Heimat-Debatte: Immer nur Vergangenheit!

Einspruch: Die Debatte darüber, wie der altdeutsche Begriff Heimat progressiv zu besetzen wäre, löst kein einziges Problem .

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der „Berliner Republik“, dem sozialdemokratischen Debattenblatt.

Der „Thüringer Heimatschutz“ – so nannte sich eine Neonazi-Bande in den neunziger Jahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“

Zum Feind wird jeder, der irgendwie anders ist

Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von „Heimat-Debatte: Immer nur Vergangenheit!“ weiterlesen

Wenn die Angst herrscht

(Foto: Marcus Fischer)
(Foto: Marcus Fischer)

Die Ängste und Alltagssorgen der Bürger ernst nehmen, das hat sich unter anderem SPD-Chef Gabriel auf die Fahne geschrieben. Offenkundig will er als Kanzlerkandidat der Herzen gegen die eher kühle Kanzlerin punkten. Doch dieses gefühlsbetonte Politikverständnis legitimiert sich durch diffuse Alltagssorgen – und öffnet dem Populismus Tür und Tor. Es herrscht die Angst.

Von Patrick Gensing

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einmal mehr dafür dafür geworben, die Ängste in der Bevölkerung in der „Flüchtlingskrise“ ernst zu nehmen. Dieses Feld dürfe nicht Rechtsradikalen überlassen werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“.

Vor lauter Furcht, die Ängste und Alltagssorgen möglicherweise nicht ernst genug zu nehmen, formuliert Gabriel diese „Wenn die Angst herrscht“ weiterlesen

SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland

Mehr Patriotismus, mehr Sicherheit und ein starkes Deutschland: Mit diesem Dreiklang will SPD-Chef Gabriel seine Partei aus dem 25-Prozent-Tal führen. Gabriel setzt auf den fleißigen kleinen Mann, den er gegen politische Korrektheit und Verunsicherung beschützt. Der SPD-Chef will den Rechtspopulismus sozialdemokratisch zähmen.

Von Patrick Gensing

Der Mann hat Nerven: Mit Pegida reden – und dennoch gegen Sarrazin klare Kante zeigen? SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sogar das. Und das geht so: In einem Gastbeitrag in der Zeit betonte Gabriel, Sarrazin sei „gewiss kein Rassist“. Der Vorwurf, den Gabriel seinem Parteigenossen hingegen macht, bezieht sich vielmehr darauf, dass Sarrazin „das Entstehen von »oben« und »unten« in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung“ halte. Sarrazins Bevölkerungspolitik habe „nicht »nur« Aische und Ali im Sinn“, schrieb Gabriel, sondern es gehe Sarrazin „auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schicht kommen“.

Zweifelslos richtig, Sarrazin steht für Klassenkampf von oben in Aktion. Dennoch blendet Gabriel die rassistische Komponente bei Sarrazins Werk aus. Es ist dabei nebensächlich, was Sarrazin ist oder nicht ist, sondern es ist entscheidend, was er schreibt und behauptet. Denn seine Argumentationskette würde ohne das Feindbild Muslim oder wahlweise Migrant („Kopftuchmädchen“) wohl kaum so wirkungsmächtig funktionieren. Denn wer ausschließlich gegen „Kevin und Cornelia“ polemisieren würde, hätte damit kaum Erfolg an den Bücherregalen und in Talkshows. Das erfuhr beispielsweise Peer Steinbrück, als er mehr Kindergeld mit der Rechnung ablehnte, eine „Erhöhung um acht oder zehn Euro“ sei so viel wert wie zwei Schachteln Zigaretten oder zwei große Pils. „Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.“ Abwertende und arrogante Sprüche, die Steinbrücks Wahlkampf-Image als strenger, aber gerechter Onkel noch unglaubwürdiger machten.

„Wut, Angst und Verunsicherung“

Sarrazins geistigen Brüdern bei PEGIDA begegnete Vizekanzler Gabriel aber verständnisvoll. Die Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlands“ bezeichnete er als „Spuk“ – und wertete diese aber durch einen „Privatbesuch“ in Dresden auf, während er SPD-Generalsekretärin Fahimi dadurch düpierte.

Gabriel analysierte, der „Treibstoff“ für PEGIDA seien vor allem „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass“. Auch hier liefert der Sozialdemokrat seine universelle Erklärung: Die „soziale Spaltung in Deutschland“ lasse die Menschen „manchmal hilflos zurück“. Gabriel diagnostizierte außerdem, die Demonstranten in Dresden hätten offenbar das Gefühl, dass die Politik ihre Alltagssorgen nicht ernst nehme. Die Ressentiments gegen Lügenpresse, eine liberale Gesellschaft und Migranten sind demnach nur Ausdruck von Sorgen und Verunsicherung, die lange Traditionen sowie Funktionen von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen werden schlicht ausgeblendet.

„Selbsternannte Hüter der Political Correctness“

Als ein klares Feindbild erkennt und benennt der SPD-Chef hingegen die „politische Korrektheit“; so betonte er im Kontext mit PEGIDA, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“. Wer dies in Abrede gestellt hat, blieb unerwähnt.

Und zu der Debatte um das Gedicht „Was gesagt werden muss“ aus der letzten Tinte des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass fiel Gabriel ein, es sei absehbar gewesen, „dass sich die selbsternannten Hüter der Political Correctness die Chance nicht entgehen lassen würden, endlich mal die große Keule gegen Grass auszupacken“. Welche Keule hier wohl gemeint war? „Günter Grass ist kein Antisemit“, stellte Gabriel fest, um hier jeden Zweifel zu erledigen.
Sigmar Gabriel („Sigmar Gabriel-2009 ArM“ von SPD in Niedersachsen - LVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Er hoffe, betonte Gabriel zudem, dass Günter Grass der SPD weiter in Wahlkämpfen helfen werde, es wäre „feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken“. Gabriel verteidigte zugleich seine eigene Kritik an Israel, als er von „Apartheid“ gesprochen hatte. „Diesen Begriff haben andere vor mir benutzt“, erklärte Gabriel – und versäumte es in diesem Zusammenhang selbstredend auch nicht, sich „als Freund Israels“ zu bezeichnen, der aber eben nicht schweigen dürfe.

„Starkes Deutschland, Welt voller Unsicherheiten“

Einige der hier aufgeführten Themen finden sich nun in einem 21-seitigen „Impulspapier“ wieder: Gabriel beschreibt darin ein starkes Deutschland in einer „Welt voller Unsicherheiten“ – was sicherlich an die aus Gabriels Sicht verunsicherten PEGIDA-Anhänger appelliert.

Gabriels Antwort auf die vermuteten Ängste der Menschen lautet „neue Sicherheit“. Das Wort „Gerechtigkeit“, das die Strategie- und Grundsatzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur selten auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozialsysteme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Kriminalitätsbekämpfung. In den Fokus der SPD soll dem Papier zufolge die „arbeitende Mitte“ rücken.

Ratio mit Gefühl

Gabriel bildet dafür neue Begriffspaare: sozialer Patriotismus beispielsweise. Das verbindet klare Verantwortung und diffuses Gefühl – und soll den unscharfen Begriff Patriotismus vor jeglicher negativer Konnotation schützen. Denn selbst beinharte Neonazis geben gerne vor, lediglich patriotisch zu sein.

Gabriels Eintreten für das Recht auf Deutschnationalismus bildet sich ebenfalls in dem Papier ab: Er sieht in dem Begriff der Nation „Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung“ und warnt vor Überheblichkeit gegenüber solchen patriotischen Gefühlen – die bereits angesprochene politische Korrektheit. „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien“, glaubt Gabriel.

Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente gleichermaßen. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. (Aus dem SPD-Impulspapier vom 15. Juni 2015)

Zudem wird auch der Begriff Heimat besetzt: „Soziale Spaltung bringt Unfrieden, Neid und Missgunst. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entsteht Heimat und Geborgenheit“, heißt es in dem Impulspapier weiter.

Ein Macher

Gabriel plant den großen Wurf: Im Gegensatz zur schwammigen Sprache der Kanzlerin will er sich mit handfesteren Begriffen profilieren. Politische Phänomene wie PEGIDA begreift er dabei ausschließlich als Resultat von sozialen Ungerechtigkeiten, soziologische Erkenntnisse stören diesen Befund nur. Dementsprechend ließen sich Phänomene wie PEGIDA durch reformistische Eingriffe eines sozialdemokratischen Staates beheben. Irrlichternde Schäfchen möchte Gabriel einfangen, indem er ihre als „Alltagssorgen“ verniedlichten Ressentiments aufgreift, umtauft und vermeintlich entschärft.

Die „Rheinische Post“ bezeichnete das Impulspapier als „Dreiklang aus Patriotismus, Sicherheitsdenken und wiedererstarkendem Wirtschaftsprofil“. Und während die Union verzweifelt nach einer Strategie sucht, um wieder in den Milieus der Großstädte zu punkten, wendet sich Gabriel von dieser Zielgruppe ab.

Rechtspopulisten als Konkurrenten

Franz Walter meinte bereits 2010 in der Zeit, die „Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben“. Die hätten sich neue Repräsentanten gesucht, „Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren“.

Gabriels Aussagen in den vergangenen Monaten – die offenkundig ein Ausloten waren, um bestimmte Inhalte zu testen – sowie sein „Impulspapier“ legen den Schluss nahe, dass der SPD-Chef seine Partei so ausrichten will, diese „einfachen Arbeiter“ wieder für sich zu gewinnen. In Frankreich und anderen Staaten haben sozialdemokratische oder linke Parteien in den vergangenen Jahren massiv Wähler an rechtspopulistische Strömungen verloren. Dies will Gabriel offenkundig verhindern. Die Antworten bleiben aber gleich: Starker Nationalstaat und mehr Heimatgefühl in einer unübersichtlichen Welt.

Ob die SPD durch einen sozialdemokratisch-gezähmten Rechtspopulismus aber nicht mehr Anhänger verschreckt als neue gewinnt, ist die große Unbekannte in Gabriels Rechnung.

Demokratie@work

Zudem lässt sich hier in Echtzeit erleben, wie Demokratie funktioniert: Druck von der Straße wird von der Politik aufgenommen und in Strategiepapieren ausformuliert. Eigentlich ein gutes Zeichen; schade nur, wenn die Forderungen nicht emanzipatorisch oder progressiv sind, sondern von einer reaktionären Bewegung vorgegeben werden.

Siehe auch:Freiheit – der vergessene Diamant der Linken, SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus

SPD-Politiker: "Polizei und VS rieten zu NPD-Veröffentlichungen"

Die Geschichte um den Hamburger SPD-Politiker und Rechtsanwalt Ingo Voigt klingt bereits ziemlich unglaublich. Denn es kommt eher selten vor, dass SPD-Politiker in NPD-Publikationen Texte veröffentlichen und Neonazis wie Jürgen Rieger loben. Nun sagt der Bezirksabgeordnete, Polizei und Verfassungsschutz hätten ihm dazu geraten.

Von Redaktion Publikative.org

Der Bericht von Publikative.org über die Veröffentlichungen des Hamburger SPD-Politikers Ingo Voigt in NPD-Publikationen hat für Aufsehen in der Hansestadt gesorgt. Die SPD in Wandsbek, wo Voigt in der Bezirksversammlung sitzt, kündigte umgehend an, den Fall zu prüfen. Eine weitere Zusammenarbeit sei schwierig, wenn sich der Bericht bewahrheiten sollte.

IF

Aus SPD-Kreisen sind zudem viele empörte Reaktionen zu hören, zahlreiche Genossen drängen auf eine umgehende Aufklärung. Auch, weil sich viele SPDler bereits für das Agieren von Parteichef Gabriel in Sachen PEGIDA rechtfertigen müssen – zudem ist auch Thilo Sarrazin noch immer in der Partei.

Im Hamburger Abendblatt meldete sich SPD-Politiker Voigt selbst zu Wort und erklärte erneut, er sei aus rechtsextremen Kreisen bedroht worden. Dies sei auch der Grund gewesen, in rechtsextremen Publikationen zu schreiben. Er habe die Texte auch gar nicht selbst verfasst, so Voigt, sondern lediglich seinen Namen zur Verfügung gestellt.

Er und seine Familie hätten aus der Neonazi-Szene sogar Morddrohungen erhalten,  so Voigt. Mit Mails, Postsendungen und Anrufen seien er und seine Frau „terrorisiert“ worden, unter anderem mit dem Hinweis, dass Kinder „auch mal wegkommen können.“

„Veröffentlichungen angeraten“

Voigt erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz, die ihm nicht geholfen hätten. „Sie sagten, dass sie warten müssten, bis etwas passiert ist“, sagte Voigt. Das schien dem Anwalt wenig verlockend. „Es gab dann das Angebot, durch Beiträge in rechten Publikationen die Lage zu beruhigen.“ Das habe er schließlich auch auf Anraten der Hamburger Sicherheitsorgane gemacht.

Ob diese Geschichte stimmt, lässt sich bislang nicht überprüfen – es wäre aber für das „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz keine weitere Ruhmestag, wenn der Ratschlag bei rechtsextremer Bedrohungen darin besteht, die militanten Neonazis durch wohlwollende Artikel in NPD-Publikationen zu besänftigen. Der Fall Voigt könnte so auch zu einem Fall Verfassungsschutz werden.

Für die SPD hat sich die Sache hingegen wohl bereits erledigt, Voigt legte sein Amt am Abend nieder. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion Wandsbek:

In einem Presseorgan der rechtsradikalen NPD und in einer Buchveröffentlichung hat unser Fraktionsmitglied Ingo Voigt vor mehreren Jahren Beiträge veröffentlicht, die heute uns und der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden.

Ingo Voigt hat daraufhin am heutigen Abend dem Vorstand der SPD-Bezirksfraktion erklärt, dass er sein Mandat als Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Ingo Voigt war im Auftrag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg als Abwickler für den verstorbenen Rechtsanwalt Jürgen Rieger eingesetzt worden und konnte dem Fraktionsvorstand darlegen, dass die fraglichen Äußerungen in diesem Zusammenhang aus einer konkreten Bedrohungslage gegenüber ihm und seiner Familie heraus zu betrachten sind.

Ebenfalls erklärte Voigt, dass er den Sachverhalt aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht vollständig darlegen kann.

Wir nehmen diesen Schritt von Ingo Voigt, der insbesondere erfolgte, um Schaden von der Fraktion abzuwenden, mit Respekt zur Kenntnis.

Siehe auch: Hamburger SPD-Politiker: “Hochachtung vor Jürgen Rieger”

Hamburger SPD-Politiker: "Hochachtung vor Jürgen Rieger"

Ein Hamburger Jurist hat die Kanzlei des verstorbenen Neonazis und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger abgewickelt. Eigentlich eine Formalie. Doch dieser Jurist verfasste anschließend einen lobhudelnden Nachruf auf Deutschlands bekanntesten Neonazi, schrieb in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und verteidigte zudem einen braunen Schläger vor Gericht. Nun sitzt er als Abgeordneter im Bezirksparlament von Hamburg-Wandsbek – als Abgeordneter der SPD.

Von Felix Krebs

Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: "Wir bleiben braun" (Quelle: Marek Peters)
Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: „Wir bleiben braun“ (Quelle: Marek Peters)

Die persönliche Begegnung mit Rechtsanwalt Ingo Voigt vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek im Sommer 2011 war bemerkenswert. Angeklagt war mal wieder der Nazischläger Detlev B., diesmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er hatte 2009 bei Protesten gegen einen Infostand der NPD eine Frau attackiert. Für B. nichts Neues, er hat ein ellenlanges Vorstrafenregister, hauptsächlich wegen Gewaltdelikten.

Neu war nur sein Anwalt, ein smarter junger Typ namens Ingo Voigt, der Beobachtern des Prozesses bisher unbekannt war. Vor dem Gerichtsgebäude suchte dieser jedoch das Gespräch und erzählte über seine jüngsten Tätigkeiten: Er sei der Abwickler des im Herbst 2009 verstorbenen Obernazis Jürgen Rieger und sei so in Kontakt mit der braunen Szene gekommen. Er selbst sei politisch neutral, würde nur allen Menschen gerne das Recht auf anwaltlichen Beistand zu kommen lassen und der Rechtspflege dienen wollen, weshalb er auch einen B. verteidigen würde.

Angebliche Morddrohungen

Als Abwickler habe er selbst auch Ärger mit den Kameraden bekommen, bis hin zu Morddrohungen. Deshalb hätte er sich an die Polizei gewandt, welche Personenschutz abgelehnt hätte, ihm aber zur Selbstverteidigung eine Schusswaffe angeboten habe. Der Verfassungsschutz hätte ihm dann geraten nach Berlin zum damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zu fahren um diesen um Unterstützung zu bitten. Udo Voigt und die neonazistische Hamburger Anwältin Gisa Pahl hätten für ihn, Ingo Voigt, dann in der Szene ein paar gute Worte eingelegt.

Vieles an dieser Räuberpistole dürfte übertrieben sein, die wesentlichen Fakten stimmen jedoch: Nachdem der umtriebige Anwalt, Strippenzieher und Finanzier der brauen Szene Rieger unerwartet gestorben war, musste wie üblich ein Abwickler durch die Hamburger Rechtsanwaltskammer für die noch offenen Mandate und die Kanzlei gefunden werden. Ingo Voigt übernahm den Auftrag und vertrat schon bald nicht nur den Schläger B., sondern auch ein Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes in Baden-Württemberg, welches schon 2009 wegen „Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen“ vor dem Amtsgericht Hechingen verurteilt wurde und 2011 dann mit Hilfe Ingo Voigts eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengte. Wie Voigt schrieb, ging es ihm darum, dass „die Mandanten einen Anwalt haben, der ihre Interessen bestmöglich wahrnimmt,“ nachdem ihr ursprünglicher Anwalt Rieger nach Walhalla abgereist war.

Politische Verteidigungsschrift für NPD-Chef

Doch Voigt vertrat nicht nur die alte Klientel von Jürgen Rieger, sondern veröffentlichte nun auch in einschlägigen Publikationen. So erschien in der Online-Ausgabe des NPD-Blattes Deutsche Stimme am 27. Oktober 2010 der Artikel „Es war kein übler Nachruf“, eine politische Verteidigungsschrift für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Der NPD-Chef hatte den ehemaligen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl nach einem mutmaßlich neonazistisch motiviertem Anschlag in perfider Art kritisiert und unterstellt, der Polizist hätte sein Amt missbraucht um die „nationale Opposition“ zu verfolgen und somit zur Eskalation beigetragen. Vorm Passauer Gericht wurde dieses zwar noch als Meinungsfreiheit bewertet, dass Ingo Voigt dies jedoch in dem NPD-Blatt kommentierte, lässt zumindest auf gewisse Sympathien für den NPD-Chef schließen.

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009
Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Sein Beitrag in dem Gedenkband „Jügen Rieger – Anwalt für Deutschland“, ebenfalls im Deutsche-Stimme-Verlag erschienen, lässt jedoch kaum noch Zweifel, wie wohlwollend Ingo Voigt dem verstorbenen Rieger und noch lebenden Nazi-Kadern gesonnen ist. Voigt selbst habe den braunen Juristen aus Hamburg-Blankenese zwar nicht mehr kennen lernen „dürfen“ – und so sei die Abwicklung der Kanzlei Rieger nicht einfach gewesen, doch die „wirklich unkomplizierte Unterstützung von den Erben und den engen Freunden von Jürgen Rieger haben mir diese schwierige Aufgabe leicht gemacht.“

Hervorzuheben sei auch die Unterstützung von „Frau Kollegin Gisa Pahl, Hern Udo Voigt und Thomas Wullf. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank.“ Wulff ist nicht nur Mitherausgeber des Gedenkbandes, sondern war der politische Ziehsohn von Rieger und ist bis heute einer der wichtigsten Anführer der militanten Kameradschaftsszene, vorbestrafter und überzeugter Nationalsozialist sowie Landesvorsitzender der Hamburger NPD.

„Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Rieger“

Geradezu begeistert schreibt Ingo Vogt über den Verstorbenen, er hätte viele Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten, „die von sämtlichen anderen Rechtsanwälten abgelehnt worden waren… Die mir zuvor nur bekannte Bezeichnung ‚Anwalt für Deutschland’ hat Jürgen Rieger tatsächlich gelebt.“ Kritisch wird Voigt in seinem Artikel nur gegenüber den Behörden und Gerichten. Es sei schon „erstaunlich, welche Beschimpfungen sich ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege in Deutschland gefallen lassen muß“, schrieb er in der Rückschau auf Rieger. Zum Ende steigert sich Voigt dann in eine wahre Eloge über den fanatischen Rassisten Rieger: „Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun. Es war mir eine Ehre, die Abwicklung der anwaltlichen Geschäfte von Jürgen Rieger zu übernehmen.“

Abgeordneter der SPD

Bei soviel Sympathie für Rieger, dessen ehemaligen Freunde, Weggefährten und Kameraden ist es erstaunlich, dass Voigt sich dann 2014 für die SPD im Hamburger Bezirk Wandsbek zu den Bezirkswahlen aufstellen ließ und auch gewählt wurde. Inzwischen ist er dort Abgeordneter der SPD-Fraktion, obwohl er doch eigentlich den Parlamentarismus zu verachten scheint. Im Februar 2013 hatte er auf seiner Facebookseite empfohlen, den Bundestag bzw. dessen 620 Abgeordnete („Elemente“) in den Papierkorb zu verschieben – sprich: zu löschen.

620 "Elemente" aus dem Bundestag löschen. (Screenshot FB)
620 „Elemente“ aus dem Bundestag löschen. (Screenshot FB)

Die SPD in Hamburg muss nun wohl zeitnah klären, wie ein Rechtsanwalt, der in den höchsten Tönen von Jürgen Rieger schwärmt und in der NPD-Zeitung publiziert hat, zu der Sozialdemokratie in der Hansestadt passt.

Nachtrag: Erste Reaktionen auf unseren Artikel und was Ingo Voigt dazu sagt, lesen Sie hier. 

„Stasi raus“

Am 5. Dezember wurde Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Linke-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Am Vorabend demonstrierten rund 1.500 Menschen am Erfurter Landtag gegen die Koalition aus Linke, SPD und Grüne. Der Protest ist wenig inhaltlich, dafür hoch-emotionalisiert. Der vergangenen Landtagswahl wird zum Teil sogar der demokratische Charakter abgesprochen.

von Publikative-Redaktion

"Stasi raus" ist der eigentliche Schlachtruf der Demonstranten, Foto: PUblikative.org
„Stasi raus“ ist der eigentliche Schlachtruf der Demonstranten, Foto: Publikative.org

„Stasi raus, Stasi raus…“ schallt es durch den Park am Landtag in Erfurt. Auslöser waren einige Mitglieder der Partei „Die Partei“ mit den gewohnt ironischen Plakaten sowie ein junger Mann mit Linke-Fahne, die sich unter die Demonstranten mischen. Keiner von ihnen dürfte über 30 Jahre alt sein. Ordner drängen und schubsen sie aus der Versammlung, beleidigten sie auch noch.

Diese Episode zeigt anschaulich die Stimmung in Thüringen, welche kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten im Milieu der Christdemokraten und AfD-Wähler herrscht. Es geht weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die hoch-emotionalisierte Ablehnung einer Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten. Doch heute Abend sind es nur noch rund 1.500 Menschen, die gegen eine Koalition aus Linke, SPD und Grüne demonstrieren. Vor rund einem Monat waren noch 4.000 auf den Domplatz geströmt. Man hat das Gefühl, dass die vergangene Landtagswahl keine demokratische Entscheidung gewesen sei, es herrscht eine Endzeit-DDR Stimmung in der Thüringer Landeshauptstadt. „Weg mit der Führungsrolle der SED. Freie Wahlen“ ist da auf einem Transparent zu lesen. Ist die knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün etwa durch Wahlbetrug errungen wurden? Man könnte auf der Demonstration am Landtag den Eindruck gewinnen.

Keine demokratischen Wahlen in Thüringen?, Foto: Publikative.org
Keine demokratischen Wahlen in Thüringen?, Foto: Publikative.org

Ohnehin ist der Protest, welcher durch die Redner und auch auf den Plakaten zum Ausdruck gebracht wird, eher eine Auseinandersetzung mit der DDR oder dem Sowjet-Regime als mit Inhalten der rot-rot-grünen Koalition. Von den Absichten des aktuellen Koalitionsvertrages oder anderer Kritik, die über Stasi-Vorwürfe hinaus geht, ist nichts zu vernehmen. Da wird von der Bühne über die Sozialdemokraten-Verfolgung zwischen 1945 und 1949 gesprochen, da geht es immer wieder um die Stasi-Mitarbeit von Mitgliedern der Linke – und um die Konstruktion von sich selbst als „gute Mitte“ – vereint in der Ablehnung von jedem Extremismus. Weder mit der „rechtsextremen AfD noch mit der linksextremen Linken“ wolle man zu tun haben, heißt es in der Rede eines SPD-Mitgliedes von der Bühne. Und mit Nazis habe man schon gar nichts zu tun, wie es die Medien nach der Demonstration am 9. November auf dem Erfurter Domplatz berichtet hätten. Den NPD-Stadtrat und die anderen 20 Neonazis, die auch heute mitten in der Demonstration stehen, oder den AfD-Fraktionschef Björn Höcke scheint auch am heutigen Abend niemand gesehen zu haben. Immerhin war es dunkel. Zugegeben, die zahl der Neonazis hat sich halbiert, wie die Gesamtzahl der Demonstranten, waren auch diese am 9. November in deutlich höherer Zahl anwesend.

Die Angst vor einem linken Ministerpräsidenten scheint in Thüringens konservativen Kreisen groß. Offenbar befürchten viele, nach der geplanten Wahl von Ramelow am Freitag würden Medien gleichgeschaltet und die Mauer wieder hochgezogen werden. Keine gute Basis für die demokratische Auseinandersetzung und Kultur in den kommenden Jahren.