Der Dschihad und das Nichts

ISIS-Flagge
ISIS-Flagge

Jürgen Manemann sucht in seinem Buch “Der Dschihad und der Nihilismus des Westens“ nach Erklärungen, warum sich junge Europäer dem “Islamischen Staat“ (IS) anschließen. Hierfür macht Manemann auch den Nihilismus westlicher Gesellschaften verantwortlich. Der Autor plädiert für eine gerechtere Politik, um dem Nihilismus und dem IS entgegenzuwirken.  

Von Stefan Kubon

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Was tun gegen den islamistischen Terror?

"Israel-Kritik" als Pop
„Israel-Kritik“ als Pop

Der islamistische Terror hat im neuen Gewand die großen Städte Europas erreicht. Keine großen Bombenanschläge, sondern Angriffe mit Schusswaffen: Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen wird über geeignete Maßnahmen diskutiert. Die Herausforderung besteht darin, vermeintlich gegensätzliche Strategien miteinander zu verbinden – und über Antisemitismus aufzuklären.

Von Patrick Gensing

Während nach den komplexen Anschlägen von New York, Madrid und London mit Tausenden Todesopfern vor allem auf erweiterte staatliche Überwachungs- und Sicherheitskonzepte gesetzt wurde, mit dem „War on terror“ sowie den Drohnen-Angriffen neue Generationen von Terroristen herangezogen worden sind, liegt der Fokus in den jüngsten Debatten offenbar anders. Denn die Konzepte zum „War on terror“ dürften als teilweise gescheitert in die Geschichtsbücher eingehen. Zwar wurden sicherlich Anschläge vereitelt, Strukturen zerstört – dennoch hat der islamistische Terrorismus weltweit eine Schlagkraft entwickelt, wie sie vor zehn Jahren undenkbar war.

Zudem unterscheiden sich die jüngsten Anschläge von Islamisten von 9/11 und anderen Taten deutlich: Wir haben es heute mit radikalisierten Kleingruppen zu tun, Homegrown Terrorists, die mit relativ wenig Aufwand ihre Taten geplant und durchgeführt haben. Eine DIY-Al-Kaida: Einige handliche Schusswaffen statt riesiger Sprengsätze, ein geklauter Fluchtwagen statt ganzer Flugzeuge – die Attentäter können so unterhalb der Wahrnehmungsgrenze der Sicherheitsbehörden agieren. Die Grenze zwischen Eskapismus und Terrorismus scheint sich geradezu aufzulösen, der Weg zum politischen Terrorismus kurz. Dies korrespondiert mit den Konzepten von palästinensischen Kämpfern, die auf die „Auto-Intifada“ setzen – oder schlicht mit Messern und anderen Stichwaffen losschlagen, um Terror im Alltag zu verbreiten.

Expertin aus Berlin im Weißen Haus

US-Vize Joe Biden hat bei einer Konferenz im Weißen Haus zur Radikalisierung von islamistischen Attentätern, die im Westen aufgewachsen sind, die richtigen Worte gefunden: Eine bessere Integration von Migranten ist die beste Prävention gegen Radikalisierung, die westlichen Gesellschaften müssten das bessere Angebot machen, den jungen Menschen Chancen eröffnen und ihnen Perspektiven bieten. Die USA seien für diese Aufgabe besser aufgestellt, so Biden, da die USA in ihrer Geschichte bereits kulturelle Integration immer wieder erfolgreich vollbracht hat. De facto ist es die Basis der USA – was man über Europa nicht unbedingt sagen kann. Zwar basiert auch Europas Kultur auf Wanderbewegungen und Migration, doch sind die Widerstände gegen eine multikulturelle, kosmopolitische Gesellschaft in vielen Staaten weit stärker als in den USA.

„Eines der besten Gegengifte gegen die hasserfüllte Ideologie, die Menschen radikalisieren und für den gewalttätigen Extremismus rekrutieren will, ist das Beispiel toleranter und vielfältiger Gesellschaften, die Beiträge aller Menschen jeden Glaubens willkommen heißt“, sagte Obama. Und bemerkenswert ist auch, dass die US-Regierung Experten aus Deutschland zu ihrem Gipfel gegen die Radikalisierung eingeladen haben, beispielsweise die geschätzte Claudia Dantschke aus Berlin, die auf Publikative über Salafisten geschrieben hatte.

In Deutschland ruft CSU-Chef Seehofer derweil auf dem Politischen Aschermittwoch lieber die Leitkultur aus und definiert Integration als pure Assimilation.

Mit Bildung gegen den IS?

Doch ausschließlich mit mehr Integration und mehr Geld für Bildung kann der islamistische Terror nicht besiegt werden. Denn dieser hat eine internationale Komponente: Der Islamische Staat und auch Boko Haram demonstrieren mit immer neuen, unfassbar brutalen Gewalttaten und Hinrichtungen, welche eliminatorische Kraft die islamistische Ideologie den fanatischen Kriegern gibt. Zudem reisen junge Leute aus Europa nach Syrien, in den Irak und in andere Staaten, um sich an diesem Kampf gegen die Moderne, gegen Menschenrechte und Würde zu beteiligen.

Viele kehren nach Europa zurück, traumatisiert, brutalisiert, enthemmt. Diese Leute können nicht einfach durch bessere Bildung oder Integrationsangebote beruhigt werden, dafür sind ihr Hass und ihre Gewalttätigkeit viel zu gefährlich. Hier müssen neben den oben skizzierten progressiven Maßnahmen auch klassische Sicherheitskonzepte greifen.

Israel als „rotes Tuch“?

Und dann fehlt noch etwas: Das Verständnis von Ideologie. Entweder wird dieses Element einfach ausgeblendet oder bestritten: Der Attentäter habe „als palästinensisches Flüchtlingskind“ das Thema Israel eben als ein „rotes Tuch“ gesehen, hieß es beispielsweise zu Kopenhagen. Doch genau das macht doch den modernen Antisemitismus aus: Jüdische Dänen werden verantwortlich gemacht für die Geschehnisse in Nahost. Es wäre so ähnlich, als würde man sagen, der NSU sei nicht rassistisch gewesen, er habe nur wegen der „Überfremdung“ in den westdeutschen Städten rot (bzw. braun) gesehen…

Die Entsorgung des Antisemitismus treibt erstaunliche Blüten. Ein Angriff auf eine Synagoge in Wuppertal sei nicht antisemitisch motiviert gewesen, meinte ein Gericht – exakt wie bei Angriffen auf Flüchtlinge gerne ein rassistisches Motiv geleugnet wird. Auch der Fall Elsässer gegen Ditfurth zeigt, welch absurden Vorstellungen von Antisemitismus in Deutschland an der Tagesordnung sind. Als im Sommer „Tod den Juden“ und ähnliche Parolen auf „Gaza“-Demos geschmettert wurden, war das Erstaunen groß – und die Konsequenzen klein. Bei einer Kundgebung zur Solidarität mit Juden in Berlin, unterstützt von großen Medien und allen Fraktionen des Bundestags, verloren sich wenige Tausend Menschen.

Auch in Dänemark hatte es bereits Angriffe auf Juden gegeben – alles unter dem Label der „Israel-Kritik“. Und das sogar bereits im Jahr 1985, als Palästinenser die Große Synagoge in Kopenhagen angreifen wollten. Der antisemitische Terror hat eine lange Tradition, wird aber jetzt erst wieder von der großen Öffentlichkeit entdeckt.

Obama - gesteuert von Israel... (Foto Sacha Stawski)
Obama – gesteuert von Israel… (Foto Sacha Stawski)

Antisemitismus beginnt für viele offenbar dann, wenn die Schornsteine rauchen – dabei handelt es sich um ein Ressentiments, das sich bereits in Haltungen und Erklärungsmustern massenhaft findet. Ein Ressentiments, das sich genau wie der Rassismus wandelt und modernisiert. Es liegt eine umfangreiche internationale wissenschaftliche Forschung dazu vor, die in Deutschland aber kaum wahrgenommen wird. Nicht antisemitische Einstellungen oder Aussagen werden skandalisiert, sondern die Kritik daran – so wie in den Fällen Augstein und Grass.

Doch das Unwissen bzw. offensive Leugnen von Ressentiments als Motiv verleiht den Taten eine vermeintliche Legitimation: Wenn Angreifer auf Synagogen und Juden – ob in Paris, Wuppertal oder Kopenhagen – doch nur aus Ohnmacht angesichts der israelischen Politik handeln würden, werden ihre Taten bereits ein Stück weit gerechtfertigt. Wieder der Vergleich zum Rechtsterrorismus: Würden Experten den militanten „Heimatschutz“ von Uwe, Uwe und Beate so verharmlosen, die Welle der Empörung wäre groß.

Where are they now?

Womit wir bei der so genannten Zivilgesellschaft wären, die sich seit Jahren gegen Neonazis und Rassismus engagiert. Das finde ich sehr gut. Und die Arbeit ist auch erfolgreich, Neonazis wurden in vielen Regionen zurückgedrängt, Gedenkkultur hinterfragt, alternative Jugendkulturen gefördert. Ein Fortschritt. Leider fehlen viele dieser Akteure, wenn es um Demonstrationen gegen den islamistischen Terror geht. Die Kundgebungen nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo waren vor allem von bürgerlichen Organisationen getragen.

Warum ist das so? Vielleicht, weil die ethnische und soziale Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund als ein Grund für den Weg zum Terrorismus gilt? „Niemand wird als Dschihadist geboren, er wird dazu gemacht“, betonte der Journalist Yassin Musharbash im Deutschlandfunk. Das klinge zwar wie eine Binsenweisheit, doch tatsächlich „liegt hier ein Lösungsansatz verborgen, der in der Terrorbekämpfung viel zu kurz kommt.“ Genau so ist es: Eine intelligente Terrorbekämpfung setzt nicht nur auf Repression, sondern auch auf Prävention.

Sind die Attentäter von Paris und andere Terroristen also logische Produkte von Armut, Ausgrenzung und Rassismus? So einfach ist es auch nicht, denn dann müsste es Hunderttausende Menschen geben, die zu den Waffen greifen, was glücklicherweise nicht der Fall ist.

Es gebe aber entsprechende soziale Bedingungen, die in der Tat die Entstehung solcher Tragödien begünstigten, betont der Soziologe Dietmar Loch. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt der Professor der Universität Lille, dass soziale Ausgrenzung und rassistische sowie sozialräumliche Diskriminierung vor allem gegenüber den in den französischen Vorstädten lebenden Jugendlichen mit postkolonialem Hintergrund seit Jahrzehnten präsent und bekannt seien.

Die Frustration über die eigene Situation sei der Nährboden, so Loch. Gleichzeitig müsse es dazu aber ein entsprechendes ideologisches Angebot geben – wie beispielsweise im heutigen internationalen Kontext den Islamismus. Auf individueller Ebene seien es schließlich persönliche Erfahrungen dieser jungen Menschen, die zu Brüchen in der Biografie führen. Solche Brüche liefen zumeist nach folgendem Muster ab: Abgleiten in die Delinquenz, Aufenthalt im Gefängnis, dortige Radikalisierung durch Mitinsassen. Allerdings würden nur die allerwenigsten Jugendlichen diesen Weg der Radikalisierung einschlagen, auf dem sie dann für ihr individuelles Handeln zum allein verantwortlichen Täter werden.

Terroristen sind keine Opfer

Attentäter, die eine Bar-Mitzwa-Feier angreifen, um möglichst viele Menschen zu ermorden, die in einem Supermarkt Kunden töten, sind keine Opfer, sondern Täter. Gleichzeitig müssen aber alle Anstrengungen unternommen werden, damit nicht weitere Menschen zu solchen Tätern werden. Dazu ist ein Zusammenspiel von verschiedenen Maßnahmen notwendig: mehr Integration und Respekt, dazu sinnvolle und angemessene Arbeit der Sicherheitsbehörden – und ein klares Verständnis der Ideologie der Täter.

Um ein solches Maßnahmenpaket schnüren zu können, müssten Politiker zu echten Kompromissen bereit sein, weil verschiedene eher linksliberale und konservative Konzepte verbunden werden müssen. Ob die Bundesregierung dazu in der Lage sein wird, muss leider bezweifelt werden. Echte Priorität genießt das Thema offenbar nicht, im Innenministerium dominieren zudem die Hinweise auf die Sicherheitsmaßnahmen – und der Umgang mit der Antisemitismus-Forschung lässt auch nichts Gutes erahnen.

Über den Satz: "Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun!"

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun“, sagen die einen. „Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun“, sagen die anderen. So wird im Nachgang der Massaker von Paris wieder einmal über das Verhältnis zwischen djihadistischem Terror und dem Islam gestritten. Bemerkenswert wenig wird dabei darüber reflektiert, was es eigentlich heißt, das eine oder das andere zu sagen.

Ein Essay von Floris Biskamp

Eine solche Reflexion muss auf zwei Ebenen stattfinden: Auf der ersten, offensichtlicheren Ebene ist nach dem Wahrheitsgehalt der beiden Aussagen zu fragen, also danach, inwiefern sie die Taten, ihre Ursachen und ihren Kontext angemessen beschreiben. Auf der zweiten Ebene sind die Äußerungen als Sprechakte zu verstehen, also als soziale Handlungen, die selbst soziale und politische Konsequenzen haben. Beide Ebenen diskutiere ich nacheinander – zunächst in dem hier vorliegenden ersten – und dann in einem zweiten Teil, der am 15. Januar 2015 auf publikative.org folgen wird.

Teil I: Die Suche nach einer richtigen Beschreibung

Ob die Aussage, die Attentate haben „etwas mit dem Islam zu tun“, wahr ist, hängt unmittelbar davon ab, was man unter „mit dem Islam zu tun haben“ versteht. Das Verständnis, in dem die Aussage vertretbar ist, lässt sich am besten in Abgrenzung von vier Trugschlüssen beschreiben.

Der kulturalistische Trugschluss: Religion als Hauptursache

Der erste Trugschluss besteht im Glauben, die Ursachen für die Morde von Paris seien in erster Linie in der islamischen Tradition zu suchen. Diejenigen, die diesem seit 9/11 sehr verbreiteten kulturalistischen Trugschluss unterliegen, verweisen auf Zitate aus dem Koran oder der islamischen Überlieferung, in denen zur Tötung von Jüd_innen oder von denjenigen, die Mohammed beleidigt haben, aufgerufen wird – und wer solche Stellen sucht, wird fündig.

Jedoch ist es geradezu absurd, die Ursachen für das Handeln der djihadistischen Mörder_innen von heute zuvorderst in jahrhundertealten religiösen Schriften zu vermuten. Niemand begeht 2015 einen Mord, weil Mohammed vor 1400 Jahren, Ibn Tamiyya vor 700 Jahren und Ibn Abd-al-Wahhab vor 250 Jahren irgendetwas gesagt, geschrieben oder getan hat. Die Ursachen für hier und jetzt begangene Morde sind in erster Linie hier und jetzt zu suchen, nämlich in den gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Umständen, unter denen die Mörder sozialisiert wurden und sich radikalisiert haben. Wer ernsthafte Ursachenforschung betreiben will, sollte sich für die Recherche lieber in europäische (Vor-)Städte, Schulen, Sozialeinrichtungen, Arbeitsämter usw. begeben als in die islamwissenschaftliche Abteilung irgendeiner Universitätsbibliothek. Im Falle der Pariser Attentate scheinen sich die entscheidenden Episoden der Vorgeschichte nicht in Mekka und Medina, sondern im Park Buttes-Chaumont im 19. Arrondissement, in französischen Gefängnissen und in al-Qaida-Ausbildungslagern im Jemen abgespielt zu haben.

Auch islamische Mainstream-Moscheen in Frankreich sind sicherlich kein angemessener Ort für die Suche nach den Ursachen des Terrors. Denn wenig in den Biografien der Täter von Paris deutet darauf hin, dass sie in ihrer Jugend eine starke religiöse Sozialisation hatten; vielmehr scheinen sie erst relativ spät zur Religion gefunden zu haben – und dann gleich zu ihren radikalsten Varianten. Damit wären sie unter den in Europa sozialisierten Djihadist_innen sie keine Ausnahmen, sondern typisch Fälle. In der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung tätige Autor_innen wie Claudia Dantschke oder Thomas Schmidinger berichten schon lange, dass die jungen Menschen, die dieser Tage in den Djihad nach Syrien und in den Irak ziehen, in ihrer Jugend zumeist keine intensive islamische Sozialisation hatten, sondern eine späte „Erweckung“. Auch wenn es ein naheliegender Gedanke sein mag: Wenig weist darauf hin, dass eine konservative islamische Erziehung in Familie oder Moscheegemeinde bei jungen Menschen in Europa ein begünstigender Faktor für djihadistische Radikalisierung ist.

Der vulgärmaterialistische Trugschluss: Ideologie als bloße Ausrede

Der Djihadismus ist das, was Adorno und Horkheimer ein ‚Ticket‘ nennen: Die djihadistische Ideologie befriedigt das bei bestimmten Personen ausgeprägte autoritäre Bedürfnis nach eindeutigen, unumstößlichen Welterklärungen, nach klaren Feind_innen und Schuldigen. Darüber hinaus bietet die Ideologie ihnen die Möglichkeit, für sich selbst eine heroische Rolle in einem historischen Kampf zwischen Gut und Böse zu reklamieren. Der Inhalt der Ideologie ist dabei in gewissem Sinne austauschbar, das Ticket kann durch ein anderes ersetzt werden. Dieselben Biographien können autoritäre Charaktere ebenso gut in faschistische, ultranationalistische oder stalinistische Kreise führen – und es gibt immer wieder Fälle, in denen Einzelne zwischen den verschiedenen, einander auf den ersten Blick widersprechenden Ideologien hin und her wechseln.

Das heißt jedoch nicht, dass die Ideologie selbst gänzlich irrelevant wäre. Diesem Trugschluss unterliegen Autor_innen, die so weit gehen zu behaupten, die Kouachis hätten die Morde aus reiner Mordlust begangen und die religiöse Begründung als bloße Ausrede angeführt. Damit wird die Relevanz von Ideologie jedoch unterschätzt. Man kann nämlich nicht unterstellen, dass alle, die bestimmte biographische Erfahrungen gemacht haben, automatisch zu Mörder_innen würden und dann jeweils eine Ideologie fänden, um ihre Morde zu rechtfertigen. Damit Massaker wie die von Paris den Täter_innen gerechtfertigt erscheinen können, muss die legitimierende Ideologie gelernt, müssen die dabei gebrochenen sozialen Normen verlernt werden. Dafür ist eine gewisse biographische Disposition vonnöten, aber auch eine entsprechende ideologische Schulung oder zumindest Selbstschulung.

So scheint es auch in den Biographien der drei Täter von Paris entscheidend gewesen zu sein, dass sie in empfänglichen Momenten unter den Einfluss des Predigers Farid Benyettou und später unter den von al-Qaida kamen, von denen sie gezielt und über einen längeren Zeitraum indoktriniert und militärisch ausgebildet wurden. Besonders günstig für djihadistische Radikalisierungsprozesse ist die Existenz subkultureller Nischen, die zu einer Parallelrealität werden und es den Einzelnen ermöglichen, sich von der Mehrheitsgesellschaft und ihren Werten zu entfernen. Nur weil die entsprechenden Szenen existieren und über hinreichende Infrastrukturen verfügen, konnte es dazu kommen, dass innerhalb weniger Jahre hunderte junger Menschen in Europa zu mordbereiten Djihadist_innen wurden. Je verbreiteter und akzeptierte diese Ideologien sind, je zahlungskräftiger und talentierter die Agitatoren, desto wahrscheinlicher werden die entsprechenden Radikalisierungsprozesse und somit auch die Gewalttaten.

Solche Umfelder sind nicht immer für alle gegeben, die psychologisch für eine Radikalisierung empfänglich wären, und just hier findet sich ein Ansatzpunkt für Prävention und Politik. Wenn die Radikalisierung einmal stattgefunden hat, sind die Interventionsmöglichkeiten begrenzt. In günstigen Fällen können Aussteiger_innenprogramme erfolgreich sein, in der Regel muss es aber um Überwachung und Repression gehen: um Maßnahmen, die verhindern, dass die Djihadist_innen tun, was sie tun, wenn niemand verhindert, dass sie es tun. Langfristig entscheidend ist jedoch Präventionsarbeit, die darauf zielt, die Radikalisierungsprozesse selbst möglichst unwahrscheinlich zu machen. Dabei geht es um Deutungskämpfe und um Einfluss: darum, die Abkapselung von der Mehrheitsgesellschaft zu erschweren, der djihadistischen Ideologie die Legitimität zu entziehen und die Mündigkeit und Widerstandskraft der Einzelnen zu stärken.

Der essenzialistische Trugschluss: Djihadismus und Islam als Einheit

Wenn die Ursachen der Morde in erster Linie in den sozialen und politischen Bedingungen und in zweiter Linie in der djihadistischen Ideologie und den entsprechenden Milieus zu suchen sind, ist zu fragen, was diese Ideologie „mit dem Islam zu tun“ hat.

Die Antwort der ‚islamkritischen‘ Autor_innen lautet: alles. Dieser Interpretation zufolge sind die Morde bereits in den Ausgangsschriften des Islam selbst angelegt; der Islam selbst sei an sich und insgesamt keine Religion, sondern eine mörderische politische Ideologie. Die gängige Unterscheidung zwischen Islam, Islamismus und Djihadismus sei dagegen eine naive Selbsttäuschung von Menschen, die die wahre Gefahr nicht sehen wollen. So argumentieren nicht nur die üblichen Internettrolle und die Islamfeind_innen auf den einschlägigen Websites; auch einige konservative Vertreter_innen der Islamwissenschaft wie beispielsweise Tilman Nagel vertreten seit Jahren solche Thesen.

Es stimmt zwar, dass die Djihadist_innen sich als Muslim_innen verstehen, dass sie in Moscheen beten und ihre Taten als Ausdruck ihrer Religiosität verstanden wissen wollen. Jedoch stimmt es auch, dass die übergroße Mehrheit der Muslim_innen in Europa die djihadistischen Massaker nicht nur als Menschen ablehnen, sondern auch für unvereinbar mit ihrem eigenen Islamverständnis halten. Wer einfach behauptet, Islam und Djihadismus seien identisch, unterstellt, dass diese Menschen weniger authentische Muslim_innen seien als die djihadistischen Mörder_innen.

Eine solche Behauptung können säkulare Beobachter_innen aber gar nicht treffen. Sie können sich kein Urteil darüber anmaßen, welche Auslegung einer Religion richtig oder authentisch ist und welche nicht. Sie können lediglich beschreiben, welche verschiedenen Auslegungen existieren und von wie vielen Gläubigen sie jeweils vertreten werden.

Der apologetische Trugschluss: Djihadismus als ‚Missbrauch der Religion‘

Ebenso falsch und ebenso verbreitet ist jedoch der Umkehrschluss, mit dem behauptet wird, Islam und Djihadismus hätten nichts miteinander zu tun. So heißt es in den Erklärungen zahlreicher Spitzenpolitiker_innen, keine Religion der Welt legitimiere derartige Morde und bei der djihadistischen Ideologie handele es sich um einen ‚Missbrauch der Religion‘. Die Taten würden zwar ‚im Namen des Islam‘ begangen, seien aber nicht wirklich islamisch.

Auch diese Position ließe sich nur durchhalten, wenn man einen richtigen, authentischen Islam von einem falschen, unauthentischen unterscheiden könnte. Wie bereits erläutert, können säkulare Beobachter_innen einen solchen Anspruch nicht erheben. Ihnen bleibt nur übrig festzuhalten, was Deniz Yücel in seinem Kommentar über das Pariser Massaker schreibt: „den Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen.“

Aus der säkularen Beobachter_innenperspektive gibt es nicht einen Islam, sondern verschiedene Auslegungen des Islam, die mit gleichem Recht als islamisch bezeichnet werden müssen. Diejenigen Muslim_innen, die den Koran als Anleitung zum Mord an ‚Ungläubigen‘ lesen, sind so betrachtet nicht mehr oder weniger islamisch als diejenigen Muslim_innen, die in ihm eine friedliche Ethik angelegt sehen; sie sind anders islamisch.

Kein Trugschluss: Der Islam als umkämpfte Tradition, zu der auch der Djihadismus zählt

Jedoch ist das, was den einzelnen Muslim_innen als islamisch gilt, nicht völlig beliebig und lässt sich nicht einfach auf individuelle Präferenzen oder auf die jeweilige soziale Situation zurückführen. Wer immer sich als Muslim_in identifiziert und gewisse Handlungen als islamisch oder unislamisch versteht, muss sich dabei zu einer islamischen Tradition verhalten, in der seit Jahrhunderten ausgehandelt wird, was islamisch ist und was nicht. Talal Asad spricht daher vom Islam als diskursiver Tradition.

Diese Tradition ist nicht einheitlich, sondern hat sich im Laufe der Zeit in verschiedene Traditionslinien aufgespalten, der jeweils verschiedene Auslegungen des Islam und verschiedene Arten des Muslim_inseins entsprechen. Diese verschiedenen Auslegungen stehen teils in direktem Widerspruch zueinander. Eine dieser Traditionslinien – eine relativ junge, die sich erst im 20. Jahrhundert herausgebildet hat – ist der Djihadismus, wie ihn die Mörder von Paris vertreten haben. Und insofern sie Vertreter einer bestimmten Linie innerhalb der islamischen Tradition waren und ihr Handeln religiös gerechtfertigt haben, haben ihre Taten „etwas mit dem Islam zu tun“.

Jedoch ist die Auslegung des Islam, die diese Morde rechtfertigt, weit von dem entfernt ist, was in den Moscheen des islamischen Mainstreams in Europa gepredigt wird, wie ihn die großen orthodoxen und moderat-islamistischen Islamverbände vertreten. Auch innerhalb dieses Mainstreams werden die islamischen Quellen eher literalistisch als historisch-kritisch ausgelegt, auch hier sucht man darin nach Regeln für das täglich leben. Jedoch werden Djihadismus und Terrorismus hier weithin als unislamisch verurteilt.

Biedermann und die Brandstifter auf islamisch

Jedoch kann man auch nicht behaupten, die djihadistische Ideologie existiere in völliger Isolation vom islamischen Mainstream. Sicherlich legen beide die religiösen Quellen und die Tradition in deutlich unterschiedlicher und sich teils direkt widersprechender Weise aus, jedoch schreiben beide dieselbe Tradition fort und es bestehen auch in einigen problematischen Punkten Anknüpfungspunkte.

Das Problem lässt sich in grober Analogie zu dem beschreiben, was bezogen auf gesellschaftlichen Rassismus und Neonazismus in Anlehnung Max Frisch als das Verhältnis von Biedermann und den Brandstiftern beschrieben wird: Viele der konservativen Politiker_innen und Publizist_innen, die vor einer „Flut“ von Flüchtlingen warnen, sind sicherlich aufrichtig erschüttert, wenn Neonazis Anschläge auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte verüben. Dennoch besteht zwischen beiden eine ideologische Verbindung. Die Neonazis können sich nicht zuletzt deshalb als Agent_innen einer „schweigenden Mehrheit“ fühlen, weil die entsprechende Äußerungen über Flüchtlinge im Mainstream präsent sind und man sich dort bemüht zeigt, ihre „Ängste ernst zu nehmen“.

Ähnliches lässt sich in einigen Punkten über konservative Positionen im islamischen Mainstream und djihadistische Gewalt sagen. Es gibt keinen Grund an der Aufrichtigkeit der Erschütterung über die Morde von Paris zu zweifeln, die dieser Tage fast unisono von islamischen Verbänden und Intellektuellen in Europa zu hören ist. Jedoch haben auch die djihadistischen Brandstifter von Paris ihre muslimischen (und nichtmuslimischen) Biedermänner: Weder im Hass auf die Karikaturisten noch in ihrem Antisemitismus stehen sie alleine.

Man kann von Muslim_innen nicht verlangen, dass ihnen Mohammed-Karikaturen wie die von Charlie Hebdo gefallen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, dass sie ihnen egal sind. Man kann erst recht nicht erwarten, dass in einer Moschee aus den Satanischen Versen gelesen wird, wie Günter Wallraff es vor einiger Zeit vorgeschlagen hat. Wer sich in den je eigenen religiösen Gefühlen beleidigt sieht, hat alles Recht sich zu beschweren und muss das in seinen religiösen Räumlichkeiten sicher nicht zulassen. Wer dabei aber das Recht auf blasphemische Äußerungen in Zweifel zieht, wer zu Demonstrationen gegen Karikaturen aufruft oder gar staatliche Verbote fordert, der übernimmt die Rolle des Biedermanns für die djihadistischen Brandstifter. Auch deren Gefühl, „Rächer des Propheten“ zu sein, würde wohl etwas schwächer ausfallen, wenn es zuvor keine breiteren öffentlichen Proteste gegen Mohammed-Karikaturen gegeben hätte.

Für den Antisemitismus der Attentäter gilt Analoges. Auch in Bezug auf das antisemitische Massaker im jüdischen Supermarkt Hyper Cacher ist die Erschütterung sicherlich aufrichtig. Auch hier ist der Antisemitismus des Täters jedoch kaum isoliert zu verstehen, sondern nur im Kontext der breiteren antisemitischen Diskurse und Weltdeutungen, die – gerade wenn es um den Nahostkonflikt geht – auch im islamischen Mainstream existieren.

Besonders lautstarke Beispiele für solche Biedermänner finden sich in der türkischen Regierung, die auf muslimische Milieus gerade in Deutschland einigen Einfluss hat: In den vergangenen Jahren haben sich führende AKP-Politiker sowohl beim lautstarken Protest gegen Mohammed-Karikaturen als auch bei der Hetze gegen Israel hervorgetan – zuletzt auch immer offener bei der Hetze gegen Jüd_innen. Die Taten der „Brandstifter“ von Paris wissen sie nun jedoch deutlich zu verurteilen und wollen nichts mit ihnen zu tun haben – was Erdoğan nicht davon abhält auch bei diesem Anlass wieder gegen Israel zu hetzen.

Auch wenn die Taten der Mörder nur weit jenseits des islamischen Mainstreams auf Zustimmung stoßen, lässt sich also nicht behaupten, dass djihadistische Ideologie und Mainstream-Islam nichts miteinander zu tun hätten. Was hier in Bezug auf Mohamed-Karikaturen und Antisemitismus skizziert wurde, ließe sich auch auf Fragen des Geschlechterverhältnisses oder der Sexualität übertragen.

Stellt man die Frage, ob die Massaker „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, also im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der Aussage, kann man sie so beantworten: Die djihadistische Ideologie der Mörder ist eine bestimmte, relativ junge Linie innerhalb der islamischen Tradition. Diese Traditionslinie lässt sich vom islamischen Mainstream in Europa unterscheiden und wird von der großen Mehrheit der Muslim_innen in Europa verurteilt, hat aber auch einige inhaltliche Verbindungen mit dem Mainstream. Die Gründe dafür, dass sich junge Menschen dieser Ideologie anschließen und zu Mörder_innen werden, sind jedoch in erster Linie nicht in der islamischen Ideengeschichte, sondern in den sozialen und politischen Umständen zu suchen.

Allerdings versteht man die aufgeregten Aushandlungen über die Frage ob die Massaker etwas „mit dem Islam zu tun“ haben, bestenfalls halb, wenn man nur nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen fragt. Mindestens ebenso wichtig sind die politischen Aushandlungen, die mit dem Aussprechen der Aussagen vollzogen, die sozialen Differenzierungen die hergestellt oder bestritten werden.

Teil II: Was man mit diesen Worten tut

Eine Reflexion über den Satz: „Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun“, muss auf zwei Ebenen stattfinden: Auf der ersten, offensichtlicheren Ebene ist nach dem Wahrheitsgehalt der beiden Aussagen zu fragen, also danach, inwiefern sie die Taten, ihre Ursachen und ihren Kontext angemessen beschreiben. Auf der zweiten Ebene sind die Äußerungen als Sprechakte zu verstehen, also als soziale Handlungen, die selbst soziale und politische Konsequenzen haben. Die erste Ebene habe ich hier diskutiert, nun geht es um die zweite Ebene:

Stellt man die Frage, ob die Massaker „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, also im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der Aussage, kann man sie so beantworten: Die djihadistische Ideologie der Mörder ist eine bestimmte, relativ junge Linie innerhalb der islamischen Tradition. Diese Traditionslinie lässt sich vom islamischen Mainstream in Europa unterscheiden und wird von der großen Mehrheit der Muslim_innen in Europa verurteilt, hat aber auch einige inhaltliche Verbindungen mit dem Mainstream. Die Gründe dafür, dass sich junge Menschen dieser Ideologie anschließen und zu Mörder_innen werden, sind jedoch in erster Linie nicht in der islamischen Ideengeschichte, sondern in den sozialen und politischen Umständen zu suchen.

Allerdings versteht man die aufgeregten Aushandlungen über die Frage ob die Massaker etwas „mit dem Islam zu tun“ haben, bestenfalls halb, wenn man nur nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen fragt. Mindestens ebenso wichtig sind die politischen Aushandlungen, die mit dem Aussprechen der Aussagen vollzogen, die sozialen Differenzierungen die hergestellt oder bestritten werden.

Der Streit darüber, ob die Anschläge „etwas/nichts mit dem Islam zu tun“ haben, hat eine gewisse Ähnlichkeit zum Streit darüber, ob „der Islam zu Deutschland gehört“. Es geht hier nicht nur um die mehr oder weniger angemessene Beschreibung der Realität – Was ist schon ‚Deutschland‘? Was ist schon ‚der Islam‘? Was heißt hier ‚dazugehören‘? –, sondern auch um politische Aushandlungen, um Fragen von Zugehörigkeit, Schuldzuweisung, Stigmatisierung, Verantwortung, um Ein- und um Ausgrenzung – oder anders gesagt: um so ziemlich alles, was schon mal unter dem Label „Integration“ verhandelt oder beschwiegen wurde. Will man diese Seite des Konflikts verstehen, ist nicht nach dem Wahrheitsgehalt, sondern repräsentationskritisch nach der sozialen Funktion und nach den zu erwartenden politischen Effekten der Äußerungen zu fragen.

Freilich darf man diese zweite Perspektive nicht einfach gegen die erste ausspielen, wie es in den Tagen nach den Massakern von Paris teils geschehen ist. Einige Reaktionen auf die Anschläge klangen so, als müsse die erste Sorge nun dem guten Ruf des Islam gelten. Diese Gewichtung ist mehr als fragwürdig. In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe djihadistischer Anschläge und Massaker in Europa, von denen zuletzt drei offensiv antisemitisch waren: 2012 wurden vor einer jüdischen Schule in Toulouse, 2014 im jüdischen Museum in Brüssel nun in einem jüdischen Lebensmittelladen in Paris jeweils vier Personen ermordet. Angesichts dessen muss die Aufgabe von höchster Priorität darin bestehen, die Ursachen dieser djihadistischen und antisemitischen Morde möglichst genau zu benennen und zu bekämpfen.

Die sehr reale Gefahr der Stigmatisierung und Polarisierung

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Feindbild Islam und antimuslimischer Rassismus eine Fiktion wären und in diesem Kontext ganz ausgeblendet werden könnten. So scheinen die jüngsten Erfolge des Front National nicht zuletzt daraus zu resultieren, dass Marine le Pen den traditionellen Antisemitismus der Partei hat zurücktreten lassen und stattdessen verstärkt auf die Hetze gegen Islam und Muslim_innen setzt. Ebenfalls real ist die Gefahr, dass der Hass auf den Islam sich im Nachgang von djihadistischen Anschlägen intensiviert. Dies zeigen die zahlreichen, unmittelbar nach den Massakern begangenen Übergriffe auf islamische Einrichtungen und auf Muslim_innen in Frankreich.

Das heißt nicht, dass man irgendwelche Wahrheiten verschweigen müsste, es heißt aber zumindest, dass man bedenken sollte, welche Effekte es haben könnte, die Wahrheiten in bestimmten Weisen auszusprechen. Die zu vermeidenden Effekte sind dabei nicht, dass irgendwelche religiöse Normen oder Gefühle verletzt werden, und auch nicht, dass der Ruf des Islam sich verschlechtert. Der gefährliche und zu vermeidende Effekt besteht vielmehr darin, dass Islam und Muslim_innen stigmatisiert werden, so dass ein ohnehin schon bestehendes gesellschaftliches Klima verschärft wird, in dem sie Opfer von Ablehnung, Diskriminierung und Gewalt werden.

Wer in einem solchen Klima über den Islam spricht, trägt eine gewisse Verantwortung dafür, in welche Diskurse sie oder er sich dabei einschreibt. Damit ist nicht der „verantwortliche Umgang mit der Meinungsfreiheit“ gemeint, den manche in den letzten Jahren von Karikaturist_innen gefordert haben. Auch diese falsche Forderung nach Verantwortung ist eine biedermännische Unterstützung der djihadistischen Brandstifter, weil damit die Karikaturist_innen als Provokateur_innen verunglimpft werden und ihnen so eine Mitschuld an der gegen sie gerichtete Gewalt zugeschoben wird. Derartiges Victim-Blaming ist entschieden zurückzuweisen.

Die Verantwortung, um die es hier geht, ist eine Reflexion darüber, ob das eigene Sprechen dazu beiträgt, ein Feindbild Islam zu stabilisieren, das zu Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen reale oder vermeintliche Muslim_innen führt; eine Reflexion darüber, ob sich die Probleme auch auf eine Weise benennen lassen, bei der das unwahrscheinlicher ist. Natürlich sind die diskursiven Effekte des eigenen Sprechens nie in Gänze abzusehen oder zu kontrollieren, aber man kann doch Abschätzungen vornehmen.

Das stumpfe und bisweilen regelrecht genüssliche Insistieren darauf, dass die Attentate „etwas mit dem Islam zu tun haben“ dürfte oftmals zur Stärkung marginalisierender und kulturrassistischer Diskurse beitragen – zumindest dann, wenn es nicht mit den notwendigen Differenzierungen einhergeht. Wenn die sozialen und politischen Umstände, unter denen sich die drei Mörder radikalisiert haben, ausgeblendet und die Ursachen in irgendwelchen Koranversen, Hadithen oder Aussagen von islamischen Gelehrten gesucht werden, werden die Taten kulturalisiert und werden Muslim_innen als gefährliche Minderheit stigmatisiert – ganz unabhängig davon, ob die Sprecher_innen das beabsichtigen oder nicht, ganz unabhängig davon, ob ihre Aussagen wahr sind oder nicht.

Die Gefahr einer Islamisierung der Debatten

Doch die Stigmatisierung und Diskriminierung von Muslim_innen ist nicht die einzige negative Konsequenz, die ein allzu stumpfes Insistieren auf dem „Mit-dem-Islam-zu-tun-Haben“ mit sich bringt. Es trägt auch zu dem bei, was Bassam Tibi als „Religionisierung“ und Nina Clara Tiesler spezifischer als eine „Islamisierung der Debatten“ bezeichnet: Zahlreiche Themen wie Immigration, „Integration“, Jugendgewalt, Antisemitismus, Homophobie oder Sexismus werden seit einigen Jahren zunehmend als primär „islamische“ Themen diskutiert – und dies in einem Ausmaß, das in der Sache kaum gerechtfertigt ist.

Dieser Islamisierung der Debatten entspricht eine Muslimisierung der Individuen. Menschen, die zuvor als Gastarbeiter_innen, Ausländer_innen oder Türk_innen – in günstigeren Fällen auch einfach nur als Kolleg_innen, Nachbar_innen oder Freund_innen – wahrgenommen wurden, werden immer stärker auf ihre (vermeintliche) religiöse Identität als Muslim_innen reduziert. Je mehr über den Islam gesprochen wird, desto häufiger werden Individuen auf ihre vermeintliche oder reale „islamische Identität“ angesprochen. Und je häufiger junge Menschen in einem strukturell rassistischen (sprich: ethnisiert unterschichteten) Kontext als „Muslim_innen“ angerufen werden, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Umgang mit strukturell bedingtem Dissonanzen mit der Suche nach „ihrer muslimischen Identität“ verknüpfen.

Dies gilt umso mehr, wenn einzelne Muslim_innen sich immer wieder für den Terrorismus entschuldigen, sich von ihm distanzieren, sich für ihn erklären müssen. Diese Kulturalisierung, Religionisierung und Islamisierung der Debatten trägt nicht zu einer Bekämpfung der Ursachen von Djihadismus bei, sondern eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft und zur Reproduktion des Problems. Denn gerade die Islamisierung der Debatten und die Muslimisierung der Individuen ist einer der Faktoren, der salafistischen Gruppen einen stetigen Zulauf garantiert. Je mehr junge Menschen ohne ernsthafte religiöse Sozialisation sich auf die „Suche“ nach „ihrer“ muslimischen Identität begeben, desto mehr von ihnen werden im Internet auf salafistische Videoportale stoßen, die ihnen einfache, didaktisch gut aufbereitete Antworten auf ihre Fragen bieten – und unter ungünstigen Bedingungen den Weg in eine Radikalisierung weisen.

Weil die Aussage, dass die Morde von Paris „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, zu eben diesen Prozessen der Islamisierung von Debatten, der Polarisierung der Gesellschaft und der Stigmatisierung einer Minderheit beitragen kann, ist ihr mit Vorsicht zu begegnen. Dementsprechend ist es durchaus zu begrüßen, wenn politische Würdenträger_innen und Publizist_innen in erster Linie betonen, dass die übergroße Mehrheit der Muslim_innen in Europa nichts mit den Morden zu tun hat.

Religiöse Sprechakte als Sonderfall

Auch von Seiten islamischer Verbände und Intellektueller wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass die Attentate „nichts mit dem Islam zu tun“ hätten oder zumindest im Islam keine Rechtfertigung fänden.

Wenn solche Äußerungen von islamischer Seite kommen, nehmen sie automatisch eine andere Qualität an – und zwar insbesondere dann, wenn es sich bei den Sprecher_innen um religiöse Autoritäten oder Vertreter_innen muslimischer Organisationen handelt. Wenn sich säkulare Beobachter_innen darüber äußern, was islamisch ist und was nicht, kann es nur um die Beschreibung sozialer Sachverhalte gehen. Sie können sich nur darüber äußern, was Muslim_innen selbst als islamisch verstehen, und dementsprechend keinen Unterschied zwischen mehr oder minder authentischen oder richtigen Islamauslegungen machen.

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Photo Credit: Mohammed Jaffar via Compfight cc

Religiöse Sprecher_innen können das dagegen sehr wohl und müssen es in gewissem Sinne auch. Wer gläubig ist, muss sich in der einen oder anderen Weise dazu positionieren, welche Formen des Glaubens und des Handelns religiös richtig sind. Religiöse Personen können anderen Auslegungen mehr oder weniger tolerant und offen gegenüberstehen, sie können nach Dialog und „Ökumene“ streben oder nicht, aber sie müssen doch ungefähr wissen, woran sie glauben. Sie können eindeutige Haltungen dazu haben, ob ihnen die Verehrung von Heiligen als Teil ihres Glaubens gilt oder nicht, ob sie bestimmte Gebets- und Speisevorschriften für eine religiöse Pflicht halten oder nicht, ob sie bestimmte Formen der Gewalt mit ihrer Religion für vereinbar halten oder nicht.

Wenn beispielsweise eine Muslima im Islam in erster Linie eine universalistische Ethik angelegt sieht, in der auch alle Anders- und Nichtgläubigen Geschwister sind, denen keine Gewalt angetan werden darf, kann sie in gewissem Sinne gar nicht anders als zu sagen: „Die Attentate finden im Islam keine Rechtfertigung und haben nichts mit dem Islam zu tun.“ Aus der säkularen Beobachter_innenperspektive ist zu ergänzen: „…im Islam wie diese Muslima ihn versteht…“.

In dem Sinne ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn von muslimischer Seite geäußert wird, dass die Attentate „nichts mit dem Islam zu tun“ haben.

Bequeme Verleugnung und innerislamischer Deutungskampf

Jedoch ist es nicht einfach nur zu begrüßen, weil diese Äußerungen auch zur wohlfeilen Verleugnung des Problems beitragen können. Von religiöse Sprecher_innen kann erwartet werden, dass sie beizeiten auch eine Beobachter_innenperspektive einnehmen und sehen, dass innerhalb derselben Tradition verschiedene, einander widersprechende Positionen existieren. Dann müssen Muslim_innen wohl oder übel der schmerzhaften Tatsache ins Auge sehen, dass die Mörder von Paris sich in derselben Tradition bewegen und sich auf dieselben Quellen berufen wie sie selbst. Die Behauptung, die Attentate hätten nichts mit dem Islam zu tun, kann auch dazu dienen, diesen unangenehmen Sachverhalt wegzuschieben.

Daher ist von islamischen Organisationen und Wortführer_innen eine gewissermaßen paradoxe Positionierung zu erhoffen: Einerseits ist zu wünschen, dass sie mit allem Nachdruck betonen, dass sie den Djihadismus nicht nur als Menschen, sondern auch aus religiösen Gründen verurteilen und mit dem Islam, wie sie ihn verstehen, für unvereinbar erklären – dies tun sie auch fast unisono. Andererseits ist zu wünschen, dass sie sich nicht auf die wohlfeile Verteidigung beschränken, das alles habe „nichts mit dem Islam zu tun“, und nicht einfach allen, die das Gegenteil behaupten, Islamophobie vorwerfen.

Stattdessen ist zu wünschen, dass sie den von den Djihadist_innen eröffneten Deutungskampf um die islamische Tradition annehmen und entschlossen führen. Dies kann nicht durch bloße Distanzierungen und Verurteilung von Terrorismus geschehen, sondern muss noch mindestens zwei zusätzliche Formen annehmen: Zum einen ist es gefährlich, dass junge Menschen, die in islamisierten Debatten nach „ihrer“ islamischen Identität „suchen“ im Internet kaum attraktive Alternativen zu den Angeboten salafistischer Gruppen finden. Zum anderen besteht wie oben dargelegt das Problem, dass für einige Elemente djihadistischer Ideologie Anknüpfungspunkte im islamischen Mainstream bestehen. Zwar ist Antisemitismus kein in erster Linie „islamisches“, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem; aber es ist eines, das unter Muslim_innen besonders verbreitet und mitunter religiös aufgeladen ist. Es wäre wünschenswert, wenn es dagegen nicht nur vereinzelte „Aktionstage“ gäbe, sondern langfristige, ernsthafte Programme aufgelegt würden, in denen gegen Antisemitismus – auch gegen israelbezogenen – gearbeitet wird.

Haben die Attentate von Paris also „etwas mit dem Islam zu tun“? Wenn damit gemeint ist, dass die Täter ihre Taten religiös legitimiert haben und sich dabei in einer bestimmten, relativ jungen und marginalen Linie der islamischen Tradition bewegen, sicherlich. Viel spricht jedoch dafür, dass das Insistieren auf der Beantwortung dieser Frage mit ja oder nein eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösungsfindung ist. Die Reflexion der sozialen und politischen Ursachen der Attentate ist dringend geboten, dasselbe gilt für die Suche nach Maßnahmen, die verhindern, dass es zu immer neuen Massakern kommt. Dabei ist Religion sicherlich ein Faktor. Wer ihn anspricht sollte dies aber im Bewusstsein der Gefahr tun, dass dadurch mitunter ein Beitrag zur Stigmatisierung einer Minderheit, zur weiteren Islamisierung der Debatten, aber nicht zur Lösung von Problemen geleistet wird.

HH: Rechtes Motiv bei 29 ungeklärten Tötungsdelikten nicht ausgeschlossen

Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA ein rechtes Motiv nicht mehr aus.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

Die bereits im Zeitraum 2006 bis 2008 für die Ermittlungen im Mordfall Süleyman Taşköprü zuständige Sonderkommission „SOKO 061 Netz“, die 2001 die Täter im „Hamburger Rotlichtviertel“ gesucht hatte, wurde nach dem zufälligem Auffliegen der Tatserie des Nationalsozialistischen Untergrunds am 15. November 2011 wieder eingesetzt.

Obwohl der Vater des Opfers bei der Polizei sagt, die Täter seien zwei Deutsche gewesen, etwa 25 bis 30 Jahre alt, wird dies schnell von den Ermittlern als erledigt abgehakt und nicht als weiterer Ermittlungsansatz erörtert. Gegen die neonazistische Szene wurde bis 2011 nicht ermittelt, obwohl diese sich bereits damals in Teilen offensichtlich militant und potenziell terroristisch gab, auch in Hamburg.

Wie jetzt die Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke) offenlegt, wurde in Hamburg am 15. November 2011 die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ eingerichtet. Laut dem Landeskriminalamt Hamburg begann die BAO Fokus – zunächst unabhängig von späteren bundesweiten Kriterien – mit der erneuten Überprüfung nicht aufgeklärter Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag sowie von Bankraub- und Sprengstoffdelikten im Hinblick auf mögliche rechts motivierte Hintergründe. Dabei wurde für ungeklärte Tötungsdelikte vom LKA der Zeitraum ab 1995 zugrunde gelegt; für Raub- bzw. Sprengstoffdelikte der jeweils nicht verjährte Zeitraum. Dabei wurde berücksichtigen, dass Akten – mit Ausnahme der Akten zu Tötungsdelikten – nur fünf Jahre aufbewahrt werden, so ist in der Senatsantwort zu lesen.

Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft.

Tabelle 1 Senat HH zu Straftaten mit moeglicherweise rechtsextremem Hintergrund

Das LKA konnte – laut der Antwort des Hamburger Senats – in keinem der untersuchten Fälle Anhaltspunkte für eine mögliche rechts motivierte Tatbegehung erlangen. Aber auf Grundlage des von der Bund-Länder-Ebene im „Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts (GAR)“ vereinbarten Phasenkonzept hat das LKA ab dem 13. August 2012 im Rahmen der 1. Phase jedoch nochmal insgesamt 200 ungeklärte vollendete oder versuchte Tötungsdelikte seit 1990 überprüft.

Nach dem bundesweit einheitlichen Erhebungsraster der GAR zur Feststellung weiterer möglicher Verdachtsfälle rechtsterroristischer Aktivitäten konnte nun bei 29 ungeklärte Tötungsdelikte in Hamburg „eine rechts motivierte Tatbegehung nicht absolut ausgeschlossen werden“.

Vom LKA zum GAR

Die Informationen über diese Fälle wurden laut der Stadtstaatsregierung der Arbeitsgruppe Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts übermittelt. Daraus ergibt sich, dass diese dort zusammen mit weiteren Verdachtsfällen aus den anderen Bundesländern noch ein weiteres Mal nach rechten oder rechtsterroristischen Tatmotivation hin überprüft werden.

Hamburg ist damit einer der ersten Bundesländer die sich bereits in Phase 2 befinden: Die Überprüfung bisher ungeklärte Brand- und Sprengstoffdelikte.

In Phase 3 sollen ungeklärte Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen folgen, bevor bisher ungeklärte Straftaten gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz auf ihre Rechtsmotivation hin überprüft werden. Laut der Hamburger Senatsantwort ist die Überprüfung ungeklärter Vereinigungsdelikte gemäß § 129 StGB, also die Bildung von kriminellen Vereinigungen, erst in Phase 5 vorgesehen.

Siehe auch: Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise, Noch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?

Neonazi-Geburtstag in Aachen: Fußball, saufen, prügeln

Am vergangenen Samstag haben unterschiedliche Gruppen von Hooligans und Neonazis in Aachen zunächst im Stadion einen Spieler der Alemannia und später mehrfach eine antirassistische Demonstration angegriffen. Noch immer fühlen sich die Nazis als Gäste bei der Alemannia sehr wohl.

Von Redaktion Publikative.org

Neonazis und rechtsgerichtete Alemannia-Hools haben es sich am vergangenen Wochenende in Aachen gut gehen lassen: Man wurde zunächst im Stadion ausfällig, was in einem tätlichen Angriff auf den Torhüter der Alemannia gipfelte. Unmittelbar nach dem Heimspiel gegen Rot Weiß Oberhausen wurde dann eine Demonstration der Linksjugend zum Thema Flüchtlingspolitik attackiert. Neonazis und Hools aus Aachen und Umland können sich auf dem Tivoli offenbar praktisch ungestört bewegen.

Auf diesem bei der Plattform Indymedia hochgeladenen Foto sieht man Vanessa Becker (ganz rechts), Daniel Thönnessen (2. v.r.) und andere Neonazis aus der Gruppe beim Heimspiel von Alemannia Aachen am 02.11.2014 (Foto: Screenshot Indymedia)
Auf diesem bei der Plattform Indymedia hochgeladenen Foto sieht man Vanessa Becker (ganz rechts), Daniel Thönnessen (2. v.r.) und andere Neonazis aus der Gruppe beim Heimspiel von Alemannia Aachen am 02.11.2014 (Foto: Screenshot Indymedia)

Am vergangenen Samstag waren unter den Zuschauern im Stadion auch Neonazis aus anderen Regionen Deutschlands. Anlass des kollektiven Besuchs war offenbar die Geburtstagsfeier des Kreisverbandsvorsitzenden der Partei „Die Rechte – Kreisverband Aachen/Heinsberg“, Andre Plum. Anwesend war zum Beispiel Vanessa Becker, die für die Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) bei den Kommunalwahlen in Bayern im März 2014 einen zweiten Platz im Münchner Stadtrat ergattern will. Sie ist ebenfalls aktiv im Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) und wohnt gemeinsam mit anderen „Kameraden“ in einer Münchner WG.

Einer davon, Daniel Thönnessen, ist nicht nur ein verurteilter Bombenbauer, sondern kommt auch ursprünglich aus der Region Aachen. Vor seinem Umzug nach München wurde Thönnessen unter anderem wegen der Schändung des Jüdischen Friedhofs Aachen verurteilt. Damals gehörte er der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) an. Heute ist er aktiv in einer Gruppe um Karl-Heinz Statzberger, der zusammen mit Rechtsterrorist Martin Wiese wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München verurteilt wurde. Auch beim NSU-Prozess ist Statzberger häufiger zugegen und trifft den Angeklagten André E.

Neuer Tivoli als Treffpunkt für Neonazis

Neonazis in Aachen am 02.11.2013 mit einem Solidaritäts-Transparent für die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" (Foto: privat).
Neonazis in Aachen am 02.11.2013 mit einem Solidaritäts-Transparent für die griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ (Foto: privat).

Das Stadion der Alemannia hat sich innerhalb der bundesweiten Neonaziszene offenbar zu einem Ort entwickelt, wo man sich gerne sehen lässt. Nach dem Spiel und dem Eklat im Stadion, bei dem der Alemannia-Torwart tätlich angegriffen wurde, provozierten die Neonazis zunächst, indem sie ein Transparent für die rechtsradikale griechische Partei „Goldene Morgenröte“ entrollten. Das Entrollen des Transparentes zeigt deutlich, dass es sich dabei um ein geplantes Auftreten handelt und nicht um ,spontane Aktionen“, wie zunächst von Polizei und Teilen der Lokalpresse behauptet wurde.

Obwohl es bereits unmittelbar nach Entrollen des Transparents zu Bedrohungen und einem tätlichen Angriff kam, durften die ca. 15 Neonazis eine spontane Demonstration anmelden. Etwa eine Stunde nach der ersten Attacke folgten dann weitere Angriffe aus diesem Kreis auf die Demonstration, die einen Pfefferspray-Einsatz der Polizei und insgesamt fünf Ingewahrsamnahmen zur Folge hatten.

Später sorgten Hooligans aus dem Alemannia-Umfeld für einen dritten Zwischenfall auf der Demonstration: Als diese gegen 19 Uhr den Platz an der Aachener Synagoge erreichte, stürmten aus einer einschlägig bekannten Kneipe weitere 15, zum Teil bewaffnete und mit Flaschen werfende Männer aus dem Umfeld der Hooligan-Gruppe „Alemannia Supporters“ auf die Demonstration zu und versuchten diese zu attackieren. Dabei sollen sie laut Augenzeugen „Juden“, „Judenschweine“ und anderen volksverhetzenden Parolen gerufen haben. Nach dem Ende der Demonstration belagerte dieselbe Gruppe das Aachener Autonome Zentrum.

Alemannia-Hooligans vor dem AZ Aachen am Ende der Demo am 02.11.2013 (Foto: privat)
Alemannia-Hooligans vor dem AZ Aachen am Ende der Demo am 02.11.2013 (Foto: privat)

Nazifeste schöner feiern in Aachen

Insgesamt darf man sich wohl fragen, was Stadt, Polizei und Verein in Aachen eigentlich so treiben? Da greifen stadtbekannte Neonazis zusammen mit verurteilten Straftätern aus anderen Teilen der Republik eine Demonstration an, nachdem sie zuvor im Stadion in ihrem Sinne die Stimmung angeheizt haben. Trotzdem dürfen sie anschließend eine „spontane“ Demonstration durchführen, die augenscheinlich nur dazu dient, weiter präsent zu bleiben, um erneute Angriffe auf die linke Demonstration durchzuführen. Ebenfalls mitmischen dürfen „unpolitische“ Hooligans, die erst im Stadion sogar die eigene Mannschaft attackieren, um später „zufällig“ und „spontan“ dieselbe Demonstration anzugreifen und vor dem Autonomen Zentrum eine Drohkulisse aufzubauen. Anschließend konnten alle Beteiligten, sofern sie eingeladen waren, auch noch in privatem Rahmen unbehelligt den Geburtstag eines örtlichen Nazi-Kaders feiern. Dazu kann man wohl nur noch gratulieren.

Anm.d.Red.:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde derjenige, der den Spieler attackiert hat, als „Hooligan“ tituliert. Obwohl wir grundsätzlich dabei bleiben, dass Leute, die gegen Spieler im Stadion gewalttätig werden, auch so tituliert werden können, haben wir uns entschieden, diese Bezeichnung zu streichen, da uns zahlreiche Hinweise erreicht haben, dass sie demjenigen nicht gerecht wird. Dass die aggressive Stimmung am unteren Rand des fraglichen Blocks maßgeblich von einer Gruppe getragen wurde, die diesem Spektrum zuzuordnen ist, ist uns von mehreren Seiten so bestätigt worden – und dabei bleiben wir auch.

Ebenso ist es nicht das erste Mal, dass Aachen diesbzgl. im Blickpunkt steht. Es ist auch keineswegs so, dass wir hier akribisch alle Vorfälle auflisten, der letzte Artikel dazu stammt aus dem Januar(!). Aus unserer Sicht zeigt sich deutlich, dass der sportliche Niedergang und das wenig konsequente Vorgehen gegen die Vermischung unterschiedlicher gewaltbereiter Gruppen – worunter eben auch organisierte und wegen Sprengstoffdelikten vorbestrafte Neonzais sind! – Folgen haben. Das Ausscheiden der angeblichen „linken Unruhestifter“ von ACU aus der aktiven Fanszene hat nicht das Geringste genützt – stattdessen gibt es weiterhin permanent Vorfälle. Es ist nicht unsere Aufgabe, die „Mischszene“ aus Neonazis und Hools auseinander zu dividieren und in diese und jene Gruppen und Einzelpersonen zu sortieren. Fest steht, dass man sich neue Opfer sucht, auch außerhalb des Stadions, und diese natürlich wieder rein „zufällig“ und „unpolitisch“ auf linken Demos findet. An diesen Zufall glauben wir nicht, ebenso wenig daran, dass all dies „zufällig“ nach einem Heimspiel am Tivoli passiert, selbst wenn die unterschiedlichen Vorfälle von unterschiedlichen Personen zu verantworten sind. Es geht um ein feindseliges, bedrohliches, gewaltverherrlichendes und teilweise rechtsradikal aufgeladenes Klima, da helfen alle „unpolitischen“ Beteuerungen nichts.

Denn die Demonstration wurde nach unserem Kenntnisstand sowohl von der beschriebenen Nazi-Gruppe als auch von Alemannia-Hools angegriffen. Auch die Person auf dem letzten Bild trägt einen Alemannia-Schal. Insgesamt wird man wohl gerade noch von einem zusammenspielenden Versagen aller genannten Organe (Stadt, Polizei, Verein) sprechen dürfen, wenn die Erkenntnislage im Vorfeld derart dünn ist, dass die Polizei von „sich überschlagenen Ereignissen“ spricht – und es kaum spürbare Konsequenzen – außer eventuell ein paar Stadionverboten – gibt. Konsequentes Handeln gegen Neonazis und Gewalttäter sieht aus unserer Sicht anders aus.

Siehe auch: (Rück-)Eroberung der Fankurven?Aachen: Der rechte Konsens setzt sich durchAngriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia“Sicherheit” nur für Nazi-Hools?Das unpolitische Wir der Fanszene“Diese rassistischen Ermittlungen fanden nicht im luftleeren Raum statt…”NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitertReport München über die “Kameradschaft Aachener Land”

Folgen den Razzien auch Konsequenzen?

Der Druck auf die extrem rechte Szene hat sich seit dem Aufdecken des „NSU“ erheblich erhöht. Wie auch schon in den Jahrzehnten zuvor, kommt es nach derartigen Taten zu erhöhten staatlichen Repressionen. Inwieweit die Razzien gegen Neonazis in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland in der letzten Woche auch Folgen haben werden, muss sich hingegen noch zeigen.

von Felix Krebs

Am Mittwochmorgen gab es Razzien gegen Neonazis in der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden wegen der Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a) in Form eines „Werwolfkommandos“. Die Razzien richteten sich auch gegen Neonazis, die gleichzeitig Mitglieder der

Auch beim neonazistischen "Tag der deutschen Zukunft" 2012 in Hamburg marschierten die Neonazis mit, Foto: Kai Budler.
Auch beim neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg marschierten die Neonazis mit, Foto: Kai Budler.

Kameradschaft „Hamburger Nationalkollektiv/ Weisse Wölfe Terrorcrew“ (HNK/WWT) sind. Diese hat ihren Schwerpunkt in Hamburg und Umgebung. Betroffen von den Razzien am Mittwoch waren u.a. Heiko W., ehemals Hamburg jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Denny R. aus Niedersachsen, die Mitglieder in beiden Organisationen sind. Auf Indymedia-Linksunten gibt es nun einen informativen Artikel mit Schwerpunkt Norddeutschland zu den Razzien. Er stammt von derselben „Autononem Presse Gruppe“, die schon im Februar 2013, also lange vor den Behörden und Medien, auf die Verbindung des Schweizer Neonazis und Gewalttäters Sebastiene Nussbaumer zu Hamburger Neonazis aufmerksam machte.

In dem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass diesmal wohl Schweizer Behörden versagten, in dem sie Nussbaumer trotz Verurteilung vor dem Solothurner Obergericht zu 39 Monaten Freiheitsstrafe im Januar 2012 laufen ließen. 44 Delikte hatte der bekennende Neonazi bis dahin schon verübt – unter anderem Rassendiskriminierung, Drohung, Gewalt gegen Beamte, Tätlichkeit und Raufhandel. Da er das Urteil nicht akzeptierte und es an das Bundesgericht in Lausanne verwiesen wurde, blieb Nussbaumer auf freiem Fuß. Er verstieß sofort gegen die Meldepflicht bei seinem Bewährungshelfer, blieb augenscheinlich aber unbehelligt, schoss dann im Mai 2012 im Streit einen Kameraden nieder, verletzte diesen schwer und floh nach Hamburg. Hier wurde er dann festgenommen.

Es bleibt vor allem spannend, ob den Razzien vom Mittwoch nun wirklich Taten folgen, oder ob der §129a hier nur als klassischer Ermittlungs- und Einschüchterungsparagraph dienen sollte. Bisher gab es wenige Verurteilungen gegen die Mitglieder der HNK/WWT. Nach der Razzia im Mai 2012 ebenfalls u.a. bei Heiko W. und Denny R. wurden nur Strafbefehle in Höhe von 1.000 bzw. 1.500 Euro ausgesprochen, gegen die beide Widerspruch einlegten. Bedenkt man, welch riesen Tamm-Tamm 2012 mit einer eigenen Pressekonferenz nach der damaligen Razzia gemacht wurde, ist das doch ein ziemlich dürftiges Ergebnis. Die abschreckende Wirkung dürfte sich in Grenzen halten.

Die WWT beim "Trauermarsch" in Bad Nenndorf 2011. Mittendrin: Heiko W., Foto: Kai Budler.
Die WWT beim „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf 2011. Mittendrin: Heiko W., Foto: Kai Budler.

Der Autor schrieb im Mai 2012 „: Auch bezüglich der jüngsten Razzien u.a. gegen Mitglieder des HNK/WWT werden die Konsequenzen wohl eher gering sein. Allenfalls Verstöße gegen das Versammlungs- und Uniformverbot durch die „Unsterblichen“ werden wohl vor Gericht zu ahnden sein – wenn überhaupt. Ein Prozess gegen mehrere Angehörige der „Weißen Wölfe Terrorcrew“ wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Wandsbek wurde laut Informationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts erst Anfang des Jahres ohne einen einzigen Prozesstag eingestellt.“

Die Prognose hat sich also bestätigt. Jetzt wird vom Hamburger Leiter der Verfassungsschutzes Manfred Murck extra betont, dass die vorgestrige Razzia sich nicht gegen die Gruppierung HNK/WWT richtete, sondern nur gegen Einzelpersonen, die dort auch Mitglied sind. Es wurden keine konkreten Anschlagspläne, Waffen oder Sprengstoff gefunden. Die durchsuchten Neonazis wurden nicht festgenommen. Die Behörden handelten zwar richtig wegen der konkreten Gefahr, handeln aber nur bei Verdacht auf Terrortaten. Der politische Aspekt der Nazikameradschaft wurde bisher vollkommen vernachlässigt. Die WWTC stehen in eindeutiger Tradition der historischen Nazis, wollen einen neuen Faschismus und bekennen dies offen. Ebenso offen ist ihr Bekenntnis zur gewaltsamen Umsetzung dieses Ziels. Ein Verbot auf politischer Grundlage ist überfällig. Die Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte Innensenator Michael Neumann schon im November 2011 auf, die HNK/WWT unverzüglich zu verbieten.

Ex-Verfassungsschützer: V-Leute laufen aus dem Ruder

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes.

Von Winfried Ridder*

Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch ein Gesetz den Einsatz von V-Personen aus der „rechtlichen Grauzone“ herausholen. Zahlreiche V-Personeneinsätze in terroristischen Kernbereichen in der Vergangenheit zeigen, dass alle V-Personen nach den Erklärungen der zuständigen Verfassungsschutzbehörden „aus dem Ruder gelaufen sind“. Bestehende Dienstvorschriften haben dies bisher nicht verhindert, neue gesetzliche Regelungen werden dies auch zukünftig nicht verhindern können.

Die Feststellungen des Kommissionsvorsitzenden Eckhart Müller, Polizei und Verfassungsschutz hätten bei der Aufklärung der NSU-Morde nicht gut zusammen gearbeitet, wird den tatsächlichen Abläufen insbesondere in den Ländern Thüringen, Sachsen und Bayern in keiner Weise gerecht. Hier gab es eher ein Nebeneinander, in wichtigen Komplexen sogar ein Gegeneinander.Als ausgesprochen kontraproduktiv erwies sich dabei ein überhöhter Quellenschutz auf Seiten des Verfassungsschutzes, der einer nötigen Kooperation entgegenstand.

Fahrlässig

Der Vorschlag, die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ohne grundlegende Korrekturen dort anzumahnen, ist geradezu fahrlässig. Unbestritten hat das BfV bei der Beobachtung rechtsterroristischer Strukturen nach 1998 auf der analytischen Seite vollständig versagt. Ohne Verbesserung der Analysefähigkeit kann das Bundesamt danach der ihm zugedachten Rolle in keiner Weise gerecht werden. Voraussetzung ist daher, zunächst die innere Struktur des BfV grundlegend zu verändern. Das BfV muss mehr Institut und weniger Behörde sein. In ihm muss sich zugleich die gesellschaftliche Wirklichkeit wiederspiegeln und der in der Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand einbezogen werden.

Überzeugend ist der Vorschlag der Kommission, den Generalbundesanwalt mit mehr Kompetenzen auszustatten. Im Fall der späteren Zwickauer Terrorzelle hätte dies bedeutet, dass unmittelbar nach dem Abtauchen von Böhnhart, Mundlos und Zschäpe die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren hätte an sich ziehen können und müssen. Die damalige Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft, bei den Dreien handele es sich um „Einzeltäter ohne Gruppenbezug“, hätte in ihren verheerenden Auswirkungen so gestoppt werden können.

*Winfried Ridder, Diplompolitologe, war zunächst Dozent beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Rechtsextremismus und dann fast 20 Jahre bis 1995 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig für den deutschen linksextremistischen Terrorismus (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen). Er hat als einer der Ersten 1989 die Unterlagen der STASI über die RAF gesichtet, trat auch als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker auf und verfolgt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Bund und Ländern. Im April 2013 erschien Ridders Buch „Verfassung ohne Schutz“ im dtv.

Siehe auch: V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehenNSU: Behörden gingen bereits 2000 von Terror ausFAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-Terror“Diese rassistischen Ermittlungen fanden nicht im luftleeren Raum statt…”NSU-Liste als Richterskala für das VersagenEs gibt keine Notwendigkeit für den VerfassungsschutzNSU: Das Ende des “Terror-Trios”?NSU: Schwache Erkenntnislage im NordostenAysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurückNSU-Terror: “Keine Hinweise auf rassistisches Motiv”