NSU-Komplex: Neue Hinweise im Fall von VS-Mann Temme

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter.

Von Andrea Röpke

Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ .Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte ?

Der Mord an Halitz Yozgat 2006 war der neunte und letzte in der Ceska-Mordserie mit rassistischem Hintergrund, die sechs Jahre zuvor begonnen hatte. Jetzt allerdings gerät die Behauptung von Temme, er sei zufällig am Tatort gewesen, ins Wanken. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte der Yozgats und mutmaßt, der Verfassungsschützer habe vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern erhalten. Anlass dafür war ein Telefonat zwischen Temme und seiner Behörde nach dem Mord, welches von der Polizei abgehört wurde. Aus den Mitschnitten geht hervor, dass der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen den Kollegen Temme auf die Vernehmung mit der Polizei vorbereitete und äußerte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ In den Polizeiabschriften soll laut Medienberichten der zentrale Satz allerdings gefehlt haben.,

Zwei Gespräche vor dem Mord

Am Tag des NSU-Mordanschlags auf den 21-jährigen Halit Yozgat führten Quellenführer und rechte Quelle tatsächlich zwei Telefongespräche. Zunächst rief Benjamin G. Temme gegen 13 Uhr kurz an. Dann um 16.10 Uhr am 4. April meldete der sich zurück, diesmal sprachen sie länger. Kurz darauf verließ der Verfassungsschützer sein Büro und fuhr zum Internetcafé der Familie Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel. Wenig später, gegen 17 Uhr, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Laden betreten und   den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen haben. Kurz danach muss auch Temme hinausgegangen sein.

Die Kasseler Tat war ein ungewöhnlich unvorsichtiger Mord. Er geschah zur Feierabendzeit, und vom Tatort fanden sich 2011 im Brandschutt sogar Skizzen, allerdings waren die nicht völlig korrekt. Ermittler fragten sich, ob die Zeichnung vorher oder nachher angefertigt worden sei und von wem ? Zum Zeitpunkt des Mordes befanden sich zudem mehrere Zeugen im Café. Sie hörten Geräusche, einer hatte den Verfassungsschützer zuvor mit einer Tüte hereinkommen sehen. Der Beamte jedoch verschwieg zunächst seine Anwesenheit. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur. Etwa drei Wochen nach der Tat wurde er verhaftet. Der ausgewiesene Waffennarr will weder die Schüsse in dem engen Raum gehört, noch beim Verlassen des Internetcafés das verblutende Opfer hinter dem Thresen bemerkt haben. Eine Tüte habe er auch nicht dabei gehabt, so Temme.

Nur zwei Tage zuvor, am 2. April 2006, hatten die beiden NSU-Täter in Dortmund Mehmet Kubasik erschossen. Der Tatort befand sich ganz in der Nähe von Szenekneipen und Wohnorten radikaler Neonazis. Temmes damaliger Kasseler Informant verfügte über spannende Kontakte ins Dortmunder Neonazi-Milieu.

Kontakte nach Dortmund

Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden. Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben. Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund. Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben?

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Einiges spricht dafür. Nur wenige Wochen vor den beiden letzten NSU-Morden fand am 18. März 2006 ein Rechtsrock-Konzert ausgerechnet mit der Dortmunder Band Oidoxie in Hessen statt. Der Veranstaltungsort soll das Clubhaus des MC Bandidos gewesen sein, nur etwas über einem Kilometer vom Internetcafé der Yozgats entfernt. Oidoxie solidarisiert sich heute mit dem NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben, es bestehen auch Kontakte zur Chemnitzer Szene. Bis 2006 bekannten sich Bandmitglieder offen zum bewaffneten Blood & Honour-Ableger „Combat 18“, versuchten sogar eine eigene miltitante Zelle mit nur sieben Mitgliedern aufzubauen, wie der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann berichtete. Einer der Musiker von Oidoxie, Marco E., stammt aus Hessen, sein Draht nach Kassel hält bis heute.

In Kassel entstand etwa 2005 ein Arm der „Streetfigthing Crew“ von Oidoxie, der für die Sicherheit bei Konzerten sorgen sollte. Diese Crew stand allen Anschein nach mit der Dortmunder Combat 18-Zelle in Verbindung. An die Mitglieder des Geheimbundes wurden die Turner-Tagebücher als Anleitung für den Zellenaufbau verteilt. Anschlagspläne sollen diskutiert worden sein, es gab Schießübungen. Zum C 18-Kreis gehörte auch Robin Schmiemann, ein Dortmunder Neonazi, der 2007 bei einem Überfall einen Migranten anschoss. Ausgerechnet zu ihm hielt die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe engen Briefkontakt. Briefe mit einer Länge von 26 Seiten wechselten bis 2013 zwischen den Gefängnissen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden bereits vorher kannten. Tatsächlich suchen sich mutmaßliche NSU-Terroristen anscheinend auch nach 2011 noch Kontakt zu anderen Terrorzellen. So verkehrt Zschäpes Mitangeklagter Andre Eminger mit verurteilten Rechtsterroristen der 2003 aufgeflogenen Münchener Zelle um Martin Wiese.

Im Umfeld von Blood & Honour

Der hessische V-Mann Benjamin G., den Verfassungsschützer Temme drei Jahre lang, angeblich nur wegen der „Deutschen Partei“ führte, war wegen Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten, Volksverhetzung sowie dem Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen polizeibekannt. Sein in der Szene einflussreicher Stiefbruder Christian W. hatte bereits 2000 die Kameradschaft Kassel gegründet, war dann ins Umfeld von Sturm 18 und Blood & Honour in Kassel gewechselt. 2001 wurde G. zudem bei einer Neonazi-Aktion im thüringischen Eisenach polizeilich festgestellt. Gemeinsam mit anderen zogen die Brüder marodierend durch die nordhessischen Straßen. Der heute 35-Jährige ehemalige Spitzel lernte damals viele Aktivisten mit weitreichenden Verbindungen kennen, darunter auch Mitglieder der konspirativen Oidoxie-„Streetfighting Crew“. Kontakte gab es auch zur damals noch geheimen „Arischen Bruderschaft“ von Thorsten Heise, die im Dreländereck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agiert. Deren Logo zeigt zwei gekreutzte Handgranaten.

Paulchen und das Männchen, das als Sprengmeister und Polizist auftrat, schütteln sich die Hand.
Paulchen und das Männchen, das als Sprengmeister und Polizist auftrat, schütteln sich die Hand.

Warum der Quellenführer und die angeblich unbedeutende Quelle so kurz vor dem Mord in Kassel zwei mal telefonierten, könnte zur Schlüsselfrage werden. Beide können sich daran angeblich nicht mehr erinnern. Temmes „restriktives“ Aussageverhalten gegenüber der Polizei ist inzwischen medial bekannt. Tatsächlich kamen die Telefonate erst sieben Jahre später bei den NSU-Ermittlungen zu Massenspeicherungen zu Tage.

2012 hatte Benjamin G. in einer Vernehmung gegenüber dem BKA bereits über das besagte Oidoxie-Konzert von 2006 in Kassel gesprochen und angeboten, eine DVD des Konzertmitschnitts zu suchen. Die Aufnahmen könnten spannend sein. Warum wurde der Spur anscheinend nicht intensiver gefolgt ?

  1. will diese DVD vom Kasseler Kameraden Michel F. erhalten haben. Der gehörte zur „Streetfigthing Crew“, die für die Sicherheit zuständig war. Michel F. selbst räumte in seiner Vernehmung ein, mit Böhnhardt vor 2006 in Thüringen zusammen „gesoffen“ zu haben, später habe er dann auch Mundlos irgendwann bei einem Konzert getroffen, das sei vor 2007 gewesen. Anscheinend fragte keiner der Ermittler genauer nach. Einen Antrag der Nebenklage Michel F. als Zeugen vor dem Oberlandesgericht München zu vernehmen, wurde kürzlich abgelehnt.

Untergegangen scheint ein weiterer Kasseler Kontakt ins NSU-Unterstützerumfeld: 2005 stellten Kasseler Mitglieder der Combat 18-nahen „Streetfigthing Crew“ die Security bei einem Konzert im Schützenhaus im thüringischen Pößneck. Dort waren vor allem Ralf Wohlleben und Andre Kapke die Ansprechpartner. Organisiert worden war das Konzert von Thorsten Heise. Ausgerechnet den mutmaßlichen Waffenhändler und zwiellichtigen Neonazi Jug P. katapulitierte die Kasseler Truppe in Pößneck damals vor die Tür. Weswegen es zum Streit kam ist unklar. Aber viele Protagonisten im NSU-Verfahren verkehrten vor 2006 miteinander.

„Sturm 18“ unbekannt?

Auch vor diesem Hintergrund bleibt es unerklärlich, warum weitere Aussagen von Verfassungsschützer Andreas Temme in seiner Vernehmung vom 20. März 2012 durch die Generalbundesanwaltschaft anscheinend nicht kritischer hinterfragt wurden. Der behördliche Rechtsextremismus-Experte mit dem Beinamen „Kleiner Adolf“ wollte den Ermittlern demnach weis machen, dass ihm die Kasseler Bezeichnung „Sturm 18“ nichts sage, er zur „Arischen Bruderschaft“ nichts wisse und den „Thüringer Heimatschutz“ nur aus der Presse kenne. Im Hinblick auf die langjährigen Verbindungen zu seinem Schützling Benjamin G. können solche Angaben nur die Unglaubwürdigkeit des Beamten untermauern.

Dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit soll übrigens schon einmal hinterfragt worden sein, als 2004 bei einer Hausdurchsuchung in Offenbach eine mit dem Verweis „VS NfD“ gekennzeichnete Polizei-Broschüre über Organisierte Kriminalität bei einem führenden Hells Angels-Rocker gefunden wurde. Damals geriet anscheinend auch Temme in Verdacht. Er kannte den betroffenen Präsidenten des MC Hells Angels privat.

Siehe auch:Der Fall Andreas T., VS-Observationsbeamter Andreas T.: Zur falschen Zeit am falschen Ort?,

Darf der Verfassungsschutz Fotos klauen?

Am Landgericht Berlin wird kommende Woche darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz ohne Erlaubnis und Quellenangabe Fotos für seine Jahresberichte übernehmen darf. Konkret geht es lediglich um ein Bild der Band „Feine Sahne Fischfilet“, der Streit könnte aber zu einer Grundsatzfrage mutieren, was ein Verfassungsschutzbericht eigentlich sein und leisten soll.

Von Patrick Gensing

Es geht um den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2012, Seite 58. In der Rubrik „Strukturen des linksextremen Antifaschismus“ führt der Inlandsgeheimdienst erneut die Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf – in diesem Jahr sogar mit einem Foto der Mitglieder, was der Verfassungsschutz bei keiner einzigen Rechtsrockband für nötig hielt, obgleich mehrere Gruppen in dem Bundesland zum Umfeld von „Blood & Honour“ gezählt werden.

Warnung vor einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung? VS-Bericht für MVP, 2012, S. 58
Konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung? VS-Bericht für MVP, 2012, S. 58

Urheber des Fotos ist ein Berliner Fotograf, der sich beim Innenministerium in Schwerin beschwerte, weil der Geheimdienst das Bild ohne korrekte Quellenangabe und ohne seine Einwilligung veröffentlicht hatte. Da das Ministerium kein Entgegenkommen zeigte, zog der Fotograf vor Gericht, um eine einstweilige Verfügung gegen den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch Innenminister Lorenz Caffier,  zu erwirken.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Der Fotograf argumentierte, das Bild sei lediglich zur Illustration des Verfassungsschutzberichtes eingefügt worden. Das Innenministerium behauptete hingegen, die Abbildung sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium bezog sich damit auf Paragraf 45 des Urheberrechtsgesetzes, konkret auf Absatz 2 und 3:

(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.

Das heißt, Ermittlungsbehörden dürfen beispielsweise bei Fahndungen Fotos verwenden, ohne die Urheberrechte weiter zu beachten.

Das Amtsgericht Charlottenburg folgte der Argumentation des Innenministeriums. Gerichte und Behörden sollten im Interesse der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit ihre Aufgaben erfüllen können, ohne durch das Urheberrecht behindert zu werden. Die Regelung beschränke sich auch nicht nur auf polizeirechtliche Maßnahmen, sondern treffe auch auf den Bericht des Verfassungsschutzes zu. Dieser wird veröffentlicht zum Zweck der öffentlichen Sicherheit, indem dargestellt wird, von welchen konkreten Gruppierungen möglicherweise (!) Gefahren ausgehen.

Feine Sahne Fischfilet
Feine Sahne Fischfilet: Um die Gefahr, die von der Band für die Demokratie ausgeht, zu verdeutlichen, wäre möglicherweise dieses Foto geeigneter gewesen…

Der Verfassungsschutz sei davon ausgegangen, so das Gericht weiter, dass durch „Feine Sahne Fischfilet“ eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ausgehe. Durch die Veröffentlichung des Bildes sollte diese Gefährdung deutlich gemacht werden, so das Gericht.

Diese Begründung werfe gleich mehrere Fragen auf, meint der Anwalt Sebastian Sudrow von der Kanzlei Beiler Karl Platzbecker & Partner im Gespräch mit Publikative.org. Die Hamburger Kanzlei vertritt den Fotografen vor Gericht. Sudrow kritisiert, bei der mündlichen Anhörung am Amtsgericht Charlottenburg habe sich die Richterin eher dahingehend geäußert, dass dem Antrag des Fotografen stattgegeben werde. Dementsprechend sei das Urteil sehr überraschend gekommen, die Begründung sei zudem vollkommen unzureichend.

Was soll ein Verfassungsschutzbericht eigentlich sein?

Zudem habe das Gericht die Ausnahmen beim Urheberschutz viel zu weit ausgelegt. Auch die Annahme, dass die Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichtes dem Zweck der öffentlichen Sicherheit diene, um andere staatliche Stellen über Gefahren zu informieren, zweifelt der Anwalt an. Selbst nach der Konzeption des Schweriner Verfassungsschutzgesetzes sei dies nicht zutreffend, betont Sudrow. Vielmehr werde dort festgehalten, dass zur Gefahrenabwehr weitere konkrete Angaben notwendig seien, die im öffentlichen Bericht des Geheimdienstes aus diversen Gründen nicht aufgeführt würden.

Der hessische Inlandsgeheimdienst bezeichnet seinen Bericht selbst als "Tätigkeitsnachweis".
Der hessische Inlandsgeheimdienst bezeichnet seinen Bericht selbst als „Tätigkeitsnachweis“.

Dass der Bericht vor allem dazu dient, um andere staatliche Stellen vor konkreten Gefahren zu warnen, ist in der Tat eine recht eigenwillige Interpretation. In Hessen und Rheinland-Pfalz bezeichnete der Verfassungsschutz auf seinen Internet-Seiten die entsprechenden Berichte selbst als Tätigkeitsbericht. Ohnehin ergibt es wenig Sinn, dass Warnungen vor Gefahren erst im Oktober des Folgejahres veröffentlicht werden – so wie es bei dem Verfassungsschutzbericht in MVP für 2011 der Fall war.

 Auch umgangssprachlich gelten die Berichte eher als Tätigkeitsnachweise, als Zusammenfassungen des vorangegangenen Jahres – und nicht als „Frühwarnsystem“ für andere staatliche Stellen. Sudrow betonte, die Berichte seien allgemeine Lageberichte – und kein Warnsystem vor „konkreten Gefahren“. 

Punk-Band gefährlicher als salafistische Terroristen?

Weiterhin erscheint es vollkommen unklar, wann es der Verfassungsschutz für geboten hält, seinen Jahresbericht zu bebildern. So verzichten mehrere Landesämter ganz auf Fotos, bei anderen kann man sich eine reine Text-Version der Jahresberichte anzeigen lassen. In dem betreffenden Bereicht für Mecklenburg-Vorpommern wird die von Neonazis immer wieder bedrohte Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Foto aufgeführt, die polizeilich gesuchten salafistischen Terroristen Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud hingegen nicht. Gleiches gilt für maßgebliche Kader der Neonazi-Bewegung in dem Bundesland.

Kurzum: Warum ausgerechnet sechs junge Herren, die vor einem geschlossenen Kiosk in eine Kamera lächeln, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit Bild in dem Verfassungsschutzbericht auftauchen müssen, gesuchte Terroristen und militante Neonazis aber nicht, wird wohl das Geheimnis des Geheimdienstes und auch des Amtsgerichts bleiben.

„Quelle: Internet“

Welche anderen Bilder veröffentlicht der Verfassungsschutz in seinem Berichten? Für das Jahr 2012 zeigte der Inlandsgeheimdienst in MVP ebenfalls das Foto eines Salafisten in Bonn oder Solingen. Die Quelle des Fotos wird mit „Internet“ angegeben. Eine nicht sonderlich komplizierte Suche im Netz ergibt hingegen das Ergebnis „dpa“ als Quelle.

screenshot3
Das Bild im Verfassungsschutzbericht von MVP – „Quelle: Internet“ (Screenshot)
Und das Bild mit der Quelle dpa - in wenigen Sekunden zu ergooglen.
Und das Bild mit der Quelle dpa – in wenigen Sekunden zu ergooglen.

Ähnlich verhält es sich mit einem Bild von Pierre Vogel in dem Bericht für das Jahr 2011. Hier gibt der Verfassungsschutz als Quelle ein islamfeindliches anonymes Blog an. Die „Frankfurter Rundschau“ zeichnet hingegen die Agentur „Reuters“ als Rechteinhaberin aus.

Bild von Pierre Vogel im Verfassungsschutzbericht für MVP für das Jahr 2011 - als Quelle wird ein "islamkritisches" anonymes Blog angegeben.
Bild von Pierre Vogel im Verfassungsschutzbericht für MVP für das Jahr 2011 – als Quelle wird ein „islamkritisches“ anonymes Blog angegeben.
Und das Bild bei der Frankfurter Rundschau mit der korrekten Quellenangabe Reuters
Und das Bild bei der Frankfurter Rundschau mit der korrekten Quellenangabe Reuters

Als nächste Instanz beschäftigt sich am Dienstag, den 08. April 2014 das Landgericht Berlin mit dem Fall. Zentral könnte die Frage werden: Was soll ein Verfassungsschutzbericht eigentlich leisten? Darf der Verfassungsschutz also Fotos einfach übernehmen, weil sein Bericht ohnehin und auf jedem Fall den Zweck hat, die öffentliche Ordnung zu sichern und andere staatliche Stellen zu warnen? Warum werden die Berichte dann erst so spät veröffentlicht und enthalten kaum neue Erkenntnisse?

Nachdem der Verfassungsschutz MVP vor dem Amtsgericht Berlin noch ohne professionelle Rechtsvertretung angetreten ist, vertritt nun eine Berliner Kanzlei das Innenministerium. Der Rechtsbeistand fordert, die Berufung zu verwerfen und argumentiert, der Fotograf habe die Rechte an dem Bild ohnehin bereits an das Label Audiolith abgetreten.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin verspricht also Spannung – für den Fotografen, aber auch für den Geheimdienst. Denn letztendlich könnte es um die grundsätzliche Frage gehen, welchen Sinn und Zweck die Jahresberichte eigentlich haben.

Siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrigPunk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

 

Teil des Problems

Wochenlang war wenig zu lesen über die „Pannen“ bei den NSU-Ermittlungen. Nun steht das Thema wieder oben auf der Agenda, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Unterlagen zur „Operation Rennsteig“ geschreddert hat. Der Geheimdienst demonstriert damit: Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Von Patrick Gensing

Sicher, viele Merkwürdigkeiten in Sachen Geheimdienste und NSU könnten Zufälle sein; sicher, mit Spekulationen sollte und muss man vorsichtig sein; sicher haben nicht Wenige nur darauf gewartet, ihr gefestigtes Weltbild über den Verfassungsschutz mit vermeintlichen Tatsachen belegen zu können.

Ebenso sicher ist aber auch: Der Verfassungsschutz steht zur Disposition – grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy. Es sind Polizisten in mehreren Bundesländern, die sich beschweren, bei den Ermittlungen von Geheimdienstlern hintergangen worden zu sein. Und es sind demokratisch gewählte Abgeordnete, die in den Untersuchungsausschüssen hanebüchende Antworten in Sachen VS und NSU bekommen.

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz

Die Liste der offenen Fragen ist lang, sie reicht über die Rolle des hessischen Verfassungsschützers beim Mord in Kassel 2006 über Anrufe bei Beate Zschäpe kurz nach der Sprengung der NSU-Festung bis hin zu den Unterlagen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Bekanntwerden der rassistischen Terrorserie zerstört wurden.

Sicher erscheint auch: Es gibt nicht „die“ Verschwörung, aber offenkundig führen Teile des Geheimdienstes ein bizarres Eigenleben, die „Pannen“ sind keine Pannen, sondern Ausdruck von strukturellen Mängeln. Der Verfassungsschutz wirbt offenbar Personal an, das für die entsprechendes Aufgaben teilweise nicht geeignet ist, zudem tauchen ideologische Auffälligkeiten auf: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wurde jahrelang verharmlost. Und auch das ist keine linke Spinnerei, sondern ein Faktum.

Comics vom Geheimdienst

Zehn Menschen ermordete der NSU nach bisherigen Erkenntnissen. Die relevanten Informationen dazu werden zerstört oder mit „geheim“-Vermerken versehen – der Öffentlichkeit werden nichtssagende Jahresberichte vorgelegt – oder Comics. Die SPD befindet sich auf dem Holzweg, wenn sie den Inlandsgeheimdienst nun „reformieren“ und neu ausrichten, ihn zu einem demokratischen Akteur umformen will, der „in Bildungsarbeit macht“.

Andi - allein unter Extremisten, Regie: VS in NRW
Andi – allein unter Extremisten, Regie: VS in NRW

Genau dies tut der Geheimdienst bereits – beispielsweise in NRW. Doch dies ist nicht seine Aufgabe. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über drohende Gefahren und vor militanten Feinden der Demokratie zu warnen. Dieser Aufgabe kommt der Verfassungsschutz nur mangelhaft nach. Obendrein kostet er viel Geld und richtet massiven Schaden an. Eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle des Dienstes ist kaum möglich – und über V-Leute wurden Neonazi-Strukturen finanziert. Kurzum: Der Verfassungsschutz beschädigt maßgeblich das Vertrauen vieler Bürger in die Verfassung bzw. die staatlichen Institutionen. Eine unabhängige Beobachtungsstelle, staatlich finanziert, kann bei der Analyse von radikalen Strömungen nur bessere Arbeit leisten.

Ein demokratischer Staat muss sich auch Geheimdienste leisten, aber er kann sich keinen Geheimdienst leisten, der der Demokratie schadet. Die Geschichte des Verfassungsschutzes liest sich wie ein demokratischer Albtraum. Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Siehe auch: Die Steigerung von fassungslosGute Mitte, böse Nazis