Demokratieerklärung statt Extremismusklausel

Die Große Koalition hat die Extremismusklausel abgeschafft. Seit Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Initiativen gegen diesen Unsinn gewehrt. Damit CDU/CSU ihr Gesicht nicht verlieren, gibt es künftig eine neue Erklärung.

Von Patrick Gensing

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
Extremismusklausel im Bundesprogramm „Toleranz fördern“: „Hiermit bestätigen wir, dass wir…“

Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) werde zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen, teilte das Innenministerium mit. Nun ist es nicht so, dass dies nicht ohnehin klar ist, aber offenbar soll die Union in dem Streit mit der SPD um die Abschaffung der Klausel nicht das Gesicht verlieren. Politik halt.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, sie begrüße die Streichung der Extremismusklausel ausdrücklich: „Damit hat das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt. Nachdem das Innenministerium so lange an der Klausel festgehalten hat, ist der Weg wieder frei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Die Amadeu Antonio-Stiftung kommentierte: „Was wir nach dem vorläufigen Ende der #Extremismusklausel vor allem brauchen, ist eine Rückkehr zum Wesentlichen: Engagement gegen Rechts!“

Johannes Lichdi von den Grünen in Sachsen twitterte, Schwesig habe die präventive Extremismusklausel wohl in eine nachträgliche Nebenbestimmung entschärft – aber nicht abgeschafft.

Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Die Klausel war juristisch und politisch höchst umstritten.

Aus dem Archiv: Kristina Schröder – Ein neuer Stern am schwarzen Himmel

Wer ist in Deutschland „extremistisch“?

Letztendlich bleibt das Problem bestehen, dass Initiativen in existentielle Nöte geraten können, wenn der Inlandsgeheimdienst sie für „extremistisch“ hält. So beobachtete der „Verfassungsschutz“ angesehene Fachjournalisten und prämierte Recherche-Projekte, weil sie angeblich „linksextremistisch“ seien.

Siehe auch: Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Schlappe für Schröders Extremismusklausel, alle Meldungen zur Extremismus-Theorie.

Die Mehrheit als Opfer

Der Kampf gegen die politische Korrektheit, gegen „Zwangsgebühren“ und linke Meinungskartelle, gegen angebliche Denk- und Kritikverbote, gegen Frauenquote, Rechte für Schwule, nicht-diskriminierende Sprache und „Deutschenfeindlichkeit“ basiert auf einem gemeinsamen Hirngespinst: der Idee, die Mehrheit sei das Opfer von Minderheiten und „Gutmenschen“. 

Von Patrick Gensing

Von Kristina Schröder bis zur NPD ist immer wieder von der „Deutschenfeindlichkeit“ zu hören. Wissenschaftlich belegen lässt sich dieses angeblich flächendeckende Phänomen nicht – Schröders Berufung auf Experten wurde von diesen selbst als missbräuchliche Interpretation bezeichnet.

NPD und Konsorten agieren ähnlich, wenn sie Gewaltdelikte als „deutschenfeindlich“ verkaufen wollen. Dieses Vorgehen eröffnet mehrere Optionen: Es lässt sich von der rassistischen Gewalt gegen Minderheiten ablenken, man kann sich als Anwalt der schweigenden Mehrheit aufspielen – und versucht, politische Gegner zu diskreditieren, weil sie über das angebliche Phänomen nicht sprechen wollten.

Naive Deutsche, die geblendet werden …

Aktuell wird versucht, aus dem Tod des 25-jährigen Daniel S. politisches Kapital zu schlagen. S. war brutal zusammengetreten worden und starb an den Folgen des Gewaltverbrechens. In großen Zeitungen wurde darüber ausführlich berichtet, das jedoch wird einfach ausgeblendet  – ob unbewusst oder bewusst ist übrigens eine spannende Frage.  In der tagesschau beispielsweise wurde die Gewalttat aber nicht abgebildet, was PI-News und andere rassistische Seiten wiederum thematisierten. Ein Leser der Hetzseite schrieb die tagesschau an und erhielt die vollkommen nachvollziehbare Antwort:

So schrecklich die tödliche Prügelattacke auf den 25-jährigen Mann in Kirchweyhe auch war, die Tat hatte keinen gesellschaftspolitischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter soll zwar türkische Wurzeln haben; nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Nationalität der Beteiligten aber keine Rolle gespielt.

Bei mehr als 1.500 vollendeten Tötungsdelikten pro Jahr müsste die tagesschau wohl rund um die Uhr senden, um diese alle zu berücksichtigen. Dennoch brachte die Antwort des zweiten Chefredakteurs von ard-aktuell den Online-Mob in Wallung – die „naiven Deutschen“, so hieß es, würden „weiterhin geblendet und getäuscht“. Kurzum: Man sei mal wieder das Opfer – dazu auch noch der tagesschau, die durch „Zwangsgebühren“ (man beachte den Unterschied zu freiwilligen Gebühren) „gemästet“ werde – und ohnehin zu den Lieblingsfeinden gehört.

Völkermord an Deutschen?

Auf der Achse des Guten veröffentlichte Bestsellerautor Akif Pirinçci einen Artikel, in dem er behauptet, es gebe „immer mehr“ „Bestialitäten“ von Jugendgruppen, zumeist Männer moslemischen Glaubens, an deutschen Männern. Diese angeblichen Killerkommandos schlügen in „immer kürzeren“ Abständen zu und führten sich wie Tiere auf:

Das Muster ist immer gleich. Eine Gruppe oder die herbeitelefonierte Kumpelschar umstellt das Opfer nach der Jagdstrategie von Wölfen, wobei die Delta- und Betatiere stets außen herum laufen und für das einschüchternde Jagdgeheul sorgen und das Alphatier nach und nach von der Beute Stücke abzubeißen beginnt, bis am Ende alle über sie herfallen und hinrichten.

Wurde Pirinçci nun von den Horden der politischen Korrektheit öffentlich gegrillt? Nein, kaum jemand kritisierte diesen Text, auf rechtsradikalen rassistischen Seiten wurde dieser hingegen gefeiert.

"Tabuthema" Integration: Der Spiegel im Jahr 1973: "Die Türken kommen - rette sich, wer kann."
„Tabuthema“ seit 40 Jahren: Der Spiegel titelte im Jahr 1973 „Die Türken kommen – rette sich, wer kann.“

Im Funkhaus Europa thematisierte als einer der wenigen Journalisten Jochen Grabler den AdG-Artikel und bilanzierte:

Es gibt einen neuen rassistischen Hassprediger unter den deutschen Intellektuellen. Einen Volksverhetzer, beseelt von Goebbelsscher Perfidie. Der nicht davor scheut, die Ausrottung der Deutschen zu beschwören, ganze Bevölkerungsgruppen zu potentiellen Völkermördern zu erklären, ihnen ihr Menschsein abzusprechen, die Demokratie nur noch der Verachtung preiszugeben und als letzte Lösung die Lynchjustiz vorzuschlagen.

Obwohl solche rassistischen Texte also kaum auf nennenswerten Widerspruch stoßen, inszenieren sich die Autoren gerne als mutige Tabubrecher. Auch Thilo Sarrazin und seine Anhänger sind Großmeister dieses Fachs, obgleich die wenig substantiellen Thesen des SPD-Politikers von Genen und Gemüsehändlern über die größten Zeitungen des Landes verbreitet und später in Tausenden Artikeln und Beiträgen wiedergekäut wurden. Auch Günter Grass, der zu den nordkoreanischen Atomdrohungen nichts zu sagen hat, spielte sich mit seinem antiisraelischen Gedicht als Tabubrecher auf.

 Das Straßenverkehrsordnung

Die großen Themen der Konservativen: Straßenverkehrsordnung und Selbstmitleid.
Die großen Themen der Konservativen: Straßenverkehrsordnung und Selbstmitleid.

Dieser Kniff ist weit verbreitet. Zuletzt packte ein Vorkämpfer gegen die   politische Korrektheit todesmutig das  ganz heiße Eisen neue Verkehrsschilder an. Jan Fleischhauer wehrte sich in seiner jüngsten Spiegel-Kolumne gegen den Verlust des Wortes „Fußgängerzone“ in der Straßenverkehrsordnung. Nun ist unbekannt, wie oft Fleischhauer und Konsorten die Verkehrsordnung zum Schmökern in die Hand nehmen, um sich am unverdorbenem Bürokratendeutsch zu erfreuen, doch eigentlich könnte man den Vorgang mit einem Schulterzucken quittieren. Nicht so Fleischhauer, sein Argument gegen geschlechtsneutrale Sprache lautet: „Der Käse hat genauso wenig Männliches wie die Wurst Weibliches.“

Nun ist die Straßenverkehrsordnung nicht für Lebensmittel aufgesetzt worden, sondern für Menschen, die Autos, Mofas oder Fahhräder fahren, aber was kümmert es Fleischhauer, der seine Kindheit „Unter Linken“ verbringen musste? Er stellt erschüttert fest, dass „der Feminismus“ nun Unterstützung von Verkehrsminister Ramsauer erhalte – ausgerechnet von einem Politiker, so Fleischhauer, der bislang „eher als Freund der Fernstraße und des Streusalzes“ galt – und dies seien „alles Dinge, die man in den aufgeklärten Kreisen eher skeptisch sieht“. Nun wurde auch der CSU-Politiker Opfer der politischen Korrektheit, des linken Zeitgeistes, noch einer weniger im Kampf der aufrechten Konservativen für …

Ja, wofür eigentlich? Für Streusalz und Fernstraßen? Für männlichen Käse und weibliche Wurst? Für die alte Version der Straßenverkehrsordnung? Für Nachrichten, in denen jedes Tötungsdelikt verlesen wird? Genau hier klafft die große Leerstelle. Worin besteht der Konservatismus solcher Leute wie Fleischhauer eigentlich?

„Haben wir schon immer so gemacht“

Opfer von "Zwangsgebühren": Deutsche.
Opfer von „Zwangsgebühren“: Deutsche.

Offenbar verbirgt sich hinter dem ständigen Lamentieren über den linken PC-Meinungsterror eine große Angst, sich zu eigenen Positionen zu bekennen. Die Chiffre konservativ bedeutet in diesem Kontext nur noch, an allem festzuhalten, egal, wie sinnlos es auch sein mag. „Haben wir schon immer so gemacht, muss also richtig sein“, so die Denkweise. Bei Frei.wild hat sich ein ganzer Kosmos darum gebildet: Um sich der eigenen Identität sicher zu sein, trotz der immensen inhaltlichen Leere, muss man sich abgrenzen – und zwar von allem, was irgendwie links ist. Das geschieht mal eher hilflos, wie bei Fleischhauers Käse; oft schrill, mal offen aggressiv wie bei vielen Anhängern von Frei.Wild oder auch der „Alternative für Deutschland“. Frei.wild hat es dabei geschafft, die Figur des tragischen Helden zum popkulturellen Rebellen weiterzuentwickeln.

Gegen Frauenquote, für Gesinnungsprüfung

Noch einmal zurück zu Kristina Schröder: Während die Ministerin vehement eine Frauenquote für große Unternehmen ablehnte, weil dies ein staatlicher Eingriff sei und Männer dann benachteiligt werden könnten, hat dieselbe Ministerin kein Problem damit, die Gesinnung von Bürgern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen, schriftlich überprüfen zu lassen.

So lange staatliche Eingriffe und Überprüfungen also im Interesse der guten Mehrheit eingesetzt werden, um sich gegen Minderheiten zu schützen, hier beispielsweise Gruppen, die man als linksradikal verdächtigt, werden diese als sinnvoll erachtet. Sobald es aber darum geht, Privilegien abzugeben, wie beispielsweise bei einer Frauenquote in Unternehmen, wird dies als unzulässig bezeichnet. Denn, merke, die Mehrheit ist das eigentliche Opfer. Belege? Fehlanzeige.

Siehe auch: Deutsche Geschichte bei Lanz: Zu wenig Kolonien, zu viele JudenWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?“Unsere Mütter, unsere Väter”: Das ZDF und die deutschen OpferCSU-Hete klagt über trommelnde Schwulen-LobbyAufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-”Zwangsgebühren”

bobs_logo Publikative.org ist für die Bobs nominiert – hier abstimmen!

„Sichere Finanzierung statt Schikanen!“

Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, müssen die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Die Schikanen der Bundesregierung schwächen das Engagement von Bürgern, vielen Projekten droht nun sogar das Aus.

Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechts & 
Monika Lazar, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus  

Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind in Deutschland nicht nur bei einigen Randgruppen, sondern in breiten Bevölkerungsschichten zu finden. Das belegen renommierte wissenschaftliche Langzeitstudien, z.B. von der Friedrich-Ebert-Stiftung oder von Professor Heitmeyer[1], seit vielen Jahren. Besonders bestürzende Auswirkungen hat diese Haltung, wenn sie in Gewalt mündet. Seit 1990 sind über 180 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt ums Leben gekommen. Die Aufdeckung der brutalen Verbrechen des NSU hat diesen Skandal wieder kurzfristig ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dass die NSU-Terrorzelle so lange ungehindert morden konnte, offenbart eine Unkultur des Wegschauens und des Ignorierens. Ein gesellschaftlicher Aufschrei angesichts der Morde an den Kleinunternehmern mit Migrationsgeschichte blieb damals aus. Rassistische Vorurteile in den Sicherheitsbehörden verhinderten sogar rechtzeitige Ermittlungen in der extremen rechten Szene. Stattdessen wurden die Angehörigen der Opfer aufgrund ihres Migrationshintergrundes verdächtigt.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig die Arbeit von Verbänden und Initiativen vor Ort ist, die sich tagtäglich für eine demokratische Kultur einsetzen. Dies gilt auch unabhängig davon, ob die NPD in den nächsten Jahren verboten wird oder nicht. Denn menschenfeindliche Gesinnungen werden nicht mit Parteienverboten verschwinden. Wir brauchen daher in jedem Fall eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ebenso wie Angebote zum Empowerment von MigrantInnen. Hierzu gibt es hervorragende zivilgesellschaftliche Ansätze. Doch anstatt diese Arbeit vor Ort zu würdigen und zu unterstützen, gibt es unter der schwarz-gelben Regierung Merkel große bürokratische Hürden, Schikanen wie die „Extremismusklausel“ und noch immer alle drei Jahre wieder Unsicherheit, wie es weitergeht mit der Bundesförderung.

Solidarisch gegen Rechts: Weg mit der Extremismusklausel

Seit Jahren hält sich die Vorstellung von der „Mitte der Gesellschaft“ und deren „extremen Rändern“ sehr hartnäckig in der Diskussion. Die Konsequenzen der Extremismusdoktrin sind fatal. Nicht selten werden Initiativen und Bündnisse, die sich vor Ort gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit organisieren, als „linksextrem“ eingeordnet und damit automatisch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Familienministerin Schröders Extremismusklausel, die seit 2010 von den Initiativen und Verbänden unterschrieben werden muss, bedient genau dieses Klischee. Offensichtlich betrachtet die derzeitige Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure als Störenfriede. Die schwarz-gelbe Regierung stellt so Initiativen, die sich gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie engagieren, unter Generalverdacht, diffamiert und kriminalisiert so ihre Arbeit und verharmlost im gleichen Schritt durch die Gleichsetzung mit Rechtsextremen auch die mörderische Gewalt von Neonazis.

Immer schon gegen staatliche Bevormundung? Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Immer schon gegen staatliche Bevormundung? Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Die Extremismusdoktrin blendet aus, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der extrem rechten Szene, sind jedoch nicht deren Alleinstellungsmerkmal. Elemente von Ungleichheitsideologien treten bei sehr vielen Menschen unabhängig von Geschlecht, Berufsstand, Parteipräferenz, Alter und Bildungsniveau auf. Sollte es nicht gelingen, solche Einstellungen überall in unserer Gesellschaft zurück zu drängen, ist die Bekämpfung des „harten Kerns“ nahezu aussichtslos. Auch ein NPD-Verbot würde daran nicht viel ändern.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen

Gerade deshalb ist die Arbeit derjenigen, die sich den teilweise offen neonazistischen Strukturen entgegenstellen, so wichtig. Durch die unter Rot-Grün gegründeten Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus konnte hier sehr viel Expertise entstehen. Seit der Programmeinführung 2001 wurden verschiedene Ansätze in der Arbeit gegen Nazis erprobt, vieles hat sich bewährt. So trugen etwa Mobile Beratungsteams vielerorts durch ihre Ermutigung und kompetente Beratung über Handlungsoptionen dazu bei, dass breite gesellschaftliche Bündnisse entstanden sind. Diese befördern ein Klima der Toleranz und mobilisieren die ortsansässige Bevölkerung für kleinere oder größere Aktivitäten gegen Rechts. Die damit einhergehende Sensibilisierung wirkt auch dem Vordringen Rechtsextremer in Gremien, Vereine und Verbände entgegen. Ebenso entwickelten sich vielfältige Projekte, die eine demokratische Alltagskultur prägen und mit viel Phantasie und Ideenreichtum junge und ältere Menschen für eine Beteiligung an der Demokratie begeistern.

Doch einige Probleme sind seit Jahren offensichtlich und bisher nicht angegangen worden. Besonders fatal ist es, wenn mühsam aufgebaute alternative demokratische Strukturen wegen fehlender Anschlussförderung aufgegeben oder unterbrochen werden müssen. Denn dort, wo Jugendliche entweder mitmachen oder selbst Opfer rechter Gewalt werden, braucht es verlässliche Anlaufstellen. Unverzichtbar sind spezifische Opferberatungsstellen für Menschen, die durch rechte Gewalt betroffen oder gefährdet sind. In vielen Regionen, insbesondere in Westdeutschland, müssen Opfer hunderte Kilometer fahren, um fachkundige Hilfe und Begleitung erhalten zu können. Hier besteht massiver infrastruktureller Nachholbedarf. Erschwerend kommt hinzu, dass von den ohnehin zu wenigen Opferberatungsstellen in Ostdeutschland einige wegen der fehlende Nachhaltigkeit in der Finanzierung wieder schließen mussten. Dadurch gehen fachliche Kompetenz und AnsprechpartnerInnen für die BürgerInnen vor Ort immer wieder verloren. Das ist Gift für ein vertrauensvolles Klima der Zusammenarbeit!

Demokratieentwicklung fördern, nicht behindern!

Ebenso fatal ist es, wenn bislang gut angenommene demokratische Angebote wegbrechen, z.B. Jugendclubs und andere Freizeiteinrichtungen. Der Staat bringt sich um Chancen zur Demokratieentwicklung, wenn er dies zulässt – oder gar befördert. Die Neuentwicklung nachhaltiger zivilgesellschaftlicher Strukturen und Prozesse wird so schlicht verhindert oder im Entstehungsprozess zerschlagen. Besonders in ländlichen und strukturschwachen Kommunen geraten so Jugendliche in eine kulturelle Perspektivlosigkeit, die von Nazis bewusst ausgenutzt wird.

Neonazis aus Thüringen zeigen den Hitler-Gruß (Foto: Publikative.org)
Neonazis aus Thüringen zeigen den Hitler-Gruß (Foto: Publikative.org)

Zudem müssen gerade die Modellprojektträger viel Kraft und Energie darauf verwenden, die geforderte Ko-Finanzierung von 50 Prozent sicherzustellen. Dennoch stehen Anti-Nazi-Initiativen jährlich vor der Frage, ob sie weiter gefördert werden. Der Wissenstransfer zwischen den einzelnen Projekten wird nicht unterstützt, sondern muss ehrenamtlich auf eigene Kosten in der Freizeit geleistet werden. Und alle drei Jahre steht die Frage im Raum, ob es überhaupt ein neues Programm geben wird und wenn ja, wie lang die Lücke zwischen alter und neuer Förderung ausfällt. Kann in der Zeit die Miete weiter gezahlt werden? Müssen MitarbeiterInnen entlassen werden? Hinzu kam unter Schwarz-Gelb noch die Extremismusklausel, welche die Initiativen gleichzeitig auch noch unter Generalverdacht stellt.

Das alles kostet Menschen die sich gegen Rechts engagieren Zeit, Kraft und auch Geld, Ressourcen, die dadurch für die eigentliche Aufgabe – den Einsatz für Demokratie und gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – fehlen.

Unbürokratische Übergangslösung für 2014 sicherstellen

Ministerin Schröder ist die trotz allem erfolgreiche Arbeit der Verbände und Initiativen für eine demokratische Kultur offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit ihrer Ausweitung der Programme auf „jeden Extremismus“ seit 2011 verfolgt sie das Ziel, die von Rot-Grün eingeführten Programme gegen Rechtsextremismus in ihrem Wesen stark zu verändern und letztendlich abzuwickeln. Der wissenschaftliche Evaluationsbericht[2] zu den Programmen gegen den sogenannten „Linksextremismus“ spricht eine deutliche Sprache und attestiert klar die Sinnlosigkeit eines Programms ohne fundierte Begriffsbestimmungen und abgrenzbare Zielgruppe. Dieser ideologische Ausrichtung wollen wir beenden und die Förderung an realen Problemlagen orientieren.

Das aktuelle Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus endet am 31. Dezember 2013. Während der vergangenen Haushaltsberatungen weigerte sich die Familienministerin und die schwarz-gelbe Koalition, trotz vielfacher Hinweise, Problemanzeigen und letztlich Änderungsanträgen, Vorsorge für ein neues Programm ab 2014 zu treffen. Da der Bundeshaushalt 2014 aufgrund des bevorstehenden Regierungswechsels voraussichtlich erst im April 2014 in Kraft tritt, kann auch ein neues Bundesprogramm erst im Frühjahr oder Sommer 2014 starten. Damit droht eine Förderlücke für die engagierten Leute, die sich tagtäglich gegen die Verfestigung von rassistischen Strukturen und Denkmustern zur Wehr setzen. Gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Ländern, Kommunen und den anderen Oppositionsfraktionen haben wir den politischen Druck aufrecht erhalten, so dass Ministerin Schröder letztlich doch noch eine Übergangsfinanzierung zumindest für Teile des Programms in Aussicht stellte. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber leider wird das Verfahren für die Träger keine automatische Mittelverlängerung bedeuten, sondern wieder mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Insbesondere die Modellprojekte fallen bisher nicht unter die Verlängerungsregel. Im Gegensatz zu den anderen Förderungen werden bei den Modellprojekten zivilgesellschaftliche Träger direkt gefördert. Sie entwickeln innovative Lösungen für lokale und überregionale Probleme. Die jetzigen Modellprojekte haben zum Großteil erst verspätet beginnen können, da sie erst umständlich die Ko-Finanzierung einwerben mussten. Durch diese Verzögerung leidet insbesondre die Nachhaltigkeit: die Überführung der entwickelten Ansätze in die Arbeit der Regelstrukturen.

Wir brauchen daher zunächst eine unbürokratische Übergangslösung, um Förderlücken zu verhindern. Noch 2013 muss Haushaltsvorsorge dafür getroffen werden, das aktuelle Programm um ein Jahr verlängern zu können. Dabei sollte die Arbeit der Beratungsnetzwerke, Lokalen Aktionspläne (LAP) und Modellprojekte 2014 durch einfache Folgeanträge mit dem gleichen Mittelvolumen wie 2013 ermöglicht werden. Damit ein neues Programm noch 2014 starten kann, ist es erforderlich, so schnell wie möglich mit der Ausgestaltung zu beginnen Gleichzeitig müssen wir endlich die Konsequenzen aus den Lehren der letzten Jahre ziehen und die Förderung absichern und langfristig auf einem hohen Niveau verstetigen. In diesen konzeptionellen Prozess müssen neben Politik und Verwaltung auch die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Landeskoordinationen einbezogen werden.

Programme neu ausrichten und besser ausstatten: jährlich 50 Millionen Euro für mehr Demokratie

Schröders ideologischer und pseudo-wissenschaftlicher Extremismusansatz ist gescheitert. Aber auch eine Ausrichtung allein an Rechtsextremismus und Antisemitismus greift zu kurz. Wir wollen daher die inhaltliche Ausrichtung des neues Programms an den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bedarfen aufgrund konkreter Problemlagen vor Ort unideologisch neu gestalten. Das neue Programm muss sich neben Rassismus und Antisemitismus auch mit anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antiziganismus, Trans- und Homofeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Abwertung von obdachlosen und beeinträchtigten Menschen auseinandersetzen. Da es sich hierbei nicht um Randphänomene dieser Gesellschaft handelt, muss bei der Programmausrichtung auch ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz gewählt werden.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie zum Beispiel Opferberatungen und AussteigerInnen-Programme, eine verlässliche Finanzierung und langfristige Perspektive erhalten. Dieses neue Bundesprogramm muss die gewonnenen Erfahrungen verstetigen und bewährten Trägern eine verlässliche Förderung über drei Jahre hinaus garantieren.

Protest gegen Neonazis in Hannover, Foto: Kai Budler.
Protest gegen Neonazis in Hannover, Foto: Kai Budler.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen die Mittel auf 50 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. Das ist auch deshalb nötig, weil in den letzten Jahren die Beratungsnetzwerke auf die westlichen Bundesländer ausgeweitet wurden, allerdings ohne die Mittel zu erhöhen. Außerdem brauchen wir eine Verstetigung für Opferberatungen in Ostdeutschland und einen Ausbau dieser Strukturen in Westdeutschland. Was unter Rot-Grün für die neuen Bundesländer gedacht war, muss jetzt für die komplette Bundesrepublik reichen. Dass darunter Qualitätsstandards leiden, kann heute nicht oder nur durch den übermäßigen Einsatz der Engagierten verhindert werden.

Förderung mit Perspektive: Finanzierung verstetigen

Kurzfristiger Aktionismus kann weder die Neonazi-Szene noch die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Mitte wirksam zurückdrängen. Das gelingt nur durch breit angelegte präventive Ansätze und eine kontinuierliche Regelfinanzierung für Strukturen. Dafür muss die Förderung verstetigt werden. Gerade dort, wo Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfe oder Ausflüge verstärkt von Nazis angeboten werden, ist eine dauerhafte Förderung nötig. Der Aufbau von alternativen Strukturen darf nicht einem ständigen Stop-and-Go unterworfen sein, da dadurch massive Glaubwürdigkeits- und Kompetenzverluste eintreten können.

Die Förderung muss so verändert werden, dass eine langfristigere Planung und Finanzierung möglich wird. Dass Prävention von menschenfeindlichen Einstellungen eine gesellschaftliche Daueraufgabe ist, muss quer durch alle demokratischen Parteien und Ebenen Konsens werden. Wir arbeiten deshalb an einem neuen Fördermodell des Bundes, um die dauerhafte Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rechts zu gewährleisten. Damit wollen wir in Abstimmung mit den Ländern eine bleibende Infrastruktur für Demokratieförderung und die Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie die Finanzierung von besonders erfolgreichen und wegweisenden „Leuchtturmprojekten“ sichern. Die Einbeziehung der Kompetenz der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen in die Entwicklung des Fördermodells und seine Umsetzung ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Ihre inhaltliche Expertise und ihre praktischen Erfahrungen müssen bei der Programmgestaltung maßgeblichen Einfluss haben. Eine dauerhafte, kontinuierliche und ausreichend finanzierte Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss unabhängig von politischen Machtverhältnissen und Debattenlagen in der ganzen Bundesrepublik möglich sein. Dafür stehen wir.

Gemeinsame Demokratieoffensive starten

Auf dieser gemeinsamen Basis eröffnen sich mehrere Möglichkeiten für eine dauerhafte Förderung. Wir diskutieren verschiedene Modelle wie die Gründung einer Zuwendungstiftung, die jährlich feste Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält, mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und anderen ExpertInnen. In den nächsten Monaten wollen wir die Diskussion noch verbreitern und insbesondere Länder und Kommunen in den Prozess einbeziehen. Denn obwohl der Bund eine tragende Rolle bei der kontinuierlichen Unterstützung und Förderung bundesweiter Präventionsstrukturen spielen muss, dürfen insbesondere auch die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie müssen sich an der Entwicklung demokratiestärkender Infrastruktur vor Ort konzeptionell beteiligen und deren lokale Verankerung ermöglichen, aber auch besondere regionale Projekte finanziell fördern.

Unser Ziel ist, zeitnah ein gemeinsames Modell auszuarbeiten und dieses nach der Wahl so schnell wie möglich umzusetzen, damit die vorhandenen guten Ansätze zu einer gemeinsamen Demokratieoffensive gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gebündelt werden können.


[1] Die Reihe „Deutsche Zustände“ wurde von 2002 bis 2011 jährlich von Wilhelm Heitmeyer herausgegeben. Die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von Oliver Decker, Elmer Brähler et. al. erscheinen seit 2006 im Zweijahresrythmus und können hier: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/inhalte/studien_Gutachten.php heruntergeladen werden.

[2] Deutsches Jugendinstitut (Hg.): Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogrammes „Initiative Demokratie stärken“ (2011), abrufbar unter: http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/2012-03-01_dji_ergebnisbericht_demokratie_staerken_sw.pdf, abgerufen am 15.03.2013.

Asoziale an die Macht!?

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Asoziale an die Macht! – so lautete in den 90er Jahren eine Parole der Anarchistischen Pogo Partei. Heute scheint diese „Utopie“ Wirklichkeit geworden zu sein, allerdings anders als gedacht: Sozial ist, was Arbeit schafft – so das aktuelle Motto. Und dementsprechend werden Sozialleistungen gekürzt und gleichzeitig die, die sowieso schon Geld haben, mit immer neuen Geschenken beglückt. Das Ergebnis dieser Politik ließe sich im Armutsbericht nachlesen, würde dieser nicht von der Regierung entschärft.

Von Patrick Gensing

Teile der Union haben erneut in die familienpolitische Mottenkiste gegriffen und den Vorschlag hervorgekramt, dass Mütter (!), die wieder in den Beruf einsteigen, einen staatlichen Zuschuss für eine Haushaltshilfe bekommen sollen. 18 mal 90 Euro im Monat winken den Familien, die sich bislang eine „Putzfrau“ nicht ganz leisten konnten, aber eigentlich gerne eine hätten.

Viele hielten die neueste Idee aus dem Hause Kristina Schröder für einen Scherz, allerdings ist dem ganz und gar nicht so: Dieses Projekt passt nahtlos zu anderen Maßnahmen, die Besserverdienende massiv bevorteilen. Während Sozialleistungen an ärmere Menschen als großzügige Wohltaten verkauft werden, für die der oder die Empfänger eine Gegenleistung erbringen müsse, gelten Geschenke wie das Elterngeld, bei dem Hartz-IV-Bezieher nicht und ärmere Familien kaum profitieren, Besserverdiener hingegen besonders, als modernes Instrument zur Förderung von erwünschtem, also akademischen, Nachwuchs.

Hugenbergs Parole

Alfred Hugenberg im Jahr 1933 (Foto: Bundesarchiv)
Alfred Hugenberg im Jahr 1933 (Foto: Bundesarchiv)

Der Begriff Solidarität spielt in diesem Zusammenhang längst keine Rolle mehr, sozial ist heute, was Arbeit schafft. Diese unselige Parole hatte der Deutschnationale und Hitler-Förderer Alfred Hugenberg geprägt, mit einem kleinen Unterschied, 1933 hieß es noch: „Sozial ist, WER Arbeit schafft.“ Unter anderem die CSU, Angela Merkel, Guido Westerwelle und der neoliberale Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gingen mit der modernisierten Version „Sozial ist, was Arbeit schafft“ hausieren – und haben es im öffentlichen Diskurs damit weit gebracht.

Denn so sieht Familien- und Sozialpolitik in Deutschland im 21. Jahrhundert aus: Statt endlich ausreichend Kita-Plätze anzubieten, werden Milliarden Euro für Maßnahmen wie Elterngeld und Herdprämie verschwendet. Das Elterngeld ist für Eltern, die genug Geld haben, eine prima Sache: Reichen zwei Drittel des Einkommens für das Leben über einige Monate aus, weil man beispielsweise vorher schon etwas angespart hat, kann man locker zu Hause bleiben – und der Staat zahlt. Für Leute, die allerdings ohnehin zu wenig verdienen, weil sie beispielsweise mit einem Stundenlohn von weniger als 10 Euro bezahlt werden, können es sich schlicht nicht leisten, einige Monate noch weniger Geld zur Verfügung zu haben.

Da passt es ins Bild, dass das Kindergeld erhöht wird – und bei Hartz-IV-Beziehern weiterhin voll auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird, also mit anderen Worten: nicht gezahlt wird. Besserverdiener freuen sich hingegen, dass sie das Geld vom Staat für den Nachwuchs zur Seite legen können. Und da dürften noch ein paar Euro dazukommen, denn Haushaltshilfen, ebenfalls eher in Haushalten von Besserverdienern anzutreffen, können bereits von der Steuer abgesetzt werden. Die Welt rechnet ihren Lesern genau vor, wie sich durch Haushaltshilfen am günstigsten noch ein paar Euro Steuern sparen lassen.

Das reicht der Bundesregierung aber noch längst nicht: Herdprämie für die Eltern, die ihr Kind in keine Kita geben – obwohl vorliegende Studien den Unsinn dieser Maßnahme längst belegt haben – und nun auch noch ein Zuschuss für Haushaltshilfen.

Da stellt sich mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Mütter (?), die keine Haushaltshilfe haben als Gegenstück zur Herdprämie auch eine Staubsaugersubvention bekommen sollten, wenn sie selbst zu Hause den Dreck der Kleinen wegmachen?

Vom Luxus, bei Aldi einkaufen zu können

Wer nun auf Rot-Grün hofft, sollte vorsichtig sein: Denn schon jetzt belastet die „Energiewende“ vor allem ärmere Bürger. Während es bei Lebensmitteln noch den Luxus gibt, sich bei Aldi günstig versorgen zu können und nicht Fantasie-Summen im Biomarkt bezahlt werden müssen, fällt diese Wahlfreiheit in Sachen höhere Mieten durch Wärmedämmung oder Energiesparlampen einfach weg. Die Grünen haben diese offene Flanke offenbar erkannt und beim jüngsten Parteitag die Sozialpolitik als ein wichtiges Thema betont, wie sie aber den Widerspruch zwischen teuren Ökowaren und niedrigen Einkommen lösen wollen, wurde nicht verraten. Immerhin vertreten die Grünen genau jene Klientel, die es sich leisten können, sich durch den Konsum von Ökostrom und Sojagalao ein bisschen besser zu fühlen.

Und es geht weiter: Spiegel Online berichtet, für die Erzeugung von Windenergie auf hoher See werden die Verbraucher deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang geplant. Nach wochenlangem Geschacher hätten sich Union und FDP auf ein Gesetz geeinigt, mit dem der stockende Ausbau von Offshore-Projekten wieder angekurbelt werden soll. Der Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, entlastet die Industrie und belastet stattdessen die privaten Stromkunden mit weit über zwei Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Sozial ist, was die Umwelt schont?

 Geschönte Armut

Parole der APPD: Asoziale an die Macht!
Parole der APPD: Asoziale an die Macht!

Die Auswirkungen dieser Umverteilung sind seit Jahren bekannt. Dennoch hat es die Bundesregierung offenbar für nötig befunden, ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen zu entschärfen. Die überarbeitete Fassung vom 21. November unterscheide sich deutlich von einem Entwurf von Mitte September, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ ist demnach in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. So hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass „die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war“, die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber „preisbereinigt gesunken“ seien.

Die Einkommensspreizung habe demnach zugenommen, verletze somit „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. In der neuen Variante heißt es laut dem Zeitungsbericht stattdessen, sinkende Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

In der ersten Fassung habe noch gestanden, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reiche. Jetzt heiße es nurmehr, dass dies die Armutsrisiken verschärfe, sozialen Zusammenhalt schwäche und diese Entwicklung „kritisch zu sehen“ sei.

„Das ist nicht unsere Meinung“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte laut tagesschau.de nach Bekanntwerden der ersten Fassung des Armutsberichts gesagt, diese entspreche nicht „der Meinung der Bundesregierung“. Deutlicher kann man den Sieg der „Sozial-ist-war-Arbeit-schafft“-Ideologie kaum formulieren. Was interessieren uns OECD-Empfehlungen? Was scheren uns Studien? Wie viele Arbeitsplätze bringt Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft?

Dabei könnte die schwarz-gelbe Regierung diesen Armutsbericht eigentlich mit Stolz verkünden, denn auf keinem Feld ist sie so erfolgreich, wie bei der systematischen Umverteilung des immensen Reichtums in Deutschland. Dies ist ihre Kernkompetenz – und die SPD will mit Steinbrück nicht alles anders, sondern nur vieles besser machen. Was die Erfinder von Hartz IV damit konkret meinen, ist bislang unbekannt, vielleicht, dass Thilo Sarrazin nach einem SPD-Wahlsieg Finanzminister werden soll?

Wer sind hier die Assis?

Der Begriff asozial ist historisch sehr belastet, in den 1990er Jahren war es die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, die sich selbst als Asoziale stilisierte und bei Wahlen mit der Parole „Asoziale an die Macht“ für sich warb. Heute werden mit dem Begriff „Assi“ vor allem ärmere Menschen bezeichnet, die zunehmend verwahrlosen.

 

Allerdings könnte man mit dem Begriff asozial  auch allgemein gesellschaftlich destruktives Verhalten beschreiben, beispielsweise, wenn Milliarden Euro für sinnlose Geschenke an Besserverdiener verschwendet werden und die Starken der Gesellschaft die Schwächeren gleichzeitig noch zum Sündenbock und sich selbst die Taschen voll machen.

Und somit ist die Parole „Asoziale an die Macht!“ der APPD offenbar Realität geworden, wenn auch „etwas“ anders als damals gedacht.

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Siehe auch: Putzgutschein über 350 Millionen EuroDemografie als Mittel der sozialpolitischen DemagogieHalbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die GesellschaftDie Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Putzgutschein über 350 Millionen Euro

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Die Familienpolitiker der Union haben ausgemacht, weshalb fünf Millionen Frauen zwischen 25 und 59 nicht berufstätig sind: Die lästige Hausarbeit sei das Problem. Daher wollen sie „haushaltsnahe Dienstleistungen“ mit bis zu 135 Euro monatlich fördern, um Frauen den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern, wie es heißt. Nach Betreuungsgeld und Großelternzeit zeigt dies: CDU und CSU machen Familienpolitik ausschließlich für finanziell Bessergestellte.

Von Anna-Mareike Krause

Gut zwei Wochen, nachdem die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld beschlossen hat – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger und gegen jede Vernunft – haben die Familienpolitiker von CDU und CSU eine neue Idee: Sie wollen Frauen die Rückkehr in den Beruf erleichtern, indem sie „haushaltsnahe Dienstleistungen“ fördern.
Wer ein Kind hat und eine Putzfrau beschäftigt, soll nach dem Wiedereinstieg in den Beruf 18 Monate lang für 15 Stunden monatlich einen staatlichen Zuschuss von 6 Euro pro Stunden bekommen.

Subventionen fürs Staubsaugen und Wäsche waschen statt versprochener Kita-Plätze – deutsche Familienpolitik im 21. Jahrhundert.

Nicht nur, dass die Unionspolitiker damit deutlich machen, dass sie Haushaltsarbeit für Frauensache halten – die Putzfrau soll ja den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen unterstützen – nach Betreuungsgeld und Großelternzeit offenbart der „Putzgutschein“ einmal mehr, für wen die Union unter Kristina Schröder Familienpolitik macht: für finanziell bessergestellte Familien.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Denn abgesehen von allen falschen bildungs-, wirtschafts- und gleichstellungspolitischen Anreizen nutzt das Betreuungsgeld ausschließlich jenen Familien, bei denen ein einzelnes Einkommen so hoch ist, dass sie es sich leisten können, auf ein zweites zu verzichten.

Ähnlich die Großelternzeit: Unentgeltlich (anders als die Elternzeit soll die Großelternzeit nicht vergütet werden) vorübergehend aus dem Beruf auszusteigen um die Enkel zu hüten, können sich nur diejenigen leisten, deren Lebensunterhalt durch das Einkommen des Partners gesichert ist.

Die Union legt Maßnahmen vor, die den Haushalt jährlich Milliarden kosten, deren familienpolitischer Nutzen aber von Experten bezweifelt wird. Doch nicht nur das: Gleichzeitig spart sie auf dem Rücken der Ärmsten ein.

Vor gut zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparpaket. Darin enthalten: Der Elterngeldbasisatz von 300 Euro monatlich wurde seither auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, an Hartz-IV-Empfänger also nicht mehr ausgezahlt – während der Elterngeldhöchstsatz von 1800 Euro unangetastet blieb. Der Einspareffekt wurde damals mit rund 400 Millionen Euro jährlich beziffert. Zum Vergleich: Allein das Betreuungsgeld soll nach Berechnungen der Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht sogar von zwei Milliarden Euro aus.

Der „Putzgutschein“ würde den Bundeshaushalt nach Schätzungen mit rund 350 Millionen Euro jährlich belasten. Bis zu 135 Euro monatlich könnten dann all jene vom Staat bekommen, die es sich leisten können, annähernd dasselbe draufzulegen um „haushaltsnahe Dienstleister“ zu beschäftigen. Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach nennt die Maßnahme „einen Beitrag im Kampf gegen den Facharbeitermangel“, schließlich seien rund fünf Millionen Frauen zwischen 25 und 59 Jahren nicht erwerbstätig.

Eine Regierung, die angesichts 220.000 fehlender Krippenplätze Frauen mit Putzhilfen in den Beruf zurückbringen will und sämtliche Studien und OECD-Empfehlungen ignoriert, hat nichts verstanden – sondern ein ideologisch geprägtes Familienbild aus den 1950er Jahren verinnerlicht. Modern ist daran gar nichts – und sozial erst recht nicht.

Siehe auch: Regierung meldet sich vom Kampf gegen Rechtsextremismus ab, Der Zeitgeist und Helmut Kohls geistig-moralische Wende, Antifeministisch und reaktionär, Kristina Schröder – Ein neuer Stern am schwarzen Himmel

Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!

Jetzt hat es auch erstmals ein Gericht bestätigt. Was zuvor schon verschiedene juristische Gutachten festgestellt hatten, wurde nun auch durch das Verwaltungsgericht in Dresden am 25. April 2012 bestätigt: Die Extremismusklausel ist rechtswidrig. Das ist eine schwere Niederlage für Kristina Schröder und ihr Herzensprojekt. Es ist gleichzeitig ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft. 

Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die Extremismusklausel – das Familienministerium nennt sie „Demokratieerklärung“ – ist eine Einverständniserklärung, die seit dem Jahr 2011 alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“  unterschreiben müssen. Im Wortlaut:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

Die Richter am Verwaltungsgericht Dresden haben in ihrer mündlichen Urteilsbegründung (das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor) die Rechtswidrigkeit damit erläutert, dass die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen zwei und drei der Einverständniserklärung zu unbestimmt seien, weil z. B. unklar sei, wer etwa Partner ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird. Dieser Teil der Extremismusklausel war und ist zu Recht in der Kritik. Der Zwang für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, ihre Projektpartner zu bespitzeln und auszuspionieren, vergiftet die Arbeitsatmosphäre, führt zu Selbstzensur und bindet ohnehin knappe finanzielle und zeitliche Ressourcen. Außerdem hat er zu Rechtsunsicherheit und einem hohen Verwaltungsaufwand geführt.

Und: Der generelle Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zeigt das tiefe Misstrauen von Kristina Schröder gegen die Zivilgesellschaft.

Eine freiheitliche Demokratie kennt keinen Bekenntniszwang

Aber auch der erste Satz der Extremismusklausel ist hoch problematisch. Die Nötigung zu einem Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Januar 2011 grundgesetzwidrig.[1]

„Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen, fällt in den Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu. […] Die eigene Meinung ist allerdings der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit. Soll jemand eine Stellungnahme abgeben, zu der er sich nicht bekennen und mit der er sich nicht identifizieren will, wird die intellektuelle Selbstverwirklichung empfindlich getroffen. Daher ist die Verpflichtung, eine bestimmte Meinung zu bekennen, grundsätzlich unzulässig.“

Auch ich meine: Einen Bekenntniszwang gibt es in vielen autoritären Staaten und Diktaturen. Eine freiheitliche Demokratie kennt und braucht das nicht.

Die Extremismusklausel ist ein Hindernis für die Demokratie

Die Familienministerin soll endlich ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen. Nachdem die schreckliche Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach über zehn Jahren bekannt wurde, beschloss der Deutsche Bundestag im November 2011 einstimmig einen Antrag aller Fraktionen, in dem es unter anderem heißt:

„Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ 

Spätestens mit dem Urteil vom 25. April 2012 ist klar: Die Extremismusklausel ist ein entscheidendes Hindernis. Sie muss endlich abgeschafft werden! Die Extremismusklausel ist rechtswidrig und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. So wird eine geeinte Auseinandersetzung mit Nazi-Ideologien, Rassismus und Antisemitismus deutlich erschwert. Die Zivilgesellschaft braucht Vertrauen und muss gestärkt werden. Deswegen muss die Klausel ersatzlos und komplett gestrichen werden.

Extremismusdoktrin kehrt ein ins Familienministerium

Die Erfindung der Extremismusklausel ist nur eine fatale Maßnahme von Kristina Schröder gewesen und kann nur in einem größeren Gesamtzusammenhang verstanden werden. Ihr Ziel ist letztendlich, die von Rot-Grün eingeführten Programme gegen Rechtsextremismus in ihrem Wesen stark zu verändern und sie letztendlich abzuwickeln. Sie hat neue Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ ins Leben gerufen und beide in einen Haushaltstitel mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus gesteckt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Aus der Sicht der Familienministerin erscheint das logisch. Schließlich ist sie Anhängerin der Extremismusdoktrin, einer pseudowissenschaftlichen Ideologie, die von einer guten demokratischen Mitte und vergleichbaren bösen extremistischen Rändern – links wie rechts – in der Gesellschaft ausgeht. Daraus ergeben sich für das Engagement gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ernsthafte Probleme:

1. Verharmlosung von Nazi-Gewalt

Die widerwärtige rechtsterroristische Mordserie des NSU hat Gewalt von Nazis wieder für kurze Zeit ins gesellschaftliche und öffentliche Bewusstsein gebracht. Auch wenn eigentlich längst bekannt sein müsste, dass seit der Wende nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung 182 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt ums Leben kamen, während es seit Mitte der neunziger Jahre kein einziges Todesopfer durch sogenannte linke Gewalt gab. Im Durchschnitt schlagen Nazis pro Tag in Deutschland dreimal zu. Nazi-Gewalt ist alltägliche und traurige Realität in diesem Land. Immer wieder werden auch gerade linke, antifaschistisch aktive Jugendliche Opfer davon. Als Dank werden sie durch die Extremismusdoktrin von Kristina Schröder mit Nazis auf eine Stufe gestellt.

2. Menschenfeindlichkeit in der Mitte – kein Thema!

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)
Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Der Erfolg von Thilo Sarrazins Pamphlet ist nur ein Beispiel dafür, wie tief rassistische und menschenfeindliche Ressentiments in dieser Gesellschaft verankert sind. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nach der FES-Studie „Die Mitte in der Krise“ von 2010 über 20 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. In der sogar über 35 Prozent die Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ für richtig halten.

Und nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmannstudie 2007 stimmte ein Drittel aller befragten Deutschen der antisemitischen Aussage und Holocaustrelativierung zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Das zeigt eindeutig: Rassistisches, antisemitisches, menschen- und demokratiefeindliches Gedankengut ist kein Problem „extremer Ränder“, sondern tritt in allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten – auch und gerade in der „Mitte“ – auf. Eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische und neonazistische Tendenzen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft ist daher dringend erforderlich. Die Extremismusdoktrin führt zum Gegenteil, da sie die „Mitte“ per definitionem für gut und demokratisch erklärt.

3. Kriminalisierung von Anti-Nazi-Initiativen

In vielen kleinen Orten in Deutschland sind es gerade die lokalen antifaschistischen Initiativen, die nicht selten genug als Einzige vor Ort auf Probleme mit Nazis aufmerksam machen. Oft werden sie dafür von diesen beleidigt, bedroht und gewalttätig angegriffen. Zusätzlich werden sie durch die Extremismusdoktrin unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt und mit Nazis gleichgesetzt. Die Extremismusklausel hat dabei ihre verheerende Wirkung auch nicht verfehlt. So wird aktives Engagement gegen Nazis und Rassismus vor Ort diffamiert und kriminalisiert. Es muss genau umgekehrt sein: Den Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Wir brauchen eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die Vielfalt lebt und unterstützt und auch dort noch Angebote macht, wo die Freizeitgestaltung von Neonazis dominiert wird.

 Fetten Dank an AKuBiZ!

 Deswegen fetten Dank an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.,) aus Pirna, die gegen die Extremismusklausel vor dem Verwaltungsgerichts Dresden geklagt und einen wichtigen Sieg für die Zivilgesellschaft errungen haben! Aber auch großen Dank an die Amadeu-Antonio-Stiftung für ihre wertvolle Arbeit und allen anderen Mutigen, die sich von den staatlichen Kriminalisierungsversuchen durch Kristina Schröder, Union und FDP nicht haben einschüchtern lassen, sondern offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung für unsere Demokratie geführt haben.

Wenn diese Ministerin moralische und politische Größe besäße, würde sie umgehend die Extremismusklausel streichen und sich bei den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen für ihr Misstrauen klipp und klar entschuldigen. Doch statt Einsicht und Vernunft dominieren bei Kristina Schröder Ideologie und Scheuklappen. Sie hat schon angekündigt, vorerst an der Extremismusklausel festzuhalten. Das Engagement wird deswegen weitergehen müssen: Weiter aktiv gegen Nazis und Rassismus streiten und für eine ganz andere Politik auf Landes- und Bundesebene kämpfen.

Siehe auch: Schlappe für Schröders Extremismusklausel, alle Meldungen zur Extremismus-Theorie.

 


[1] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich „Dürfen Zuwendungen aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhängig gemacht werden?“, 01/2011, S.11 ff