Die Sächsische Demokratie

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.

Von Patrick Gensing*

Gedenken in Dresden: CDU und NPD auf dem Heidefriedhof
Gedenken in Dresden: CDU und NPD 2009 auf dem Heidefriedhof

Tausende Menschen zogen am 13. Februar 2012 auf die Straßen und Plätze der Stadt, um gegen den alljährlichen Neonazi-Fackelaufmarsch zu protestieren und um ihn zu blockieren. Recht erfolgreich. Die Rechtsextremen konnten gerade einmal 1 500 Meter weit marschieren, ein Teilnehmer des »Trauermarsches« klagte nach dem erneuten Desaster in einem bekannten Internetforum, die »Anti-rechts-Mafia aus Antifa und Zivilgesellschaft« habe gewonnen: »Wir haben das letzte große Ereignis verloren, für mich zerschlägt sich gerade eine der letzten Perspektiven. Wie soll es weitergehen? Der Ausblick nur noch Sauf- und Szeneveranstaltungen einer abgeschotteten kleinen Subkultur zu haben, ist zum Kotzen. Das deutsche Volk geht jedes Jahr mehr dem Ende entgegen und der NW [Nationale Widerstand, Anm. d. A.] bewegt sich nur noch, wenn er im Todeskampf zuckt.«

Den friedlichen Protesten und Blockaden gegen den Aufzug der rund 1 500 Revisionisten waren aufwändige und intensive Maßnahmen der Staatsanwaltschaft vorausgegangen – gegen mutmaßliche linke Aufrührer und angebliche Straftäter. Die Dresdner Staatsanwaltschaft warf ihnen vermeintliche oder tatsächliche Straftaten sowie andere Vergehen vor und zeigte bei der Verfolgung ein Engagement, das bislang unbekannt war – zumindest was rechtsextreme Verdächtige angeht.

So wurden Razzien in mehreren Bundesländern durchgeführt, unter anderem in Sachsen selbst, aber auch in Berlin und Thüringen. In Jena durchsuchten sächsische Polizisten die Räume eines Jugendpfarrers, dem zunächst nach Paragraph 129 vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei dem Einsatz gegen Lothar König im August 2011 in Jena machten die Einsatzkräfte keinen Halt vor den besonderen Aufgaben des Pfarrers, trotz drohender Verletzung des Seelsorgegeheimnisses drangen 34 Polizisten auf Initiative der Dresdner Staatsanwaltschaft unter anderem in seine Dienstwohnung ein. Ein 36-jähriger Familienvater, bislang nicht vorbestraft, wurde wegen der Teilnahme an den Protesten im Jahr 2011 zu 22 Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.

Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)
Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)

Gefängnisstrafen, Paragraph 129 und Razzien in einem anderen Bundesland, das klingt nach schwersten Straftaten – auch im Falle des Pfarrers. Und die Maßnahmen verfehlten bei einigen Multiplikatoren nicht ihre Wirkung. »Wie gefährlich ist dieser Pfarrer wirklich?«, fragte die Bild. Kurz nach der Razzia ließen die sächsischen Behörden den Vorwurf nach Paragraph 129 allerdings wieder fallen, der die Durchsuchung von Königs Räumen erst rechtlich ermöglicht hatte, da eine solche Maßnahme nur bei schweren Straftaten zulässig ist. Kein Einzelfall, viele Anwälte bezeichnen den Paragraph 129 als »Schnüffelparagraphen«, da er oft in Ermittlungsverfahren strapaziert und als rechtlicher Rahmen für Razzien benutzt wird. Die Vorwürfe werden anschließend oft fallengelassen.

Link: Prozesskostenhilfe für Lothar König

Pfarrer König war bereits in der DDR mit der Staatsmacht in Konflikt geraten, das unverhältnismäßige und rechtlich fragwürdige Vorgehen der sächsischen Behörden dürfte bei vielen Betroffenen das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig ge- oder zerstört haben. »Hier ist der Lothar König«, so stellte sich der Pfarrer der Jungen Gemeinde Stadtmitte aus Jena in einer Rede vor, »der mit der Hausdurchsuchung und der kriminellen Vereinigung, Paragraph 129. Jetzt aber bin ich nur noch angeklagt wegen schwerem aufwieglerischen Landfriedensbruch, Paragraph 125. Wobei, 125 ist auch nicht zu verachten, der geht immerhin bis zehn Jahre. Eigentlich ist mir das zu viel, weil, na ja, in DDR-Zeiten haben wir bis maximal drei Jahren gerechnet. Das kann man absitzen, dachten wir, damals in der DDR.«

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft steht nicht nur wegen der Verhältnismäßigkeit in Frage, auch die Rechtmäßigkeit ist umstritten. So gelten friedliche Blockaden nicht zwingend als Nötigung. Zudem hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die sächsischen Ermittlungen in einem Gutachten aus einem weiteren Grund angezweifelt. Die Strafverfolgung der Blockadeteilnehmer sei rechtswidrig, weil das sächsische Versammlungsgesetz zwischen Januar 2010 und April 2011 gar nicht gültig war. Dieses Versammlungsgesetz zeigte die Hilflosigkeit, mit der die Landesregierung gedachte, mit dem unerwünschten Gedenken der Neonazis und den Protesten dagegen umzugehen: einfach alles verbieten. Demonstrationen an Orten von historisch herausragender Bedeutung könnten demnach in bestimmten Fällen einfach untersagt werden. Konkret genannt wurden im Gesetz die Frauenkirche und Teile der Altstadt von Dresden am Jahrestag der Zerstörung der Stadt sowie das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig.

Hochburg der Extremismus-Doktrin

Die Herausforderungen durch die Neonazi-Aufmärsche sowie die Proteste dagegen, welche offenkundig als mindestens genauso großes Problem angesehen wurden, sollten also durch einen starken Staat und die Einschränkung von Grundrechten gelöst werden. Zudem warfen CDU und FDP einmal mehr, wie es in Sachsen schon seit Jahren gehandhabt wird, alle »Extremisten« in einen Topf. Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler sagte, das neue Versammlungsgesetz schütze die Menschenwürde der Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft. Wo und wann in Sachsen die Würde der Opfer des Kommunismus überhaupt verletzt wurde, blieb unklar. Klar ist hingegen: In Sachsen kann die Regierung offenbar keinen Satz über NS-Opfer bilden, ohne auch die Opfer des Kommunismus zu nennen. Gleiches gilt für das Thema Neonazis. Geht es beispielsweise um die NPD, wird schnell ein Halbsatz nachgeschoben, wonach auch die Linkspartei und die Linksextremisten generell nicht unterschätzt werden dürften.

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.
Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.

Immer wieder sorgte das rechtlich und politisch fragwürdige Vorgehen der staatlichen Stellen des Freistaats im Zusammenhang mit den Protesten gegen Neonazis in Dresden bundesweit für Aufsehen. Beispielsweise eine Razzia mit Dutzenden vermummten Beamten in einem Parteibüro der Linken, welche später als rechtswidrig eingestuft wurde. Oder die Funkzellenauswertung, welche die Polizei in Dresden bei den Anti-Nazi-Protesten benutzte, um Millionen Datensätze zu sammeln – von unbeteiligten Anwohnern, von Politikern, Rechtsanwälten, Journalisten und Bürgern, die lediglich ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübten. Bei einer Funkzellenauswertung müssen die Telekommunikationsbetreiber sämtliche Verkehrsdaten an die Ermittler liefern. Es handelt sich um alle Daten, die im Rahmen eines bestimmten Zeitraums innerhalb einer oder mehrerer sogenannter Funkzellen angefallen waren. Die Polizei wertete diese aus – auch inhaltlich, wie die taz enthüllte. Kritik an dem Vorgehen wies Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zurück und warnte vielmehr, der Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. So werden Tausende Bürger, die grundlos überwacht werden, zu potentiellen Tätern.

Gleichzeitig zogen sich die Ermittlungen gegen rechtsextreme Straftäter teilweise über Jahre hin, oder übergeordnete Instanzen ließen sogar Urteile aus Sachsen fallen, da diese fragwürdig seien. So beispielsweise im Fall des Sturm 34, einer Neonazi-Schlägerbande, die einen ganzen Landstrich über Monate terrorisierte. Die Neonazi-Kameradschaft war 2006 in Mittweida gegründet worden. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine »national befreite Zone« zu schaffen. Ihre Übergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer. Bei zahlreichen Überfällen waren etliche Opfer zum Teil schwerverletzt worden. Laut dem sächsischen Innenministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Gruppe. Hinzu kamen etwa 100 Sympathisanten. Sachsens damaliger Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den Sturm 34 im April 2007.

Neonazis schützen sich durch Dummheit

Mehrmals standen Anführer oder Mitglieder der Schlägertruppe vor Gericht. Für Aufsehen sorgte ein Prozess, in dem es unter anderem um die Frage ging, ob es sich bei der Kameradschaft um eine kriminelle Vereinigung handelte. Die verneinte das sächsische Gericht. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob im Dezember 2009 ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen haben wollte. Ein Urteil, welches für Erstaunen sorgte. Zur Begründung hatte der Richter angegeben, den Angeklagten fehle es »überwiegend am intellektuellen Inventar«. Neonazis schützen sich also demnach durch Dummheit beziehungsweise durch ihre fehlende Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer wohl kaum, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, so der Richter weiter. Eine wichtige Erkenntnis im Zusammenhang mit dem NSU: Neonazis werden in der Öffentlichkeit als oftmals wenig intelligent dargestellt und wahrgenommen – daher wird die Bedrohung auch nicht so ernst eingestuft. Und: Es wird den Neonazis schlicht nicht zugetraut, sich klandestin zu organisieren. Dazu fehlt der Blick für die zusammenhängenden Strukturen, das braune Netz wird nicht erkannt, weil Aktivitäten und Überfälle als Einzelfälle abgetan werden.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der „Kameradschaft Sturm 34“ beschlagnahmtes Material

Wie wenig die Bedrohung durch kriminelle Neonazi-Truppen ernst genommen wurde, zeigt beispielhaft der Fall Sturm 34 in Sachsen: Die Bezugnahme seiner Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, stellte der Richter immerhin fest. Es sei »die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln«. Es habe allerdings keinen für alle Mitglieder »verbindlichen Gruppenwillen« gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer »national befreiten Zone« gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lag es hingegen nahe, in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung zu sehen. Um es zusammenzufassen: Ein neonazistischer Schlägertrupp, der über Jahre eine Region terrorisierte, mehrere Überfälle mit Schwerverletzten verübte, sich einen eigenen Namen zulegte und eine »national befreite Zone« schaffen wollte, wurde in Sachsen nicht als kriminelle Vereinigung angesehen, aber ein Jugendpfarrer, der friedlich gegen Neonazis demonstriert wird hingegen zum Kopf einer solchen Vereinigung erklärt. Neonazis seien schlicht zu dumm, um eine kriminelle Vereinigung zu gründen, linke Rädelsführer wiederum gingen so geschickt vor, dass sie andere zum Steinewerfen animieren, um sich selbst nicht die Finger schmutzig zu machen.

Formal die Kriterien einer Demokratie erfüllt

"Blutbad": Neonazis beim "trauern" in Dresden (Foto: Kai Budler)
„Blutbad“: Neonazis beim „trauern“ in Dresden (Foto: Kai Budler)

Die sächsische Regierung hat alles versucht, diese neue Protestkultur gegen die Neonazis zu schwächen. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Miro Jennerjahn meint daher, es sei angemessen, von einer Sächsischen Demokratie zu sprechen. Der Freistaat erfülle zwar formal die Kriterien einer Demokratie, jedoch werde alles misstrauisch beäugt, was eine Demokratie mit Leben fülle, kritisierte der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss. Konkret bezieht er sich auf das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern – »zumindest, wenn es einen politischen Anspruch« habe. »Die sächsische Halbdemokratie «, so Jennerjahn weiter, »wie sie sich in den letzten 20 Jahren unter starker CDU-Dominanz entwickelt hat, ist nach wie vor geprägt von Autoritarismus, jedwede Kritik an konkretem staatlichen Handeln wird als potentiell antidemokratisch gewertet.«

Die CDU habe sich in Sachsen de facto zu einer Staatspartei entwickelt, die den Freistaat gewissermaßen als ihren Privatbesitz betrachtet, meint Jennerjahn. »Dies hat dazu geführt, dass die individuellen Grundrechte im staatlichen Handeln oft nur eine untergeordnete Rolle spielen, wie etwa das massenhafte Ausspähen von Handydaten im Umfeld der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch gezeigt hat. Im Windschatten dieses weitgehend autoritären Systems hat sich in Sachsen eine massive rechtsextreme Szene entwickelt« – und diese Bewegung war Voraussetzung dafür, dass sich drei Rechtsterroristen über Jahre in dem Freistaat einrichten konnten.

*Dieser Artikel basiert auf einem Kapitel aus dem Buch „Terror von rechts“, das im Rotbuch-Verlag erschienen ist. Hier Rezensionen zu dem Buch.

http://rcm-de.amazon.de/e/cm?lt1=_blank&bc1=000000&IS2=1&bg1=FFFFFF&fc1=000000&lc1=0000FF&t=nbi-21&o=3&p=8&l=as1&m=amazon&f=ifr&ref=tf_til&asins=386789163X

Publikative.org berichtet heute via Twitter live aus Dresden:

http://widgets.twimg.com/j/2/widget.js
//

Siehe auch: Dresden 2013 – “Kommt nach vorn!”, Akademisches Karussell: Wer schützt die Demokratie?, Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren, Extremes SachsenPlastikkot und Handygate , Sturm 34 nun doch eine kriminelle Vereinigung, Democracy We Deliver!Demokratie mit der BrechstangeKalter Krieg und Extremis-Mus in DeutschlandDemokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger

Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Ein Kommentar von Katharina König

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der „Kameradschaft Sturm 34“ beschlagnahmtes Material

2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden wären. Dabei war für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Welch Anmaßung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung und deren Meinung zu erheben und damit begründet abschreckende Urteile zu fällen. Welch Gefahr, Menschen, die sich gegen Neonazis auflehnen, in ihrem weiteren Engagement mit solch Urteilen zu bedrohen.

Besonders absurd erscheint die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegründung vorwarf, sich nicht selbst zur

Neonazis in Dresden (Foto: Rechere-ost.com)
Neonazis in Dresden (Foto: Rechere-ost.com)

Sache geäußert zu haben. Welch krudes Rechtsverständnis eines auf Lebenszeit berufenen Richters, der damit eines der Grundrechte von Beschuldigten – sich von Anwälten vertreten zu lassen – negativ auslegt und gar in seine Urteilsfindung einbezieht. Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde? Wie kann jemand für Taten, die er selber nicht begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden?

Das Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzuschüchtern, ist nicht neu, sondern hat leider Routine. Bereits in den letzten Jahren versuchten sächsische Justiz und Polizei vehement die Proteste zu sabotieren. Mobilisierungsplakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, die Website des Bündnisses abgeschaltet, Telefonanschlüsse überwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten.

Das jetzige Urteil zielt nicht nur auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern kann auch als Signal für noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden. Der Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar König, der ebenfalls wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt ist, soll im März beginnen. Das zu erwartende Urteil hat seit gestern klare Konturen bekommen.

Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarität für diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Der Bundesverfassungsgericht befindet sich glücklicherweise nicht in Sachsen.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Thüringen. Auf ihrer Webseite Haskala sind viele nützliche Informationen zum NSU und zur Neonazi-Szene zu finden.

Siehe auch: Sturm 34 nun doch eine kriminelle VereinigungExtremes SachsenPlastikkot und Handygate

Sturm 34 nun doch eine kriminelle Vereinigung

Die Neonazi-Schlägertruppe Sturm 34 ist vom Landgericht Dresden nun doch als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. 2009 hatten Richter in der Sächsischen Hauptstadt noch behauptet, für eine solche Organisation fehle es den Neonazis an Intellekt.

Von Patrick Gensing

Fünf Rädelsführer der Neonazi-Kameradschaft standen vor dem Landgericht Dresden. Sie wurden von der 4. großen Strafkammer am 11. Juni 2012 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit mehreren gefährlichen Körperverletzungen,  schuldig gesprochen. Vier Angeklagte wurden zu Jugendstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Diese Angeklagten waren zur Tatzeit heranwachsend bzw. jugendlich. Die Kammer hat daher das Jugendrecht angewandt.

Der fünfte Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dieser war zur Tatzeit erwachsen. Die Richter führten aus, er sei an den Körperverletzungen nicht beteiligt gewesen und habe frühzeitig und wesentlich zur Aufklärung beigetragen – mit anderen Worten: Er arbeitete mit den staatlichen Stellen zusammen. Die Kammer hat die Strafe deshalb gemildert.

Keine kriminelle Vereinigung?!

2008 hatte das Landgericht drei der fünf Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzungen schuldig gesprochen, für die Bildung einer kriminellen Vereinigung jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte gesehen. Zwei Angeklagte wurden daher seinerzeit freigesprochen.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Zur Begründung hieß es, dass es keinen “für alle verbindlichen Gruppenwillen” gegeben habe, den Angeklagten fehle es außerdem “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützten sich also durch tatsächliche oder vermeintliche Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Allerdings sei es ihnen um Einschüchterung und um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. Besonders hübsch wird diese Geschichte, wenn man sich anschaut, mit welchen Vorwürfen der Pfarrer König aus Jena nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden traktiert wurde.

Ende 2009 hatte der Bundesgerichtshof dieses skandalöse Urteil teilweise aufgehoben.  Es liege nahe, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, so die Richter in Karlsruhe. Der Fall wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein.

„Wichtiges Signal“

Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, sagte zu dem Urteil: „Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung klassifiziert wurde, ist ein wichtiges Signal und charakterisiert diese Organisation endlich zutreffend.“

Jennerjahn kritisierte allerdings „die Gründe für die milde Bestrafung. Normalerweise sehen die Tatbestände der schweren Körperverletzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen vor. Polizei und Justiz sollten daraus die Konsequenz ziehen, Straftäter solch schwerer Taten, zügig anzuklagen und zu verurteilen. Das ist die beste Prävention.“

Kontakte zur NPD

Auch für die NPD dürfte dieses Urteil ein Signal sein, allerdings kein gutes. Denn Mitglieder der Kameradschaft “Sturm 34″ hatten offenkundig enge Verbindungen zur rechtsextremen Partei. Es habe regelmäßige Treffen gegeben zwischen Kameradschaftlern und NPDlern, sagte ein Vertreter des Staatsschutzes als Zeuge in Dresden aus. Zudem habe die NPD Mitglieder des Sturm 34 als Ordner bei  NPD-Veranstaltungen eingesetzt.

Im Jahr 2007 wurde der Sturm 34 vom Innenministerium in Sachsen verboten.

Siehe auch: Extremes Sachsen

Extremes Sachsen

Ein Streifzug durch Sachsen im Juni 2012: In Leipzig machen Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Wohngebiet mobil, in Dresden muss sich das Landgericht nach einer BGH-Entscheidung erneut mit dem „Sturm 34“ beschäftigen – und in Riesa soll eine „Extremismuskonferenz“ stattfinden, die von einem Autor der „Jungen Freiheit“ moderiert wird.

Von Patrick Gensing

Die NPD in Sachsen darf sich mal wieder freuen, denn in Leipzig machen Bürger gegen Flüchtlinge mobil. Die üblichen Vorurteile werden offen vor der Kamera ausgebreitet: Die Flüchtlinge hätten in dem Wohngebiet nichts zu suchen, wären kriminell und würden den sozialen Frieden zerstören. Die Neonazi-Partei greift dies dankbar auf, fordert: „Außerhalb der Sammelunterkunft in der Torgauer Straße muß Leipzig asylantenfrei bleiben.“

Erster Erfolg des Bürgermobs: Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wird zunächst für einen Monat verschoben. Dagegen regt sich Protest, den man hier bei Facebook unterstützen kann.

In Dresden läuft derweil ein Prozess gegen ehemalige Mitglieder des „Sturm 34“, einer organisierten Schlägerbande, die offenbar Kontakte zur NPD pflegte. Dies soll zumindest aus Ermittlungen der Polizei hervorgehen, wie es nun vor Gericht hieß. Das Landgericht Dresden hatte sich bereits vor Jahren mit der Neonazi-Gruppe beschäftigt, wollte 2008 aber nicht erkennen, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Zur Begründung hieß es, dass es keinen “für alle verbindlichen Gruppenwillen” gegeben habe, den Angeklagten fehle es außerdem “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Allerdings sei es ihnen um Einschüchterung und um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. Besonders hübsch wird diese Geschichte, wenn man sich anschaut, mit welchen Vorwürfen der Pfarrer König aus Jena nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden traktiert wurde.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Auf jeden Fall kippte der Bundesgerichtshof das Dresdner Urteil in Sachen „Sturm 34“: Es liege nahe, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, so die Richter in Karlsruhe. Der Fall wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Der Staatsanwalt in Dresden geht daher davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe, für die mutmaßlichen Anführer der Kameradschaft forderte er Bewährungsstrafen.

Die Neonazi-Kameradschaft war 2006 in Mittweida gegründet worden. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre Übergriffe richteten sich vor allem gegen andersdenkende Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer. Laut dem sächsischen Innenministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Gruppe. Hinzu kamen etwa 100 Sympathisanten. Sachsens damaliger Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den “Sturm 34″ im April 2007.

„Extremismuskonferenz“ mit JF-Moderator

An dem Umgang mit dem Thema Neonazis hat sich seitdem wenig geändert im Freistaat; Sachsen bleibt die braune Hochburg Deutschlands, die Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Extremismusbild fest – und behindert weiter gesellschaftliche Initiatven gegen Neonazis. Jüngstes Beispiel: Eine Extremismuskonferenz, die für den 20. Juni in Riesa geplant ist. Dort wurden zahlreiche Vertreter von Initiativen für Demokratie gar nicht erst eingeladen, und auch der SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte vor wenigen Tagen seine Teilnahme ab. „In Sachsen haben wir kein abstraktes Extremismus-Problem, sondern handfeste Probleme mit rechtsradikalen Einstellungen und rechtsextremistischer Gewalt“, stellte Dulig fest – und zählt auf: „In Sachsen haben Rechtsterroristen von der NSU jahrelang unentdeckt gelebt, ihre Terroranschläge, Morde und Bankraube organisiert. In Sachsen haben jahrelang militante rechtsradikale Schlägertrupps – wie Sturm 34 und Skinheads Sächsische Schweiz – ihr Unwesen getrieben. Und in Sachsen sitzt mit der NPD eine Partei im Landtag, die den Boden für rechtsradikale Ausschreitungen und Übergriffe bereitet. Aber was macht die sächsische Staatsregierung angesichts dieser bedrohlichen und beängstigenden Situation? Sie lädt zu einer Veranstaltung ein, die von einem rechtskonservativen Extremismusbegriff geprägt ist und zu allem Überfluss auch noch von einem Autor der ‚Jungen Freiheit‘ moderiert wird.“

In der Tat eine bemerkenswerte Wahl. Duligs Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, was dem Kampf gegen Rechtsextremismus angeht, erscheinen mehr als nachvollziehbar, vor allem, da der Ministerpräsidenten monatelang zum Rechtsextremismus schwieg. Dulig weiter: „Der Innenminister zeigt keinen ehrlichen Aufklärungswillen zum Rechtsterrorismus. Aber plötzlich zaubert die Staatsregierung eine Veranstaltung aus dem Hut, in der handverlesene Akteure die Sprechblasen der Staatsregierung vortragen werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die bisherige Untätigkeit und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung kritisch hinterfragt werden. Die Konferenz wird auch kein Auftakt zu einem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus sein. Daher habe ich meine Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt.“

„Duligs Absage an „Extremismuskonferenz“ gebührt Respekt und sollte die Staatsregierung nachdenklich stimmen!“, kommentiert das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Irgendwelche Anzeichen, dass die Landesregierung von ihrem Sächsischen Weg abweicht, sind aber nicht zu erkennen.

Siehe auch:  Plastikkot und Handygate, Hotline für Rechtsterroristen?, Geithain ist nicht Bollywood, Gemeinderätin aus Sachsen: Offener Hass auf Schwule, Anerkennung aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt!