Fantastie-Veranstaltung: NPD kassiert einstweilige Verfügung

Die NPD hat eine einstweilige Verfügung kassiert – und möglicherweise schon dagegen verstoßen. Hintergrund ist eine angekündigte Diskussionsveranstaltung, an der angeblich Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Romano Rose teilnehmen sollten. 

Von Redaktion Publikative.org

Im Wahlkampf zur Europawahl setzte die NPD einmal mehr auf höchst fragwürdige Methoden, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. So kündigte die Partei eine angebliche Diskussionsveranstaltung in Berlin mit den „Integrationskritikern“ Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, an. Das Problem: Die NPD hatte diese zunächst gar nicht über die geplante Veranstaltung informiert. Der Zentralrat erfuhr durch die Berichterstattung von tagesschau.de Mitte April über die Pläne der NPD. Die Diskussion selbst sollte sich „um die Zigeunerflut und somit das Thema unserer Vorwahlkampagne drehen“.

Anfang Mai wurden die Einladungen an Rose, Buschkowsky und Sarrazin verschickt – und die NPD veröffentlichte am 7. Mai eine entsprechende Pressemitteilung. Doch die öffentliche Resonanz hielt sich in Grenzen. Allerdings erhielt die NPD umgehend schriftliche Reaktionen: Buschkowsky und Sarrazin forderten die NPD nach Informationen von tagesschau.de auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Partei solle sich verpflichten, nicht mehr mit den Namen der Politiker Wahlkampf zu machen.

Der Zentralrat erstattete Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der für den Brief an Rose verantwortlich ist. Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gebe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren – was aber nicht der Fall sei, wie der Zentralrat betonte. Mit der Ankündigung, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben, solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden. Dies erfülle den Straftatbestand der Nötigung.

Werbung noch online

Zudem kassierte die NPD vor einer Woche eine einstweilige Verfügung wegen der angekündigten Veranstaltung. Die Verfügung wurde vom Landgericht Köln erlassen und von Thilo Sarrazin beantragt. Nach unseren Informationen wurden am 23. Mai in der NPD hektisch beteiligte Funktionäre aufgefordert,  Werbung für die Veranstaltung im Netz zu löschen. Auf der Seite der Bundes-NPD ist die Ankündigung auch nicht mehr zu finden.

Allerdings haben die NPDler offenbar nicht sonderlich genau gearbeitet – oder andere „Kameraden“ nicht informiert. Denn in dem „Presseportal“ der NPD ist die Werbung weiterhin zu finden (Stand 30. Mai 2014). Sowas kann ganz schön teuer werden: Bei Zuwiderhandlungen gegen solche Verfügungen können Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro – oder alternative Haft – fällig werden.

NPD bewirbt auch am 26. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung
NPD bewirbt auch am 30. Mai 2014 noch die angebliche Veranstaltung

Bei der Europawahl erreichte die NPD 1,0 Prozent – und wegen der fehlenden Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde einen Sitz, den Spitzenkandidat Udo Voigt einnehmen dürfte.

*Nachtrag, 22:22 Uhr: Mittlerweile hat die NPD die Seite gelöscht. Sie ist aber hier noch einzusehen, Stand 25. Mai.

Zentralrat der Sinti und Roma zeigt NPD wegen Nötigung an

Die NPD versucht mal wieder, Aufmerksamkeit zu erhaschen: Die Partei kündigte eine Podiumsdiskussion mit Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin sowie Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma an. Der Verband geht nun rechtlich gegen die Neonazis vor. Nicht die einzige Baustelle der NPD.

Von Patrick Gensing

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Rassistische Propaganda der NPD

Bereits Mitte April hatte ich aus gut informierten Kreisen erfahren, dass die NPD auf Kosten der Sinti und Roma Wahlkampf machen will. So diskutierten die Neonazis intern, eine Podiumsdiskussion anzukündigen, zu der sie die sozialdemokratischen „Integrationsexperten“ Sarrazin und Buschkowsky einladen wollten – sowie den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose. Thema sollte – selbstredend – der angebliche „Zustrom“ von „kriminellen Osteuropäern“ nach Deutschland sein.

Dass Rose auf die Einladung reagieren würde, hatte man selbst in der NPD wohl nicht angenommen, denn man wollte in dem Brief ankündigen, dass Rose so lange auf der Gästeliste geführt werde, bis er eine verbindliche Absage erteile. Betteln um Aufmerksamkeit also.

Anzeige wegen Nötigung

Nun wurde der Brief verschickt und Pressesprecher Frank Franz war sich nicht zu schade, eine entsprechende Pressemitteilung zu der armseligen Kampagne zu veröffentlichen. Diese hatte er erst am Abend  zuvor intern zur finalen Abnahme verschickt, garniert mit der Anmerkung, wenn kein „nachvollziehbarer Widerspruch“ angemeldet werde, gehe der Entwurf am Folgetag raus.

Die öffentliche Resonanz hält sich bislang in Grenzen, allerdings dürfte die NPD in Kürze eine Reaktion auf das Schreiben an Rose erhalten: Der Zentralrat erstattete nämlich Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke, der den Brief wohl unterzeichnet hatte.

Mit der öffentlichen Bewerbung der angeblichen Diskussionsveranstaltung erwecke die NPD wahrheitswidrig den Eindruck, als gäbe es tatsächlich einen Kontakt zwischen der Partei und dem Zentralrat, heißt es in der Anzeige. Dies lege die Vermutung nahe, Rose sei bereit, mit der NPD über ihre rassistischen Parolen zu diskutieren – was aber nicht der Fall sei.

Die NPD hatte angekündigt, Rose werde bis zu einer schriftlichen Absage als angeblicher Gast beworben. Damit solle eine Kontaktaufnahme erzwungen werden, was den Straftatbestand der Nötigung erfülle, so der Justitiar des Zentralrats in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das mir vorliegt.

Ärger um Geldstrafe in Bayern

Wenig öffentliche Resonanz, dafür rechtlicher Ärger – so lautet das Zwischenfazit des Wahlkampfs. Nicht die einzige Baustelle der NPD: Wegen einer „Rangelei“ bei der „Bayerntour“ der NPD im Jahr 2013 wurde ein Neonazi aus Brandenburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Wahlhelfer bat die NPD im Folgenden darum, ihm die Geldstrafe zu erstatten. Doch dies lehnten Funktionäre ab: Zum Einen fehle das Geld, um die 373 Euro zu bezahlen, zum Anderen sei es nicht zulässig, solche Zahlungen zu übernehmen. Ein NPD-Funktionär fügte außerdem an, da könne „ja jeder kommen“. Er könne auch mal seine „Strafbefehle die ich im laufe meines Aktivistenlebens im Dienste der Partei gesammelt habe einreichen. Da kommen dann ein paar 1000 Euro zusammen.“ Der Funktionär zählte Aktionen auf wie „Wildes Plakatieren, Plakatieren im Wahlkampf an falschen Orten, Parkverstösse beim plakatieren, Geschwindigkeitsübertetungen auf dem Weg zu Demos und Veranstalltungen, Verstoss gegen das Versammlungsrecht und einiges mehr“. [Fehler im Original]

Diese Begründung wird in der NPD aber nicht durchweg akzeptiert, da man Wahlhelfern offenbar Zusagen macht, wonach Geldstrafen ersetzt würden, wenn vorgeworfene Straftaten nicht vorsätzlich fahrlässig begangen würden. Dies legen zumindest interne Emails der NPD nahe.

Rechtsstreit um Kontoeröffnung in Berlin

Weitere Ressourcen verschwendet die NPD nach Angaben einer zuverlässigen Quelle derweil in Berlin mit einem Rechtsstreit, in dem es mal wieder um die Eröffnung eines Girokontos geht. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Jens Pühse, will offenbar Verfassungsbeschwerde gegen ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin einlegen, wonach die Landesbank Berlin kein Girokonto für die NPD eröffnen müsse. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde. Es sei noch nicht abzusehen, ob und wann die Angelegenheit verhandelt wird.

Mehr dazu demnächst, ebenso zu internen Streitigkeiten in der Spitze der NPD-Thüringen.