Iris P. auf Terroristensuche in der Roten Flora

In Hamburg hat eine verdeckte Ermittlerin jahrelang die linke Szene ausgespäht und ist dabei sogar Liebesbeziehungen eingegangen. Der abenteuerliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Terrorismus! Doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Ermittlungen überhaupt rechtmäßig waren.

von Benjamin Laufer

Die "Rote Flora" in Hamburg. Hort des Terrorismus?, Foto: Felix M. Steiner
Die „Rote Flora“ in Hamburg. Foto: Felix M. Steiner

Fünf Jahre lang hat die verdeckte Ermittlerin Iris P. die linke Szene in Hamburg ausgeforscht, von Ende 2000 bis 2006. Anfang November hatten das bespitzelte AktivistInnen aus dem Umfeld der Roten Flora selbst öffentlich gemacht, nachdem sie ihre vermeintliche Freundin und Mitstreiterin von damals auf einer Veranstaltung des Landeskriminalamts angetroffen hatten – dieses Mal ganz offiziell als Polizistin.

Den Recherchen der AktivistInnen zufolge war Iris P. unter dem Decknamen Iris Schneider in der linken Szene polizeilich aktiv: „Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil.“ Auch im linken Radiosender FSK und im queerfeministischen Umfeld soll sie ermittelt haben. Dabei habe sie „die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten“, schreiben die AktivistInnen, denn sie habe „mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt“. Um auf diesen „skandalösen Vorgang“ hinzuweisen, veröffentlichte die Recherchegruppe eine ausführliche Dokumentation, die auch den echten Namen und die Anschrift der Polizistin enthält. Gefordert wird die „lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes“.

Doch die Aufklärung kommt bislang nur schleppend voran. Seit dem 27. November wissen die Bespitzelten immerhin, warum sie ausgeforscht wurden. In der dritten Antwort auf eine Anfrage an den Hamburger Senat, diesmal gestellt von der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller, teilte die Innenbehörde erstmals Details mit:„Auslöser für den Einsatz der nicht offen ermittelnden Polizeibeamtin waren Straftaten, wie in Brand gesetzte Fahrzeuge der Lufthansa und einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Abschiebepraxis in Deutschland und Hamburg, versuchte schwere Brandstiftung zum Nachteil der Polizeistation in Bönningstedt aus politischen Motiven gemäß Selbstbezichtigungsschreiben sowie ebenso Angriffe auf Polizeibeamte mit Stein­, und Flaschenwürfen mit Signalmunition und massiven Sachbeschädigungen von Lokalen und Banken aus vergleichbaren Motiven.“ Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin sei notwendig gewesen, weil die „in einem solchen gefahrenträchtigen Problemfeld handelnden Gruppen oder Personen sich bewusst gegen polizeiliche Einblicke abschotten“ würden.

Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hatte Iris P. Ende 2001 aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen in die Rote Flora geschickt, um „Lage­ und Gefährdungsanalysen über bevorstehende Ereignisse zu erstellen“ und einen „erfolgreichen Einsatzverlauf bei der Abwehr von daraus erwachsenden Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Bundesanwaltschaft übernimmt noch 2001

Noch ist unklar, wie weit die Ermittlerin zu Beginn ihres Einsatzes ging. Das Gefahrenabwehrrecht erlaubt ihr zwar, ihre wirkliche Identität zu verschweigen, nicht aber auf Dauer ausschließlich verdeckt zu operieren. Fremde Wohnungen darf eine Ermittlerin auf dieser Grundlage nur mit richterlicher Genehmigung betreten.

Nach einem halben Jahr hatte die Ermittlungen allerdings die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe übernommen. Das ging bereits aus einer Senatsantwort auf die Frage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Und mit dem Wechsel der Ermittlungsbehörde änderte sich auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz. Damit erweiterten sich theoretisch auch die Befugnisse der Ermittlerin.

Die Bundesanwaltschaft will den Spitzeleinsatz zwar nicht konkret bestätigen, sagt auf Nachfrage aber, warum sie ermittelt haben könnte: Wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, strafbar nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Treiben sich in der Roten Flora, dem Radiosender FSK und der queeren Szene also TerroristInnen herum?

„Ausforschungsparagraph“ 129a

Genau das bedeutet dieser Vorwurf nicht. Schon allein die politische Aktivität werde bei der Anwendung des Paragraphen 129a zum Tatverdacht, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Er spricht sogar von einem „Ausforschungsparagraphen“: „In den seltensten Fällen kommt es zu Verurteilungen, die Ermittlungsverfahren aber werden mit einem immens hohem Aufwand geführt, da es sich […] um strafprozessuale Ermächtigungsnormen handelt, an die das gesamte Arsenal heimlicher und weniger heimlicher Ermittlungsmaßnahmen geknüpft ist.“

Dass dieses Arsenal über diese Legitimation in Hamburg Anwendung gefunden hat, zeigen auch Verfahren, die die Bundesanwaltschaft hier gegen G8-GegnerInnen im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm geführt hat. Ab 2007, also kurz nach dem Abzug von Iris P. aus der Szene, begannen die Ermittlungen gegen 41 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Berlin und anderswo, die TerroristInnen gewesen sein sollten. Sogar Briefe im Postzentrum ließen die Ermittler damals öffnen, Telefone abhören, Wohnungen durchsuchen.

Brandanschläge sind nicht staatsgefährdend

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass diese Maßnahmen nicht durch die vorliegenden Ermittlungsergebnisse gedeckt waren. Die in Rede stehenden Delikte, unter anderem Brandstiftungen, seien nicht „objektiv für den Staat gefährlich“ und deshalb auch keine Terrorakte im Sinne des Paragraphen 129a gewesen. Das dürfte auch für die bislang bekannten Vorwürfe gelten, wegen der Iris P. in die Rote Flora geschickt wurde.

In den G8-Verfahren wäre allenfalls wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 Staatsgesetzbuch zu ermitteln gewesen, so der BGH. Doch dafür ist die Bundesanwaltschaft nicht zuständig. Bis zu diesem Urteil, und damit auch in der Zeit von Iris P., hat die BAW den Paragraphen 129a also offensichtlich zu leichtfertig eingesetzt.

Welche 129a-Verfahren die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2000 bis 2006 in Hamburg geführt hat, will sie auf Nachfrage nicht sagen. Einblicke in die Ermittlungsarbeit erlaubt jedoch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat die BAW zwischen 2000 und 2004 insgesamt 269 Verfahren (davon zehn wegen „Rechtsterrorismus“) gegen 320 Beschuldigte nach Paragraph 129a eingeleitet. 2001, als der Einsatz von Iris P. begann, waren es 79 Verfahren gegen 65 Beschuldigte. Wie viele sich gegen Linke richteten, sei nicht erfasst worden.

In wie vielen Fällen die Beschuldigten auch verurteilt wurden, beantwortet die Bundesregierung nur für die Gesamtheit der Verfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch. In 404 Verfahren wurden nur 38 Urteile gesprochen. 38 Urteile – bei allein 269 Verfahren wegen Paragraph 129a. Die Linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kommt daher (in Bezug auf die G8-Verfahren) zu dem Schluss, die Ermittlungsbehörden hätten „unverhältnismäßig und ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat mit der Terrorismuskeule gegen unliebsame Tatverdächtige“ hantiert.

Rechtswidrige Observationen

Im letzten dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und einer linken Demo vor der "Roten Flora", Foto: Felix M. Steiner
Im letzten Dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und einer linken Demo vor der „Roten Flora“, Foto: Felix M. Steiner

Einen Hinweis darauf, in welchem Verfahren Iris P. unter anderem ermittelt haben könnte, gibt die Hamburger Innenbehörde in der Senatsantwort vom 27. November. Demnach hat die Bundesanwaltschaft von 2004 bis 2006 das Landeskriminalamt Kiel „federführend“ mit den Ermittlungen betreut, nachdem von 2002 bis 2004 das Bundeskriminalamt zuständig war. Gut möglich, dass sie in dieser Zeit auf Antifas aus Bad Oldesloe angesetzt war. Gegen diese war ermittelt worden, weil sie 2002 und 2006 Brandanschläge auf Militäreinrichtungen verübt haben sollten. Auch in diesem Fall setzten die Ermittler das ganze Arsenal ein: Observation, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails. Anschließend stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ergebnislos ein und das Landgericht Karlsruhe erklärte die Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig. Der Anwalt der Überwachten sagte damals der taz: „Der Paragraph 129 a ist ein Gesinnungsparagraf und dient nun mal dem Aushorchen und Kriminalisieren oppositioneller Gruppen und deren Umfeld.“

In Bad Oldesloe waren auch Telefonate mit JournalistInnen und AnwältInnen abgehört worden, also mit BerufsgeheimnisträgerInnen. Gut möglich, dass das auch im Fall Iris P. geschehen ist. Die Hamburger Innenbehörde bemerkt dazu nur lapidar: „Das Auftreten eines Verdeckten Ermittlers unter einer Legende kann auch den Kontakt zu Berufsgeheimnisträgern beinhalten. Aufgrund der Heterogenität des den Einsatz betreffenden Umfeldes kann ein solcher Kontakt möglich gewesen sein.“

Verletzung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz

Dieses dünne Eis hatte die Ermittlerin ohnehin mit ihrer redaktionellen Mitarbeit beim Freien Radio FSK betreten. Dort hatte sie an mehreren Sendungen mitgearbeitet, unter anderem mit feministischem Bezug. Von einem „schweren Eingriff in die Rundfrunkfreiheit“ spricht deshalb die Deutsche Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi. Der Bundesverband Freier Radios erklärte: „Als Polizeibeamtin verletzte sie dadurch das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, die im Pressefreiheitsgesetz festgeschrieben sind.“ Auch vermutet der Verband, dass Iris P. eine Hausdurchsuchung im Jahr 2003 mit vorbereitet hatte, die das Bundesverfassungsgericht 2011 für rechtswidrig erklärte.

Wo ist Iris P. noch zu weit gegangen? Gefragt, ob das Führen einer Liebesbeziehung aus „professioneller Sicht“ mit der Arbeit einer verdeckten Ermittlerin vereinbar sei, antwortet die Innenbehörde: „Das Eingehen auch privater Beziehungen unterschiedlicher Intensität gehört von vornherein zu dem Tätigwerden unter einer Legende“. Grenzen dafür setze der Bundesgerichtshof nur für den Fall, dass die Beziehung allein zur Gewinnung von Informationen eingegangen worden sei. Welche Motivation Iris P. gehabt habe, sei „Gegenstand der derzeitigen Prüfungen“. Polizeiliche Akten zu den Ermittlungen gebe es keine mehr, beteuert die Behörde: „Diese Berichte sind dann unverzüglich zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach drei Monaten.“

Rechtliche Schritte und Untersuchungsausschuss in Planung

Viele Fragen im Fall Iris P. sind noch offen. Sowohl Verdi, die FSK-Redaktion als auch die AktivistInnen der Roten Flora haben rechtliche Schritte angekündigt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen umfassenden Fragenkatalog bezüglich der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft an die Bundesregierung geschickt, der wohl im Laufe des Dezembers beantwortet wird. Bereits am 9. Dezember befasst sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat zudem bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, in dessen Rahmen auch Zeugen befragt werden könnten. Ob die dafür notwendige 20-Prozent-Mehrheit im Parlament zustande kommt, hängt wohl auch vom Ergebnis der Bürgerschaftswahlen im Frühjahr ab.

#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine „objektive Wahrheit“ gibt es nicht. Journalismus ist nicht „Realität abbilden“ – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern „Storytelling“: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos. 

Von Andrej Reisin

1. Das Stoppen der Demonstration

Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)
Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)

Warum wurde die Hamburger Demonstration am Samstag nach wenigen Metern gestoppt? Wenn die Hamburger Innenbehörde im Vorfeld davon ausgehen musste, dass die angemeldete Demonstration gewalttätig eskalieren würde, warum ist sie nicht den juristischen Weg des Verbots gegangen? Stattdessen erklärte man präventiv die gesamte Hamburger Innenstadt defacto zur demonstrationsfreien Zone, in dem man ein Gefahrengebiet ausrief, das weitreichende Grundrechtseinschränkungen und polizeiliche Maßnahmen (Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Platzverweise etc.) ermöglicht.

Am Samstag wurde den Anmelder/innen bereits im Vorfeld ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt, nur um die Demonstration dann nach 50 Metern zu stoppen und nach der anschließenden Eskalation für beendet zu erklären. Hier drängte sich nun vielen Anwesenden der Eindruck auf, dass dieses polizeiliche Handeln von Anfang an so geplant war. Dazu ein Auszug aus der Polizeipressemeldung vom 22.12., 00:52 Uhr:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Dazu ist anzumerken, dass die Polizei hier den Beginn der Demonstration einfach um eine ganze Stunde nach vorne verlegt. Die Demonstration setzte sich jedenfalls erst deutlich nach 15 Uhr in Bewegung. Da sie für 14 Uhr angemeldet war, kann hier von „zu früh“ einfach keine Rede sein – einmal davon abgesehen, dass Unpünktlichkeit sowieso ein schlechter Grund für das Aushebeln des Demonstrationsrechts zu sein scheint. Nach der übereinstimmenden Beobachtung vieler Augenzeug/innen und zahlreicher ins Netz gestellter Videos kam es zudem erst nach dem Aufstoppen der Demonstration zu massiver Gewalt.

Ob diese andernfalls zu verhindern gewesen wäre, sei dahingestellt, selbstverständlich kann man daran angesichts des martialischen Aufzugs und der offenkundigen Bewaffnung vieler Demonstrant/innen berechtigte Zweifel haben. Dennoch muss es eine Antwort auf die Frage nach dem Grund des Stoppens geben, denn die bisher genannten Gründe sind leider schlicht und ergreifend sachlich unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf den vermeintlich zu frühen Beginn, der polizeilich bislang mit falschen Angaben zur Uhrzeit belegt wird. Die Grünen wollen daher unter anderem diese Frage in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft klären.

2. Die Berichterstattung

Wer die Berichterstattung des linken Hamburger Freien Sender Kombinats (FSK) oder der TAZ mit dem Live-Ticker der BILD vergleicht, wird meinen müssen, hier sei in zwei Parallelwelten über zwei völlig verschiedene Ereignisse berichtet worden. Daran wird sich nichts ändern. Irgendwo dazwischen findet mit allen verfügbaren Quellen und Meinungen gesellschaftliche Realitätsvermittlung statt – und die Auseinandersetzung darum. Natürlich erschließen sich in einer medial vermittelten Welt die meisten Menschen ihre Version der Realität fast ausschließlich aus medialen Quellen. Jeder und jedem von uns geht es im Hinblick auf jedes x-beliebige Ereignis, das wir nicht persönlich wahrnehmen können, ebenso. Es gibt in aller Regel keine erfahrbare „Realität“ jenseits der Beobachtung und es wäre für jedwede Diskussion hierüber sicherlich hilfreich, Niklas Luhmanns „Die Realität der Massenmedien“ etwas öfter in die Hand zu nehmen.

Denn der Hinweis, Realität sei nicht aus YouTube-Video zu rekonstruieren, ist zwar grundsätzlich richtig, mutet aber seltsam voreingenommen an, wenn es darum geht, dass Menschen, die vor Ort waren, ihre Sicht der Dinge mithilfe von solchen Videos zu untermauern versuchen. Denn dabei geht es eben nicht um eine Bewertung vom Sofa aus. Nur allzu gerne hätte man das Material der zahlreichen professionellen Kameras, die das Aufstoppen der Demonstration ebenfalls filmten, später auch im Fernsehen betrachtet, doch dort gab es dann – wie häufig in solchen Fällen – nur Gewaltszenen zu sehen – nachdem die Situation bereits eskaliert war. Wenn Polizei, Profis und Amateure ihr gesamtes Material zur Verfügung stellten, ließe sich daraus jedenfalls selbstredend ein halbwegs multiperspektivischer Blick auf das Geschehen rekonstruieren – jedenfalls sofern Kameras dieses eingefangen haben.

Dass weder Polizei noch Medienprofis dieses tun, hat seine jeweiligen Gründe, die aber dafür mitverantwortlich sind, dass Augenzeug/innen, die anderes erlebt haben, keine andere Wahl haben, als sich auf selbstgedrehtes YouTube-Material zu berufen. Natürlich erzählen diese 30 Sekunden YouTube dann nicht „die Wahrheit“ – aber das tun 30 Minuten Sondersendung im Fernsehen eben auch nicht. Dennoch ist der mediale Verstärker, den eine Polizeipressemeldung oder der Pressesprecher der Polizei bekommen, um ein Vielfaches größer als derjenige irgendwelcher Demonstrationsteilnehmer/innen. Dass der Hinweis auf die zwangsläufige Perspektive, die Filmmaterial nun einmal immer hat, ausgerechnet an der Stelle stark gemacht wird, wo die Bilder eine andere Version als diejenige der Polizei zeigen, scheint mir daher eine merkwürdige Verkennung des journalistischen Prinzips „Give voice to the voiceless“ zu sein.

Polizei und Senat werden ihre Sicht der Dinge mithilfe von Pressekonferenzen und Filmmaterial (an dessen ebenfalls selektivem Charakter sich übrigens in der Regel kaum ein Kollege oder eine Kollegin stört) schon zu erzählen wissen. Dass es in Blogs wie diesem eher darum geht, was die andere Seite zu erzählen hat, sollte deshalb nicht überraschen. Es wäre im Übrigen auch die Aufgabe eines Journalismus, der sich nicht als Lautsprecher offizieller Verkündigungen versteht, alle Seiten zu hören und wiederzugeben. So zum Beispiel die Stimme dieser Anwohnerin der Juliusstraße im Hamburger Schanzenviertel, die derart erschütternde Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, dass deren Verifizierung ein handfester Skandal wäre.

Wer stattdessen nur über verletzte Polizisten berichtet, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Demonstrations-Sanitäter/innen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl verletzter Demonstranten in Erfahrung zu bringen, sollte sich irgendwann mal fragen, was das eigene Verständnis von Journalismus ist – und ob dieses möglicherweise auch mit der viel beschworenen „Medienkrise“ zusammenhängt. Ich persönlich jedenfalls brauche die abstruse Mischung aus Voreingenommenheit, sich permanent widersprechenden Angaben und sensationsgeiler Berichterstattung, die beispielsweise der Ticker der Hamburger Morgenpost am Samstag geliefert hat, beim besten Willen nicht zu meiner Informations- und Meinungsbildung – und ich bin bereit, Wetten darauf zu halten, wie lange überhaupt noch irgendwer solche Modelle von „Journalismus“ braucht.

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3. Gewalt als mediales Phänomen

Wir leben nicht in einer gewaltfreien Gesellschaft. Sondern wir haben die Ausübung von Gewalt aus sehr guten Gründen exklusiv an die Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol delegiert. „Covenants, without the sword, are but words“, wie schon Thomas Hobbes wusste*. So banal dieser Umstand ist – und so viel an Universitäten und anderen Institutionen über Gewalt und ihre Begrifflichkeiten nachgedacht wird – so sehr wird die mediale und öffentliche Gewaltdebatte jedes Mal aufs Neue wieder mit einer geradezu beneidenswerten Naivität geführt, sobald es irgendwo zu einem öffentlichen Gewaltausbruch kommt. Immer wieder wird dann so getan und argumentiert, als lebten wir eben doch in einer völlig gewaltfreien Umgebung – abgesehen von der jeweiligen gewalttätigen Gruppe, die gerade im Fokus der Berichterstattung steht, seien es Fußball-Ultras, Jugendgangs oder eben ein „Schwarzer Block“ bei politischen Demonstrationen.

Gerade weil es insgesamt immer weniger Gewalt gibt, man werfe einen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die – trotz gestiegener Anzeigebereitschaft – seit Jahrzehnten rückläufig sind, fallen die in Wirklichkeit sehr vereinzelten Ausbrüche von Gewalt stärker ins Auge – und erfahren medial eine quasi grenzenlose Aufbereitung. Einerseits will sich die Gesellschaft also von möglichst jeder anderen Gewalt als der staatlichen distanzieren – andererseits aber räumt sie Bildern und Beschreibungen von Gewalt einen höheren medialen Stellenwert ein als nahezu allen anderen Phänomenen. Je friedlicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto größer scheint ihre Faszination für gewalttätige Phänomene zu werden.

Auch diejenigen, die auf Twitter und bei Facebook, in Kommentarspalten und Artikeln, in Fernsehbeiträgen und Radiokommentaren die Gelegenheit nutzen, um angesichts der Ereignisse ihrem Entsetzen Ausdruck zu verliehen und die Gewalt zu verabscheuen und zu verurteilen, betätigen sich in diesem Sinne nur als Verstärker. In gewisser Hinsicht gilt dies auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft und andere innenpolitische Hardliner, die nun auch wieder tage- oder wochenlang deutlich mehr Gehör für ihre Forderungen nach diversen Verschärfungen bestehender Gesetze finden – so abstrus diese auch sein mögen

Die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist durch die Ereignisse nicht nur zwischenzeitlich zum meist gesuchten Hashtag auf Twitter geworden, sondern vor allem von den hinteren Seiten Hamburger Lokalblätter auf Platz eins der bundesweiten Nachrichten gerückt, inklusive Sondersendungen im Fernsehen, auch die Zugriffszahlen des entsprechenden Artikels auf Publikative.org spiegeln die gestiegene Aufmerksamkeit eindrucksvoll wieder. Natürlich gerät der Hamburger Senat dadurch auch unter stärkeren Druck, den „Investor“ Klausmartin Kretschmer von seinem Konfrontationskurs abzubringen.

Wer gewalttätige Eskalationen zukünftig verhindern will, sollte zum einen für dauerhafte politische Lösungen sorgen – wie der seit Jahrzehnten entschärfte Konflikt um die Hamburger Hafenstraße eindrucksvoll beweist. Zum anderen sollte man sich an Hannah Arendts Diagnose vom „Zauber des kollektiv gewalttätigen Handelns“ erinnern. Denjenigen, die ihren politischen Zielen durch Gewalt Gewicht verleihen wollen, kann die erfolgte Eskalation nämlich sehr wohl als „Erfolg“ erscheinen – und damit eben keinesfalls als „sinnlos“, wie viele Kommentare vorschnell meinen. So lange die Dynamik der Aufmerksamkeit für gewalttätige Ereignisse so bleibt, wie sie derzeit ist, wird sich daran leider wenig ändern.

*(„Verträge ohne Schwert sind bloße Worte.“ Thomas Hobbes, Leviathan, Zweiter Teil) 

Siehe auch: Eskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und Böse, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?, Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

Eskalation in der Schanze

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonnabend im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um für den Erhalt der Roten Flora und der „Esso“-Häuser auf der Reeperbahn zu protestieren. Doch die Polizei ließ den Demonstrationszug nur wenige Meter gehen. Die Begründung und der Einsatz an sich geben Grund zur Annahme, dass es sich um ein geplantes Ende handelte.

Von Patrick Gensing (Text) und Felix M. Steiner (Fotos)

Über der Hamburger Innenstadt kreisten bereits am frühen Nachmittag Hubschrauber, Spezialeinheiten der Polizei gingen in den Nebenstraßen schon in Stellung. Rund 2000 Beamte hat die Hamburger Polizei aus mehreren Bundesländern zusammengezogen, um die – wie in mehreren Medien ausführlichst dargestellt – befürchteten Ausschreitungen zu verhindern.

In St. Pauli und der Schanze waren bereits am Vormittag zahlreiche Linke und Autonome unterwegs, offenkundig aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angereist. Vor der Roten Flora selbst stand bereits ein alter Wasserwerfer, den sich Leute aus der FC St. Pauli-Fanszene als eine Art Maskottchen zugelegt haben.

Rund 6000 bis 7000 Menschen versammelten sich ab 14.00 Uhr am Schulterblatt, um für den Erhalt der Flora sowie der „Esso“-Häuser zu demonstrieren. Zahlreiche schwarz gekleidete Autonome waren dabei. Um 15.10 Uhr setzte sich der Demonstrationszug  schließlich in Richtung Eimsbüttel in Bewegung. Die Demonstrationsspitze passierte nach wenigen Metern eine Bahn-Unterführung, als Polizisten auf die Protestler zuliefen und diese stoppten. Grund sei, dass „Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien, sagte ein Polizeisprecher der taz. Mittlerweile heißt es auch, die Demonstration sei „zu früh“ losgelaufen.

In einer Pressemitteilung aus der Nacht bleibt die Polizei bei der Darstellung, sie sei um 14:09 Uhr (die Demonstration setzte sich erst nach 15:00 Uhr in Bewegung) bereits aus der Demo-Spitze angegriffen worden:

„Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.“

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Keine Angriffe zu sehen

Die Begründungen erscheinen wenig verhältnismäßig bzw. fragwürdig. Nach meiner Wahrnehmung war möglicherweise eine Person auf der Brücke, allerdings an der Seite zur Flora, wo die Demonstration begann. Weiterhin passierten immer wieder Züge die Brücke, wobei ein ICE hupte, was dafür spricht, dass tatsächlich eine oder mehrere Personen auf oder an der Brücke waren.

Ein Foto von Publikative.org zeigt, dass an der Brücke ein Transparent hing und auf der Seite zur Flora einige Personen am Aufgang zur Brücke stehen, die aber offenkundig die Demonstration beobachteten bzw. fotografierten.

Wasser marsch - die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)
Wasser marsch – die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)

Es erscheint aber ausgeschlossen, dass sich Personen auf der Brücke aufgehalten haben, da – wie erwähnt – ein reger Zugverkehr über die Brücke läuft – S-Bahn, Güterzüge, ICEs und weitere Fernbahnen.

Weiterhin sind auf zwei Videos schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen. Ein Video zeigt den Beginn der Demonstration und das abrupte Ende an der Unterführung. Das zweite Video zeigt die Brücke von der nördlichen Richtung, also aus der Sicht der Polizei. Es sind weder Personen auf der Brücke, geschweige denn Angriffe zu erkennen.

Video 1:

Video 2:

Nach dem Stopp der Demonstration ging die Polizei mit zwei Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die wiederum mit Steinen, Böllern und Flaschen warfen. Bei den Auseinandersetzungen dürfte es zahlreiche Verletzte gegeben haben. In Medien ist von 22 verletzten Polizisten die Rede. Ein Polizeitrupp stürmte in die Menge, wie in diesem Video zu sehen ist:

 

Ganzes Viertel abgeriegelt

Derweil riegelten Polizeieinheiten sämtliche Seitenstraßen zum Schulterblatt ab, so dass mehrere Tausend Menschen fest saßen. Auch vollkommen Unbeteiligte konnten das Viertel nicht mehr verlassen oder betreten; einige Anwohner durften die Polizeiketten immerhin passieren, als sie ihre Ausweise vorlegten. In der Juliusstraße, direkt neben der Roten Flora, waren mehrere Hundert Personen in einem kleinen Kessel gefangen, in dem beachtliches Gedrängel herrschte. Einige Demonstranten versuchten, über ein Baugerüst auf Häuserdächer zu gelangen, um aus dem Kessel zu entkommen. Andere versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, woraufhin Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren wurden.

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, nach rund zwei Stunden durften die eingekesselten Demonstranten dann das Schanzenviertel verlassen; viele zogen in Richtung Reeperbahn zu den „Esso“-Häusern und lieferten sich dort weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Freitagabend hatten bereits Dutzende Personen die Davidwache auf der Reeperbahn attackiert und mehrere Polizeiwagen demoliert.

Eskalation

Die Situation in Hamburg ist seit Wochen angespannt: Der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge hat der regierenden SPD sehr viel Ablehnung bis Hass eingebracht. Die Zwangsräumung der „Esso“-Häuser auf der Reeperbahn hat die Lage weiter verschärft – und die heutige Demonstration dürfte die Stimmung weiter anheizen. Denn bereits gestern waren Gerüchte im Umlauf, dass die Demonstration nach nur wenigen Metern gestoppt werden solle. Genauso ist es gekommen – und die Begründung der Polizei ist alles andere als überzeugend. Dafür spricht auch der Ablauf des Einsatzes eher für eine geplante Beendigung der Demonstration.

Eine Entwicklung, die zum Einen die Fronten verhärtet, zum Anderen zur Radikalisierung beiträgt, wie heute gesehen. Eigentlich soll ein Polizeieinsatz dafür sorgen, dass beispielsweise bei Demonstrationen möglichst wenig passiert, möglichst wenige Personen verletzt werden, möglichst wenig kaputt geht. Von einem erfolgreichen Einsatz kann also keine Rede sein.

Dass zudem eine genehmigte Demonstration von mehreren Tausend Menschen kurzerhand und mit fragwürdiger Begründung gestoppt und aufgelöst wird, während beispielsweise 2012 und 2008 alles in Bewegung gesetzt wurde, um Neonazis marschieren zu lassen, weil sonst die Demonstrationsfreiheit in Gefahr sei, ist wirklich ein besorgniserregender Umgang mit Grundrechten. Man muss die Forderungen der Demonstranten nicht teilen, man muss das martialische Auftreten von Schwarzen Blöcken und Bengalos kein bisschen mögen – aber ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gibt es dennoch.

Die Zeit der Hardliner

Die Eskalationsstrategie der vergangenen Woche hat dafür gesorgt, dass Flora, „Esso“-Häuser und Lampedusa-Flüchtlinge zu wichtigen Symbolen der linksradikalen Szene geworden sind. Ein Dialog erscheint mittlerweile unrealistisch, auf beiden Seiten setzen sich die Hardliner zunehmend durch. Eine Entwicklung, die zu weiteren Demonstrationen und auch Gewalt führen dürfte.

Der Hamburger SPD-Senat hat in den vergangenen sechs Monaten viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen zerstört, Gräben aufgerissen. Eine Stadt wie Hamburg braucht aber eine Politik, die Menschen, Gruppen und Milieus verbindet, keine, die die Stadt weiter spaltet.

Nachtrag: Mittlerweile wird von rund 80 verletzten Polizisten, etwa 20 davon schwer, berichtet. Über die Zahl der verletzten Demonstranten oder von geschädigten Unbeteiligten gibt es keine klaren Zahlen. Nachmittags war von etwa 40 bis 50 verletzten Demonstranten die Rede, angesichts der Auseinandersetzungen, des Pfeffergas-Einsatzes muss aber mit einer dreistelligen Zahl Betroffener gerechnet werden.

Siehe auch: Hamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?,