Dresden 2014 – eine Nachlese

Nach Jahren mit immer demselben Spiel von versuchter Demonstration der extremen Rechten und den Blockaden eben jener Veranstaltungen ist die Neonazi-Szene aus dem ritualisierten Ablauf ausgebrochen. Jahre hat es gedauert, bis die extreme Rechte einen Weg gefunden hat, die Massenblockaden in Dresden zu umgehen. Für die Szene selbst ist dies Kapitulation und Gewinn zugleich. Für den Gegenprotest stellt sich nun die Frage nach einer adäquaten Reaktion – zumindest mit Blick auf das Ziel der Blockade solcher Aufmärsche.

Von Felix M. Steiner

Rund 3.000 Menschen nahmen am "Täterspurenmahngang" teil, Foto: Publikative.org
Rund 3.000 Menschen nahmen am „Täterspurenmahngang“ teil, Foto: Publikative.org

Rund 15.000 Menschen nahmen am 12. Und 13. Februar an den Protesten gegen den geschichtsrevisionistischen Neonazi-Aufmarsch in der Landeshauptstadt teil. Wie jedes Jahr verteilten sich die Proteste auf Demonstrationen, Menschenkette und andere Aktivitäten. Die Proteste aufgrund der „fehlenden Neonazis“ als gescheitert zu begreifen, wäre falsch, ist Dresden doch längst mehr als nur der Versuch dem extrem rechten Geschichtsrevisionismus nicht die Straße zu überlassen. Besonders auch aufgrund des Umgangs von Polizei und Sicherheitsbehörden mit den Protesten und nicht zuletzt aufgrund einer – in Teilen – viel weiterreichenderen Kritik am Gedenken in Deutschland allgemein und in Dresden als Symbol. Die wichtige Auseinandersetzung mit der Frage nach einem angemessenen kritischen Geschichtsbewusstsein in Dresden zeigt nicht nur der „Täterspurenmahngang“, der mit über 3.000 Menschen so gut besucht war wie nie zuvor. Die Intention, zu zeigen, dass die Bombardierung von Dresden nicht losgelöst von einem historischen Kontext zu betrachten ist und das Durchbrechen der Mär von der „unschuldigen Stadt“ ist eine Kritik, die über den Protest gegen das Geschichtsbild der extremen Rechten hinausgeht und sich eben auch an den deutschen Opferdiskurs in der Mitte der Gesellschaft richtet. Das Projekt ist – also auch losgelöst von stattfindenden Neonazi-Aktionen – ein wichtiger Teil rund um die Herausbildung eines kritischen Geschichtsbildes. Auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ macht in einer ersten kurzen Auswertung deutlich, dass der „Täterspurenmahngang“ fortgesetzt werden wird, besonders im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Bombardierungen im kommenden Jahr: „Klar ist: Das Projekt „Täterspuren“ wird weitergeführt, um gerade am 70. Jahrestag der Bombardierung von Dresden gegen Geschichtsverdrehung aktiv zu sein“, so das Bündnis in einer ersten Stellungnahme.

Protest für Protest

Thema ist auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden, Foto: Publikative.org
Thema ist auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden, Foto: Publikative.org

Jenseits der Bedeutung für ein kritisches Geschichtsbild spielt in Dresden aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre  auch die Frage von staatlicher Repression gegen zivilgesellschaftliche, antifaschistische Proteste eine entscheidende Rolle. Wie schon im letzten Jahr waren die Proteste auch 2014 gegen staatliche Repression und für eine Solidarität mit den Protestierenden, die sich für ihren Protest vor Gericht verantworten müssen oder mussten, gerichtet. Aktuell bleibt dies nicht zuletzt auch wegen des Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, welcher in diesem Jahr fortgesetzt werden soll. Nicht nur aufgrund der Ereignisse in Dresden hat sich in den letzten Jahren die Diskussion vom Umgang der Sicherheitsbehörden auch an zahlreichen anderen Orten von Neonazi-Großveranstaltungen entwickelt: Ob es die massenhaften Ermittlungsverfahren gegen Sitzblockierer im niedersächsischen Bad Nenndorf waren oder die Verschleierungstaktik der Polizei in Magdeburg, wo so die letzten Jahre der Neonaziaufmarsch jenseits der Proteste ermöglicht werden konnte. Das Thema bleibt also nicht nur in Dresden aktuell und wird sicher auch an anderen Orten des Protestes in diesem Jahr von Bedeutung sein. Die Diskussion ist weitläufig und komplex und zeigt sich auch in der Debatte um den Verfassungsschutz, der durch seine extremismustheoretische Grundlage immer wieder Gegenproteste als unzulässig stigmatisiert.

Kapitulation und Gewinn

2013 waren noch fast 900 Neonazis nach Dresden gereist, Foto: Publikative.org
2013 waren noch fast 900 Neonazis nach Dresden gereist, Foto: Publikative.org

Für die Neonazi-Szene war die Demonstration am Abend des 12. Februar, zu der rund 500 extrem Rechte nach Dresden reisten, ohne Frage ein Gewinn. Dennoch kann auch die Neonazi-Propaganda nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verlagerung der Demonstration auf den Vorabend zu allererst eine Kapitulation vor den Gegenprotesten war. Den Organisatoren ist klar, dass in Dresden für den 13. Februar keine Möglichkeit besteht, die Straße zu besetzen. Nach Jahren des ritualisierten Blockierens versucht man nun aus eben jenem Korsett auszubrechen. Gleichzeitig wächst die Bedeutung von geschichtsrevisionistischen Kleinaktionen in ganz Deutschland, die im Vorfeld von der extremen Rechten durchgeführt werden. Dresden als extrem rechtes Massenevent ist zweifelsohne gescheitert, die Bedeutung für die Szene gesunken. Der Preis einer kurzfristigen Verlegung des „Trauermarsches“ und der damit verbundenen internen Mobilisierung ist eben auch ein weiteres Zusammenschrumpfen auf gerade 500 Teilnehmer des neonazistischen Spektakels. Doch dies folgt auch dem bundesweiten Trend: Mehr neonazistische Aktionen mit immer weniger Teilnehmern. Ein weiterer Versuch in Dresden die Straße zurück zu erobern ist die Anmeldung einer Demonstration in diesem Sommer. Am 7. Juni werden vor allem parteifreie Neonazis versuchen, ihre rassistischen Inhalte in Dresden auf die Straße zu tragen.  Bereits zum 6. Mal und erstmals in den neuen Bundesländern findet damit der sogenannte Tag der deutschen Zukunft statt. Erste Vorab-Veranstaltungen fanden bereits statt. Unter anderem eine Demo mit rund 100 Neonazis im Januar in Chemnitz. Beobachter der Szene gehen von einigen hundert Neonazis aus, die im Juni nach Dresden reisen werden.

Siehe auch: Dresden 2014: “Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit … zu nehmen”, Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der PolizeiDresden: Last Nazi standing?Dresden 2013 – “Kommt nach vorn!”Zwischen Bad Nenndorf und Dresden

Kommt jetzt eine neue Verbotswelle?

Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist auf dem Weg. Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes.

Das Interview führte Felix M. Steiner

Herr Botsch, die Länder haben nun erneut einen Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Wie stellt sich bislang die Verbotspraxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik dar?

nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)
nonpd – klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)

Es ist nur einmal durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass eine rechtsextreme Partei entsprechend Artikel 21 Grundgesetz verboten ist: Die Sozialistische Reichspartei 1952, wobei ihre „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP festgestellt wurde. Als noch bedeutender für die verfassungsrechtliche Frage, ob eine Partei zu verbieten ist, erwies sich das KPD-Urteil von 1956. Seither steht fest: Nur im Falle einer aggressiv-kämpferischen Haltung, die auf Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt, lässt sich ein so schwerer Eingriff in die politischen Grundrechte rechtfertigen.

Umstritten war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) nicht als Partei zu werten sei. Sie ist 1995 administrativ  durch den Bundesinnenminister verboten worden, also wie bei allen anderen Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen nach Artikel 9 GG in Verbindung mit dem Vereinsgesetz. In diesem und den übrigen Fällen galt als Verbotsgrund, dass sich der jeweilige Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete, nur in einigen Fällen waren noch Aktivitäten relevant, die den Strafgesetzen zuwiderliefen.

Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben übrigens – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht beim SRP-Verbot – wiederholt entschieden, dass die Erfolgsaussichten und das Vorliegen einer unmittelbaren, realen Bedrohung durch den Verein und seine Mitglieder für die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Verbot nicht erheblich sind. Das Instrument des Vereinsverbots ist dennoch nie flächendeckend zur Verfolgung des Rechtsextremismus eingesetzt worden. Die Entscheidung, ein Vereinsverbot auszusprechen, liegt ja im freien Ermessen der zuständigen Innenministerien. Die jeweiligen Landesregierungen verhalten sich hier sehr unterschiedlich. Das Land Brandenburg macht seit längerem, zumindest mit Blick auf neonazistische Kameradschaften, in umfassenderem Sinne vom Vereinsverbot Gebrauch. Das ist hier im Lande aber nur ein Element einer breiten staatlichen und gesellschaftlichen Strategie zur Abwehr des Rechtsextremismus.

Historisch können wir drei Verbotswellen identifizieren: Eine erste in der frühen Bundesrepublik, 1952 bis 1962, eine zweite kleinere Welle als Reaktion gegen die Gewalttaten und Mobilisierungsversuche neonazistischer Vereine zu Beginn der 1980er und eine dritte ab 1992 gegen die Neonazi-Vereine im geeinten Deutschland. In der Regel wurden Vereine verboten, wenn der Neonazismus im In- und vor allem auch Ausland für negative Schlagzeilen gesorgt hatte.

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler
Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Kann man sagen, dass die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ eine vierte Verbotsphase ausgelöst hat, die nun auch die NPD erfasst?

Die Bereitschaft, gewaltbereite Neonazi-Kameradschaften zu verbieten, ist in manchen Bundesländern etwas gestiegen. Ob es sich als Verbotsphase erweist, wird sich wohl erst mit größerem zeitlichem Abstand sagen lassen. Aber das Problem, dass Neonazis ihre Organisationen unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen versuchen, wurde bereits in den 1980ern relevant.

Ab welchem Punkt das unserer Verfassung, dem Grundgesetz, zuwider läuft, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das hat es aber mit der FAP-Entscheidung 1995 und der Zurückweisung der ersten NPD-Verbotsanträge 2003 vermieden, sich zu dieser Frage zu äußern, vielleicht in der Hoffnung, dass das Problem verschwindet, wenn man es lang genug liegen lässt. Das war nicht der Fall, und daher wird sich das Gericht nun erneut mit dieser heiklen Frage befassen müssen.

Aus der historischen Erfahrung: Was sind die Folgen einer rigideren Verbotspolitik des Staates?

Vereinsverbote und auch das SRP-Verbot haben einerseits dem Strukturaufbau des Neonazismus erheblich geschadet. Insgesamt folgten auf Verbotswellen zumindest in der alten Bundesrepublik eher Phasen der politischen Mäßigung des Rechtsextremismus. Gleichzeitig lassen sich Konzentrationsprozesse erkennen, die Mitte der 1950er und Mitte der 1960er Jahre, vielleicht auch seit dem Ende der 1990er, jeweils eine Partei zur hegemonialen Kraft im rechtsextremen Lager werden ließen.

Breitere Radikalisierungsprozesse stehen historisch vermutlich nicht in einem Zusammenhang mit der Verbotspraxis, schon eher kann gelten, dass das Gewährenlassen militanter Neonazi-Strukturen ihre Radikalisierung befördert hat – etwa in den 1970ern, in denen kein einziges Verbot ausgesprochen wurde, während sich gegen Ende des Jahrzehnts ein terroristischer Neonazismus herausbildete. Dass Einzelne NPD-Anhänger sich radikalisieren, kann aber nicht ausgeschlossen werden.

In Hannover musste Apfel ohne Lautsprecheranlage auskommen. Mit dabei: die dunkel gekleieteten "Sicherheitsleute, Foto: Publikative.org
In Hannover musste Apfel ohne Lautsprecheranlage auskommen. Mit dabei: die dunkel gekleieteten „Sicherheitsleute, Foto: Publikative.org

In den 1990er Jahren sind viele Führungskader verbotener Organisationen in die NPD gegangen, also eher den „legaleren Weg“. Momentan gibt es kaum Ausweichorganisationen. Was erwarten Sie im Falle eines erfolgreichen Verbotes der NPD?

Es wird nicht leicht für die Neonazis – wie insgesamt für die extreme Rechte – werden, die Lücke zu schließen, die durch ein NPD-Verbot entstehen würde. Nachfolgeparteien wären zudem leichter nach dem Vereinsrecht zu verbieten, da sie noch nicht den hohen Schutz des Parteienprivilegs erworben haben. Das gilt auch für die Partei „Die Rechte“, die derzeit NPD-kritische Kräfte des Rechtsextremismus sammelt.

Aber jede Aktion des Staates gegen den Rechtsextremismus bewirkt natürlich Gegenreaktionen, und die können mit Lernprozessen, der stärkeren Herausbildung fluider Strukturen und flexibler Aktionsformen etwa, verbunden sein.

NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden
NPD-Funktionär Pastörs am 13. Februar 2010 in Dresden

Viele Kritiker eines Verbotes sehen ein solches als Alibi, der das Problem des Rechtsextremismus keineswegs löst. Ist das eine Befürchtung, die Sie teilen?

Ich kenne keine Befürworter des Verbotsantrags, die darin ein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus sehen.

Repression kann immer nur ein Element einer vielfältigen Strategie der Prävention und Intervention sein, und ohne zivilgesellschaftliches Engagement bleibt sie sicherlich wirkungslos. Was allerdings mit der „inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD“ gemeint ist, die viele Verbotsgegner im Munde führen, ist mir unklar, denn diese wird ja, soweit sie angesichts der Inhalte und des Auftretens der NPD überhaupt möglich ist, ohnedies geführt.

Der Antrag des Bundesrates basiert vor allem auch auf der Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Wie schätzen Sie diese ideologische Nähe ein?

Die NPD trat in den 1980ern eher als nationalkonservative, gemäßigte Kraft im Rechtsextremismus auf und grenzte sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse vom offenen Neonazismus formal ab. Im Lauf der 1990er hat sie sich für Neonazis geöffnet, nach dem Scheitern des ersten Verbotsanlaufs aktiv um ihre Mitwirkung geworben und ist ein festes Bündnis mit diesen Kräften eingegangen, dem sie ihre Erfolge in den 2000ern zu einem bedeutenden Teil verdankt. Inzwischen sind die nationalkonservativen Kräfte weithin marginalisiert worden, die NPD ist heute auf allen Ebene der Partei, politisch wie ideologisch wie in der Haltung, von Neonazismus durchsetzt.

Wir dürfen daher nicht bei der Frage stehenbleiben, ob die NPD eine unmittelbare politische Gefahr für unsere Demokratie beinhaltet, sondern müssen uns auch fragen, ob wir eine legale neo-nationalsozialistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland für akzeptabel halten. Diese Frage wird mir in der Debatte viel zu selten gestellt.

Siehe auch: Das NPD-Verbot als AlibiDie NPD vor dem Superwahljahr 2014NPD-Verbot: Hört den Betroffenen der Hetze zu!

„Warm Up“ in Magdeburg

Am Vorabend des Neonazi-Aufmarsches in Magdeburg demonstrierten bereits rund 300 Menschen gegen den rechtsextremen „Trauermarsch“ und staatliche Repression. Die Route der Neonazis wird indes nicht vom Hauptbahnhof starten.

von Redaktion Publikative.org

Bereits am Vorabend versammelten sich rund 300 Antifas in Magdeburg zu einer „Warm Up“-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch und staatliche Repression. Die Route führte vom Hauptbahnhof in die Magdeburger Innenstadt und wieder zurück. Die Veranstaltung war ein erster lauter Einstieg und die Vorbereitung auf die morgigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg. Die Nachricht für den morgigen Tag ist klar: „No Pasarán!“. Während der Demonstration kam es zu keinerlei nennenswerten Zwischenfällen.

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Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“  gab am Abend bekannt, dass der Neonaziaufmarsch nicht wie angekündigt vom Hauptbahnhof starten wird. Nach Informationen des Bündnisses ist die Veranstaltung auf die östliche Seite der Elbe verlegt wurden. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass der rechtsextreme Aufmarsch am Bahnhof Herrenkrug beginnen wird. In diesem Fall würden die Neonazis durch die Stadtgebiete Herrenkrug, Brückfeld und Cracau laufen. Nach bisherigen Schätzungen werden bis zu 1.500 Neonazis am Samstag in Magdeburg erwartet. Die Polizei rechnet mit mehr als 2.000 Gegendemonstranten, welche sich an den Blockaden beteiligen wollen. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung werden am Samstag mehr als 2.000 Polizeibeamte aus insgesamt zehn Bundesländern im Einsatz sein.  Auch eine Pferdestaffel und Wasserwerfer sollen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindern. Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet, äußerte sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterhin ablehnend gegenüber den geplanten Blockaden. „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“, sagte Stahlknecht gegenüber dem Blatt.

Publikative.org wird auch morgen live aus Magdeburg berichten.

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Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden