Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten.

Von Felix Krebs

Erst am Montag den 19. Oktober gab es auf einem AfD-Aufmarsch in Rostock einen Eklat. Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) „Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?“ weiterlesen

„…hat der Lackaffe doch gewonnen!“

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Nachdem Udo Voigt abgewählt wurde, Holger Apfel die Partei verlassen musste und Udo Pastörs offenkundig nicht mehr wollte, darf sich nun Frank Franz an der Rettung der Partei und Deutschlands versuchen. Im NS-Milieu sorgt das für wenig Begeisterung.

Von Patrick Gensing

Der 35-jährige Saarländer dürfte versuchen, der NPD ein modernes Image zu verpassen, künftig könnten die Reden und Mitteilungen der Partei stärker an die Textbausteine von Rechtspopulisten wie der FPÖ erinnern. Ob dies die NPD allerdings zurück in die Erfolgsspur bringen wird, ist unwahrscheinlich: Die Stimmen der bürgerlichen Rechtsradikalen fischt längst die AfD ab.

Im nationalsozialistischen Milieu werden sich damit die Absetzungsbewegungen in Richtungen Splitterparteien wie Die Rechte oder Der III. Weg  fortsetzen bzw. verstärken. Und der offen auftretende Nazi-Flügel der NPD dürfte Franz das Leben weiter schwer machen. In ersten enttäuschten Kommentaren aus diesem Milieu ist davon die Rede, dass „der Lackaffe nun doch gewonnen“ habe. Ein anderer Neonazi kommentierte: „Hoffentlich saß bei seiner Wahl zum Vorsitzenden die Frisur gut ! Aber nicht vergessen vorher zu fönen und dann das Gel auftragen!“

Franz` Auftreten ist dem Nazi-Milieu also viel zu weich gespült, obgleich Pastörs auch nicht gerade durch ausgeflippte Mode aufgefallen war. Doch der Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern begeisterte den Nazi-Mob durch härteste Hetze. Genau das pöbelhafte Auftreten halten einige Rechtsextreme für den falschen Weg. Einer meint: „Frank Franz ist ein guter Mann. Er ist integer, sieht gut aus, ist intelligent und Familienvater. Damit lässt er schon mal die Mehrheit des „Nationalen Spektrums“ weit hinter sich.“

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

 

Franz wird sich mit zahlreichen Problemen rumschlagen müssen. Die NPD ist organisatorisch, personell und finanziell in einer desolaten Situation. So arbeitete die Partei wochenlang daran, einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zusammenzubekommen – da einzelne Gliederungen der NPD teilweise nur noch auf dem Papier existieren oder Funktionäre ausgetreten sind, fehlen Berichte oder auch der Zugang zu Kontoauszügen.

Obendrein schleppt die NPD eine ganze Serie von Skandalen mit sich rum, die allesamt nicht aufgearbeitet wurden: Die Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Apfel, die Causa Wieschke in Thüringen sowie zuletzt die Verhaftung des NPD-Bandidos Sascha „Rossi“ Rossmüller in Bayern. Dazu kommt der Konflikt mit Thomas „Steiner“ Wulff, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Doch am Wochenende kandidierte Wulff auf dem Bundesparteitag in Weinheim für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, unterlag allerdings gegen Stefan Köster (MVP), Frank Schwerdt (Thüringen), und Ronny Zasowk (Brandenburg).

Als Beisitzer wurden in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ariane Meise, Stefan Lux, Jens Pühse, Ricard Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein, Andreas Storr, Holger Szymanski, Thomas Wulff.

Knapp 140 Delegierte in Weinheim

Mit welch großen Problemen die NPD zu kämpfen hat, zeigt auch die Tatsache, dass sie erst wenige Tage vor dem Parteitag den Delegierten verkünden konnte, dass die Versammlung dort stattfindet. Die Stadt hatte versucht, dies rechtlich zu verhindern. Letztendlich setzte sich die NPD aber vor dem Staatsgerichtshof Stuttgart durch, was wohl auch Verdienst eines der wenigen Hoffnungsträgers in der Partei ist: Rechtsanwalt Peter Richter. Aber erst am 30. Oktober 2014 – ganze zwei Tage vor dem Parteitag – erließ das Gericht den Beschluss – und daher ist es auch kaum verwunderlich, dass lediglich 139 Delegierte den Weg dorthin fanden.

Die NPD bleibt bundespolitisch bedeutungslos. In Mecklenburg-Vorpommern scheint sie hingegen weiterhin verankert zu sein. Das Bundesland ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, auch der Landesverband der NPD scheint sich darauf zu konzentrieren, seine kommunale Verankerung voranzutreiben. Hier könnte ein blinder Fleck in der Berichterstattung liegen. In Sachsen sind die NPD-Strukturen vorerst zusammengebrochen, hier hat gerade der einflussreiche Vizechef Maik Scheffler seinen Rücktritt erklärt. Nun muss abgewartet werden, wie sich der Landesverband neu aufstellt. In Thüringen ist die NPD nach dem aufwändigen – und erfolglosen Wahlkampf – praktisch pleite, zudem birgt die Personalie Patrick Wieschke weiterhin für reichlich Konfliktstoff. Auch der einst mächtige Landesverband in Bayern ist vor allem mit sich selbst beschäftigt; die meisten anderen Ländesverbände der NPD sind ohnehin eher bedeutungslos.

Rieger plante angeblich bereits 2008 NPD-Konkurrenz

Der Riss zwischen NPD und Freien Kameradschaften ist offenbar noch weit tiefer als bislang bekannt. Publikative.org liegen Berichte eines Neonazis vor, der unter anderem an einem Treffen von führenden Kameradschaftskadern 2008 teilgenommen hatte. Dabei wurde auch über Pläne gesprochen, eine NPD-Konkurrenz zu gründen. Zudem berieten die Neonazis über Strategien gegen den heutigen NPD-Chef Apfel.

Von Patrick Gensing

2010 einig auf dem NPD-Podium: Thorsten Heise, Thomas Wulff und Holger Apfel (Foto: Kai Budler)
2010 einig auf dem NPD-Podium: Thorsten Heise, Thomas Wulff und Holger Apfel (Foto: Kai Budler)

Am 27. Dezember 2008 versammelten sich Kameradschaftsführer aus ganz Deutschland in Borna. Anwesend waren einem internen Bericht zufolge, der Publikative.org vorliegt, unter anderem führende Neonazis aus dem mutmaßlichen NSU-Unterstützerumfeld wie Andre K. oder Thomas G. aus Thüringen. Auch Neonazis aus NRW waren dabei, zudem der NPD-Funktionär Thomas „Steiner“ Wulff sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann. Das Treffen fand brisanterweise angeblich in den Räumen der „Gedächtnisstätte e.V.“ statt.

Nach den vorliegenden Angaben leitete Wullf das Treffen, auf dem die Vernetzung der Szene vorangetrieben werden sollte. Dabei zog der NPDler eine desaströse Bilanz, was die Zusammenarbeit zwischen Partei und Kameradschaften angeht. Besonders um den mittlerweile verstorbenen Rassisten Jürgen Rieger habe es intern massive Streitigkeiten gegeben. Wulff kritisierte den Angaben zufolge, dass gegen Rieger geschossen werde, obgleich er die Partei mit seinem Geld „über Wasser“ halte.

Strategien gegen Apfel

Der ultraradikale NS-Flügel in der NPD dachte offenbar sogar daran, Rieger als Parteivorsitzenden aufzustellen, um eine Machtübernahme von Holger Apfel zu verhindern. Wulff warf Apfel und Peter Marx angeblich eine „Verschwörung“ gegen den damaligen Parteichef Udo Voigt vor. Für die Wahlen zum EU-Parlament 2009 hätte Rieger den Angaben zufolge sogar überlegt, eine neue Partei zu gründen. Es gebe aber auch einen „Plan B“, führte Wulff bei dem Treffen in Borna angeblich weiter aus: Sollte Apfel Parteichef werden, wolle man die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl verhindern.

Apfel war nicht der einzige NPDler, der bei dem Treffen der Kameradschaftsszene hart kritisiert wurde. Auch Manfred Börm bekam offenbar sein Fett weg. Die Neonazis kritisierten, der NPD-Ordnerdienst sei schlecht organisiert und schlecht ausgebildet, obwohl Börm eine in dem Bericht genannte Summe für seine Leistungsfunktion kassiere. Die Kader diskutierten, ob man einen eigenen Ordnerdienst aufstellen sollte – das Vorhaben scheiterte aber an der Frage, wer angesichts der Vorstrafen, mit denen die meisten Aktivisten belegt sind, hierfür überhaupt in Frage käme.

Die Rechte doch mehr als eine Phantompartei?

Christian Worch organisierte den Abmarsch der Neonazis mit. (F: Kai Budler)
Christian Worch bei einer Demo der Kameradschaftsszene Anfang Juni in Hamburg (F: Kai Budler)

Die Informationen aus dem Bericht lassen die neugegründete Partei Die Rechte von Christian Worch möglicherweise in einem anderen Licht erscheinen. So erscheint es denkbar, dass Worch die Pläne für eine Neugründung nun umgesetzt hat, da Apfel mittlerweile Parteichef ist und das Verhältnis zwischen NPD und Kameradschaften in vielen Regionen zerstört ist.

Es passt ins Bild, dass Die Rechte in NRW, wo jüngst Kameradschaften verboten wurden, gerade einen Kreis- sowie einen Landesverband gegründet hat. Das relativ weichgespülte Programm der Rechten könnte ein Schutzschild gegen ein Verbot sein, damit die Kameradschaftsszene über eine feste Organisation mit Privilegien einer Partei verfügt, die die Szene für bestimmte Anlässe (Anmeldungen von Demonstrationen beispielsweise) dringend braucht.

SSS – Sächsische Schlammschlacht

Der NPD brechen derweil offenbar weiter Strukturen weg. Nach Informationen von Beobachtern in Sachsen hat die Partei beispielsweise im Raum Chemnitz massive Probleme. Der Verfassungsschutz Sachsen kommentierte, seit der Wahl von Holger Apfel zum NPD-Bundesvorsitzenden und Mario Löffler zum Vorsitzenden des sächsischen NPD-Landesverbandes träten zunehmend innerparteiliche Differenzen öffentlich zu Tage.

Nach Einschätzung des LfV Sachsen ist beispielsweise der Schritt der ehemaligen Funktionäre des Kreisverbandes Landkreis Leipzig, die ihr NPD-Parteibuch zurückgaben, ein Zeichen für ihre Unzufriedenheit mit der Führungsspitze der Partei. Bis heute wird der Kreisverband offenbar weiter kommissarisch von Maik Scheffler geleitet, dabei hatte die NPD im Februar angekündigt, es werde „zeitnah“ ein neuer Vorsitzender gewählt.

Apfel hat die Widerstände gegen seine Person offenbar unterschätzt, sowohl in der Partei als auch im Kameradschaftsspektrum. Denkbar ungünstige Voraussetzungen auch für den Neonazi-Aufmarsch 2013 in Dresden.

Siehe auch: NPD-Versand “Deutsche Stimme” vor dem Aus?Sächsische Schlammschlacht

Endlich reden wir mal über Sex: Fickt euch!

Feind, Todfeind, Parteifreund – dieses Sprichwort scheint auch in der „Causa Wulff“ treffend. Doch noch viel übler als die mutmaßliche Intrige gegen das Ehepaar Wulff ist die Tatsache, dass es in Deutschland reicht, einer Frau eine Vergangenheit im Rotlichtmilieu anzudichten, um sie gesellschaftlich zu erledigen.

Von Michalis Pantelouris

Bundespräsident Christian Wulff Offizielles Porträt 2010 und 2011 (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Sollte lieber wieder zurück in die niedersächsische Provinz: Bundespräsident Christian Wulff (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung).

Es ist eine Liste von Ekligkeiten: CDU-Partei … ähem, “freunde” von Christian Wulff setzen das Gerücht in die Welt, seine neue Frau hätte eine “Rotlichtvergangenheit”, und bei passender Gelegenheit drucksen deutsche Medien so lange um die Tatsache herum, dass es vollkommen indizienfreie Gerüchte gibt, bis irgendwann zumindest alle mal darüber schreiben können, dass wieder andere möglicherweise irgendetwas hätten, dass sie berichten könnten. Diese Geschichte ist letztlich in die Öffentlichkeit gelangt, weil Günther Jauch in seiner Sendung den BILD-Vize damit konfrontierte, dass die Berliner Zeitung schrieb, die BILD hätte möglicherweise irgendwelche Informationen? Der Schwager einer Freundin der Arbeitskollegin des Bekannten von Dingenskirchen sicher auch, aber den fragt ja keiner.

In meiner persönlichen Liste der Ekelpriorität stehen die Parteifreunde noch ein bisschen höher – also in der realen Welt niedriger, Prioritäten sind ja nur eine Ableitung der Wirklichkeit –, aber ich schaffe es kaum, mich über diese niedersächsischen Provinzpusteln aufzuregen, weil ich ein noch viel grundlegenderes Problem mit dieser Geschichte habe. Und zwar dieses: Leben wir wirklich immer noch in Zeiten, in denen wir Hexenjagden veranstalten auf Frauen, weil sie (in diesem Fall: angeblich) einmal Prostituierte waren? Verstehe ich das richtig, dass ein deutscher Ministerpräsident sich nicht in eine/n Prostituierte/n verlieben und sie/ihn heiraten darf?

Ich habe hier ein ernstes Problem, und ich rege mich seit Tagen mehr und mehr darüber auf, mit welcher Scheinheiligkeit wir pausenlos Menschen sowohl nach ihrem Sexualleben als auch nach ihrer Sexualität bewerten und dabei im- und explizit mit Werten und Begriffen um uns werfen, die in der Debatte nichts verloren haben. Ich will das gerne begründen.

Um eins vorweg zu nehmen: Ich werde im Folgenden beschreiben, dass ich die Vorwürfe gegen Bettina Wulff schon deshalb für eklig halte, weil sie implizieren, eine “Rotlichtvergangenheit” würde sie als First Lady disqualifizieren. Dabei ist mir vollkommen bewusst, dass Bettina Wulff keine solche Vergangenheit hat und die ganze Diskussion nur auf niederträchtigen Gerüchten basiert. Ich möchte nicht implizieren, ich hielte es für möglich, dass sie eine solche Vergangenheit hat. Ich bin völlig davon überzeugt, dass sie sie nicht hat. Mein Punkt ist, dass ich glaube, es könnte durchaus eine First Lady geben, die ähnlich gut geeignet für diese Funktion ist wie Bettina Wulff (vor deren Haltung in der Krise rund um den Rücktritt ihres Mannes ich einen unendlichen Respekt habe) und die eine Vergangenheit als Wasauchimmer hat.

Aber zum Punkt: Es gibt offenbar kein valides Datenmaterial zur Prostitution in Deutschland, erst recht nicht zu den Freiern. Die Daten bei Umfragen variieren derart, dass sie völlig sinnlos sind. Aber ich wohne wenige Minuten von der Reeperbahn entfernt. Ich persönlich halte die Umfragen, die sagen, etwa die Hälfte aller Männer in Deutschland hat schon für Sex bezahlt für nicht weit hergeholt. Rein von den Zahlen her muss man sagen, Prostitution ist in dieser unserer Gesellschaft fest verankert. Ich weiß, dass Sexarbeit mit besonderen vor allem psychischen Belastungen einhergeht, ich meine es absolut nicht respektlos wenn ich sage: Es ist ein ganz normales Gewerbe. Aber das ist es. Prostituierte zahlen Steuern und erfüllen offensichtlich eine gesellschaftliche Funktion. Und wenn es eine Ehe zwischen einer Hure und einem Spitzenpolitiker gibt, dann würde ich jederzeit darauf wetten, dass die Hure im ehrlicheren Gewerbe beheimatet ist. Wenn es eine Vergangenheit gibt, die einen Menschen als Bundespräsidenten (oder dessen bessere Hälfte) disqualifiziert, dann aus meiner Sicht jeder Posten in der niedersächsischen CDU zehnmal eher als Sex in unzähligen Positionen in einem Hannoveraner Puff.

Buäh, seid Ihr eklig!

Noch einmal: Bettina Wulff hat keine Rotlichtvergangenheit. Sie ist nur sexier als es in der niedersächsischen CDU ertragen wird. Wahrscheinlich ist da was dran, dass wenn man geil aussieht oder keine Probleme damit hat, hübsche Frauen abzuschleppen, man gar nicht erst in die Gefahr gerät in die Junge Union einzutreten. Aber Gerüchte über eine junge Frau verbreiten, um ihrem Mann zu schaden? Buäh, seid Ihr eklig!

Jedenfalls: Der falsche Anwurf, der da kam um dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff zu schaden hatte die Stoßrichtung, seine Urteilsfähigkeit in Zweifel zu ziehen. Wer sich in eine Nutte verliebt, das soll man wohl denken, der hat sich auch sonst nicht unter Kontrolle (und ist möglicherweise sogar erpressbar). Anders kann ich die mutwillig platzierten Gerüchte nicht verstehen. Was zu Ende gedacht bedeutet: Eine Nutte kann keine Frau sein, in die ein ernsthafter Mann sich verlieben kann. Schließlich ist sie eine Nutte. Und der Mann kann deshalb nur auf sie hereingefallen sein, wahrscheinlich deshalb, weil in ihrer Gegenwart zu viel von seinem Blut nicht in seinem Gehirn ist. Der Sex hat in willenlos gemacht.

Als ernsthafte Ehefrauen für Spitzenpolitiker kommen also nur solche infrage, die zumindest aus Sicht ihrer eigenen Männer nicht so geil sind. Da ist dann die Junge Union natürlich wieder weit im Vorteil.

Nur halb unabhängig davon führen wir gerade wieder eine Debatte darüber, was eigentlich eine Ehe ist, warum sie heilig und unter der besonderen Schutz des Grundgesetzes ist und warum sie nur zwischen Mann und Frau möglich sein soll. Und hier erreicht mein persönlicher Ärger seinen Höhepunkt.

Als heterosexueller, verheirateter Christ mit zwei Kindern möchte ich bitte einmal explizit darauf hinweisen, dass ich die quasi synonyme Nutzung der Begriffe “Ehe” und “Familie” für offensichtlich überholt und deshalb unredlich halte. Ich kann auch nicht den Hauch eines Hinweises erkennen, warum nicht zwei Männer, zwei Frauen, jede Kombination von und mit Transsexuellen oder eben ein Mann und eine Frau egal welcher sexueller Ausrichtung heiraten können sollen. Als Bürger glaube ich, die Ehe ist die freiwillige Übernahme von Verantwortung für einen Partner. Als Christ glaube ich, die Ehe ist das Sakrament der Uneigennützigkeit, der Liebe, der Hingabe. Ich glaube, die Geschichte hat gezeigt, dass Familien auf tausende Arten entstehen, und weder die Ehe noch die Tatsache, wer nun gerade am Zeugungsakt eines bestimmten Menschen beteiligt war haben nachhaltig viel Einfluss darauf, ob und wie eine Familie funktioniert. Sie ist mehr als das. Jesus Christus hatte zwei Väter, und er ist meiner Meinung nach ein guter Typ geworden.

Das alles gehört nur bedingt zusammen, aber eben doch auf eine Art. Ich beobachte, dass wir in ein Denken zurückfallen, das so lange überholt ist, dass es schon wieder frisch wirken könnte. Ist es aber nicht: Bettina Wulff ist eine derart beeindruckende Frau (wenn ich an ihr Lächeln während seiner Rücktrittsrede denke, salutiere ich ihr in Gedanken), dass es schon total egal sein müsste, was auch immer sie mit 18 oder 28 gemacht hat – wenn sie hätte, was sie nicht hat. Und wenn wir es verwerflich finden, dass Frauen und Männer anderen sexuelle Dienstleistungen verkaufen, dann sollen wir bitte alle damit aufhören, solche in Anspruch zu nehmen, und nicht diejenigen verurteilen, die offensichtlich vorhandene Bedürfnisse befriedigen.

Wir glauben an die Liebe, sogar an die besondere, die eine, die zur Ehe wird. Meine erste Bitte wäre, dass selbst CDU-Mitglieder auch dann daran glauben, wenn eine Frau daran beteiligt ist, die geil ist. Ich versuche ja, mich in diese Welt hineinzudenken. Und klar der Christian war einer von euch Politik-Nerds, und er hat entgegen aller Regeln und Wahrscheinlichkeiten eine Bombe abgekriegt. Da kann man schonmal misstrauisch werden. Aber deshalb gleich Gerüchte streuen? Ich würde sagen: Behaltet das in Zukunft für euch, Ihr verklemmten Wichser.

Wir haben eine Übereinkunft: Das Sexualleben eines Menschen geht niemanden etwas an, so lange erwachsene Menschen freiwillig miteinander umgehen. “Das geht niemanden etwas an” bedeutet nicht, dass wir nicht darüber reden können. Wahrscheinlich reden wir viel zu selten darüber, so selten, dass Bundespräsidenten schon von Haus aus wirken müssen, als würden sie sich nicht gerne das Gehirn rausvögeln lassen. Und wenn wir nicht jungen Heteropaaren vorschreiben wollen, dass sie zumindest einen Kinderwunsch haben müssen, um heiraten zu können, hat sich das Argument der “Keimzelle der Familie” zur Ablehnung der Homo-Ehe aus meiner Sicht erledigt. Es ist einfach nicht mehr wahr: Familien entstehen dauernd und überall. Es werden Kinder nach besoffenen One-Night-Stands geboren, ohne dass wir diese Form des Sexualkontakts deshalb als Keimzelle von irgendwas unter einen besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen müssten oder wollten.

Ehe und Familie sind nicht das gleiche, wie es die Rechtsprechung in Deutschland immer noch impliziert und wie es konservative Politiker explizit behaupten. Ich finde meine Töchter ganz toll und möchte nicht ohne sie sein, aber sie sind nicht der Grund, warum ich meine Frau geheiratet habe. Der Grund, warum ich meine Frau geheiratet habe, ist meine Frau. Und ich kann nicht erkennen, warum eine lesbische Frau nicht denselben Grund haben sollte, ihre Frau zu heiraten. Ich bin nicht besser als sie. Und jedem, der gegen die Homo-Ehe mit “der Familie” argumentiert möchte ich sagen: nicht mit meiner. Wir fühlen uns kein bisschen schlechter geschützt nur deshalb, weil anderer Leute Liebe vor dem Gesetz genau so viel Wert ist wie unsere.

Siehe auch: Moin, moin, Konservatismus!, Utopien des Privaten, “taz” entschuldigt sich für Altmaier-Outing – zu Unrecht!

Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

Viele Kritiker von Bundespräsident Wulff meinen, Joachim Gauck wäre die bessere Wahl gewesen. Dabei wird gerne übersehen, dass der ehemalige Kandidat von SPD und Grünen als Fürsprecher Sarrazins auftrat, die „Prager Erklärung“ unterzeichnete und soziale Proteste als „albern“ abtut.

Von Patrick Gensing

Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin
Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 von Gauck als mutig bezeichnet. Sarrazin habe „über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik“, sagte Gauck. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck laut Tagesspiegel, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht – und nun kommt das große Aber – „aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht“.

Kritik an „Prager Deklaration“

Zudem stand Gauck wegen seiner Unterstützung der „Prager Deklaration“ in der Kritik. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war bei einer Tagung im Juni 2010 Kritik an der Kandidatur von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten geäußert worden. Efraim Zuroff, Holocaust-Historiker und Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, kritisierte gegenüber Publikative.org ausdrücklich Gaucks Unterstützung der “Prager Deklaration”. Diese sei, so Zuroff weiter, “das Manifest derjenigen Bewegung, welche die kommunistischen Verbrechen mit denen der Nazis gleichsetzt”. Damit werde “der Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert”. Die Tatsache dass ein Bundespräsidentschaftskandidat in Deutschland dieses Dokument unterstütze, sei “extrem beunruhigend”, sagte Zuroff weiter. “Diese Position läuft den Positionen vieler führender deutscher Politiker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zuwider.”

Dovid Katz, Hochschullehrer an der Vilnius University, Litauen, für Yiddish und Jüdische Studien, sagte zudem, es sei “unglaublich und mehr als ein bisschen herzzerreißend für Holocaustüberlebende in Osteuropa, dass Deutschland noch keine eindeutige Position gegen die Prager Deklaration und alles wofür sie steht, eingenommen” habe. “Dieses Gift darf nicht erlaubt werden, sich weiter westwärts auszubreiten.”

Der Politikwissenschaftler und Autor Clemens Heni sprach auf der Konferenz mit dem Titel “Lessons of the Second World War and the Holocaust: The role of mass media in counteraction to distortion of history of the XXth Century” über die “Trivialization of the Holocaust in German media today”. In der kurzen Diskussion nach dem Referat wurde unterstrichen, dass mit Gauck erstmals ein Präsidentschaftskandidat in einem sehr großen, einflussreichen, westlichen Land “offensiv den Holocaust verharmlost und die Prager Deklaration unterstützt“.

Die Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus (engl. Prague Declaration on European Conscience and Communism) wurde am 3. Juni 2008 von mehreren prominenten europäischen Politikern, ehemaligen politischen Häftlingen und Historikern unterzeichnet. Die Erklärung forderte die Verurteilung von kommunistischen Verbrechen. Sie schloss die internationale Konferenz “Europas Gewissen und der Kommunismus” in Prag ab. Die Erklärung forderte die Ausrufung des 23. August als Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Der Gedenktag wurde am 2. April 2009 vom Europäischen Parlament ausgerufen. (Quelle: Wikipedia)

 

Interessant ist Gaucks Position zu Demonstrationen. So warnte er im Zusammenhang mit S21 vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst nannte er „abscheulich“.

Da könnte man noch folgen, aber auch soziale Proteste geraten bei Gauck schnell in den Verdacht, irgendwas mit kommunistischen Bestrebungen zu tun zu haben. So seien Proteste, wie die Occupy-Bewegung, gegen die Rolle der Banken in der Finanzkrise „unsäglich albern“, urteilte Gauck.

Nun kann man beispielsweise der Occupy-Bewegung eine Menge vorwerfen, aber dass hier kommunistische Ideale verfolgt werden, dürfte kaum zu belegen sein. Es ist eher die fehlende Gesellschaftskritik, die zu abschreckenden Aussagen einiger Teilnehmer führt. Gauck glaubt aber offenbar, hier werde ein „Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne“, verfolgt. Doch zu glauben, dass die Entfremdung vorbei sei, wenn man das Kapital besiege, und dann alles schön sei, sei ein Irrtum. Das ist gut möglich, schaut man sich aber die richtungslose Occupy-Bewegung an, steht der Iwan wohl noch nicht am Empfangsschalter der Deutschen Bank.

Kritik an Verständnis von Freiheit

Katja Kipping von der Linkspartei lobte Gauck in der FAZ für seinen Einsatz bei der Stasi-Aufarbeitung. Gleichzeitig kritisierte sie aber sein Verständnis von Freiheit. Gauck betreibe eine Debatte, „die die Freiheitsrechte gegen die Sozialrechte ausspielt, obwohl beides untrennbar zusammengehört“, sagte Kipping. „Das sieht man auch daran, dass er die Demonstrationen gegen Hartz IV immer heftig kritisiert hat“, so Kipping. „Als Bundespräsident würde er die Gesellschaft nicht versöhnen, sondern spalten.“

Siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre

Autoritäre Sehnsüchte, die „BILD“ als Chefanklägerin – und ein geschmackloses Haus in Großburgwedel. Die „Kreditaffäre“ um Bundespräsident Wulff ist an Provinzialität kaum zu überbieten.

Von Patrick Gensing

Bundespräsident Christian Wulff Offizielles Porträt 2010 und 2011 (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Sollte lieber wieder zurück in die niedersächsische Provinz: Bundespräsident Christian Wulff (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung).

Christian Wulff ist kein guter Bundespräsident. Und auch sein Vorgänger Horst Köhler taugte eher als Zielscheibe für Attacken der Satiriker als für die große Politik. Doch was ist überhaupt ein „guter“ Präsident? Er sei die moralische Instanz im Lande, heißt es, und solle sich aus der schmutzigen Tagespolitik heraushalten – darüber thronen und das gesamte Volk vertreten. Ein guter König – oder auch Papa Schlumpf, wie Kollege Andreas Strippel es formulierte.

Eine zutiefst autoritäre Sehnsucht bricht aus, wenn Bürger ein Staatsoberhaupt herbeisehnen, der „der Politik“ mal sagt, wo es langgeht, weil das den kleinen Mann zu sehr anstrengt. Ein Präsident, der Grundsatzreden hält und somit die Richtung vorgibt, damit man selbst nicht nachdenken muss, und der das Volk zusammenschweißt, um lästige Gegensätze zu vergessen. Ein Präsident, zu dem man hinaufschauen kann…

Klar ist, dass Wulff diese Sehnsüchte enttäuschen muss. Aber wer hatte anderes erwartet? Mit einem Freundeskreis, der offenbar nur aus Unternehmern besteht, fällt es schwer, Arbeitslose zu vertreten. Weitsichtige Grundsatzreden von einem Parteisoldaten, der als Landesvater des erdverbundenen Niedersachsens bestens aufgehoben war, sollte auch niemand erwarten. Banalitäten wie die Aussage, der Islam gehöre mittlerweile auch zu Deutschland, provozierten dann auch nur die Hardcore-Sarrazin-Fraktion. Es isz zwar bisweilen revolutionär, aber nie visionär, den Status Quo zu benennen. 

Und zu Wulff hinaufschauen? Ein Mann, der ein geschmackloses Einfamilienhaus mit möglichst günstigen Krediten finanziert? Nein, das würde zwar jeder gerne so machen, aber der Bundespräsi darf das eben nicht, denn der soll uns doch repräsentieren. Hendryk Broder stellte dazu treffend fest:

Ein Land, in dem die Parole „Geiz ist geil!“ zum beliebtesten Werbespruch werden konnte, wird sehr angemessen von einem Präsidenten vertreten, der seine Connections nutzt, um einen günstigen Kredit für einen Hauskauf zu bekommen. Niemand wäre überrascht, wenn er auch noch quer durch Niedersachsen fahren würde, um einmal günstig vollzutanken.

Nun sitzt Wulff auf der Anklagebank – und die Chefanklägerin heißt „BILD“-Zeitung. „Saubere Arbeit!“ – könnte man das Boulevard-Blatt für die kontinuierliche Recherche loben. Leider wird dieser Eindruck nun  befleckt, da der „BILD“ offenbar die Munition ausgegangen ist und man etwas angestaubte Kamellen auspacken musste. Oder warum tauchen die Anrufe Wulffs erst jetzt auf, nachdem die Sache nach einer Entschuldigung bereits erledigt gewesen sein soll?

Die Frankfurt-Münchner Bande

Die „BILD“ selbst spielte indes offenbar elegant über Bande und ließ die „Frankfurter Allgemeine“ und die „Süddeutsche Zeitung“ enthüllen, dass Wulff bei den BILD- und Springer-Oberen angerufen hatte, um die Veröffentlichung der Berichte über seine Kredite zu verhindern. Das ist sicherlich verwerflich, doch nun die „BILD“ als Gralshüter der Pressefreiheit hochleben zu lassen, fällt angesichts zahlreicher Beispiele aus den vergangenen Jahren schwer. Man denke nur einige Wochen zurück, als die „BILD“ den Schlaganfall von Wolfgang Niedecken schamlos ausnutzte und die Privatsphäre der Familie mit Füßen trat. Zudem hatte das Blatt zuvor keine Gelegenheit ausgelassen, Wulffs Strahlemann-Image erst mit aufzubauen, wie Bildblog hübsch dokumentiert hat.

Provinzialität und Langeweile

Die ganze Affäre ist an Provinzialität und Langeweile kaum zu überbieten: Es geht nicht um Sex-Abenteuer mit einem arabischen Despoten-Sohn, nicht um eine freundschaftliche Verbindung zu einer Revolutionärin aus Venezuela, Wulff hatte auch nicht die Chaos-Tage 1995 in Hannover genutzt, um den benachbarten Penny zu plündern, nein, alles dreht sich um Termine für Kredite, mit denen ein biederes Einfamilienhaus in Großburgwedel finanziert wurde.

Ihre gesamte Fallhöhe gewinnt die Geschichte lediglich durch die vollkommen überzogenen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten. Und der steht allein da, Wulff wird diese Machtprobe verlieren. Aber vielleicht sollten sich die Kritiker dann auch mal lieber die Kanzlerin vorknöpfen, immerhin hatte sie die Wulffs und Köhlers ins Schloss Bellevue gehievt.  Und der nächste Kandidat kommt bald. Wetten, dass …?

Siehe auch: Wulff: Ist das alles peinlich…, Anzeige gegen Bettina Wulff: Keine Ermittlungen, Hitler-Gruß: Zeigt Rennicke auch Raab an?, Politische Korrektheit”: Rennicke zeigt Bettina Wulf an

 

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