Neonazis gegen Weimar – 80 gegen 400

Rund 80 Neonazis folgten einem Aufruf zum geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ nach Weimar. Aus Thüringen, Berlin, Hamburg und Sachsen war eine Mischung aus NPD und „freien Kräften nach Weimar gereist. Rund 400 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch.

von Felix M. Steiner

 

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„Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?

Neben Dresden findet am 18. Januar der größte Neonazistische „Trauermarsch“ Deutschlands statt. In diesem Jahr erwartet die Polizei mit 900 Neonazis wieder steigende Teilnehmerzahlen. Doch auch der Widerstand gegen die Nazidemonstration am 18. Januar 2014 wächst weiter.

Von Danny Frank, Hardy Krüger & Lea Paulowitsch, zuerst veröffentlicht beim Störungsmelder

Im letzten Jahr reisten rund 800 Neonazis nach MD, Foto: Publikative.org
Im letzten Jahr reisten rund 800 Neonazis nach MD, Foto: Publikative.org

Es ist das typische Mobilisierungsthema des neonazistischen Milieus seit Ende der 1990er Jahre: das vermeintliche „Verbrechen“ der Alliierten am deutschen Volk. Nach der Schaffung des Holocaust-Gedenktages im Jahr 1996, Nahum Goldmanns „Tätervolk“-Buch, Steven Spielbergs „Schindlers Liste“ und der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ sehen sich Neonazis im Zugzwang und versuchen durch Gegenkampagnen im Gespräch zu bleiben. Zunächst ging es vor allem gegen die Wehrmachtsausstellung, dann – auch durch die gesellschaftliche Debatte um Jörg Friedrichs „Feuersturm“ – um die Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Städte während des zweiten Weltkrieges. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) spricht in diesem Zusammenhang gern vom „Bombenholocaust“ und setzt ihre Funktionäre an die Spitze der Bewegung.

Erst in Dresden (Sachsen), dann aber auch in Dessau (Sachsen-Anhalt), Cottbus (Brandenburg) und eben insbesondere auch in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg finden seither größere „Gedenkmärsche“ statt, deren Intention die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ist. In Magdeburg hat sich hierfür eigens eine so genannte Initiative gegen das Vergessen gegründet, die inzwischen eng mit der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) verwoben ist. Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Mitinitiators der Initiative, Andy Knape.

Andy Knape 2012 beim "Trauermarsch" in Bad Nenndorf, Foto: Publikative.org
Andy Knape 2012 beim „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf, Foto: Publikative.org

Andy Knape


Andy Knape, Jahrgang 1986, kommt ursprünglich aus dem Magdeburger Kameradschaftsspektrum und ist spätestens seit Mitte der 2000er Jahre auch im rechtsextremen Parteimilieu aktiv. Seit 2008 ist er Landesvorsitzender der JN in Sachsen-Anhalt, seit 2011 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD und seit 2012 Bundesvorsitzender der JN. Knape gibt sich gern dynamisch, jung, redegewandt und bürgernah. Erst im Juni letzten Jahres zeigte sich der Neonazi solidarisch im Hochwasser-Einsatz an der Elbe: Sandsäcke stapeln für die „Festungsstadt Magdeburg“ lautete ihre Devise. Via Facebook und Twitter feierten sich die Nazis und propagierten eine “nationale Solidarität”: „Rechte Kerle packen an – JN im Hochwassereinsatz“ und „Wir reden nicht, wir packen an“, hieß es da. Worum es Knape und seinen JN-Jünglingen eigentlich ging, liest sich dann so: „Wo bleibt die Spendenfreudigkeit der fremden Länder für ein von Naturkatastrophe gebeuteltes Land?“. Des Weiteren führte Knape jahrelang die JN-Ortsgruppe, kandidierte für die Stadtverordnetenversammlung, schwingt gerne Reden bei öffentlichen Veranstaltungen und läuft seit Jahren auch als Kopf des „Gedenkmarsches“ Anfang Januar mit.

The same procedure as every year? – Not at all!

In diesem Jahr soll der braune Aufmarsch verhindert werden, Foto: Publikative.org
In diesem Jahr soll der braune Aufmarsch verhindert werden, Foto: Publikative.org

Im Januar jährt sich die Bombardierung Magedburgs zum 69. Mal. Die Stadt tut sich schwer im Umgang mit dem neonazistischen „Gedenken“: Der extrem rechte „Gedenkmarsch“ wurde jahrelang ignoriert, bis er nicht mehr zu ignorieren war. Seit 1998 veranstaltet man nun parallel eine „Meile der Demokratie“, bei der Vereine und Initiativen gern ein weltoffenes Magdeburg präsentieren. Initiativen wie „Magdeburg Nazifrei“ bezweifeln jedoch die alleinige Wirksamkeit dieser Aktion und sehen eher im zivilen Ungehorsam, mittels Massenblockaden wie in Dresden, ein effektiveres Vorgehen gegen Neonazis. Und das Beispiel Dresden, wo lange Zeit Europas größter Neonaziaufmarsch stattfand, gibt ihnen recht: Seit 2010 gelang es mehreren tausend Gegendemonstranten, Neonazis nicht durch Dresdens Straßen ziehen zu lassen. Ähnliche Beispiele sind auch aus Berlin und Brandenburg zu vernehmen.

„Magdeburg Nazifrei“


Im Jahr 2012 hat sich das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ gegründet. Ziel war und ist es, Bündnisse, Einzelpersonen und Initiativen mit in die Mobilisierung zu Massenblockaden von Menschenblockaden einzubinden. „Magdeburg Nazifrei“ will auch in diesem Jahr an diesem (Teil)-erfolg von 2012 anknüpfen. Anders als im letzten Jahr hat sich das bürgerliche Blockadebündnis dazu entschlossen, aktiver an der Verhinderung des Aufmarsches mitzuwirken. Mit einer Protestmeile in der Innenstadt, weiteren Anmeldungen von Kundgebungen an S-Bahnhöfen und anderen Orten werden diesjährig mehr Anlaufpunkte für mögliche Blockaden geschaffen und somit der Erfolg auf eine Verhinderung des Aufmarsches erhöht. Das Bündnis betont dabei: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“

Nie mehr ungestört „gedenken“!


Unter dem Motto „Staat und Nazis – Hand in Hand! Or­ga­ni­siert den Wi­der­stand!“ wird es wie bereits im Vorjahr am Vorabend, dem 17. Januar 2014, eine antifaschistische Demonstration geben. Sie will eigene Akzente setzen und Stellung zu Polizeimaßnahmen gegen Antifa-Mitglieder beziehen. Start ist um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg.

Am 18. Januar 2014 selbst werden bisher folgende Termine beworben (nach Uhrzeit sortiert):

10:00 – 15:00 Uhr: „Alternative Formen des Umgangs mit Gewalt: Kampfkünste stellen sich vor“ in der Judohalle des Fermersleber Sportvereins am Platz der Freundschaft

10:00 – 18:00 Uhr: Ausstellung „Hass vernichtet“ in der Otto-von-Guericke-Universität

11:00 – 13:00 Uhr: Straßenbahnsonderfahrt mit dem Historiker Gert Sommerfeldt an der Haltestelle Fermersleber Weg

12:00 Uhr: Auftaktkundgebung der auf dem Willy-Brandt-Platz

12:00 – 18:00 Uhr: „6. Meile der Demokratie“ auf dem Breiten Weg mit rund  160 Vereinen, Bands und Kultureinrichtungen

14:00 – 15:00 Uhr: Gedenkzeit für die Opfer rechter Gewalt in der St. Sebastian Kathedralkirche

16:30 – 18:00 Uhr: Laternenumzug gegen Intoleranz und nationalsozialistisches Gedankengut ab Breiter Weg/Ecke Danzstraße

20:00 Uhr – 24:00 Uhr: Konzert „Bunt statt Braun: Den Nazis entgegentreten“ im Veranstaltungszentrum Factory in der Karl-Schmidt-Straße

Die rechtsextreme „Initiative gegen das Vergessen“ bewirbt bislang ihren Anlaufpunkt zu 12:00 Uhr am Bahnhof Magdeburg-Neustadt.

Bad Nenndorf 2013 – Gemeinsam gegen Neonazis

Zum ersten Mal seit dem Neonazis in Bad Nenndorf marschieren, mussten diese die Stadt verlassen, ohne ihre „Trauer“-Kundgebung durchführen zu können. Stattdessen haben hunderte Nazi-Gegner erfolgreich den Platz vor dem Wincklerbad besetzt und die extrem rechte Veranstaltung verhindert.

Von Kai Budler und Felix M. Steiner

Erst um dreieinhalb Stunden nach der angekündigten Uhrzeit verliest der Neonazi und NPD-Politiker Marco Borrmann aus dem niedersächsischen Harz die Auflagen für den „Marsch der Ehre“ im Kurort Bad Nenndorf. Nur knapp 300 Neonazis sind dem Aufruf des „Gedenkbündnisses“ gefolgt, schon im vergangenen Jahr war die Teilnehmerzahl massiv eingebrochen. Von starken Polizeikräften bewacht warten sie auf der östlichen Seite des Bahnhofs, während die Sonne hoch am Himmel steht. Schon nach ihrer Ankunft mit Bussen und Autos hatten sich vor allem Neonazis aus Thüringen bereits durch Angriffe auf anwesende Journalisten hervorgetan. Noch kurz zuvor hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf der Gegendemonstration für ein NPD-Verbot stark gemacht, doch die Fahnen der Partei sind am Bahnhof nicht zu sehen. Statt dessen zeigen ihre Mitglieder und Anhänger deutlich ihre Verstrickung in die militante Neonazi-Szene: der ehemalige Landtagskandidat Matthias Behrens trägt ein T-Shirt der Gruppierung „Snevern Jungs“ aus der Heide, der Versammlungsleiter und NPD-Kommunalpolitiker Marco Borrmann dirigiert die Kameradschaft Northeim, Unterstützung erhält er von Matthias Fiedler vom thüringischen NPD Kreisverband Eichsfeld. Auch die in extrem rechten Kreisen geschätzte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist wieder nach Bad Nenndorf gekommen und spricht zum Auftakt von einer „Aufklärung von Geschichtslügen und auch die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste“. Sie spricht den anwesenden Neonazis aus dem Herzen, die vor dem Wincklerbad in der Ortsmitte die deutschen Täter zu Opfern umdeuten und die jüngere deutsche Geschichte zu ihren Zwecken verdrehen wollen. „Es kann sich alles ändern“, sagt die 1928 geborene Haverbeck und ahnt zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sich die Situation in Bad Nenndorf an diesem Tag tatsächlich ändern wird – allerdings zum Nachteil des mittlerweile achten Neonaziaufmarschs, dessen Organisatoren im Vorfeld die Teilnahme einer „prominenten“ Delegation aus Großbritannien angekündigt hatten. Ihre Vertreter machen vor allem durch eine britische Fahne und einen gleichfarbigen Regenschirm auf sich aufmerksam. Bereitwillig und in trauter Eintracht lassen sie sich mit Haverbeck und dem Neonazi-Kader Thomas „Steiner“ Wulff ablichten, stets bemüht, auf ein in ihren Augen „grausames Britannien“ aufmerksam zu machen. Unter ihnen sind der ehemalige Pfarrer David Adcock, die als Unterstützerin von Holocaustleugnern bekannte Michèle Renouf und Richard Edmonds Aktivist der „British National Party“ (BNP) und der „National Front“.

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Alle gemeinsam gegen Neonazis

Als die Neonazis sich am Bahnhof sammeln, sind bereits rund 1.500 Menschen in einer gemeinsamen Demonstration zum Wincklerbad gezogen. Der Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ hatten sich auf dem Weg zum Abschlusskundgebungsort noch rund 300 Antifaschisten angeschlossen. Bereits auf dem Weg versuchten mehrere Antifaschisten die Polizei-Absperrungen zu durchbrechen, um so den Sammlungsplatz der Neonazis zu erreichen. Vergeblich. Als die Demonstration am Wincklerbad eintrifft, reicht der Platz vor dem ehemaligen Internierungslager kaum für alle Nazi-Gegner aus. Bis 14.00 Uhr steht der Platz der Bündnisveranstaltung zu. Doch als die Zeit des Veranstaltungsendes gekommen ist, verlassen hunderte Demonstranten den Platz nicht. Stattdessen entsteht eine Sitzblockade, um die Neonaziabschlusskundgebung zu verhindern. Bereits am Vorabend hatte der Vorsitzende des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“, Jürgen Übel, mit Empörung erwähnt, dass es nicht sein könne, dass man den Platz für bekennende Neonazis räumen müsse. Rund 500 entschlossene Menschen sitzen nun gemeinsam auf der Straße: vom Sportverein VFL Bad Nenndorf, über Bündnismitglieder bis hin zu angereisten Antifaschisten. Wie schon im letzten Jahr zeigt sich, dass ein gemeinsames Agieren die beste Möglichkeit ist, die Neonazis zu blockieren. Die Stimmung ist gut und der vom VFL eingeführte Schütteltanz verbreitet sich schnell in der Blockade. Zwischen den hunderten Blockierern befindet sich auch wieder eine Blockade-Pyramide. Mehrere Menschen sind mit ihren Fingern daran fixiert und können so von der Polizei nicht weggetragen werden. Es ist das vierte Jahr in Folge, dass eine Pyramide in Bad Nenndorf zur Blockade eingesetzt wird. Außerdem haben sich zahlreiche weitere Demonstranten mit Fahrradschlössern aneinander gekettet, um mit aller Entschlossenheit den Platz bis zum Ende zu besetzen. Bis weit nach  16.00 Uhr ist die Polizei nicht in der Lage zu räumen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Neonazi-Aufmarsch bereits auf dem Weg zum Wincklerbad.

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Gewalt, Angriffe und Scheitern

Als sich der Aufmarsch in Bewegung setzt, halten sich die Neonazis noch an die vorgeschriebenen Verhaltensregeln, die ein angebliches „Trauern“ signalisieren sollen. Doch nach einem kurzen Weg durch Bad Nenndorf stoppt die Polizei etwa 200 Meter vor dem Wincklerbad den Zug. Weil die Einsatzkräfte noch mit der Räumung des Platzes vor dem historischen Gebäude beschäftigt sind, müssen die Neonazis in der prallen Sonne warten. Die britische Delegation nutzt die Gelegenheit, um Renouf und Edmonds an das Mikrofon zu schicken, doch den Großteil der Teilnehmer interessieren die teils schlecht gedolmetschten Reden wenig. Sie überbrücken die Pause, um sich auszutauschen und stehen in lockeren Grüppchen auf dem Platz. Erst kurz vor 18.00 Uhr kann der Aufmarsch an die Seite des Wincklerbades ziehen, Einsatzfahrzeuge der Polizei versperren den Weg auf den Platz vor dem Gebäude, wo sich Nazigegner aneinander gekettet haben. Die ohnehin  aggressive Grundstimmung heizt sich weiter auf und entlädt sich an den anwesenden Journalisten. Schon in der voran gegangenen Pause hatte ein Ordner Neonazis geraten, es beim Kontakt mit den Medienvertretern ruhig „darauf ankommen zu lassen“ und ihnen im Zweifelsfall die Kameras wegzuschlagen. Zu der gereizten Atmosphäre trägt auch der niedersächsische Neonazi-Kader Dieter Riefling bei, der über Lautsprecher von der „sogenannten Presse“ spricht, die „ausschließlich aus kriminellen Antifa-Gestalten besteht“. Seine Vorstellungen vom Umgang mit dem politischen Gegner macht er mit Blick auf die Blockierer vor dem Wincklerbad deutlich, die an der Pyramide fixiert sind: „Ich sehe keine Problematik darin, diesen einen Finger abzuschneiden, dann haben sie immer noch neun Finger“. Die Polizisten beschimpft er als „unfähige Kretins“ und ruft zur Selbstjustiz auf: „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“.

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Gekommen, um zu bleiben

Während sich die Stimmung bei den Neonazis immer weiter aufheizt, räumt die Polizei Stück für Stück die Blockade. Vereinzelt kommt es zum Einsatz von rabiaten Polizeigriffen gegen die Blockierer. Allen in der Blockade ist klar; wenn sie bis 20.00 Uhr durchhalten, ist es geschafft. Die Zeit rinnt indes immer weiter und der Platz ist fast geräumt. Am Ende sind es kaum 15 Menschen, die noch  sitzen. Übrig sind vor allem diejenigen, die sich mit Schlössern oder an der Pyramide verkettet bzw. befestigt  haben. Bis zum Ende war unklar, ob es wirklich erfolgreich sein  würde. Doch kurz vor acht ist klar:  die Neonazis werden nicht auf den Platz vor dem Wincklerbad ziehen können. Rund um den Platz unterstützen zahlreiche Menschen mit Rufen die letzten Blockierer. Bis zum Ende waren diese entschlossen sitzen geblieben, trotzdem die Polizei ihren Einsatz als Straftat einstuft. Schlussendlich hat sich gezeigt: Der friedliche gemeinsame Protest hat sein Ziel erreicht, der extrem rechte Aufmarsch konnte nicht auf den angemeldeten Kundgebungsort ziehen und musste in einer kleinen Nebenstraße abwarten.

365 Tage gegen Nazis

Zur Umsetzung der angekündigten Räumung der Neonazis kommt es nicht mehr: ohne ihre Kundgebung vor dem Wincklerbad lösen die Neonazis kurz vor 20.00 Uhr ihre Veranstaltung auf und Riefling fordert die Teilnehmer auf, „den Rückweg zum Bahnhof lautstark und mit Protest zurück [zu] legen“. Wie oftmals nach dem Ende von „Trauermärschen“ der extremen Rechten fällt auch in Bad Nenndorf die Maske des vermeintlichen Trauerns. Unter den üblichen Parolen wie „BRD Judenstaat“ marschieren die Neonazis den Weg zurück zum Bahnhof und lassen ihre Aggressionen weiterhin an den Medienvertretern aus. Frei nach Rieflings kurz zuvor lautstark ausgegebener Anweisung „Wir drängen die Journalisten ab!“. Noch kurz vor Ende schlagen Neonazis mit Fahnenstangen auf Journalisten ein, die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Der braune Spuk in Bad Nenndorf ist für diesen Tag um 20.00 Uhr vorerst vorbei, nachdem die Neonazis den Kurort mit dem Zug verlassen haben. Nicht ohne rechtliche Schritte gegen die für den Einsatz verantwortliche Polizeidirektion Göttingen anzudrohen und der Ankündigung eines weiteren Aufmarsches noch vor dem August 2014. Für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gilt also weiterhin die Parole, die Sigrid Bade vom Sportverein VfL ausgegeben hatte: „Wir sind 365 Tage im Jahr gegen Nazis“

Siehe auch: Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?

Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?

Lange Zeit galt der Neonaziaufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf als der landesweit wichtigste Event der extrem rechten Szene. Doch seit zwei Jahren gehen Teilnehmerzahlen beim „Marsch der Ehre“ kontinuierlich zurück: demonstrierten 2010 etwa 1.000 Neonazis beim wichtigsten Event der extrem rechten Szene in Niedersachsen durch den Kurort, waren es im vergangenen Jahr nicht einmal halb so viele. In diesem Jahr rechnet die Polizei mit etwa 500 Teilnehmern aus der extrem rechten Szene. 

Von Kai Budler

Haben Neonazis dieses Jahr das Nachsehen?

Seit 2006 ist Bad Nenndorf unweit von Hannover am ersten Augustwochenende das Ziel von Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Bei ihrem

Das geschmückte Wincklerbad, der Kundgebungsort der Neonazikundgebung
Das geschmückte Wincklerbad, der Kundgebungsort der Neonazikundgebung, Foto: Publikative.org.

geschichtsrevisionistischen Aufmarsch durch den niedersächsischen Kurort ziehen sie vom Bahnhof rund einen Kilometer vor das Wincklerbad in der Stadtmitte. Es war zwischen 1945 und 1947 vom britischen Geheimdienst als Internierungslager für meist ranghohe NS-Funktionäre genutzt worden, in dem es auch zu Misshandlungen und Folter gekommen war. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe veranlasste die britische Regierung die Schließung, das Personal musste sich vor Gericht verantworten. Mehr als 50 Jahre später nutzt das selbst ernannte „Gedenkbündnis“ diese Vorkommnisse, um mit nationalsozialistischen Mythen die Geschichte zu verdrehen – der Aufmarsch ist bis zum Jahr 2030 angemeldet. Doch geht es nach dem Willen des Landkreises Schaumburg als Versammlungsbehörde, können die Neonazis ihre Kundgebung in diesem Jahr nicht vor dem Wincklerbad abhalten. Stattdessen soll der Aufmarsch vom Bahnhof auf einen Platz an der Rückseite des historischen Gebäudes geführt werden. Das geräumige von den Neonazis favorisierte Gelände vor dem Wincklerbad und die bisher für den Aufmarsch genutzte Bahnhofstraße sollen stattdessen einer Gegendemonstration unter dem Dach des DGB vorbehalten sein. Dafür hat der Landkreis elf geplante Anti-Nazi-Veranstaltungen zu einer zusammengelegt und den Teilnehmern für den 3. August die bislang von den Neonazis genutzte Strecke zugewiesen. Steffen Holz, Regionssekretär des DGB Niedersachsen-Mitte, erklärte zu der Entscheidung des Landkreises, es gebe kein Grundrecht, „dass den Nazis für Jahrzehnte zubilligt, immer am gleichen Ort zur selben Stunde demonstrieren zu dürfen“. Neben dem örtlichen Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ und

Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org
Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org

anderen Gruppen ist auch die 2012 ins Leben gerufene Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ vor Ort vertreten. Sie hat erst kürzlich prominenten Zulauf bekommen, als der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, ihren Aufruf zur Blockade des Aufmarschs unterzeichnete. Einen ersten Erfolg konnte das Bündnis im vergangenen Jahr feiern, als rund 200 Personen den eingleisigen Bahnhof in Bad Nenndorf besetzten. Acht von ihnen schlossen sich mit Bügelschlössern zusammen und trugen somit maßgeblich zur Verlängerung der Blockade bei. In einem nahe gelegenen Ort weigerten sich die Busfahrer zudem, die Neonazis zu befördern, so dass sie in der glühenden Sonne zu Fuß nach Bad Nenndorf laufen mussten. Dort wiederum wurden sie von den Anwohnern der Bahnhofstraße mit einer „Partymeile“ in den Vorgärten ihrer Häuser empfangen. Laute Musik und überquellende Fröhlichkeit machte es den Neonazis schwer, ihre Trauerminen beizubehalten. Ob die für dieses Jahr vorgesehene Routenführung Bestand hat, werden voraussichtlich die Gerichte entscheiden müssen, denn das extrem rechte „Gedenkbündnis“ hat bereits rechtliche Schritte angekündigt. Auf seiner Homepage heißt es, „Die uns auferlegten Schleichwege in eine kleine Gasse hinter dem Kurpark werden wir sicherlich nicht beschreiten.“

Wie jedes Jahr: extrem rechte Einschüchterungsversuche bereits im Vorfeld

Schon vor dem Aufmarsch mehren sich die Anzeichen auf extrem rechten Aktivitäten in und um den Kurort. Am Bad Nenndorfer Gymnasium prangten ein

Bereits letztes Jahr machten die anreisenden Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung, Foto: Kai Budler.
Bereits letztes Jahr machten die anreisenden Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung, Foto: Kai Budler.

Hakenkreuz und extrem rechte Parolen. Bereits Mitte Juli war das Banner „Bad Nenndorf ist bunt“ vom Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr gestohlen worden. Bereits im Jahr 2010 war ein solches Banner entwendet worden, es war später bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft von Mitgliedern der extrem rechten Szene sichergestellt worden. Im 14 Kilometer entfernten Stadthagen hatten Unbekannte jüngst den jüdischen Friedhof geschändet, in den Tagen zuvor waren vermehrt extrem rechte Aufkleber in der Stadt aufgetaucht. Für die Nazigegner in Bad Nenndorf ist der Anstieg extrem rechter Straftaten kurz vor dem „Marsch der Ehre“ nichts Neues: im vergangenen Jahr hatten unbekannte Täter Neonazi-Parolen gesprüht, wenig später war es zu einem Anschlag auf das Haus der zweiten Vorsitzenden des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gekommen. Dessen Gegenaktionen in dem Kurort sind den Neonazis ein Dorn im Auge, denn auch sie dürften zu den rückläufigen Teilnehmerzahlen geführt haben. In diesem Jahr fordert das extrem rechte „Gedenkbündnis“, „Die Gegendemonstration ist wie bereits im Jahre 2010 zu verbieten“. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte vor drei Jahren entschieden, die Neonazis demonstrieren zu lassen, eine Protestveranstaltung des DGB aber nicht zu erlauben. Schon damals hatte sich Bundestags-Vizepräsident Thierse zu Wort gemeldet und kritisiert, eine solche Parteinahme zu Gunsten einer Neonazi-Versammlung sei angesichts der deutschen Geschichte erschütternd. Mehr als ein Jahr später musste das Verwaltungsgericht seine eigene Entscheidung im Übrigen als rechtswidrig korrigieren.

Auch dieses Jahr wird Publikative mit einem Ticker, Bildern und Artikeln aus Bad Nenndorf berichten. Über unseren Twitter-Account und Facebook werden wir ab Freitag aus der niedersächsischen Gemeinde informieren.

Siehe auch: Bad Nenndorf: Private Party-Meile gegen Neonazis, Traurig: Ja! – “Trauermarsch”: Nein!, Bad Nenndorf: Erste Blockade – Pyramide 3.0Bad Nenndorf: Neonazi-Angriff vor “Marsch der Ehre”Zwischen Bad Nenndorf und DresdenNeonazis auf der Protest-Party-Meile in Bad NenndorfErst die “Trauer”, dann der Angriff

Magdeburg: Nazis „trauern“ ungestört in städtischen Einöden

Rund 800 Neonazis marschierten am Samstag durch Magdeburg. In den südlichen Außenbezirken der Stadt nahmen kaum Menschen Notiz vom Aufmarsch. Erneut wurden Journalisten durch Neonazis attackiert.

 von Redaktion Publikative.org

Ein absurdes Bild – wie schon die letzten Jahre. Hunderte Neonazis ziehen „trauernd“ durch Magdeburg. In der Mitte des Demonstrationszuges spielt ein Lautsprecherwagen unaufhörlich klassische Musik. Beliebt ist Wagner. Irgendwann ist die CD wohl am Ende, also wieder von vorn. Doch auch beim neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg brechen die Teilnehmerzahlen weiter ein. Nur rund 800 Neonazis reisten am Samstag für die geschichtsrevisionistische Demonstration in die Landeshauptstadt. Damit sind es rund 500 weniger als noch im vergangenen Jahr. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung für die Organisatoren sein, die wahrscheinlich mit deutlich mehr gerechnet hatten. Völlig fern der Realität sprechen diese dennoch von 1.200 Teilnehmern. Die angereisten Neonazis stammten weitestgehend aus dem Bereich der „Freien Kameradschaften“. NPD-Funktionäre waren auf der Demonstration nur sehr vereinzelt zu sehen. Auch in Magdeburg bestätigt sich somit der bundesweite Trend, dass die Teilnehmerzahlen an rechtsextremen Veranstaltungen kontinuierlich abnehmen. Aber am Samstag zeigte sich ebenso, wie aggressiv der Kern der Szene ist.

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Sicherheitsbehörden verhinderten Protest

Das Konzept der Sicherheitsbehörden ist indes aufgegangen. Durch das Verschweigen der Naziroute konnte bis kurz vor Beginn der rechtsextremen Demonstration verhindert werden, dass sich Gegendemonstranten den Neonazis in den Weg stellten. Anscheinend gab es mehrere geplante Routen, so dass kurzfristig eine Aufmarschstrecke gewählt wurde, die weit entfernt von den angemeldeten Blockaden lag. Dies verhinderte das Blockieren des Neonaziaufmarsches völlig. Beginn der geschichtsrevisionistischen Demonstration war ein Industriegebiet im südlichen Magdeburg. Von dort aus führte die Route weiter durch Außenbezirke in Richtung Süden. Wahrgenommen wurde die Demonstration somit kaum, konnte aber ohne große Störungen durchgeführt werden. Besonders der Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten scheint jenseits des Neonaziaufmarsches alles andere als rücksichtsvoll gewesen zu sein, wie auch die TAZ berichtet.  Auch die Entscheidung der Polizei, eine der Zwischenkundgebungen vor einem antifaschistischen Hausprojekt (Libertäres Zentrum) abhalten zu lassen, traf auf Kritik. Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ wertete dies als „klare Provokation“. Dennoch zog das Bündnis ein insgesamt positives Fazit. Die sinkenden Teilnehmerzahlen der Neonazidemo, die unattraktive Demo-Route und der anwachsende Protest seien eine gute Entwicklung, heißt es in einer ersten Pressemitteilung.

Journalisten werden weiter attackiert

Wie auch auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen zuvor, kam es auch in Magdeburg wieder zur Behinderung der Pressearbeit. Bereits auf dem Anreiseweg zum Kundgebungsort wurden Journalisten von Neonazis bedroht. Kurz vor Beginn der Demonstration kam es dann zu Handgreiflichkeiten der Neonazis gegenüber einem weiteren Journalisten. In zahlreichen Fällen griff die Polizei nicht ein, wenn Neonazis massiv die Pressearbeit behinderten. Eine weitere besorgniserregende Tendenz ist das Auftreten vieler Neonazis als Pressevertreter. So mischen sich immer wieder Anti-Antifa-Fotografen unter anwesende Journalisten, um diese oder Gegendemonstranten abzufotografieren. Das Auftreten der Rechtsextremen wird hierbei stetig dreister. So waren auch in Magdeburg Neonazis mit der Aufschrift „Presse“ unterwegs, allerdings ohne dazugehörige Presseausweise. Seitens der Sicherheitsbehörden wurde dieses Auftreten kaum beachtet.

Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden“Warm Up” in Magdeburg

„Warm Up“ in Magdeburg

Am Vorabend des Neonazi-Aufmarsches in Magdeburg demonstrierten bereits rund 300 Menschen gegen den rechtsextremen „Trauermarsch“ und staatliche Repression. Die Route der Neonazis wird indes nicht vom Hauptbahnhof starten.

von Redaktion Publikative.org

Bereits am Vorabend versammelten sich rund 300 Antifas in Magdeburg zu einer „Warm Up“-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch und staatliche Repression. Die Route führte vom Hauptbahnhof in die Magdeburger Innenstadt und wieder zurück. Die Veranstaltung war ein erster lauter Einstieg und die Vorbereitung auf die morgigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg. Die Nachricht für den morgigen Tag ist klar: „No Pasarán!“. Während der Demonstration kam es zu keinerlei nennenswerten Zwischenfällen.

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Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“  gab am Abend bekannt, dass der Neonaziaufmarsch nicht wie angekündigt vom Hauptbahnhof starten wird. Nach Informationen des Bündnisses ist die Veranstaltung auf die östliche Seite der Elbe verlegt wurden. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass der rechtsextreme Aufmarsch am Bahnhof Herrenkrug beginnen wird. In diesem Fall würden die Neonazis durch die Stadtgebiete Herrenkrug, Brückfeld und Cracau laufen. Nach bisherigen Schätzungen werden bis zu 1.500 Neonazis am Samstag in Magdeburg erwartet. Die Polizei rechnet mit mehr als 2.000 Gegendemonstranten, welche sich an den Blockaden beteiligen wollen. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung werden am Samstag mehr als 2.000 Polizeibeamte aus insgesamt zehn Bundesländern im Einsatz sein.  Auch eine Pferdestaffel und Wasserwerfer sollen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindern. Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet, äußerte sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterhin ablehnend gegenüber den geplanten Blockaden. „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“, sagte Stahlknecht gegenüber dem Blatt.

Publikative.org wird auch morgen live aus Magdeburg berichten.

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Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden

Zwischen Bad Nenndorf und Dresden

Alljährlich kommen Neonazis nach Bad Nenndorf, um hier einen „Trauermarsch“ durchzuführen. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ hat einen breiten Protest gegen die rechtsextremen Aktivitäten entwickelt. In diesem Jahr soll es aber auch Sitzblockaden gegen den Aufmarsch geben,  plant ein Bündnis aus Hannover – ein Konzept, das in Bad Nenndorf auf Sekpsis stößt.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Für die kleine Stadt Bad Nenndorf ist es immer wieder ein zynisches Spektakel: Jahr für Jahr erscheinen im August Rechtsextremisten zu einem“ Trauermarsch“ in der Kurstadt. Im vergangenen Jahr aber erlebten die Neonazis eine für sie böse Überraschung: Mit bunten Partys und lauter Musik entlang der Route dieses „ Trauermarsches“ verhöhnten die Bad Nenndorfer die Rechtsextremisten. Das Resultat war an den Mienen der braunen „ Trauermarschierer“ ablesbar: Die rechte Szene war verunsichert. Unter anderem für diese besondere Form des Protestes wurde das Bündnis „ Bad Nenndorf ist bunt“ mit einem Preis der von der Bundesregierung initiierten“ Aktion für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet.

Neonazis in Bad Nenndorf
Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf

Doch möglicherweise ist das Bad-Nenndorfer-Protestmodell in diesem Jahr in Frage gestellt. Grund dafür ist eine Initiative aus Hannover, die seit März zu „Massenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis“ aufruft. Und genau da liegt das Problem. Denn die bunten Partys entlang der „Trauermarschroute“ waren für die Polizei schon im vergangenen Jahr eine Herausforderung. Mag es den Beamten persönlich auch zuwider sein, sie müssen auch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht der Rechtsextremisten schützen. Es wäre für die Partygäste ein Leichtes gewesen, den Neonaziaufmarsch durch spontane Sitzblockaden zu stören. Doch das wollte niemand. Viel Vertrauensarbeit“ zwischen „ Bad Nenndorf ist bunt“ und der Versammlungsbehörde war nötig gewesen, damit beide Seiten bereit waren, dieses Risiko einzugehen.

Diesmal ist die Situation anders: Mitglieder des Bündnisses aus Hannover haben in der vergangenen Woche eine Demonstration für den 4. August angemeldet, deren Schlusskundgebung nahe der Aufmarschstrecke der Neonazis enden soll. Gepaart mit Aufrufen zu „ Massenblockaden auf der Marschroute der Neonazis“ dürfte die Sicherheitslage für die Polizei erheblich komplizierter werden.

Bei den Bad Nenndorfern stoßen die Blockadepläne auf Ablehnung. Die rund 700 Meter lange Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten werde regelmäßig schon weit vor dem eigentlich Demonstrationstag von der Polizei abgesichert, sagt Jürgen Uebel, Sprecher des Bündnisses „ Bad Nenndorf ist bunt“ : „Um diese Route zu blockieren, muss man erst einmal dorthin gelangen. Wie soll das massenhaft geschehen ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei?“

Solche Blockadepläne widersprechen den wichtigsten Prinzipien von „ Bad Nenndorf ist bunt“: Gewaltfreiheit und Friedfertigkeit sind die wichtigsten Grundsätze bei ihrem Kampf gegen den rechten Spuk. Deshalb waren die Bad Nenndorfer schon im Vorwege zu der Gruppierung aus Hannover auf Distanz gegangen. Der Grund: In Hannover weigerte man sich, eine Formulierung abzusegnen die „zu ausschließlich friedlichen und gewaltfreien Protesten in Bad Nenndorf“ aufruft. Stattdessen heißt es in der Ende März in Hannover verabschiedeten Resolution, dass von den Demonstrationsteilnehmern „ keine Eskalation“ ausgehen werde.

Gesicht zeigen gegen Neonazis am Wincklerbad in Bad Nenndorft (Foto: K. Budler)
Gesicht zeigen gegen Neonazis am Wincklerbad in Bad Nenndorft (Foto: K. Budler)

Eingeladen zu der sogenannten „ Mobilisierungskonferenz“ im März in Hannover hatten eine Vielzahl von Initiativen, darunter die linke „ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“, die „Antifaschistische Linke International“ (Ali) aus Göttingen, aber auch die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD ( Jusos) und Grünen.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen- Nachwuchsorganisation in Niedersachsen, Julia Hamburg, will den Aufruf aus Hannover als Versuch verstanden wissen, den Protest gegen die Neonaziaufmärsche landesweit zu mobilisieren: “ Wenn 2000 Leute nach Bad Nenndorf kommen, dann ist die Stadt voll und die Rechtsextremisten können nicht marschieren.“ Ähnlich sehen es die Jusos. Deren Landesvorsitzender, Jonathan Schorling, sagte, man sehe Blockaden grundsätzlich als legitimes Instrument an, wenn ausschließlich friedliche Mittel eingesetzt würden. Das unterstreicht auch Julia Hamburg. Dennoch habe sie kein Problem damit, dass die ausdrückliche Forderung nach „ friedlichen Protesten“ nicht im Demonstrationsaufruf erscheine. Der Grund: Bei manchen Bündnissen gebe es spezielle Empfindlichkeiten gegenüber dieser Formulierung, sagt Julia Hamburg. Im Übrigen wolle man sich nicht in eine Konkurrenzsituation zu den Bad Nenndorfern begeben. Das meint auch der Grünen Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler: “In Dresden und an anderen Orten hat man mit entschlossenen , aber friedlichen Massenblockaden Naziaufmärsche verhindert.“

Vor Ort am Deister sieht man das anders:„Bad Nenndorf ist nicht Dresden“, heißt es einhellig beim Bündnis aus der Kurstadt. Und dafür gibt es offenbar gute Gründe, die nicht nur mit der räumlichen Situation in einer kleinen Stadt zu tun haben. Denn seit die Neonazis 2006 zum ersten Mal auftauchten, ist das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ einen weiten Weg gegangen. Mittlerweile ist das Bündnis in der Mitte der Bad Nenndorfer Gesellschaft angekommen. Das war nicht immer so: Viele hätten den Neonazispuk am Anfang lieber ignoriert und weggeschaut, sagte Bündnismitglied Sigrid Bade NDR Info noch Anfang dieses Jahres. Erst nach und nach habe sie begriffen: „Von selber werden die Rechten nicht verschwinden“.

Bunter Protest gegen den braunen Spuk in Bad Nenndorf (Foto: K. Budler)
Bunter Protest gegen den braunen Spuk in Bad Nenndorf (Foto: K. Budler)

Verwundert ist man über die Demonstrationsanmeldung des hannöverschen Bündnisses auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Wie in den Jahren zuvor hatte dessen Sekretär Steffen Holz auch für dieses Jahr frühzeitig eine Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in der Kurstadt angemeldet. Den Blockadeaufruf aus Hannover kommentiert er so:“ Das Bedenkliche daran ist nicht der Aufruf zu Massenblockaden gegen die Nazis. Unerträglich ist hingegen der Aufruf zu einer tatsächlichen Verhinderung einer legalen Veranstaltung. Aus Sicht des DGB ist die Verteidigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein höheres Rechtsgut als die Verhinderung eines einzelnen Nazi- Aufmarsches.“

Siehe auch: Erst die “Trauer”, dann der Angriff, Bad Nenndorf: Private Party-Meile gegen Neonazis, Trommeln für die deutsche Zukunft