Die kommunale Strategie der NPD

Die NPD ist mit Hunderten Abgeordneten in kommunalen Parlamenten vertreten. Die Partei versucht sich dabei von der Kommune aus immer weiter zu verankern. Teilweise erfolgreich. Doch wie sieht die Strategie der NPD eigentlich genau aus? Und gibt es wirksame Gegenstrategien?

von Felix M. Steiner

Im Mai haben bundesweit zahlreiche Kommunalwahlen stattgefunden. In einigen Bundesländern verlor die NPD Stimmen, in anderen konnte die extrem rechte Partei erhebliche Zugewinne verzeichnen. Allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind es insgesamt mehr als 200 Mandate, die die NPD erringen konnte. Somit bleibt – auch in anderen Bundesländern – weiterhin die Herausforderung, mit den Kommunalabgeordneten der NPD umzugehen. Die Auseinandersetzung mit der Ideologie und Strategie der Partei ist dabei wichtig, um der weiteren Verankerung der NPD etwas entgegenzusetzen. Das bloße Ignorieren der bereits seit 2009 gewählten NPD-Vertreter hat sich dabei vielerorts als wenig erfolgreich erwiesen.

 Der „nette Nazi“ von nebenan und die Vorbereitung auf den Umsturz

Fanatischer Neonazi als Biedermann: Heise auf Facebook
Fanatischer Neonazi als Biedermann: Heise auf Facebook

Seit Ende der 1990er Jahre hat sich der Fokus der NPD immer mehr auf den „Kampf um die Parlamente“ gerichtet. Damals sah die Führungsspitze den „Kampf um die Straße“ als Voraussetzung für den Einzug in die Parlamente. Doch mit der zunehmenden Zahl an Abgeordneten in den Kommunalparlamenten verlagerte sich die Arbeit der Partei zunehmend weiter auf den Versuch, mehr und mehr Abgeordnete auf jede Parlamentsebene zu entsenden.

Großdemonstrationen werden von der Partei heute kaum noch durchgeführt, dennoch steigt die Zahl von angemeldeten Veranstaltungen von Jahr zu Jahr. Dies sind heute aber eher Infostände, Mahnwachen oder ähnliches, kaum noch Demonstrationen mit hunderten oder tausenden Teilnehmern.

Besonders der Einzug in die Landtage von Sachsen (2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (2006) waren zentrale Wegmarken dieser Entwicklung. Die Idee der Partei ist dabei, von den kommunalen Gremien in die Landesparlamente und dann in den Bundestag einzuziehen – die Kommunen werden als „Fundament“ des Erfolges gesehen. Hier will die NPD zeigen, dass sie keine „Briefkastenpartei ist, sondern von Menschen repräsentiert wird“, wie es Ende der 1990er Jahre in einem Strategieaufsatz heißt.

Ähnliche Ansätze finden sich bereits im Papier der „Befreiten Zonen“, wo ebenfalls die lokale Integration eine übergeordnete Rolle spielt. Besonders im Umfeld des Abgeordneten sind für die NPD daher seine „individuelle Bekanntheit“ und sein „Auftreten“ von großer Bedeutung. Und diese Strategie scheint aufzugehen. Besonders dort, wo NPD-Führungsfiguren seit Jahren diese Strategie konsequent umsetzen, kann die Partei hohe Wahlergebnisse einfahren.

Mit der zunehmenden Zahl an Mandaten Ende der 1990er Jahre versuchte man die Arbeit auf kommunaler Ebene weiter zu professionalisieren. Das Ergebnis war 2003 die Gründung der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ (KPV) der NPD. Vorsitzender ist seit 2007 der gebürtige Dresdner Hartmut Krien. Krien sieht in der KPV die „Interessenvertretung nationaler Kommunalpolitiker“. Die KPV dient dabei als Schulungsorganisation für kommunale Abgeordnete und ist ein zentraler Netzwerk- und Austauschpunkt für die extrem rechten Kommunalpolitiker. Hier werden Erfahrungen ebenso ausgetauscht wie Anfragen und Anträge für kommunale Parlamente. Außerdem ist die Organisation „Sammelstelle für alle gegnerischen Aktivitäten“, um die NPD-Mandatsträger auf die Gegenstrategien der demokratischen Parteien vorzubereiten. Doch für den Vorsitzenden erfüllt die KPV auch einen weitergehenden Auftrag:

Die Bundesrepublik wird wirtschaftlich kollabieren. […] Was wir aber brauchen, ist ein Heer von geschulten Kameraden, die dann, wenn es nötig sein wird, auch die Fähigkeit besitzen, die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen. Diese mittlere Leitungsebene heranzubilden, betrachte ich als die strategisch langfristige Hauptaufgabe der KPV.

Neben den Schulungen der KPV dient vor allem das interne Internetforum für einen bundesweiten Austausch der NPD-Mandatsträger. Die Strategie der Partei ist dabei langfristig angelegt und beschränkt sich nicht nur auf eine Wahlperiode. Dies halten nicht alle Abgeordneten durch. In den Regionen allerdings, wo sich vor allem die Kader der Partei seit Jahren kommunal engagieren, hat sich die Arbeit zunehmend professionalisiert. Ziel ist dabei offenbar vor allem die positive Selbstdarstellung, um sich vor Ort weiter als „Kümmererpartei“ zu etablieren.

Kommunales Agieren zur Selbstdarstellung

Vor allem in THüringen konnte die NPD an Mandaten zulegen. Hier der Landesvorsitzende Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Vor allem in Thüringen konnte die NPD an Mandaten zulegen. Hier der Landesvorsitzende Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Zentral im Agieren der Partei ist offensichtlich vor allem die Frage nach der Selbstdarstellung. Die Strategien, die an Abgeordnete ausgegeben werden, sind so ausgerichtet, dass – egal wie die Verwaltung oder die demokratischen Parteien reagieren – ein positiver Effekt für die NPD erreicht werden soll. Voraussetzung ist dabei die Kenntnis drängender lokaler Probleme, da diese – so die Kalkulation der NPD – mehr Menschen bewegen, als landes- oder bundespolitische Themen. So sollen durch Anfragen lokal besonders drängende Dinge aufgegriffen werden. Die Reaktion der Bürgermeister auf die Anfragen ist dabei für die NPD nebensächlich. So schreibt Hartmut Krien in aktuellen Empfehlungen an neue Mandatsträger:

Es ist dabei relativ gleichgültig, ob er [Bürgermeister/Landrat] dem Anliegen nachgeht oder ob er Unsinn erzählt. Stets kann ich als Mandatsträger dem Bürger entweder sagen, er habe einen Sachverhalt, der ‚Sie, liebe Bürger‘, alle betrifft, beim Namen genannt. Entweder die Gemeinde hat ihn bereinigt, oder der Mandatsträger kann seinem Wähler sagen: ‚Ich habe mich intensiv gekümmert, aber der bockige Landrat mit seiner sturen Verwaltung wollen ihnen ja nicht helfen…‘

Doch ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist, das Vorgehen öffentlich darzustellen. Mit einem einfachen Flugblatt oder über einen Mailverteiler empfiehlt Krien die Informationen zu verteilen. Das Ziel dahinter ist es, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen, da die NPD nicht davon ausgeht, dass in ihrem Sinne über die Mandatsträger berichtet wird.

In einigen Bundesländern – besonders Thüringen – existieren außerdem bereits sogenannte Regionalzeitungen der extrem rechten Partei. Die von der NPD selbst herausgegebenen Propagandablättchen versuchen in einer Mischung aus kommunalen und überregionalen Themen die Ideologie der Partei zu vermitteln. Die im Aussehen an eine normale Zeitung angelegten kostenlosen Blättchen sind der Versuch, in eine mediale Lücke einzudringen, wo immer weniger Tageszeitungen abonniert werden. Damit versucht die Partei „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen und die Kontrolle über die eigene Darstellung zu erhalten.

Auch für den direkten Umgang mit den Wählerinnen und Wählern liefert der Vorsitzende der KPV Empfehlungen:

Grundsätzlich kommt ein Kandidat zu jedem Thema und zu jeder Sache mit einem Bürger ins Gespräch […]. Stets geht es darum, das Gespräch bis zu der Stelle voranzutreiben, an der es heißt ‚ja, da müßte man mal etwas machen…‘, um dann klarzustellen: ‚Ich kümmere mich darum!‘

Das Ziel der Konstruktion als „Kümmererpartei“ ist ganz offensichtlich. Besonders erfolgreich dürfte diese Strategie in den Städten und Gemeinden sein, aus denen sich andere politische Akteure zurückziehen und somit der NPD das Feld überlassen. Zurück bleibt als Ansprechpartner ausschließlich die extrem rechte Partei.

Studie der FES zu kommunalen Strategien gegen Rechtsextremismus
Studie der FES zu kommunalen Strategien gegen Rechtsextremismus

Gegenstrategien: Gemeinsam für Demokratie

Sich vor Ort gegen die Bestrebungen der NPD einzusetzen kostet Zeit und Energie. Es gibt dennoch zahlreiche Möglichkeiten, um die extrem rechte Propaganda nicht hinzunehmen und der NPD das Feld zu überlassen.

Zuletzt stelle die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Studie „Vor Ort entscheidet“ vor. Neben einem gemeinsamen Auftreten der demokratischen Kräfte, von Parteien über Bündnisse, ist es vor allem das entschiedene Entgegenstellen und Begründen der Aktionen gegen die extreme Rechte vor Ort. Extrem rechte Aktivitäten dürfen nicht widerspruchslos hingenommen werden, es muss klare Positionierungen gegen extrem rechte Aktivitäten und Ideologie geben, so ein Ergebnis der Studie. Insbesondere für Lokalpolitiker ist es dabei ebenso wichtig, lokale Problemlagen rechtzeitig zu erkennen, um der NPD nicht den Raum zu lassen, sich als „Beschwerdeführer“ und „Kümmerer“ zu inszenieren.

Insgesamt kommt die Studie zum Schluss: „Eine gute Kommunalpolitik im Interesse der Bürger/innen ist auch eine erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus.“

Siehe auch: NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil I), NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil II), NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil III)

„Die neue Volksmusik…“: vom Nazi-Rap zur Schulhof-CD

Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ unzähliger Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013“ vor.

von Benjamin Mayer

Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten 10 Jahren stark gewandelt – zumindest in ihrem Auftreten. Besonders die „Autonomen Nationalisten“ haben mir ihrem von den linken

Screenshot des Facebookprofils

Autonomen entnommenen Stil der Szene ein neues, ein modernes Äußeres verpasst. Der springerstiefeltragende Skinhead dürfte mittlerweile selbst unter Kameraden eher belächelt werden. Mit dieser stilistischen Modernisierung bedient sich die Szene bei nahezu allen Subkulturen, die sich zeitgemäß präsentieren. Egal, ob linke Stilelemente oder Hardcore, übernommen wurde alles, was gefiel. Seit einigen Jahren finden sich zunehmend auch immer mehr rechtsextreme Musiker, welche den Rap für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzen. Sie nennen sich n’Socialist Soundsystem, Villain051 oder Mic Revolte. Hört man sich den rechtsextremen Rap an, plärrt es einem aus den Boxen entgegen: „Das ist die neue Volksmusik…“. Doch auch der RechtsRap ist mit seinen Aussagen alles andere als subtil. So veröffentlichte der Rapper Villain051 den Track „Rap Holocaust“, der von Gewalt bis hin zum NS-Bezug alles enthält, was die Szene begeistert:

„Wir schreiben ein Buch, wie wir Deutschland befreien und nennen es mein Kampf Teil 2 […] Zusammen stehen wir in der blutigen Schlacht gegen die Migranten und Feinde des Volks“

Die rechtsextreme Szene selbst scheint ein eher gespaltenes Verhältnis zum RechtsRap zu haben. Ein Teil ist begeistert davon, dass nun endlich auch rassistischer und nationalistischer Rap als Wahlmöglichkeit zur Verfügung steht. Ein anderer Teil kann sich damit nicht anfreunden. In einschlägigen Foren spricht man vom „Niggergestammel“ und lehnt die allzu „undeutsche Musik“ für die „nationale Bewegung“ ab. Doch viele denken strategisch und haben ein rein instrumentelles Verhältnis zur Musik: „Es geht dabei nicht um gedanklich/weltanschauliche Anpassung an das BRD-System. Mit dieser Musik können wir unseren Wirkungskreis erweitern und somit nationale Inhalte in sämtlichen Jugendkulturen etablieren.“, schreiben beispielsweise die Nationalen Sozialisten Rostock zum Thema RechtsRap. Die Ideologie wird mit angesagter Musik, gut verpackt und teils kostenlos zum Download unter Jugendliche gebracht. Doch dies ist bereits seit vielen Jahren Strategie der Szene. Schon in den 1980ern stellte Ian Stuart Donaldson, Sänger der Band Skrewdriver, fest:

„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.“

Geändert hat sich an dieser Feststellung wenig. Nur die Vielfalt, die rechtsextreme Musiker heute bedienen, wäre wahrscheinlich noch in den 1990er Jahren undenkbar gewesen. Diesem Trend kann sich auch die NPD nicht verschließen. Ständig ist man hier auf der Suche nach Möglichkeiten vor allem junge Menschen für die menschenverachtende Ideologie zu begeistern. Schon 2004 vor der Landtagswahl in Sachsen verteilte die rechtsextreme Partei Musik-CD’s, um für sich zu werben. Unter dem Namen „Schulhof-CD“ ist dies eine mittlerweile bekannte Strategie der Partei.

„Seid stets Selbstdenker und unbequem…“

Cover der neuen Schulhof-CD

Auch im Januar 2013 wird es wieder eine derartige CD geben, wie die Partei vor kurzem bekannt gab. Eingebettet hatte die NPD ihre „Schulhof-CD“ immer in eine Erzählung von Rebellion und Aufstand. Die aktuelle CD wird von den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der Partei, herausgegeben. Gezwungen jugendlich präsentiert sich dann auch deren frisch gewählter Vorsitzender in einem ersten Werbevideo. Nach altem Muster will man gegen „System“ und „Politische Korrektheit“ Jugendliche für die CD begeistern. Die auf der CD zusammengestellten Stücke decken daher auch eine breite Palette an Musikrichtungen ab. Vom RechtsRap über Hardcore bis zum klassischen Liedermacher ist alles auf der neuen „Schulhof-CD“ zu finden. Auch das n’Socialist Soundsystem ist auf der neuen Ausgabe der Propaganda-CD vertreten. Außerdem bieten Videos und das ausführliche Booklet ausreichend Möglichkeiten zur Selbstdarstellung der Jungen Nationaldemokraten:

„Ziel unserer Arbeit ist die Bildung einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertvorstellungen. Dafür bieten wir zahlreiche Alternativen zum bestehenden System mitsamt seines tristen Alltags an.“

Damit auch eine Kontaktaufnahme zu den Rechtsextremen erleichtert wird, finden sich von Mail über Homepage bis zu Facebook allerlei Möglichkeiten sich an die Jugendorganisation der NPD zu wenden. Ab Januar 2013 soll die CD dann wieder an Schulen verteilt werden. Dies dürfte vor allem vor den anstehenden Wahlen 2013 von Bedeutung sein und als Vorbereitung dienen.

Siehe auch: RechtsRock boomt in SachsenAls Nazi-Skin bei “Noie Werte” und “Race War”“Döner-Killer” von der NPD im Oktober vor GerichtNazi-Rock vom Schulchor: Und alle singen mit, Flop für Deutschland“Blut muss fließen” – Undercover unter NazisDamage für NS-HipHop“Schulhof-CD”: Behörden und Medien machen NPD-Wahlkampf

Bürger und Neonazis gemeinsam – NPD-Demonstration in Stendal

Seit Monaten ist das Dorf Insel in Sachsen-Anhalt in den Medien. Der Grund sind zwei Sexualstraftäter, die in das Dorf gezogen sind. Auch Rechtsextreme nutzen das Reizthema für sich und springen auf den Protestzug mit auf. Nun marschierten in Stendal sogar einige Inseler bei einem Aufmarsch Seite an Seite mit den Neonazis.

von Benjamin Mayer

Bereits zwei Stunden vor Beginn des Aufmarsches bauen die ersten Neonazis den Lautsprecherwagen vor dem Hauptbahnhof in Stendal auf. Nach und nach treffen rund 200 Rechtsextreme in der Stadt ein. Die meisten von ihnen kommen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Als 15 Bürgerinnen und Bürger aus Insel zur Demonstration stoßen, werden diese von den Neonazis mit Applaus begrüßt. Das Konzept ist aufgegangen und wird es an diesem Tag in Stendal auch weiter. Der unweigerliche „Stargast“ der Veranstaltung trifft kurz vor Beginn der Demonstration ein: Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein krudes Bild entsteht, als sich jüngere Demonstrationsteilnehmer mit „ihrem Udo“ zusammen fotografieren lassen. Udo Pastörs als „Star“ für den Nachwuchs – ganz weit rechts eben.

Nach einer kurzen Kundgebung am Bahnhof beginnt der Demonstrationszug durch die Stadt, abgesehen von einigen Transparenten wird kaum klar, worum es geht. Plärrender Rechtsrock erklingt über die Lautsprecher des Demowagens, Parolen grölend ziehen die Neonazis durch die Straßen: „Frei, Sozial und national“ oder „Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt“ ertönt es aus der Demonstration heraus. Mitten in dem Demonstrationszug tragen die Bürger aus Insel ihr Transparent durch Stendal. Direkt hinter ihnen läuft die angereiste NPD-Prominenz: Udo Pastörs mit seiner Frau Marianne, Sigrid Schüßler (Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen)  und eine aus England angereiste Aktivistin der National Front, Bernadette Jaggers. Erst nach einiger Zeit ergreift Pastörs das Mikrofon und schwenkt langsam auf das angemeldete Motto um. Doch eben so schnell wie der Neonazi das Thema Kindesmissbrauch anspricht, zieht er rhetorisch weiter: Vom „Parteienstaat“, „Polizeistaat“ ist kurz darauf die Rede und vom „Missbrauch des deutschen Erbgutes“. Wie wenig sich Pastörs anscheinend für das Dorf Insel interessiert, wird ebenfalls schnell klar. Man sei hier gemeinsam angetreten, auch mit „Einwohnern eines Dorfes […] in dessen Dorf sich Kindesmissbrauch abgespielt hat“. Doch gegen „Kindesmissbrauch“ gehen die Menschen in Insel nicht auf die Straße. Denn die beiden im Dorf unterbrachten Männer haben keine Kinder missbraucht. Kindesmissbrauch gab es in Insel zuletzt 2005. Durch einen Einheimischen, worüber heute aber kaum noch jemand sprechen will.

 Als die Demonstration in Stendal-Stadtsee, einem Plattenbauviertel ankommt, stehen dutzende Menschen am Straßenrand. Gegendemonstranten sind es nicht, aber die meisten richten ihre Handykamera auf die Neonazi-Demonstration. Endlich etwas los in Stendal. Und wieder wird klar, den meisten rechtsextremen Demonstranten scheint es nicht um die angemeldeten Inhalte der Demonstration zu gehen. „Linkes Gezeter…9 Millimeter“ rufen die Teilnehmer, als sie eine Handvoll Gegendemonstranten am Wegesrand entdecken. All das scheint einige Stendaler nicht abzuschrecken. Immer wieder reihen sich Menschen in die Demonstration ein, die nur von wenigen Polizisten begleitet wird: Eine Mutter mit drei Kindern, eine junge Frau, die anscheinend gerade mit dem Hund Gassi gegangen ist. Hier geschieht, was die Rechtsextremen sich so gern herbeifantasieren. Mittlerweile hat auch die Parole „Todesstrafe…für Kinderschänder“ vermehrt Eingang in das Repertoire der grölenden Neonazis gefunden. Immer noch unterlegt mit plärrendem Rechtsrock vom Lautsprecherwagen.

Als die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung und fast 3 Stunden Fußweg wieder am Bahnhof eintrifft, schlägt erneut Udo Pastörs Stunde. Er ergreift das Mikrofon und verspricht, er wolle nun 15 Minuten reden. Er wird sein Versprechen nicht halten. Nach einigen Wiederholungen schwenkt Pastörs wieder schnell vom Thema ab. Erneut geht es um „den Staat“, das „liberal-kapitalistische System“ und sogar noch um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Nach diesen Exkursen, räumt Pastörs ein, er komme nun zurück zum eigentlichen Thema. Ihm scheinen nun die plausiblen Übergänge zwischen den immer wieder eingeflochtenen Themen und dem Demonstrationsmotto zu fehlen. Doch die Rückkehr hält nur kurz an. Der völlig zusammenhangslosen Rede ist schwer zu folgen. Immer wieder stechen Schlagworte hervor, die den Zuhörern den Weg durch das rhetorische Gewühl weisen. Von der „Rettung Europas für die weißen Menschen“ ist nun die Rede. Die „Bundesrepublik Deutschland ist nicht reformierbar, so wie die DDR ab einem gewissen Zeitpunkt nicht reformierbar war“ führt der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD am Ende seiner Rede aus. Die Nachricht ist angekommen. Rund um den Versammlungsort, außerhalb der Absperrgitter, klatschen wieder einige Stendaler Beifall. Die Show ist vorbei.

%%wppa%%
%%album=15%%

Siehe auch: Forderung nach Todesstrafe nützt den Opfern nichtNPD missbraucht weiter Thema KindesmissbrauchNeonazi wegen Kinderporno verurteiltEx-NPD-Kreisrat wegen Kindesmissbrauchs verurteilt, Einmal mehr: NPD marschiert gegen SexualstraftäterNazis den Wind aus den Segeln nehmen – Informationsbroschüre zum Thema sexueller MissbrauchNeonazi wegen Verdacht des Kindesmissbrauchs in Haft