Führt Höcke die AfD ins rechtsextreme Spektrum?

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – zuletzt durch eine Rede, in der er „Reproduktionsstrategien“ von Menschen und Tierrassen in einen Zusammenhang brachte. Wissenschaftler der Uni Jena werfen nun die Frage auf, ob Höcke die AfD zu einer rechtsextremen Partei forme, die nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken dienen könnte.

Von Patrick Gensing

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Der Kampf um die Straße

Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)
Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)

Die NPD versinkt zunehmend in der Bedeutungslosigkeit – und die Nazi-Szene interessiert sich wohl kaum noch für den Kampf um die Parlamente. Am 1. Mai demonstrierten Rechtsextreme vor allem in Thüringen, wie gewalttätig der braune Mob ist.

Von Patrick Gensing

Selbst erfahrene Beobachter äußern sich nach den Nazi-Aktionen am 1. Mai in Thüringen äußerst überrascht. So etwas habe er lange nicht mehr erlebt, meint beispielsweise Publikative-Autor Felix M. Steiner nach einem braunen Aufmarsch in Saalfeld. Rund 700 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Brandenburg traten äußerst aggressiv auf, machten Jagd auf Journalisten, griffen ein alternatives Wohnprojekt an. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Saalfeld, wo der Thüringer Heimatschutz äußert aktiv war, auf Facebook.

Im Weimar griffen Neonazis gezielt eine DGB-Kundgebung zum 1. Mai an. Etwa 40 bis 50 rechtsextreme Schläger, mutmaßlich aus Sachsen, stürmten in die Menge, etwa 15 Menschen wurden verletzt.

Auf Fotos ist bei den Neonazis offenkundig eine Fahne der „Jungen Nationaldemokraten“ zu sehen. Bodo Ramelow von der Linkspartei twitterte, die Rechtsextremen gehörten scheinbar zur „Aktion Widerstand“. Auf meine Anfrage teilte die Linkspartei Thüringen mit, auf Flyern sei ebenfalls von der „Aktion Widerstand“ zu lesen gewesen.

Die Aktion Widerstand kann auf eine lange, unrühmliche und gewalttätige Geschichte verweisen. Diese war von der NPD ins Leben gerufen, nachdem sie 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, um als außerparlamentarische Sammelbewegung ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Das einigende Thema zwischen Nazis bis rechter Flügel der Union war der krasse Antikommunismus.

Zahlreiche weitere rechtsextreme Organisationen schlossen sich der Aktion Widerstand an. Auf einem Gründungskongress im Oktober 1970 in Würzburg nahmen 3.000 Rechtsextremisten teil. Auf der anschließenden gewalttätig verlaufenden Demonstration erklangen die Sprechchöre „Walter Scheel und Willy Brandt – Volksverräter an die Wand“ oder „Deutsches Land wird nicht verschenkt – eher wird der Brandt gehängt“.

Die NPD distanzierte sich danach von der Aktion Widerstand, weil die Bewegung einfach zu gewalttätig war – doch bis heute benutzt die Jugendorganisation der NPD den Namen weiter.

Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.
Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.

Zuletzt hieß es des Öfteren, die NPD brauche gar nicht verboten zu werden, weil sie politisch ohnehin bedeutungslos sei. Dieses Argument ignoriert den besonderen Charakter der NPD als Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“; die NPD ist nicht gefährlich, weil sie die Macht politisch erringen könnte, sondern weil sie das Milieu von gewalttätigen Neonazis vertritt. Wie heute in Weimar einmal mehr zu sehen war, versammeln sich unter dem Dach der NPD offenkundig auch militante Neonazis.

Allerdings hat die NPD mehr Konkurrenz bekommen im braunen Milieu: Wegen der vielen Streitigkeiten in der Szene setzen viele Neonazis mittlerweile auf die Splitterparteien III. Weg und Die Rechte, bei denen noch deutlicher wird, dass der Auftrag von Parteien, zur politischen Willensbildung beizutragen und eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates zu bilden, genau nicht ihr Zweck ist. Ganz im Gegenteil: Das Ziel von rechtsextremen Organisationen und Parteien ist es, das Grundgesetz und die darin garantierten universellen Menschenrechte abzuschaffen und durch eine völkische Willkürherrschaft zu ersetzen. Neonazi-Parteien sind das Gegenteil von demokratischen Parteien.

Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)
Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)

In Erfurt brachte die NPD indes nicht einmal 200 Anhänger auf die Straße. In Essen in NRW demonstrierten ebenfalls Neonazis, die Ruhrbarone berichteten ausführlich in einem Liveticker. Demnach versuchten braune Schläger, Gegendemonstranten anzugreifen.

Die Neonazi-Bewegung ist geschrumpft und politisch gescheitert, aber sie hat sich weiter radikalisiert. Führende Kader versuchen gar nicht mehr, eine bürgerliche Fassade aufzubauen, sondern setzen unverhohlen in SA-Tradition auf den Kampf um die Straße.

Starke AfD, gänzlich gescheiterte NPD

Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg sind vorbei, ein Großteil der Stimmen ist ausgezählt. Bereits jetzt ist klar; die AfD konnte hohe Ergebnisse erzielen, die NPD hingegen ist auf ganzer Linie gescheitert.

 Von Felix M. Steiner

Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.
Patrick David Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.

Bereits als die ersten Prognosen aus Thüringen und Brandenburg bekannt werden, ist klar, die NPD wird keinesfalls in eines der beiden Landesparlamente einziehen. In Brandenburg dürfte ohnehin kaum jemand mit einem Einzug gerechnet haben. Kurz vor dem endgültigen Ergebnis liegt die NPD hier bei 2,2 Prozent und ist weit entfernt von einem Einzug. In Thüringen hingegen hofften viele NPD-Mitglieder und Anhänger, die Partei würde den Sprung in das Parlament schaffen. Bereits bei der letzten Landtagswahl hatte die Partei hier 4,3 Prozent errungen und war nur knapp am Einzug gescheitert. In den letzten Jahren versuchte die NPD sich massiv weiter in Thüringen zu verankern. Im Wahlkampf kündigte die Partei an, 50.000 Plakate zu hängen, 1 Millionen Wahlkampfzeitungen zu verteilen und 200.000 € auszugeben. In einem kürzlich veröffentlichten Wahlaufruf sprach die Partei dann auch von einer „Materialschlacht sondergleichen“. Kurz vor der Landtagswahl war auch noch bekannt geworden, dass die NPD ein Haus in Eisenach erwerben konnte und dort nun eine Landesgeschäftsstelle eingerichtet hat. Doch alle Anstrengungen waren vergebens: Die NPD scheiterte mit rund 3,6 Prozent nicht nur deutlich an der 5-Prozent-Hürde, sie verzeichnete trotz „Materialschlacht“ einen deutlichen Verlust im Freistaat. Rund 10.000 Menschen weniger machten ihr Kreuz bei der extrem rechten Partei im Vergleich zu 2009. Mitverantwortlich dürften mehrere geleakte Polizeiakten über den NPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Patrick David Wieschke sein. Eine antifaschistische Rechercheseite („Thüringen Rechtsaußen“) hatte eine Ermittlungsakte über einen Missbrauchsfall veröffentlicht, in der Wieschke als Beschuldigter geführt wurde. Wenige Tage später hatte der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Christian Worch,

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

weitere schwere Anschuldigungen gegen Wieschke erhoben. Dieser habe, so Worch, 1999 seine Mutter verprügelt und deswegen sei eine Demonstration verboten worden. Kurze Zeit nach Worchs Behauptungen veröffentlichte die Rechercheplattform „Thüringen Rechtsaußen“ auch die Ermittlungsakte gegen Wieschke, in der es eben um diesen behaupteten Gewaltausbruch gegenüber seiner Mutter geht. Diese veröffentlichten Akten sorgten nicht nur für eine breite Berichterstattung sondern auch für reichlich Diskussionen in der extrem rechten Szene. Das schlechte Abschneiden der NPD dürfte nicht zuletzt auch mit diesen Enthüllungen zu tun haben. In einer ersten Stellungnahme gab Wieschke an, „traurig“ und „enttäuscht“ zu sein und über „etwaige Konsequenzen beraten“ zu wollen. Während Wieschke kaum eine erste Erklärung formulieren konnte, wird erneut heftige Kritik am Thüringer NPD-Landesvorstand geübt. „Ein Mitspracherecht war für die Mitglieder aus Thüringen kaum existent“, heißt es aus dem Umfeld der NPD-Thüringen. An der kritischen Diskussion rund um die herbe Wahlniederlage sind bereits Bundesvorstandsmitglieder der NPD beteiligt. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs hat sich bisher nicht öffentlich zu den Enthüllungen rund um Wieschke geäußert. Wieschke ist immerhin auf Bundesebene auch Organisationsleiter der NPD. Ob Wieschke sich noch lange an der Spitze des Landesverbandes halten kann, scheint derzeit unwahrscheinlich.

AfD mit Spitzenwerten

AfD im Glück: Das Logo der neuen Partei
AfD im Glück: Das Logo der neuen Partei

So sehr die NPD auf ganzer Linie gescheitert ist, so stark schnitt die „Alternative für Deutschland“ bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ab. In Thüringen steht die rechtspopulistische Partei kurz vor Auszählungsende bei 10,2 Prozent. Damit liegt die Partei nur rund 2 Prozent hinter der SPD, die in Thüringen starke Verluste hinnehmen muss und derzeit gerade bei 12,4 Prozent liegt.

In Brandenburg konnte die AfD noch deutlich besser abschneiden. Nach derzeitigem Stand errang die AfD hier 12,2 Prozent und wird damit zukünftig wohl die stärkste ihrer Fraktionen stellen. Ende August war die AfD-Sachsen bereits mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen. Damit stellt die AfD nach dem heutigen Abend insgesamt drei Landtagsfraktionen und insgesamt sieben Abgeordnete im Europaparlament.

Nach Neonazi-Überfall: Angst, Wut und politischer Flurschaden

Sechs Tage nach dem brutalen Überfall von knapp 20 Neonazis im thüringischen Ballstädt hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den 38-jährigen Neonazi Thomas Wagner erlassen. Er ist Frontmann der Rechtsrockband SKD („Sonderkommando Dirlewanger“) und einer der drei Eigentümer des braunen Hauses in dem Dorf mit 700 Einwohnern. 

Von Kai Budler

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Das „gelbe Haus“ der Neonazis in Ballstädt, Photo: Kai Budler

Der Festnahme waren zehn Durchsuchungen in Thüringen voraus gegangen, vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 38 Jahren wurden festgesetzt, vier davon kamen wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Raubes, das LKA geht aufgrund der bisherigen Erkenntnisse mittlerweile von 13 Angreifern aus.

Der Umgang mit Neonazis ist kein neues Thema in Ballstädt im Landkreis Gotha. Bereits im September 2013 ging es im Gemeindesaal des Ortes im Thüringer Becken um die extreme Rechte: damals hatte sich dort spontan die Ballstädter Allianz gegen Rechts gegründet, nachdem bekannt geworden war, dass Neonazis aus dem Umfeld der Rechtsrockband „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) für 165.000 Euro die alte Bäckerei im Dorf gekauft hatten.

Nach andauernden Protesten an ihrem Domizil im etwa 30km entfernten Crawinkel wollte die selbst ernannte „Hausgemeinschaft Jonastal“ offenbar ihren Sitz wechseln. Einen ersten Eindruck der neuen Nachbarn hatte das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen bei einer Durchsuchung der Häuser in Crawinkel und Ballstädt geliefert. Auf der Liste der dabei sichergestellten Gegenstände standen unter anderem Sturmgewehre mit gefüllten Magazinen, zwei Maschinenpistolen und ein Colt. Auf einer Protestkundgebung in dem Ort mit 700 Einwohnern hatte Bürgermeisterin Erika Reisser vor 350 Teilnehmern erklärt, man werde die Neonazis weder akzeptieren noch willkommen heißen. Zwar kenne man die Neubürger noch nicht, „aber wir werden sie noch kennen lernen“, so Reiser im September 2013. Fünf Monate später haben sich ihre Worte auf traurige Art und Weise bewahrheitet, die Bürgermeisterin ist erschüttert. Zehn Verletzte hat der Überfall von Neonazis auf eine geschlossene Feier im Gemeindehaus gekostet, das Mobiliar ist zum Teil komplett demoliert.

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Spuren des Neonazi-Überfalls im Gemeindesaal, Photo: Kai Budler

Als die Räume nach dem Überfall wieder geöffnet werden, bietet sich den Besuchern ein Bild der Zerstörung, auf dem Boden sind noch die Blutflecke der Opfer zu sehen. Rund 250 Personen sind gekommen, um drei Tage nach der Tat an einer Mahnwache teilzunehmen, vor dem Eingang zum kleinen Saal des Gemeindehauses stehen sie Schlange. Ihre Fragen fasst ein großes Schild zusammen: „Was muss noch passieren?“. Reisser hofft auf einen neuen Anfang trotz der großen Verunsicherung im Ort, viele Bürger trauten sich nicht neue Veranstaltungen in Angriff zu nehmen. Nun müssten die Behörden handeln statt wie bisher nur reden, sagt die parteilose Bürgermeisterin.

Angst im Dorf, Behörden unter Druck

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Spuren des Neonazi-Überfalls im Gemeindesaal, Photo: Kai Budler

Am Tag nach dem Überfall war in vielen Medien noch von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede gewesen – die Polizei soll es den Journalisten in die Feder diktiert haben, kritisieren viele Ballstädter. Erst nachdem das örtliche Bürgerbündnis die Sicht der Betroffenen öffentlich gemacht hatte, war von Neonazis als Täter die Rede. „Vorher hat uns keiner geglaubt“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses am Rand der Mahnwache und fügt hinzu: „das war ein Schlag ins Gesicht der Opfer“. Ihre Worte sind nicht die einzige Kritik nach dem brutalen Überfall. Opfer des Angriffs bemängeln, die zuerst am Tatort eingetroffenen Beamten hätten erst auf Verstärkung gewartet statt gleich die Verfolgung aufzunehmen. Den Festbesuchern seien Blutproben entnommen worden, ihren Aussagen sei aber kein Glauben geschenkt worden. Dabei sei während des Überfalls ein mutmaßlicher Täter erkannt worden, er gehört zu der Neonazi-Gruppierung rund um das „Gelbe Haus“ knapp 100 Meter entfernt vom Gemeindezentrum.

Bereits im vergangenen Jahr hätten Beamte den Bürgern geraten, die neuen Einwohner nicht zu „diskriminieren“, erzählen Einwohner von Ballstädt. Der Landesverband der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spricht hingegen von einem „Riesenerfolg“: Wenn wirklich innerhalb von zwei Stunden 31 Polizisten in Ballstädt gewesen sein sollen, sei das „absolut gelungen“, sagt der GdP-Landeschef Marko Grosa. Vor Ort stehen Polizei und Behörden unter Druck und in der Kritik. Zwei Stunden vor der Mahnwache treffen Vertreter von Landeskriminalamt, Staats- und Verfassungsschutzes zu einem Gespräch mit Anwohnern ein. Dazu eingeladen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und obwohl der Termin vorher medienwirksam angekündigt worden war, muss die Öffentlichkeit draußen bleiben, auch Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen haben keinen Zutritt zum Bürgermeisteramt. Das Bürgerbündnis habe dies so gewollt, sagt Kellner später. Das Bündnis aber entgegnet, es habe auf die Teilnehmerrunde keinen Einfluss gehabt und auch niemanden ausschließen wollen.

„Ein wichtiges Signal der Solidarität“

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Teilnehmerin der Demonstration im September 2013 in Ballstädt, Photo: Kai Budler

Dabei sind die braunen Häuser und ihre Bewohner und Nutzer in Thüringen schon lange ein Problem. Für die Mobile Beratung in Thüringen erläutert Stefan Heerdegen, „An Orten mit Neonaziimmobilien ist immer mit Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffen zu rechnen. Brutalität ist immer wieder das Mittel der Auseinandersetzung für Neonazis“. Das gilt auch für das ehemalige Domizil der Neonazis in Crawinkel. In der Zeit zwischen dem Erwerb der Immobilie und dem Auszug zählte MOBIT 19 Konzerte, Veranstaltungen und Aktivitäten der „Hausgemeinschaft Jonastal“.

Wie in Ballstädt hatte sich auch in Crawinkel rasch ein Bürgerbündnis gegen Rechts gebildet und den braunen Nachbarn gezeigt, dass sie im Dorf nicht willkommen sind. Doch Freude über den Erfolg will sich bei dem ehemaligen Bürgermeister von Crawinkel, Onno Eckert, angesichts der aktuellen Vorfälle nicht einstellen. Schon am Tag nach dem Überfall war er nach Ballstädt gefahren, am Rand der Mahnwache spricht er mit einem Kloß im Hals von „ganz großer Betroffenheit“. Gleichzeitig weist er vehement die Lesart zurück, der Überfall sei die Konsequenz zivilgesellschaftlichen Engagements. Einen Raum weiter erinnern sich zwei junge Männer an den Übergriff. Gerade noch habe man den ersten Angreifer aus dem Raum heraus gedrängt, da seien schon die restlichen Vermummten aufgetaucht und auf den Saal zugelaufen. Nur zwei Minuten dauerte der Überfall, eine unvermummte Frau unter den Angreifern soll die Zeit gestoppt haben, anschließend verließen die Angreifer geordnet das Gemeindezentrum. Zurück blieben die Opfer: ein Mann hat am Hals einen 10cm langen Schnitt, einem anderen wurde das Ohr teilweise abgerissen, auch auf einen Schlafenden hatten die Angreifer brutal eingeschlagen. All das berichten die jungen Männer den Besuchern der Mahnwache, zu denen auch mehrere Bürger aus Crawinkel zählen.

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Spendensammlung nach dem Neonazi-Überfall, Photo: Kai Budler

Eckert kennt die Angstsituation aus Erfahrung sehr genau und schon deshalb ist es ihm ein Bedürfnis, die Ballstädter genauso zu unterstützen, wie das Bündnis in Crawinkel von der Unterstützung eines anderen Bündnisses profitiert hatte, der ehemalige Bürgermeister sieht darin ein wichtiges Signal der Solidarität. Fünf Tage nach dem Überfall räumen die Bürger in Ballstädt im Gemeindezentrum auf und beseitigen das Chaos. Bei der Mahnwache stehen Spendendosen bereit, um die Kirmesgesellschaft mit dem entstandenen Schaden nicht allein zu lassen.

Der jedoch wird leichter zu beseitigen  sein als die Angst und der politische Flurschaden nach dem Überfall. Dennoch ist das Bürgerbündnis in Ballstädt entschlossen seine Arbeit gegen die Neonazis weiter zu führen, erklärt die Sprecherin und sagt: „Auch wenn die Angst einen vielleicht lähmt, man kann nicht zuhause sitzen und nichts machen, dann frisst einen die Angst wirklich auf. Also gehen wir nach draußen, also machen wir was“.

Siehe auch: Brutaler Neonazi-Überfall in Thüringen

Thüringer Behördensumpf

Der Thüringer Verfassungsschutz hat möglicherweise eine rechtsextreme Straftat vom Mai 2007 unter den Tisch gekehrt – der V-Mann-Führer eines ehemaligen Spitzels belastet den Geheimdienst in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Von Andrea Röpke, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Am 1. Mai 2007 schlugen Neonazis einen Fotografen der „Thüringer Landeszeitung“ am Rande einer NPD-Demonstration am Hauptbahnhof Erfurt zusammen. Bei dem Überfall im Bahnhofsgebäude wurde die Kamera entwendet. Für den brutalen Überfall wurden zwei Rechtsextremisten verurteilt. Beide stritten jedoch ab, mit dem Raub zu tun zu haben. Die Photos tauchten an ungewöhnlicher Stelle wieder auf: In den Akten des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages.

Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)
Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)

Am 16. Dezember vergangenen Jahres wurde dem 2. Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages klar, dass der Geheimdienst mehr über den Vorfall von mehr als sechseinhalb Jahren gewusst haben könnte. Zuvor hatten Ausschuss-Mitglieder bei der Durchsicht von Unterlagen bereits die gestohlenen Photos des Journalisten in den Akten des Verfassungsschutzes entdeckt. Nun belastete der ehemalige V-Mann-Führer des Ex-NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus die Behörde in seiner Vernehmung.

Den eigenen Beamten einen Maulkorb verpasst?

Der Beamte berichtete, bereits kurz nach der NPD-Demonstration am 1. Mai 2007 von Trinkaus informiert worden zu sein, dass der Neonazi Dominik W. den Fotografen durch die Glastür geworfen und die Kamera gestohlen habe. Ahnungslos übergab W. dem spitzelnden Kameraden die CD mit den entwendeten Photos, der reichte sie sofort an ihn weiter, so der Zeuge. Seinen Angaben zufolge war der Inlandsgeheimdienst also schnell über Vorgang und Täter informiert, verpasste aber den eigenen Beamten einen Maulkorb. Die Polizei sei nicht informiert worden.

Der ehemalige V-Mann-Betreuer G. belastet in seiner Aussage vor allem den damaligen Vorgesetzten Gerd Lang. Der war damals stellvertretender Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, stammte aber aus den Reihen der Polizei und ist heute Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei. Sein ehemaliger Untergebener behauptet, bereits am 2. Mai 2007 habe in Langs Dienstzimmer eine Unterrichtung über den Vorfall stattgefunden. Den Datenträger habe er zuvor nicht selber gesichtet, sondern gleich bei einem zweiten Treffen an den Vorgesetzten weitergereicht. Daraufhin habe er als V-Mann-Führer die dienstliche Weisung erhalten, keine Quellenkenntnisse über den Angriff in einem Arbeitsdeckblatt niederzuschreiben und die Quelle „Ares“ alias Trinkaus nicht mehr mit einer weiteren Informationsbeschaffung über den Vorfall zu beauftragen. Die Polizei sei nicht zu informieren. Lang widerspricht den Aussagen und muss sich erneut vor dem Untersuchungsgremium verantworten. An der Glaubwürdigkeit des leitenden Beamten rüttelt nun auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen. In anderer Sache wirft er ihm vor, falsche Angaben gemacht zu haben.

Mutmaßlicher Täter für die Tat nie belangt

Am 6. Januar 2014 bestätigte Trinkaus in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, eine CD mit den Photos aus dem gestohlenen Apparat des Photografen an seinen V-Mann-Führer übergeben zu haben. Der Erfurter Neonazi behauptet, den Datenträger im Briefkasten gefunden zu haben. Vor über einem Jahr hatte er gegenüber dem „MDR Thüringen“ angegeben, unter dem Decknamen „Ares“ mehrere Jahre lang Informationen aus der rechten Szene geliefert zu haben. 2010 sei er vom Landesamt für Verfassungsschutz abgeschaltet worden. Die Behörde dagegen spricht nur von einer kürzeren Zusammenarbeit bis 2007. An dem Überfall von 2007 will sich der damals führende Neonazi nicht beteiligt haben. Auch als „Verräter“ möchte Trinkaus, der die organisierten braunen Strukturen zwar verlassen hat, aber noch den Blog „npde.speicher18.de“ betreibt, nicht gelten. Denn vor dem Ausschuss stritt er ab, damals den Namen des Angreifers oder Angaben zum Verkauf der erbeuteten Kamera weitergegeben zu haben. Der mutmaßliche Täter Dominik W. wurde für die Tat nie belangt.

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Thüringer Sicherheitsbeamte Ex-Vorgesetzte schwer belasten. So hatte ein ehemaliger LKA-Mann im NSU-Ausschusses des Landtages zu Protokoll gegeben, vom damaligen Vize-Präsidenten des Landeskriminalamtes Werner Jakstat 2003 die Anweisung erhalten zu haben, einem Tipp zum Aufenthalt des flüchtigen Bombenbastlers und späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Der Beamte spricht von einer Order, „in der Sache nichts weiter herauszubekommen“. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Jakstat widerspricht den Anschuldigungen.

Siehe auch: Verfassungsschutz als Anti-Antifa?,   Zugang zu Polizeiakten? NPD veröffentlicht schwarze Liste

Anzeige gegen NPD wegen illegaler Parteifinanzierung

Während sich die Öffentlichkeit auf den NSU-Prozess in München konzentriert, werden in Thüringen durch den so gennanten Trinkaus-Untersuchungsausschuss immer wieder interessante neue Details ans Tageslicht befördert. So hatte der Verfassungsschutz offenbar konkrete Hinweise, dass es die NPD in Thüringen bei Spendenquittungen nicht so genau nahm. 

Die NPD-Führungsriege mit Frank Schwerdt, Udo Voigt und Klaus Beier (von li. nach re.) auf einer Demonstration in Erfurt.
Die damalige NPD-Führungsriege mit Frank Schwerdt, Udo Voigt und Klaus Beier (von li. nach re.) auf einer Demonstration in Erfurt.

In der heutigen Sitzung des „Trinkaus“-Untersuchungsausschusses in Erfurt ist bekannt geworden, dass dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD Thüringen im Jahr 2007 vorlagen. So sei den Treffberichten des ehemaligen V-Mannes Trinkaus zu entnehmen, dass der NPD-Kreisverband Erfurt/Sömmerda potenzielle Spender gewonnen habe, von denen auch vierstellige Beträge mit und ohne Spendenquittung getätigt wurden. Trinkaus rechnete laut Akteninhalt mit Einnahmen u.a. aus Spenden in Höhe von ca. 25.000 Euro für den Kreisverband.

Bodo Ramelow, Obmann der Linksfraktion im Thüringer Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz entpuppt sich mehr und mehr als Unterstützungsmedium für neonazistische Aktivitäten. Die Kenntnis über eine illegale Parteienfinanzierung der NPD wird ebensowenig an Ermittlungsbehörden weitergegeben, wie erlangte Informationen über einen möglichen Insolvenz- und Sozialversicherungsbetrug des Trinkaus sowie über einen geplanten und angekündigten Brandanschlag auf das ehemals ,besetzte Haus‘ in Erfurt.“

Ramelow wird aufgrund der nun vorhandenen Kenntnis Anzeige gegen die NPD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung sowie gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt erstatten. „Immer deutlicher zeigt sich, dass die Institution Verfassungsschutz strukturell ungeeignet ist, um adäquat Neonazismus und Rechtsterrorismus zu begegnen“, so Ramelow, der darauf hinweist, dass ähnliche Unterstützungshandlungen bereits auch im NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurden.

Siehe auch: Verfassungsschutz als Anti-Antifa?Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?

Das NPD-Verbot als Alibi

Die Länder haben einen neuen Antrag auf das Verbot der NPD eingereicht. Doch ein Pareteiverbot kann leicht zum Alibi im Kampf gegen die extreme Rechte werden. Die NPD ist gefährlich, zweifelsohne, aber sie ist alles andere als der Kern des Problems. Ein Kommentar zum neuen Verbotsantrag.

Von Felix M. Steiner

Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: J. Wrede)
Der NPD dürfte eine Verbotsdebatte bevorstehen. (Foto: Jesko Wrede)

Es ist wieder so weit, die Länder reichten am heutigen Tag einen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht ein. Im Alleingang, ohne Bundestag und Bundesregierung. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird dieser Alleingang auch noch mit folgenden Worten des Bundesinnenministers Friedrich garniert: „Die Länder sollen mal allein verlieren.“ Die Symbolpolitik – im besten Sinne – ist damit hinfällig. Das monatelange Hin und Her hat in der Öffentlichkeit ohnehin den Eindruck entstehen lassen, dass man die NPD nicht wirklich verbieten wolle. Inwiefern die Verstrickungen der deutschen Inlandgeheimdienste dabei eine Rolle spielen, wird sich im schlechtesten Fall im Verfahren selbst herausstellen. Mit wenigen Ausnahmen haben alle Länder bestätigt, die Beweise im aktuellen Antrag seien ohne das Zutun von V-Männern zusammengetragen wurden. Dass nach all den bekanntgewordenen Pannen im NSU-Komplex daran dennoch erheblicher Zweifel besteht, kann kaum verwundern. Der Start in die Unternehmung NPD-Verbot ist damit schon reichlich schlecht angelaufen.

Die Arroganz, die in Friedrichs Kommentar zum Ausdruck kommt, verkennt leider völlig die Ernsthaftigkeit des Unterfangens. Das Scheitern des zweiten Anlaufs zum Verbot würde die NPD auf Jahre hinweg zu einer unverbietbaren Partei machen, die ihre Wahlwerbung eben auf jenen Persilschein ausrichten könnte. Schon jetzt versucht die Partei den neuen Anlauf für sich zu nutzen: „Wer verbietet, dem gehen die Argumente aus“ und ähnliche Slogans kursierten schon Minuten nach dem Bekanntwerden des neuen Antrags in den sozialen Netzwerken. Vielleicht schon vorbereitet, aber auf jeden Fall nicht überraschend. Was bleibt der Partei auch? Die NPD ist in einem desolaten Zustand und muss sich neben all den Grabenkämpfen nun auch noch durch ein Verbotsverfahren schlagen. Etwas anderes als der Versuch, einen Gewinn aus dem Verfahren zu ziehen – zumindest in propagandistischer Hinsicht – ist nicht denkbar. Mit kaum noch 5.000 Mitgliedern, einem teils zerrütteten Bundesvorstand und erheblichen finanziellen Problemen hat die NPD auf absehbare Zeit ohnehin anderes als die „Machtergreifung“ auf der politischen Agenda. Gefährlich ist die Partei dennoch, ohne Zweifel. Besonders in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie es Schritt für Schritt geschafft, sich im ländlichen Raum durch eine Normalisierungsstrategie zu etablieren. In Thüringen ist für die Landtagswahl 2014 der Einzug der extrem rechten Partei in den dritten Landtag zu befürchten. Doch bundesweit ist sie kaum von Bedeutung. Wie viel das Verbot langfristig bringt, ist eine offene Frage. Sicher würden die Strukturen der NPD wegbrechen und somit auch die Szene geschädigt, aber das Problem von menschenverachtenden Ideologien ist damit nicht gelöst. Gefährlich scheint hier vielmehr, ein Parteiverbot als die Lösung des Problems zu betrachten. Von den über 20.000 extrem Rechten, die der Verfassungsschutz in Deutschland zählt, stellt die NPD weniger als ein Viertel.

npdneinGlaubwürdig wäre das Verfahren dann, wenn die Länder nicht nur das Verbot der NPD anstreben, sondern auch ihre Bemühungen um die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft verstetigen würden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen täten gut daran, ihre Mobilen Beratungen und andere Demokratieprojekte auf eine kontinuierliche Förderung umzustellen und so einen viel wichtigeren Beitrag im Kampf gegen die extreme Rechte zu leisten als durch ein Parteiverbot. Das Personal der NPD wird auch durch ein Verbot nicht verschwinden. Von den in den 1990er-Jahren verbotenen extrem rechten Organisationen sind immerhin auch 70% der Führungskader und 40% der Mitglieder weiterhin aktiv gewesen. Neben der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung von Protesten gegen extrem rechte Aufmärsche und andere Veranstaltungen. Diese Praxis hat ebenfalls dazu geführt, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement eingedämmt wurden.

Sollte man die NPD verbieten? Ja, aber ohne weiterführende Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen ist das Verbot als Einzelprojekt nicht vielmehr als sinnlose Symbolpolitik – im schlechtesten Sinne.