MV für Kobane: Dem IS-Terror knapp entgangen

In Mecklenburg-Vorpommern sammeln engagierte Leute seit Monaten Geld und Hilfsgüter für die Menschen in Kobane. Die dritte Hilfslieferung ist noch auf dem Weg in die syrische Stadt, die kurdische Kämpfer vom „Islamischen Staat“ befreit haben. Aus ganz Europa sind Menschen in der Region aktiv, um die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Nun tötete mutmaßlich ein IS-Selbstmordattentäter zahlreiche Helfer. Vier Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ entgingen dem Anschlag nur knapp.

Von Patrick Gensing

Kobane – ein Symbol für den Kampf gegen die Massenmörder des „Islamischen Staates“. Dass kurdische Einheiten die Stadt vom IS befreiten, sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Terrororganisation, die seit Monaten in weiten Teilen Syriens und des Iraks nicht nur für Angst und Schrecken sorgt, sondern durch Folter, sexualisierter Gewalt sowie brutalste Hinrichtungen ein Regime errichtet hat, wie es sich selbst der größte Pessimist wohl kaum in der finstersten Dystopie auszumalen vermochte.

Kurdische Organisationen pflegen Kontakte zu linken Gruppen in ganz Europa – und diese unterstützen wiederum die Kurden in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte „MV für Kobane“ in den vergangenen Monaten Hilfsgüter, zuletzt machten sich nach Angaben der Initiatoren LKW mit medizinischer Ausrüstung in Richtung syrischer Grenze auf den Weg.

Dort warteten Helfer von „MV für Kobane“, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen und zu verteilen. Diese Helfer entgingen heute nur knapp einem Selbstmordanschlag – mutmaßlich begangen vom „Islamischen Staat“, der sich bislang aber nicht dazu bekannte.

Der Rechtsanwalt Thomas Wanie, der für MV Kobane vor Ort ist, sagte mir am Telefon, er und drei weitere Personen seien gerade auf dem Weg zu einem Treffpunkt in Suruc gewesen, als sich dort ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Die Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern kamen Wanie zufolge nur wenige Minuten nach dem Anschlag in die Gegend, wo eine Pressekonferenz von sozialistischen Jugendlichen stattfinden sollte. Das Attentat dürfte also genau geplant gewesen sein. Auch der Sänger der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält sich in Suruc auf und zeigte sich geschockt nach dem Anschlag. Sie seien unverletzt geblieben, sagte Monchi, doch die ganze Situation sei selbstverständlich extrem.

Auf Facebook schrieb „MV für Kobane“:

Wır befınden uns seıt heute Mıttag ın Suruc, wo es zu dıesen Zeıtpunkt zu eınem mörderıschen Anschlag durch eınen Selbstmordattentaeter kam. Dıe Bombe explodıerte dırekt auf dem Gelaende des Kulturzentrums Amara, zu dem wır gerade wollten um das Ankommen unserer LKWs abzusprechen. In dem Moment kamen uns dıe Menschen auf der Strasse entgegen. Es kamen mındestestens 42 Menschen ums Leben, mehr als 100 weıtere wurden verletzt. Wır werden weıter berıchten wenn uns dıes moeglıch seın sollte. Uns geht es den Umstaenden entsprechend gut. Wır trauern um dıe Toten und vıelen Verletzten.

Rechtsanwalt Wanie berichtete, man habe mehrere Verletzte des Anschlags gesehen. Einige bluteten, andere konnten offenkundig nichts mehr hören. Unbestätigten Berichten zufolge hatte sich ein Jugendlicher zwischen die Aktivisten begeben und gesagt, er wolle bei der Gruppe mitmachen – und dann seinen Sprengsatz gezündet. Medien berichten hingegen von einer jungen Frau als Attentäterin. Im Netz wurden Videos veröffentlicht, auf denen die Explosion zu sehen ist; tatsächlich scheint sich der oder die AttentäterIn mitten in der Gruppe der sozialistischen Jugendlichen aufgehalten zu haben.

Unterstützer abschrecken

Auch in Kobane selbst explodierte eine Bombe. Offenkundig will der „Islamische Staat“ Menschen aus Europa durch den Terror davon abhalten, die kurdische Bevölkerung weiter zu unterstützen – und Kobane wieder erobern. Rechtsanwalt Wanie sagte mir, dass in Suruc unter anderem Leute unterwegs gewesen seien, die zu einer Bau-Brigade gehörten. Linke Helfer aus ganz Europa, die sich in Brigaden organisieren – das erinnere doch an den spanischen Bürgerkrieg? Wanie bestätigte den Eindruck: Viele bezeichnen den „Islamischen Staat“ als faschistische Bewegung – dementsprechend sei die Selbstbezeichnung als Brigade kein Zufall.

Der Anschlag legt den Schluss nahe, dass die Unterstützung für die Kurden für den „Islamischen Staat“ durchaus eine Bedrohung darstellt. Rechtsanwalt Wanie betont, man werde nun nicht Hals über Kopf abreisen, sondern wolle die Ankunft und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zudem stellt Welt-Korrespondent Deniz Yücel die Frage, ob der IS in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert sei. Aber auch die kurdischen „Selbstverteidigungseinheiten“ stehen in der Kritik, so werfen Menschenrechtler und türkische Politiker kurdischen Einheiten beispielsweise vor, Oppositionelle getötet zu haben.

Der Bürgerkrieg in Nahost geht also weiter, Hunderttausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen werden in mehreren deutschen Städten Unterkünfte für Menschen, die vor dem IS und dem Terror flüchten mussten, angezündet. Traurige Zeiten.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?Kopenhagen: Attentäter von Pariser Anschlägen „inspiriert“Der größere KriegNPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-RegimeSyrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

“Wandernde Konzentrationslager”

Ihre “Umsiedelung” kostete bis zu 1,5 Millionen Armenier das Leben. Auch 100 Jahre danach ist der Genozid in der Türkei mit Tabus besetzt – und nicht nur dort…

Von Judith Kessler, mit freundlicher Genehmigung von hagalil

Soghomon Tehlirian, 1921
Soghomon Tehlirian, 1921

Am 15. März 1921 erschießt der armenische Student Soghomon Tehlirjan auf der Berliner Hardenberg-, Ecke Fasanenstraße (unweit der Stelle, wo der Asylbewerber Kemal Altun Selbstmord beging) den früheren türkischen Großwesir Talaat Pascha – für die einen “der türkische Bismarck“, für die anderen “die Seele der Armenierverfolgungen“. Beim Prozess gegen Tehlirjan legte der Sachverständige Johannes Lepsius dem Gericht Dokumente vor, die klar die Verantwortung der türkischen Regierung und Talaats für die Deportationen und den Massenmord an den osmanischen Armeniern belegen. Überraschend wird der Attentäter (wegen Unzurechnungsfähigkeit) freigesprochen. Die Zuschauer applaudieren minutenlang – unter ihnen: Robert M.W. Kempner, später US-Ankläger im Nürnberger Prozess. An diesem Tag, erinnert er sich, sei zum ersten Mal der Grundsatz anerkannt worden, dass ein durch eine Regierung begangener Völkermord durchaus von anderen Staaten bekämpft werden kann, ohne eine unzulässige Einmischung zu sein.

Was das Gericht nicht wusste (oder nicht wissen wollte): der junge Armenier war kein verwirrter Einzeltäter, sondern Mitwirkender der “Operation Nemesis“, die ihr Volk rächen wollte, wie Rolf Hosfeld in seinem gleichnamigen Buch schreibt. Denn obgleich das türkische Parlament 1919 bekannt hatte: die “Gräueltaten an den Armeniern… haben unser Land in ein gigantisches Schlachthaus verwandelt“, das oberste Kriegsgericht von einem “Verbrechen gegen die Menschheit“ sprach und Talaat, den Kriegsminister Enver Pascha und 15 weitere Hauptverbrecher zum Tode verurteilte, wurden nur drei von ihnen hingerichtet. Die anderen hatten sich 1918 mit deutscher Hilfe aus der Türkei abgesetzt. Doch “Nemesis“ spürte sie fast alle auf – in Berlin, Rom, Tbilissi. Fünf der Verbrecher aus dem “Komitee für Einheit und Fortschritt“– die heute allesamt als Helden und Märtyrer gelten – bekamen allerdings unter Mustafa Kemal “Atatürk“ nach der Gründung der Türkischen Republik 1923 wieder Ministerposten. “La question armenienne n’existe pas“, hatte Talaat stolz verkündet, als anderthalb von zwei Millionen Armeniern tot waren. “Die armenische Frage existiert nicht mehr“ galt nun auch für die Erinnerung. Das armenische Leid war so schnell vergessen wie das türkische Schuldbekenntnis von 1919 – und ist es bis heute.

Heute leben nur noch etwa 60.000 Armenier in der Türkei. Wie die Juden haben die Armenier ein eigenes Wort für ihre nationale Katastrophe: ihre “Schoa“ heißt “Aghet“ (oder “yeghern“) – “die Tat des Fremden“, und die ist tabu und nennt sich amtstürkisch “Umsiedlung“ oder “Notwehr“. Ohne Schutz und Hilfe des Deutschen Reiches wäre sie nicht möglich gewesen. Die Deutschen leisteten dem Bündnispartner Militärhilfe, lieferten Waffen, stellten Logistik und Personal zur Verfügung. Allein die deutsche Militärmission in Konstantinopel verfügte über 12.000 Soldaten. Die Regierung in Berlin war bestens über die Massaker informiert, durch ihre Konsulate in allen Provinzen, durch die Fotos des Sanitätsoffiziers Armin T. Wegner, die erschütternden Berichte des Theologen Lepsius (der sogar nach Holland fliehen musste, als er sie drucken und verbreiten ließ) und die zahllosen Appelle von Überlebenden, Krankenschwestern, Diplomaten. Vizekonsul Kuckhoff sieht sich an die Judenverfolgung in Spanien und Portugal erinnert, Generalmajor von Lossow nennt das “Aushungern der Armenier“ eine “neue Form des Massenmords“. Der unbequeme Botschafter Paul Graf Wolff-Metternich appelliert unentwegt an die Regierung, dem Treiben ein Ende zu setzen – und wird abberufen. 1916 läuft auch eine Parlamentsanfrage Karl Liebknechts zur “Ausrottung der türkischen Armenier“ ins Leere. Niemand will so genau wissen, was in der Türkei passiert. Schließlich befindet man sich an der Seite der Türken im Krieg. Diese Allianz ist wichtiger als alle Berichte über Leichenberge, über grausam verstümmelte Menschen, die aneinander gebunden von hohen Felsen in den Euphrat gestürzt werden, über die Blutorgien der Kurdenbanden und Sonderkommandos. Deren Einsatz organisiert ein Deutscher: Colmar Freiherr von der Goltz. Andere Deutsche befehligen Einheiten des türkischen Heeres. Oberstleutnant Boettrich ist für den Tod Tausender Zwangsarbeiter der Bagdadbahn mitverantwortlich, sein Kollege von Schellendorf weist ebenfalls Deportationen an, kritisiert einen deutschen Konsul, weil der Brot an Armenier verteilen lässt und macht die Opfer zu Tätern: Der Armenier sei “wie der Jude,… ein Parasit, der die Gesundheit seines [Aufenthalts-] Landes aufsaugt“ und deshalb gehasst werde.

Ahnte Franz Werfel, was den Juden bevorsteht, als er seinen Roman “Die vierzig Tage von Musa Dagh“ über den Widerstand armenischer Dorfbewohner schrieb, in dem prophetisch von “wandernden Konzentrationslagern“ die Rede ist? Das Buch wird in der NS-Zeit zum Fingerzeig für viele Juden und eine der Hauptlektüren in den Ghettos. In den 1980er-Jahren sind es wieder jüdische Autoren, die den Toten ein Denkmal setzen: Ralph Giordano mit dem Film “Die armenische Frage existiert nicht mehr“, Edgar Hilsenrath mit dem “Märchen vom letzten Gedanken“. Er nennt die Täter “Lehrmeister des Holocaust“, wegen der perfiden Systematik, mit der sie vorgingen und wegen ihrer Vorbildwirkung, denn die Welt hätte damals erlebt, dass die Verbrechen ungesühnt blieben – Hitler 1939: “Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“.

Im Unterschied zur Ermordung der Juden im modernen Industriestaat Deutschland gab es im Osmanischen Reich noch keine technisch perfekte Vernichtungsmaschinerie und Christen konnten ihr Leben zum Teil durch Übertritt zum Islam und Heirat mit Türken retten. Dennoch gibt es viele Parallelen: Wie die Juden in Mitteleuropa waren die Armenier im 19. Jahrhundert anderen Bürgern formal gleichgestellt worden. Wie bei den Juden gesellte sich in dieser Zeit zu ihrer religiösen Ablehnung sukzessiv ein rassistisches Moment und galten die Armenier als “die Juden des Orients“. Hinzu kam sozialer Neid, die fehlende Sanktionierung vorheriger Pogrome (gegen Juden in Osteuropa, gegen Armenier in der Türkei 1895/96, 1909) und eine Propaganda, die einen Gegensatz zwischen staatsloyalen Muslimen und illoyalen christlichen “Schädlingen“ konstruierte und so die “Endlösung“ vorbereitete, wie bei den Juden: Erst Verleumdung (Armenier bereichern sich oder vergiften Lebensmittel) und Ausgrenzung (“Kauft nicht bei Armeniern!“), dann Ausschaltung der Eliten, dann Deportation – “ins Nichts“, in die mesopotamische Wüste. Wer hier nicht verdurstete oder verhungerte wurde erschlagen oder erschossen. Ein Ort nach dem anderen wird “armenierfrei“ (und umbenannt – wie das alte “Zeitun“ in “Süleymanli“). Und wie Deutsche von Juden profitieren die Türken von den Armeniern. All ihr Hab und Gut wird systematisch “umverteilt“ – Geld in Banken beschlagnahmt, Tote nach Gold gefleddert, Häuser ausgeräumt. Die Ausschaltung der unliebsamen Konkurrenz (“wirtschaftlicher Patriotismus“ genannt) endet damit, dass bei Gründung der Türkischen Republik nur noch fünf Prozent der Kaufleute und Gewerbetreibenden Christen sind; vor dem Genozid waren es 80 Prozent. Fast die gesamte christliche Bevölkerung von fünf Millionen Bulgaren, Griechen, arabischen und aramäischen Christen und nun auch Armeniern ist beseitigt. Die Jungtürken haben den ethnisch homogenen Nationalstaat, den sie wollten.

Auch der Begriff “Holocaust“ wurde erstmals im Zusammenhang mit Pogromen gegen Armenier benutzt – von der amerikanischen Missionarin Corinna Shattuck, die 1895 miterlebte, wie in Urfa Armenier in einer Kirche verbrannt wurden. Trotz aller Analogien zur Schoa ist der Genozid an den Armeniern heute nicht im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit verankert, unter anderem weil sich, anders als in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, in Kleinasien nach dem ersten Krieg und dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts die alliierte Ordnung der Sieger nicht durchsetzen konnte. Dennoch: Das Europa-Parlament und zwei Dutzend Staaten, darunter Frankreich, Russland, Italien, Kanada, haben den Genozid inzwischen offiziell verurteilt und als Völkermord benannt. Deutschland nicht, Israel nicht.

Wie hochsensibel das Thema noch immer ist, zeigte der wütende türkische Protest, als sich Brandenburg 2005 als einziges Bundesland herausnahm, den Völkermord in den Geschichtslehrplan aufzunehmen, wenn auch nur als winzigen Klammersatz. Im selben Jahr debattierte der Bundestag zum 90. Jahrestag der Ereignisse nach langem Hickhack erstmals vorsichtig die deutsche Mitschuld und eine Entschließung, mit der die Türkei aufgefordert werden soll, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen. Zwar wurde der Antrag nach einem Kanzlerbesuch verabschiedet, von “Völkermord“ ist darin jedoch keine Rede, und fünf Jahre später war die Bundesregierung (auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hin) noch immer der Meinung, die Bewertung der Ereignisse solle der Wissenschaft vorbehalten bleiben und die Aufarbeitung sei zuallererst Sache der betroffenen Länder Armenien und Türkei.

Den Nato-Partner und die deutsch-türkischen Wähler will niemand zu sehr brüskieren – Erinnerungskultur hin, Erinnerungskultur her. Die Türkei protestiert bei jedem Vorstoß vorsorglich. Meist hat sie damit auch Erfolg. Als im Jahr 2000 der US-Kongress die Ereignisse von 1915 als Völkermord einstufen wollte, drohten die Türken mit der Sperrung der Luftwaffenbasis Inçirlik für die USA; als 2007 der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses einer Resolution zustimmte, nach der die Verfolgung und Vertreibung der Armenier als ”Völkermord“ eingestuft werden soll, wehrten sich Präsident Bush und das US-Außenministerium und die Türkei berief ihren Botschafter zeitweise zurück (Barack Obama forderte zwar 2011 von der Türkei eine Anerkennung der Massaker, vermied aber ebenfalls den Begriff Völkermord).

Ähnlich in Israel: Als im Jahr 2000 auf Initiative Yossi Sarids der Genozid in den israelischen Schulunterricht einfließen sollte und in einer Broschüre des Außenministeriums das Wort “Massenmord“ auftauchte, kam es zu einer Staatskrise mit der Türkei. Seitdem hat sich nicht viel geändert, wenngleich u.a. der heutige Staatspräsident Reuven Rivlin schon seit 1989 (damals als Parlamentspräsident) versucht, das Thema immer wieder auf die politische Agenda zu setzen.

Die türkischen Archive sind weiter dicht, die Einbeziehung des Themas bei internationalen Genozid-Konferenzen wird verhindert, Abweichler werden bedroht (oder gar ermordet wie 2007 in Istanbul der armenischstämmige Journalist und Verleger Hrant Dink), und kein Wort des Bedauerns für die Opfer. Die türkische Gesellschaft scheint noch nicht reif für die Realität, auch die hierzulande nicht – für den Vorsitzenden des Rats türkischer Staatsbürger in Deutschland, Yasar Bilgin, ist der Völkermord nach wie vor “nichts weiter als eine Lüge“; das türkische Vorgehen war legitime Notwehr gegen armenische Übergriffe, heißt es.

Es sind Künstler und Geistesschaffende, die dem “Tunnelblick” entgegenwirken und den Massenmord an ihren ehemaligen Landsleuten und das Schweigen darüber thematisieren – wie der in Köln lebende Autor Doğan Akhanlı mit dem Roman “Die Richter des Jüngsten Gerichts” und dem Theaterstück “Annes Schweigen” oder wie der Hamburger Regisseur Fatih Akin mit seinem Spielfilm “The Cut”.

Nur ein bisschen Völkermord

Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt.
Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt.

In Deutschland wird seit Jahren darüber diskutiert, ob der Begriff Völkermord der richtige sei, um die türkischen Massaker an den Armeniern von 100 Jahren zu klassifizieren. Die Regierungskoalition aus Union und SPD versucht dabei, sich um eine klare Positionierung zu drücken. 

Von Patrick Gensing

Seit 1965 haben 22 Staaten die durch den osmanischen Staat begangenen Deportationen und Massaker der Jahre 1915–1917 offiziell als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 anerkannt (u. a. Argentinien, Belgien, Frankreich,[190] Griechenland,Italien, Kanada, Libanon, die Niederlande, Russland, Schweden,[191] die Schweiz, die Slowakei, Uruguay und Zypern).[192][193][194][195]Andere Staaten (so auch Israel,[196] Dänemark, Georgien und Aserbaidschan) hingegen sprechen offiziell nicht von Völkermord.[197][198][199] Die Regierung des Vereinigten Königreichs verurteilte die Verbrechen, sah aber die Kriterien für eine Einstufung als Völkermord gemäß der UN-Völkermordkonvention als nicht gegeben an.[200]  Quelle: Wikipedia

Es liegen zahlreiche gute Gründe dafür vor, die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord (armenisch: Aghet) zu klassifizieren; gleichzeitig zweifeln aber auch Experten und Politiker an dieser Einordnung. So verwies beispielsweise Großbritannien darauf, dass die UN-Völkermordkonvention, die als Konsequenz aus dem Holocaust beschlossen wurde, nicht rückwirkend anwendbar sei. Das sehen andere Akteure wiederum anders, sie argumentieren, dass die Konvention unter anderem wegen der Massaker von 1915 bis 1917 entwickelt worden sei.

Gauck bezeichnete die Gräueltaten im Osmanischen Reich nun als „Völkermord“ und wies – das sollten auch seine Gegner anerkennen  – auf die deutsche Verantwortung hin:. „In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht“, sagte Gauck nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom.

Auch der Papst sprach bezüglich des Genozids an den Armeniern vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Dabei „übersahen“ er und Gauck aber den deutschen Völkermord in Afrika.

Vernichtungsbefehl in Deutsch-Südwestafrika

Hier dürfte auch ein Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung in Sachen Völkermord an den Armeniern zu finden sein: So berief sich die Bundesregierung ebenfalls stets gerne auf das Argument, die UN-Völkermordskonvention sei nicht rückwirkend für die Zeit vor dem Holocaust gültig – und damit konnte man sich um die Verantwortung für den deutschen Massenmord an den Hereros und Namas im heutigen Namibia drücken.

Ob Gauck wohl auch künftig von einem deutschen Völkermord an den Hereros sprechen wird? Immerhin gab es den berühmt-berüchtigten Befehl zur Vernichtung der Hereros durch von Trotha. Die Nation als solche müsse vernichtet werden, schrieb er 1904 an den deutschen Generalstab.

Juristischer Stellungskrieg

Die Diskussion darüber, ob die Begriffe Völkermord oder Genozid bei den Massakern an den Armeniern treffend seien, ist längst zu einem juristischen und vor allem auch politischen Stellungskrieg geworden. Wie so oft bei Konventionen und Gesetzestexten geht es um Interpretationen, um die eigene Position zu legitimieren. Abseits der juristischen Fragen und diplomatischen Verwicklungen erscheint mir die Einordnung Völkermord angesichts des Ablaufs der Massaker und den Opferzahlen in einer journalistischen Berichterstattung und Diskussion absolut angemessen. Und auch in der deutschen Politik hat sich diese Auffassung mehrheitlich längst durchgesetzt.

Es nützt der Türkei auch gar nichts, die Anerkennung des Begriffs Völkermord zu unterbinden; im Gegenteil: Es dürfte kontraproduktiv sein. Es nützt aber auch wenig, wenn Frankreich eine Leugnung des Völkermords an den Armeniern verbietet. Denn letztendlich sind die Verbrechen an sich weitestgehend unbestritten.

Versöhnungskommission

Die erbitterte Debatte um die offizielle Klassifizierung der Massenmorde an den Armeniern führt auch dazu, dass sich die alten Fronten weiter verhärten – 100 Jahre nach den Verbrechen. Es geht nicht darum, einen Schlussstrich zu ziehen und Verbrechen zu vergessen, sondern eine Annäherung zwischen Türken und Armeniern zu erreichen. Wahrscheinlich bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Türkei zur Schuld an dem Völkermord, um eine Aussöhnung einzuleiten. Es gab aber auch schon vielversprechende Ansätze: So wurde Anfang des Jahrtausends eine Türkisch-armenische Versöhnungskommission eingesetzt, um strittige Fragen zu erörtern. Dies wurde politisch als Meilenstein eingestuft.

Nach drei Jahren löste sich die Kommission wieder auf: Zuvor hatte das Gremium im Februar 2003 einen Untersuchungsbericht vorgelegt und gab an, dass den Verantwortlichen dieser Ereignisse die Konsequenz bewusst war, dass ihr Handeln die vollständige oder partielle Vernichtung der Armenier von Ostanatolien bedeuten würde und daher eine genozidale Absicht voraussetze. Nach Ansicht des ICTJ erfüllen die Ereignisse von 1915 alle Straftatbestände der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Außenpolitische Haltungslosigkeit

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD mag nicht so weit gehen: Sie schreibt in ihrem Antrag zwar im Kontext von den Massakern und Deportationen zwischen 1915 und 1917 von der Geschichte „der Völkermorde“ im 20. Jahrhundert, doch dabei bleibt es dann.

Möglicherweise ist das diplomatisch geschickt und politisch weitsichtig, doch mich erinnert es eher an eine sytematische Haltungslosigkeit, die Deutschland in vielen außenpolitischen Konflikten einnimmt. Eine klare Aussage, ob man die Definitionen der UN-Konvention für einen Völkermord erfüllt sieht oder eben nicht (wofür man Gründe finden könnte), fehlt in dem Antrag der schwarz-roten Koalition. Eine solche Positionierung wäre aber nötig, denn ein bisschen Völkermord gibt es nicht.

Erneuter politischer Prozess gegen den Schriftsteller Dogan Akhanli

Teile der türkischen Justiz scheinen sehr darum bemüht, ihren schlechten Ruf zu bestätigen. Gestern, am 31.7., sollte eine Neuauflage des Prozesses gegen den international renommierten Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli stattfinden. Die Prozesseröffnung – die Dogan Akhanli gemeinsam mit Freunden von seiner Kölner Wohnung aus verfolgte – wurde von einer internationalen, 20-köpfigen Delegation unter Federführung des in der Türkei sehr bekannten Schriftstellers Günter Wallraff sowie mehrerer Politiker und Juristen beobachtet. Auch das deutsche Konsulat, das Akhanli bereits vor drei Jahren unterstützt hatte, war bei der Prozesseröffnung anwesend.

von Uri Degania

Einen Tag zuvor hatte die Delegation in einer sehr gut besuchten Pressekonferenz in Istanbul scharfe Kritik an diesem offenkundig politischen Prozess geübt. Ihr Ziel, Dogan Akhanli einen erneuten Besuch in der Türkei zu verunmöglichen und seinen Ruf als Schriftsteller und Menschenrechtler zu beschädigen, wurde nur zum Teil erreicht: Der Prozess wurde nach nur einer Stunde angesichts des beachtlichen medialen Interesses auf den 4. Oktober vertagt. Zugleich wurde ein internationaler Haftbefehl gegen Dogan Akhanli verhängt. Deutsche Behörden erklärten umgehend, dass sie diesen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsbürger Akhanli auf keinen Fall anerkennen werden. Ein erneuter Besuch Dogan Akhanlis in der Türkei wird hierdurch jedoch vorerst unmöglich.

Seit 1989 wird Dogan Akhanli durch eine offenkundig politisch motivierte türkische Justiz verfolgt. Ihr Interesse gilt vor allem seinem Bemühen, den Völkermord an den Armeniern im Jahr 1917 sowohl literarisch als auch als Menschenrechtler in Erinnerung zu rufen. Dies verzieh ihm die türkische Justiz nie.

Dogan Akhanli auf den Internationalen Armin T. Wegner Tagen in der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal. Foto: Ulrich Klan.
Dogan Akhanli auf den Internationalen Armin T. Wegner Tagen in der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal. Foto: Ulrich Klan.

Selbst in Köln kam es gelegentlich zu Störaktionen von türkischen Fundamentalisten bei seinen gemeinsam mit armenischen, deutschen, türkischen, kurdischen und griechischen Freunden organisierten Gedenkaktionen. So wurde eine große Gedenkaktion anlässlich des 6. Jahrestages der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dinks am 21.1.2013 in der Kölner Universität gestört.

Der nun wieder neu aufgelegte Prozess gegen Akhanli – vor drei Jahren war er von der gleichen Justiz bereits freigesprochen worden und durfte sein Heimatland seitdem mehrfach besuchen – steht in einer Reihe mehr als fragwürdiger, politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Rechtsanwälte und politischen Aktivisten.

Besondere Empörung lösten die politischen Gerichtsprozesse gegen die türkische Wissenschaftlerin und Feministin Pinar Selek aus: Ihr wurde in Folge ihrer wissenschaftlichen Forschungen über Minderheiten ein mehr als 20 Jahre zurückliegender Bombenanschlag vorgeworfen. Sie wurde viermal von türkischen Gerichten frei gesprochen und zum Schluss in Abwesenheit zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Das Europäische Parlament protestierte gegen dieses Unrechtsurteil. Nach einem Aufenthalt als PEN-Stipendiatin in Berlin lebt sie heute in Strasbourg.

Der erkennbare Versuch jedoch, Dogan Akhanli zum Verstummen zu bringen, die Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern weiterhin auszulöschen, ist gescheitert: Auch zahlreiche türkische Medien berichteten ausführlich über den erneuten Prozessauftakt. Alle großen deutschen Tageszeitungen waren anwesend.

Juristisch ist dieser Prozess verbunden mit einer nicht enden wollenden Kette von Peinlichkeiten: Das Revisionsgericht – das Akhanli bereits vor knapp drei Jahren in allen Punkten freigesprochen hatte – lehnte es ab, alle Akhanli entlastenden Zeugenaussagen aus den Jahren 2010 und 2011 auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Selbst die Eltern des vor knapp 25 Jahren Ermordeten hatten eindeutig erklärt, dass Akhanli auf keinen Fall der Mörder sein könne. Andere Zeugen hatten vor drei Jahren ihre früheren Aussagen widerrufen und mitgeteilt, dass sie von der türkischen Polizei zu diesen Falschaussagen genötigt worden seien. Dennoch: Der Staatsanwalt fordert eine lebenslängliche Haftstrafe für Akhanli.

Zur Erinnerung: Im August 2010 hatte Dogan Akhanli seinen todkranken Vater ein letztes Mal besuchen wollen. Bereits am Flughafen wurde er festgenommen und vier Monate lang inhaftiert. Ihm drohte eine 20-jährige Haftstrafe.

Heimat in Köln

Im Januar 2013 wurde Akhanlis Theaterstück Annes Schweigen zusammen mit dem in Berlin lebenden schweizerisch-jüdischen Regisseur Ron Rosenberg und der deutsch-armenischen Schauspielerin Bea Ehlers-Kerbekian im Bauturm Theater aufgeführt; das Stück lief auch in Berlin und in mehreren weiteren Städten, weitere Aufführungen sind geplant.

Trotz der erneuten politischen Verfolgungsmaßnahmen der türkischen Justiz: Dogan Akhanli, ein zerbrechlich wirkender, häufig lächelnder Mann, fühlt sich heute in Köln zuhause. Erstmals fühlt er sich sicher – nach 22 Jahren. 1991 war er nach Deutschland geflohen, 2001 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine literarischen Texte – 1995 beschloss er in einem Akt der Heimatsuche, Schriftsteller zu werden – handeln von der Heimatsuche, von Verbrechen gegen die Menschenwürde. Ein Roman thematisiert das Schicksal des jüdischen Flüchtlingsschiffes Struma, das 1942 mit 700 Flüchtlingen im Schwarzen Meer versenkt wurde. Und immer wieder thematisiert Akhanli den deutschen Völkermord sowie den türkischen Völkermord an den Armeniern. Die Deutschen hätten ihren Völkermord aufgearbeitet; dies sei in der Türkei leider bis heute in keinster Weise geschehen.

Von seinen türkischsprachigen Romanen ist einzig einer unter dem Titel Die Richter des Jüngsten Gerichts in einem kleinen österreichischen Verlag erschienen. Es bleibt zu hoffen, dass sich endlich ein größerer Verlag für eine Veröffentlichung seiner Werke entscheidet. Auch die von ihm aufgebaute Raphael Lemkin Bibliothek wartet weiterhin auf eine angemessene institutionelle Unterbringung in Köln. Die Kölner Stadtbibliothek oder aber das NS-Dokumentationszentrum wären der ideale Ort für diese Bibliothek.

Dogan Akhanlis Reaktion auf den Prozess

Auf die Wiedereröffnung eines Verfahrens und den Strafbefehl reagierte Dogan Akhanli in Köln mit Empörung und Ironie.“Ich habe gehofft, dass sie endlich mit diesem Quatsch aufhören“, bemerkt er. Er fühle sich absolut ohnmächtig, wie ein Fußball, den man in jede Richtung treten kann. „Die Verantwortlichen in der Türkei glauben, dass das in Ordnung ist, weil ich ja nur ein Ball bin. Es ist ihnen egal, wie sie mich behandeln.“ Noch Ende Januar 2013 hatte ihn die türkische Botschaft zu einem Gespräch in die bei Köln befindliche Botschaft eingeladen. Es war ein offenherziges Gespräch im Botschaftsgebäude; der Botschafter interessierte sich sehr für Akhanlis Erfahrungen in Köln und für sein literarisches Werk. Welche konkreten Interessen innerhalb der türkischen Justiz hinter dieser erneuten Machtspielen stehen vermag er nicht zu beurteilen. „Das überfordert mich, das zu verstehen.“ Immer wieder fühlt er sich an Kafka erinnert, wenn er an die Irrwege und Unwägbarkeiten, die absolute Willkür dieses Prozesses denkt. Große Dankbarkeit empfindet er für die beeindruckende Solidaritätsbewegung für sich, die er in Köln immer wieder erlebt – bis hin zum Oberbürgermeister. „Deutschland hat mich gerettet, gleich zwei Mal“, bemerkt er mit nachdenklicher Stimme.

Dogan Akhanli lässt sich durch die erneute türkische Repressionswelle nicht einschüchtern. Seinen Kontakt zu seiner ehemaligen Heimat vermag auch dieser neue Strafbefehl nicht abzutrennen. Am Tag der Prozesseröffnung beschloss er, mit dem Schreiben von neuen literarischen Stücken zu beginnen. Auf türkisch – und auf deutsch. Und ein weiteres Kölner Theater hat eine konkrete Zusammenarbeit mit ihm vereinbart.

Stimmen aus der türkischen Community

Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen:

Akin Ruhi Göztas ist Journalist bei „Turkishpress“ und pro Sozialdemokratie und schreibt:

Der Erhalt des Gezi-Parks war anfangs ein Anliegen der dort lebenden Anwohner. Linksgerichtete Kleinstparteien unterstützten die Proteste, die es seit der Bauankündigung vor langer Zeit schon gibt. Alt-Istanbuler beklagen die unorthodoxe Vorgehensweise der Stadt bei Neubauten, wenn Menschen dafür ihre Wohnungen nicht verlassen oder verkaufen wollen. Im Bauvorhaben des Gezi-Parks, wo ein Einkaufszentrum nach Vorbild eines Gebäudes von 1940 errichtet werden soll, verhält es sich ähnlich. Die Menschen werden nicht gefragt, eigene Pläne werden von der Stadtverwaltung durchgesetzt. Das erklärt auch die Solidarität rund um den Gezi-Park. Baufahrzeuge fuhren trotz Protesten auf den Platz, Polizisten versuchten den Platz zu räumen. Der bis hierhin geschilderte Verlauf ist vergleichbar mit Stuttgart21, bei dem es Proteste und Polizeigewalt gab. Der Verlauf in der Türkei entwickelt sich jedoch in völlig verschiedene Bahnen. Während die deutsche Regierung auch mit Druck der Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen den demokratischen Weg wählte und eine Volksabstimmung im Fall Stuttgart21 einleitete, um auch weiteren Eskalationen vorzubeugen, wählte die Regierung in der Türkei den Weg der Ignoranz und setzte auf Polizeigewalt. Die rabiate Vorgehensweise brachte das Fass zum Überlaufen.

Von diesem Zeitpunkt an ist die Bedeutung des Gezi-Parks nur noch symbolischer Natur. Die Demonstrationen drehen sich um den Führungsstil der AKP. Der jüngste Terroranschlag in Reyhanli mit über 54 Toten wurde durch die amtierende Regierung weder ordentlich aufgearbeitet, noch war der Staat an einer Berichterstattung interessiert. Stattdessen verhängte die Regierung eine Informationssperre und rief keinen Trauertag ein. Die Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK, die Recep Tayyip Erdogan vergangenes Jahr noch als dreiste Lüge der Opposition darstellte, bewahrheiteten sich und sind ebenfalls ein Grund für die Demonstrationen. Auch die angekündigte neue Verfassung, die man notfalls mit der BDP, die den politischen Arm der PKK repräsentiert, durchsetzen will und die Einführung eines Präsidialsystems (auch als Putinmodell bezeichnet) sorgten vor allem in den letzten Monaten für Spannungen. Verbote von Kundgebungen wie am 1. Mai und an anderen gesetzlichen Feiertage, die die Bevölkerung feiert oder zu Demonstrationen nutzen wollte, engten die Bürger weiter ein. Immer wieder hat die Regierung Ausreden für die Verbote parat, so wurde der 1. Mai wegen angeblich gefährlicher Baustellen am Taksim-Platz kurzfristig gestrichen. Als es zu Protesten kam, wurden diese niedergeknüppelt.

Auch der übertrieben konservative Kurs der Regierung, welcher mittlerweile bis in die Schulen oder ins private Leben der Bürger vorgedrungen ist, ist ein weiterer Grund, weshalb es derzeit in etlichen Städten zu Demonstrationen kommt. Extrem gewalttätige Polizisten, Berichte, Videos und Fotos, die die Menschen selbst ins Netz hochladen müssen, weil türkische Medien darüber kaum berichten, steigern die Wut. Allerdings hat sich die Bevölkerung sozusagen in Regierungsbefürworter und -gegner gespalten, was man auch in sozialen Netzwerken mit schlimmen Anfeindungen von beiden Seiten beobachten kann. Trittbrettfahrer aus linksextremen Gruppierungen wie z.B. die TKP oder rechtsextreme AKP-Schlägertrupps lassen die Gewalt auf den Straßen, insbesondere in der Nacht noch mehr eskalieren, als es durch die Sicherheitskräfte sowieso schon der Fall ist. Die Gewalt, die vonseiten der Polizeikräfte aus geht, ist jedoch brutal und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Resul Özcelik, der sich privat und beruflich auch in leitenden Funktionen im Bildungswesen engagiert und „Die Integrationsblogger“ gründete, meint zur aktuellen Situation in der Türkei

Die Herangehensweise gegen die Demonstranten seitens der Polizei ist stark zu verurteilen und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man merkt aber, dass unter den Demonstranten viele Trittbrettfahrer sind, die sich von einer ursprünglichen Forderung des Umweltschutzes bezüglich des Parks, zum Rücktritt Erdogan’s hinleiten lassen haben. Nach den etlichen Tweets und Facebook-Beiträgen zu urteilen, vermute ich stark, dass einige Kreise die legitime friedliche Demo der Umweltschützer zum Anlass genommen haben, um der türkischen Regierung Paroli zu bieten.

Bei aller Kritik an der Regierung und der Vorgehensweise der Polizei, darf die Fairness und das Streben nach dem besten Resultat nicht aus den Augen verloren werden. Es muss durch Kompromisse eine Basis der Verständigung geschaffen werden. Die Regierung muss das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Auf der anderen Seite erreichen die Demonstranten durch Krawalle, Zerstörung nur das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich forderten.  

Lynx Werter (Name geändert), ehemaliger Student der Orientalistik und Blogger schätzt die Situation wie folgt ein:

Der Taksim Platz ist nicht der Tahrir Platz. Die Proteste werden von unterschiedlichen Gruppen getragen. Ging es anfänglich noch um den Park – der im Zuge der gnadenlosen Gentrifizierung Istanbuls geopfert werden sollte – und um dessen friedlich protestierende Anwohner, kamen nach dem brutalem Vorgehen der Polizei und der Sperrung von Zufahrtswegen, Massenmedien und des Internets weitere Gruppen hinzu. Einerseits Mitglieder der Upper Class, Intellektuelle und Oppositionelle, die schon lange mit Erdoğan und der AKP unzufrieden waren. Andererseits ganz gewöhnliche Istanbuler, potentielle AKP-Wähler, sogar die verfeindeten drei Fußballclubs, die es einfach satt haben, dass über ihre Köpfe hinweg die Stadt dem Neoliberalismus der AKP geopfert werden soll.

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten wurde durch lautes Topfschlagen in den Strassen und koordinierte Hupkonzerte sowie das schnelle An- und Ausschalten der Beleuchtung der Wohnungen kundgetan. Das dabei Trittbrettfahrer, Chaoten und Randalierer auftauchen, kennt man von anderen Anlässen. Es ist aber dennoch keine landesweite Massenbewegung, trotz den Protesten in Dutzenden weiteren türkischen Städten. Die AKP und Erdoğan sind nicht gefährdet, da dessen Wählerpotential sich neben den ländlichen Raum vor allem in den kilometerweiten Betonwüsten der Millionenstädte befindet. Und in dessen Lebenswelt spielt Gentrifizierung kaum eine Rolle. Und auch mit einem autoritären Führungsstil haben diese Wähler oft kein Problem.

Kamuran Sezer, Leiter des Futureorg Instituts und Kolumnist bei DTJ Online:

Ohne Zweifel hat die Istanbuler Polizei sich unverhältnismäßig verhalten, sie hat aber damit etwas ausgelöst, wovor Soziologen seit einigen Jahren warnen: Das Ende der Geduld der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die sich zu schnell wandelt. Ohne dass die Menschen informiert und an den Plänen ausreichend beteiligt werden, wird ihr Lebensumfeld über Nacht verändert. Dies führt zur Verunsicherung und zu Ohnmachtsgefühlen. Insofern sind die Ereignisse um den „Gezi Park“ wenig überraschend. Dass aber Krawallmacher aus der linksextremen Szene in Allianz mit Kemalisten und Ultranationalisten diese Gunst der Stunde nutzen, um ihre zum Teil gewalttätige Opposition auf die Straßen zu tragen, war jedoch eine Überraschung. Ich bin jedoch optimistisch im Hinblick auf den Ausgang der Ereignisse. Denn die AKP-Regierung hat bisher mannigfach bewiesen, dass Pragmatismus ihre zentrale Stärke ist.

Nihan Yamak, Journalistin und stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern :

Was zunächst aussah, wie eine friedliche Demonstration gegen die Regierungsmaßnahme der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Einkaufszentrum im Bereich des „Gezi Parks“ von Taksim (Beyoglu/Istanbul) zu errichten, entwickelte sich blitzartig zu einem gewaltigen Massenprotest gegen die Staatswillkür und den Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten. Die massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Einsatz von Gaspistolen und der Anwendung purer Gewalt hat für internationalen Aufschrei gesorgt.

Sicherlich drängt sich nun die Frage auf, wie es so weit kommen konnte, dass nahezu die gesamte Nation zum Gegenstand einer Protestwelle wurde, die von Istanbul bis Anatolien reicht, obwohl es sich ursprünglich um ein ortsgebundenes Bauvorhaben der Regierung handelte. Man sollte sich in jedem Fall vor Augen halten, dass das Bauvorhaben der Regierung als ein Auslöser der zunehmenden Massenproteste zu bewerten ist. Die Hintergründe liegen in einer jahrelang von Seiten der Bevölkerung geduldeten Innen- und Außenpolitik der AKP Partei, die nun durch den, von der türkischen Bevölkerung geforderten Rücktritt des Ministerpräsidenten, ein Ende finden soll. Der Ministerpräsident hingegen möchte eine Präsidialdemokratie in der türkischen Verfassung verankern, um über Präsidentschaftswahlen nach amerikanischem Vorbild seine eigen Macht zu sichern, da er dann faktisch keine Parlamentsmehrheit bräuchte, um im Amt zu bleiben.

Sowohl die in der letzten Phase vor der Protestbewegung erfolgten massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (wie z.B. das „Knutsch-Verbot“ in der Öffentlichkeit oder Bestrebungen den Verkauf von Alkohol zu verbieten), als auch die mangelnde Neutralität der Regierung im Hinblick auf den Syrienkonflikt im Nahen Osten, sowie die „Schein-Friedensverhandlungen“ mit der Terrororganisation PKK aber auch die – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossenen – Vereinbarungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten über Atombauprojekte in der Türkei, sind die Themen, die die Ursache für den anwachsenden Unmut und aufgestauten Hass innerhalb der türkischen Gesellschaft bilden.

Die außenpolitische Situation der Türkei bereitet den Menschen am meisten Sorgen: Die im arabischen Raum als „türkisches Modell“ des interreligiösen Dialogs bezeichnete Politik des Ministerpräsidenten ist gescheitert, da Ankara ihren Schwerpunkt im Nahen Osten allein auf die sunnitische Glaubensgemeinschaft gesetzt hat. Im Syrien-Konflikt mit der offiziellen Unterstützung der syrischen Opposition wird dies sehr deutlich. Die Anschläge in Reyhanli haben gezeigt, dass die Sorge der türkischen Bevölkerung durchaus berechtigt ist. Aber auch die „Friedensgespräche“ zur Terrororganisation PKK (der sog. Arbeiterpartei Kurdistans) zur angeblichen Sicherung von Minderheitsrechten der Kurden in der Türkei hat sich als Machtspielchen herausgestellt, bei welchem die Macht von Terroristen einerseits und Religionsanhängern auf der anderen Seite gesichert werden soll.

Die Bandbreite an Themen, die nur einen kleinen Bestandteil dessen darstellen, was sich unter die Willkürherrschaft des Ministerpräsidenten zusammenfassen lässt, sind Grund genug auf die Straße zu gehen. „Wege entstehen, indem man sie geht“ sagt Kafka. Und genau dies hat die türkische Bevölkerung nun getan. Wollen wir hoffen, dass dies nicht umsonst gewesen ist.

Sakine Subaşı-Piltz ist Feministin und arbeitet derzeit an der Goethe Universität in Frankfurt an einer Doktorarbeit zu feministischen Selbstkonzepten bei türkeistämmigen, muslimischen Frauen. Sie bloggt zudem und steht…

… den Revolten in Istanbul mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich habe ihr Entstehen bei Facebook mitverfolgen können, wo alles mit dem Widerstand gegen die neuen Alkoholverbote der Regierung anfing. Diese Alkohol-Aktionen waren zum Teil auch aus feministischer Sicht beleuchtet, was ich besonders erfreulich fand. Denn zu Recht wurde betont, dass Gleichstellung erst dann herrscht, wenn in der Türkei Frauen ebenso wenig wie Männer ein Ansehensverlust befürchten müssen wenn sie Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit ein Bier oder Raki trinken. Es wurde darüber geschrieben, wie sehr vor allem Frauen darunter leiden, dass der muslimische Mainstream, den Erdogan offensichtlich nun auch in den Eliten versucht zu etablieren – die vorher ausschließlich den säkularen Kemalist_innen vorbehalten waren – eine soziale Kontrolle im öffentlichen Raum ausübt, die nun auch durch die Alkohol-Gesetze unterstrichen wurden. Im Zuge dessen entstanden auch die Demonstrationen im Gezi Park, wo die Alkohol-Aktionen zum Teil fortgesetzt wurden.

Doch kurz nachdem die Demonstrationen im Gezi-Park von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden, hat sich eine Dynamik entwickelt, die die Ausmaße der Mai Demonstrationen 1968 in Paris angenommen hat. In Europa wurde schon äquivalent zum deutschen Herbst und arabischem Frühling, der türkische Sommer ausgerufen. Straßenschlachten breiteten sich in Istanbul aus und bald hatten sich auch schon andere Städte und Regionen den Protesten angeschlossen. Auch in Europa wurde mitdemonstriert.

So weit die Revolten nun aber in einem Licht der Emanzipation betrachtet werden können, so sehr müssen nun auch ihre Schattenseiten in den Blick genommen werden. Zum einen: Die Demonstranten_innen haben sich sehr schnell von der Propaganda Militär-naher CHP-Mitglieder vereinnahmen lassen, so dass es sehr schnell hieß, es gehe nicht mehr um die Bäume im Gezi Park. Es ginge um Erdogan und den Islam. Schließlich wurde immer wieder auch bei Facebook aufgerufen, die Kämpfe mindestens 48 Stunden aufrecht zu halten, weil es in der Türkei (mir ist dieses unbekannt) ein Gesetz gebe, wonach die amtierende Regierung zum Rücktritt gezwungen werden könne, wenn 48 Stunden so eine Art Ausnahmezustand herrscht. Zudem wurde offensichtlich mit Falschmeldungen über die Social Media die Eskalation der Geschehnisse geschürt.

Je mehr die Demonstrationen sich auf dieses Spiel eingelassen haben und mit geballter oppsitioneller Kraft (graue Wölfe und CHPler haben gemeinsam demonstriert, was als Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts in den Protesten zeigen sollte) nur noch darum gekämpft haben, eine demokratisch gewählte Partei zu stürzen, haben sie an Glaubwürdigkeit ebenso eingebüßt, wie auch an den mit ihnen in Verbindung gebrachten Zukunftsvisionen einer demokratischeren Türkei. Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute. Im Gegenteil: Der Militärputsch von 1980, dem insbesondere Linke zum Opfer fielen, sind einer solchen Politik zuzuordnen, wie die Verfolgung von Muslimen, von repressiven Kopftuchverboten in der Türkei, die Privilegierung alter kemalistischer Eliten als einer Art kemalistischer Aristrokratie und nicht zu vergessen der Kampf gegen die Kurden, deren Sprache und ethnische Identitäten im öffentlichen Raum völlig verboten waren. Die AKP hat indes einiges im Bezug auf diese Punkte verändert, was aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht durchaus als Erfolge zu verzeichnen sind und die er nur gegen diese Eliten, die jetzt die Proteste vereinnahmen wollen, durchgesetzt hat.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Situation beruhigt und die Protestler_innen die Öffentlichkeit, die sie hergestellt haben, nutzen, um auf ihre Situationen und auf gesellschaftliche Missstände deutlich aufmerksam zu machen. In der Türkei muss zum Beispiel unbedingt über Rassismus gesprochen werden. Das wird bisher parteiübergreifend weitestgehend vernachlässigt. Es müssen aktuell Diskurse entlarvt werden, die Rassismus gegenüber Andersgläubigen aus sunnitischer Perspektive produzieren. Alkoholgesetze, die primär mit dem Islam gerechtfertigt werden, fallen unter diese Kategorie. Auch wenn der Islam beispielsweise geholfen hat, die Mehrheit der Kurd_innen auf der Grundlage der gemeinsamen Religion in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Gegenüber Juden und Jüdinnen, Christ_innen, Atheist_innen, Alevit_innen kann das verständlicherweise auch als ein starkes Zeichen der Ausgrenzung wahrgenommen werden. Während der Islam in Europa marginalisiert ist, befindet er sich in der Türkei zumal unter der AKP-Regierung in der Position der Herrschenden, der Dominanten. Dabei ist es auch für antirassistischen Bewegungen in Europa besonders eklatant, dass die Türkei zum Teil eine Muslim-Mainstream Politik mit der marginalisierten Position des Islam und der Muslime in Europa rechtfertigt.

Dagegen sollte sich die Türkei für alle in der Türkei lebenden Menschen verantwortlich zeigen und sich nicht hinter repressiven Politiken der Vergangenheit gegenüber Muslimen verstecken. Journalist_innen einzusperren und ihnen Schreibverbote aufzuerlegen, Medien einzuschüchtern, sollte endlich der Vergangenheit angehören und die heutige Politik der Türkei nicht mehr bestimmen.

Die Realität ist auch hier wieder komplexer, als es in die Schlagzeilen der Medien passt, wie auch die unterschiedlichen Meinungen zur Situation in der Türkei und den zwei Machtblöcken zeigen. Ob es gelingt eine neue politische Strömungen zwischen Polizei und Militär zu entwickeln und wie sich AKP und CHP als die zwei größten Parteien dazu verhalten, ist momentan noch offen.

Zum Hauptartikel: Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

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