AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

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NPD in Hellersdorf auf verlorenem Posten

Bereits am Dienstag demonstrierte die NPD mal wieder in Berlin-Hellersdorf, mal wieder ziemlich erfolglos. Eine Journalistin niederzuschlagen war das einzige, was die Neonazis vermochten.

Von Uwe Nikolov

Das verlorene NPD-Häufchen (Foto: Uwe Nikolov)
Das verlorene NPD-Häufchen (Foto: Uwe Nikolov)

Wenn die NPD in den letzten vier Wochen versucht hat, Wahlkampf zu spielen, ist das zumeist sagenhaft gescheitert. So gingen etwa in Rostock die Reden innerhalb von drei Wochen gleich dreimal im Eier- und Flaschenhagel der Gegendemonstranten unter und auch in Hannover machte das Flagschiff eher den Eindruck eines morschen Kahns als den eines stolzen deutschen Panzerboots. Nach so vielen Niederlagen und einer Hauptstadt im Wahlkampf witterte die Berliner NPD um ihren Vorsitzenden Sebastian Schmidtke Morgenluft und rief „alle Berliner, die sich der aufgezwängten Veränderung ihrer Heimat entgegenstellen möchten“ in hölzernem Rumpelsprech dazu auf, sich doch bitte an den Protesten gegen das gerade geöffnete Flüchtlingsheim in Hellersdorf zu beteiligen.

Ziel war es, eine Brücke zwischen dem eigenen Wahlprogramm („Asylflut stoppen“) und der rassistischen Grundstimmung zumindest bei Teilen der Anwohner in Hellersdorf zu schlagen. Diese Rechnung ging jedoch am gestrigen Abend nicht auf. Bereits um 18 Uhr hatten sich vor dem Heim 400 mit den Flüchtlingen solidarische Menschen versammelt, die sich dann nach und nach zum Kundgebungsplatz der NPD begaben und dort bereits von drei bekannten Anti-Antifa-Fotografen erwartet wurden.

Abgeschirmt von behelmten Polizisten und den obligatorischen Regenschirmen, tat sich dann erstmal eine ganze Weile gar nichts. Da die Lautsprecheranlage nicht so recht funktionieren wollte, mussten Schmidtke, seine Lebensgefährtin Maria Frank und ihre 20-köpfige Entourage der Dinge harren, sich auspfeifen und beschimpfen lassen. Sie zogen ihr einziges Vergnügen daraus, eine Journalistin niederzuschlagen oder wahllos Gegendemonstranten anzuzeigen. Die Anzeigen setzen die Polizei dann direkt mehr oder weniger brutal um, sodass am Ende 25 Ingewahrsamnahmen zu vermelden waren.

Die Zahl der Nazis im Polizeikessel wuchs auch während der reparaturbedingten Wartezeit nicht an, dafür erhielten einige, in Thor Steinar gekleidete und mit schwarzen Sonnen geschmückte Interessierte, die ein wenig zu offensichtlich zwischen den Gegendemonstranten standen, Platzverweise. Gerade hier zeigte sich deutlich, dass es dem fast schon bemitleidenswerten Schmidtke und seiner übersichtlichen Politdarstellertruppe einfach nicht gelingt, die empört-rassistische Grundstimmung einiger Anwohner, die sich im Vorfeld in teils abstrusen Bedenken und Ressentiments äußerte, für sich zu nutzen. Nachdem die Reden beendet waren, wurden die Nazis mit der Tram abtransportiert, und ein Teil der Demonstranten begab sich zum Heim, wo es seitdem weitgehend ruhig geblieben ist.

Siehe auch: Neonazis und Polizei gegen JournalistenBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und Neonazis25 Minuten Wahlkampf mit der NPDNPD-Bundestagswahlkampf: “Ihre Knochen müssen zittern…”

NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlen

Die NPD muss an zwölf Jugendliche jeweils 1000 Euro zahlen. Zudem müsse die Partei in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen, berichten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Hintergrund: Die Neonazi-Partei hatte die Jugendlichen im Wahlkampf ohne Genehmigung gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) hatten sich vehement gegen die besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste das Propaganda-Video zunächst aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler im Jahr 2011 gezeigt.

Später gingen die Familien auch rechtlich gegen die NPD vor. Wie die NNN berichten, seien Vertreter der Neonazi-Partei noch nicht einmal zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen erschienen. Nun hätten die Rechtsextremen offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern sei beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting, laut NNN.  „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“

Verantwortlich für die Verbreitung des Videos wurde laut NNN der NPD-Rechts“experte“ Frank Schwerdt gemacht, der die Internetseite der Partei verantwortet. Unter anderem dort wurde der Mitschnitt ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. In seinem Urteil sprach der Richter laut NNN von einer „schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, von „Propagandarhetorik des dritten Reichs“ und von Jugendlichen, die „gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden“.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September 2011 hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

Stimmenfang am Stadion

„Was tun gegen rechts?“ – Eine Frage, die Politiker lieber zur Diskussion stellen, als sie mit Taten zu beantworten. Das ist auf jeden Fall der Eindruck, den ein Blick auf die Bremer Lokalpolitik liefert, wo Innensenator Ulrich Mäurer einen Brandanschlag auf eine Einwandererfamilie nicht als politisch motivierte Tat erkennen möchte. Dafür veranstaltet die Bürgerschaftsfraktion eine Diskussionsrunde um über die Unterwanderung der Bremer Fanszene durch Neonazis zu diskutieren.

Ein Gastbeitrag von verbrochenes.net 

Die Redaktion des Blogs verbrochenes.net – zu Hause in Bremen und im Weserstadion – erklärt in einem Brief an Bettina Scharrelmann von der Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD, warum sie die Veranstaltung lieber absagen und sich zunächst mit den tatsächlichen Zuständen im Weserstadion und drumherum beschäftigen sollte.

Sehr geehrte Frau Scharrelmann,
vielen Dank für Ihre Einladung zu der von Ihnen „Veranstaltung gegen Rechts“ genannten Podiumsdiskussion am 10. Oktober im Lagerhaus. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir diese Veranstaltung nicht besuchen werden, im Gegenteil: Wir möchten Sie dazu auffordern, diese Veranstaltung abzusagen.

Wir fragen uns, wie ausgerechnet die SPD etwas gegen „Rechts“ tun will. Der Bremer Innensenator, ein Sozialdemokrat der alten Schule, hat kürzlich erklärt, es sei „keine politische Tat, wenn jemand alkoholisiert ,Sieg Heil’ ruft.“ Der rassistisch motivierte Brandanschlag in Woltmershausen ist laut Kamerad Mäurer „kein klassisches Delikt rechtsradikaler Täter“ gewesen. Die Frage ist nun, Frau Scharrelmann, über welches „Rechts“ Sie denn sprechen wollen, wenn Leute, die „Sieg heil!“ und „Ausländer raus!“ rufen und dann versuchen, mitten in Bremen ein Haus voller Menschen anzuzünden, offensichtlich nicht als rechts, nicht einmal als politisch gelten. Gibt es dann überhaupt noch Rechte in Deutschland? Nun sind Sie nicht Herr Mäurer, Frau Scharrelmann, aber das tut hier wenig zur Sache: Schließlich sind es die Fraktionen der SPD und der Grünen, die diesen Mann im Amt halten.

Und dabei ist die Verharmlosung rechter Möchtegern-Mörder auch in diesem Fall noch nicht alles. Bremer Polizei und Innensenator setzen die spätestens seit den NSU-Morden bekannte deutsche Tradition fort, Opfer rechter Gewalt nicht nur nicht zu schützen, sondern im Anschluss auch noch zu beleidigen. So wurde der Familie aus Woltmershausen empfohlen, doch einen Eimer Wasser als Schutz gegen einen weiteren Brandanschlag bereitzustellen – mehr wollte die Bremer Polizei für diese Menschen nicht tun. Herr Mäurer bezichtigt die Opfer in dieser Sache nun der Lüge – nachdem er den Brandanschlag zuvor auf die „schwierigen“ Verhältnisse in der Nachbarschaft zurückgeführt und die rassistische Tat damit als irgendwie begründet verharmlost hatte.

Nicht zum ersten Mal verteidigte Herr Mäurer das Vorgehen der Polizei, dass man ebenfalls nur als rassistisch bezeichnen kann: Statt die Täterinnen und Täter erst mal in der Zelle schmoren zu lassen, wie es bei einem versuchten Totschlag üblich ist, durften sie nach einer Blutprobe wieder gehen. Solange die grüne und die sozialdemokratische Fraktion diesen Mann und seine Polizei damit beauftragen, für die Sicherheit der Menschen in Bremen zu sorgen, sollten Sie zumindest den Anstand besitzen, auf die Ausrichtung von „Veranstaltungen gegen Rechts“ zu verzichten, Frau Scharrelmann.

Antifaschistische Fanszene

Proteste der Werder-Ultras gegen Neonazis (Foto: Racaille Verte)
Proteste der Werder-Ultras gegen Neonazis (Foto: Racaille Verte)

Nun haben Sie sich, und das ist politisch sicher ganz clever, ein anderes Thema als den rassistischen Anschlag in Pusdorf für Ihre Veranstaltung ausgesucht. Sie fragen jetzt: „Wie verhindern, dass Neonazis die Bremer Fanszene unterwandern?“ Wir würden gerne unterstellen, dass das gut gemeint ist, in erster Linie ist es allerdings blanker Unsinn: Die Bremer Fanszene besteht entgegen Ihrer offenkundigen Annahme nicht aus naiven Idioten, die von einer klandestinen „Unterwanderung“ durch perfide Nazi-Kader bedroht sind. Im Gegenteil, die Fanszene und insbesondere die Ultraszene tun seit Jahren, worüber Sie jetzt reden wollen.

Von einer Fanszene, die selbst Subjekt antifaschistischer Arbeit ist, ist im Einladungstext aber nichts zu lesen. Stattdessen wollen Sie diskutieren, „wie die Politik die Vereine bei ihrer Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung unterstützen kann“. Sehen wir mal ab davon, dass der maßgebliche Verein in dieser Stadt eine millionenschwere Firma ist und kein kleines, selbstorganisiertes Projekt mit dem Ziel, Sport zu treiben – auch sonst hat die Fragestellung mit der Realität nichts zu tun. Schon bevor der SV Werder nach dem Angriff auf antifaschistische Fans im Ostkurvensaal aufgewacht ist, haben zwei Ultragruppen mit dem angefangen, worüber Sie jetzt diskutieren lassen wollen – genau deswegen sind sie angegriffen worden. Und Ihr bescheuerter Justizapparat hat es auch nach Jahren nicht hingekriegt, die Neonazis für ihr Treiben angemessen zu belangen. Stattdessen liefen die stadtbekannten Neonazis wie die Könige durch das Bremer Amtsgericht und konnten ungehindert weitere Drohungen aussprechen. Sie wissen, dass ihnen vom sozialdemokratischen Establishment in Bremen keine Gefahr droht.

Das haben sich die Fans selbst aufgebaut

Das Gute ist: Im Stadion von Werder Bremen können Nazis sich schon lange nicht mehr erlauben, was sie sich im Amtsgericht von Mäurer, Picard und Co erlauben. Denn im Stadion ist couragierten Leuten genau das gelungen, worüber Sozialdemokraten jetzt großspurig diskutieren wollen: Während vor zehn Jahren rassistische und homophobe Gesänge bei jedem Spiel im Weserstadion zu hören waren, muss heute mit Gegenwind rechnen, wer sowas anstimmt. Das haben die Fans selbst gemacht, und dafür brauchten sie keine Podiumsdiskussionen im Lagerhaus bei Bier für 2,80 €.

Ihre Veranstaltung ist nichts anderes als blassrosa Stimmenfang. Es ist die blanke Heuchelei, sich jetzt, pünktlich nach Ende der Ostkurvensaal-Prozesse, an dieses Thema zu hängen. Und Sie entlarven sich und ihre Ignoranz dabei selbst: Es wurde „ein linkes Fanprojekt von Neonazis angegriffen und bedroht“? Nein, es wurde kein linkes Fanprojekt angegriffen, die antifaschistische Ultragruppe Racaille Verte wurde angegriffen und bedroht, in den Räumen des Fan-Projekt Bremen e.V.. Und dieser Überfall liegt bald sechs Jahre zurück, was Sie beredt verschweigen. Während wir ein gewisses Verständnis für Ihr politisches Geltungsbedürfnis haben, empfinden wir Ihr offensichtlich umfassendes Desinteresse an den tatsächlichen Umständen als Beleidigung für alle, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Fußball gegen Nazis engagiert haben.

Wieder einmal: Keine Fanvertreter auf dem Podium

Ein weiteres Beispiel für Ihre Ignoranz ist, dass niemand aus der Fanszene aufs Podium geladen ist. Und nein, Thomas Hafke ist zwar vom Fan-Projekt, hat auch mit Fans zu tun, ist aber ein von Ihnen bezahlter Sozialarbeiter. Ronny Blaschke hat sicher einiges zum Thema zu berichten. Allein, wenn die Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen auch nur das geringste Interesse daran hätten, hätten sie das schon vor einem knappen Jahr hören können, als Racaille Verte den guten Mann zu einer Lesung eingeladen hatte. Auch damals gab es eine Diskussion im Anschluss, wenn auch ohne als solche erkennbare SPD-Mitglieder und die Polizei. Das haben die Fans selbst gemacht, egalitär und bei Bier für nen Euro.

Wenn Sie und Ihre Partei, Frau Scharrelmann, nun tatsächlich Interesse daran haben sollten, „welche Hilfen die Opfer von rechter Gewalt und Diskriminierung brauchen“, haben wir einen Vorschlag: Sprechen Sie doch einfach mit ihnen statt über sie. Und wenn Sie etwas „gegen Rassismus und Diskriminierung“ tun wollen, dann suchen Sie sich doch einen neuen Innensenator oder eine neue Innensenatorin. Der oder die kann sich dann vielleicht auch ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen, die Vereine wie der KSV Vatan haben.

Siehe auch: Zu viel Presse, zu wenig Nazis: kein neuer Prozess in BremenBananenrepublik BremenUltras: Wer mit dem Feuer spieltNur Maulwürfe können den Fußball unterwandernWerder schließt NPDler Pühse endgültig ausKurzer Prozess in Bremen: Proteste gegen zu mildes Hooligan-UrteilKommentar: Werder hat alles richtig gemacht, die Medien nicht!“Tatort Stadion”: Werderfans gegen Diskriminierung

Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt

Die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei Pro NRW und die gewaltbereiten Gruppen innerhalb des radikalislamistischen Salafismus kommen nur mit Negativschlagzeilen aus ihrer jeweiligen Bedeutungslosigkeit heraus. Dies führte am Samstag zu schweren Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer und 27 weitere leicht verletzt wurden. Eine Aktuelle Stunde im WDR titelte: „Straßenkampf in Bonn“.

Von Roland Sieber

Pro NRW braucht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenkungig die Stimmen aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum bis zu den isolierten antimuslimischen Verschwörungsanhängern, um überhaupt nur in die Nähe der Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung von einem Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Um nicht in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist dies das erklärte Ziel. Für Pro NRW geht es dabei um eine jährliche Summe ab 80.000 Euro aufwärts. Dies soll mit einem Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ erreicht werden, so der Landesvorsitzende Markus Beisicht.

Die Strategie scheint klar: Solange provozieren bis es einen Zwischenfall gibt um sich als Opfer der angeblichen „multkultibewegten Gutmenschen“, „Islamversteher“, „islamistischen Gewalttätern“ oder „Linksfachschisten“ darstellen zu können, und selbst wenn es ein erfundener Mordanschlag sein sollte. Um sich als bedeutungslose Kleinstpartei – die selbst für (Groß)-Veranstaltungen mit 30 Teilnehmern – Anhänger aus mehreren Bundesländern herankarren muss noch als „Bürgerbewegung“ bezeichnen zu können, braucht es entweder Größenwahn oder Verschwörungstheorien.

„Straßenkampf in Bonn“ (WDR Aktuelle Stunde, 5.5.2012)

Im Umfeld solcher Islamhassblogs wie PI und blu-News ist beides vorhanden und dort rekrutiert sich die Wählerschaft von Pro, REPs, Freiheit und Bürgern in Wut. Die Parteispitze von Pro NRW besteht zudem fast ausschließlich aus aktuellen oder ehemaligen führenden Pro-Köln-Funktionären. Pro Köln entstand nicht wie langläufig verbreitet aus Anti-Moschee-Initiativen, sondern aus der organisierten extremen Rechten, so wie z.B. Manfred Rouhs und Markus Beisicht von den REPs über die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu Pro kamen. Am 25. April führte die Polizei eine Razzia gegen den „Freundeskreis Rade“ und Pro NRW durch. Drei Rechtsextremisten wurden festgenommen, darunter Aktivisten von pro NRW.

Bei den insgesamt 21 Durchsuchungen wurden verschiedene Waffen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Pro NRW wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schürt die rechtsextremistische Partei bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bereits am 30. April. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“ Die Personalüberschneidungen zwischen dem gewalttätigen Freundeskreis Rade und Pro zeigt die WDR-Reportage „Braune Flecken“ auf.

Am 1. Mai provozierte Pro NRW mit islamfeindlichen Plakaten vor einer Moschee in Solingen erste Ausschreitungen von Salafisten. Nach Presseberichten eskalierte die Situation am Samstag vermutlich geplant, wobei es über Stunden zu gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn kam. Gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus haben bundesweit ihre Anhänger in die ehemalige Hauptstadt gerufen.  Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamte an. Dabei wurde laut DerWesten eine 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde sofort vor Ort festgenommen. Eine Mordkommission ermittelt nun wegen versuchter Tötung gegen ihn. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erlitten weitere 27 Polizisten durch Steine und andere Wurfgeschosse leichte Verletzungen. 109 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Landesinnenminister Jäger bezeichnete die gezielte Gewalt als „neue Dimension“ von fanatischen Salafisten. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus ging“, so Jäger. Er stellte in einer Pressemitteilung  klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen jedoch seiner Meinung nach in keinster Weise die Ausschreitungen.

Ähnliche Motive

Es standen sich 30 Pro-NRW-Anhänger und knapp 600 Gegendemonstranten gegenüber. Aber wie Pro NRW versuchen auch einige gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus die Polarisierung um durch Radikalisierung auch andere salafistischen Gruppen hinter sich zu versammeln. Die Motive ähneln sich: Wollen die einen ihr politisches Lager aktivieren, wollen die anderen die Deutungshoheit innerhalb des Salafismus erlangen, der wiederum nur eine mögliche Auslegung von vielen des moslemischen Glaubens ist. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rief bereits im Vorfeld die Muslime auf, sich nicht von Pro-NRW-Vertretern provozieren zu lassen. Der Zentralrat hat nach eigenen Angaben wegen der Bonner Kundgebungen Strafanzeige gegen Pro NRW erstattet. „Das sind Provokationen mit dem Ziel, eine bestimmte Gruppe zu diskriminieren und zu diskreditieren“, sagte dessen Vorsitzender Aiman A. Mazyek  dem Bonner General Anzeiger.

Auf Fotos und Video- sowie Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie sehr die Pro NRW Anhänger selbst während den Ausschreitungen noch provozieren. Dies dürfte ein Grund dafür gewesen sein, weshalb die Polizei auch deren Veranstaltung nach 45 Minuten abbrach. Markus Beisicht schreibt in einer Stellungnahme auf der Pro-NRW-Internetseite über „Terrorausschreitungen“ und spricht sein Mitgefühl angeblich zu allererst den vielen verletzten Polizeibeamten aus. Wie ernst solche Mitgefühle nach gezielten Provokationen gemeint sind, lässt sich daraus nicht herauslesen.

Nach den Ausschreitungen in Bonn hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen untersagt. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil von heute Morgen darf Pro NRW jedoch bei der jetzigen Kundgebung in Bielefeld „islamkritische“ Karikaturen zeigen.

Siehe auch: Was ist “Salafismus”?, Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?