SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland

Mehr Patriotismus, mehr Sicherheit und ein starkes Deutschland: Mit diesem Dreiklang will SPD-Chef Gabriel seine Partei aus dem 25-Prozent-Tal führen. Gabriel setzt auf den fleißigen kleinen Mann, den er gegen politische Korrektheit und Verunsicherung beschützt. Der SPD-Chef will den Rechtspopulismus sozialdemokratisch zähmen.

Von Patrick Gensing

Der Mann hat Nerven: Mit Pegida reden – und dennoch gegen Sarrazin klare Kante zeigen? SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sogar das. Und das geht so: In einem Gastbeitrag in der Zeit betonte Gabriel, Sarrazin sei „gewiss kein Rassist“. Der Vorwurf, den Gabriel seinem Parteigenossen hingegen macht, bezieht sich vielmehr darauf, dass Sarrazin „das Entstehen von »oben« und »unten« in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung“ halte. Sarrazins Bevölkerungspolitik habe „nicht »nur« Aische und Ali im Sinn“, schrieb Gabriel, sondern es gehe Sarrazin „auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schicht kommen“.

Zweifelslos richtig, Sarrazin steht für Klassenkampf von oben in Aktion. Dennoch blendet Gabriel die rassistische Komponente bei Sarrazins Werk aus. Es ist dabei nebensächlich, was Sarrazin ist oder nicht ist, sondern es ist entscheidend, was er schreibt und behauptet. Denn seine Argumentationskette würde ohne das Feindbild Muslim oder wahlweise Migrant („Kopftuchmädchen“) wohl kaum so wirkungsmächtig funktionieren. Denn wer ausschließlich gegen „Kevin und Cornelia“ polemisieren würde, hätte damit kaum Erfolg an den Bücherregalen und in Talkshows. Das erfuhr beispielsweise Peer Steinbrück, als er mehr Kindergeld mit der Rechnung ablehnte, eine „Erhöhung um acht oder zehn Euro“ sei so viel wert wie zwei Schachteln Zigaretten oder zwei große Pils. „Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.“ Abwertende und arrogante Sprüche, die Steinbrücks Wahlkampf-Image als strenger, aber gerechter Onkel noch unglaubwürdiger machten.

„Wut, Angst und Verunsicherung“

Sarrazins geistigen Brüdern bei PEGIDA begegnete Vizekanzler Gabriel aber verständnisvoll. Die Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlands“ bezeichnete er als „Spuk“ – und wertete diese aber durch einen „Privatbesuch“ in Dresden auf, während er SPD-Generalsekretärin Fahimi dadurch düpierte.

Gabriel analysierte, der „Treibstoff“ für PEGIDA seien vor allem „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass“. Auch hier liefert der Sozialdemokrat seine universelle Erklärung: Die „soziale Spaltung in Deutschland“ lasse die Menschen „manchmal hilflos zurück“. Gabriel diagnostizierte außerdem, die Demonstranten in Dresden hätten offenbar das Gefühl, dass die Politik ihre Alltagssorgen nicht ernst nehme. Die Ressentiments gegen Lügenpresse, eine liberale Gesellschaft und Migranten sind demnach nur Ausdruck von Sorgen und Verunsicherung, die lange Traditionen sowie Funktionen von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen werden schlicht ausgeblendet.

„Selbsternannte Hüter der Political Correctness“

Als ein klares Feindbild erkennt und benennt der SPD-Chef hingegen die „politische Korrektheit“; so betonte er im Kontext mit PEGIDA, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“. Wer dies in Abrede gestellt hat, blieb unerwähnt.

Und zu der Debatte um das Gedicht „Was gesagt werden muss“ aus der letzten Tinte des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass fiel Gabriel ein, es sei absehbar gewesen, „dass sich die selbsternannten Hüter der Political Correctness die Chance nicht entgehen lassen würden, endlich mal die große Keule gegen Grass auszupacken“. Welche Keule hier wohl gemeint war? „Günter Grass ist kein Antisemit“, stellte Gabriel fest, um hier jeden Zweifel zu erledigen.
Sigmar Gabriel („Sigmar Gabriel-2009 ArM“ von SPD in Niedersachsen - LVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Er hoffe, betonte Gabriel zudem, dass Günter Grass der SPD weiter in Wahlkämpfen helfen werde, es wäre „feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken“. Gabriel verteidigte zugleich seine eigene Kritik an Israel, als er von „Apartheid“ gesprochen hatte. „Diesen Begriff haben andere vor mir benutzt“, erklärte Gabriel – und versäumte es in diesem Zusammenhang selbstredend auch nicht, sich „als Freund Israels“ zu bezeichnen, der aber eben nicht schweigen dürfe.

„Starkes Deutschland, Welt voller Unsicherheiten“

Einige der hier aufgeführten Themen finden sich nun in einem 21-seitigen „Impulspapier“ wieder: Gabriel beschreibt darin ein starkes Deutschland in einer „Welt voller Unsicherheiten“ – was sicherlich an die aus Gabriels Sicht verunsicherten PEGIDA-Anhänger appelliert.

Gabriels Antwort auf die vermuteten Ängste der Menschen lautet „neue Sicherheit“. Das Wort „Gerechtigkeit“, das die Strategie- und Grundsatzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur selten auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozialsysteme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Kriminalitätsbekämpfung. In den Fokus der SPD soll dem Papier zufolge die „arbeitende Mitte“ rücken.

Ratio mit Gefühl

Gabriel bildet dafür neue Begriffspaare: sozialer Patriotismus beispielsweise. Das verbindet klare Verantwortung und diffuses Gefühl – und soll den unscharfen Begriff Patriotismus vor jeglicher negativer Konnotation schützen. Denn selbst beinharte Neonazis geben gerne vor, lediglich patriotisch zu sein.

Gabriels Eintreten für das Recht auf Deutschnationalismus bildet sich ebenfalls in dem Papier ab: Er sieht in dem Begriff der Nation „Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung“ und warnt vor Überheblichkeit gegenüber solchen patriotischen Gefühlen – die bereits angesprochene politische Korrektheit. „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien“, glaubt Gabriel.

Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente gleichermaßen. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. (Aus dem SPD-Impulspapier vom 15. Juni 2015)

Zudem wird auch der Begriff Heimat besetzt: „Soziale Spaltung bringt Unfrieden, Neid und Missgunst. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entsteht Heimat und Geborgenheit“, heißt es in dem Impulspapier weiter.

Ein Macher

Gabriel plant den großen Wurf: Im Gegensatz zur schwammigen Sprache der Kanzlerin will er sich mit handfesteren Begriffen profilieren. Politische Phänomene wie PEGIDA begreift er dabei ausschließlich als Resultat von sozialen Ungerechtigkeiten, soziologische Erkenntnisse stören diesen Befund nur. Dementsprechend ließen sich Phänomene wie PEGIDA durch reformistische Eingriffe eines sozialdemokratischen Staates beheben. Irrlichternde Schäfchen möchte Gabriel einfangen, indem er ihre als „Alltagssorgen“ verniedlichten Ressentiments aufgreift, umtauft und vermeintlich entschärft.

Die „Rheinische Post“ bezeichnete das Impulspapier als „Dreiklang aus Patriotismus, Sicherheitsdenken und wiedererstarkendem Wirtschaftsprofil“. Und während die Union verzweifelt nach einer Strategie sucht, um wieder in den Milieus der Großstädte zu punkten, wendet sich Gabriel von dieser Zielgruppe ab.

Rechtspopulisten als Konkurrenten

Franz Walter meinte bereits 2010 in der Zeit, die „Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben“. Die hätten sich neue Repräsentanten gesucht, „Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren“.

Gabriels Aussagen in den vergangenen Monaten – die offenkundig ein Ausloten waren, um bestimmte Inhalte zu testen – sowie sein „Impulspapier“ legen den Schluss nahe, dass der SPD-Chef seine Partei so ausrichten will, diese „einfachen Arbeiter“ wieder für sich zu gewinnen. In Frankreich und anderen Staaten haben sozialdemokratische oder linke Parteien in den vergangenen Jahren massiv Wähler an rechtspopulistische Strömungen verloren. Dies will Gabriel offenkundig verhindern. Die Antworten bleiben aber gleich: Starker Nationalstaat und mehr Heimatgefühl in einer unübersichtlichen Welt.

Ob die SPD durch einen sozialdemokratisch-gezähmten Rechtspopulismus aber nicht mehr Anhänger verschreckt als neue gewinnt, ist die große Unbekannte in Gabriels Rechnung.

Demokratie@work

Zudem lässt sich hier in Echtzeit erleben, wie Demokratie funktioniert: Druck von der Straße wird von der Politik aufgenommen und in Strategiepapieren ausformuliert. Eigentlich ein gutes Zeichen; schade nur, wenn die Forderungen nicht emanzipatorisch oder progressiv sind, sondern von einer reaktionären Bewegung vorgegeben werden.

Siehe auch:Freiheit – der vergessene Diamant der Linken, SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus

Fantastie-Veranstaltung: NPD kassiert einstweilige Verfügung

Die NPD hat eine einstweilige Verfügung kassiert – und möglicherweise schon dagegen verstoßen. Hintergrund ist eine angekündigte Diskussionsveranstaltung, an der angeblich Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Romano Rose teilnehmen sollten. 

Von Redaktion Publikative.org

Im Wahlkampf zur Europawahl setzte die NPD einmal mehr auf höchst fragwürdige Methoden, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. So kündigte die Partei eine angebliche Diskussionsveranstaltung in Berlin mit den „Integrationskritikern“ Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, an. Das Problem: Die NPD hatte diese zunächst gar nicht über die geplante Veranstaltung informiert. Der Zentralrat erfuhr durch die Berichterstattung von tagesschau.de Mitte April über die Pläne der NPD. Die Diskussion selbst sollte sich „um die Zigeunerflut und somit das Thema unserer Vorwahlkampagne drehen“.

Anfang Mai wurden die Einladungen an Rose, Buschkowsky und Sarrazin verschickt – und die NPD veröffentlichte am 7. Mai eine entsprechende Pressemitteilung. Doch die öffentliche Resonanz hielt sich in Grenzen. Allerdings erhielt die NPD umgehend schriftliche Reaktionen: Buschkowsky und Sarrazin forderten die NPD nach Informationen von tagesschau.de auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Partei solle sich verpflichten, nicht mehr mit den Namen der Politiker Wahlkampf zu machen.

Der Zentralrat erstattete Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der für den Brief an Rose verantwortlich ist. Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gebe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren – was aber nicht der Fall sei, wie der Zentralrat betonte. Mit der Ankündigung, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben, solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden. Dies erfülle den Straftatbestand der Nötigung.

Werbung noch online

Zudem kassierte die NPD vor einer Woche eine einstweilige Verfügung wegen der angekündigten Veranstaltung. Die Verfügung wurde vom Landgericht Köln erlassen und von Thilo Sarrazin beantragt. Nach unseren Informationen wurden am 23. Mai in der NPD hektisch beteiligte Funktionäre aufgefordert,  Werbung für die Veranstaltung im Netz zu löschen. Auf der Seite der Bundes-NPD ist die Ankündigung auch nicht mehr zu finden.

Allerdings haben die NPDler offenbar nicht sonderlich genau gearbeitet – oder andere „Kameraden“ nicht informiert. Denn in dem „Presseportal“ der NPD ist die Werbung weiterhin zu finden (Stand 30. Mai 2014). Sowas kann ganz schön teuer werden: Bei Zuwiderhandlungen gegen solche Verfügungen können Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro – oder alternative Haft – fällig werden.

NPD bewirbt auch am 26. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung
NPD bewirbt auch am 30. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung

Bei der Europawahl erreichte die NPD 1,0 Prozent – und wegen der fehlenden Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde einen Sitz, den Spitzenkandidat Udo Voigt einnehmen dürfte.

*Nachtrag, 22:22 Uhr: Mittlerweile hat die NPD die Seite gelöscht. Sie ist aber hier noch einzusehen, Stand 25. Mai.

Untergangsszenarien und Demokratie von oben

Ex-Bundesbanker und SPDler Thilo Sarrazin zieht wieder gegen „Gleicheitswahn“ und „Tugendterror“ zu Felde, um Deutschland vor dem demografischen Untergang zu retten. Die AfD und andere Populisten warnen vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Alles keine neuen Phänomene: Die deutsche Untergangsliteratur kann auf eine lange Tradition zurückblicken.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin aus dem Buch Der Präventivstaat*

Der einsame Kampf der deutschen Jugend gegen die Horden von Greisen...
Der einsame Kampf der deutschen Jugend gegen die Horden von Greisen…

Die Menschen werden nicht erst seit gestern mit Ängsten vor angeblichen Gefahren überzogen: Hinweise auf vermeintliche Risiken, die bestimmte Maßnahmen unumgänglich erscheinen lassen sollen, sind so alt wie die Politik selbst. Zu den seit Jahren populärsten Thesen gehört dabei die ständige Warnung vor einer „demografischen Katastrophe“, mit der unter anderem die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Riester-Reformen begründet wurde.

Es gilt mittlerweile fast als unumstößliche Wahrheit, dass auf deutschen Straßen bald nur noch Greise mit Rollator unterwegs sein werden. Je nach Grad der Schwarzmalerei wird es in einigen Dekaden ohnehin gar keine Deutschen mehr geben, womit vor allem deutschstämmig gemeint ist, denn Bevölkerungszuwachs durch Migration ist in diesen Horrorszenarien meist nicht vorgesehen oder gar unerwünscht.

Ältere Bevölkerung, aber mehr Sozialstaat

Nur wenige stellen die Schieflage einer komplett ergrauten Gesellschaft in Frage; einer dieser Zweifler ist der Statistiker für Wirtschafts- und Sozialforschung Prof. Gerd Bosbach: Er verweist darauf, dass die Bevölkerung auch im 20. Jahrhundert bereits massiv älter wurde: „Der Jugendanteil ist gesunken und der der Rentner hat sich mehr als verdreifacht“, so Bosbach. „Trotzdem sind wir nicht ausgestorben und der Sozialstaat wurde auch nicht abgebaut. Im Gegenteil: Der Sozialstaat wurde massiv ausgebaut, die Arbeitszeit verkürzt und der Wohlstand für alle erhöht.“

Die Ursache dafür ist laut Bosbach so unmittelbar wie einleuchtend: „der Produktivitätsfortschritt“: Betrage dieser „in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur ein Prozent – und das ist eine sehr pessimistische Prognose für unsere Wettbewerbswirtschaft – so würden im Jahr 2060 in jeder Arbeitsstunde zwei Drittel mehr als heute hergestellt.“

Oder anders ausgedrückt: Während statistisch betrachtet heute 3-4 Arbeitnehmer einen Rentner versorgen, werden dafür 2060 vermutlich 1-2 Arbeitnehmer ausreichen – was den Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in etwa entspricht.

Garant für Reichtum? Die Bevölkerung Gambias ist extrem jung - kein Zeichen von Wohlstand.
Garant für Reichtum? Die Bevölkerung Gambias ist extrem jung – kein Zeichen von Wohlstand.

Eine ältere Bevölkerung mit weniger Kindern ist eben gerade ein Zeichen materiellen Wohlstands, da niemand mehr zahlreiche Kinder in die Welt setzen muss, damit diese später im Alter die Eltern gemeinsam versorgen. Dieses – früher auch in Deutschland anzutreffende – „Modell“ existiert heute nicht ohne Grund fast ausschließlich in bitterarmen Entwicklungsländern.

Die Warnungen vor der „demografischen Katastrophe“ sind also offenbar vor allem Panikmache, sofern man annimmt, dass die Löhne anteilig am Produktivitätsfortschritt ebenfalls steigen. Es geht in Wirklichkeit eher darum, wie Arbeit zukünftig organisiert und der Wohlstand verteilt wird.

Die Erzählungen vom Untergang des eigenen Volkes sind auch alles andere als neu oder originell. Gerade im deutschen Konservatismus und bei den Stichwortgebern der NS-Ideologie war stets vom „Volkskörper“ die Rede, der gegen das Aussterben geschützt werden müsse. Entsprechende Literatur ist in Deutschland seit weit mehr als 100 Jahren populär, was wir im nächsten Teil „Untergangsszenarien und Demokratie von oben: Schafft Deutschland sich ab?“ thematisieren.

*Dieser Text stammt aus dem Buch „Der Präventivstaat – Warum Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden“– eine Streitschrift gegen das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Sicherheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Alle Artikel zum Präventivstaat.

Biodeutsch mit Migrationshintergrund

Die Stadt Hamburg fragt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach deren „Wurzeln“. Man wolle feststellen, wie viele „Menschen mit Migrationshintergrund“ bei der Stadt arbeiten. Sicherlich gut gemeint – doch diese Kategorisierung ist weitestgehend wertlos, wie ein prominentes Beispiel zeigt.

Von Patrick Gensing

Früher hießen die Menschen, die nach Deutschland kamen, „Ausländer“. Dabei war es für den Volksmund weitestgehend egal, ob die jeweilige Person hier geboren wurde, seit 30 Jahren in Deutschland lebt oder als Flüchtling ein besseres Leben sucht.

Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre bekam der Begriff eine zu offensichtliche negative Färbung. Ausländer – das klingt nach „Ich habe nix gegen Ausländer, aber…“ oder einem Mob vor brennenden Flüchtlingsheimen.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Unmodern: „Ausländer rauß!“ – Parole an einem Geschäft in Mecklenburg-Vorpommern.

Und so setzte sich nach und nach das Begriffsungeheuer „Menschen mit Migrationshintergrund“ durch. Für Propheten des Untergangs ein Glücksfall, hat sich diese Konstruktion mittlerweile als viel geeigneter erwiesen, um zwischen echten und nicht-echten Deutschen (gerne als Pass- oder Plastedeutschen bezeichnet) zu unterscheiden. Einen Migrationshintergrund haben alle die, die irgendwie undeutsche Namen tragen oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Damit fallen nicht nur Ausländer in diese Gruppe, sondern alle, die irgendwas mit Ausländern familiär zu tun haben.

„In Deutschland als Deutsche geborene“

Diese Einteilung ist auch offiziell festgeschrieben: Laut Definition beim Mikrozensus 2005 gehören „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“ zu dieser Gruppe. Beim Zensus 2011 wurde dann eine leicht veränderte Definition des Migrationshintergrundes zugrunde gelegt. Hier wurde nicht die Zuwanderung nach 1949, sondern nach 1955 abgefragt.

Und so wurden Bundesbürger zu „Ausländern“ – auch wenn sie so nicht genannt werden. Einer von ihnen ist Sandro Matiolli. Er schrieb anlässlich des erwähnten Mikrozensus‘ einen lesenswerten Beitrag, in dem es hieß:

Man muss Vordergrund und Hintergrund sauber auseinander halten, sonst weiß man nicht, wo man steht. Doch jetzt drängt der Migrationshintergrund in den Vordergrund. Früher hielt ich mich für einen Schwaben, für einen aus meinem Dorf. Ich wurde gehänselt wegen meines Namens, Sandra, Ravioli, Mafiosi. Erst spät habe ich verstanden, was Namen eigentlich sind: Bilder. Ein Tisch ist ein Tisch und ein Mehmet immer ein Mehmet. Und wenn Mehmet sich am Telefon meldet, weiß sein Gegenüber, mit wem er es zu tun hat. Oder er glaubt es zumindest zu wissen.

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt übrigens. Und das ist kein Wunder, denn heiratet eine Deutsche, deren Familie seit 300 Jahren in Hessen gelebt hat, einen „Menschen mit Migrationshintergrund“, also beispielsweise jemanden, der als kleines Kind vor dem Balkankrieg in Sicherheit gebracht werden musste und seitdem hier lebt, so werden auch deren Kinder einen Migrationshintergrund haben, obgleich sie möglicherweise Müller heißen und nicht einmal die Bundesrepublik verlassen haben.

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in NRW vermeldete 2005: Jeder vierte Bürger in NRW habe einen Migrationshintergrund.
Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in NRW vermeldete 2005: Jeder vierte Bürger in NRW habe einen Migrationshintergrund.

Sogar das urdeutsche Blutsrecht sticht die Konstruktion „Menschen mit Migrationshintergrund“ aus: Auch Menschen, die als Deutsche nach Deutschland zugewandert sind (vor allem Spätaussiedler) gelten als „Menschen mit Migrationshintergrund“.

BA will stärker nachfragen

Obwohl die Bestimmung der „Menschen mit Migrationshintergrund“ also maximal unspezifisch ist, scheint sich das Hantieren mit dem Begriff noch auszuweiten. So will die Bundesagentur für Arbeit laut Medienberichten künftig intensiver nach dem Migrationshintergrund ihrer „Kunden“ fragen.

Dazu erklärte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Was da auf den ersten Blick als Empowerment für Migranten  daher kommt, ist höchst problematisch. Es gibt gute Gründe  dafür, dass in Deutschland keine Behörde mehr Daten über den Stammbaum und dessen Zusammensetzung oder ohne Grund beispielsweise über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung erfassen darf.“ Datenerhebungen dürften nur vorgenommen werden, wenn sie zur Verfolgung gesetzlich geregelter Ziele und Zwecke erforderlich seien.

Hamburger „Kulturkreise“

Auch in Hamburg meint man es nur gut. Die Stadt fragt ihre Mitarbeiter noch bis zum 21. Februar, wie viele von ihnen einen Migrationshintergrund hätten. Die Erhebung sei anonym und freiwillig, wird in dem Schreiben, das Publikative.org vorliegt, zwar betont, doch sei es wichtig, dass möglichst viele Personen sich daran beteiligten. Um zu dokumentieren, wie bedeutsam die Sache sei, wird im Briefkopf der „Erste Bürgermeister“ aufgefahren.

Ziel sei es, „die kulturelle Vielfalt unserer Stadt unter unseren Beschäftigten widerzuspiegeln“. Es solle Personal bereitgestellt werden, das beispielsweise über „Erfahrungen aus anderen Kulturkreisen“ verfüge.

Die Stadt Hamburg möchte wissen, wie viele Mitarbeiter einen "Migrationshintergrund" haben.
Die Stadt Hamburg möchte wissen, wie viele Mitarbeiter einen „Migrationshintergrund“ haben.

„Kulturkreis“ – da schwingt christliches Abendland und islamischer Orient mit. Wikipedia weiß dazu:

Die Kulturkreislehre wurde vor allem von der Wiener Schule der Völkerkunde Anfang des 20. Jahrhunderts aufgegriffen, von Pater Wilhelm Schmidt und Pater Wilhelm Koppers. Sie erfanden den Begriff „Urkulturkreis“, der von Anfang an monotheistischmonogam und patriarchalisch gelebt habe und daher völkerkundlich der wertvollste sei. Die Lehre wurde so zu einer Rassentheorie.

Was einen Kulturkreis ausmacht, ist nicht leicht zu definieren, wissenschaftlich umstritten und wohl auch nicht Gegenstand der Erhebung. Daher kann hier eigentlich nur der Umkehrschluss gezogen werden: Gemeint ist wohl alles, was irgendwie nicht-Deutsch ist (wobei auch hier wieder ungeklärt bleibt, was das Deutschsein definiert).

Zugleich ist unklar, was für interkulturelle Kompetenzen jemand mitbringen soll, dessen Vater in den 1950er Jahren nach Deutschland eingewandert ist – außer, dass er möglicherweise selbst Erfahrungen mit Diskriminierung sammeln musste – siehe oben das Beispiel Matiolli.

Der Journalist ergänzte in seinem erwähnten Artikel:

mit der Tatsache, dass fünfzehn Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, kann man hervorragend argumentieren – je nach politischer Ausrichtung. Man kann sagen: Seht, wir sind doch längst ein Einwanderungsland! Oder man kann vor dem Untergang des Deutschtums warnen. So lässt sich das Wort leicht missbrauchen.

In der Tat: Die Stadt Hamburg kann sich auf die Schulter klopfen und betonen, wie viele „Kulturkreise“ in ihren Behörden wirken. Thilo Sarrazin kann seine Statistiken über das sterbende Deutschland mit Zahlen anfüttern, wonach ein Drittel der hier geborenen Kinder einen Migrationshintergrund hätten.

Ministerin mit Migrationshintergrund

Ursula von der Leyen im Jahr 2012 (Quelle: CSU/CSU-Fraktion)
Ursula von der Leyen im Jahr 2012 (Quelle: CSU/CSU-Fraktion)

Die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit verleiht sogar Bundesbürgern einen Migrationshintergrund, wenn sie im Ausland geboren wurden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht und dessen Ehefrau Heidi Adele – und sie hat demnach einen Migrationshintergrund. Von der Leyen wurde nämlich 1958 in Brüssel geboren. Damit hat sie sich möglicherweise besonders für das Amt der Verteidigungsministerin qualifiziert, kann sie doch mit ihrer interkulturellen Kompetenz viel eher nachvollziehen, wie die Taliban ticken…

Von der Leyen ist aber in guter Gesellschaft, denn im Jahr 2006 gab es in Deutschland 7,9 Millionen Menschen, die einen Migrationshintergrund sowie die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Das entspricht fast 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland bzw. 53 % der Menschen mit Migrationshintergrund. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund sind also Deutsche; bei vielen Lesern und Fernsehzuschauern dürfte als Botschaft aber „Ausländer“ ankommen.

Deutsche zweiter Klasse

Und was sagen die Leute dazu, die in Deutschland durch offizielle Kriterien plötzlich selbst zu einem „Menschen mit Migrationshintergrund“ gemacht werden? Sie dürften sich oft als Bürger zweiter Klasse fühlen. Sie gehören irgendwie nicht richtig dazu oder verursachen Probleme, da die Debatten über Migration eher selten positiv besetzt sind. Es ist von Deutsch-Türken die Rede, wenn Deutsche gemeint sind; von Deutsch-Schweden liest man übrigens eher selten.

In Hamburg wird auch abgefragt, in welchen Ländern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre „Wurzeln“ hätten. Gleichzeitig sollen die Befragten auch angeben, in welcher Behörde, Schule oder welchem Bezirksamt sie tätig sind, seit wann sie für die Stadt arbeiten und in welcher Laufbahngruppe sie sich derzeit befinden.

Alles anonym, aber recht detailliert: Befragung in Hamburg.
Alles anonym, aber recht detailliert: Befragung in Hamburg.

Wie erwähnt: Die Erhebung soll freiwillig sein, doch angesichts dieser Fragen erscheinen Rückschlüsse darauf, wer sich nicht beteiligt hat, zumindest denkbar. Ein Mitarbeiter der Stadt fühlt sich auf jeden Fall zum einen unter Druck gesetzt – zum anderen versteht er nicht, warum er plötzlich einen Migrationshintergrund haben sollte.

Weitestgehend unbrauchbar

Der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ verschleiert mehr, als er erklärt. Er ist euphemistisch, weil er oft „Ausländer“ meint. Auch und gerade im journalistischen Bereich ist die Kategorisierung somit weitestgehend unbrauchbar, weil sie kaum dazu beiträgt, Realität zu beschreiben.

Siehe auch:  Diskriminierung an Schulen und Unis weit verbreitetUNO attestiert Sarrazin Rassismus,  Es gibt keinen Rassismus mit Herz!Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter RassismusDemografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie

Die konformistische Rebellion

Bei der Bundestagswahl kratzt die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin-Hellersdorf sahnt die NPD mit Hetze gegen Flüchtlinge mehr als zehn Prozent ab. Thilo Sarrazin ist salonfähig – und während Politik und Medien vor neuen »Flüchtlingswellen« warnen, füllen Frei.Wild mit bierseligem Identitätsrock die großen Hallen. Alles nur isolierte Phänomene – oder Zeichen eines oft beschworenen Rechtsrucks der Gesellschaft?

Von Patrick Gensing, zuerst erschienen im Spex No. 349

Berlin-Mitte, 22. September 2013: Wenige Sekunden nach 18.00 Uhr bricht Jubel aus. „Jetzt geht‘s los, jetzt geht‘s los“, skandieren Männer in Anzügen und Frauen in Abendgarderobe.  Auf der Wahlparty der Alternative für Deutschland im Maritim Hotel herrscht allerdings eher trotzige als triumphale Stimmung. Immerhin hatte die AfD-Spitze ein Ergebnis von sieben bis acht Prozent ausgegeben, manche träumten von einem zweistelligen Resultat.

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

Richtig laut wird es erst wieder, als Bernd Lucke das Mikrofon ergreift. Der 51-jährige Parteichef und Ökonomie-Professor geht in die Vollen: “Meine Damen und Herren, wir haben so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt!“ Eine AfD-Anhängerin erklärt in eine der vielen Fernsehkameras, sie sei froh, dass „so viele Deutsche erwacht sind“.

Deutsche, die erwachen? „Entarteter“ Parlamentarismus? Der Begriff Entartung ist zwar auch aus der Physik oder Medizin bekannt, Lucke benutzt ihn aber eindeutig im politischen Kontext. Und in diesem Zusammenhang ist der Begriff vor allem aus der NS-Zeit bekannt. Lucke dürfte das wissen, er ist ein hochgebildeter Mann.

Auf Nazi-Veranstaltungen im Bierkeller würde man solche Sprüche sicher erwarten, doch im Maritim Hotel? Lucke scheint ein Weltbild zu pflegen, das von keiner Gesellschaft aus Individuen ausgeht, sondern diese als einen Organismus ansieht. In einer ARD-Talkshow bestätigt er wenige Tage später diesen Eindruck, als er die „Entartungen“ der Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleicht.

Biedermänner – selten war der Begriff passender als bei der  AfD. Lucke personifiziert die konformistische Rebellion: Familienväter, die seriös und harmlos auftreten, sich aber gleichzeitig als mutige Tabubrecher inszenieren. Lucke präsentiert sich den Anhängern als Querdenker, der „Mut zur Wahrheit“ habe.

Sein Lebenslauf ist hingegen wenig rebellisch: Mehr als 30 Jahre war Lucke Mitglied der CDU, sein Studium wurde durch Stipendien großer Stiftungen gefördert, er schrieb in der FAZ. Aber eine Rebellion in Deutschland kann wohl nur dann erfolgreich sein, wenn sie ordentlich angezogen und manierlich daherkommt. Radikale Inhalte, bürgerliche Verpackung. Wenn AfD-Anhänger dann im Netz agieren, fällt allerdings oft auch die verbindliche Verpackung. Übrig bleiben Ressentiments und Pöbeleien.

Elite für die Elite

Im Juni 2013 geht es beim „Verein Berliner Kaufleute und Industrieller“ gesitteter zu. Der Verein selbst beschreibt sich „ALS NETZWERK, ALS SCHRITTMACHER, ALS DENKFABRIK UND ALS FORUM“. Die Diskussion zum Thema „Euro gerettet, Deutschland ruiniert“ wird von Sarrazin moderiert, als Gast ist AfD-Chef Lucke dabei. Das passt, denn die AfD ist der Partei gewordene Sarrazin-Kult. Ein Kult, der in Deutschland nicht nur salonfähig ist, sondern hier zu Hause ist.  Die Elite für die Elite. Nur durch Parolen, die an nationalistische Gefühle appellieren, ist es möglich, das Programm auch Wählern zu verkaufen, die sonst mit marktradikalen Ideen so gar nichts am Hut haben.

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Neben dem Euro sind bei der AfD Einwanderung und Islam prägende Themen. Die Helden dieser Bewegung verwahren sich empört dagegen, irgendwelche Ressentiments zu bedienen; sie stünden in der Mitte, betonen sie immer wieder. Das stimmt, sie bewegen sich in der Mitte der Gesellschaft – erhalten dafür aber auffällig viel Beifall von ganz Rechts. Sie wettern gegen etablierten Parteien und mediale Meinungskartelle, viele AfD- Anhänger sprechen in Anlehnung an die DDR von Blockparteien, öffentlich-rechtliche Sender werden als „zwangsfinanzierter Staatsfunk“ bezeichnet, die EU gerne EUdSSR genannt. „Linksfaschisten“ und „Gutmensch“ sind gängige Begriffe – ein AfD-Kandidat fordert auf einem Wahlplakat, „die Antifa“ verbieten zu lassen.

Termini und Parolen, die man bislang nur aus rechtsradikalen Publikationen kannte, werden in den Mainstream getragen. Die AfD klingt wie ein parteigewordenes Internet-Forum. Hier dominiert die digitale die reale Welt.

Schicksalsfragen

AfD-Anhänger schimpfen auf die Etablierten – und ignorieren, dass ihre Partei genau von dieser Klientel geführt wird: Rechtsanwälte, Selbstständige, Professoren. Sie verpacken ihre marktradikalen Ideen in nationaler Rhetorik und schüren gezielt Ängste: Es gehe um Deutschlands „Schicksalsfragen“, Deutschland dürfe nicht weiter für die Südländer bezahlen, der Euro ruiniere „uns“ alle. Dazu geht die AfD mit dem Thema Einwanderung, die nicht „in Hartz IV“ stattfinden dürfe, auf Stimmenfang. Ein typischer Mix bei Rechtspopulisten.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Auch andere Rechte präsentieren sich gerne als Opfer der „linken Gesinnungspolizei“ in den Medien. Das Gefühl, gegängelt und mundtot gemacht zu werden, obwohl man sich permanent in einer großen Öffentlichkeit äußert, scheint tief in den Köpfen verankert zu sein und ein bestimmtes Gefühl anzusprechen – irgendwo zwischen Selbstmitleid, Selbstüberschätzung und Lust auf Verschwörungslegenden. Das gilt für Sarrazin, aber auch Günter Grass bemühte dieses Motiv, als er lustvoll über Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden dichtete und sich nicht entblödete, die heutige Medienlandschaft mit der Zensur in der Nazi-Zeit in Verbindung zu bringen.

„Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr“

Frei.Wild nach Echo Ausladung, Foto: Jesko Wrede.
Frei.Wild nach Echo Ausladung, Foto: Jesko Wrede.

Durch die großen Hallen Deutschlands hallen ähnliche Parolen: „Nichts als Richter, nichts als Henker – Keine Gnade und im Zweifel nicht für dich – Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr“, grölen Tausende Frei.Wild-Fans bei den Konzerten. Die Band behauptet, sie seien überhaupt nicht rechts, eigentlich unpolitisch.

Ihre Texte erzählen eine andere Geschichte: Ein dumpfes Wir-Gefühl wird transportiert, Frei.Wild bieten nicht nur einfache Erklärung für komplexe Probleme, sondern schweißt die Fans zu einer Gemeinschaft zusammen – „Feinde deiner Feinde“ haben sie ihre jüngste CD getauft.  Bei den Gigs recken wütende junge Männer trotzig ihre Fäuste in die Luft und schwören, nie aufzugeben. Schuld an der eigenen Misere sind auch hier linke Gutmenschen, etablierte Politiker sowie „die“ Medien. Von denen fühlt sich auch die Band schlecht behandelt – und rief daher eine eigene Webseite ins Leben: „Die Macht der Medien“. Hier werden Presseberichte in gut und schlecht eingeteilt – so wie der ganze Frei.Wild-Kosmos von einem klaren Freund-Feind-Denken geprägt ist.

Übrigens haben auch AfD-Anhänger eine eigene Webseite aufgesetzt, um gegen die „mediale Hetze“ vorzugehen. Sogar eine Art Internet-Pranger für Journalisten gibt es hier; die Parteispitze distanzierte sich zwar, doch auf der eigenen Facebook-Seite bewirbt man die Seite bis heute.

Tragischer Held

Die Figur des tragischen Helden, der gegen übermächtige und hinterlistige Feinde aufrecht für die eigene Sache kämpft, ist ein zentrales Leitbild der Rechten. Frei.Wild sind einerseits die anständigen Schwiegermütter-Typen, andererseits entwerfen sie das Selbstbild des Rebellen, was exakt dem transportierten Selbstbild vieler AfDler entspricht. Frei.Wild stilisiert sich sogar zu Juden von heute, so wie die Textzeile vom Stempel statt Stern zeigt – eine offene Anspielung auf den Judenstern in der NS-Zeit. Dass die Band damit die Judenverfolgung in Nazi-Deutschland offenkundig gnadenlos relativiert, spielt keine Rolle, passt aber ins Bild, wenn die Band textet, es gebe „Tabus“ und „gewisse Themen“ seien verboten. Frei.Wild propagieren zudem offen eine Blut-und-Boden-Ideologie:

Wo soll das hinführen, wie weit mit uns gehen, selbst ein Baum ohne Wurzeln kann nicht bestehen. Wann hört ihr auf, eure Heimat zu hassen, wenn ihr euch Ihrer schämt, dann könnt ihr sie doch verlassen.

Wer seine Heimat nicht liebt, soll verschwinden. Kritik wird nicht akzeptiert, weil sie den „Volkstod“ verursachen kann. Parolen, wie man sie von Neonazis wie den „Unsterblichen“ oder der NPD kennt – aber nicht aus den deutschen Charts.

„Antifa-Huren“

Mönchengladbach, Gästekurve des Borussiaparks im September 2013: Hier müssen sich Ultras aus Braunschweig ähnliches anhören. Sie hatten öffentlich gemacht, dass bei der Eintracht rechtsradikale Fans in der Kurve aktiv sind. Damit machten sie sich weder bei Funktionären noch in Teilen der eigenen Szene sonderlich beliebt. Beim Auswärtsspiel in Mönchgladbach trauen sich die antirassistischen Ultras dann wieder in die Eintracht-Kurve. Dort werden sie als „Antifa-Huren“ oder „Judenfotzen“ beschimpft, bespuckt und getreten. Eine Meute von mehreren Dutzend Schlägern will sie aus dem Stadion prügeln. Polizei und Ordnungsdienst müssen die Gruppe schützen.

Transparent der Kölner Ultras Coloniacs. (Foto: www.coloniacs.com/)
Klare Worte der Kölner Ultras Coloniacs an Aachen, 2011 (Foto: http://www.coloniacs.com/)

Schließlich verlassen die antirassistischen Ultras ganz im Sinne von Frei.Wilds Text die „Heimat“, die eigene Kurve, und suchen Zuflucht auf der Tribüne, auf der Gladbacher Zuschauer sitzen.  Die Eintracht versichert immer wieder, man nehme dieses Problem ernst. Um das Engagement glaubwürdiger zu machen, belegte man NPD-Chef Holger Apfel mit einem Stadionverbot, nachdem er zuvor jahrelang Gast bei der Eintracht war. Viele Beobachter werteten dies als Alibiaktion – und sie sollten Recht behalten. Denn nach dem Eklat von Gladbach verkündet der Verein, “Null Toleranz bei Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus” zeigen zu wollen – und untersagt ausgerechnet der sich selbst als anti-rassistisch verstehenden Ultragruppe, die beim Auswärtsspiel angegriffen wurde, ins Stadion von Braunschweig zu gehen.

Auch in Aachen und Dortmund sorgten rechtsradikale Schläger für Schlagzeilen, als sie linke Fans jagten und verletzten. Doch im Gegensatz zu früheren Jahren zeigen diese Konflikte, dass in den meisten Kurven längst keine rechte Dominanz mehr möglich ist, viele Fanszenen positionieren sich klar antirassistisch. Die bundesweite Protestaktion 12:12, bei der der „12. Mann“ die ersten 12 Minuten der Spiele schwieg, zerbrach unter anderem daran, dass linke Fangruppen nicht mit rechtsoffenen Szenen an einem Tisch sitzen wollten.

„Braunes Pack aus den Kurven prügeln“

Dass Rechtsradikale in vielen Kurven nicht mehr oder nur noch weniger zu melden haben, ist vor allem ein Verdienst der oft kritisierten Ultra-Bewegung. Der Präsident von Eintracht Frankfurt, wo in früheren Jahrzehnten braune Banden berühmt-berüchtigt waren, brachte die Entwicklung in einem Interview mit den „11 Freunden“ auf den Punkt:

„Das braune Pack sollte jede anständige Kurve selbstständig aus dem Block prügeln. Das haben wir früher so gemacht, das wird in Frankfurt heute noch so gemacht. Und da bin ich stolz drauf. Deswegen haben wir eine so große und bunte Szene.“

Erfurt, August 2013: Rund 25 Neonazis verlieren sich beim Auftakt des NPD-Bundestagswahlkampfs in Thüringen. Mehr als 300 Personen demonstrieren gegen das braune Häuflein. Die NPD setzt gerade auf das Thema Muslimfeindlichkeit, ihre Kundgebung findet unweit einer Moschee statt, auch mehrere Geschäfte von Migranten liegen nur wenige Gehminuten entfernt. Mit dem Motto „Aus Liebe zum Tier“ will sich die NPD als Tierschutzpartei präsentieren, um gegen nach religiösen Regeln (“Halal”) verarbeitete Produkte zu hetzen. Als Wahlkampfgeschenk bieten die Neonazis Bratwürste aus Schweinefleisch an. Parallelen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ drängen sich geradezu auf. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kommen ebenfalls aus Thüringen – und Neonazis feiern ihre Taten mit Parolen wie „Killer-Döner nach Thüringer Art“.

Doch die NPD steht bei ihren Veranstaltungen und Aufmärschen fast immer einer Vielzahl von Gegendemonstranten entgegen. Auch und gerade in Ostdeutschland können Neonazis längst nicht mehr so selbstverständlich agieren wie in den 1990er Jahren. Nicht nur Antifa-Gruppen mobilisieren gegen die braunen Subkulturen, sondern auch Kommunalpolitiker und Bürger haben vielerorts erkannt, dass Neonazis ein Problem darstellen, das durch Ignorieren nicht verschwindet. Erfolgreich sind die Neonazis dort, wo sie den Schulterschluss mit Teilen der Bevölkerung erreichen, beispielsweise wenn es um die „Todesstrafe für Kinderschänder“ geht – oder gegen ungeliebte Minderheiten.

NPD nimmt Friedrichs Vorlage auf

In den Monaten vor der Bundestagswahl thematisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich immer wieder die Zahl der Asylbewerber, spricht von „alarmierenden Zahlen“ und warnt regelmäßig  vor „wirtschaftlichen“ Belastungen für Deutschland. In der „Bild“-Zeitung droht er „Wirtschaftsflüchtlingen“, ihnen werde das Bargeld gekürzt. Er zeichnet dabei ein Bild von Flüchtlingen, die nur nach Deutschland kommen, um an „unser“ Geld zu kommen. Die NPD springt gerne auch auf diesen Zug auf, hetzt im Wahlkampf gegen “kriminelle Zigeuner” und fordert auf Plakaten, kein Geld für Roma zu zahlen.

Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)
Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert daher die Regierung zum Handeln gegen die Hetze auf. Es könne über 60 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr zugelasssen werden, dass Angehörige einer Minderheit aufgrund ihrer bloßen Abstammung gesellschaftlich ausgegrenzt werden, schreibt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an die Bundesregierung. Bundesweit würden Sinti und Roma Tausendfach mit Plakaten und Flugblättern bedroht und diffamiert („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbildung von Waffen, wie Pistole und Messer).  Der Zentralrat habe innerhalb weniger Tage Hunderte von Anrufen besorgter Sinti- und Roma-Familien aus ganz Deutschland erhalten, die wegen der entsprechenden NPD-Plakate, die auf den Schulwegen ihrer Kinder gerade in den kleineren Orten massiv plakatiert sind, emotional aufgebracht und unmittelbar betroffen seien, betont Rosi. Diese öffentliche Aufhetzung durch die NPD  löse bei den älteren Menschen, die den Holocaust überlebt haben, wieder massive Ängste aus, erklärte der Zentralratsvorsitzende. Sein Appell zum Handeln verhallt folgenlos.

Frisches Geld vom System

21. September 2013: Bei der Bundestagswahl holt die NPD gerade einmal 1,3 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Ihr Wahlziel erreicht sie aber: Die Neonazis kassieren Hunderttausende Euro aus der Wahlkamfkostenerstattung. Die AfD, die im Wahlkampf auf Parolen gegen den Euro und gegen „ungeordnete Einwanderung“ setzte, zieht fast in den Bundestag ein, kommt auf 4,7 Prozent. In Berlin-Hellersdorf triumphiert die NPD, gewinnt in einigen Wahllokalen bis zu zehn Prozent. Die Hetze gegen Flüchtlinge hat sich gelohnt.

Neonazi-Glatzen beim Aufmarsch der Partei "Die Rechte" in Berlin-Lichtenberg. (Foto: Oliver Feldhaus)
Neonazi-Glatzen beim Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Berlin-Lichtenberg. (Foto: Oliver Feldhaus)

Jürgen Trittin von den Grünen vergleicht die Situation in Hellersdorf mit der in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der 1990er Jahre: „Da ist ein von Rechtsradikalen aufgehetzter Mob, der gegen die Anwesenheit der Flüchtlinge demonstriert.“ Was Trittin ausblendet: Der Mob wurde in den 1990er Jahren vor allem auch von Politik und Medien aufgehetzt: Aggressive Rhetorik gegen Flüchtlinge heizten die gesellschaftliche Atmosphäre aus Nationalismus und Rassismus weiter auf. Aus Schlagworten wurden Brandsätze. Eine ganze Generation von jungen Neonazis lernte damals: Mit Gewalt lässt sich einiges erreichen, mit Mollies lassen sich Flüchtlinge vertreiben – und viele Bürger finden das eigentlich gut.

Zu dieser Generation Hoyerswerda gehören auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Der NSU interpretiert sich, das zeigt das Bekennervideo, als Vollstrecker des geheimen Volkswillens. Die NSU-Terroristen gingen offenkundig davon aus, eines Tages für ihre Taten gefeiert zu werden.

„Kriminelle Flüchtlinge“

Doch Lichtenhagen und Hoyerswerda sind nicht Hellersdorf. Hier engagieren sich Bürger und Antifas gegen die Neonazis. Dennoch sind die Ressentiments gegen Asylbewerber weiter weit verbreitet – bundesweit: So ergab eine Umfrage von Infratest dimap, dass 35 Prozent aller Bürger „große oder sehr große Probleme“ damit hätten, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim entstehen würde. 44 Prozent der Befragten, die sich ablehnend äußerten, befürchten demnach bei der Einrichtung eines Asylbewerberheims erhöhte Kriminalität.

Als sich die Öffentlichkeit aber zunehmend für die Not der Menschen in Syrien interessiert, lenkt die Bundesregierung kurz vor der Wahl ein und sagt zu, 5000 Syrer aufzunehmen. Nun lässt es sich Innenminister Friedrich nicht nehmen, auf dem Flughafen Hannover aufzutreten, um öffentlichkeitswirksam die erste Gruppe der Menschen aus Syrien zu begrüßen. Dankbar schütteln Männer mit kleinen Kindern auf dem Arm dem Minister die Hand. Deutschland ist ein zivilisiertes und hilfsbereites Land – so die Botschaft.

Distanzierungsorgien

Zum Selbstbild der Berliner Republik gehört vor allem eins: Deutschland habe seine Lektion aus der Vergangenheit gelernt, braunes Gedankengut habe hier nichts zu suchen. Ob AfD, Frei.Wild oder ausländerfeindliche Bürgerinitiativen – alle distanzieren sich ständig davon, etwas mit Rechtsextremismus zu tun zu haben.

Neonazistisch ist zum Synonym für Rassismus und Chauvinismus geworden, solche Einstellungen lassen sich so einfach und bequem bei den braunen Schmuddelkindern entsorgen, gutbürgerliche Rechtspopulisten können sich leicht als Biedermänner inszenieren: Sie grenzen sich von Neonazis ab, die als Bösewichte, eine solche Distanzierung reicht zumeist, um selbst unverdächtig harte Ressentiments verbreiten zu können.  Auch nach dem NSU-Skandal wird so getan, als gebe es Rassismus nur bei der NPD – dabei waren es Politik, Polizei und Medien, die sich nicht um die Opfer kümmerten, sondern sie verdächtigten.

Da lacht das Herz des rechten Wutbürgers: Sarrazin, Herrman, Scholl-Latour
Da lacht das Herz des rechten Wutbürgers: Sarrazin, Herrman, Scholl-Latour

AfD, Frei.Wild und Sarrazin füllen Säle und Hallen, sie verbreiten ihre Ressentiments in der großen Öffentlichkeit. Es ist normal geworden, zu fordern, dass das eigene Land seine Interessen kompromisslos durchsetzen müsse. Auf Kosten von Minderheiten lässt sich viel Geld verdienen. Begriffe wie Rasse wird man hier vergeblich suchen, die Zeit für dumpfe NS-Menschenkunde ist vorbei. Es gehört zum Grundkonsens der Berliner Republik, den Nationalsozialismus zu verdammen. Daher schrumpft die NPD, auf ihren Veranstaltungen tummelt sich zumeist ein trauriges Häufchen von gescheiterten Existenzen. Im Gegensatz zu den 1990er Jahren ist der militante Rechtsextremismus gesellschaftlich geächtet. „Gegen Nazis“ zu sein, ist heute schon fast Volkssport.

Ressentiments als mutige Wahrheit

Doch während damals die Floskel Standard war „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“, werden nun Ressentiments und Vorurteile heute erfolgreich als mutige Wahrheiten verkauft – und zwar auch in der Mittel- und Oberschicht: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass…!“ Dieser Satz fasst die Strategien der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammen: Mutig stemme man sich gegen angebliche Tabus und spreche doch nur die Wahrheit aus. Die AfD hat diese Strategie fast in den Bundestag gebracht. 2014 tritt sie zur Europawahl an – und wird wahrscheinlich ins Parlament einziehen, da keine Fünf-Prozent-Hürde gilt.

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Hamburg, September 2013: Bei einer Diskussionsveranstaltung zum NSU erzählt mir der Filmemacher Ayhan Salar, die größte Ablehnung und die meisten Vorurteile habe er in gutbürgerlichen Kreisen erlebt. So lange Türken, Griechen und andere Migranten einfache Arbeiter waren, habe man nichts gegen sie gehabt. Doch Salars Generation, in den 1960er und 1970er Jahren geboren, hat längst den Marsch durch die Institutionen angetreten, sie sind Anwälte, Medienmacher oder Politiker. Das mache dem deutschen Bürgertum Angst, meint Salar. Besonders viele Deutsch-Türken haben schlicht keine Lust mehr, sich mit kleingeistigen Diskussionen über Integration abzukämpfen. Sie verlassen Deutschland.

Die neue deutsche Härte

Gibt es also einen Rechtsruck? Ja und Nein.  In früheren Jahrzehnten waren es militante Neonazis, die „Ausländer“ aus ihren Dörfern prügelten. Heute geht das subtiler. Mit offenem Neonazismus ist in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen, doch mit Chauvinismus und offene Vorurteilen gegen Türken, Muslime und andere Minderheiten lässt sich viel Geld verdienen – Bücher, CDs, Wahlerfolge.

Welche Konsequenzen die neue deutsche Härte des Bürgertums haben kann, lässt sich nur erahnen. Der Rechtsterrorist Anders Breivik hat gezeigt, was ein radikalisierter Einzeltäter anrichten kann, wenn er meint, als Verteidiger der eigenen Kultur und Nation zu den Waffen greifen zu müssen.  Es ist die Geschichte von Biedermännern und Brandstiftern, die sich zu wiederholen droht. Der rechte Rand in der Bundesrepublik ist bürgerlicher geworden. Eine gute Nachricht ist das nicht.

Dieser Text erschien in der Spex No. 349. Die neue Spex erscheint am 15. Dezember 2013.

Compact: Mit Sarrazin gegen die Ehe für alle

Das Magazin Compact um seinen Chefredakteur Jürgen Elsässer versucht immer wieder, durch verschwörungstheoretischen Unsinn und gezielte Provokationen, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Die Querfront-Postille schmückt sich dabei gerne mit bekannten Namen, bei einer Konferenz in Leipzig war am Wochenende beispielsweise SPD-Mitglied Thilo Sarrazin das Zugpferd.

Von Johannes Hohaus, zuerst erschienen bei Débrayage

Jürgen Elsässer (Foto: Wiljo Heinen)
Jürgen Elsässer (Foto: Wiljo Heinen)

Neben der publizistischen Tätigkeit versucht Compact seine Ideologien auch durch verschiedene Veranstaltungen unters Volk zu bringen. Neben kleineren Veranstaltungen in Berlin, Leipzig und München, fand am 24. Novemver 2012 die erste „Souveränitätskonferenz” an der Freien Universität Berlin statt.

Organisiert wurde die Veranstaltung in Kooperation mit dem Pariser Institut für Demokratie und Zusammenarbeit, dessen Leiterin die ehemalige linksnationalistische Duma-Abgeordnete Natalija Narotschnizkaja ist. Medienpartner war der staatlich finanzierte Auslandsfernsehsender Russia Today mit Sitz in Moskau. Schlüsselthemen der Konferenz bildeten folgende Fragen:  „Wie wird Deutschland wieder souverän?”, „Wie lange wollen wir für die USA in Kriege ziehen?”, „Wie lange wollen wir für den Euro zahlen?” Aushängeschild der Zusammenkunft waren Peter Scholl-Latour und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der 2005 im Auftrag von Peter Gauweiler zwei neue Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Verfassungsvertrag vorbrachte und ein Unterstützer der AfD ist.

Am 8. Juli dieses Jahres gab Compact das Thema für die zweite Konferenz bekannt. Unter dem Motto „Für die Zukunft der Familie! Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung. Werden Europas Völker abgeschafft?” sollte sich diesmal alles um den Schutz der traditionellen Familie und damit um den Fortbestand der europäischen Völker drehen.

Großspurig wurde im Vorfeld einiger Prominenz gelockt. So sollten unter anderem der CSU Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, Peter Scholl-Latour, Eva Herman und Thilo Sarrazin auf der Konferenz referieren. Nach der frühen Absage von Norbert Geis, hatte auch Scholl-Latour bemerkt, dass er sich ausgerechnet an diesem Tag im Ausland aufhält. Und auch Eva Herman sagte aufgrund von vermeintlichen Anfeindungen und Bedrohungen ab, gab aber bekannt, sich per Audiobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz wenden zu wollen.

Dafür konnte Compact aber mit Frauke Petry eine der drei gleichberechtigten Sprecher der AfD und der Präsidentin des familienpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments Duma, Elena Misulina, sowie ihrer Stellvertreterin, Olga Batalina, weitere Redner gewinnen. Neben weiteren bekannten und weniger bekannten Gästen sorgte vor allem die Ankündigung von Beatrice Bourges als Vertreterin des radikalen Flügel der Homo-Ehen-Gegner in Frankreich im Vorfeld für Aufsehen. Beworben wurde die Veranstaltung unter anderem auf dem rassistischen Blog Politically Incorrect und in der Jungen Freiheit

SPD-Mitglied Sarrazin beim Querfront-Kongress von Compact
SPD-Mitglied Sarrazin beim Querfront-Kongress von Compact

Schon im Vorfeld regte sich Kritik an der Veranstaltung. Das schwul-lesbische Magazin queer.de warnte vor einer „Konferenz gegen Homo-Ehen” und setzte sich ausführlich mit den Referenten auseinander. Elsässer reagierte auf die vermeintliche „Lobby-Agitation”von queer.de und verteidigte Compact und die Referenten gegen den „falschen Vorwurf” der Homophobie.

Auch in Leipzig kündigte sich Widerstand gegen die Konferenz an. So organisierte das Aktionsbündnis NoCompact am Vortag eine Gegenkonferenz an der Universität Leipzig. Unter dem Motto „Compact-Konferenz? Nicht mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entschlossen entgegentreten!” versammelten sich rund 100 Gegendemonstranten in Schkeuditz um die Veranstaltung zu blockieren.

Allerdings machte die Polizei diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Trotzdem wurde ein lautstarkes Zeichen gegen menschenverachtende Einstellungen gesetzt. Unter anderem wurde die Konferenz durch Trommeln an die Blechwand des Kongress-Centers gestört. Zum Abschluss lud das Bündnis am Nachmittag in die Leipziger Innenstadt ein, um bei Redebeiträgen unter anderem die Perspektive der Betroffenen von Diskriminierung zu erfahren.

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Währenddessen öffnete 8.00 Uhr das Globana Trade Center seine Türen für die Besucher der Konferenz und die zahlreichen Journalisten. Mit etwas Verspätung begann die Veranstaltung um 9.30 Uhr mit der Begrüßung durch Jürgen Elsässer. Gestört durch das Trommeln der Gegendemonstranten wendete er sich an die Gäste mit den Worten: „Mut zur Wahrheit haben wir bewiesen, weil wir uns zur Veranstaltung durchgekämpft haben.”

Unter frenetischem Applaus bezeichnete Elsässer die Gegendemonstranten als „geschichtsvergessene Idioten” und „Aufstand gegen die Biologie”. Er warf der Polizei eine Kollaboration mit linken Randalierern ja sogar eine „Verkehrung von Recht und Ordnung” vor. Die vermeintliche Unterstützung der Gegendemonstration durch die Polizei zynisch als „sächsische Demokratie” zu bezeichnen, stellte den Höhepunkt von Elsässers Realitätsverlust dar.

Im Umgang mit der Presse, die zahlreich anwesend war, ist Elsässer geübt. Er weiß ganz genau, dass er sich vor verfänglichen Äußerungen hüten muss. „Wir verteidigen die Homosexualität”, rief er euphorisch ins Mikrofon. „Aber dennoch muss sich eine Gesellschaft fragen, ob sie nicht vor dem Hintergrund des Geburtenrückganges die Ehe stärken muss”, so Elsässer weiter. Er geißelte die „Gleichschaltung der Medien” und rief dazu auf, die Medienmonopole aufzubrechen. Im Gegensatz zu der „amerikanisch beeinflussten Presse” sieht er Compact als „Stimme der schweigenden Mehrheit”.

Als nächstes richtete Natalia Narotchnitskaya vom Institut für Demokratie und Zusammenarbeit, dass erneut als Kooperationspartner für die Konferenz fungierte, ein Grußwort an die rund 500 Teilnehmer. Sie geiselte die „Ideologie der Menschenrechte” als neues Kommunistisches Manifest und Totalitarismus der Neuzeit. In der westlichen Welt herrsche heutzutage ein „militanter Linksliberalismus” wie damals der Marxismus in der UdSSR. Dagegen seien die Konservativen in Russland die „Verteidiger der Freiheit”.

Die nächste Ansprache hielt Elena Misulina, Präsidentin des Familienausschusses der russischen Duma, die federführend an dem Gesetz gegen „Homo-Propaganda” in Russland beteiligt war. Ihr wird zum Beispiel folgende Aussage zugeschrieben: „Dass Homosexuelle auch Menschen seien, sollte auf einen extremistischen Gehalt durch die Behörden geprüft werden.” Auf der Konferenz vertrat sie die Meinung, dass in Russland reale Meinungsfreiheit und Europa „Lüge und Verleumdung” herrscht. Sie leugnete, dass es in Russland „Vorfälle” oder Gewalt gegen Homosexuelle gibt. Und in Bezug auf die Proteste gegen die Konferenz bemerkte sie höhnisch, „dass eine Situation wie heute früh in Russland nicht möglich wäre”.

Nachdem die Vizepräsidentin des Familienausschusses der russischen Duma, Olga Batalina, die Gegendemonstranten noch als „Opfer der Propaganda und Lüge” bezeichnete, betrat gegen halb zwölf der Stargast Thilo Sarrazin das Podium. Seine Rede bestand in der Folge aus der kapitelweisen Vorstellung des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab”. Dabei schwadronierte er von „angeborenen geistigen Fähigkeiten” und der Schädlichkeit von Gleichheit. Weiter plädierte er dafür Kriegsflüchtlinge nicht ins Land zulassen und Armutseinwanderung durch ein „Grenzregime” zu unterbinden. Außer zwei Teilnehmern, die Sarrazin als Rassisten bezeichneten, erhielt er euphorischen Applaus. Die „Störer” wurden übrigens liebevoll von den Ordnern vor die Tür gesetzt.

Nach der angekündigten Audiobotschaft von Eva Herman betrat die SPD-Politikerin und ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling, das Rednerpult. Sie prangerte den Feminismus als totalitäre Ideologie in Analogie zum NS-Regime an, der die „systematische Vernichtung” der Männer vollziehe. Sie forderte eine Emanzipation der Männer und eine Renaissance des klassischen Rollenbildes eines berufstätigen Mannes und der traditionellen Hausfrau.

In Anschluss an die Mittagspause referierte die promovierte Medizinerin Dorothea Böhm über die Mutter-Kind Beziehung in den ersten Lebensjahren. Im wesentlichen sprach sie sich gegen die Krippenbetreuung aus, weil dies für die Kinder vor allem Stress bedeute und sich dadurch eine ADHS Erkrankung schneller ausbilden könne. Als einzige der Referenten votierte sie explizit für ein Adoptionsrecht von Homosexuellen – zum Unmut der meisten Teilnehmer.

Es folgte der Redebeitrag des Schriftstellers Bernhard Lassahn, der unter anderem Geschichten für Käpt’n Blaubär und für Die Sendung mit der Maus geschrieben hat. In seinem „Manifest zur Verteidigung von Liebe und Familie” prangerte er an, dass angeblich „Sonderformen und Abarten” von Sex toleriert und auf die gleiche Ebene von Sex zwischen Mann und Frau, mit dem Ziel der Fortpflanzung, gestellt werden. Er zeigte sich begeistert von dem Kindersegen in Vietnam und meinte, dass es bei Homosexuellen an Wohlwollen gegenüber dem anderen Geschlecht fehlt.

Mit Beatrice Bourges trat anschließend eine radikale Gegnerin der sogenannten Homo-Ehe in Frankreich an das Mikrofon. Die Massenkundgebung gegen die Einführung der Homo-Ehe bezeichnete sie als „französischen Frühling”. Frankreich sei endlich erwacht und gehe für die Werte der Zivilisation auf die Straße. Sie beschrieb die Demonstrationen als Bewegung, die den Niedergang der gegenwärtigen Ideologie zum Ziel habe. Ohne rot zu werden behauptete sie, dass die Proteste vollkommen gewaltlos abliefen und nicht einmal eine Scheibe kaputt gegangen wäre. Wenn Menschen verletzt wurden, dann nur durch die Polizei. Zum Schluss fragte sie Gäste, wann endlich der „deutsche Frühling” komme. Denn „nur gemeinsam können wir siegreich sein”.

Als letzter Referent sprach der russisch-orthodoxe Priester Andrej Sikojev. Für ihn verteidigt Russland an erster Stelle die traditionelle Familie und er verglich Gesetze im Rahmen des sogenannten „Gender Mainstream” mit den Nürnberger Rassengesetzen von 1935. Auch war er der festen Überzeugung, dass die Rockefeller Stiftung „Gender Mainstreaming” umsetzt und finanziert um die Menschheit zu dezimieren. Abschließend sprach Elässer noch mit den zwei Abgeordneten der Duma über „die neuen russischen Gesetze zur Stärkung der Familie und zum Schutz der Jugend”.

Die für um sieben angesetzte Aftershowparty musste übrigens leider ausfallen, da Compact angeblich Angst vor einer Stürmung des Gebäudes durch „Linksradikale” hatte.

Siehe auch zu Elsässer: If the apollo program was a hoax …“Völkerbrei”: Elsässer und die Sprache des Nationalsozialismus

Siehe auch zu Scholl-Latour: Cowboy im SchlachthausWas macht Scholl-Latour bei Elsässer?

Siehe auch zu Sarrazin: UNO attestiert Sarrazin RassismusDie Mehrheit als OpferEs gibt keinen Rassismus mit Herz!

Siehe auch zu dem Compact-Kongress: Grüne kritisieren Teilnahme von CSU-Mann an Elsässer-KongressElsässers Volksfront: Sarrazin, Herman und Scholl-Latour gegen die “Schwulen-Ehe”

Grüne kritisieren Teilnahme von CSU-Mann an Elsässer-Kongress

Nach der Berichterstattung über den geplanten Kongress des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elässer, an dem unter anderem Eva Hermann, Thilo Sarrazin sowie der CSU-Politiker Norbert Geis teilnehmen sollen, wird die Kritik an dem Treffen lauter. Die Grünen forderten die Union, sich von dem schwulenfeindlichen Treffen zu distanzieren.

Norbert Geis (Foto: cducsu.de / Uli Schwab)
Norbert Geis (Foto: cducsu.de / Uli Schwab)

Volker Beck von den Grünen erklärte zum Auftritt eines CSU-Bundestagsabgeordneten auf einem schwulenfeindlichen Verschwörungskongress:

„Von der CSU erwarte ich eine öffentliche Distanzierung von ihrem Bundestagsabgeordneten Norbert Geis. Wie kann man nur bei solch einem schrägen Kongress auftreten, bei dem sogar Unterstützer des russischen Gesetzes gegen die „Homopropaganda“ an zentraler Stelle sprechen? Das diskreditiert die gesamte Menschenrechtspolitik der Union. Homophober Menschhass darf in keiner Partei toleriert werden. Es wäre menschenverachtender Zynismus, wenn die CSU das laufen ließe und hier mit falsch verstandener Toleranz nach Stimmen aus dem rechtsradikalen Lager fischen würde. Auch die SPD verurteilt die Teilnahme von ihrem prominenten Mitglied Sarrazin.“

Publikative.org hatte am Mittwoch über den geplanten Kongress in Leipzig berichtet.

Aus der Compact-Ankündigung: „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ ist an den Titel von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ angelehnt und stellt Eva Hermans Anliegen in den Mittelpunkt.Peter Scholl-Latour wird den geopolitischen Rahmen skizzieren, in dem sich das absterbende Europa bewegt. Mit dem Theologen Ulrich Schacht, der letztes Jahr das Publikum begeisterte, und dem wertkonservativen CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis haben wir weitere Experten gefunden. Damit uns die deutsche Misere nicht den Blick auf Lösungen verstellt, haben wir mit Hilfe unseres Kooperationspartners Institut de la Démocratie et de la Coopération (IDC) in Paris wieder internationale Referenten gefunden: Die Publizistin Béatrice Bourges berichtet über den Volkswiderstand gegen die Schwulenehe in Frankreich, aus Russland berichten Abgeordnete der Duma über die Erfolge von Wladimir Putins Familienpolitik.

Geis hatte sich beispielsweise im Frühjahr 2013 über eine „Homosexuellen-Lobby“ im Bundestag beklagt und betont: Mit der CSU werde es “keine volle Gleichstellung geben”.  Geis hatte sich bereits mehrfach über die “Schwulen-Lobby” ausgelassen, so beispielsweise im August 2012 in der rechtsradikalen “Jungen Freiheit”. Dort schrieb der CSU-Hardliner, die Angriffe auf Gegner der Homo-Ehe zeigten einmal mehr, “daß gerade diejenigen, die am lautesten nach Toleranz schreien, andere Meinungen als ihre eigene nicht ertragen können”. Eine sachliche Diskussion sei daher nicht möglich.

Die „kleine, aber lautstarke Homo-Lobby lässt keine Gelegenheit aus, die Gleichstellung mit Ehe und Familie zu erzwingen“, kritisierte Geis in der JF. Diese “Tendenz der Gleichmacherei” werde durch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts “leider noch verstärkt”.

Norbert Geis ist seit 1987 Mitglied des Bundestages. Bei der Debatte um die Einführung von eingetragenen Partnerschaften 2001 behauptete er laut Queer.de auf seiner Bundestagswebsite, Homosexualität sei eine “Perversion”. Der damalige rechtspolitische Sprecher von CDU und CSU erklärte, das Gesetz stünde im Widerspruch zu den “Prinzipien der drei großen Religionen”. Offenbar wünscht sich Geis eine Art Gottesstaat, dafür spricht auch, dass er in den 1990er-Jahren ein Auftrittsverbot für Madonna gefordert hatte, weil deren Show zu obszön sei. Zu seinen Vorstellungen von Recht und Ordnung gehört auch, dass er die „gezielte Tötung von potenziellen Aggressoren“ als Präventivmaßnahme sowie die Sicherungsverwahrung von „Gefährdern“ ohne Prozess befürwortet.