Rückwärtsgewandter „Tag der deutschen Zukunft“

Beim extrem rechten Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) haben etwa 570 Neonazis in einem Wolfsburger Gewerbegebiet demonstriert, mehrere Tausend Personen nahmen an Gegenprotesten teil. Damit ist die Teilnehmerzahl beim einstigen Zugpferd der Neonazi-Bewegung in Norddeutschland erneut zurückgegangen.

Von Kai Budler

Wenn Reisende am Bahnhof Wolfsburg ankommen, fällt ihr Blick auf das VW-Werk auf der anderen Seite des Mittellandkanals. Dass aber nicht alle in der niedersächsischen Autostadt willkommen sind, bewies am Samstag, den 1. Juni, ein für alle sichtbares riesengroßes Transparent am Werk mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ Mit der gleichen Aufschrift machte die IG Metall am Rand des Sammelpunktes der Neonazis ihre Position deutlich, in den Straßen rund um den Auftaktkundgebungsort des TddZ ertönte schon ab 10.00 Uhr lautstarker Protest.

Fichte und Brecht als Beiwerk für dumpfen Rassismus

Doch die Gegendemonstranten mussten noch länger durchhalten, denn die für 12.00 Uhr angekündigte Veranstaltung der extrem rechten Szene konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen. Während der mehrfach vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling aus der Nähe von Hildesheim die Auflagen verlas, machte sich bereits Thomas Wulff aus Hamburg bereit, um an das Mikrofon zu treten. Nach seinen rassistischen Tiraden knüpfte er an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an und wetterte gegen einen „Rassismus gegen Deutsche“. Ebenso wie Wulff war auch der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke nicht zum ersten Mal als Redner auf dem TddZ vertreten. Er lobte die Ausrichtung der Veranstaltung, während es sich bei den verbliebenen Großaufmärschen der Szene fast nur noch um Gedenkmärsche mit einem Blick zurück handele. Während Schmidtke mit einem Zitat des deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte schloss, setze Christian Worch als nächster Redner noch einen drauf und führte ausgerechnet Berthold Brecht mit der von ihm verfassten „Resolution der Kommunarden“ an.

Menschenfeindliche Parole in leeren Straßen

Dass die „Deutsche Zukunft“ für Neonazis ein rückwärtsgewandtes Gesicht besitzt, bewiesen sie bei ihrem anschließenden knapp 90-minütigen Aufmarsch durch das Gewerbegebiet neben dem Wolfsburger Bahnhof. Der geplante Aufmarsch durch die Innenstadt war vor Gericht ebenso gescheitert wie die Anmeldung einer Alternativveranstaltung im nahe gelegenen Fallersleben. Und so führte der Weg der Neonazis über eine menschenleere Route vorbei an Autohäusern und Outlet-Shops, Zuhörer und Schaulustige waren dort nicht anzutreffen. Stattdessen hallten Parolen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ und „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ durch die Straßen, das antisemitische „Nie wieder Israel“ war genauso nicht zu überhören wie die Eigeneinschätzung „Autonom, militant, nationaler Widerstand“. Die Neonazis stammten nicht nur aus Norddeutschland, sie kamen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und  Thüringen. Bereits gegen 16.15 Uhr traf der Zug wieder am Bahnhof ein, wo der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfram Nahrath, die Abschlussrede hielt. Mittlerweile ist der studierte Rechtsanwalt Mitglied der NPD. Doch auch seine Ansprache geht zum Großteil im Lärm der benachbarten Gegenkundgebung unter.

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Der Schulterschluss der extremen Rechten

Der einst so florierende „Tag der deutschen Zukunft“ befindet sich offenbar auf dem absteigenden Ast. Vor drei Jahren hatte der altgediente Neonazi-Kader Dieter Riefling noch 750 Teilnehmer nach Hildesheim mobilisiert, schon ein Jahr später nahm die Zahl der Neonazis in Braunschweig ab, auch in Hamburg im vergangenen Jahr sank die Zahl erneut. Auch in Wolfsburg kann von einem Erfolg nicht gesprochen werden, schließlich sahen die Neonazis nur ein menschenleeres Gewerbegebiet. Doch die Szene rückt zusammen und nutzt vor allem die Binnenwirkung des Aufmarsches. Unter dem Dach der „Freien Nationalisten“ zeigen Kameradschaften, NPD und die Partei „Die Rechte“ den Schulterschluss. Da ist es nur naheliegend, dass Dieter Riefling ins Megaphon bellt, „am TddZ kenne ich nur Deutsche und keine Parteien“. Trotz wiederholter Distanzierungsversuche von Teilen der Szene zeigt sich hier besonders, dass sie einen gemeinsamen Nährboden besitzt: die Ungleichwertigkeit der Menschen und den daraus erwachsenden dumpfen Rassismus. Der wird sich auch im kommenden Jahr erneut Bahn brechen, denn der nächste TddZ soll am 7. Juni 2014 in Dresden stattfinden.

Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung

Diese fiese Netzgemeinde, zitiert den Bundespräsidenten der Herzen gar nicht komplett und bläst mit unlauteren Mitteln zum Shitstorm. Das beklagen die selben Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren. Doch wer wäre die Publikative, die Kritik an verkürzten Zitaten nicht anzunehmen? Und so veröffentlichen wir einen längeren Ausschnitt aus einem Gauck-Interview. Der Inhalt, mal wieder: Sarrazin, Überfremdung, Kommunismus. Wir wünschen viel Spaß mit dem künftigen Bundespräsidenten. 

Von Patrick Gensing

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Wird Joachim Gauck einfach nur falsch zitiert? So stellen es zumindest große Medien dar, welche die Kritik an dem „Bundespräsidenten der Herzen“ zum einen offenkundig ungebührlich und zum anderen vollkommen überraschend finden – so als sei diese neu. Und so werden nun geradezu revolutionäre Erkenntnisse verbreitet, beispielsweise, dass Blogger und Forentrolle gar nicht die Objektivität gepachtet haben. Wer hätte das gedacht? Aber um den Ansprüchen der Kollegen, die sonst natürlich kein Zitat unter 18 Zeilen bringen würden, Genüge zu tun, veröffentlicht Publikative.org hier eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hat.

In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur „Überfremdung“ zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als „Fremdheit“ und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.

Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.

NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.

Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

Der Aufschrei im Netz über Gauck und dem Hype um den Konsens kann übrigens nicht ausschließlich mit der Person des designierten Bundespräsidenten oder dessen Positionen erklärt werden. Vielmehr zeigt sich die Enttäuschung und das Entsetzen über Rot-Grün, das als Opposition versagt. Die älteren Semester kennen das Spielchen längst, der nachwachsenden Generation muss es hingegen verblüffend erscheinen, dass kein politischer Wechsel in Sicht ist, selbst wenn Schwarz-Gelb abgewählt wird. Die Union kann mit der SPD oder mit den Grünen – und Mutti haben sowieso alle lieb. Und Gauck natürlich auch, ein echtes Dreamteam.

Wenn bei den Grünen jetzt, nachdem man Gauck zwei mal nominiert hat, Kritik an dessen Position halblaut wird, wird die ganze Inhaltsleere dieses Theaters besonders deutlich. Und wer meint, die Demokratie sei ausschließlich wegen eines Schnäppchenjägers aus Osnabrück in Gefahr, der irrt. Fehlender Mut zur politischen Auseinandersetzung und klebrige Harmoniesucht sind mindestens ebenso gefährlich.

Siehe auch: Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”