Biodeutsch mit Migrationshintergrund

Die Stadt Hamburg fragt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deren „Wurzeln“. Man wolle feststellen, wie viele „Menschen mit Migrationshintergrund“ bei der Stadt arbeiten. Sicherlich gut gemeint – doch diese Kategorisierung ist weitestgehend wertlos, wie ein prominentes Beispiel zeigt.

Von Patrick Gensing

Früher hießen die Menschen, die nach Deutschland kamen, „Ausländer“. Dabei war es für den Volksmund weitestgehend egal, ob die jeweilige Person hier geboren wurde, seit 30 Jahren in Deutschland lebt oder als Flüchtling ein besseres Leben sucht.

Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre bekam der Begriff eine zu offensichtliche negative Färbung. Ausländer – das klingt nach „Ich habe nix gegen Ausländer, aber…“ oder einem Mob vor brennenden Flüchtlingsheimen.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Unmodern: „Ausländer rauß!“ – Parole an einem Geschäft in Mecklenburg-Vorpommern.

Und so setzte sich nach und nach das Begriffsungeheuer „Menschen mit Migrationshintergrund“ durch. Für Propheten des Untergangs ein Glücksfall, hat sich diese Konstruktion mittlerweile als viel geeigneter erwiesen, um zwischen echten und nicht-echten Deutschen (gerne als Pass- oder Plastedeutschen bezeichnet) zu unterscheiden. Einen Migrationshintergrund haben alle die, die irgendwie undeutsche Namen tragen oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Damit fallen nicht nur Ausländer in diese Gruppe, sondern alle, die irgendwas mit Ausländern familiär zu tun haben.

„In Deutschland als Deutsche geborene“

Diese Einteilung ist auch offiziell festgeschrieben: Laut Definition beim Mikrozensus 2005 gehören „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“ zu dieser Gruppe. Beim Zensus 2011 wurde dann eine leicht veränderte Definition des Migrationshintergrundes zugrunde gelegt. Hier wurde nicht die Zuwanderung nach 1949, sondern nach 1955 abgefragt.

Und so wurden Bundesbürger zu „Ausländern“ – auch wenn sie so nicht genannt werden. Einer von ihnen ist Sandro Matiolli. Er schrieb anlässlich des erwähnten Mikrozensus‘ einen lesenswerten Beitrag, in dem es hieß:

Man muss Vordergrund und Hintergrund sauber auseinander halten, sonst weiß man nicht, wo man steht. Doch jetzt drängt der Migrationshintergrund in den Vordergrund. Früher hielt ich mich für einen Schwaben, für einen aus meinem Dorf. Ich wurde gehänselt wegen meines Namens, Sandra, Ravioli, Mafiosi. Erst spät habe ich verstanden, was Namen eigentlich sind: Bilder. Ein Tisch ist ein Tisch und ein Mehmet immer ein Mehmet. Und wenn Mehmet sich am Telefon meldet, weiß sein Gegenüber, mit wem er es zu tun hat. Oder er glaubt es zumindest zu wissen.

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt übrigens. Und das ist kein Wunder, denn heiratet eine Deutsche, deren Familie seit 300 Jahren in Hessen gelebt hat, einen „Menschen mit Migrationshintergrund“, also beispielsweise jemanden, der als kleines Kind vor dem Balkankrieg in Sicherheit gebracht werden musste und seitdem hier lebt, so werden auch deren Kinder einen Migrationshintergrund haben, obgleich sie möglicherweise Müller heißen und nicht einmal die Bundesrepublik verlassen haben.

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in NRW vermeldete 2005: Jeder vierte Bürger in NRW habe einen Migrationshintergrund.
Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in NRW vermeldete 2005: Jeder vierte Bürger in NRW habe einen Migrationshintergrund.

Sogar das urdeutsche Blutsrecht sticht die Konstruktion „Menschen mit Migrationshintergrund“ aus: Auch Menschen, die als Deutsche nach Deutschland zugewandert sind (vor allem Spätaussiedler) gelten als „Menschen mit Migrationshintergrund“.

BA will stärker nachfragen

Obwohl die Bestimmung der „Menschen mit Migrationshintergrund“ also maximal unspezifisch ist, scheint sich das Hantieren mit dem Begriff noch auszuweiten. So will die Bundesagentur für Arbeit laut Medienberichten künftig intensiver nach dem Migrationshintergrund ihrer „Kunden“ fragen.

Dazu erklärte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Was da auf den ersten Blick als Empowerment für Migranten  daher kommt, ist höchst problematisch. Es gibt gute Gründe  dafür, dass in Deutschland keine Behörde mehr Daten über den Stammbaum und dessen Zusammensetzung oder ohne Grund beispielsweise über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung erfassen darf.“ Datenerhebungen dürften nur vorgenommen werden, wenn sie zur Verfolgung gesetzlich geregelter Ziele und Zwecke erforderlich seien.

Hamburger „Kulturkreise“

Auch in Hamburg meint man es nur gut. Die Stadt fragt ihre Mitarbeiter noch bis zum 21. Februar, wie viele von ihnen einen Migrationshintergrund hätten. Die Erhebung sei anonym und freiwillig, wird in dem Schreiben, das Publikative.org vorliegt, zwar betont, doch sei es wichtig, dass möglichst viele Personen sich daran beteiligten. Um zu dokumentieren, wie bedeutsam die Sache sei, wird im Briefkopf der „Erste Bürgermeister“ aufgefahren.

Ziel sei es, „die kulturelle Vielfalt unserer Stadt unter unseren Beschäftigten widerzuspiegeln“. Es solle Personal bereitgestellt werden, das beispielsweise über „Erfahrungen aus anderen Kulturkreisen“ verfüge.

Die Stadt Hamburg möchte wissen, wie viele Mitarbeiter einen "Migrationshintergrund" haben.
Die Stadt Hamburg möchte wissen, wie viele Mitarbeiter einen „Migrationshintergrund“ haben.

„Kulturkreis“ – da schwingt christliches Abendland und islamischer Orient mit. Wikipedia weiß dazu:

Die Kulturkreislehre wurde vor allem von der Wiener Schule der Völkerkunde Anfang des 20. Jahrhunderts aufgegriffen, von Pater Wilhelm Schmidt und Pater Wilhelm Koppers. Sie erfanden den Begriff „Urkulturkreis“, der von Anfang an monotheistischmonogam und patriarchalisch gelebt habe und daher völkerkundlich der wertvollste sei. Die Lehre wurde so zu einer Rassentheorie.

Was einen Kulturkreis ausmacht, ist nicht leicht zu definieren, wissenschaftlich umstritten und wohl auch nicht Gegenstand der Erhebung. Daher kann hier eigentlich nur der Umkehrschluss gezogen werden: Gemeint ist wohl alles, was irgendwie nicht-Deutsch ist (wobei auch hier wieder ungeklärt bleibt, was das Deutschsein definiert).

Zugleich ist unklar, was für interkulturelle Kompetenzen jemand mitbringen soll, dessen Vater in den 1950er Jahren nach Deutschland eingewandert ist – außer, dass er möglicherweise selbst Erfahrungen mit Diskriminierung sammeln musste – siehe oben das Beispiel Matiolli.

Der Journalist ergänzte in seinem erwähnten Artikel:

mit der Tatsache, dass fünfzehn Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, kann man hervorragend argumentieren – je nach politischer Ausrichtung. Man kann sagen: Seht, wir sind doch längst ein Einwanderungsland! Oder man kann vor dem Untergang des Deutschtums warnen. So lässt sich das Wort leicht missbrauchen.

In der Tat: Die Stadt Hamburg kann sich auf die Schulter klopfen und betonen, wie viele „Kulturkreise“ in ihren Behörden wirken. Thilo Sarrazin kann seine Statistiken über das sterbende Deutschland mit Zahlen anfüttern, wonach ein Drittel der hier geborenen Kinder einen Migrationshintergrund hätten.

Ministerin mit Migrationshintergrund

Ursula von der Leyen im Jahr 2012 (Quelle: CSU/CSU-Fraktion)
Ursula von der Leyen im Jahr 2012 (Quelle: CSU/CSU-Fraktion)

Die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit verleiht sogar Bundesbürgern einen Migrationshintergrund, wenn sie im Ausland geboren wurden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht und dessen Ehefrau Heidi Adele – und sie hat demnach einen Migrationshintergrund. Von der Leyen wurde nämlich 1958 in Brüssel geboren. Damit hat sie sich möglicherweise besonders für das Amt der Verteidigungsministerin qualifiziert, kann sie doch mit ihrer interkulturellen Kompetenz viel eher nachvollziehen, wie die Taliban ticken…

Von der Leyen ist aber in guter Gesellschaft, denn im Jahr 2006 gab es in Deutschland 7,9 Millionen Menschen, die einen Migrationshintergrund sowie die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Das entspricht fast 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland bzw. 53 % der Menschen mit Migrationshintergrund. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund sind also Deutsche; bei vielen Lesern und Fernsehzuschauern dürfte als Botschaft aber „Ausländer“ ankommen.

Deutsche zweiter Klasse

Und was sagen die Leute dazu, die in Deutschland durch offizielle Kriterien plötzlich selbst zu einem „Menschen mit Migrationshintergrund“ gemacht werden? Sie dürften sich oft als Bürger zweiter Klasse fühlen. Sie gehören irgendwie nicht richtig dazu oder verursachen Probleme, da die Debatten über Migration eher selten positiv besetzt sind. Es ist von Deutsch-Türken die Rede, wenn Deutsche gemeint sind; von Deutsch-Schweden liest man übrigens eher selten.

In Hamburg wird auch abgefragt, in welchen Ländern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre „Wurzeln“ hätten. Gleichzeitig sollen die Befragten auch angeben, in welcher Behörde, Schule oder welchem Bezirksamt sie tätig sind, seit wann sie für die Stadt arbeiten und in welcher Laufbahngruppe sie sich derzeit befinden.

Alles anonym, aber recht detailliert: Befragung in Hamburg.
Alles anonym, aber recht detailliert: Befragung in Hamburg.

Wie erwähnt: Die Erhebung soll freiwillig sein, doch angesichts dieser Fragen erscheinen Rückschlüsse darauf, wer sich nicht beteiligt hat, zumindest denkbar. Ein Mitarbeiter der Stadt fühlt sich auf jeden Fall zum einen unter Druck gesetzt – zum anderen versteht er nicht, warum er plötzlich einen Migrationshintergrund haben sollte.

Weitestgehend unbrauchbar

Der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ verschleiert mehr, als er erklärt. Er ist euphemistisch, weil er oft „Ausländer“ meint. Auch und gerade im journalistischen Bereich ist die Kategorisierung somit weitestgehend unbrauchbar, weil sie kaum dazu beiträgt, Realität zu beschreiben.

Siehe auch:  Diskriminierung an Schulen und Unis weit verbreitetUNO attestiert Sarrazin Rassismus,  Es gibt keinen Rassismus mit Herz!Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter RassismusDemografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie

Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

Von Stefan Kubon  

Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: Bedürftige Menschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.

So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren "Jobcentern" vor. (Quelle: BA)
So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren „Jobcentern“ vor. (Quelle: BA)

Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.

Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.

Hannemanns mutiger Kampf gegen Hartz IV 

Inge Hannemann heißt die mutige Frau, die in den letzten Monaten besonders eindringlich auf die Missstände rund um Hartz IV hingewiesen hat. Dass sie eine Expertin in Sachen Hartz IV ist, dürfte unstrittig sein. Schließlich hat Hannemann jahrelang in Hamburg-Altona in einem Jobcenter gearbeitet. Ihre Aufgabe war es, junge Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das, was Hannemann dabei an Ungerechtigkeiten erlebt hat, war für sie Anlass, öffentlich das Hartz-IV-System anzuprangern.

Hannemanns Kritik an Hartz IV, die sie unter anderem auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, wurde zuletzt auch von überregionalen Zeitungen mit großer Auflage thematisiert. Mit ihrer Kritik möchte Hannemann vor allem darauf aufmerksam machen, dass durch die Hartz-Gesetze die Demokratie in Deutschland beschädigt wird. Insbesondere steht für Hannemann fest, dass diese Gesetze den Artikel 1 der deutschen Verfassung (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) verletzen.

Das Jobcenter in Hamburg-Altona reagierte auf die Kritik Hannemanns äußerst ungehalten: Am 22. April dieses Jahres wurde Hannemann von ihrem Arbeitgeber in den Zwangsurlaub geschickt. Doch Hannemann ließ sich davon nicht beeindrucken, sie prangerte weiterhin öffentlich die massiven Missstände des Hartz-IV-Systems an. Ihres Erachtens geht es bei Hartz IV immer mehr darum, Notleidende durch Sanktionen und Einschüchterungen davon abzuhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Diffamierung Hannemanns durch die Bundesagentur für Arbeit

 Schließlich sah sich am 14. Juni dieses Jahres sogar die Bundesagentur für Arbeit dazu veranlasst, sich mit einer Pressemitteilung zum Fall Hannemann zu äußern. Beim Lesen dieser Pressemitteilung wird schnell klar, dass man es hier mit einem Text zu tun hat, der in seiner propagandistischen Verlogenheit kaum zu überbieten ist. So stellt die Bundesagentur die Tatsachen schlichtweg auf den Kopf, indem sie behauptet, es sei nicht das Hartz-IV-System, durch das die Würde von Menschen verletzt werde, sondern es sei Frau Hannemann, die durch ihre Kritik die Würde und Sicherheit von Menschen verletze.

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen, denn die Verlautbarung der Bundesagentur ist Realsatire in höchster Vollendung:

“Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.“

Würde sich die Bundesagentur wirklich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen, würde sie wohl kaum ein System verteidigen, das täglich in hohem Maße Aggressionen produziert. 

Im weiteren Verlauf des Textes wird unter anderem bestritten, dass Hannemann eine Wistleblowerin sei. Tatsächlich leugnet die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Missstände dreist:

Frau Hannemann ist keine ‘Whistleblowerin‘, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine ‘Hartz IV-Rebellin‘ sein.“ Schließlich endet die Pressemitteilung mit einem schnippischen Rat an Frau Hannemann: “Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

Falls noch irgendjemand Zweifel daran hatte: Spätestens nach dieser Pressemitteilung müsste klar sein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Wissen aus einem wunderschönen Fantasieuniversum beziehen muss, in dem die leidvolle Wirklichkeit keinen Platz hat.

Offener Brief Hannemanns an Ursula von der Leyen

 Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte Hannemann auf ihrer Webseite einen offenen Brief an die derzeitige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Der Brief ist unter anderem deshalb wichtig, weil dort die eklatanten Missstände von Hartz IV besonders treffend beschrieben werden. Hannemann verdeutlicht, dass durch die Entrechtung von Menschen, wie sie durch die Hartz-Gesetze stattfindet, unsere demokratische Ordnung in Deutschland verletzt wird.

Am Ende ihres Briefs schreibt die couragierte Whistleblowerin Folgendes:

“Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln. Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!“

Möglicherweise wird es den Herrschaftseliten in Deutschland noch eine Weile gelingen, das massenhafte Leid, das durch die Hartz-Gesetze geschaffen wird, zu ignorieren. Trotzdem ist es recht wahrscheinlich, dass dieses unselige Unterdrückungssystem relativ bald das Zeitliche segnen wird. Denn langfristig werden sich die Ungerechtigkeiten dieses Systems kaum aufrechterhalten lassen. Dafür sind die Absurditäten, die im Zusammenhang mit Hartz IV zu Buche schlagen, zu gewichtig.

Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen

Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.

Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.

Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert 

Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.

Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Glaubwürdigkeit unserer demokratisch verfassten Ordnung durch das Hartz-IV-System zerstört wird. Die staatlich betriebene Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung hilfsbedürftiger Menschen muss beendet werden. Um notleidenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss ein soziales Sicherungssystem geschaffen werden, das frei von Sanktions- und Zwangsmaßnahmen ist. Seriöse Vorschläge zur Verwirklichung dieser Idee gibt es in großer Zahl. Wobei der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich am bekanntesten ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene endlich abgeschafft werden.

Die Unterstützung für Hannemann wächst  

Leider spielen (bislang) im Bundestagswahlkampf die Hartz-IV-Missstände kaum eine Rolle. Verwunderlich ist das freilich nicht, denn fast alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht gerüttelt werden darf. Lediglich von der Linkspartei und der Piratenpartei ist in Sachen Hartz IV wirklich etwas Kritisches zu vernehmen.

Inge Hannemann ist indes zu einer regelrechten Ikone der Anti-Hartz-IV-Bewegung geworden. Hingegen repräsentieren Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit noch immer auf vortreffliche Weise die Arroganz und Ignoranz der deutschen Herrschaftselite. Im Interesse unserer Demokratie und der vielen durch das Hartz-IV-System drangsalierten Menschen kann man nur hoffen, dass der schamlose Machtmissbrauch dieser Herrschaftselite sehr bald beendet sein wird.

Siehe auch: UNO attestiert Sarrazin RassismusAsoziale an die Macht!?Putzgutschein über 350 Millionen EuroWer Armut sät, wird Gewalt erntenHartz-IV-”Drückeberger” immer raffinierter?!Ideale in der radikalisierten Leistungsgesellschaft?Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie

„Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie“, betont der Wissenschaftler Christoph Butterwegge, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt werde, die politisch gestaltbar sei.

Butterwegge bringt im Interview mit tagesschau.de die Substanz der aktuellen Rentendebatte auf den Punkt:

Die Entwicklung der Rente hat wenig mit der demografischen Entwicklung zu tun. Allerdings wird immer so getan, als handle es sich hier um ein Naturereignis: Wenn die Gesellschaft kollektiv altert, müssten die Renten sinken oder die Beiträge drastisch steigen. Das ist aber eine politische Milchmädchenrechnung. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie: Wie alt ist die Gesellschaft? Sondern erstens eine Frage der Ökonomie: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente bezahlt werden muss? Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird der ja weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die einzelnen Schichten und Altersgruppen verteilt?

Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt wird, die politisch gestaltbar ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt – alle vorliegenden Prognosen besagen das – und wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig abnimmt, dann ist ein größerer Kuchen auf weniger Menschen zu verteilen. Für alle müsste genug Geld da sein. Es ist aber ungerecht verteilt, und zwar nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb jeder Generation.

Hinzu komme, so Butterwegge, dass viele Prognosen von Bevölkerungswissenschaftlern an Kaffeesatzleserei erinnerten. „Denn manche Demografen schreiben gegenwärtige Trends einfach fort und wundern sich später, dass ihre Voraussagen nie eingetroffen sind. Wenn ein Demograf im Jahr 1950 Aussagen über die Bevölkerungszahl und Altersstruktur der Bundesrepublik im Jahr 2000 gemacht hätte, hätte er vollkommen daneben gelegen. Er hätte den Pillenknick, die Entwicklung zur Single-Gesellschaft und die Wiedervereinigung nicht berücksichtigen können.“

Für Butterwegge verbirgt sich hinter solchen Prognosen vielmehr „der Versuch, den Menschen Angst zu machen, um sie für bestimmte Reformmaßnahmen zu gewinnen, die nicht ihren Interessen entsprechen“. Dafür profitierten die private Versicherungswirtschaft, Banken und Finanzdienstleister. Es werde „der Eindruck erweckt, aufgrund der Alterung der Gesellschaft könne die gesetzliche Rente keine Sicherheit mehr bieten und jeder müsse privat vorsorgen. Wer kapitalgedeckte Renten verkauft, profitiert von demografischen Horrorszenarien, die auch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre sehr stark beeinflusst haben.“

Hier das ganze Interview.

Butterwegge auf Publikative.org:  Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Analyse: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus