Köln: Der Rechtsterrorismus ist zurück – und er war nie weg

Erst richten sich Hass und Angriffe auf geflüchtete Menschen selbst, längst sind aber auch die „Volksverräter“ ins Visier genommen worden, man denke nur an den Pegida-Galgen für Merkel.

Von Patrick Gensing

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Nachgemachter PR-Coup

Das Schreiben des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel an alle „ESM-Befürworter im Bundestag“ zeugt von bemerkenswerter Einfallslosigkeit, denn bereits im Juni sorgte Attac-Aachen mit einem Vergleich vom ESM und Ermächtigungsgesetz für Empörung. Mit dieser billigen Aktion  erreichte die NPD dennoch einmal mehr ihr Ziel: ein bundesweites Medienecho.

Von Roland Sieber

Wer keine eigenen Ideen hat, der schaut populistische Aktionen von anderen ab: Die Empörung von Bundestagsabgeordneten auf die Postkartenaktion „Ermächtigungsgesetz 2.0“ (Rückseite) der Attac-Regionalgruppe Aachen veranlasste Attac Deutschland zu einer Distanzierung und den Attac-Koordinierungskreis zu einer öffentlichen Klarstellung sowie zu einem erklärenden Brief an die Mitglieder des Bundestags:

„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Laufe der vergangenen Woche haben viele von Ihnen eine Postkarte mit der Aufschrift „ESM und Fiskalpakt = Ermächtigungsgesetz 2.0“ von der Attac-Regionalgruppe Aachen erhalten. Der bundesweite Koordinierungskreis von Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung von Fiskalpakt und ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 entschieden ab. Die Machtübernahme des Nazi-Regimes mit ihrer Errichtung eines Führerstaates taugt hier in keinster Weise als Vergleich.“

Der Brief des NPD-Vorsitzenden Holger Apfel birgt an sich nichts Neues. Er wiederholt die Parolen der Anti-ESM-Demonstrationen in München, Berlin und Karlsruhe sowie des „Aktionsbündnisses Direkte Demokratie“ (ADD), das zu Strafanzeigen gegen Politiker wegen Hochverrats aufruft. Diesem Aufruf sollen sich laut ADD bereits über 1.500 Personen angeschlossen haben:

„Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB“

Das Aktionsbündnis wurde aus der verschwörungsideologischen und marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV) heraus initiiert und zählt als Unterstützer ein „Netzwerk Volksentscheid“, das nationalliberale „Bündnis Bürgerwille“, die erzkonservative und marktliberale „Zivile Koalition“ und deren nahestehende Blogzeitung „Die Freie Welt“ sowie die Baden-Württembergischen Landesverbände einer Deutschen Demokratischen Partei (DDP), der Freien Union, von den Freien Wählern (FW), der CSU-Rechtsabspaltung „Deutsche Soziale Union“ (DSU) und der christlich-fundamentalistischen „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) auf. Sowohl die Piratenpartei als auch „Die Linke“ haben sich sehr eindeutig von diesem Rechtsbündnis distanziert und werden dennoch auf der Homepage genannt.

ESM = Ermächtigungsgesetz?
Anti-ESM-Demo in Karlsruhe

 

 

 

 

 

 

 

Zwischen legitimen Strafanzeigen und Volksgerichtshof

Wie auch der Internetpranger „Nürnberg 2.0“ sieht dieses nationalmarktliberale Bündnis das „Widerstandsrecht“ für gegeben:

„Durch den ESM wird Art. 20 GG tangiert. Der Bundestag beschließt sich selbst zu entmachten und einen Gouverneursrat zu schaffen, der vollständig immun und unkontrollierbar ist und sich damit jeglicher gerichtlicher Kontrolle entzieht. Die in Art. 20 GG garantierte Verfassungsidentität darf nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht verändert werden. Falls dies aber geschieht, steht entsprechend Art. 20 Abs. 4 GG jedem das Widerstandrecht zu.“

Andreas Popp vom Institut „Wissensmanufaktur“ kommentierte das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG in einem YouTube-Video. Nach eigenen Angaben sitzen im Wissenschaftlichen Beirats des Instituts auch Wilhelm Hankel, Helmut F. Kaplan, Karl Albrecht Schachtschneider und Michael Friedrich Vogt, die allesamt in Publikationen der Neuen Rechten und/oder in verschwörungsideologischen Verlagen veröffentlichen.

Selbst das namentliche Anprangern aller Bundestagsabgeordneten, die dem ESM zugestimmt haben, in einer „Liste der Schande“ hat die NPD vom Internetpranger „Nürnberg 2.0“ abgeschaut. Dort ist zu lesen:

„Anklage“ wegen Volksverrats vor dem virtuellen Volksgerichtshof: „Nürnberg 2.0“ aus dem Umfeld des Islamhassblogs PI-News

 Einlassungen

1. Alle oben angeführten Bundestagsmitglieder stimmten am 29. Juni 2012 für den „ESM“ [1] [2]

Vorwurf

• Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83 StGB [3]
• Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
• Lobbyarbeit für eine fremde Macht
• Staatsfeindliche Aktivitäten

 

 

 

Zwischen legitimen Protest und nationalistischer Hetze

Fast alles was sich rechts von FDP und CDU bewegt, ist auf diesen Anti-Euro-Zug aufgesprungen. So wird die nationalistische „Mein letztes Hemd“-Kampagne sowohl von den REPs als auch von PI-News beworben, obwohl diese inhaltlich der PdV nahe steht. „Echte Demokratie jetzt! München“ warnt sogar vor der Facebookveranstaltung zu dieser politischen Kampagne, da mutmaßlich ein ehemaliger Aktivist des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ mit seinem Online-T-Shirt-Shop dahinter steht. Die Aktion wendet sich dagegen, dass „selbstlos die Steuergelder der Bundesbürger in ganz Europa verteil[t] werden“ und wörtlich gegen eine „solidarische Ausgewogenheit“ in Europa.

Während Euro und ESM für die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei „Die Freiheit“ noch Zweitthema ist, haben die Bremer „Bürger in Wut“ dies inzwischen wie die Freien Wähler zum Hauptthema erhoben. Die Republikaner (REP) in einer Pressemitteilung vom 22. Februar:

„Statt immer neues gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, solle man endlich die Griechen aus dem Euro entlassen, damit sie wieder in Europa wettbewerbsfähig werden könnten.“

Pro NRW übernimmt gar den NPD-Slogan: „Raus aus dem Euro“. Stichwortgeber der relativierenden Gleichsetzung sind aber marktliberale Ökonomen. Aus der regelmäßigen Handelsblatt-Kolumne des ehemalige BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel:

„Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben.“ (4. Juni 2012)

„Da sich in diesen Tagen die Deutschen mehr Gedanken über den Fußball als über den ESM machen, dürfte es kein Zufall sein, dass die Bundesregierung dieses finanzielle Ermächtigungsgesetz unbedingt vor dem Endspiel der EURO 2012 von der Tagesordnung haben will.“ (25. Juni 2012)

Der Volkswirt Hans-Werner Sinn laut der Welt vom 1. Juli:

„Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“

Anti-ESM-Demo in Karlsruhe

 

 

 

 

 

 

 

 

Verharmlosung von NS-Verbrechen

Die NPD springt mit ihrem Brief wie die genannten Ökonomen auf die verbreitete Relativierung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 auf. Dieses fatalste Ermächtigungsgesetz übertrug sämtliche Rechte des Parlaments auf die Regierung unter Hitler und gilt als rechtliche Hauptgrundlage für dessen Diktatur. Die Selbstentmachtung des Reichstages geschah unter massiver Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Die Abgeordneten der KPD befanden sich bereits auf der Flucht oder in illegaler Haft. Die Anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen und setzten damit wissentlich ihr Leben ein. Alle anderen Abgeordneten der konservativen, liberalen und nationalen Parteien stimmten wie die NSDAP zu. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels sprach die letzen freien Worte im Reichstag:

„…Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht… Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann… Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren… Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten…. […] Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen. Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Die Gleichsetzung einer freien demokratischen Abstimmung im Bundestag 2012 mit einem 1933 unter Gewalt beschlossenem Gesetz relativiert und verharmlost die Verfolgung, die Folter und den Mord an den Abgeordneten der KPD und SPD und sämtliche folgenden NS-Verbrechen.

Wutökonomie statt Argumente

Dass namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, der IMK-Chef Gustav A. Horn und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sowohl dieser national-chauvinistischen als auch NS-relativierenden „Wutökonomie“ widersprechen, macht den Brief des NPD-Parteivorsitzenden inhaltlich noch peinlicher: Ideenlos abgeschaut und ohne  wirtschaftspolitisches Grundverständnis.

Siehe auch: Der Tunnelblick der „Wutökonomen“, Am Rande der Demokratie, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, Opposition dringend gesucht!, National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Sparfüchse und lupenreine DemokratenRechtsradikaler Blogger rief zu den Waffen

Über Stammtischökonomen und „Volksverräter“

Seit Mittwoch tobt ein handfesterer Streit unter deutschen Ökonomen. Die erste Version eines nationalistischen Protestaufrufs von Wirtschaftswissenschaftlern gegen die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche erschrak einige Ökonomen. Der kulturrassistische Blog „PI-News“ und die NPD berichten begeistert, während Kritiker als „Volksverräter“ beschimpft werden.

Von Roland Sieber

Die entschärfte Version des öffentlichen Briefs wurde von 172 deutschsprachigen Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet und am Donnerstag veröffentlicht. Die Protestnote wurde von dem Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer initiiert und am Mittwoch in der schärferen Version an Wirtschaftswissenschaftler in „deutschsprachigen Ländern“ versendet:

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen wurden, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro. Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Wenn die Schuldner nicht zurück zahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen kann: die Gläubiger selber, denn nur sie verfügen über das notwendige Vermögen und sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen.

Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wir Ihnen aber nicht gelingen, da die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu vergrößern. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.

Wir bitten Sie, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und es mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu diskutieren.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hatte den Aufruf bereits unterschrieben als der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, am Mittwoch diesen per Mail mit der Bitte um Unterschrift erhielt. Dieser zeigte sich erschrocken über den Inhalt des Aufrufs. Der Wirtschaftsjournalist Olaf Storbeck thematisierte dies auf den Blog des Handelsblattes und meinte zu dem Aufruf:

Mit nüchterner wirtschaftswissenschaftlicher Analyse hat das nur noch wenig zu tun. Natürlich kann jeder  so schwülstig argumentieren wie er will, aber die Unterzeichner des Aufrufs benutzen ihren wissenschaftlichen Sachverstand als Rechtfertigung dafür, dass sie sich in die Debatte einschalten. Da darf man dann auch ein gewisses analytisches Niveau erwarten dürfen.

Nachdem der entschärfte Aufruf am Donnerstag veröffentlicht war, sprang auch der kulturrassistische Blog PI-News mit auf. Seit Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ist Eurokritik aus nationalchauvinistischer Sicht Thema einer Mischszene aus antisemitischen, marktradikalen, verschwörungsideologischen, rassistischen und nationalistischen Kleinstparteien und Splittergruppen. Mit Anti-Europopulismus und dem ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel wollen die Freien Wähler 2013 in den Bundestag einziehen – und auch die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ (PdV) unter ihren Parteivorsitzenden und ehemaligen Focus-Money-Kolumnist Oliver Janich setzen auf eine Anti-ESM-Kampagne. Diese Splitterpartei propagiert gar die Abschaffung des „Geldmonopols“ durch Zentralbanken und verlautbart in ihrem Grundsatzprogramm:

„Bürger und Institutionen haben das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenzuschließen. Niemand darf also gezwungen werden, einer solchen Sozialgemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren.“

[…]

„Jegliche direkte Eingriffe in das Eigentum, wie direkte Steuern (zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Abgeltungsteuer) sind verboten. Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Hoheitliche Aufgaben dienen allein dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums und werden durch indirekte Steuern finanziert.“

Dies würde in der Umsetzung wohl die Abschaffung der Sozialversicherungen, des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens sowie des gesamten Sozialstaates bedeuten.

Auch die NPD übernimmt die Forderungen der unterzeichnenden Wirtschaftsprofessoren für ihre Kampagne „Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur“:

„Die NPD sieht ihre zentralen währungs- und wirtschaftspolitischen Forderungen durch den Aufruf der Ökonomen bestätigt und fordert, daß endlich auch Tabuthemen wie der Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung einer stabilen Währung auf die Tagesordnung müssen.

Wir wollen nicht länger Zahlmeister Europas sein – das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht zumuten!“

Bei dieser PI-, PdV- und NPD-Zustimmung zu dem Brief der Ökonomen wundert es kaum, wie mit Kritik an dem Aufruf umgegangen wird: Wegen des ablehnenden Blogbeitrags des Wirtschaftsjournalisten Storbeck gehen beim Handelsblatt und Wirtschaftswoche (WiWo) Leserbriefe gegen die angebliche „Bürokratenpropaganda“, „das Gewäsch aus Brüssel“, die Warnung davor, dass die „Stimmung im Volk kippt“ sowie Abonnentenabbestellungen ein. Der IMK-Chef wurde gar als „Volksverräter“ beschimpft.

Heute wollen einige der Wirtschaftsprofessoren, die den Protestaufruf aus dem Umfeld von Krämer und Sinn ablehnend gegenüberstehen, einen Gegenaufruf veröffentlichen.

Update (06.07.2012, 11:55 Uhr): Gegenaufruf zu Sinn und Co.

Stellungnahme von Peter Bofinger, Gustav Horn, Michael Hüther, Dalia Marin, Bert Rürup, Friedrich Schneider und Thomas Straubhaar vom 05. Juli 2012 (Erstveröffentlicht am 06. Juli):

Die Länder der Eurozone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden. Die Krisenpolitik steht notgedrungen im Streit unterschiedlicher Einschätzungen und Sichtweisen, zumal nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgegriffen werden kann. Die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durch Besorgnis und zunehmend auch Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen, denn aus sachdienlichen Informationen speisen.

In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Wirtschaftswissenschaftlern sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern. So werden in diesem Text insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt wird. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 29. Juni 2012 lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu. Dort heißt es: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, … .“

Dieser Beschluß dokumentiert die Absicht, ähnlich wie die Vereinigten Staaten dies im Herbst 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) getan haben, zielgenau die Bankenproblematik anzugehen. Die dabei gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, vor Gefahren für unsere Bankeinlagen zu warnen. Das Beispiel TARP zeigt, dass es möglich ist, Banken mit zu geringem Eigenkapital die notwendige Rekapitalisierung zu gewähren, ohne dass ihre Aktionäre und Gläubiger zu Lasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler, aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen werden. Genau dies ist der richtige Weg!

Der Aufruf baut einen Schreckgespenst auf, schürt Furcht und verweigert einen Fachdiskurs. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs. Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen.

Update (06.07.2012, 13:00 Uhr): Zum Gegenaufruf eine Erläuterung von Gustav A. Horn (IMK):

„Unser Aufruf ist von Professoren unterschiedlichster Provinienz unerzeichnet. Uns eint das tiefe Unbehagen und die Empörung gegenüber der Strategie des Kollegen Sinn und anderer durch bewusst falsche Darstellung von Beschlüssen, eine Emotionalisierung durch Verwendung nationaler Klischees und dem Ausnutzen von verständlichen Sorgen um Ersparnisse eine Politik gegen den Euro zu begründen. Dies hat nichts mit ökonomischer Wissenschaft, aber viel mit subjektiven Werturteilen zu tun. Dagegen wenden wir uns. Kritik oder Unterstützung der Bundesregierung ist dagegen nicht unser gemeinsames Thema.“

Bereits am Donnerstag bezeichnete Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat und Professor an der Uni Würzburg, den offenen Brief als „schlimmste Stammtisch-Ökonomie“. Und Gustav Horn urteilte:

„Die Sprache dieser Ökonomen stößt mich ab. Sie ist geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen. Ich schäme mich, dass so viele Kollegen ein solches Dokument unterzeichnen.“

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, kritisiert gegenüber der Financial Times Deutschland, dass der Aufruf lediglich Ängste schürt und keinen einzigen Weg zur Lösunge der Probleme aufzeige.

Update (06.07.2012, 11:25 Uhr): Seit heute morgen stehen auch der „Gegenaufruf zu Sinn und Co.“ sowie ein weiterer zusammenfassender Blogeintrag online: “Schaden für das Ansehen unseres Fachs”. Update (07.07.2012, 07:20 Uhr): Die „Personen und Positionen im deutschen Ökonomenstreit“.

Deutsche, keine Ökonomen

Der belgische Währungsökonom Paul De Grauw fasst zusammen: Die Unterzeichner sprechen nicht als Ökonomen, sondern als Deutsche. Diese deutschen Ökonomen dürften sich enormer Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein, denn obgleich die schwarz-gelbe Bundesregierung kaum noch handlungsfähig erscheint, räumt die Kanzlerin Spitzenwerte beim ARD-Deutschlandtrend ab. Grund: Ihre Austeritätspolitik, die in einem Manifest von international profilierten Ökonomen scharf kritisiert wird.

Siehe auch: National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Sparfüchse und lupenreine Demokraten