Polizeimeldungen und journalistische Maßstäbe

Ein Video, das teilweise einen Polizeieinsatz am Görlitzer Park in Berlin zeigt, hat zunächst im Netz für viel Aufmerksamkeit gesorgt – und fand dann auch seinen Weg in die „großen“ Medien. Doch einmal mehr werden journalistische Standards missachtet, meint Anne Roth.

Am Samstagabend eskalierte nach einer Demo zur Unterstützung der Menschen in der Schule in der Ohlauer Straße eine Situation in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Davon gibt es ein Video, das bei YouTube (nur mit Anmeldung) bisher knapp 400.000 Mal gesehen wurde.

Zu sehen ist eine brutale Festnahme. Der Anlass ist nicht erkennbar. Anfangs gibt es kaum Publikum, aber es kommen immer mehr Menschen dazu und die Situation wirkt ziemlich unübersichtlich, für alle Anwesenden.

Zu dem Video gibt es im Text die Aufforderung, diese Dokumentation von Polizeigewalt zu verbreiten. Das ist offenbar so reichlich passiert, dass sich die Polizei genötigt sah, am Sonntag und am Montag Pressemitteilungen zu dem Vorfall zu veröffentlichen.

Entsprechend gibt es inzwischen diverse Berichte in den Medien. Und als ich die las, habe ich mich gefragt, wo die Autor_innen eigentlich ihre journalistischen Standards vergessen haben, die uns Blogger_innen regelmäßig unter die Nase gerieben werden. Sowohl Spiegel Online – im Panorama? -, als auch Berliner Zeitung und der Tagesspiegel beschreiben zwar die Perspektive der Polizei, haben aber keinerlei Information über die Sicht der anderen Seite der Auseinandersetzung. Der Berliner Zeitung könnte noch zugute gehalten werden, dass der Text als Kommentar veröffentlicht wurde. Konjunktiv wird eher spärlich eingesetzt: was die Polizei sagt, stimmt. Der Tagesspiegel zitiert immerhin mit ganzen fünf Worten die Macher_innen des Videos, aber dafür zusätzlich zum Polizei-Pressesprecher auch gleich noch die Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Einseitig? Aber nicht doch!
(Falls es noch weitere entsprechende Berichte zu diesem Fall gibt: gern in die Kommentare)

Das ist nichts Neues. Eigentlich ist es der Regelfall: das habe ich beim G8-Gipfel als Teil des Presseteams der Proteste in Heiligendamm ausführlichst erlebt, es wurde bei den Protesten Anfang des Jahres in Hamburg anlässlich der angedrohten Flora-Räumung detailliert auseinandergedröselt und kritisiert und ist eigentlich nur selten anders: berichtet wird, was die Polizei-Pressestelle behauptet.

Was lernen diese Leute eigentlich auf den vielgepriesenen Journalist_innen-Schulen? Unter anderem doch wohl, dass der echte, der Qualitätsjournalismus sich u.a. deswegen von den Blogs und subjektivem “Bürgerjournalismus” unterscheidet, weil immer verschiedene Seiten gehört werden, niemals nur eine Seite dargestellt wird.

Und warum gilt das nicht, wenn die Polizei involviert ist? Warum gilt das nicht, wenn in einer Auseinandersetzung offensichtlich viel Gewalt im Spiel ist und schließlich gegen drei Menschen “wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt” wird? Das sind schließlich keine Lappalien, sondern Vorwürfe, die möglicherweise mit Gefängnisstrafen enden. Und im übrigen die Statistiken über linke Gewalt füllen.

Natürlich sind diejenigen Beteiligten, die nicht bei der Polizei sind, nicht so einfach zu finden – gerade nicht bei solchen Vorwürfen und wenn sie möglicherweise traumatisiert sind nach der Prügelei. Vermutlich haben sie keine Pressestelle und verschicken nicht am nächsten Tag eine Pressemitteilung.

Aber bitte schön: das ist in Berlin-Kreuzberg kein Einzelfall. In Berlin wie in anderen Städten auch gibt es einen Ermittlungsausschuss, der sich seit Jahrzehnten um die rechtliche Betreuung von Menschen kümmert, die mit der Polizei aneinandergeraten. Die Nummer ist kein Geheimnis. Zu linksextrem, unglaubwürdig? (Auch schon gelesen). Aber die Polizei lügt nie, oder wie? Auch die politischen Kampagnen, um die herum solche Fälle häufig geschehen, sind in der Regel auffindbar und ansprechbar. Vielleicht nicht so komfortabel wie die Polizei, aber das kann ja wohl kein Grund sein, dann eben nur die eine Seite darzustellen. Jedenfalls nicht für Leute, die sich für Journalist_innen halten. Solche Berichte sind ein Grund, warum das Beharren, richtiger Journalismus sei wichtig und unersetzlich, zuweilen nicht besonders ernst genommen wird.

Wann fangen die Journalist_innenschulen an, ihren Auszubildenden beizubringen, wo und wie zu politischen und sozialen Bewegungen recherchiert wird und dass es da häufig Menschen gibt, die durchaus bereit sind, ihre Sicht der Dinge darzustellen? Das ist keine Zauberei.

Siehe auch:Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an,Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt an,Deutschlands Redaktionen – reine Monokulturen,Fußballfans und Medien: Ein schwieriges Verhältnis

Polizeivideo: Der Sturm auf das Jolly Roger

Der Polizeieinsatz ist bereits fast fünf Jahre her – doch bis heute gilt er in der Fanszene des FC St. Pauli als Fanal. Im Juli 2009 stürmten Polizisten das „Jolly Roger“, sprühten massiv Pfeffspray in die Kneipe, verletzten zahlreiche Besucher einer Geburtstagsparty. Einem Mann wurden vier Zähne ausgeschlagen, er hat nun auf Schmerzensgeld geklagt – erfolglos. In einem internen Polizeivideo, das Publikative.org teilweise zeigt, fehlt die Gewalttat.

Von Redaktion Publikative.org

Es ist der 5. Juli 2009 – Schanzenfest in Hamburg. Etwa 500 Meter entfernt vom Schanzenviertel in Richtung Reeperbahn liegt die St. Pauli-Fankneipe „Jolly Roger“. Hier steigt an diesem Abend eine Geburtstagsparty, die ein schmerzhaftes Ende nimmt.

Das Jolly Roger liegt wenige Gehminuten entfernt vom Schanzenviertel. (Screenshot Google Maps)
Das Jolly Roger liegt wenige Gehminuten entfernt vom Schanzenviertel. (Screenshot Google Maps)

Es ist bereits weit nach Mitternacht, als eine Gruppe Polizisten, behelmt und in Kampfmontur, die Budapester Straße entlang in Richtung der Kneipe laufen. Am Jolly Roger angekommen, stoßen sie auf eine Gruppe von Party-Gästen, die vor dem Jolly stehen, schnacken, trinken und rauchen. Die Situation wirkt zunächst eher entspannt. Eine angetrunkene Frau beleidigt die Polizeit mit dem Spruch „A.C.A.B. – all cops are bastards“. Die Polizisten drängen in die Gruppe von schätzungsweise 30 Personen, schubsen Kneipenbesucher. Sie drängen die Besucher in die Kneipe und in den danbeneliegenden Hauseingang. Aus der Gruppe fliegt mindestens ein Glas auf die Polizisten, später noch eins aus der Kneipe.

Später scheint sich die Situation wieder zu entspannen, die Kneipenbesucher kommen wieder aus dem Jolly, stehen davor, trinken und rauchen. Mehrere Minuten lang passiert gar nichts. Plötzlich stürmen behelmte Polizisten ohne erkennbaren Anlass in die Gruppe, innerhalb weniger Sekunden drängen sie die Personen wieder in die Kneipe, andere stehen mit erhobenen Händen vor einem benachbarten Geschäft.

Kneipe wird komplett eingenebelt

Erst nach diesem erneuten Sturm der Polizei eskaliert die Lage komplett: Die Tür zum Jolly steht noch offen, davor die Polizisten, aus der Kneipe werfen einige Personen mit allem, was sie in die Finger bekommen: Flaschen, Gläser und Barhocker. Die Polizisten ziehen sich hinter die Tür zurück und bereiten Pfefferspray-Einsatz vor. Ein Kneipenbesucher versucht von innen die Tür zu schließen, offenbar um eine Stürmung der Kneipe durch die behelmten Polizisten zu verhindern. Ein Polizist sprüht ihm aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht. Ein weiterer Polizist sprüht Pfefferspray in die Kneipe, einem anderen Besucher ins Gesicht.

Dann wird massiv Reizgas in die Kneipe gespritzt – nicht zielgerichtet auf Personen, sondern das Jolly wird regelrecht eingenebelt mit dem ätzenden Gas. Die im vorderen Bereich verbliebenen Personen flüchten in den hinteren Teil des Jolly, sie halten sich Tücher vor die Gesichter. Die Polizei setzt noch mehr Pfefferspray ein.

Polizisten stürmen eine Geburtstagsparty im Jolly Roger
Polizisten stürmen eine Geburtstagsparty im Jolly Roger

Nun stürmen die Polizisten in die Kneipe. Man sieht verängstigte Partygäste im hinterten Teil der Kneipe, der Rest hat sich in die Toilettenräume und in den Keller geflüchtet. Einen Hinterausgang gibt es nicht. Nun müssen die Polizisten feststellen, wie wirkungsvoll ihr Pfefferspray tatsächlich ist – sie halten es nur wenige Sekunden im Jolly aus und flüchten dann wieder. Beim Verlassen der Kneipe klappen sie ihre Visiere an den Helmen hoch, offenbar, um Luft zu bekommen. Der letzte Polizist schließt hinter sich wieder die Eingangstür – von außen. Wenig später öffnet ein Polizist wieder die Tür, schaut einmal herein und lässt sie dann angelehnt, wenige Sekunden später verlassen die ersten Kneipenbesucher das Jolly: Gebeugt, um Luft ringend, mit tränenden Augen.

Die Wut scheint groß über diesen Einsatz, treffender wäre Angriff. Ein Kneipenbesucher fragt in die Polizeikamera, was das alles solle? Eine Frau versucht ihn wegzuziehen, doch ein Polizist sprüht ihm bereits direkt Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann sinkt zusammen. Die Polizei gibt später an, man habe Straftäter im Jolly vermutet, doch als immer mehr keuchende Kneipenbesucher das Jolly verlassen, wird niemand kontrolliert oder festgenommen. Die Polizei zieht sich auf die Straße zurück. Was sollte dieser Einsatz also?

„Batterie leer“

Dann fehlt ein Teil in dem Video, laut Polizeiangaben angeblich, weil die Batterie der Kamera leer gewesen sei. Auf den verbliebenen Bildern ist plötzlich ein Wasserwerfereinsatz zu sehen, die Polizisten treiben eine Personengruppe in Richtung Paulinenplatz. Vor der Kneipe schnappen sich Polizisten einen Mann – der Anlass ist nicht ersichtlich – umringen ihn.

Was nicht zu sehen ist: Dem Journalisten Sven Klein wurden seinen Angaben zufolge vor dem Jolly mehrere Zähne von einem Polizisten ausgeschlagen. Zeugen bestätigten die Darstellung. Gegenüber Publikative.org beschreibt Sven Klein die Situation so:

Um 0.45 Uhr gingen meine Freundin und ich noch eine Runde mit dem Hund. Auf dem Weg fiel uns ein, dass im Jolly Roger heute eine Geburtstagsparty stattfand, und wir beschlossen noch einen kurzen Abstecher dorthin zu unternehmen. Auf dem Gehweg vor der Kneipe standen etliche Leute herum. Drinnen war es brechend voll und so blieben wir ebenfalls vor der Tür. Nach einer ganzen Weile rückten plötzlich Polizeikräfte in Richtung Jolly vor. Auf einmal war die Hölle los: Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und setzte die Menschen auf dem Gehweg unter Beschuss. Viele flüchteten ins Innere des Jolly, andere gingen um die Ecke in die Paulinenstraße. Ich stellte mich auf die gegenüberliegende Straßenseite und beobachtete das Geschehen. Meine Freundin war inzwischen mit dem Hund nach Hause gegangen. Als ich sah, dass die Beamten nun das Jolly zu stürmen versuchten, rief ich meinen Freund Mike vom Spiegel an und gab ihm eine Art „Live-Ticker“ der Ereignisse. Nachdem die Polizeikräfte massiv Pfefferspray ins Jolly gesprüht hatten, stürmten sie hinein, kamen aber alsbald wieder hustend heraus. Nach und nach kamen dann immer mehr Menschen hustend aus dem Jolly. Ich beendete mein Telefonat und ging ins Jolly, um Wasser zu holen um damit den Leuten zu helfen. Nach und nach beruhigte sich die Lage und die Polizei zog sich zurück.

Einige Zeit später lief eine größere Gruppe Beamter im Abstand von ca. zwei Metern im Gänsemarsch an mir vorbei. Plötzlich drehte sich der Letzte in der Reihe um, fixierte mich kurz und schlug mir seinen Tonfa ins Gesicht. Ich torkelte benommen Richtung nach Hause. Dabei rief ich erneut Mike an, um ihm zu sagen, dass ich keine Zähne mehr hätte. Dann rief ich meine Freundin an und sagte ihr, dass ich nach Hause komme. Dort angekommen, zog ich mich aus und ging duschen. Meine Freundin machte ein Foto von meiner Visage. Irgendwann schlief ich ein.

Ein anderer Journalist, der wie von Sven Klein erwähnt bei Spiegel online arbeitet, bestätigt die Angaben. Der Geschädigte habe ihn angerufen und berichtet, die Situation vor dem Jolly sei eskaliert. Wenige Minuten später rief er erneut an und sagte, ein Polizist habe ihm die Zähne ausgeschlagen.

Vier Zähne wurden Sven Klein vor dem Jolly ausgeschlagen.
Vier Zähne wurden Sven Klein vor dem Jolly ausgeschlagen.

Die Behandlung des Verletzten hat bislang etwa 20.000 Euro gekostet. Das Geld wurde in der Fanszene des FC St. Pauli gesammelt. Die dienstinertnen Ermittlungen der Polizei wurden eingestellt. Nun klagte Klein gegen die Stadt Hamburg auf 10.000 Euro Schmerzensgeld, im März begann das Verfahren – doch die Klage wurde am 27. Mai abgewiesen. Die Begründung dafür steht noch aus.

Hier Ausschnitte des Videos der Polizei, damit sich die Öffentlichkeit angesichts der aktuellen Klage selbst ein Bild von dem Einsatz machen kann:

Siehe auch: Neue Hamburger Schule: Die Polizei gibt den Takt anDavidwache: Augenzeugen widersprechen der PolizeiHamburger Polizeispitze: Born to be wild?Akademisches Karussell: Polizei und Demokratie in HamburgGroßzügiger Einsatz von Pfefferspray

NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlen

Die NPD muss an zwölf Jugendliche jeweils 1000 Euro zahlen. Zudem müsse die Partei in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen, berichten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Hintergrund: Die Neonazi-Partei hatte die Jugendlichen im Wahlkampf ohne Genehmigung gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) hatten sich vehement gegen die besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste das Propaganda-Video zunächst aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler im Jahr 2011 gezeigt.

Später gingen die Familien auch rechtlich gegen die NPD vor. Wie die NNN berichten, seien Vertreter der Neonazi-Partei noch nicht einmal zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen erschienen. Nun hätten die Rechtsextremen offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern sei beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting, laut NNN.  „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“

Verantwortlich für die Verbreitung des Videos wurde laut NNN der NPD-Rechts“experte“ Frank Schwerdt gemacht, der die Internetseite der Partei verantwortet. Unter anderem dort wurde der Mitschnitt ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. In seinem Urteil sprach der Richter laut NNN von einer „schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, von „Propagandarhetorik des dritten Reichs“ und von Jugendlichen, die „gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden“.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September 2011 hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

Zschäpe soll NSU-Video miterstellt haben

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt umfassendere Vorwürfe als bisher bekannt gegen Beate Zschäpe. Das berichtet der NDR. Die Ermittler schreiben demnach der Mitbegründerin des Zwickauer Neonazi-Trios „in dieser terroristischen Vereinigung mindestens eine gleichberechtigte und strukturierende Rolle“ zu.

NDR Info liegt ein ein neuer BKA-Personenbericht über die Inhaftierte vor. Die Ermittler machen darin Zschäpe nicht nur für die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung des Trios verantwortlich. Die Behörde hält Zschäpe darüber hinaus für die Miturheberin des NSU-Bekennervideos.

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Aus Funden in der Wohnung des Terror-Trios schließen die Ermittler, dass sowohl Uwe Böhnhardt als auch Beate Zschäpe „über entsprechende Fähigkeiten im Bereich der Videobearbeitung verfügten und die Videodateien sowohl kannten als auch bearbeiteten“.

Zudem wurden die Fingerabdrücke der mutmaßlichen Terroristin auf Zeitungsausschnitten zur Mordserie gefunden, die in dem Video verwendet wurden. Auch an der Versendung der DVDs an Medien und andere Empfänger soll sie maßgeblich beteiligt gewesen sein.

Außerdem soll die heute 37-Jährige die Bargeldbestände des Trios verwaltet haben. Die Bundesanwaltschaft versucht, Zschäpe eine Mittäterschaft an den Morden nachzuweisen. Die Verdächtige selbst schweigt bislang.

Alle Meldungen zum NSU.