Heidenau: Der Abgrund hinter der Idylle

"Besorgte" Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei - Screenshot YouTube
„Besorgte“ Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei – Screenshot YouTube

Freital, Meißen, Heidenau – das klingt nach deutscher Idylle: Scheinbar liebenswerte Städtchen, in denen die kleine Welt noch in bester Ordnung glänzt und die Nachbarn gemeinsam anpacken. Beispielsweise mit dem netten Nazi von nebenan gegen Flüchtlinge, die in einem leerstehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Der zivilisatorische Abgrund reißt in der Provinz auf.

Von Patrick Gensing

Deutschland ist ein vielfältiges Land, heißt es. In der Tat. Während vor allem in den großen Städten Tausende Bürger den Menschen aus Bürgerkriegsländern tatkräftig helfen, schließen sich anderswo „besorgte“ Bürger bedenkenlos dem braunen Mob an. Parolen, die einst für demokratische Forderungen gestanden haben sollen, werden umstandslos reaktionär aufgeladen: Wir sind das Volk! – das klingt heute nach Ausgrenzung und der tumben Herrschaft der Straße – nicht nach universellen Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung.

Rassismus und Rechtsextremismus brechen dort aus, wo diese Phänomene auf wenig bis gar keine Gegenwehr stoßen. Wo verharmlost und weggeschaut wird, statt offen zu widersprechen. Wo das Image wichtiger ist als der Schutz von Grundrechten. Und all das ist vor allem in Sachsen der Fall, dort, wo über Jahre der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfand; wo NPD und nun die AfD Rekordergebnisse erzielten; dort, wo Rechtsterroristen ungestört in einem „Untergrund“ gelebt hatten, der gar keiner war – und wo Richter so lasche Urteile gegen militante Neonazi-Banden fällten, dass sie von höheren Instanzen kassiert wurden.

Rechtsextremismus ist das Gegenteil von streitbarer und lauter Demokratie. Wo die Demokratie schwach ausgeprägt bleibt, macht sich der Rechtsextremismus breit. Rassisten sind zumeist feige, sie machen den Mund lediglich auf, wenn sie auf Zustimmung hoffen können. Freital, Meißen und Heidenau – die Vorfälle in diesen Städten sind keine Schande für Sachsen und Deutschland, sondern die Konsequenz daraus, dass die Demokratie in Teilen des Landes nur institutionell existiert, mehr als notwendiges Übel akzeptiert denn mit Leidenschaft gelebt wird. Universelle Grundrechte sind hier lediglich demokratische Folklore und kaum das Papier wert, auf dem sie verbrieft werden.

Barrikaden, Brandanschläge, Bürgerinititativen: Die rassistischen Gewalttäter schlagen dann zu, wenn sie sich durch gesellschaftliche Debatten ermutigt fühlen; sie gehen dort zum Angriff über, wo sie auf Unterstützung und Sympathie hoffen. Es handelt sich nicht um Auswärtige und Zugereiste – es sind die Kinder der Region, die ihre Ressentiments von der Pike auf in Elternhäusern, Sportvereinen, Schule und anderen gesellschaftlichen Institutionen erlernt haben.

Demokratische Grundregeln, Humanismus und kritisches Bewusstsein standen offenkundig nicht auf dem Lehrplan. Doch um die neuen Lehrpläne muss man sich später kümmern, nun geht es erst einmal darum, Flüchtlinge vor dem rassistischen Mob zu schützen: Wehrhafte Demokratie, bis hierhin und nicht weiter. Das Ansehen Deutschlands im Ausland ist dabei übrigens vollkommen nebensächlich – ganz im Gegenteil: Die Welt soll unbedingt wissen, was sich hinter der deutschen Idylle verbirgt.

#Heidenau – Die zweite Nacht

Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

von Sebastian Weiermann, zuerst veröffentlicht bei den Ruhrbaronen

Samstag Nachmittag in Dresden: Etwa 200 Antifaschisten treffen sich, sie wollen dem Mob in Heidenau entgegentreten. Nach kurzer Zugfahrt formieren sie sich zu einer Demonstration durch Heidenau. Wüsste man nicht von den Ereignissen des Vorabends, könnte man von einer ganz normalen Antifa-Aktion ausgehen. Ohne Störungen ziehen die Nazi-Gegner in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft. Über Stunden stehen die Antirassisten auf einem Parkplatz gegenüber der Unterkunft. Am Nachmittag bleibt es ruhig, bis auf einzelne Bewohner Heidenaus, die den Nazi-Gegnern erklären wollen, dass am Vorabend die Polizei provoziert habe und man sich doch nur gewehrt habe. Die Nazi-Gegner reagieren besonnen, die rassistischen Bürger werden mit ruhigen Worten vom Platz geschickt. Flüchtlinge aus der neuen Unterkunft in der sächsischen Stadt besuchen die antirassistische Kundgebung und unterhalten sich dort über Stunden mit den Nazi-Gegnern.

Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung
Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung

Doch im Laufe des frühen Abends spitzt sich die Situation zu. Teilweise bewaffnete Gruppen von Neonazis lauern Antifaschisten auf. Nur durch großes Glück kommt es nicht zu schweren Verletzungen. Insgesamt bleibt es bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Von Stunde zu Stunde versammeln sich mehr Rechte auf einer Wiese in der Nähe der Nazi-Gegner und der Flüchtlingsunterkunft. Die Rechten trinken Bier, die Polizei lässt es zu, dass Rechte sich frei in Heidenau bewegen können. Sie ist mit weniger als 150 Beamten im Einsatz. Dies sollte sich am Abend noch rächen.

Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung
Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung

Samstag Nacht 23 Uhr: Der rechte Mob war auf über 200 Menschen angewachsen. Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.

Gegen Mitternacht reisten die Nazi-Gegner aus Heidenau ab. Umgeben von Polizeikräften, die ständig die Linken abfilmten, zogen die Antirassisten aus der Stadt in der sächsischen Schweiz ab. Am Rande der Demonstration warfen Rechte Böller auf die Nazi-Gegner. Am Heidenauer Bahnhof flogen Steine auf die Antirassisten.

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Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der „Zeltstadt“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.

Am heutigen Abend werden Nazi-Gegner einen neuen Anlauf starten, um sich dem Mob entgegen zu stellen. Die Antifaschisten hoffen auf mehr Unterstützung als am Samstag.

Auch heute werden wir via Twitter aus Heidenau berichten.

#Heidenau – Ein Erlebnisbericht…

In Heidenau, südöstlich von Dresden, ist es gestern zu schweren Ausschreitungen von Neonazis gegen die Polizei gekommen. Die Rassisten hatten versucht, die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern.

Von Johannes Grunert

Besorgte Bürger mit Reichsfarben, Foto: Johannes Grunert
Besorgte Bürger mit Reichsfarben, Foto: Johannes Grunert

Ein ehemaliger Baumarkt in Heidenau, einem Ort im Dresdner Speckgürtel, soll kurzfristig 250 Geflüchteten als Notunterkunft dienen. Dass viele Rassisten aus dem Pegida-Einzugsgebiet das verhindern wollten, hatten sie bereits bei einer Kundgebung am Vortag angekündigt. Die Polizei war darauf nicht ausreichend vorbereitet. Die Kundgebung am Donnerstag war bereits die zweite ihrer Art, am Freitag versammelten sich Heidenauer Anwohner gemeinsam mit Neonazis und Rassisten aus der Region unter Führung von NPD-Kadern wieder. Trotz der Vorahnung, dass der Tag nicht friedlich zu Ende gehen sollte, war die Polizei den über 1000 Demonstranten mit 136 Beamten zahlenmäßig deutlich unterlegen. Auch die vorherigen Ankündigungen, man wolle mit Blockaden die Ankunft der Flüchtlinge verhindern, hatten offenbar keinen Einfluss auf die eingesetzte Zahl an Polizisten.

Der Demonstrationszug machte zunächst zu einer Zwischenkundgebung vor dem Haus des Heidenauer Bürgermeisters Jürgen Opitz halt, wo die NPD-Stadträte von Heidenau und Dresden, Rico Rentzsch und Hartmut Krien, ihre Reden hielten. Opitz wurde aufgefordert, sich am Fenster zu zeigen, mehrere Beleidigungen fielen. Ein Demonstrant rief unterdessen dazu auf, eine Bürgerwehr zu gründen. Wie sich später zeigen sollte, kam die Eigendynamik der rassistischen Proteste an dem Tag jeder Gewalt von organisierten Bürgerwehren zuvor. Die Stimmung war schon während des Protestzuges aufgeheizt. Als sich ein kleiner migrantischer Junge an einem Fenster zeigte, wurde er sofort von mehreren Demonstranten als „Kanake“ beschimpft.

Rassistischer Aufmarsch und Ausschreitungen am 21.08.2015 in Heidenau//embedr.flickr.com/assets/client-code.js

Spätestens, als der Aufmarsch wieder an seinem Ausgangspunkt angelangt war, wurde klar, dass die Ankündigung vom Vortag kein Lippenbekenntnis bleiben sollte. Nur ein kleiner Teil der Demonstranten versammelte sich zur Abschlusskundgebung, während das Gros der Teilnehmer sich sofort in Richtung des geplanten Heims aufmachte. Eine aufgestellte Polizeisperre war für die größtenteils ortskundigen Rassisten kein Hindernis. Als sich mehrere Hundert Demo-Teilnehmer vor der Notunterkunft versammelten, wurde die Stimmung schnell aggressiver. Nachdem etwa 30 Personen die vielbefahrene S172 vor der Unterkunft mit einer Sitzblockade versperrten, wurden die ersten Böller und Flaschen in Richtung Polizei und Presse geworfen. Die Polizeitaktik des Wegschauens sollte sich dabei bis in den späten Abend fortsetzen. Die zunehmend betrunkenen Neonazis warfen immer mehr Böller, Flaschen und teilweise auch Steine. Nachdem die Polizei eine Wagenkette vor die Unterkunft gezogen hatte, errichteten die Rassisten dahinter Barrikaden aus Baustellenabsperrungen. Später verlagerte sich das Geschehen dann auf die nunmehr einzige freie Route für die Ankunft der Geflüchteten. Weitere Sitzblockaden konnte die Polizei zunächst noch unterbinden, die Neonazis betraten die Straße dennoch immer wieder. Um 23 Uhr eskalierte die Situation dann vollends: Nachdem zahlreiche Neonazis anfingen, Barrikaden zu errichten und Wurfgeschosse Richtung Heim zu schleudern, griff die Polizei ein. Neonazis wurden mit Schlagstöcken zurück getrieben, was den Mob weiter aufstachelte. Minutenlang lieferten sich die Rassisten eine Straßenschlacht mit der Polizei, es hagelte Flaschen, Steine und Böller. Hell abbrennende Pyrotechnik landete in den Reihen der Beamten, 31 von ihnen wurden verletzt. Die Reaktion der Polizei zeigte vorübergehend Wirkung: Sie feuerten erst Leuchtraketen ab, um den dunklen Parkplatz einsehbar zu machen, darauf folgen mindestens zehn Tränengasgranaten, die über dem Mob explodieren. Eine pinkfarbene Wolke legt sich auf die aufgebrachte Menge, mindestens 200 Menschen wurden mit einem Mal außer Gefecht gesetzt. Ein paar Neonazis wurden festgenommen, die Polizei beschlagnahmt zahlreiche Feuerwerkskörper. Der Großteil der Menge sammelte sich aber wieder vor dem gegenüberliegenden Real-Markt, einige verletzte Neonazis wurden direkt vor die Notunterkunft gebracht, um verarztet zu werden. Unterdessen war für alle unklar, ob die Geflüchteten noch kommen sollten und so wartete der Mob weiter. Als dann tatsächlich gegen 0:30 Uhr ein Bus in Sichtweite kam, fuhr dieser schließlich mit hoher Geschwindigkeit – eskortiert von der Polizei – an der schreienden Menge vorbei, die Vorhänge im Bus waren zugezogen. Ein Polizist hatte vorher über Funk gefragt: „Wie viele Leute brauchen wir, um den Bus halbwegs heil hier durchzukriegen?“.

Mit Sitzblockaden gegen Menschenrecht, Foto: Johannes Grunert
Mit Sitzblockaden gegen Menschenrecht, Foto: Johannes Grunert

Flüchtlingen diese Tortur zu ersparen, wäre für die Polizei ein Leichtes gewesen. Wie es bei vielen anderen Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt kommt, Gang und Gäbe ist, hätte die Polizei Durchsagen machen können. Wären die Rassisten nicht abgezogen, wäre es möglich gewesen, Kräfte nachzufordern, den Mob in sicherem Abstand einzukesseln und Platzverweise zu erteilen. Es bleibt die Frage, warum das nicht geschehen ist. Sächsischen Regierungskreise glänzen bislang durch Schweigen, lediglich ein Sprecher äußerte sich im Laufe des Samstags und verkündete „Null Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit“. Am heutigen Samstag haben sich die Rassisten erneut angekündigt, etwa 200 Antifaschisten sind in die Stadt gekommen und demonstrieren. Dauert die Unentschlossenheit der Polizei an, werden sie den Mob nicht von seinem Vorhaben abhalten können.

Der rassistische Mob darf nicht die Oberhand gewinnen

Im sächsischen Heidenau kam es in der letzten Nacht zu den schwersten rassistischen Ausschreitungen gegen eine geplante Flüchtlings-Unterkunft der letzten Wochen. Der rassistische Mob darf nicht die Oberhand gewinnen. Ein Kommentar.

von Felix M. Steiner

Eskalation der Gewalt in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Eskalation der Gewalt in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Was gestern Nacht im sächsischen Heidenau passierte, ist ohne Frage eine neue Qualität rassistischer Proteste gegen Flüchtlinge. Hunderte Neonazis, Rassisten und die wohl bekannten „besorgten Bürger“ versuchten mit Straßenblockaden und Gewalt gegen Polizisten die Unterbringung von Asylbewerbern zu verhindern. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um den Mob unter Kontrolle zu bringen. Überraschend kann all dies nicht gewesen sein, so werden die Blockaden schon im Aufruf zur Demonstration angekündigt: Man wolle die Verlegung der Flüchtlinge „verhindern“ oder zumindest „erschweren“, heißt es da. Auch die Berichte vor Ort machten schnell klar, dass sich hier über Stunden eine Situation anbahnte, die nicht friedlich bleiben würde. Kollegen vor Ort verwiesen sehr früh auf den massiven Alkoholkonsum des rechten Mobs und die aggressive Stimmung. Dass diese Vorkommnisse genau in der Nacht vor dem 23. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen stattfanden, setzt dem Ganzen zumindest noch die kleine braune Krone auf. Doch der Lichtenhagen-Vergleich ist gar nicht nötig. So waren es doch schon 1991 die Ausschreitungen in Hoyerswerda (SACHSEN), die eine Kette der Gewalt auslösten. Denn gerade dort hatten die Rassisten doch gelernt, dass sie mit Gewalt ihre Ziele erreichen können: Dies war eine Motivation für den braunen Mob. Dann folgte Rostock-Lichtenhagen. Und dass ein Großteil der in Lichtenhagen Festgenommenen Antifaschisten waren, die die Unterkunft beschützen wollten, ist ein weiteres Detail, welches die Absurdität der Situation in den beginnenden 1990er Jahren zeigt.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

In Heidenau nun waren wieder zu wenig Polizisten im Einsatz und der Mob überstieg zahlenmäßig erneut die Gegendemonstranten. Heidenau darf kein zweites Hoyerswerda werden. Sollte der rechte Mob erneut den Erfolg feiern mit Gewalt-Eskalationen ihren rassistischen Willen durchzusetzen, könnten weitere derartige Ausschreitungen folgen. Dies muss verhindert werden. Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen. Wie Patrick Gensing anmerkte, handelt es sich um ein „demokratisches Missverständnis“, „wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Straße zu beugen habe“. Aufgerufen sind allerdings auch alle Anti-Rassisten: Eine Situation wie in den 1990er Jahren darf nicht zugelassen werden, Flüchtlinge müssen geschützt werden. Wir dürfen nicht auf den ersten Toten warten, um dann qua Erweckungserlebnis die Wahrhaftigkeit des Rassismus in Deutschland überrascht zur Kenntnis zu nehmen…

Beobachtet sich der Verfassungsschutz in Sachsen bald selbst?

Rassistische Proteste werden als „asylkritisch“ verharmlost, Rechtsextremisten versuchten lediglich, diese Demonstrationen zu „unterwandern“. Solche hanebüchenen Einschätzungen braucht sich kein Satiriker auszudenken, denn diesen Job übernimmt bereits der Verfassungsschutz in Sachsen. Welch ein politischer Wind in dessen Fluren weht, kann man auch daran messen, dass hier offenkundig ein AfD-Funktionär Analysen zum politischen Extremismus verfasst hat.

Von Patrick Gensing

„Die Medien sind gleichgeschaltet und lassen keine objektive Betrachtung von Sachverhalten mehr zu, geschweige eine anderslautende Meinung.“ Bekannte Textbausteine aus dem Universum des armen kleinen Deutschen. Der hier zitierte Satz stammt aus dem Bewerbungsschreiben des AfD-Kandidaten Hendrik S., stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mittelsachsen, für die Sächsische Landtagswahl 2014.

Bemerkenswerter als das Lamentieren über die „gleichgeschaltete Presse“ (nebenbei eine Relativierung des staatlichen Terrorismus` in der Nazi-Zeit – zudem handelt es sich bei dem Begriff „Gleischaltung“ um Nazi-Terminologie) ist aber ein anderer Absatz aus dem Bewerbungsschreiben, der sich mit dem beruflichen Werdegang des AfD-Funktionärs beschäftigt:

Nach der ersten Sinnsuche zur Wendezeit folgte die Anstellung im Familienbetrieb, ehe ich 1994 nach einem langwierigen Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium wechselte, wo ich 1996 in das Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter berufen wurde. Dort begleite ich seither mehrere Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus und verfasse entsprechende Analysen. 2008 absolvierte ich ein Aufstiegsstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl.

In welchem Bereich des Innenministeriums werden wohl Analysen zum politischen Extremismus geschrieben? Verfasst möglicherweise ein AfD-Funktionär, der in Deutschland eine „gleichgeschaltete Presse“ sieht, entsprechende Analysen zum politischen Extremismus? Eine Anfrage an den AfD-Funktionär blieb bislang unbeantwortet.

Benutzer „lfv23011“

Das Bewerbungsschreiben des AfD-Funktionärs weist zudem als Verfasser den Benutzer „lfv23011“ auf. Eine Abkürzung, die auf das Landesamt für Verfassungsschutz hinweist. Und wer sich ein wenig mit der Materie des Geheimdienstes beschäftigt, weiß auch, dass es sich um den Bereich Beschaffung handelt. Hat der AfD-Funktionär sein Bewerbungsschreiben für die Landtagswahl sogar auf einem Rechner des Innenministeriums verfasst?

Fragen, die Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete Linken, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschtz stellen möchte. Dieser müsse umgehend eine öffentliche Erklärung zu diesem Komplex abgeben, forderte Köditz.

Die Linken-Politikerin betont, dass der fragliche Hendrik S. selbst zum extrem rechten Flügel der AfD zu zählen sei. „So lud der Kreisverband, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, mehrfach Exponenten der so genannten „Neuen Rechten“ als Referenten ein. Als „sehr gut“ beurteilt er auf seiner Facebook-Seite die Aktivitäten der „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“, einer Vorfeldorganisation der NPD.“

Köditz hält es daher für „höchst fragwürdig, wenn der sächsische Geheimdienst Analysen zum Extremismus von einer Person erarbeiten lässt,  die selbst Positionen vertritt, die mit dem Grundgesetz nur schwerlich in Einklang zu bringen sind“. Insofern sei es „auch nicht verwunderlich, wenn es auf meine parlamentarischen Initiativen zu extrem rechten Inhalten und Verbindungen der sächsischen AfD keinerlei Antworten gegeben hat“.

Muss sich der VS bald selbst beobachten?

In der Tat könnte sich hier eine weitere Verfassungsschutz-Affäre anbahnen, immerhin soll der betreffende AfD-Funktionär auch an den „Programm-Thesen der AG Innere Sicherheit“ der AfD mitgearbeitet haben, wie Die Linke Sachsen berichtete. Diese Programm-Thesen seien deshalb besonders interessant gewesen, weil diese das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erstmals zu einer öffentlichen Äußerung über die AfD veranlasst hätten. Der Sprecher des sächsischen Geheimdienstes, Martin Döring, stufte demnach „Teile der Dokumente als verfassungswidrig ein“.

Muss sich der Sächsische Geheimdienst also bald selbst beobachten, weil er möglicherweise etwas arg „verfassungskritisch“ ausgerichtet ist?

Pegida: Irre – wir reden mit den Falschen

Die Dresdner Pegiden artikulieren eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt. Warum soll man diesen Brei adeln, indem man damit in einen „ernsthaften Dialog“ tritt?

Von Andrej Reisin

Wer die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden fragt, was sie wollen, bekommt unter anderem Folgendes zu hören (ab Minute 15:45):

Man muss erstmal die Leute erst aufklären, […] dass die Befehle aus Tel Aviv und Washington kommen. Die USA wird regiert von […] einer jüdischen Lobby, das hat nichts mit rechtslastig zu tun, das ist Tatsache. […] Schauen Sie sich doch die westdeutschen Großstädte an, 70 oder 80 Prozent sind doch keine Deutschen mehr. Ist das ein normaler Trend? […]Die ganzen Bürgerkriege werden von den USA angezettelt und manipuliert. Und die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sind ja selber entwurzelt und um ihre Heimat bestohlen. […]

 

Die Menge johlt dazu und applaudiert. Seit Wochen erhält die Bewegung immer mehr Zulauf, im Gegensatz zu ihrer eigenen Wahrnehmung unter anderem gerade wegen der Berichterstattung der verhassten „Lügenpresse“. Oder gibt es viele andere politische Manifestationen, die bei einer Teilnehmerzahl zwischen 5.000 und 10.000 gleich eine Bühne bei Günther Jauch, Maybritt Illner und Anne Will bekommen? Und sich anschließend wundern, dass die Teilnehmerzahl steigt und steigt? Zählen Sie mal nach!

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen“

Artikuliert wird in Dresden eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt – man ist irgendwie gegen alles, was „die da oben“ angeblich machen oder wollen – und vor allem gegen „Ausländer“. Dieses Wort fällt bei den Demonstranten deutlich häufiger, als es tatsächlich um den Islam, Muslime oder Islamisierung geht. Symptomatisch dafür steht ein Rentner aus dem Panorama-Beitrag, der auf die Frage nach seiner Motivation sofort zu Protokoll gibt: „Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin und die kriegen einen Haufen Geld.

Dabei hat sich der Wohlstand im Osten der Republik in den letzten 25 Jahren vervielfacht: Vieles, was heute normal ist, war vor dem Mauerfall kaum vorstellbar. So sind Pegida-Bilder schneller mit dem Smartphone auf Facebook geteilt als einige Teilnehmer im VW Golf von Dresden zurück nach Plauen gefahren sind. Virtuell wird sogar noch von Weihnachtsurlaubern in fernöstlichen Domizilen deutscher Wohlstandstouristen Beifall gespendet – wie viel davon war zu DDR-Zeiten möglich? Genau: Jarnüscht, um im Jargon zu bleiben.

Ostdeutschland als wirtschaftliches Entwicklungsgebiet

Dennoch hinken selbst erfolgreiche Regionen wie Dresden und Leipzig dem Bruttosozialprodukt (BIP) westdeutscher Regionen hinterher. Bei um die 28.000€ lag das BIP der beiden sächsischen Wirtschaftslokomotiven zuletzt, Bremen und Essen, die im westdeutschen Kontext schon eher als Problemfälle gelten, kommen auf gut 42.000€ bzw. 45.000€. Spitzenreiter wie Wolfsburg und Frankfurt am Main liegen bei 92.000€ bzw. 82.000€. Unter den 50 wohlhabendsten deutschen Städten ist nicht eine einzige ostdeutsche. Die Zahlen in der sächsischen Provinz sehen noch deutlich schlechter aus.

Auch das ist ein Grund für den Pegida-Standort Dresden: Die Zahl der Frustrierten und Abgehängten, die sich in Internet-Foren und Facebook-Gruppen selbst als „Knecht“ oder „Sklave“ der Gesellschaft bezeichnen, ist hier nun einmal höher als anderswo. Und sie sind deutscher, im Sinne der Abstammung. Denn „Passdeutsche“, wie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in den Kommentarspalten gerne genannt werden (der Begriff stammt ursprünglich aus dem rechtsextremen Umfeld), zählen hier nicht. Wenn man darauf verweist, dass der Ausländeranteil in Deutschland unter zehn Prozent liegt, in Sachsen gar unter drei, heißt es lapidar, durch ein Stück Papier werde man noch lange kein Deutscher oder gleich: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Na, dann.

In Sachsen ticken die Uhren eben anders

Hinzu kommt ein politisches Klima, dass traditionell mit „konservativ“ noch eher beschönigend umschrieben ist, „reaktionär“ wäre ein treffenderer Begriff: FDP-Mitglieder, die das Fußballmuseum von Dynamo Dresden leiten, finden sich genauso in der Pegida-Menge, wie erfolgreiche Unternehmer ihre Sympathie bekunden – und zu Protokoll geben, Ausländer „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“ zu wollen , – all das wäre in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München kaum zu finden. In diesem Sinne hat der abgeschottete Honecker-Staat hier ganze Arbeit geleistet: Auch 25 Jahre nach der Wende ist Deutschsein bei vielen in Sachsen ein Wert für sich – und Zugewanderte, die angeblich „kein Recht haben, sich hier festzusetzen“, gelten automatisch ein bisschen weniger als vollwertige Menschen.

Nun heißt es vielfach, beispielsweise beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, man müsse in einen Dialog mit den Demonstrierenden treten. Wirklich? In einen Dialog mit einer antisemitischen, ausländerfeindlichen Tirade wie der oben zitierten? In einen Dialog mit paranoiden Ängsten vor einer „Islamisierung“? In einen Dialog mit Menschen, die vor laufender Kamera sagen, man müsste Zuwanderer als erstes isolieren, wegen der Krankheiten, die sie mitbrächten?

Wozu ein Dialog mit dem Hass?

Ich bin anderer Auffassung: Es ist längst an der Zeit, diesen Dialog zu beenden. Die Dresdner Demonstranten werden nicht totgeschwiegen oder verleumdet, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wollen, kommen ausführlich zu Wort. Nur wäre zu fragen, warum man die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ oder für „berechtigt“ halten sollte? Denn es handelt sich weitgehend um die offene Zurschaustellung von Ressentiments und das schamlose Suchen nach Sündenböcken für die eigene Lage – die längst keine desolate ist – sondern eine kleinbürgerlich-zukurzgekommene.

Demgegenüber steht eine Mehrheitsgesellschaft, die eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfährt. Man merkt dies am Zuspruch für die Panorama-Berichterstattung, an den zustimmenden Facebook-Likes für die Antworten der Reaktion auf die Kommentare der Wutbürger. Man merkt dies auch am Entsetzen im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Umfragen, in denen die allermeisten – auch in Sachsen – kein Verständnis für die Anliegen der Pegiden zeigen.

Zusammenleben ist längst selbstverständlich

Medial ist es verständlich, dass Protest, dass Ablehnung und Konfrontation mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Normalität des Alltags. Dennoch muss endlich auch einmal betont werden, wie selbstverständlich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion und Kultur in weiten Teilen funktioniert. Es gibt unzählige Initiativen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, auch dort, wo die Proteste einer Minderheit gegen sie im Fokus stehen.

Und die von den Dresdener Demonstranten gerne als Horrorbilder gemalten westdeutschen Großstädte sind eben keine Negativbeispiele, sondern die erfolgreichsten und attraktivsten Orte des Landes. Auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Neukölln und Kreuzberg sind so beliebt, dass es längst massiven Protest gegen steigende Mieten gibt. Jede westdeutsche Großstadt kennt das Problem, nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, denn immer mehr Menschen wollen dort leben, wohnen und arbeiten.

Die Wutbürger und ihre Sorgen

Auch diejenigen über die bei Pegida in diffamierender Art und Weise hergezogen wird, sind Menschen, die hier leben – und viele sind deutsche Staatsbürger. Was suggeriert man hart arbeitenden und steuerzahlenden Einwanderern und ihren Kindern, wenn man die „Sorgen“ der Dresdener Minderheit offenbar wichtiger findet und ernster nehmen will, als die Zurückweisung der dort offen zur Schau getragenen Ressentiments? Wer gegen Zuwanderung ist, wer Deutsche mit Migrationshintergrund für Einwohner zweiter Klasse hält, ist schlicht und ergreifend jemand, der die real existierende Gesellschaft ablehnt. Vielleicht wird man damit leben müssen, dass sich analog zu anderen europäischen Ländern eine Partei wie die AfD findet, die dieser Minderheit eine parlamentarische Vertretung verschafft.

Aber den politischen Diskurs um die Herzen und Köpfe der Mehrheit muss man woanders führen, und zwar, indem man eine offene, bunte und gemischte Gesellschaft offensiv als die bessere – und auch wirtschaftlich erfolgreichere – verteidigt, anstatt Paranoikern auch noch indirekt Recht zu geben, indem man suggeriert, ihre „Sorgen“ seien „berechtigt“. Berlin, Hamburg oder Köln stehen nicht kurz vor der „Islamisierung“. Stattdessen hängen Zuwanderung und Wohlstand unmittelbar zusammen – und alle genannten Orte sind Magneten, in denen immer mehr Menschen leben wollen.

Die bei Pegida verhasste Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dies in einer Rede auf den Punkt gebracht: „Dresden wäre ohne Zuwanderung – auch ohne Zuwanderung von Asylbewerbern – kein Leuchtturm des Ostens, sondern finstere Provinz.“ Es ist an der Zeit, denjenigen eine Stimme zu geben, die täglich daran und dafür arbeiten, genau diesen Rückfall in düsterste Provinzialität zu verhindern – anstatt den „Sorgen“ einer ressentimentgeladenen Minderheit einen immer größeren Raum zu bieten.

PEGIDA und die Extremismustheorie

Warum ist PEGIDA ausgerechnet in Sachsen so erfolgreich? Das hat auch mit der Extremismus-Theorie zu tun, die in dem Freistaat eine weitestgehende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs hat – und die von menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft nichts wissen will.

Von Miro Jennerjahn

Es ist Prof. Gesine Schwan zu verdanken, dass sie in der Talkrunde von Günther Jauch am 14.12.2014 mit dem Titel “Frustbürger und Fremdenfeinde – wie gefährlich sind die neuen Straßen-Proteste? “,die sich mit PEGIDA und co. befasste, eine ebenso simple, wie für viele erschreckende und daher ablehnungswürdige Feststellung machte: “Aus der Mitte der Gesellschaft heißt ja nicht automatisch, dass die alle Demokraten sind.” (Ab ca. Minute 11:05).  Es ist wichtig, dass in einer Sendung mit großer Breitenwirkung der häufig anzutreffende Denkautomatismus von “Mitte der Gesellschaft” = demokratisch von einer respektierten Wissenschaftlerin hinterfragt wurde. Offenbar sah das auch Spiegel online so und nutzte dieses Zitat als Aufhänger für einen Bericht über die Sendung.

Menschenfeindliche und Antidemokratische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft

Die Mitte der Gesellschaft im Blick: Deckblatt der Studie "Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland".
Die Mitte der Gesellschaft im Blick: Deckblatt der Studie “Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland”

Denn Gesine Schwan hat lediglich etwas ausgesprochen, was im wissenschaftlichen Bereich in der Einstellungsforschung längst bekannt ist und vor dem immer wieder gewarnt wird. Dieaktuelle “Mitte”-Studie der Universität Leipzigzeigt etwa, dass bei knapp 30% der Befragten chauvinistische Einstellungen vorzufinden sind.1

Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild ermittelt die Studie bei lediglich 5,6% der Befragten. In Westdeutschland liegt dieser Wert bei 5,2%, in Ostdeutschland bei 7,4%2. Schon hier wird deutlich, dass antidemokratische Einstellungen nicht allein in der extremen Rechten zu finden sind, sondern deutlich darüber hinausgehen, eben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Damit konstatiert die Studie zwar einen Rückgang geschlossen rechtsextremer Weltbilder im Vergleich zu vorangegangenen Befragungen, macht aber auch deutlich, dass einige Gruppen davon nicht profitieren. Die Abwertung bündele sich demnach bei Musliminnen und Muslimen, Sinti und Roma sowie Asylbewerberinnen3, sprich: Den Gruppen, die derzeit im Fokus von PEGIDA stehen. Die Forscher ziehen das deutliche Fazit:

“Außerdem wurde deutlich, dass die Islamfeindschaft das neue Gewand des Rassismus ist: nun wird (vordergründig) nicht mehr biologisch argumentiert, sondern die vermeintliche Rückständigkeit der islamischen Kultur thematisiert. Damit bricht der kulturalistische Rassismus wichtige Tabus, wie schon, von der Kommunikationslatenz des primären Antisemitismus bekannt.”4

Die Ergebnisse der aktuellen “Mitte”-Studie bestätigen damit Befunde, die bereits in Wilhelm Heitmeyers Langzeitstudie “Deutsche Zustände” zu finden sind. Auch hier lassen sich jenseits geschlossen rechtsextremer Weltbilder zum Teil erschreckend hohe Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein feststellen. Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von roher Bürgerlichkeit:

“Rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich […] durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus. Die Entkultivierung des Bürgertums offenbart sich im Auftreten seiner Angehörigen und in der Art und Weise, wie sie versuchen, eigene Ziele mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Abwertung schwacher Gruppen.”5

Kennzeichnend sei überdies, dass sich die rohe Bürgerlichkeit selbst in der Opferrolle wähne und deshalb schwache Gruppen betont abwerte.6

Vom wissenschaftlichen Befund zu PEGIDA

Nun ist offensichtlich, dass die PEGIDA-Demonstrationen keine reinen Neonazi-Veranstaltungen sind. Das Kulturbüro Sachsen e.V. etwa kommt in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zu dem Schluss, dass PEGIDA zwar nicht neonazistisch sei, wenngleich organisierte Neonazis daran teilnehmen, jedoch einen Resonanzraum für Rassismus biete.

Plakat mit Aufschrift "Wer Pegida applaudiert, wär' 33 mitmarschiert" auf der "Dresden für alle"-Demonstration am 15.12.2014.
Plakat auf der “Dresden für alle”-Demonstration am 15.12.2014. (Foto: CC-BY Johas Jaguar)

Bislang gibt es keine umfassenden wissenschaftliche Untersuchungen über die Einstellungsmuster der Teilnehmer an PEGIDA-Demonstrationen. Trotzdem liegt die Vermutung nahe, dass sich hier an islamfeindlichen bis autoritären Einstellungen auf den Straßen zeigt, was wissenschaftliche Untersuchungen seit längerem bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorfinden. Neu wäre demnach nicht das Vorhandensein entsprechender Einstellungen, sondern dass diese derzeit jenseits expliziter Neonazi-Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft heraus in geballter Form auf den Straßen und insbesondere in Dresden zur Schau gestellt werden.

Extremismustheorie verhindert die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft

Insbesodere in Sachsen ist es von großer Bedeutung, dass hier der Eingangs geschilderte Denkautomatismus durchbrochen wird und die schlichte Tatsache, die Gesine Schwan ausgesprochen hat, breiter diskutiert wird. Noch immer haben in Sachsen die Vertreter der Extremismustheorie um Prof. Eckhard Jesse, Prof. Uwe Backes und Prof. Werner Patzelt eine weitreichende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.

Extremismustheorie
Modell der Extremismustheorie.

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass Extremismus ein randständiges Phänomen sei, dass losgelöst von der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu betrachten sei. Dabei wird ohne jegliche empirische Untersetzung eine demokratische Mitte, welche die Mehrheit der Gesellschaft bilde, als gegeben angenommen. Tatsächliche Belege für diese Annahme werden genauso wenig geliefert, wie auch nicht genauer untersucht wird, wie groß diese demokratische Mitte ist und in welchen Wechselbeziehungen sie zu antidemokratischen Einstellungen steht.7

Prof. Jesse geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Existenz antidemokratischer Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, wird gelegentlich mit dem Begriff “Extremismus der Mitte” beschrieben. Jesse unterstellt jenen, die sich mit dieser Materie befassen und vom “Extremismus der Mitte” reden:

“Wer davon spricht, entgrenzt den Extremismusbegriff und macht ihn unbrauchbar, delegitimiert gar den demokratischen Verfassungsstaat”.8

Wo die Delegitimierung des Verfassungsstaats herkommen soll, wenn über Einstellungen in der Bevölkerung gesprochen wird, bleibt dabei Prof. Jesses Geheimnis.

Unter dem Strich verhindert die Extremismustheorie also die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Einstellungen in der Bevölkerung. Gerade die Auseinandersetzung mit PEGIDA zeigt jedoch deutlich, dass das theoretische Modell der Extremismustheorie nicht greift. Gerade die öffentliche Zurschaustellung von antidemokratischen Einstellungen durch Menschen, die nicht dem Neonazi-Spektrum zugerechnet werden können, im Verbund mit expliziten Neonazis ist aber der eigentliche Grund zur Sorge. Immerhin stellt sich die Frage, wie fest verankert das wertgebundene Fundament der Demokratie, wie es in den Grundrechten des Grundgesetzes und den allgemeinen Menschenrechten zum Ausdruck kommt, in der Bevölkerung ist.

Vor diesem Hintergrund bekommt der im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verankerte “Sachsen-Monitor” neues Gewicht, da dieser sich künftig kontinuierlich mit politischen Einstellungen und dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinandersetzen soll. Der Sachsenmonitor ist erstmals zum 30.06.2016 geplant. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt in der Zeit bis 2016 nicht koalitionsintern zerredet wird. PEGIDA zeigt: Wir haben ein solches Instrument dringend nötig.

Siehe auch: Wir sind das Volk?, PEGIDA und die Fakten