Welcome to the real world, Europe!

11174059196_f3d157c8d2

Photo Credit: DFID – UK Department for International Development via Compfight cc

Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten.

Von Patrick Gensing

Es seien vor allem junge Männer, die die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren – das war in den vergangenen Monaten oft zu lesen. Nun scheinen sich auch noch weit mehr Familien auf den Weg nach Westeuropa zu machen.

Warum? Weil „Welcome to the real world, Europe!“ weiterlesen

MV für Kobane: Dem IS-Terror knapp entgangen

In Mecklenburg-Vorpommern sammeln engagierte Leute seit Monaten Geld und Hilfsgüter für die Menschen in Kobane. Die dritte Hilfslieferung ist noch auf dem Weg in die syrische Stadt, die kurdische Kämpfer vom „Islamischen Staat“ befreit haben. Aus ganz Europa sind Menschen in der Region aktiv, um die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Nun tötete mutmaßlich ein IS-Selbstmordattentäter zahlreiche Helfer. Vier Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ entgingen dem Anschlag nur knapp.

Von Patrick Gensing

Kobane – ein Symbol für den Kampf gegen die Massenmörder des „Islamischen Staates“. Dass kurdische Einheiten die Stadt vom IS befreiten, sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Terrororganisation, die seit Monaten in weiten Teilen Syriens und des Iraks nicht nur für Angst und Schrecken sorgt, sondern durch Folter, sexualisierter Gewalt sowie brutalste Hinrichtungen ein Regime errichtet hat, wie es sich selbst der größte Pessimist wohl kaum in der finstersten Dystopie auszumalen vermochte.

Kurdische Organisationen pflegen Kontakte zu linken Gruppen in ganz Europa – und diese unterstützen wiederum die Kurden in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte „MV für Kobane“ in den vergangenen Monaten Hilfsgüter, zuletzt machten sich nach Angaben der Initiatoren LKW mit medizinischer Ausrüstung in Richtung syrischer Grenze auf den Weg.

Dort warteten Helfer von „MV für Kobane“, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen und zu verteilen. Diese Helfer entgingen heute nur knapp einem Selbstmordanschlag – mutmaßlich begangen vom „Islamischen Staat“, der sich bislang aber nicht dazu bekannte.

Der Rechtsanwalt Thomas Wanie, der für MV Kobane vor Ort ist, sagte mir am Telefon, er und drei weitere Personen seien gerade auf dem Weg zu einem Treffpunkt in Suruc gewesen, als sich dort ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Die Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern kamen Wanie zufolge nur wenige Minuten nach dem Anschlag in die Gegend, wo eine Pressekonferenz von sozialistischen Jugendlichen stattfinden sollte. Das Attentat dürfte also genau geplant gewesen sein. Auch der Sänger der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält sich in Suruc auf und zeigte sich geschockt nach dem Anschlag. Sie seien unverletzt geblieben, sagte Monchi, doch die ganze Situation sei selbstverständlich extrem.

Auf Facebook schrieb „MV für Kobane“:

Wır befınden uns seıt heute Mıttag ın Suruc, wo es zu dıesen Zeıtpunkt zu eınem mörderıschen Anschlag durch eınen Selbstmordattentaeter kam. Dıe Bombe explodıerte dırekt auf dem Gelaende des Kulturzentrums Amara, zu dem wır gerade wollten um das Ankommen unserer LKWs abzusprechen. In dem Moment kamen uns dıe Menschen auf der Strasse entgegen. Es kamen mındestestens 42 Menschen ums Leben, mehr als 100 weıtere wurden verletzt. Wır werden weıter berıchten wenn uns dıes moeglıch seın sollte. Uns geht es den Umstaenden entsprechend gut. Wır trauern um dıe Toten und vıelen Verletzten.

Rechtsanwalt Wanie berichtete, man habe mehrere Verletzte des Anschlags gesehen. Einige bluteten, andere konnten offenkundig nichts mehr hören. Unbestätigten Berichten zufolge hatte sich ein Jugendlicher zwischen die Aktivisten begeben und gesagt, er wolle bei der Gruppe mitmachen – und dann seinen Sprengsatz gezündet. Medien berichten hingegen von einer jungen Frau als Attentäterin. Im Netz wurden Videos veröffentlicht, auf denen die Explosion zu sehen ist; tatsächlich scheint sich der oder die AttentäterIn mitten in der Gruppe der sozialistischen Jugendlichen aufgehalten zu haben.

Unterstützer abschrecken

Auch in Kobane selbst explodierte eine Bombe. Offenkundig will der „Islamische Staat“ Menschen aus Europa durch den Terror davon abhalten, die kurdische Bevölkerung weiter zu unterstützen – und Kobane wieder erobern. Rechtsanwalt Wanie sagte mir, dass in Suruc unter anderem Leute unterwegs gewesen seien, die zu einer Bau-Brigade gehörten. Linke Helfer aus ganz Europa, die sich in Brigaden organisieren – das erinnere doch an den spanischen Bürgerkrieg? Wanie bestätigte den Eindruck: Viele bezeichnen den „Islamischen Staat“ als faschistische Bewegung – dementsprechend sei die Selbstbezeichnung als Brigade kein Zufall.

Der Anschlag legt den Schluss nahe, dass die Unterstützung für die Kurden für den „Islamischen Staat“ durchaus eine Bedrohung darstellt. Rechtsanwalt Wanie betont, man werde nun nicht Hals über Kopf abreisen, sondern wolle die Ankunft und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zudem stellt Welt-Korrespondent Deniz Yücel die Frage, ob der IS in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert sei. Aber auch die kurdischen „Selbstverteidigungseinheiten“ stehen in der Kritik, so werfen Menschenrechtler und türkische Politiker kurdischen Einheiten beispielsweise vor, Oppositionelle getötet zu haben.

Der Bürgerkrieg in Nahost geht also weiter, Hunderttausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen werden in mehreren deutschen Städten Unterkünfte für Menschen, die vor dem IS und dem Terror flüchten mussten, angezündet. Traurige Zeiten.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?Kopenhagen: Attentäter von Pariser Anschlägen „inspiriert“Der größere KriegNPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-RegimeSyrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

„Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.

Von Patrick Gensing

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt war nach eigenen Angaben vom 3. bis 7. Juni in Syrien unterwegs. Begleitet wurde der ehemalige NPD-Chef von einer illustren Reisegruppe, bestehend aus seinem Mitarbeitern Florian Stein sowie dem NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse und Vertretern der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit (Alliance for Peace and Freedom, APF).

Zu dieser „Informationsreise“ in den Libanon und Syrien hatte demnach die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen. Im Rahmen der Reise sei „es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs“ gekommen, berichtet Voigt. Auch den syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi trafen die europäischen Rechtsextremen demnach. „Auf dem Programm stand auch der Besuch des Alazmeh-Militärkrankenhauses vor den Toren der Hauptstadt Damaskus, wo die Delegation mit Opfern des mittlerweile ins vierte Jahr gehenden syrischen Bürgerkrieges sprechen konnte.“ Den armen Menschen in Syrien bleibt auch wirklich nichts erspart.

Über den Besuch berichteten auch syrische Medien. So beispielsweise „Syria News Press“ in ihren TV-Nachrichten, in denen zu sehen ist, wie der Parlamentspräsident die rechtsextreme Delegation empfängt – darunter Voigt sowie Ex-BNP-Chef Nick Griffin und Robert Fiore von der FN.

Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der "europäischen Delegation".
Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der „europäischen Delegation“.

Vereint sind die Rechtsextremen mit dem Assad-Regime in ihrer antiwestlichen Propaganda. So sei man sich bei dem Besuch einig gewesen in der Beurteilung der aktuellen politischen Situation, „in der nach wie vor vom IS-Terror und westlichen, vor allem amerikanischen Destabilisierungsversuchen heimgesuchten Region“. Die syrische Seite habe dabei zahlreiche Dokumente übergeben, „die die Rolle der USA, Saudi-Arabiens und anderer Länder bei der Unterstützung des Terrors in Syrien belegen“. Am Mittwoch wollen die Rechtsextremen ihre Erkenntnisse dann bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament präsentieren. Kurzum: Man will die Arbeit des Assad-Regimes dort fortsetzen. Zudem wollen sich die Rechtsextremen im Europaparlament dafür einsetzen, die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Neben dem Feindbild USA können sich die syrischen Machthaber sowie ihre braunen Verbündeten als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus inszenieren. Dieser werde, man ahnt es bereits, aber von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei aus unterstützt. „Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt“, verkündet Voigt, wüte der IS-Terror übermorgen in Europa.

Die braune Allianz lässt sich also gerne vor den Karren der Assad-Propaganda spannen – und die Machthaber in Damaskus dürften froh sein, eine europäische Delegation in den Medien als Besucher präsentieren zu können. Dass das Assad-Regime allerdings auf die Unterstützung von rechtsextremen Splittergruppierungen angewiesen ist, scheint dann doch eher ein Zeichen für eine verzweifelte Lage zu sein.

„Ich hab dem Tod ins Auge gesehen“

Yusuf al-Qadi* lebt seit etwa einem halben Jahr als Flüchtling in Sachsen. Er kam mit anderen in einem alten Boot aus Syrien. Die Situation in Deutschland ist geprägt durch Ungewissheit.

Das Interview führte Sarah Ulrich, zuerst veröffentlicht im Kreuzer

Wann hast du zuletzt mit einem Zuständigem über deinen Asylantrag gesprochen?

Mit mir hat noch niemand gesprochen. Die Sozialarbeiter haben mir immer direkt gesagt, sie können mir nicht helfen. Als ich in Chemnitz angerufen habe, hat man mir gesagt, sie hätten mich nicht vergessen, seien aber zurzeit sehr unter Druck. Mein Antrag auf Heimwechsel wurde abgelehnt.

Du darfst also nicht umziehen. Darfst du denn arbeiten?

Nein, alles wurde mir verboten. Ich darf eigentlich nur essen und trinken und atmen.

Würdest du sagen, dass es trotzdem die richtige Entscheidung war, nach Europa zu gehen?

Nachdem ich so lange warten musste denke ich, es war vielleicht ein Fehler. Jeden Tag bin ich so weit weg von meiner Familie und mache mir Sorgen. Ich dachte, wenn ich nach Deutschland gehe ist es das Paradies. Aber jetzt ist es das Gegenteil. Deshalb bin ich froh, jetzt darüber reden zu können was passiert ist, weil ich so das Gefühl habe, andere repräsentieren zu können. Flüchtlinge haben es zurzeit sehr schwer und leiden sehr unter der aktuellen Situation. Mir ist am wichtigsten, dass ich meine Familie zu mir holen kann.

Was ist mit deiner Familie?

Meine Schwester, Mutter, Frau und Tochter sind noch in Syrien. Meine Frau wurde zu Beginn des Krieges schwanger. Zur selben Zeit ist mein Bruder verschwunden. Wenn jemand verschwand, hat das Militär gesagt, die Person sei in oppositionelle Aktionen verwickelt und die ganze Familie verdächtigt. Unsere Namen wurden registriert, und wir standen unter Beobachtung. Ich hatte Angst, ins Gefängnis zu kommen weil ich wusste, dass man nicht mehr zurückkommt. Irgendwann wurde offiziell, dass ich gesucht werde. Da bin ich nachts geflohen. Meine Frau war im neunten Monat schwanger, es war zu gefährlich sie mitzunehmen.

Bist du direkt nach Europa?

Nein, ich bin über den Libanon und Ägypten nach Libyen. Ich wollte zu diesem Zeitpunkt nicht nach Europa, sondern einfach nur fliehen. Meine Familie wollte ich nachholen. Die Lage in Libyen war damals noch nicht so schlecht. Ich habe dort gearbeitet und meiner Frau Geld geschickt. Dann habe ich erfahren, dass mein vermisster Bruder im Gefängnis ist und zwei Cousins umgebracht wurden. Meinen anderen Bruder habe ich zu mir nach Libyen geholt.

Und wieso deine Frau und dein Kind nicht?

Die Grenzen wurden dicht gemacht und es war sehr gefährlich für Frauen. Es gab dreckige Geschichten über Vergewaltigungen. Das konnte ich meiner Frau nicht zumuten.

Wie bist du nach Deutschland gekommen?

Ich bin im August 2014 über Bengasi in Libyen mit etwa 350 Leuten auf einem kleinen Holzboot losgefahren. Mitten auf dem Meer ist dann der Navigator kaputtgegangen. Da so viele Menschen auf dem Boot waren, haben sich die Bretter langsam gelöst. Das Boot war sehr alt und wir wussten, dass es sehr schnell untergehen würde. Die Leute fingen an zu weinen und zu schreien. Wir haben dann die Küstenwache benachrichtigt und um Hilfe gebeten. Die sagten uns aber, sie seien nicht verantwortlich weil wir weder in italienischem noch in lybischem Seegebiet waren. Ich hab dem Tod ins Auge gesehen. Doch einer auf dem Boot hatte Kontakte in die Golfstaaten, die er als letzte Möglichkeit angerufen hat. Er muss sehr einflussreich gewesen sein, denn plötzlich kamen fünf Schiffe, die uns retten wollten. Sie haben sich abgesprochen und ein italienischer Öltransporter hat uns mit nach Sizilien genommen.

Wie ging es von da weiter?

Ich wollte nach Deutschland, weil ich als Mechaniker arbeite und die deutsche Industrie mag. Zu dritt sind wir bis nach München. Dort haben wir uns bei der Polizei gemeldet und unsere Papiere abgegeben. Man hat uns für 24 Tage in das Heim in München gebracht. Dann sind wir nach Chemnitz geschickt worden. Etwa zwei Wochen waren wir dort. Alles war sehr unklar, wir wurden hin- und hergeschickt. Niemand hat mit uns direkt gesprochen. Wir haben dann Briefe bekommen. Die Übersetzung war so schlecht, dass wir nicht wussten: Ist das jetzt ein Anhörungstermin oder ein Transfertermin? Der Umgang war sehr grob. Am Tag meiner Anhörung wurde ich verlegt, ohne benachrichtigt zu werden.

Und wo bist du dann hingekommen?

Nach Schneeberg. Dort war das Essen so schlecht, dass man es kaum essen konnte. Ich glaube, es wurde absichtlich versalzen. Die Leute wurden davon krank. Deshalb habe ich Unterschriften gegen das Essen gesammelt. 73 Leute haben mitgemacht. Diese Petition habe ich dann abgegeben. Vier Stunden später kam mein Transfer. Ich wusste nichts davon. Ich war der einzige von uns, der diesen Transfer bekommen hat. Von dort wurde ich dann zur Torgauer Straße gebracht. Ich weiß nicht mehr genau wann das war, vor drei oder vier Monaten. Ich zähle die Tage nicht mehr.

Die Torgauer Straße ist stark in der Kritik. Kannst du verstehen, dass Leute wollen, dass sie geschlossen wird?

Generell wünsche ich mir, dass man die Leute vermittelt und die Anträge bearbeitet, damit man dezentral wohnen kann und sich das Heim nach und nach leert. Dann sollte man das System von Grund auf ändern, die Verwaltung, das Gebäude und so weiter. Als Übergangsort finde ich es wichtig, weil auch weiter Flüchtlinge kommen werden. Aber der Zaun gefällt mir nicht. Ich fühle mich wie in einem Zoo. Es reicht nicht, dass nur renoviert wird. Ich wünsche mir, dass die Leute mehr wissen, um wen es sich handelt. Wenn Flüchtlinge aufgenommen werden, dann muss man sie doch auch kennenlernen. Das muss alles personalisierter werden. Und ich würde am liebsten dezentral wohnen.

Wie hältst du mit deiner Familie Kontakt?

Über Whatsapp. Allerdings ist es sehr schwer, weil es viele Stromausfälle in Syrien gibt, manchmal für einen ganzen Monat.

Und du versuchst, deine Familie jetzt nach Europa zu holen?

Ja, nur deshalb bin ich überhaupt hergekommen. Aber es wurde ja noch nicht mal mein Asylantrag angesehen. Meine Tochter ist schon zwei Jahre alt und ich habe sie noch kein einziges Mal gesehen. Ich hoffe sehr darauf, dass ich bald einen Termin bekomme.

*Name von der Redaktion geändert

Syrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

Vor einem Jahr starben bei einem Giftgasangriff in Syrien Hunderte Menschen. US-Präsident Obama hatte zuvor beim Einsatz von toxischen Kampfstoffen von einer roten Linie gesprochen und gezielte Luftangriffe angedroht. Doch dazu kam es nicht: In Europa gingen Friedensfreunde gegen einen US-Einsatz auf die Straße, warnten vor einer „Kriegsgefahr“ in Syrien – und dort ging das Morden weiter. Die Situation der Bevölkerung ist schlimmer denn je.

Am frühen Morgen des 21. August 2013 meldeten erste Posten der Freien Syrischen Armee den Einschlag von Raketen, die wahrscheinlich toxische Kampfstoffe enthielten. Zeugen berichteten von Geschossen, die bei der Detonation wie platzende Wassertanks klangen. Um drei Uhr in der Frühe schlug die erste mit Kampfstoffen konfektionierte Boden-Boden-Rakete ein. Es folgte eine ganze Reihe von Einschlägen in den Stadtteilen Hammuriyah, Hirista, Irbin, Sepqa, Kafr Batna, Ayn Tarma, Jobar und Zamalka. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« bestätigte nur wenige Tage später über 350 Tote auf der Grundlage von Krankenhausakten. In den folgenden Tagen musste diese Zahl immer weiter nach oben korrigiert werden. Die betroffenen Stadtteile standen unter Beschuss, die medizinische Versorgung war bestenfalls notdürftig. Ärzte vor Ort gehen in Übereinstimmung mit anderen Berichten mittlerweile von über 1.300 Toten aus – fast ausnahmslos Zivilisten. (…)

Die Giftgasangriffe richteten sich gegen Stadtteile von Damaskus, die von Rebellen gehielten wurden.
Die Giftgasangriffe richteten sich gegen Stadtteile von Damaskus, die von Rebellen gehielten wurden.

Ein Jahr später sind die Ghoutas immer noch belagert, die Situation der Bevölkerung ist schlimmer denn je. Es mangelt an allem: Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, Medikamenten. Das Regime Bashar Al Assads hungert die widerständischen Stadtteile der Ghoutas und anderer Stadteile aus. Betroffen sind auch die Überlebenden der Giftgasangriffe. Mehr als 9.000 Menschen wurden registriert, die dem toxischen Kampfstoff ausgesetzt waren und zum Teil lebensgefährliche Verletzungen davon trugen. Ihre Behandlung von Sarinopfern wäre auch unter friedlichen Bedingungen extrem schwierig, unter Belagerung und Beschuss ist sie praktisch unmöglich. Internationale Hilfe gibt es nicht. Weder wurde eine weitere Fact-Finding-Mission vor Ort durchgeführt, noch gab es ernsthafte Bemühungen gegenüber der syrischen Regierung den Zugang humanitärer Hilfe zu den Betroffenen zu ermöglichen. Es scheint, als habe sich mit der Zustimmung der syrischen Regierung zur von der OPCW geleiteten Vernichtung der bekannten C-Waffenarsenale auch die internationale Aufregung um den Einsatz toxischer Kampfstoffe gegen Zivilisten in Syrien erledigt. (…)

Solange Regierungen wie jene Bashar al Assads für den Einsatz toxischer Kampfstoffe gegen die Bevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleiben C-Waffen die Waffe der Wahl in Konflikten, bei denen der Schaden der Zivilbevölkerung ein Teil der Kriegsführung ist. Syrien hat sich unter der Androhung militärischer Maßnahmen zur Preisgabe seines bekannten C-Waffenarsenals bereit erklärt. Auf Terror und Bombardierung der Bevölkerung hat die Regierung nicht verzichtet. Schlimmer noch: Mehrere Quellen berichten, dass syrische Truppen Chlorgas als Waffe gegen die Bevölkerung einsetzt, das aufgrund seiner vielfältigen zivilen Nutzungsmöglichkeiten nicht unter die Liste der verbotenen chemischen Kampfstoffe fällt. So führt die syrische Regierung unter dem Deckmantel der Vernichtung ihres C-Waffenarsenals weiter einen schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Den Preis für die Unterzeichnung und Umsetzung des Chemiewaffenprotokolls zahlt die syrische Zivilbevölkerung. (…)

Im Sommer 2012, ein Jahr vor den Angriffen auf die Ghoutas, hatte US-Präsident Barak Obama den Einsatz chemischer Waffen als »rote Linie« bezeichnet, deren Übertretung zu Maßnahmen gegen die syrische Regierung führen werde. Im Sommer 2014 leben die Menschen der Ghoutas nun bereits seit einem Jahr auf der anderen Seite der roten Linie – und nichts wurde für sie unternommen. Die Tatenlosigkeit der Welt gegenüber dem andauernden Morden, gegenüber gravierenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in Syrien ist ein andauernder Skandal.

Gemeinsam mit der syrischen Partnerorganisation Al Seeraj hat WADI ein umfangreiches Dossier über die Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja. Das Dossier zu dem Giftgasangriffen in Syrien können Sie hier herunterladen.

Außerdem hat der Verein Wadi einige syrische Aktivisten unterstützt, die mit dieser Petition zur Unterstützung der Überlebenden aufrufen und fordern, dass endlich in Syrien gehandelt wird.

Siehe auch: Der größere KriegDeutsche Wirtschaft: Blutige Geschäfte

Syrien: Linken-Bashing hilft nicht weiter

Linken-Bashing ist keine angemessene Antwort auf die Ratlosigkeit angesichts der Debatte um Konsequenzen des Giftgas-Einsatzes in Syrien. Eine Replik auf den Beitrag „Cowboy im Schlachthaus“ von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

Von Lorenz Gösta Beutin*

Cowboy im Schlachthaus“, so lautet der Titel eines auf Publikative.org veröffentlichten Artikels. Wahrscheinlich hätte ich die verkürzte Argumentation, die die beiden Autoren bieten, einfach ignoriert, wären da nicht zwei Dinge.

Zum einen treibt mich diese Debatte selbst um, zum anderen ist der Artikel in einem Blog erschienen, dessen Autorinnen und Autoren sonst viele nützliche, erhellende Dinge zu berichten wissen. Was die beiden Autoren abliefern, sei es auch aus einer berechtigten Empörung über so manche Verengung in der Debatte, halte ich für falsch. In ihrem Text benutzen sie drei Strategien, um nachzuweisen, dass die Argumentationen von links bis rechts sich gleichen:

1. Die einzelne Argumentation für das Ganze stehen zu lassen und Differenzierungen zu vermeiden,

2. links und rechts gleichzusetzen und schließlich

3. auch eigentlich stichhaltige Argumente ins Absurde zu ziehen, indem sie mit Argumentationen abgeglichen werden, die von Gewährsmännern stammen, die auch sonst selten etwas Zurechnungsfähiges abzuliefern wissen bzw. sich selbst auf rechte Vordenker stützen.

Warum eine Einzelmeinung für das Ganze herhalten muss

Die „europäische Linke“ habe das Thema „Syrien“ „bislang weitestgehend ignoriert“, erst durch den drohenden Militärschlag sei es für sie interessant geworden, so die Einstiegsthese. „[W]ährend in Syrien Bomben fallen“ würden sich europäische Linke „lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel“ einsetzen. Es gäbe für und wider einen Militärschlag bedenkenswerte Argumente, doch „der Großteil der deutschen Linken“ stelle sich gegen jede militärische Intervention, ohne die Argumente dafür überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

"DIE LINKE setzt auf Diplomatie" (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)
„DIE LINKE setzt auf Diplomatie“ (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)

Als Beleg wird auf eine Pressemitteilung Christine Buchholz’ verwiesen, in der sie sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausspricht. Ihr gehe es allein um den „Teufel USA“ – ein Begriff, der von den Autoren eingeführt, jedoch nicht von Buchholz selbst genutzt wird! Absurd finden die Autoren auch die Warnung, dass ein Angriff der USA einen „Flächenbrand“ auslösen könne. Vor so einem Szenario warnen jedoch nicht nur Friedensbewegte, selbst in den Diskussionen um die Entscheidung des US-Kongresses spielt dies eine wichtige Rolle.

Mögen sie die antiimperialistische Diktion von Christine Buchholz nicht teilen, einen Blick hätten die Autoren doch auf die Homepage der Abgeordneten werfen können: Dann hätten sie festgestellt, dass sich die Abgeordnete durchaus mit der Situation in der Region auseinandersetzt, und das seit geraumer Zeit. Auch wäre es möglich gewesen, sich die Positionen, Initiativen und Anträge der Bundestagsfraktion der LINKEN anzuschauen – sie sind frei im Netz zugänglich: Angefangen bei den mahnenden, abwägenden Worten des ehemaligen Waffeninspekteurs der Vereinten Nationen, Jan van Aken, über Interviews mit der demokratischen syrischen Opposition bis hin zu Anträgen im Bundestag: Etwa den „für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ aus dem September 2012 oder vom März 2013 der Antrag „Keine Waffenlieferungen nach Syrien“ (gerichtet im Übrigen an alle Konfliktparteien, nicht nur an die USA!).

Die Argumente der LINKEN und der NPD sind identisch – oder doch nicht?

Die Behauptung, „dass die NPD beinahe identisch argumentiert“, mag nur sehen, wer selektiv allein gleichen Wortlaut wahrnimmt, Unterschiede aber ausblendet. Die NPD setzt sich eben nicht für die verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. Im Gegenteil ist diese Argumentation ähnlich stichhaltig wie eine, die gegen soziale Gerechtigkeit argumentieren wollte, weil auch die NPD sich dieses Themas angenommen hat! Dass die NPD versucht mit solchen Strategien Propaganda zu machen, dürfte zumindest Patrick Gensing als Experte in Sachen NPD wissen.

Ach ja, das Argument mit den Boykottaktionen gegen Israel: Abgesehen davon, dass die Rede von DER „europäischen Linken“ eine Chimäre ist, es auch dort unterschiedliche Positionen gibt: Zumindest in der Partei DIE LINKE lehnt eine Mehrheit ebenso wie führende PolitikerInnen solche dummen Bestrebungen ab.

JW = JF – und die „Freunde Syriens“ kämpfen wirklich für Menschenrechte

Was mit der Gleichsetzung der Argumentation von Christine Buchholz mit der NPD begann, setzt sich im Abschnitt „JW und JF im Gleichschritt“ fort. Auch hier hält wieder einer für alle anderen her: Werner Pirker. Pirker lobe die russische Syrien-Politik, der Bundesregierung halte er vor, dass sie „syrische Kollaborateure“ ausbildete.

Dass nun die „junge Welt“ zu wenig die Unterstützung Syriens durch russische Waffenlieferungen anprangert, aber richtigerweise auf die Völkerrechtswidrigkeit eines Militärschlags gegen Syrien sowie auf die fatale Politik der „Freunde Syriens“ verweist, macht sie noch lange nicht zur Gesinnungsgenossin eines zentralen Organs der radikalen Rechten. Auch hier wäre etwas Differenzierung erfreulich.

Unabhängig davon, ob man Pirkers Position für Richtig hält, ist es kein Geheimnis, dass den „Freunden Syriens“ (so die offizielle Selbstbezeichnung), zu denen auch Deutschland zählt, wenig an einem demokratischen Syrien gelegen ist. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mehrzahl der dort vertretenen Staaten, darunter auch die „Musterdemokratien“ Saudi-Arabien und Katar, die sogenannten Rebellen und somit auch die Gruppierung unterstützt, die Massaker an Andersgläubigen, an Kurden und koptischen Christen anrichtet. Wohin solch einseitige Aufrüstung führen kann, hat sich nicht zuletzt am Beispiel Afghanistans gezeigt.

Am Rande sei erwähnt, dass auch Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort die „Rebellen“ zu unterstützen und zu morden.

It’s the economy, stupid – isn’t it?

Die Autoren versuchen an verschiedenen Stellen die These zu delegitimieren, es seien bei dem Konflikt auch geostrategische Interessen im Spiel. Dafür herhalten muss u .a. ein Artikel des Historikers Hans-Christof Kraus aus der FAZ. Diesen Beitrag kann mensch getrost, wie es die Publikative-Autoren tun, dem „neurechten Revisionismus“ zuordnen.

Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Keine Argumentationshilfe: Carl Schmitt (1912 als Student)

Kraus versucht darin, ein Interventionsverbot in der Region aus der erstmals 1939 erschienen Schrift „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff für Völkerrecht“ des „Furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt abzuleiten. Schmitt, der die rassistischen „Nürnberger Gesetze“ als „Verfassung der Freiheit“ begrüßte, argumentiert, das jeweilige „Reich“ (nicht der jeweilige Staat!), das „volksmäßig“ einen Großraum dominiere, solle vor den Interventionen anderer „Reiche“ geschützt sein. 1939 eine Argumentation, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen, heute nicht brauchbar, um irgendetwas zu erklären.

Die These von Kraus, es ginge beim Syrien-Konflikt auch um Fragen der Energieversorgung, wird abgekanzelt: Die USA machten sich nach und nach unabhängig von ausländischem Öl, „weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau“. Das mag richtig sein. Dennoch ist es so, dass auch die USA Gelder nach Syrien pumpen. Und es geht um den Einfluss in der Region, die durchaus einiges an Ressourcen zu bieten hat.

Der Einfluss des Iran, des wichtigsten Verbündeten Syriens, soll eingedämmt werden. Nicht zuletzt steht auch der Einfluss Russlands in der Region auf dem Spiel, denn deren einzige verbliebene Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. Der Syrien-Konflikt ist also auch ein Stellvertreterkrieg, der von allen Seiten aus Interessen geführt wird, die nicht innerhalb Syriens begründet sind.

Zu glauben, es ginge den USA ausschließlich um Menschenrechte in der Region wäre in etwa so naiv, wie zu glauben, Obama ginge es bei „Prism“ um Bürgerrechte und die deutsche Bundesregierung habe erst durch die Enthüllungen Snowdens vom Überwachungsprogramm erfahren.

Differenzierte Kritik nötig!

Was ist die Quintessenz des Textes, was vereine alle Argumentationen, die die Autoren ausgemacht haben wollen: „Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.“

Der Ärger über verkürzte Debatten-Beiträge ist dabei selbst in eine Verkürzung zurückgefallen. Wenn man an einer Weiterentwicklung der Debatte jedoch interessiert ist, sollte die Kritik differenzierter sein.

In Syrien haben wir es mit einem brutalen Bürgerkrieg zu tun, mit schlimmen Verbrechen auf beiden Seiten. Mit einem skrupellosen Diktator und einer Mordbande, die sich gegenüberstehen. Für Linke wäre eine erste Erkenntnis, dass der Feind meines Feindes noch lange nicht mein Freund ist.

Die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region wäre richtig, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Allein scheitern sinnvolle Konfliktlösungen auch an den Interessenlagen außerhalb des Landes. Eine Militärintervention würde die Probleme in der Region nicht lösen, eher verschärfen. Brachiale Polemik jedenfalls hilft in dieser Auseinandersetzung nicht weiter.

*Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und Mitglied der Linkspartei. Er lebt in der Nähe von Kiel.

Siehe auch: Cowboy im SchlachthausAI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

Cowboy im Schlachthaus

International wird derzeit heftig über einen militärischen Schlag gegen den syrischen Machthaber Assad diskutiert. Anlass ist der Angriff mit Giftgas auf Zivilisten in Vororten von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden. Während US-Präsident Obama über einen Luftangriff als Vergeltungsmaßnahme nachdenkt, warnen europäische Linke nun vor dem Cowboy im „Schlachthaus“ Syrien, das sie bislang weitestgehend ignoriert haben.

Von Patrick Gensing & Andrej Reisin

Vor gut zweieinhalb Jahren hatte der arabische Frühling Hoffnung gemacht auf demokratische Reformen und neue Perspektiven für Millionen von jungen Menschen. Doch heute steht Ägypten am Rand des Bürgerkriegs und die Bilder aus Syrien sind seit Monaten zum Verzweifeln: Der dortige Krieg hat bereits Zehntausende Todesopfer gefordert, Millionen von Menschen sind auf der Flucht.

Die Lage ist unübersichtlich, die Opposition zersplittert; angeblich gewinnen Dschihadisten zunehmend an Einfluss. An der Seite von Assad steht indes die Hisbollah, unterstützt wird er vom Iran, die Rolle der palästinensischen Hamas – eigentlich mit Assad verbündet – ist nicht eindeutig zu definieren.

Coat of arms of Syria
Coat of arms of Syria

Von Boykottaktionen und roten Linien

Die europäische Linke, sonst schnell dabei, wenn man sich mit den vermeintlich oder tatsächlich Schwachen solidarisieren kann, hält sich beim arabischen Frühling und dessen Folgen weitestgehend zurück. Die Umwälzungen erfordern es, eigene Gewissheiten zu hinterfragen und neue Entwicklungen wahrzunehmen. Und während in Syrien die Bomben fallen, engagieren sich europäische Linke lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel; auch der deutsche Außenminister bereiste zuletzt Israel und die Palästinensergebiete, so als sei dieser Konflikt das eigentliche Problem in einer Region, die buchstäblich in Blut ertrinkt.

Nach den Giftgasangriffen in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus wollten mehrere westliche Staaten nicht mehr tatenlos zusehen. Eine rote Linie sei überschritten, hieß es unter anderem in Washington. Warum das Töten von Zehntausenden Menschen mit konventionellen Waffen offenbar noch kein Grund war, sich genauer mit dem Bürgerkrieg zu beschäftigen, ist sicherlich eine interessante Frage, doch Giftgas gilt eben als besonders geächtete Waffe, was unter anderem historische Gründe hat.

„Syrien gehört zu den sieben Staaten, die sich dem Chemiewaffenübereinkommen bis heute verweigern“, erklärt beispielsweise C-Waffen-Experte Oliver Meier gegenüber dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Damaskus habe „allerdings das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 unterschrieben und damit auf den Ersteinsatz von chemischen Waffen verzichtet“. Doch auch jenseits vom Einsatz chemischer Waffen werden offensichtlich furchtbare Verbrechen verübt. Laut den Augenzeugen in diesem BBC-Bericht hat hier ein Kampfjet eine Brandbombe mit einer Napalm-ähnlichen Flüssigkeit abgeschossen und einen Spielplatz getroffen (Achtung, extrem verstörende Bilder):

„USA will Vormachtstellung demonstrieren“

Die Argumente für und gegen einen militärischen Schlag liegen längst auf dem Tisch; für beide Positionen gibt es nachvollziehbare und bedenkenswerte Gedanken. Interessant ist aber, wie sich der Großteil der deutschen Linken eindeutig gegen jede militärische Intervention stellt, ohne die Argumente, die dafür sprechen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, behauptet, ein „Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen“. Nur zur Erinnerung: In Syrien tobt der Krieg, im Irak terrorisieren sunnitische Fanatiker die schiitische Bevölkerung, in Ägypten wurden jüngst Hunderte Muslimbrüder getötet, im Libanon bringt die Hisbollah ihre Raketen gegen Israel in Stellung, usw. usf. Alles kein Thema für Buchholz, denn ihr geht es vor allem um den Teufel USA: Mit dem Angriff helfe „die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien“, sondern wolle „einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren“. Aha.

Die NPD gegen den US-Imperialismus.
Die NPD gegen den US-Imperialismus.

Die Vorhersehbarkeit, mit der diese Argumente der antiimperialistischen Front aufgefahren werden, ist fast schon erschreckender als die ideologische Verblendung, mit der man hier konfrontiert wird. Es ist leider überhaupt keine Überraschung, dass die NPD beinahe identisch argumentiert und von amerikanischer Kriegstreiberei sowie einem „geostrategischen Schlag“ schwadroniert. Dass Israel angeblich größtes Interesse an einem Militärschlag habe und daher Obama unter Druck setze, gehört zu solchen altbekannten Argumentationsketten wie selbstverständlich dazu.

JW und JF im Gleichschritt

Den antiimperialistischen Vogel schießt indes einmal mehr die Junge Welt ab, in der Werner Pirker Russlands Syrien-Politik in höchsten Tönen lobt, historische Assoziationen auslöst, indem er den USA, Großbritannien und Frankreich eine Selbstermächtigung vorwirft – und schließlich von einer Verschwörung gegen Syrien schreibt. Der Bundesregierung hält er vor, in Deutschland würden syrische Kollaborateure ausgebildet.

In der Leserschaft der neurechten „Jungen Freiheit“ dürfte Pirker offene Türen einrennen. Bei einer Umfrage stimmten dort rund 95 Prozent der Teilnehmer gegen eine Intervention in Syrien. Und JF-Autor Thorsten Brückner setzt in einem Kommentar auf eine nicht näher benannte russische Quelle, wonach die Rakete mit Giftgas aus einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von Rebellen gehalten werde.

Ebenfalls in dem Rechtsaußenblatt stellte Talkshow-Dauergast Peter Scholl-Latour dann die Masterfrage aller Verschwörungstheoretiker:

Präsident Assad, so heißt es in Washington, habe mit dem Einsatz von Giftgas die „rote Linie“ überschritten, die Waffenhilfe sei gerechtfertigt. […] Wenn man die juristische Frage cui bono?, also: Wer wäre der Nutznießer dieses Vorhabens?, stellt, so ergibt sich der Schluß, daß die Aufständischen – im Gegensatz zu Assad – alles Interesse daran haben, daß die ominöse rote Linie überschritten wird. Und die Beschaffung von chemischen Kampfstoffen wie Sarin stellt heute kein Problem dar.

Alte Feindbilder pflegen und gute Ratschläge geben, das klappt reibungslos. Um aber die eigene komplette Konzeptlosigkeit zu tarnen, wird gerne auf die Vereinten Nationen verwiesen, einen weitestgehend handlungsunfähigen Staatenbund, in dem Russland wirkungsvolle Verurteilungen und Resolutionen gegen Syrien regelmäßig verhindert. Die Vereinten Nationen gehören im deutschen Weltbild zu den Guten; die weise Mutter der Völker hat ein ähnlich positives Image wie sämtliche Verbraucher-, Daten- und Umweltschützer. Und die Stellung der UNO treibt manche offenbar mehr um als der Krieg an sich, so kommentiert das Netzmagazin Telepolis auf Facebook besorgt:

Interessant ist schon, wie die britische Regierung argumentiert, wann ein militärischer Schlag im Allgemeinen und im Besonderen gegen Syrien nach internationalem Recht auch ohne UN-Mandat legal sein soll. Es ist auch ein Versuch, die Vereinten Nationen noch weiter an den Rand zu drängen.

Dass seit vielen Jahren versucht wird, über die Vereinten Nationen Druck auf Assad auszuüben, ist offenbar nebensächlich – oder schlicht nicht bekannt. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wiederholt gebetsmühlenartig, ohne UN-Resolution dürfe es keine Konsequenzen geben, räumt aber in der Frankfurter Rundschau gleichzeitig ein: Die Sanktionen gegenüber Syrien kamen sehr spät und waren in ihrer Wirkung lange Zeit zahnlos. Ein Widerspruch, der offenbar nicht weiter auffällt.

Cowboy im Schlachthaus

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Fehlen darf bei diesem Thema natürlich auch nicht Jakob Augstein, der das Bild des amerikanischen Cowboys strapaziert und warnt: „Finger weg vom Abzug!“ Während der Wechsel eines BILD-Journalisten zum Spiegel in der linksliberalen Presse mit Weimarer Verhältnissen in Verbindung gebracht wird, kann Augstein Woche für Woche seine ressentimentgeladenen Kolumnen über das Sturmgeschütz rausjagen – und dies noch als kritischen Journalismus verkaufen.

Augsteins Sprache ist einmal mehr schlicht daneben, er bezeichnet Syrien als „Schlachthaus“, in dem die Syrer gefangen seien. Syrer als arme Schweine? Letztendlich dreht sich sein Artikel aber um die USA, die den bemitleidenswerten Iran unter Druck setzten. Kronzeuge für diese fast schon lobbyhaften Ausführungen ist „Nahost-Experte“ Michael Lüders, der in seinen Büchern unter anderem vom Einfluss „der reichen New Yorker Juden“ berichtet.

 Was fehlt noch? Öl- und Gaspipelines …

Doch Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn der Bösewicht nicht auch bei vielen konservativen Bürgerlichen USA hieße. In der FAZ darf ein Historiker der Universität Passau dazu zum besten gegeben:

Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

So denkt es in Hans-Christof Kraus, seines Zeichens deutscher Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Passau. Seine bisherige Expertise drehte sich zwar um das politische Denken und Handeln preußischer Altkonservativer im 19. Jahrhundert, aber das hindert einen deutschen Professor natürlich nicht daran, jetzt auch mal seinen Senf zu Syrien abzugeben. Dort halten seiner Auffassung nach „die geostrategischen Global Player“ die Würfel „bereits in der Hand“. Denn so war es halt schon immer:

auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan

sei nur zu verstehen, wenn man sich in geopolitischen Konzeptionen auskenne, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert von anglo-amerikanischen Politikern erdacht worden seien und die bis heute Gültigkeit hätten. So kann man dann auch den Kriegseintritt Englands und der USA in den Zweiten Weltkrieg mit irgendeiner Doktrin erklären. Von der weiß außer einem deutschen Historiker zwar kaum jemand mehr, aber die Tatsache, dass das Deutsche Reich zuvor Polen und Frankreich überfallen hatte, lässt sich so natürlich prima vom Tisch wischen.

Wie nebenbei wird dann auch noch Carl Schmitt zitiert, der Haus- und Hofjurist des Nationalsozialismus. Zustimmend bezieht sich Kraus auf Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 (!), die sich mit dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, auseinandersetzt. Kraus‘ Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Motivation der westlichen Alliierten im Zweiten Weltkrieg lassen sich dann dementsprechend vom Blick alter und neuer Nazis auf dieselbe Thematik auch kaum noch unterscheiden:

Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.

Mit den Menschheitsverbrechen der Nazis, mit dem deutschen Angriffskrieg, mit dem Alptraum einer Weltherrschaft des Nationalsozialismus und dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour hatten die angloamerikanischen Kriegsziele indes offenbar nichts zu tun. So erklärt es ein konservativer Professor en passant in der „Zeitung für Deutschland“: neurechter Revisionismus, geschickt getarnt als Imperialsmuskritik.

Wer das nicht glauben will, ist „naiv“ und wird ganz im Sinne der Überschrift („Und Ihr denkt, es geht um Syrien!“) belehrt: „Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel.“ Wenn selbsternannte Schlauberger „Öl“ und „Pipelines“ rufen, kann man auch als Nicht-Bayer gedanklich meist ein „Schmarrn“ dazu addieren. So auch hier: Nicht nur, dass die USA gerade dabei sind, sich energietechnisch weitgehend unabhängig zu machen, weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau, nein, die Ölversorgung des Westens hat bisher auch ohne Syrien-Pipeline gerade noch zufriedenstellend funktioniert.

Da würde es natürlich helfen, seine Schriften aus dem 19. Jahrhundert mal kurz beiseite zu legen und einen Blick in den „Economist“ zu werden. Stattdessen werden „Doktrinen ausgegraben, von denen zum Teil bezweifelt werden darf, ob sie jemals reale Bedeutung hatten“, die aber als „die Erklärung für das Verhalten der Großmächte in diesem Konflikt in Syrien 2012“ präsentiert werden, wie ein kritischer Kommentar auf den Seiten der FAZ treffend bemerkt.

Botschaft statt Beweise

Beweise für sämtliche Unterstellungen finden sich in dem Artikel ebenso wenig wie auch nur ein Gedanke dazu, was nach Meinung von Herrn Professor in Syrien zu tun wäre. Die Hände braucht man sich aber auch nicht schmutzig zu machen, denn die Botschaft kommt auch so an: Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.

„Die Weltöffentlichkeit weiß, was sie von Deutschland zu erwarten hat“, kommentierte Eric Hansen in seiner Zeit-Kolumne „Wir Amis“ die deutsche Syrien-Debatte treffend: „Viel Kritik, wenig Einsatz“. Und weiter:

Um dieses Verhalten vor sich selbst zu rechtfertigen, erregt man sich hierzulande gern umso lauter über die Fehler der anderen. Niemand kennt die Sünden der Amerikaner, der Russen, der Italiener, der Israelis und Chinesen besser als die Deutschen. Und niemand weiß besser als sie, wie man selber solcher Kritik aus dem Weg gehen kann. Wer nichts tut, macht schließlich auch keine Fehler.

Keine Konzepte und kaum Interesse an einem Krieg mit Zehntausenden Toten, solange nicht die USA oder Israel mit von der Partie sind, dafür jede Menge gute Ratschläge – so lässt sich der Beitrag vieler Deutscher zur Syrien-Debatte überspitzt zusammenfassen. Dem Töten in diesem Bürgerkrieg entgegnet man mit formalistischen Einwänden oder dem Hinweis, eine Intervention könne auch nichts ändern, so als habe es den Fall Libyen nicht gegeben.

Noch einmal: Es liegen bedenkenswerte Argumente gegen einen Militärschlag in Syrien vor, doch Antiamerikanismus und folgenlose Besserwisserei gehören sicherlich nicht dazu.

Siehe auch: AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad