Welcome to the real world, Europe!

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Photo Credit: DFID – UK Department for International Development via Compfight cc

Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten.

Von Patrick Gensing

Es seien vor allem junge Männer, die die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren – das war in den vergangenen Monaten oft zu lesen. Nun scheinen sich auch noch weit mehr Familien auf den Weg nach Westeuropa zu machen.

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„Jüdisch sein zu müssen, ohne es wirklich sein zu können“

Peter Pogany-Wnendt wurde 1954 in einer ungarisch-jüdischen Familie geboren. Doch schon 1956 zog die Familie nach Chile, wie viele andere ungarische Juden auch. Doch bereits 1970 kehrte er in das „Land der Täter“ zurück, wo er bis heute als Psychotherapeut arbeitet. Ein Interview mit dem Kölner Psychotherapeuten über jüdische Identitäten.

Das Interview führte Roland Kaufhold

Herr Pogany-Wnendt, Sie wurden 1954 als Kind jüdischer Überlebender in Ungarn geboren, mussten das Land jedoch bereits 1956 nach dem Ungarnaufstand verlassen. Dennoch sprechen Sie bis heute ungarisch. Was verbindet sie heute mit Ungarn?

Wenn ich die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung in Ungarn sehe, dann ist mir Ungarn auf schmerzlicher Weise fremd geworden. Wie soll ich mich mit einem Land verbunden fühlen, in dem solcher ein unfassbarer Antisemitismus und Antiziganismus herrscht?

1956 sind Sie mit Ihren Eltern nach Chile gegangen – Zufluchtsstätte vieler Juden, aber auch vieler Nazis. Dort haben Sie 15 Jahre gelebt. Welche Erinnerungen haben Sie an Chile?

Die ersten Jahre in Chile waren für meine Eltern sehr schwer. Wir lebten in einem fremden Land unter bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Aber es gab Menschen, nicht nur aus der eigenen Familie, die uns halfen. Chile ist ein wunderbares Land, mit freundlichen Menschen. Leider auch ein Land, in dem eine große Kluft zwischen Arm und Reich herrschte. Soweit meine Erinnerung reicht, lernte ich nur die Seite des Wohlstands kennen. Die andere blieb mir verborgen. Sie spielte sich jenseits meines täglichen Horizonts ab.

Haben Sie als Jugendlicher viel in jüdischen Kreisen verkehrt? War Chile für Ihre Eltern eine Möglichkeit, Distanz zu den Verfolgungserfahrungen zu gewinnen, eine neue Identität aufzubauen?

Ich wurde nicht jüdisch erzogen. Aber es ließ sich nicht vermeiden, dass wir in jüdischen Kreisen verkehrten, weil wir dort eine große Familie hatten und es dort viele ungarische Juden gab. In meiner Pubertät war ich in einer jüdischen zionistischen Organisation aktiv tätig.

Ich glaube nicht, dass meine Eltern in Chile Distanz von ihren Verfolgungserfahrungen gewinnen konnten. Sie trugen sie in sich. Sie beherrschten, wenn auch ungewollt und oft nur unterschwellig, unseren Alltag.

1970 sind Sie nach Deutschland gegangen. Was wussten Sie von Deutschland?

Deutschland war für mich von Kindheit an das „Land der Täter“ und die Deutschen der „Inbegriff des Bösen“. Deutschland, das waren „die Nazis“. An Deutschland zu denken machte mir als Kind Angst, obwohl ich faktisch nichts über Deutschland wusste.

Wie standen Ihre Eltern zu Ihrem Entschluss, in das ehemalige „Land der Täter“ zurück zu kehren?

Den Entschluss nach Deutschland zu kommen haben meine Eltern getroffen. Ich war erst 16 Jahre alt. Nach der Erfahrung mit der kommunistischen Diktatur in Ungarn befürchteten sie, dass  sich mit Allende erneut eine kommunistische Diktatur entwickeln könnte. Das wollten sie nicht wieder erleben.

Sie haben in  Münster Medizin studiert, anschließend eine psychotherapeutische Ausbildung gemacht. Hat Ihre jüdische Familienbiografie Sie in Ihrer Wahrnehmung von Deutschland, in Ihrer beruflichen Sozialisation geprägt?

Mein Jüdischsein hat mein Leben in Deutschland ganz entscheidend geprägt. Meine Eltern haben verheimlicht, dass wir Juden sind, so dass ich „versteckt“ leben musste. Erst 1985, als ich heiratete, beschloss ich offen damit umzugehen. In der psychoanalytischen Ausbildung, insbesondere in meiner Lehranalyse spielte meine jüdische Zugehörigkeit und die Tatsache, dass meine Eltern Überlebende des Holocaust waren, kaum eine Rolle. Aus diesem Grunde wurde ich Mitbegründer von PAKH. Ich fühlte mich mit dem Problem sehr alleine und suchte Menschen, die bereit waren, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Sie haben kürzlich einen großen Beitrag über „Jüdische Identität“ veröffentlicht, erstmals. Wie würden Sie Ihre jüdische Identität skizzieren?  Wie lebt es sich in Deutschland?

Ich sehe mein Jüdischsein weniger als Teil meiner Identität, sondern vielmehr als eine Zugehörigkeit. Ich bin an das Judentum hauptsächlich über die Tatsache, dass meine Eltern Holocaust-Überlebende waren, gebunden. Mein Verhältnis zu meinem Jüdischsein beschreibt der Titel meines Beitrages ziemlich genau: „Jüdisch sein zu müssen, ohne es wirklich sein zu können.“

Ich fühle mich in Deutschland, auch als Jude, wohl. Es gibt auch hier Antisemitismus gegen den man wachsam sein muss. Aber in welchem anderen Land gehen 15.000 Menschen auf die Straße, um den Aufmarsch von einigen Hundert Neonazis zu blockieren, wie beispielsweise vor einigen Jahren in Köln?

1995 haben Sie gemeinsam mit einigen Freunden und Kollegen den Arbeitskreis für intergenerationelle Folgen des Holocaust, ehem. PAKH gegründet.  Solche Gruppen, in denen „Deutsche“ und „Juden“ regelmäßig aufeinander treffen, sich über ihre Lebensgeschichten austauschen, haben häufig nur ein kurzes Leben gehabt. Ihre Gruppierung existiert bis heute. Was sind ihre zentralen Erfahrungen?

Im PAKH habe ich gelernt die transgenerationellen Auswirkungen des Holocaust auf meine Entwicklung besser zu erfassen und zu verstehen. Heute fühle ich mich besser in der Lage mich vom Leid meiner Eltern abzugrenzen. Als Kind habe ich ihn zu meinem Leid gemacht. Dadurch kann ich meine selbstbestimmte Identität besser zum Zuge kommen lassen.

Ich habe in PAKH auch gelernt zu verstehen, welche schwere Last die Kinder der Täter und Mittäter tragen. PAKH ist vor allem eine Dialog-Gruppe.

Sie arbeiten in Köln als  ärztlicher Psychotherapeut. Sie haben viele Patienten aus anderen Ländern. Profitieren Sie – und Ihre Patienten – von Ihren vielfältigen kulturellen Erfahrungen?  Wissen Ihre Patienten von Ihrer jüdischen Familienbiografie?

Ich behandele viele Patienten aus anderen Kulturkreisen, die ihre Heimat freiwillig oder gezwungenermaßen verlassen haben. Ich weiß, was es bedeutet, die eigene Heimat, die Freunde, die Familie, usw. zu verlassen. Ich kann in manchen Fällen, z.B. bei Patienten, die aus Südamerika kommen, ihre Erfahrungen unmittelbar auf dem kulturellen Hintergrund verstehen. Manche Therapien mache ich sogar in Spanisch.

Es gibt Patienten, die über Internet erfahren, dass ich Jude bin. Bei anderen wird es während der Therapie zum Thema.

Kürzlich waren Sie gemeinsam mit Mitgliedern des PAKH in Israel. Wie haben Sie Israel empfunden?

Ich war in Israel 1985. Seitdem hat es sich auf atemberaubender Weise entwickelt. Ich habe eine gewisse Bewunderung gespürt, aber mir kamen auch Bedenken. Es hat etwas Irreales am Strand von Tel-Aviv das pulsierende, scheinbar unbeschwerte Leben zu sehen, sich aber dabei ins Bewusstsein zu rufen, dass es ein Land ist, das in ständiger Bedrohung und im Krieg lebt. Das ist schwer auszuhalten. Ich hatte den Eindruck, dass die meisten Menschen sich nach Frieden sehnen. Desto frustrierender ist es, mitzubekommen, dass sie gleichzeitig wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung haben. Das hat mich traurig gestimmt.

 

Peter Pogany-Wnendt hat kürzlich eine umfangreiche, autobiografisch geprägte Studie vorgelegt: Jüdisch sein zu müssen, ohne es wirklich sein zu können – Ein Identitätsdilemma im Lichte des Holocaust. In: Roland Kaufhold & Bernd Nitzschke (Hg.) (2012): Jüdische Identitäten in Deutschland nach dem Holocaust, in: Psychoanalyse, Texte zur Sozialforschung, Heft 1, 2012,  150 S., 12.80 Euro.

 

Am 4.7. stellt Peter Pogany-Wnendt gemeinsam mit Kollegen im Kölner EL-DE Haus das Buch vor:

Podiumsdiskussion

Jüdische Identitäten in Deutschland nach dem Holocaust. Kölner jüdische Autoren im Gespräch. Buchvorstellung

Donnerstag, den 4. Juli 2013, 19.30 Uhr

Ort: Köln, EL-DE-Haus Köln, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln

Eintritt: 4,50 Euro, erm. 2 Euro

Die Referenten sind in Israel, Ungarn, Rumänien und Shanghai geboren und z.T. aufgewachsen. Ihr Schicksal brachte sie nach Köln. Der Kölner Psychotherapeut Peter Pogany- Wnendt  wurde 1954 in Budapest geboren, flüchtete mit seinen Eltern nach Chile und kam 1970 nach Deutschland. Er beschäftigt sich seit 15 Jahren, ausgehend von seiner eigenen Familienbiographie, mit den  transgenerationellen Folgen des Holocaust.

Der bekannte Kölner Schriftsteller und Journalist Peter Finkelgruen wurde 1942 in Shanghai geboren, wuchs in Prag und Israel auf und kam 17-jährig nach Deutschland. Der Psychologe und Philosoph  Uri Kuchinsky, Geschäftsführer des Instituts für Psychoanalyse und Psychotherapie Düsseldorf, stammt aus einer überlebenden Kölner jüdischen Familie. Er wurde 1954 in Tel Aviv geboren und kehrte achtjährig nach Köln zurück. Der Kölner Arzt und Schriftsteller Peter Rosenthal wurde 1960 in Rumänien geboren und emigrierte 13-jährig mit seinen Eltern nach Köln. Moderiert wird die Veranstaltung vom Journalisten Lorenz S. Beckhardt .

http://www.museenkoeln.de/ns-dok/default.asp?s=848&tid=344&kontrast=&schrift=

Das Akademische Karussell: Wo liegt eigentlich Ungarn?

Im Akademischen Karussell werden akademische Entwicklungen einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Anlässlich der Verfassungsänderung in Ungarn verweisen wir noch einmal auf die Leerstellen wissenschaftlicher Analysen mit Blick auf die Entwicklung des Landes  zur Autokratie. Diesen Artikel hatte Publikative.org im Dezember 2012 veröffentlicht.

Von Samuel Salzborn*

Es ist in der wissenschaftlichen Diskussion unlauter, über das zu streiten, was nicht ist – denn nicht umsonst ist die Freiheit der Wissenschaft ein hohes Gut und nicht umsonst sollte sich wissenschaftliche Forschung nicht vom Primat der Tagespolitik abhängig machen, also – sofern dies möglich ist – das eigene Erkenntnisinteresse nicht durch tagesaktuelle Entwicklungen dominieren lassen. Dennoch: angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wundert es, wie wenig Aufmerksamkeit die sozialwissenschaftliche Europaforschung den rasanten Transformationen der politischen Ordnung in Ungarn schenkt.

Denn kann man für die Medien noch eine gewisse Regelmäßigkeit in der Berichterstattung über die antidemokratischen und entdemokratisierenden Entwicklungen seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán konstatieren, scheint es im akademischen Betreib fast so, als wäre Ungarn mehr oder weniger vom Radar der Europaforschung verschwunden. Nun liegt es im Gegenstand der Sache, dass gerade politikwissenschaftliche Europaforschung ihre Stärken vor allem im prozessanalytischen und institutionenvergleichenden Bereich hat, allerdings nährt der schon bei einer oberflächlichen Analyse der ungarischen Entwicklungen aufkommende Verdacht, dass sich Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres System befindet, gerade auch die Notwendigkeit für die Europaforschung, kenntlich zu machen, dass das ungarische Regime in seiner gegenwärtigen Verfasstheit herzlich wenig mit einer Demokratie zu tun hat – und dass es dringend an der Tagesordnung wäre, über ernsthafte Sanktionen der Europäischen Union gegen Ungarn nicht nur nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Denn die ungarische Entwicklung ist ohne Zweifel eine autoritäre, mit der sich das Regime antidemokratisch positioniert und Kurs nimmt auf totalitäre Kontrollmechanismen, die beginnen, auf alle Formen von bürgerlicher Freiheit und demokratische Mitbestimmung überzugreifen.

Völkischer Nationenbegriff

Einige Schlaglichter der Entwicklungen der letzten Monate: den Auftakt hat gewissermaßen das auf Generalklauseln basierende und die Medienfreiheit drastisch einschränkende neue Mediengesetz gemacht, gefolgt von der Streichung des Zusatzes „Republik“ aus der offiziellen Staatsbezeichnung. Gerade aber die neue Verfassung zeigt überdeutlich, wohin die Reise geht: durch ihre Bezugnahme auf einen völkischen Nationenbegriff, der die Minderheiten in Ungarn aus dem Nationenverständnis exkludiert, die Glorifizierung von Familie, Gemeinschaft, Ehre und Arbeit, die faktischen Einschränkung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, die Einschränkung der Kompetenzen der Judikative auf Verfassungsebene, die Ikonisierung der Nationalgeschichte und die exorbitante Rückholung von Mythos und Gottbezug in Verfassungsrang.

Die Stoßrichtung dieser juristischen Neuordnung ist der Kampf gegen das (liberale) Individuum und der Kampf für das (völkische) Kollektiv: Es geht hier nicht um den einzelnen Menschen als Subjekt, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt. Die Gefahr besteht in der Schaffung von ethnischen Großraumgettos. Das heißt, dass Menschen, denen eine starre, nicht änderbare ethnische Identität zugeschrieben wird oder die sich selbst eine solche Identität zuschreiben, die Interaktion mit anderen Menschen genommen wird.

Ethnische Identität als kollektiver Zwang

Im Prinzip handelt es sich um eine Konstellation, die man mit einem Zoo vergleichen könnte: Der Mensch soll dann plötzlich nicht mehr ein gesellschaftliches Wesen sein, das mit anderen interagiert, auf Austausch orientiert ist, den Dialog, aber auch den Konflikt sucht und so im demokratischen Sinn partizipieren möchte. Er wird zu einem Lebewesen gemacht, das von anderen isoliert, abgrenzt und in scheinbar homogenen Einheiten leben soll. Damit wird er jedoch von allen Formen der Partizipation und Mitbestimmung strukturell ausgeschlossen. Ethnische Identität wird so vom individuellen Angebot zum kollektiven Zwang.

Kontextualisiert man diese verfassungsrechtlichen Modifikationen mit der zunehmenden Ethnisierung der ungarischen Innenpolitik und dem völkischen Umgang mit den so genannten Auslandsungarn, dann zeigen sich hier in der Tat wesentliche Konturen eines autoritären Regimes, das sich nachhaltig in Richtung einer Diktatur entwickelt. Denn die – schon länger – bestehende völkisch-irredentistisch implementierte Vorstellung von „Auslandsungarn“, die auf neuerlicher Gesetzesgrundlage auch mit einem Staatsangehörigkeitsanspruch ausgestattet werden, ist die Kehrseite einer nachhaltigen antisemitischen und antiziganistischen Praxis in Politik, Medien und Gesellschaft Ungarns, die mit einer Diskriminierung von politischen und literarischen Regimegegnern einhergeht.

Wer dem Glauben an eine ethnische Gemeinschaft anhängt, die jenseits von Staatsgrenzen existiere und in ihrer politischen Relevanz als Schicksalsgemeinschaft höher rangiere, als eine auf politischem Willen basierende Gesellschaft, vollzieht damit den entscheidenden Schritt hin zu einer antidemokratischen Ordnung. Denn der demokratische Charakter eines politischen Systems basiert ja nicht, wie die naive Vorstellung vieler Antidemokraten suggeriert, schlichtweg nur darin, dass Wahlen abgehalten werden, sondern orientiert vielmehr auf die Frage der Modi, nach denen der demos konstituiert und mit denen die Herrschaft ausgeübt wird. Nur unter Einbezug genau dieser beiden Momente ist die Frage nach der Legitimitätsqualität von Wahlen beantwortbar; andernfalls bleiben sie bloße Technik, die jedes politische Regime ausüben kann.

Insofern wäre wissenschaftlich deutlich intensiver zu problematisieren, inwiefern sich in Ungarn ein autokratisches Regime mit totalitären Tendenzen zu etablieren beginnt, das gleichermaßen antidemokratische wie entdemokratisierende Aspekte miteinander verbindet und einen völkischen Regimetyp schaffen will, der die Freiheits- und Partizipationsrechte des bürgerlichen Nationalstaates aufhebt. Insofern scheint auch das gegenwärtige akademische Schweigen, von dem es ohne Frage auch Ausnahmen wie den prominenten Aufruf der Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin gibt, in Sachen Ungarn doch etwas laut – auch, wenn man berücksichtigt, dass in der amerikanischen Debatte unter dem Label des „Illiberal Turn“ diese Fragen schon seit einiger Zeit deutlich intensiver diskutiert werden.

Dieser Text ist mittlerweile auch auf einem Blog von Oppositionellen in Ungarn erschienen: Galamus.

Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

 

 

*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen – und schreibt die Kolumne „Das Akademische Karussell“ für Publikative.org.

Alle Kolumnen von Samuel Salzborn bei Publikative.org.

Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

Ungarn steht am Rande des Abgrunds, jedoch scheint sich kaum jemand daran zu stören. Das Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung seitens der EU, hat sich aber mit seiner drastisch nationalistischen Politik weit von Europa entfernt. Dafür lobt beispielsweise die Junge Freiheit den ungarischen Kurs.

Von Volker Weiß

Viktor Orban im Parlament
Viktor Orban im Parlament

Eine Rechtskoalition aus FIDESZ und Christdemokraten (KDNP) stellt die Regierung unter Viktor Orbán. Diese setzt neben dem Umbau des Staates zu ihren Gunsten lieber auf die Rhetorik gegen „überstaatliche Mächte“ und eine angebliche „internationale Verschwörung“ gegen das ungarische Volk. Mit Jobbik gibt es zudem eine faschistische Bewegung im Parlament, deren Wähleranteil bei über 16% liegt, Tendenz steigend.

Zwar wird auch Widerstand organisiert, dieser aber von den linientreuen Medien des Landes totschwiegen. Als Anfang Januar ca. 100.000 Menschen gegen die neue Verfassung demonstrierten, mit der unter anderem der Begriff der „Republik“ aus dem Landesnamen gestrichen wird, fand dieses Großereignis medial schlicht nicht statt.

Nicht nur in Budapest stehen die Zeichen auf Protest, so brachten die Gesetztes- und Verfassungsänderungen zulasten der Demokratie, Pressefreiheit und Bürgerrechte, wie auch die chauvinistische Politik der Rechtsregierung Ungarn international scharfe Kritik ein. Doch gewinnt, wer alte Freunde verliert, häufig dafür neue. Und so steht Ungarn rechtsaußen hoch im Kurs, seine europäischen Kameraden sammeln sich zur Verteidigung. In der „Jungen Freiheit“ schreibt der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer von einer „Hetzjagd gegen Budapest“ (JF 3/12). Besonders haben es dem Kärntner neben dem neuen Verfassungswerk des Landes die „Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920“ angetan. Die Parallelen mit den eigenen Politikvorstellungen des deutschnationalen Österreichers, der bereits unter Jörg Haider den äußerst rechten Flügel der FPÖ repräsentierte, sind augenfällig.

Ungarns autistischer Nationalismus führt das Land von Europa weg. Vice versa eint die europäische Kritik an dem Kollisionskurs die Antieuropäer und führt andere Nationalisten zusammen. Schon Mölzers Beitrag in der „Jungen Freiheit“ ist dafür ein Beispiel. Als er 2007 zwecks Gründung einer nationalistischen Europa-Fraktion „Identität, Tradition, Sicherheit“ (ITS) mit der NPD verhandelte, kündigte ihm die JF unter viel Getöse die langjährige enge Zusammenarbeit auf. Es dauerte jedoch nicht lange und die „Junge Freiheit“ holte Mölzer wieder stillschweigend ins Boot, zunächst als Interviewpartner, dann als Autor. Ob also Mölzers FPÖ, die NPD oder die Junge Freiheit, sie alle haben ein besonderes Interesse an der ungarischen Restauration.

Mölzer war an dem 2009 ins Leben gerufenen Zusammenschluss der „Europäischen Nationalen Bewegungen“ (ENB), der Nachfolgeorganisation von ITS, beteiligt, dem mehrere extrem rechte europäische Parteien angehören. Der Gründungsakt der ENB wurde nicht zufällig in Budapest vollzogen, denn in Ungarn witterte man Morgenluft. Der „Jungen Freiheit“ gelten wiederum die schrittweise Errichtung eines autoritären Staates unter Viktor Orbán ebenso als Vorbild wie die ungarische Geschichts- und Minderheitenpolitik. Dass sich Ungarn mit der EU überworfen hat, bestärkt die rechten Europagegner noch mehr vom Modellcharakter des Landes für ihr eigenes Begehren einer „Nationalen“ oder „Konservativen Revolution“.

Vor allem aber begeistert es jene, die hierzulande stets im Trüben fischen, dass der ungarische Isolationismus eine Massenbasis hat: Von 400.000 Menschen schreibt der deutsch-ungarische Journalist und Orbán-Fan Jan Mainka in der „Jungen Freiheit“, die kürzlich zur Unterstützung der Regierung auf die Straße gingen. Anlass der Großdemonstration war die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Ungarn.

Paramilitärs und Geraune über Anschlagsvorbereitungen

Dabei ist Ungarn derzeit wenig vorzeigbar. Neben der drohenden Staatspleite, dem drastischen Rückbau der ungarischen Zivilgesellschaft und demokratischer Rechte wird das Land auch von Übergriffen gegen die Minderheit der Roma erschüttert. Bei diesen Attacken spielen nicht selten paramilitärische Organisationen eine tragende Rolle, von denen es in Ungarn mittlerweile mehrere gibt. Die bekannteste, bei weitem aber nicht radikalste, ist die „Ungarische Garde“ von Jobbik. Obwohl eigentlich mittlerweile verboten, ist die Gruppe dennoch aktiv. Dazu gibt es eine Reihe kleinerer Milizen.

Über die Aktivitäten solcher Gruppen berichtet der gut informierte deutsch-ungarische Watchblog „Pusztaranger“. Hier werden kritische Blogs aus Ungarn sowie Nachrichten ins Deutsche übersetzt, die den Weg über die Grenze sonst nicht schaffen: Berichten über antisemitische Ausfälle ungarischer Politiker, Übergriffe auf Roma oder etwa Verbrennungen von Imre Kertész nobelpreisgekrönten „Roman eines Schicksallosen“. Gerade diese Meldungen zeigen die fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Rechtsfraktionen. Auf der Website finden sich auch Bilder von paramilitärischen Trainingslagern, etwa der MNA (Magyar Nemzeti Arcvona, Ungarische Nationale Front). „Pusztaranger“ dokumentiert, wie Mitglieder der offensichtlich gut ausgestattete Neonazi-Truppe mit Maschinenpistolen und Sturmgewehren posieren, den Häuserkampf und Orientierung im Gelände üben. Die Milizen geben sich keine große Mühe, das eigene Treiben irgendwie konspirativ zu halten. Die meisten der Bilder stammen vom MNA-eigenen Öffentlichkeitsportal Jovonk.info. Als Entgegenkommen für die deutschen „Kameraden“ gibt es die begleitenden Texte auch auf Deutsch.

Nach Angaben des Athena-Instituts, einer unabhängigen Einrichtung zur Verteidigung der ungarischen Zivilgesellschaft, orientieren sich die MNA und ähnliche Gruppen an Ferenc Szálasi, dem letzten ungarischen Kollaborateur mit NS-Deutschland. Ihr militanter Antisemitismus ist daher ebenso wenig verwunderlich wie ihr Hass auf Roma, Linke und Liberale. Das Institut zitierte jüngst auch einen besorgniserregenden Report aus den USA über steigende Zahlen von Waffenkäufen der ungarischen Milizen in den Vereinigten Staaten. Zudem seien verstärkte Propaganda und Rekrutierungsaktivitäten zu verzeichnen.

In diesem Milieu scheint der Aktionismus mittlerweile terroristische Dimensionen erreicht zu haben. So werden die Morde an mindestens sechs Roma mit paramilitärischen Organisationen der Rechten in Verbindung gebracht. Im Kommentarbereich von „Pusztaranger“ finden sich neben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen den Blogger auch Andeutungen über bevorstehende Anschläge. Wie ernst diese zu nehmen sind, ist jedoch unklar. Die verschiedenen Gruppen der extremen Rechten stellen aber so oder so eine Bedrohung für ihre Gegner dar, erklärt der Betreiber auf Nachfrage: „In der nächsten Zeit ist zunehmend mit rechtsextremer Präsenz bei den Veranstaltungen der demokratischen Opposition im öffentlichen Raum zu rechnen.“ Entsprechende Ankündigungen, so „Pusztaranger“, hat auch Jobbik-Chef Gábor Vona erst kürzlich bei einer Demonstration in Budapest gemacht. Er sagte, man dürfe „die Straße nicht den liberalen Horden überlassen (…), bei den Demonstrationen (der Sozialisten) werden wir in Zukunft auch sein.“

Die rechtsextreme Seite Jovonk
Die rechtsextreme Seite Jovonk

Auch das Neonaziportal Jovonk.info ruft dazu auf, die Teilnehmer der Demonstration des „Bundes der Ungarischen Antifaschisten und Widerstandskämpfer“ („Neo-Zionbolschewisten“, „Juden“) am 1. Februar „genau zu beobachten“, eine Gegenkundgebung ist schon angekündigt. Das alles zeigt: die Orbán-Regierung repräsentiert noch lange nicht den äußersten rechten Rand des Landes. Auf dem Boden der von ihr betriebenen „Magyariserungspolitik“ gedeihen noch ganz andere Gruppen. Sie stehen längst bereit, Orbáns kalten Staatsstreich zu beerben und nach erfolgter Zerschlagung der ungarischen Republik die Gesellschaft weiter zu radikalisieren. Die einzige Abwehr des ungarischen Staates gegen diese Bedrohung besteht derzeit darin, sie zu ignorieren. Diese Strategie dürfte wohl zum Scheitern verurteilt sein.

Siehe auch: Bundesregierung nimmt Orban in Schutz, Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl