Beobachtet sich der Verfassungsschutz in Sachsen bald selbst?

Rassistische Proteste werden als „asylkritisch“ verharmlost, Rechtsextremisten versuchten lediglich, diese Demonstrationen zu „unterwandern“. Solche hanebüchenen Einschätzungen braucht sich kein Satiriker auszudenken, denn diesen Job übernimmt bereits der Verfassungsschutz in Sachsen. Welch ein politischer Wind in dessen Fluren weht, kann man auch daran messen, dass hier offenkundig ein AfD-Funktionär Analysen zum politischen Extremismus verfasst hat.

Von Patrick Gensing

„Die Medien sind gleichgeschaltet und lassen keine objektive Betrachtung von Sachverhalten mehr zu, geschweige eine anderslautende Meinung.“ Bekannte Textbausteine aus dem Universum des armen kleinen Deutschen. Der hier zitierte Satz stammt aus dem Bewerbungsschreiben des AfD-Kandidaten Hendrik S., stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mittelsachsen, für die Sächsische Landtagswahl 2014.

Bemerkenswerter als das Lamentieren über die „gleichgeschaltete Presse“ (nebenbei eine Relativierung des staatlichen Terrorismus` in der Nazi-Zeit – zudem handelt es sich bei dem Begriff „Gleischaltung“ um Nazi-Terminologie) ist aber ein anderer Absatz aus dem Bewerbungsschreiben, der sich mit dem beruflichen Werdegang des AfD-Funktionärs beschäftigt:

Nach der ersten Sinnsuche zur Wendezeit folgte die Anstellung im Familienbetrieb, ehe ich 1994 nach einem langwierigen Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium wechselte, wo ich 1996 in das Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter berufen wurde. Dort begleite ich seither mehrere Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus und verfasse entsprechende Analysen. 2008 absolvierte ich ein Aufstiegsstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl.

In welchem Bereich des Innenministeriums werden wohl Analysen zum politischen Extremismus geschrieben? Verfasst möglicherweise ein AfD-Funktionär, der in Deutschland eine „gleichgeschaltete Presse“ sieht, entsprechende Analysen zum politischen Extremismus? Eine Anfrage an den AfD-Funktionär blieb bislang unbeantwortet.

Benutzer „lfv23011“

Das Bewerbungsschreiben des AfD-Funktionärs weist zudem als Verfasser den Benutzer „lfv23011“ auf. Eine Abkürzung, die auf das Landesamt für Verfassungsschutz hinweist. Und wer sich ein wenig mit der Materie des Geheimdienstes beschäftigt, weiß auch, dass es sich um den Bereich Beschaffung handelt. Hat der AfD-Funktionär sein Bewerbungsschreiben für die Landtagswahl sogar auf einem Rechner des Innenministeriums verfasst?

Fragen, die Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete Linken, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschtz stellen möchte. Dieser müsse umgehend eine öffentliche Erklärung zu diesem Komplex abgeben, forderte Köditz.

Die Linken-Politikerin betont, dass der fragliche Hendrik S. selbst zum extrem rechten Flügel der AfD zu zählen sei. „So lud der Kreisverband, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, mehrfach Exponenten der so genannten „Neuen Rechten“ als Referenten ein. Als „sehr gut“ beurteilt er auf seiner Facebook-Seite die Aktivitäten der „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“, einer Vorfeldorganisation der NPD.“

Köditz hält es daher für „höchst fragwürdig, wenn der sächsische Geheimdienst Analysen zum Extremismus von einer Person erarbeiten lässt,  die selbst Positionen vertritt, die mit dem Grundgesetz nur schwerlich in Einklang zu bringen sind“. Insofern sei es „auch nicht verwunderlich, wenn es auf meine parlamentarischen Initiativen zu extrem rechten Inhalten und Verbindungen der sächsischen AfD keinerlei Antworten gegeben hat“.

Muss sich der VS bald selbst beobachten?

In der Tat könnte sich hier eine weitere Verfassungsschutz-Affäre anbahnen, immerhin soll der betreffende AfD-Funktionär auch an den „Programm-Thesen der AG Innere Sicherheit“ der AfD mitgearbeitet haben, wie Die Linke Sachsen berichtete. Diese Programm-Thesen seien deshalb besonders interessant gewesen, weil diese das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erstmals zu einer öffentlichen Äußerung über die AfD veranlasst hätten. Der Sprecher des sächsischen Geheimdienstes, Martin Döring, stufte demnach „Teile der Dokumente als verfassungswidrig ein“.

Muss sich der Sächsische Geheimdienst also bald selbst beobachten, weil er möglicherweise etwas arg „verfassungskritisch“ ausgerichtet ist?

Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Mehr als 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen.

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

„Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA
Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung, sagte, die „Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“

„Engagement wird diffamiert“

Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, sagte: „Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“

Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di, erklärte, sie habe in jahrelangem persönlichem Engagement viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. „In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München, betonte, die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sei auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefere keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. „Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.

NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal mehr um die Rolle von V-Leuten in der Neonazi-Partei. Mindestens ein zentraler Beleg in dem Antrag dürfte dabei kontaminiert sein.

Von Felix Krebs

Erstens sollen die Bundesländer sowie der Bund nachweisen, dass sie im April 2012 tatsächlich alle V-Personen auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet haben. „Insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“, sollen dieses die verantwortlichen Inlandsgeheimdienste „darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Zweitens soll der Antragsteller belegen „dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde.“

Drittens möge der Antragsteller „schließlich in geeigneter Weise belegen, „dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden“, damit sich der Antragsteller keinen unfairen Vorteil im Verfahren gegenüber der NPD verschaffen kann. Und viertens fordert das Bundesverfassungsgericht, dass zwei zentrale Belege im Verbotsverfahren, nämlich das Parteiprogramm von 2010 und ein wichtiges Strategiepapier hinsichtlich ihrer Quellenfreiheit zugeordnet werden.

Außer durch Abschalten der V-Leute versuchen die Antragsteller Quellenfreiheit zu garantieren, in dem den Belegen, z.B. Zitaten, Reden, Schriften attestiert wird, dass diese ohne Mitwirken von V-Leuten erstellt wurden. Dazu werden die Belege im Verbotsantrag in zwei Kategorien eingeteilt: Bei Kategorie 1 bzw. A kann ein Quellenrelevanz, vollständig ausgeschlossen werden, weil der Urheber namentlich bekannt ist und dieser keine Quelle der Inlandsgeheimdienste ist. Bei Kategorie 2 bzw. AD konnte keine personelle Urheberschaft ermittelt werden, Bund und Länder bestätigen jedoch, dass die möglichen Urheber als Organisationseinheiten, z.B. Kreis- oder Landesverbände der NPD, zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beleges nicht zielgerichtet durch Polizei oder VS entsprechend beeinflusst worden seien. Bei den hunderten von Belegen aus der zweiten Kategorie dürfte der Nachweis der Quellenfreiheit extrem schwierig werden, weil für jeden Beleg meist mehrere Personen verantwortlich waren. Wenn also der NPD-Landesvorstand NRW 2008 einen rassistischen Text veröffentlichte, der als Beleg im Verbotsverfahren dienen soll, muss für jedes einzelne, verantwortliche Mitglied des Landesvorstandes NRW im Jahre 2008 ausgeschlossen sein, dass es zu dem Zeitpunkt nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes in NRW, im Bund oder in einem anderen Bundesland stand.

Alte Bekannte…

Dem Antragsteller ist wahrscheinlich schon jetzt ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass „der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997)“ keiner dieser beiden Kategorien zugeordnet ist. Und fordert eine nachträgliche Einstufung. Das Papier ist neben dem Parteiprogramm ein zentrales Strategiepapier für die Neuausrichtung der Partei seit den späten 1990er Jahren hin zu einer modernen, aktionistischen Kampforganisation. Allgemein ist es als das so genannte Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) wesentlich bekannter geworden. Insbesondere signalisierte der „Kampf um die Straße“ zahlreichen zuvor freien Kameradschaften ihr Willkommen in der NPD. Es folgten massenhafte Eintritte junger, kampferprobter Militanter, eine rasante Zunahme von Naziaufmärschen, anderweitiger Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit und viele Gewalttaten.

Als Autor des Strategie-Papiers von 1997 wird in verschiedenen Quellen der NPD-Bundesvorstand angegeben. Im Vorstand des damaligen Bundesvorstandes saßen allerdings zwei Personen, welche später als V-Leute enttarnt wurden. Udo Holtmann war 1997 sogar stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekretär der Nazipartei, Wolfgang Frenz war damals Beisitzer. Holtmann soll von 1978 bis Januar 2002 gespitzelt haben, Frenz wurde 1995, nach 36 Jahren treuer Dienste vom Verfassungsschutz NRW abgeschaltet. Holtmann und Frenz waren die bekanntesten V-Leute an denen das erste NPD-Verbot 2003 scheiterte.

Trotzdem wird nun ein zentrales Strategiepapier an dem zumindest Holtmann aktiv mitgearbeitet haben dürfte, für das er auf jeden Fall aber politisch mitverantwortlich war, wieder in das neue NPD-Verbotsverfahren als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei eingeführt. Man mag es schon fast konsequent nennen, dass dieser Beleg von den zuständigen Behörden nicht in eine der beiden Kategorien eingeordnet wurde, welche eine Kontamination durch die Geheimdienste ausschließen soll. Wir dürfen gespannt sein, ob das Verbotsverfahren ein weiteres Mal an den Verfassungsschützern scheitert.

Siehe auch: NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann „Piatto“

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann „Piatto“. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern. 

Von Patrick Gensing

Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine sogenannte Sperrerklärung vor. Der Brandenburger Verfassungsschutz möchte, dass sein ehemaliger V-Mann „Piatto“ nicht in München aussagt. Allenfalls sei eine Videovernehmung mit einem unkenntlich gemachten Zeugen in Begleitung eines Rechtsbeistandes möglich.

Von diesem Rechtsbeistand sei nicht klar, wessen Interessen er eigentlich vertreten soll und wer ihn dafür bezahlt, betont Rechtsanwalt Scharmer. Der Anwalt betont, dass der Beistand darauf achten solle, dass keine Fragen über die Aussagegenehmigung hinaus beantwortet werden. Zudem soll die Öffentlichkeit aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, weil Carsten Szczepanski im Zeugenschutzprogramm sei. Zu groß sei angeblich die Gefahr, dass von rechtsextremistischen oder vermeintlichen linksextremistischen Kreisen Gewalt gegenüber dem Zeugen ausgeübt werden könnte.

Andre E. vor Gericht (Quelle: Screenshot N24 Livestream)
Andre E. vor Gericht (Quelle: Screenshot N24 Livestream)

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu: „Wir haben insoweit den Senat darum gebeten, dem Verfassungsschutz Brandenburg noch einmal die realen Bedingungen in München mitzuteilen. Der Angeklagte Carsten Szczepanski sitzt seit über 150 Verhandlungstagen im Saal. Gefahren für Gewalttätigkeiten sind insoweit nicht ersichtlich. Fotos von ihm kursieren in der Presse nicht. Er hat separaten Zugang und wird von Beamten des Zeugenschutzes abgeschirmt. Tino Brandt, ebenfalls ehemaliger V-Mann, hat umfangreich und ohne Zeugenschutzmaßnahmen ausgesagt. Gefahren für ihn sind nicht ebenfalls ersichtlich, obwohl sein aktueller Aufenthaltsort bekannt ist. Das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz hat für keinen V-Mann bislang eine Sperrerklärung abgegeben. Der Angeklagte Holger G. war ursprünglich auch im Zeugenschutzprogramm. Inzwischen läuft er ohne Beschränkungen und Bewachung im und vor dem Gericht herum. Gefahren für ihn sind nicht ersichtlich, obwohl er jedenfalls in seinen BKA-Vernehmungen belastende Angaben gemacht hat.“

Scharmer stellt fest, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Vernehmung des ehemaligen V-Manns „stark erschweren, wenn nicht sogar verhindern“ will. Er „sabotiert damit die notwendige Aufklärung des Strafverfahrens und vergrößert damit Chancen für mögliche Rechtsmittel der Angeklagten“. Die Gründe dafür erscheinen vorgeschoben, so Scharmer. Der Verantwortliche SPD-Innenminister Holzschuher aus Brandenburg sollte diese Entscheidung dringend überdenken.

Kooperation mit einem Schwerverbrecher

Es lohnt sich in diesem Kontext, sich noch einmal die Geschichte des Weißen Wolfs anzuschauen, wo bekanntermaßen im Jahr 2002 ein Gruß an den NSU veröffentlicht worden war. Ein Jahr zuvor hatte das von kriminellen Neonazis unter staatlicher Aufsicht gegründete Fanzine zudem einen Artikel über “Ausländerviertel” in Hamburg gebracht – just zu dem Zeitpunkt, als der NSU in der Hansestadt mordete.  Das radikale Neonazi-Fanzine wurde 1996 in Brandenburg gegründet – in einer Justizvollzugsanstalt. Offenkundig konnten sich die kriminellen Neonazis auf die Infrastruktur im Knast stützen – Papier und Kopierer wurde den völkischen Fanatikern zur Verfügung gestellt – und so konnten sie ihren Rundbrief für Gefangene vervielfältigen.

Ausgabe 18 des Weißen Wolfs zeigt Adolf Hitler auf dem Titelbild: "Der Jugend gehört die Zukunft."
Ausgabe 18 des Weißen Wolfs zeigt Adolf Hitler auf dem Titelbild: „Der Jugend gehört die Zukunft.“

Der Weiße Wolf wurde nach übereinstimmenden Berichten maßgeblich von Carsten Szczepanski  ins Leben gerufen. Der saß im Knast, weil er beteiligt war, als 1992 ein Asylbewerber auf brutalste Weise fast totgeprügelt wurde. Das Urteil: acht Jahre Haft. Der Geheimdienst warb den Schwerverbrecher 1994 als Partner an (Deckname “Piato” oder auch “Piatto” geschrieben). Szczepanski  soll zu diesem Zeitpunkt bereits eine Größe im internationalen Rechtsextremismus gewesen sein – mit besten Kontakten beispielsweise zum KKK in den USA.

Das Antifa-Infoblatt berichtete: “[Ein] 1992 geführtes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Szczepanski  wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Form einer terroristischen Teilorganisation des KKK wurde wegen nicht hinreichender Bestätigung eingestellt. Dabei wurden in diesem Zusammenhang in einer von ihm vormals angemieteten Wohnung vier Rohrbomben, chemische Substanzen und eine Zündvorrichtung sichergestellt.” Schon damals war Szczepanski  als Fanzine-Macher aktiv, in den Blättern wurde über den bewaffneten Kampf diskutiert – die Idee war, über kleine Zellen ein Netzwerk zu bilden.

Anführer einer Terror-Zelle?

Der Rechtsextremist Nick Greger behauptete in seinem Buch “Verschenke Jahre – Eine Jugend im Nazi-Hass” zudem über Carsten Szczepanski, dieser habe offenkundig einen Brandanschlag auf sein eigenes Auto vorgetäuscht, um seine Kameraden zu terroristischen Aktionen gegen Antifas anzustacheln. Greger behauptet weiter, es habe daraufhin einen Deal gegeben, damit er nicht aussage, dass Szczepanski  Anführer dieser quasi terroristischen Zelle gewesen sei. Greger vergisst allerdings zu erwähnen, dass auch er vorübergehend mit dem Geheimdienst kooperierte, wie nun enthüllt wurde.

Kurzum: Der Verfassungsschutz könnte angesichts dieser Geschichten und Verwicklungen gute Gründe haben, möglichst wenig aus Szczepanskis Werdegang und Wissen herauskommen zu lassen. Allerdings geht es in dem NSU-Prozess nicht um die Interessen des Geheimdienstes, sondern um die Aufklärung einer terroristischen Mord- und Anschlagsserie.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast – Die Zeit über den Weißen Wolf

Nick Greger: Verschenkte Jahre – eine Jugend im Nazi-Hass

Spitzel im NSU-Umfeld – eine Übersicht des Antifa Infoblatts

Der Fall Carsten S. – Artikel bei NSU-watch

V-Mann “Piatto” – Antifa Infoblatt mit zahreichen Details über Carsten S.

Um- statt aussteigen – Antifa Infoblatt über Nick Greger

Rechtsextremer Richter war beim VS registriert

Für den Verfassungsschutz wird die Affäre um einen rechtsextremen Richter zunehmend unangenehm. So lagen durchaus Informationen über Maik B. vor, er war im internen Informationssystem des Geheimdienstes gespeichert.

Wie der Störungsmelder berichtet, war die Information, dass Maik B. Jura studierte im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) der Verfassungsschutzämter in Deutschland, registriert. Eine Recherche im verfassungsschutzinternen Informationssystem hätte demnach wohl ausgereicht, um die berufliche Qualifikation B.s zu erfahren, heißt es.

Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von Zeit-Online-Störungsmelder sein Vorbereitungsjahr für die Stelle am Kammergericht Berlin. Dies bestätigt auch das Kammergericht den Kollegen: „Herr B. hat sein Referendariat beim Kammergericht absolviert und in Berlin sein 2. Staatsexamen abgelegt“, so die zuständige Pressesprecherin. Bei der Einstellung für das Referendariat kam es in Berlin nicht zu einer näheren Überprüfung.

Die tiefen Verstrickungen von B. in die Neonazi-Szene zeigten sich dem Bericht zufolge auch 2012, als der Musiker gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung im Zuge des Verbots der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorging. Vertreten wurde B. damals vom Szeneanwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war bis 1994 Vorsitzender der heute verbotenen Wiking-Jugend und ist bis heute ein beliebter Redner auf bundesweiten extrem rechten Veranstaltungen. Dass B. ausgerechnet Nahrath als Anwalt beauftragte, scheint alles andere als ein Zufall.

„Das würde wieder einmal zeigen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erfüllt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, gegenüber dem Störungsmelder zu dem Bericht. „Wenn es von Februar bis Oktober dauert, bis die diese Informationen haben, dann ist das der Beweis dafür, dass die ihren Job nicht erledigen.“ Für den Abgeordneten stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage, warum das Landesamt in Brandenburg ihren bayerischen Kollegen Erkenntnisse über den Umzug einer zentralen Figur der dortigen rechtsextremen Szene übermittelt, ohne dass die fragliche Person dann durch die zuständigen Stellen im Freistaat überprüft wird. „Die schicken das doch nicht, damit man das einfach abheftet“, sagte Schindler. „Es ist verdammt nochmal ihre Pflicht, da nachzuschauen!“

Hier der gesamte Bericht des Störungsmelders von Zeit-Online.

Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

Eine Politikwissenschaftlerin legt ein Buch über die Gefahren des Linksextremismus vor. Dieses wird von rechtsaußen in den höchsten Tönen gelobt. Linke Zeitungen und sogar die FAZ attestieren der Autorin hingenen kruden Antikommunismus. Zudem erwähnte sie in ihrer Streitschrift nicht, dass sie für den Verfassungsschutz arbeitet.

Von Patrick Gensing

„Dr. phil. Bettina Blank ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Linksextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“ So ist es in der Festschrift zum 60-jährigen Bestehen des Inlandgeheimdienstes im Ländle zu lesen. Anlässlich des Jubiläums legte Blank einen Beitrag über die „Jugendarbeit von Linksextremisten“ vor, in dem sie beklagte, dass die Jugendarbeit von Linksextremisten „bislang weder in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, noch in der Wissenschaft oder Publizistik die Aufmerksamkeit gefunden [habe], die sie verdient“. Denn die „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei „durchaus ein relevantes Thema“, weiß Blank zu berichten.

Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn „im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus“ seien „die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist“.

„Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“

Diese vermeintliche Lücke in der Publizistik und Wissenschaft wollte Blank dann offenkundig teilweise selbst schließen, indem sie das Buch „Deutschland, einig Antifa“?: „Antifaschismus“ als Agitationsfeld von Linksextremisten“ veröffentlichte – und zwar in der Reihe „Extremismus & Demokratie“ aus dem Hause Backes und Jesse, die eine Art Thinktank der Extremismusforschung aufgebaut haben. Dass das Buch von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes verfasst wurde, schien keine Erwähnung wert zu sein. Vielmehr behauptet Blank in einer Fußnote, dass ihre Studie „das Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“ sei (eine Behauptung, die sehr ähnlich in den Werken von zwei weiteren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu finden ist, die in ihren Büchern ebenfalls ihren Arbeitgeber nicht nannten).

Karsten Dustin Hoffmann betreibt die "Bibliographie zur Linksextremismusforschung"
Karsten Dustin Hoffmann betreibt die „Bibliographie zur Linksextremismusforschung“

Blank stellt in ihrem Buch über die angebliche Antifa-Republik die These auf, dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine „Machtergreifung über die Köpfe“ durch Linksextremisten erreicht werde. Allein der Begriff „Machtergreifung“ in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch geht.

Das gefällt wiederum Karsten Dustin Hoffmann. Er hat bei Jesse und Backes über die „Rote Flora“ promoviert und betreibt die „Bibliografie zur Linksextremismusforschung“ – ein Wiki*, in dem anonyme Autoren Material über das sammeln, was sie für Linksextremismus halten. Eine Definition spart man sich lieber gleich.

Hoffmann schreibt zu Blanks Buch: „Was vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation im Kalten Krieg nicht gelungen ist, könne sich nun aufgrund der Ignoranz der politisch Verantwortlichen als realistische Perspektive erweisen – die sukzessive Umdeutung des Grundgesetzes hin zu einem antidemokratischen System. Der Weg in die „Antifaschistische Republik“ habe längst begonnen.“ Antifaschisten als fünfte Kolonne der untergegangenen Sowjetunion sozusagen.

Und auch die „Preußische Allgemeine Zeitung“ ist voll des Lobs über Blanks Arbeit:

„Am Ende jedoch bietet die Autorin äußerst klare Worte. So warnt sie vor der „Machtergreifung über die Köpfe“ durch die Linksextremisten, die über den gesellschaftlich anerkannten „Kampf gegen Rechts“ ihre Ideologie mit dem Ziel der späteren Systemüberwindung in der Gesellschaft verbreite. „Die anhaltende Schwäche der linksextremistischen Szene darf deshalb nicht mit politischer Wirkungslosigkeit verwechselt werden“, warnt Blank. Über die politische Bildung hätten Linksextremisten längst die Gesellschaft infiziert.“

Auf der rassistischen Seite „PI-News“ wurde ein Verweis auf eine Rezension von Blanks Werk veröffentlicht. Auf dem kleinen Blog heißt es zu dem Buch: „Bis weit in staatlich geförderte Bildungsprogramme hinein konnten sich Mitglieder „antifaschistischer“ Gruppen einnisten, die mittel- bis langfristig einen Systemumsturz fordern und anstreben.“ Auch die rechtsradikale Pro-Bewegung lobt Blanks Buch.

„Schamlos“

In linken Zeitungen wurde das Werk hingegen – erwartungsgemäß – verrissen. Besonders die Angriffe auf Organisationen von Holocaust-Überlebenden wie den VVN / BdA sorgten für Empörung. Die Zeitschrift „Ossietzky“ merkte an:

Schamlos erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser »Beteiligter«.

Doch nicht nur linke Zeitungen, auch die FAZ beurteilte die Publikation äußerst negativ. Die Verfassungsschützerin entwerfe ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“ und habe sich „mit dieser von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift einen Bärendienst erwiesen. Drängt sich doch dem Leser ganz entgegen deren Intention der Eindruck auf, dass das Ondit zutreffe, der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind.“

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.
Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine „Streitschrift“ über Antifaschismus.

Blanks Buch wirft mehrere Fragen auf. Über die ideologische Schlagseite des Geheimdienstes braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Die Veröffentlichung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die beispielsweise in Thüringen festgestellten Unzulänglichkeiten bis heute und auch anderswo zu finden sind. Bemerkenswert ist aber, dass der Verfassungsschutz jüngst verlauten ließ, den Linksextremismus wissenschaftlich untersuchen zu wollen. So meldete der Bayernkurier Anfang Juli, der Verfassungsschutz wolle „endlich den Linksextremismus systematisch erforschen“.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hatte zuvor gegenüber NDR Info von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive gesprochen: „Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“ Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen.

Wer unterstützt den VS?

Die Linkspartei zeigte sich verwundert über diese Ankündigung – angesichts der seit dem Jahr 2010 bestehenden Förderung der Bundesregierung für Projekte gegen Linksextremismus. Offenbar seien die im Rahmen dieser Programme erarbeiteten Ergebnisse nutzlos für den Verfassungsschutz. Diese Verwunderung sei umso größer, weil im Rahmen der besagten Förderung explizit auch wissenschaftliche Studien zum Thema „Linksextremismus“ gefördert worden seien, wie die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung betonte. In der Antwort der Regierung heißt es wiederum, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es lediglich „grundsätzlich begrüßt, dass linksextremistische Einstellungsmuster sozialwissenschaftlich untersucht werden“. Das BfV selbst plane „keine solche Studie“.

Tatsächlich hatte Maaßen gegenüber NDR Info von „wissenschaftlicher Unterstützung“ gesprochen. Wer diese Unterstützung liefern soll, kann man sich wohl schon denken, die Vorarbeit wurde bereits geleistet. Spannend wird, inwieweit dabei möglicherweise auf bereits vorliegende Arbeiten, die von VS-Mitarbeitern stammen, Bezug genommen wird. Von einer unabhängigen Wissenschaft könnte dann keine Rede mehr sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte übrigens 2012 eine Studie über Linksextremismus veröffentlicht – gefördert vom Bundesfamilienministerium. Dass die Rekrutierung von Jugendlichen durch Linksextremisten ein relevantes Problem sei, so wie von Bettina Blank in der eingangs erwähnten Festschrift des Verfassungsschutzes behauptet, kann man aus den Ergebnissen der qualitativen Studie beim besten Willen nicht herauslesen. Vielmehr heißt es darin:

Einige wenige Teilnehmer sind/waren in der Antifa-Szene aktiv oder haben dorthin Kontakte. Ein Teilnehmer zeigt sich von der politischen Arbeit desillusioniert („nur Gesabbel”), andere weisen eine kritische Distanz auf.
Die linksextreme „Machtergreifung über die Köpfe“ unter dem Deckmantel des Antifaschismus, von dem bei Verfassungsschützerin Blank zu lesen ist, steht also sogar der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zumindest nicht unmittelbar bevor.
Bettina Blank (2014): „Deutschland, einig Antifa”? “Antifaschismus” als Agitationsfeld von Linksextremisten, Baden-Baden: Nomos. – Softcover, 412 Seiten, 64 Euro.
* Die Darstellung, bibliolinx.wikispaces.com habe kein Impressum, war falsch. Ich habe den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts in dem langen Text schlicht übersehen. Karsten Dustin Hoffmann wird dort aber als Verantwortlicher angegeben.

„Corelli“ wies Verfassungsschutz auf Kürzel NSU hin

Neue Entwicklung im NSU-Komplex: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz des Kürzel NSU. Das schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hatte der V-Mann Thomas Richter, der den Decknamen „Corelli“ hatte, seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtsextremem Material und einer Datei mit dem Titel „NSDAP/NSU“ übergeben. Bei einer Erstauswertung des Datenträgers im Jahr 2005 konnte nach „Bild“-Informationen beim BfV niemand etwas mit dem Kürzel „NSU“ anfangen. Der Bericht wurde mittlerweile bestätigt.

Cover der NSU/NSDAP-DVD, an der Corelli beteiligt gewesen sein soll. (Screenshot)
Cover der NSU/NSDAP-DVD, an der Corelli beteiligt gewesen sein soll. (Screenshot)

Anfang 2014 tauchte dann beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eine weitere DVD mit dem Titel „NSU/NSDAP“ auf (sie stammte aus dem Jahr 2006), an deren Produktion „Corelli“ offenbar beteiligt war. Sie enthielt 15.000 rassistische und antisemitische Texte und Bilder. Im Begleittext wurde sie als „erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP (NSU)“ angepriesen.

Sollten diese Informationen zutreffend sein, scheint sich zunehmend zu bewahrheiten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit „Corelli“ sehr nahe am NSU dran – an seiner Propaganda sogar möglicherweise beteiligt – war. Weiterhin stellt sich noch drängender die Frage nach „Corellis“ Tod im April 2014. Der 39-Jährige war überraschend im Zeugenschutzprogramm verstorben. Offizielle Todesursache: eine unentdeckte Diabetes. Daran zweifeln sogar Abgeordnete des Bundestags, die im parlamentarischen Kontrollgremium den Fall untersuchen. Der „Bild“-Bericht, wonach „Corelli“ als V-Mann des Verfassungsschutzes dem Geheimdienst bereits 2005 einen Hinweis auf den NSU lieferte, dürfte diese Zweifel noch verstärken.

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SPD fordert Sonderermittler

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von „immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli““, die weitere Fragen aufwerfen. „Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde“, sagte Lischka. Er forderte „daher eine lückenlose und eingehende Prüfung des gesamten Vorgangs, damit wir diesen auf fundierter Grundlage neu bewerten können“.

Die SPD wolle schnellstmöglich die förmliche Einsetzung eines Sachverständigen als Sonderermittler beantragen. „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat.“

Siehe auch: NSU: Das Verfahren neben dem Verfahren