Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine

In der Übergangsregierung der Ukraine haben zahlreiche  Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors Ministerposten und andere wichtige Ämter inne. Die Regierungsbeteiligung von Neonazis stößt international in der extremen Rechten nur auf geringes Interesse. Und die Meinungen sind durchaus widersprüchlich.

von Lara Schultz

Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika haben alle ein Swoboda-Parteibuch. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzkij ist Mitglied der Swoboda. Bildungsminister Serhij Kwit werden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, ist Mitglied der neonazistischen „ukrainischen Selbstverteidigung“ UNA-UNSO, ebenso Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen „Dreizack“ und „Rechter Sektor“, ist Parubijs Stellvertreter im Rat.

Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten ist in europäischem Maßstab derzeit einmalig. Und müsste daher eigentlich Vorbildcharakter für andere europäische Gruppierungen und Parteien am rechten Rand haben. Der internationale Zuspruch ist jedoch gering. Einerseits gibt es zwar Solidaritätsbekundungen, andererseits aber auch Distanzierungen. Einige Reaktionen von Nazis aus Russland, Tschechien, Serbien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland unter der Lupe:

Reaktion in Russland: "Wir sind mit dir - Solidarität mit den ukrainischen Brüdern"
Reaktion in Russland: „Wir sind mit dir – Solidarität mit den ukrainischen Brüdern“

Russland: Die russische Neonazi-Seite „Nationaler Widerstand“ titelt „Kein Bruderkrieg“. Ihre Position zu erklären, fällt nicht nur ihr schwer:  Russische Nationalsozialisten sollten nicht den „Provokationen des Putin-Regimes und der Kreml-Propaganda“ erliegen. Vor den „gefallenen Helden der ukrainischen nationalen Revolution“ würde man sich verneigen.

Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko sieht der russische „nationale Widerstand“ jedoch als „Verräter und Marionetten der westlichen Geheimdienste“. Und auch die „chauvinistischen und antirussischen Nationalisten“ werden als Feinde bezeichnet, insbesondere die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), die  seit November 2013 einen Teil des Rechten Sektors bildet. Ihre Mitglieder haben in den 1990-ern u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Deshalb seien „russische Nationalisten“ nur für eine Zusammenarbeit mit „progressiven ukrainischen Nationalisten“ zu haben. In der aktuellen Situation müssten „russische und ukrainische Nationalisten“ das gleiche Ziel verfolgen – nicht in einen „Bruderkrieg auf ukrainischen Territorium“ einzutreten, schließlich sei man „in slawischer Bruderschaft“ vereint.  Um noch pathetischer zu enden: „Wir salutieren unseren ukrainischen Bluts- und Kampfbrüdern! Haltet zusammen, steht füreinander, lasst euch nicht auf sinnlosen Unfrieden ein, die Feinde sind unzählig. Seid vorsichtig, nüchtern und weise. Und denkt daran: Unsere Stärke liegt in der Einheit.“

Reaktion in Tschechien: Nicht Ost- nicht Westukraine www.delnickamladez.cz
Reaktion in Tschechien: „Nicht Ost- nicht Westukraine“ http://www.delnickamladez.cz

Tschechien: Filip Vávra, Gründer des tschechischen „Nationalen Widerstands“, ist als einer von zwei tschechischen Neonazis nach Kiew gefahren, um an der Seite des Rechten Sektors zu kämpfen. Das berichtet die stets gut informierte tschechische Antifa über den seit spätestens 2009 nicht mehr besonders in der Szene aktiven Vávra.

Die neonazistische „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) will Vertreter des Rechten Sektors einladen, die Tschechische Republik zu besuchen. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei offensichtlich, dass die „Mitglieder und Unterstützes des Rechten Sektors eine entscheidende Rolle in den Protesten gespielt“ haben. Es sei „notwendig und wünschenswert“, die „nationale Revolution“ auch in andere Länder zu exportieren, darunter in die Tschechische Republik, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom 24. Februar.

Im Februar gibt auch Jiří Petřivalský, der Vorsitzende der DSSS Prag mit guten

Reaktion in Tschechien: "Wir sind mit euch"
Reaktion in Tschechien: „Wir sind mit euch“

Verbindungen zur deutschen Naziszene, eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine ab: Die Menschen dort würden „für ihr Land, für das Recht auf eigene Meinung und für die Unabhängigkeit von multinationalen Bösen“ kämpfen. Es seien nur „die oppositionellen Kommunisten“, die „klassisch vor einem drohenden Faschismus in der Ukraine“ warnen würden. Er  glaube nicht, „dass die Entwicklungen in der Ukraine so verlaufen, wie sie ‚die Zionisten‘ geplant haben“.

Die Parteijugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) veranstaltete Ende Januar kleinere Soli-Aktionen, beispielsweise in Brno. „Revolutionäre des Rechten Sektors, ihr seid die Hoffnung Europas“ war die Message nach Kiew.

Außerdem veröffentlichen tschechische Nazis einen Spendenaufruf für den Rechten Sektor.

Serbien: Zeitungsberichten zufolge wollen sich Freischärler für russische Hilfe in den 90ern bedanken, indem sie jetzt russische Kräfte auf der Krim unterstützen.

An der brüderlichen Haltung Moskaus, so „Die Presse“, kamen in Serbien zuletzt jedoch erhebliche Zweifel auf. Russlands Präsident Putin nämlich habe gesagt, was dem Kosovo erlaubt sei – die Sezession – müsse auch der Krim erlaubt sein. Dies gälte dann auch umgekehrt: Wenn es der Krim erlaubt ist, sich von der Ukraine abzuspalten, wäre es auch dem Kosovo erlaubt, sich von Serbien abzuspalten. In nationalistischen Kreisen in Serbien hat diese Aussage für gehörige Irritation gesorgt. Dennoch sagte Nenad Popović, führender Politiker der oppositionellen Nationalkonservativen von Ex-Premier Vojislav Koštunica: „Serbien war immer an Russlands Seite und wird dies auch weiterhin sein.“

Griechenland: In einem Youtube-Clip, der offensichtlich während eines Parteitreffens aufgenommen wurde, sagt ein Mitglied der Goldenen Morgenröte ins Mikrofon: „Die einzig existierende legale Regierung in der Ukraine ist die von Janukowitsch.“ Die Goldene Morgenröte sei nicht „das gleiche wie die ukrainische Opposition“, da diese “gute Beziehungen zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft“ pflegen würde. „Dieselbe Gemeinschaft, die uns hier in Griechenland permanent angreift, ohne über die Verbrechen der ukrainischen Opposition ein kritisches Wort zu verlieren.“

Reaktion in der Slowakei: "Halte durch. Die Slowakei ist mit euch."
Reaktion in der Slowakei: „Halte durch. Die Slowakei ist mit euch.“

Slowakei: Auf der Homepage der neonazistischen „Slovenská pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) können sich die Leser_innen regelmäßig über die Sicht der slowakischen Nazis auf die Lage in der Ukraine informieren. Auch Texte von „ukrainischen Kameraden“ werden übersetzt und veröffentlicht: Alle Milliardäre in der besetzen Heimat seien entweder „Juden oder Tartaren“, erfährt man dort. Und: Die Regierung bemühe sich mit „Nachtklubs, Zigaretten, Alkohol, Drogen und Ausgelassenheit, die Bevölkerung zu vergiften“ und „mit HIV zu infizieren“. Da die ukrainische Nation auf diese Weise vernichtet werden solle, müsse man „gegen den ausländischen Kapitalismus und den Volkstod kämpfen“. Gekämpft würde nicht für Europa, sondern gegen den Kapitalismus und die „judeo-tatarische“ Finanzmacht. Da es „Nachkommen von Kommunisten“ seien, die die Regierung an sich gerissen hätten und eine „neue Weltordnung“ etablieren wollen, würden „ukrainische Patrioten“ einen „echten Krieg gegen die zionistische Autorität“ führen.

Fans von Slovan Bratislava führten eigenen Angaben zufolge Ende Januar „gemeinsam mit Nationalisten aus Bratislava“ eine Solidaritätsaktion durch, um die „ukrainischen Nationalisten zu unterstützen, die für die Errichtung eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates kämpfen“. Dabei sei auch der „gefallenen Helden“ gedacht worden, die „ihr Leben auf den Kiewer Barrikaden gelassen haben“.

Deutschland: Die deutschen Neonazis scheinen uneins, was von den Geschehnissen in der Ukraine zu halten ist. Mit dem Hinweis „2 Euro von jeder verkauften CD gehen in die Ukraine Hilfe“ bewirbt das neonazistische Label PC-Records das neue Album „Herz und Verstand fürs Vaterland“ der extrem rechten Bands Sachsonia und P18.

Reaktion in Deutschland: Sachsonia "Zwei Euro für Ukraine"
Reaktion in Deutschland: Sachsonia „Zwei Euro für Ukraine Hilfe“

Der neuen süddeutschen Neonazipartei „Der Dritte Weg“ ist das alles zu kompliziert: „Angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es äußerst schwierig, insbesondere bei den bekannten nationalen Kräften vor Ort, an verbindliche Aussagen und Einblicke über die Gesamtsituation in dem osteuropäischen Land zu gelangen. Die aktuelle Lage erscheint von erheblicher Desinformation und Propaganda aller Seiten massiv geschwängert. Deshalb können Einschätzungen seriöser Weise meist nur in allgemeiner Art und Weise vorgenommen werden.“

Am 22. März wollen sich europäische Faschist_innen beim „Europakongress“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) treffen .Der Rechte Sektor steht nicht mehr auf der Teilnahmeliste. Die JN jammern auf Facebook, dass dem Rechten Sektor die Visumausstellung und die Ausreise verweigert worden sei: „Es wäre das erste Mal gewesen, dass nationalistische Maidan-Aktivisten in Deutschland ungefiltert ihre Eindrücke der Vorgänge in der Ukraine hätten schildern können. Leider wird dies nicht zugelassen.“ Warum der Rechte Sektor Mitgliedern des Rechten Sektors die Ausreise verweigern soll, wird nicht erklärt.

Lesetipp: Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Die Mutterpartei NPD dagegen „positioniert sich als Friedenspartei“, so ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Karl Richter: Als „einzige echte Oppositionspartei in der Bundesrepublik“ fordert er zu einem „unverzüglichen Stopp der westlichen Einmischung in der Ukraine und der Provokationen an die Adresse Russlands auf“. Die Forderung adressiert er an die NATO, die Bundesrepublik sei ja schließlich nur „besetztes Gebiet ohne nationale Handlungsfreiheit“.

In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich die NPD für eine „geordnete Heimführung“ der Krim in die Russische Föderation aus. Als Solidaritätsbekundung mit Russland empfiehlt sie einen Urlaub auf der Krim.

Siehe auch:  Maidan: Die Revolution ist vorbei

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Maidan: Die Revolution ist vorbei

Auf dem Maidan versammelte[1] sich, darauf legen auch ukrainische Berichterstatter_innen großen Wert, ein Querschnitt der Bevölkerung. Das heißt natürlich: auch Nazis. Von Anfang an fehlte der Protestbewegung eine Abgrenzung und Distanzierung von der extremen Rechten. Eine enge Kooperation mit Neonazis wurde normalisiert, heute bilden sie einen großen Teil der Bürgerwehr „Selbstverteidigung des Maidan“, die derzeit Polizeiaufgaben wahrnimmt. Insgesamt scheinen die Proteste dem Antisemitismus Vorschub geleistet zu haben.

von Lara Schultz

„Kiews Euromaidan ist eine freiheitliche und keine extremistische Massenaktion von zivilem Ungehorsam“ ist der Titel eines offenen Briefes von Forscher_innen zum ukrainischen Nationalismus, der vom Januar datiert. Eine Berichterstattung, die zu stark den ukrainischen Ethnonationalismus bei den Aufständigen in den Vordergrund stellt, würde vor allem Putins geopolitischen Projekten in die Tasche spielen. Die Bereitstellung rhetorischer Munition für Moskaus Kampf gegen die Unabhängigkeit der Ukraine sei eine weit ernstere Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichberechtigung als alle ukrainischen Ethnozentristen zusammen.

Westliche Kommentatoren müssten Empathie mit dem jungen, nicht konsolidierten Nationalstaat zeigen, der sich unter seriöser ausländischer Bedrohung befinde. Die ukrainische Nation befinde sich in einer fragilen Situation, die Komplikationen des Alltags in einer transitorischen Gesellschaft würden zu einer Reihe von seltsamen, destruktiven und widersprüchlichen Meinungen, Verhaltensweisen und Diskursen führen. Die Unterstützung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus könne mehr mit der permanenten Verunsicherung und der täglichen Sorgen der Menschen zu tun haben als mit ihrer tiefen Überzeugung.

 

Antisemitismus

Wie viele Andere habe ich gehofft, dass die Unterzeichner_innen Recht haben und behalten würden. Dass sich jedoch in einem Nationaltaumel, der sich durch die Huldigung von Stepan Bandera und der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ auf eine Epoche des eliminatorischen Antisemitismus bezieht, früher oder später auch Antisemitismus zeigen würde, war seit Beginn der Proteste zu befürchten. Nun fordert Rabbi Mosche Reuven Azman Jüdinnen und Juden auf, Kiew oder besser gleich das Land zu verlassen, wie „Haaretz“ berichtet. Dass Rabbi Azman eher dem Kreml nahesteht, wird Öl ins Feuer derjenigen gießen, die die kritische Berichterstattung wahlweise als von Moskau aus gesteuert oder Putin in die Arme spielend bezeichnet („Ja, das war Kreml-gesteuerte Panikmache“, zitiert der Spiegel beispielsweise Marina Weisband).

Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)
Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)

Auch die israelische Botschaft empfiehlt, aus Sicherheitsgründen das Haus besser nicht zu verlassen. Die physische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden hat in den letzten Tagen und Wochen zugenommen. „Die Ukraine ist kein Ort für Juden“ konstatierte bereits Ende Januar Igor Mitchnik in einem Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“. 1989 lebten annähernd eine halbe Million Jüdinnen und Juden in der Ukraine. Offiziellen Statistiken zufolge sind es heute weniger als 70.000. Der Exodus der jüdischen Bevölkerung zeugt von einer konkreten Gefahr für jüdische Menschen und Einrichtungen im Land – nicht erst seit Beginn der Proteste auf dem Maidan. Andere Medien (z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung) berichten dagegen über Juden, die sich an den Protesten beteiligen – beispielsweise über den „jüdischen Kommandanten vom Maidan“.

Swoboda

Die Beteiligung der extremen Rechten auf dem Maidan ist real und keine journalistische Sensationslust oder kremlfreundliche Verschwörungstheorie. Die ultranationalistische „Swoboda“ war als „Oppositionspartei“ seit Beginn der Proteste Ende November 2013 ein wichtiger Akteur. Bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine im November 2012 erhielt die Partei 10,44 Prozent der Stimmen und gehört somit neben Klitschkos „Udar“ und der „Vaterlandspartei“ („Batkiwschtschyna“) unter der am Wochenende aus der Haft entlassenen Julija Timoschenko tatsächlich zur parlamentarischen Opposition.

Im Juli 2012 war im Vorfeld der Wahlen die Vaterlandspartei ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, was zum Aufstieg von Swoboda beigetragen haben dürfte. Klitschko hält bis heute sein Wahlversprechen von 2012, weder mit Kommunisten noch mit der „Partei der Regionen“ zusammenarbeiten zu wollen. Eine Koalition mit Swoboda und der Vaterlandspartei hatte er bereits nach den Wahlen angekündigt. Im Mai 2013 haben Udar, Vaterlandspartei und Swoboda beschlossen, ihre Aktionen zur nächsten Wahl gemeinsam zu koordinieren. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist also nicht erst auf dem Maidan entstanden, sondern wurde viel früher vereinbart.

Dass die Swoboda vor den jüngsten Wahlen allzu rassistische und antisemitische Äußerungen aus ihrem Programm strich, kann noch nicht als Indiz für eine tatsächlich gemäßigtere Parteiausrichtung dienen. Swoboda ist international mit extrem rechten Parteien vernetzt – der ungarischen Jobbik, dem französischen Front National, der British National Party und nicht zuletzt der NPD. Die sächsische NPD-Fraktion empfing im vergangenen Jahr eine Delegation der Swoboda. In München, Frankfurt am Main sowie Köln hat die Partei „Zellen“ gegründet, in Brüssel gar eine „Vertretung“ eröffnet. Der Jüdische Weltkongress stufte im Mai 2013 Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei. Nicht zuletzt setzte das renommierte Simon Wiesenthal Center den Parteivorsitzenden Oleg Tyagnibok wegen antisemitischer Äußerungen 2012 auf seine weltweite Liste der „Top Ten Antisemiten“.

Das historische Erbe von Swoboda und UPA

Swoboda bezieht sich in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung eindeutig auch auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) unter Stepan Bandera. Die OUN-B hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert. Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“. Die OUN bzw. deren 1943 gegründeter Arm „Ukrainische Aufständische Armee“ („Ukrajinska Powstanska Armija“, UPA) waren seit Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt.

Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)
Swoboda-Fahnen auf dem Maidan (Foto: http://www.flickr.com/photos/grocap/ |CC BY-NC-ND 2.0)

Sie kämpfte je nachdem auf Seite der sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder gegen die Rote Armee. Immer kämpfte sie für die ukrainische Unabhängigkeit. Bandera selbst wurde, nachdem er die Ukraine 1941 als unabhängig deklariert hatte, von den Deutschen ins KZ Sachsenhausen deportiert, 1944 allerdings wieder entlassen. Bandera ist auf dem Münchner Waldfriedhof begraben, das Grab ist ein Magnet für ukrainische Nationalisten, auch Tyagnibok stattet ihm regelmäßig Besuche ab. 2011 organisierte Jurij Mychaltschyschyn, Swoboda-Funktionär und Vertrauter von Tyagnibok eine Kundgebung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in der UPA eingegliedert war.

Bandera und die UPA sind auch auf dem Maidan ein relevanter Anknüpfungspunkt. Der Schlachtruf des Maidan („Ruhm der Ukraine“ – „Den Helden Ruhm“) war auch die Parole der OUN. Die Beteuerung, dass mit den „Helden“ ausschließlich die auf dem Maidan Kämpfenden und im Kampf Gefallenen gemeint seien, kann nicht über die Herkunft des Zitates hinwegtäuschen und zeugt im besten Falle nur von historischer Unkenntnis.

Keine Zusammenarbeit aus der Not heraus

Nochmal: Der Maidan war keine Veranstaltung von Faschist_innen. Aber eine Zusammenarbeit mit der Swoboda ist auch nicht erst im Rahmen der Proteste aus der Not heraus geboren, sondern hatten sowohl Udar als auch Vaterlandspartei bereits viel früher vereinbart. Und auch in Deutschland wird Swoboda als Verhandlungspartner anerkannt. Die gebürtige Ukrainerin Inga Pylypchuk schreibt in der „Welt“ nur die halbe Wahrheit:

Die EU glaubt, man könne mit Menschen wie Viktor Janukowitsch reden. Aber so verdienstvoll die Verhandlungen auch sein mögen – sie bringen noch keine Lösung. Eine solche wäre nur der Rücktritt Janukowitschs. Die Vermittler wie Frank-Walter Steinmeier mögen im Sinne der Diplomatie einen guten Job gemacht haben. Aber sie haben sich mit einem Verbrecher an einen Tisch gesetzt, der ein Massaker gegen das eigene Volk verübt.

Steinmeier hat sich auch mit Klitschko und Tyagnibok in Kiew an einen Tisch gesetzt und mit ihnen geredet – und einen Fahrplan zum Austausch der ukrainischen Regierung unterzeichnet. Und wenn Marina Weisband im Spiegel-Interview auf die Frage „Timoschenko scheint an die Macht zurückzuwollen“ sagt:“ Ja, viele rechnen hier damit, dass sie Präsidentin wird. Das ist nicht die allerschlimmste Variante. Mein Favorit wäre allerdings: Vitali Klitschko als Präsident, auch wenn ich seine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Swoboda-Partei ablehne“, so unterschlägt sie nicht nur die Zusammenarbeit von Timoschenkos Vaterlandspartei mit Swoboda, sondern legitimiert eine höchst gefährliche Kooperation.

Kooperation mit Neonazis wird legtimiert

Sollte die bisherige Opposition die Neuwahlen am 25. Mai gewinnen, könnte auch Swoboda an der Regierung beteiligt sein. Auf jeden Fall wird es eine Regierung geben, die sich bisher nicht von den rassistischen und antisemitischen Inhalten der Swoboda distanziert hat.

Als aussichtsreiche Ministerpräsidenten-Kandidaten gelten der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk und der Milliardär Petro Poroschenko. Jazenjuk war auf dem Maidan als Vertretung der inhaftierten Timoschenko das Gesicht der Vaterlandspartei und trat stets Seite an Seite mit Klitschko und Tyagnibok auf. Poroschenko ist ebenfalls Unterstützer der Oppositionsbewegung. Auf dem sogenannten MiniMaidan Ende Januar in München forderte er von der Bühne, dass niemand einen Keil zwischen die Oppositionsparteien treiben dürfe – und legitimierte so die Kooperation mit Neonazis.

Der „Rechte Sektor“ als Ordnungsmacht – und als Partei

Auch der paramilitärische „Rechte Sektor“ („Pravij sektor“), der sich als inoffizielle Gruppierung um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst Ende November 2013 im Rahmen der Proteste gegründet hat, beruft sich auf Stepan Bandera und die UPA. Als Slogan nutzt auch der „Rechte Sektor“ die OUN-Parole „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“. Und doch sieht der „Rechte Sektor“ Swoboda skeptisch – zu soft sei sie, zu liberal. Als Adresse seiner Homepage benutzte er die URL „banderizi“ – „Banderianer“. Die Seite gehörte zuvor dem „Dreizack“ („Trizub“), einem kameradschaftsähnlichen Zusammenschluss, der nun einen Teil des „Rechten Sektors“ bildet.

Außerdem gehören ihm u. a. Mitglieder der neonazistischen Vereinigungen „Weißer Hammer“ („Bilij molot“) und der 1990 gegründete „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO) an. Der „Weiße Hammer“ betätigt sich sonst gern als militante Bürgerwehr. Die Mitglieder der UNA-UNSO waren eigenen Angaben zufolge an kriegerischen Auseinandersetzungen beispielsweise in Transnistrien, Abchasien, Tschetschenien und im Kosovo beteiligt.

Bei den militanten Aktionen auf und um den Maidan agierte der „Rechte Sektor“ meist an vorderster Front und bewachte die Barrikaden. Jetzt ist er Teil des „Selbstschutz des Maidan“. Veteranen der Spezialkräfte, Soldaten, aber auch Mitlieder von Swoboda und eben der „Rechte Sektor“ bilden diese bewaffneten Gruppierungen, formieren sich in Anlehnung an kosakische Einheiten in „Hundertschaften“ und fungierten als Sicherheits- und Ordnungskräfte für den Maidan. Im Moment ist er als Ersatz-Polizei tätig. Seit Freitag kontrollierte er das Regierungsviertel in Kiew.

Beim russischen facebook-Äquivalent vkontakte hat der „Rechte Sektor“ bereits über 336.000 Follower. Am Samstag teilte der Interims-Innenminister mit, dass ein Vertreter des Rechten Sektors neben anderen Vertretern von Oppositionsgruppen einen Posten im Ministerium erhalten solle. Und vor ein paar Wochen war erstmals darüber gesprochen worden, dass der Rechte Sektor sich als Partei registrieren lassen und zu den nächsten Wahlen antreten könnte. So wie es aussieht haben auch die Nazis die Revolution gewonnen.


1Ich schreibe hier im Präteritum aus dem Grund, dass das Ziel – die Absetzung von Janukowitsch – erreicht ist, auch wenn die Versammlungen auf dem Maidan weitergehen.

Siehe auch: Ukraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht,

Ukraine: Ultra-Nationalisten erstmals im Parlament

Mitglieder der erstmals im ukrainischen Parlament vertretenen Partei „Swoboda“ („Freiheit“) organisieren regelmäßig Aufmärsche, um die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) zu feiern, die im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat. Ihr Held ist der 1959 in München verstorbene ukrainische Nationalist Stepan Bandera.

Von Lara Schultz

Auch fünf Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine dauert die Auszählung der Stimmen noch immer an. Die Opposition um Vitali Klitschko befürchtet Manipulationen, Oppositionsführerin Julija Timoschenko von der Vaterlandspartei ist seit Montag in der Haft im Hungerstreik und am Mittwochabend attackierten mehrere Personen Mitarbeiter der Wahlkommission in Kiew mit Pfefferspray.

Nach der bisherigen Auszählung kam die Partei von Präsident Janukowitsch bei der Parlamentswahl auf 30,07 Prozent der Stimmen, Timoschenkos Partei erhielt 25,48 Prozent. Vor allem aber hat die rechtspopulistische Partei Swoboda („Freiheit“) offenbar 10,42 Prozent der Stimmen geholt. Die  Swoboda unter Oleg Tiagnibok hat damit erstmals die 5%-Hürde überschritten.

Feierlichkeiten zu Ehren von Kriegsverbrechern

Zehntausende feierten bereits vor zwei Wochen in der Ukraine den 70. Jahrestag der Gründung der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA). Der militärische Arm der „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ war bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt. Seit 2005 veranstalten Nationalist/innen jährlich am 14. Oktober unterschiedliche Kundgebungen und Aufmärsche.  Eine der Veranstalterinnen ist „Swoboda“.

Allein in Kiew nahmen am 14. Oktober Tausende an dem Aufmarsch teil, Swoboda sprach gar von 10.000 Teilnehmenden. Diese bestanden hauptsächlich auf Parteianhänger/innen und trugen Parteifahnen, die rot-schwarze Fahne der „Aufständischen Armee“, die ukrainische Flagge sowie Portraits der UPA-Gründer Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch. Auch Bürger/innen und Vertreter/innen anderer Organisationen reihten sich ein.

Swoboda, die im vergangenen Jahr von einem Verbot bedroht war, knüpft in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung durchaus an die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ unter Stepan Banderas an. Banderas „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert.

Zweifelhafter „Held“ Bandera

Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)
Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)

Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“.

Allerdings hatte die deutsche Führung andere Pläne und deportierte Bandera und die Begründer der unabhängigen Ukraine kurzerhand in das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin. 1944 aus der Haft entlassen, kämpfte Bandera anschließend teilweise mit den sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder gegen die Rote Armee für die ukrainische Unabhängigkeit.

2007 wurde Bandera vom damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko posthum der Orden „Held der Ukraine“ verlieben, diese Auszeichnung wurde aber 2010 durch ein Donezker Gericht als unrechtmäßig wieder aberkannt.

Siehe auch: “Wir hatten verbrannte und eitrige Finger…”, “Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”, Stadien des Hasses?, Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht,