Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten.

Von Felix Krebs

Erst am Montag den 19. Oktober gab es auf einem AfD-Aufmarsch in Rostock einen Eklat. Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) „Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?“ weiterlesen

Was wird aus der AfD?

Nach ihrem Essener Parteitag steht die „Alternative für Deutschland“ vor großen Problemen. Schon nach der Wahlniederlage Bernd Luckes begann eine Austrittswelle, dazu kommen Schwierigkeiten mit den Parteifinanzen und verschiedene rechte Flügel, die in Zukunft befriedet werden wollen.

Von Sebastian Weiermann

Sieg oder Spielabbruch hätte das Motto der AfD-Versammlung im Ruhrgebiet sein können. Bei Taschenkontrollen im Eingangsbereich musste der Sicherheitsdient Pfefferspray, Messer und kistenweise Schnaps einbehalten. Schon die strengen Einlasskontrollen passten nicht in das Bild eines Parteitags, sind solche Veranstaltungen doch normalerweise eher ruhig und von langatmigen Debatten begleitet. Doch beim Parteitag der AfD war das anders. Die Mitglieder waren mit Fan-Utensilien bestückt, die sie als Anhänger des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“, Anhänger von Frauke Petry, oder Mitglieder des „Flügels“ um den thüringischen AfD-Abgeordneten Björn Höcke kennzeichneten. Statt der im Fußballstadion genutzten Choreo-Pappen hatten die AfD-Anhänger ihre Stimmkarten und konnten auch damit bei jeder Abstimmung deutlich zeigen, welchem Lager sie angehören.

Schon fünf Minuten nach Beginn des Parteitags herrschte Stadionatmosphäre. Konrad Adam sprach und sagte, die AfD brauche keine „Weckrufe“ und „rote Linien“. Die Menge johlte, „Lucke raus!“-Rufe wurden intoniert. Für die Anhänger von Bernd Lucke war Essen ein Auswärtsspiel, sie waren in der Minderheit (38%), ihre Buh-Rufe waren nicht zu hören. Obwohl sich beide Lager im Vorfeld auf diesen akustischen Schlagabtausch vorbereitet hatten, stricken die Lucke-Fans nun schon an einer Legende. Ihnen sei es wichtig gewesen, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. Die anderen, insbesondere die Sachsen hätten gepfiffen und gepöbelt. Als eine Rede Luckes am Nachmittag, in dieser sprach er sich unter anderem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus, wieder von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet wurde, verglich der ehemalige AfD-Sprecher seine Parteifreunde mit der Antifa in Leipzig. In AfD-Kreisen ein harter Vorwurf.

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bei einem Punkt auf der Tagesordnung waren alle AfD-Mitglieder ganz ruhig. Der Kassenprüfer sprach und fällte ein vernichtendes Urteil über die Partei der Finanzexperten. Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von 800.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro seien im Rückstand, Reisekosten würden nicht ordentlich belegt und bei der Prüfung sei ein PayPal-Konto mit 35.000 Guthaben aufgetaucht, das nicht in der Bilanz der Partei verzeichnet ist. Er empfahl, den alten Vorstand nicht zu entlasten. Dieser Empfehlung schlossen sich die meisten Parteimitglieder an.

Kurz darauf wieder Stadionatmosphäre, Frauke Petry gewinnt und wird neue Sprecherin der AfD. Bernd Lucke zeigt sich als schlechter Verlierer und verschwindet noch während der Siegerehrung. Mit Lucke verlassen, allerdings weniger auffällig, gut 1.000 Fans die Halle.

Am Sonntag sind fast nur noch Anhänger von Frauke Petry in der Halle. Bernd Lucke hat einen kurzen Auftritt, verlässt aber im Stile eines erfolglosen Fußballtrainers, umringt von Securitys und Journalisten, unter dem Gepöbel seiner Fans aus der Anfangszeit der AfD die Halle. Ehemalige Anhänger äußern ihre Trauer. „Er hat viel für uns geleistet, aber vielleicht ist es besser, wenn er jetzt geht.“

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bernd Lucke ist weg, und anders als beim Fußball verlassen viele seiner Unterstützer mit ihm die AfD. Von den sieben Abgeordneten im Europaparlament werden nur zwei in der Alternative für Deutschland verbleiben. Frauke Petry hat nun ein Problem, im Stadion muss man dafür sorgen, dass sich Ultras, Trikotträger, Hools und die Menschen auf den Sitzplätzen miteinander verstehen. Petry muss die verschiedenen Strömungen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben, befrieden, sonst ist sie den Posten der Bundessprecherin bald wieder los. „Der Flügel“ um Björn Höcke ist sauer, einzig André Poggenburg ist aus diesem Kreis, als Beisitzer, in den Vorstand gewählt worden. In Flurgesprächen äußerten Anhänger des „Flügels“ schon ihren Unmut über diese magere Ausbeute. Poggenburg gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD auf einen neurechten Kurs eingeschworen werden soll. Diese Resolution hat zwar auch Alexander Gauland unterschrieben, der jetzt als stellvertretender Sprecher im Vorstand sitzt, allerdings gilt Gauland in AfD-Kreisen als Opportunist, der sich vor allem über seine eigene Position in der Partei definiert. Mit Beatrix von Storch im Vorstand und Eberhard Brett im Schiedsgericht sind in der neuen AfD-Führung auch Menschen vertreten, denen es vorrangig um Familien- und Frauenpolitik geht. Storch erhielt zwar frenetischen Jubel, als sie forderte Deutschland solle keinen Cent mehr für „Gendermainstreaming“ ausgeben. Vielen in der AfD dürften diese Themen aber herzlich egal sein. Großer Sieger im Flügelkampf ist die „Initiative Bürgerliche AfD“, ein in Niedersachsen gegründetes Netzwerk rechtspopulistischer AfD-Mitglieder. Die Initiative hatte im Vorfeld des Parteitags ihren Wunschvorstand benannt und jubelt nun darüber, dass dieser sich „fast 1:1“ im Ergebnis des Parteitags wieder spiegelt.

Frauke Petry wurde von den verschiedenen rechten Flügeln der AfD in den Vorsitz gehievt. Sollte ihre Politik der neuen Rechten, den christlichen Fundamentalisten oder einer anderen Gruppierung in der Partei nicht gefallen, könnte diese schnell den Daumen senken und dafür sorgen, dass Petry wieder abgewählt wird. Fraglich bleibt auch, was die neuen Kernthemen der AfD werden. Ist es Rassismus und Stimmungsmache gegen Muslime? Konzentriert sich die Partei in Zukunft auf antiamerikanische Stimmungsmache? Oder wird das reaktionäre Frauenbild zum wichtigsten Thema der AfD? Auch ist fraglich, ob mit Bernd Lucke die Großspender die Partei verlassen. Wahlkämpfe kosten Geld, das war bislang kein Problem für die „Alternative für Deutschland“.

Gelingt es Frauke Petry, auf all diese Fragen eine Antwort zu finden, dann könnte die AfD weiter eine rechtspopulistische Gefahr darstellen und Wahlerfolge erzielen. Gelingt es Petry nicht, wird sich die AfD in den kommenden Monaten im Richtungsstreit selbst zerlegen.

AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

Siehe auch: AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

AfD: Mut zur Abmahnung

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit?“, fragt die Piratenjugend – und warnt: Die AfD sei „gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”. Die Eurokritiker werben mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich, reden aber offenbar parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein – und gehen juristisch gegen Kritiker vor.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den „Streisand-Effekt„. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass man zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen wolle. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker auf 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.“ Die Grüne Jugend will versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl auf zwei bis vier Prozent hoffen kann.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das Publikative.org vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollten. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“

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Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen hat, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg, sie warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem piratengrünen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der vergangenen Jahrzehnte.

Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

Passend dazu verkündete Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, auf seiner Homepage, den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.

Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps - wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog
Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps – wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

 

Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger, der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung zwar von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.

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Die Jungen Piraten warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Siehe auch: AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger, Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger

Etwa 600 AfD-Anhänger sind am Samstag durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Gemessen an den großspurigen Erwartungen der Organisatoren war der Protestzug eher überschaubar. Mit dabei waren auch Ex-Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien sowie Personen mit Thor-Steinar-Kleidung. 

Von Roland Sieber

Wenn gutsituierte Bürger zusammen mit Rechtspopulisten versuchen ihren Wohlstand zu sichern, kommt dabei heraus, dass AfD-Unterstützer in der Demo über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“ schimpfen, während die Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, lautstark von einem „Eurowehr-Wagen“ für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur: das kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei, die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht „das Volk“ ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“, riefen die AfD-Anhänger immer wieder.

Kleine Protestaktionen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten sorgten immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD gab es auch Eier- sowie einen Flaschenwurf auf den Demozug.

„Grüne Wanderwarze“

Während der Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team ein Interview gab, wurden Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ beleidigt. „Die Presse“ gehört ebenenso zum AfD-Feindbild wie die „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus, so lautet offenkundig die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, sagte Parteichef Lucke zum Thema Euro-Rettung.

Kein Problem dagegen schienen die AfD-Anhänger mit dem Träger eines  Transparents des Landesverbands Hamburgs gehabt zu haben, der gut sichtbar ein Thor-Steinar-T-Shirt präsentierte und auf Nachfrage lediglich behauptete, es handele sich dabei um keine Nazimarke, da Thor Steinar von einem arabischen Investor gekauft worden sei.

Neonazis, Antisemitismus und Antiislamismus gebe es ohnehin nicht, versuchte ein AfD-Anhänger einigen jungen Gegendemonstranten zu erklären. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Für Ordnung der Parteidemo sorgte neben dem ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, auch ein ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des „Tag der Patrioten“ in Berlin.

Rechtsliberale Wutbürger

Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert sich in Hamburg als Partei des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte. „Wir fahren nach Berlin“, war auf der Demo im Sprechgesang von den Parteimitgliedern zu hören. Dort scheiterte bereits ein vorangegangener Versuch einer Großdemonstration an den geringen Teilnehmerzahlen. AfD-Chef Lucke versucht dennoch, Optimismus zu verbreiten: „Nie zuvor ist eine Partei so schnell so weit gekommen. Dies verdanken wir nur Ihrem Engagement und Ihrem Enthusiasmus“, rief er den Menschen auf dem Gänsemarkt zu. Lucke zeigte sich dabei nach AfD-Angaben zuversichtlich, dass „dieser Enthusiasmus die Partei auch am 22. September in den Bundestag tragen“ werde. Bei den Wahlen zählen allerdings nur Stimmen…

Siehe auch: Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

AfD – Die makellosen Deutschen

Immer wieder tauchen Berichte über rechtes Gedankengut bei der Alternative für Deutschland auf. Doch warum scheint diese Partei so attraktiv für rechtes Gedankengut? Gleichzeitig ist es völlig unklar, ob die Partei wirkliche Erfolgsaussichten hat und bei der Bundestagswahl und der Europawahl Mandate erringen kann. Einige Antworten aus politikwissenschaftlicher Sicht…

mit freundlicher Genehmigung von Monsters of Göttingen

MoG: Die Alternative für Deutschland macht kurz nach der Gründung ihres Göttinger Kreisverbandes negative Schlagzeilen: Einem Vorstandsmitglied wird vorgeworfen mit einem Hitlergruß provoziert zu haben, ein anderes sympathisiert mit der völkischen „Identitären Bewegung“. Hat sie das überrascht?

David Bebnowski: Mich hat beides in der offensiven Plumpheit, mit der man dort konfrontiert war, schon überrascht. Der Hitlergruß war natürlich auch ein gutes Stück weit schockierend. Dass es Anhänger rechter und extrem rechter Positionen in der Partei gibt, überrascht mich hingegen nicht. Das war sehr schnell deutlich, etwa schon durch die Unterstützung von Organisationen, die den Heimatvertriebenverbänden sehr nahe stehen.

David_Bebnowski
David Bebnowski arbeitet seit 2011 am Institut für Demokratieforschung zum Wandel politischen Engagements. Er hat 2012 zusammen mit seinem Demokratieforscher-Kollegen Nils Kumkar das Spektrum der Eurokritiker wissenschaftlich untersucht. Bei Publikative hat er zwei Hintergrundartikel zur AfD veröffentlicht.

Mich überrascht aber wiederum, dass diese Dinge, obwohl sie im Grunde bei den beiden betreffenden Mitgliedern sofort zu erkennen waren, offensichtlich dem Parteieintritt und der Übernahme von Führungspositionen nicht im Geringsten im Wege gestanden haben. Dabei war es Anspruch der Parteiführung, die Vergangenheit potentieller Mitglieder zu durchleuchten. Hier sieht man nun, dass dies nicht gelingt oder nur unzureichend ausgeführt wird – obwohl die NPD die AfD als Türöffner für ihre Positionen sieht und zum Unterwandern aufruft.

Die AfD weist jegliche Nähe zur extremen Rechten zurück. Wieso ist die Partei trotzdem so attraktiv für völkische Ideologen und Rassisten?

Sie ist vor allem deshalb attraktiv, weil die wirtschaftliche Lage es ermöglicht, das Bild vom makellosen fleißigen Deutschen zu zeichnen, der nun angeblich als Zahlmeister Europas herhalten muss. Dort wird ein Überlegenheitsgedanke durch die im Vergleich mit anderen europäischen Staaten relativ positive wirtschaftliche Lage in der Krise mit dem Ressentiment gegen wirtschaftlich weniger potente vor allem südeuropäische Menschen verkoppelt. Es ist kein Zufall, dass es Wirtschaftsfachleute sind, die die Partei anführen. Alles sind Bestandteile, die wir in der Krise seit Jahren kennen.

Hinzu kommen restaurative Symbole wie die D-Mark oder das Bewusstsein, sich in Deutschland durch die Agenda 2010 angeblich gesund umstrukturiert zu haben. Das wird nun inbrünstig von den anderen Staaten verlangt. Auf diese Art und Weise kann man sich auf verschiedenen Ebenen als Vorbild konstruieren und sich gönnerhaft gegenüber anderen Staaten präsentieren, nach dem Motto, ‘Ach, ihr mit eurer kleinen Volkswirtschaft, es ist doch klar, dass ihr mit uns nicht mithalten könnt, deswegen verlasst zu eurem besten am liebsten schnell den Währungsraum.’ Es wird ja gönnerhaft mit einer solchen subtilen Solidaritätsfigur argumentiert.

Im Kreisvorstand sind aber auch zwei ehemalige Mitglieder der Linkspartei. Wie passt das zusammen?

Das ist ein ganz normaler Prozess bei Parteigründungen. Gerade wenn sich eine Kraft als nicht rechts oder links stehend konstruieren will, zieht sie immer Menschen aus allen Spektren an. Zur Zeit klärt sich, wer inwiefern die Linie bestimmen wird.

Natürlich muss man aber auch sagen, dass es auch in der Linken Anhänger und sicher auch Mitglieder gibt, die den Eurorettungskurs nicht mittragen wollen. In der letzten Zeit wird dies ja auch von Lafontaine und Wagenknecht durch einige Wortmeldungen bedient.

Es ist ja aber ein Unterschied, ob man die den Krisenstaaten verordneten Sparmaßnahmen kritisiert, oder diesen Ländern die Solidarität entzieht.

Absolut. Aber hier muss man etwas genauer sein. Denn es ist ja so, dass die AfD ebenfalls die Sparmaßnahmen kritisiert. Nur gilt bei ihr eben der vorgegebene Pfad der wirtschaftlich Erfolgreicheren als Heilsversprechen. Da sich die Sparmaßnahmen in Deutschland, Österreich und anderen Staaten des etwa von Hans-Olaf Henkel beschworenen „Nord-Euros“ in den reinen Kennzahlen, etwa Wirtschaftswachstum und Arbeitlosenquote, sogar positiv ausnehmen, soll daran auch festgehalten werden. Die südeuropäischen Volkswirtschaften müssen aus der Sicht der AfD auf breiter Basis umgebaut werden, was aber durch den Währungsverbund unmöglich ist. Deshalb, und hier kommen wir dann zur Solidarität, ist es aus Sicht der AfD dann geboten, dass andere Länder aus der Währungszone ausscheiden „dürfen“.

Diese „Erlaubnis“ hätte mit Solidarität unter den Euro-Staaten ja aber herzlich wenig zu tun…

De facto ist das natürlich ein Aufkündigen der Solidarität, weil man auf das Recht des Stärkeren abstellt und das mit der Maßgabe verknüpft, wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Verschwiegen wird dabei, dass man sich mit einem solchen Manöver ebenfalls extrem in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen würde. Wobei die Folgen eines solchen Schrittes ja wirklich von den allermeisten Wirtschaftsfachleuten als unkalkulierbar eingeschätzt werden. Und ja, das ist natürlich etwas anderes als das, was auf der Linken gefordert wird. Allerdings hilft der alleinige Verweis auf die Lager kaum weiter, sondern man muss sich die Argumentationsstruktur genauer anschauen, weil die AfD eben auch Vokabeln wie Solidarität für sich in Anspruch nimmt. Ansonsten argumentiert man an der Partei vorbei.

Es scheint eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis in Deutschland eine rechtspopulistische Partei an Stärke gewinnt. Diese Befürchtung gab es unter anderem nach den rassistischen Aussagen Sarrazins. Trauen Sie der AfD mittelfristig zu, erfolgreich zu sein?

Ich möchte hier keine Prognose für oder gegen die AfD abgeben, sondern ein bisschen allgemeiner auf die Frage nach der rechtspopulistischen Partei eingehen. Verständlicherweise ist das natürlich die Frage, auf die man immer wieder zurückkommt. In der Tat wäre es töricht, so etwas auszuschließen.

Allerdings wartet man in Deutschland doch irgendwie bemerkenswert lange darauf. Der österreichische Kolumnist Robert Misik hat hierzu, übrigens am Beispiel der AfD, neulich geschrieben: Er sei seit den 1990er Jahren immer wieder danach gefragt worden, wie das mit Jörg Haider in Österreich sein würde, ob so etwas in Deutschland zu erwarten sei. Seine Antwort war, dass er während der Zeit viele „deutsche Haiders“ hat kommen und gehen sehen. Anders gesagt, die Deutschen sollten ihre Perspektive schärfen.

Und irgendwie beschreibt dies die heutige Situation aus zwei Gründen ganz gut. Denn erstens haben unsere Untersuchungen, die wir im letzten Jahr zu Eurokritikern durchgeführt haben, gezeigt, dass es dort eine erhebliche Konkurrenz um die Anhänger gibt. Auch das trägt dazu bei, dass die einende große Kraft bislang ausbleibt. Nicht, dass ich falsch verstanden werde, das ist bestenfalls eine Teilentwarnung. Einerseits wird der Zusammenschluss so erschwert: Auch die AfD musste sich gründen, weil es Streitigkeiten mit den Freien Wählern gab. Andererseits, und dies ist der eigentliche Befund, wir haben es viel eher mit einem Über- als mit einem Unterangebot an rechtspopulistischen Kräften zu tun. Dieser Aspekt ist im Grunde genommen noch gar nicht bis in die Medien vorgedrungen. Allein wenn man nur auf ganz rechts außen schaut, kann man sich doch mit einiger Berechtigung fragen, warum es gleichzeitig die Pro-Bewegungen, Die Rechte und die NPD gibt – oder etwa nicht?

Und der zweite Grund?

Die Frage ist: Worüber reden wir hier eigentlich? Während man in Deutschland mit fasziniertem Ekel auf den großen Rechtspopulisten irgendwo zwischen Franz-Josef Strauß und Thilo Sarrazin wartete, konnte ungestört der Nationalsozialistische Untergrund morden, ohne dass den Strafverfolgungsbehörden überhaupt nur in den Sinn gekommen wäre, dass dort ein rassistisches Motiv im Spiel sein könnte! Insofern frage ich mich, was die Existenz einer solchen Partei überhaupt aussagen sollte, ergo, warum man sie sich förmlich herbei schreibt. Der deutsche Fall zeigt doch ziemlich eindrücklich, dass das Fehlen oder die Existenz einer solchen Partei kaum Rückschlüsse darauf zulässt, wie rechtspopulistische bis rechtsextreme Tendenzen in einer Gesellschaft ausagiert werden.

Insofern bin ich skeptisch, was den massenhaften Erfolg einer solchen Partei anbelangt. Ich glaube aber, dass die Fokussierung auf eine rechtspopulistische Kraft entlang der Thesen Thilo Sarrazins nur bescheiden wenig dazu beiträgt, die Realitäten in den Blick zu bekommen.

AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband nur eine Woche nach dem ersten Rücktritt in Berlin zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat, weil Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen würden.

Von Roland Sieber

Parteichef Bernd Lucke kündigte in einem Interview an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen: „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“ titelte das Handelsblatt letzte Woche. Was folgte, war ein Shitstorm seiner Parteianhänger. Nein, nicht gegen ihn, sondern gegen das Wirtschaftsblatt. Online-Chefredakteur Oliver Stock antwortet mit einem Brief an die vielen Schreiber:

„Mit dem Fischen am rechten Rand war die AfD bereits erfolgreich. Anders kann ich mir Kommentare, die beispielsweise unsere Berichterstattung mit der Propaganda eines Joseph Goebbels vergleichen, nicht erklären.“

Bereits im April sah sich das Handelsblatt zu einer Reaktion auf die Kommentare der AfD-Anhänger genötigt:

„Gerade unter den Texten zur ‚Alternative für Deutschland‘ findet inzwischen häufig keine echte Debatte mehr statt: Da nutzen Kommentatoren den Begriff der EUdSSr, der sich sonst vornehmlich auf den rechten Seiten von Politically Incorrect oder den wirren Seiten des Kopp-Verlages findet. Oder es wird die EU mit dem Nationalsozialismus, Kommunismus oder andern -ismen verglichen. Manchmal geht es sogar soweit die ‚Abschaffung der Systempartei CDUCSUSPDFDP‘ zu fordern – wenn nötig auch mit Gewalt.“

Die EU als totalitäres System.
Die EU  = EUdSSR?

Dabei wird dem Wirtschaftsblatt sogar vorgeworfen die neue Anti-Euro-Partei hochzupuschen. Auch die Politikjournalistin Miriam Hollstein von der Welt machte negative Erfahrungen: „Hassmails nach meinem #AfD-Artikel. Wie ich es wagen könne, Partei als rechts zu diffamieren. Dafür gehöre ich in Arbeitslager.“ Die Pressefeindlichkeit sitzt mit im Bundesvorstand, so kandidierte die stellvertretende Parteisprecherin Patricia Casale mit dem Naziwort „Systempresse“ für ihr derzeitiges Amt:

„Ich habe zu Beginn dieses Jahres mit der Mehrheit dafür gestimmt, aus der „Wahlalternative 2013“ eine Partei zu machen, denn außerparlamentarische Oppositionen, politische oder wirtschaftliche Vereinigungen, gibt es viele – nur findet keine davon in der Systempresse ausreichend Gehör!“

Gegen Parlamentarismus und gleiches Wahlrecht?

Nicht nur die Pressefreiheit, auch unser derzeitiges parlamentarisches System findet in der AfD nicht nur Anhänger. Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage und verbreitet darin rechtspopulistische Parolen à la Sarrazin. Laut einem Blogpost des Maskulismus- und Klassismuswissenschaftlers Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Tumulte, Antisemitismus und Rassismus

Die AdG kämpft gegen "Multikulti-Umerziehung"
Die AfD kämpft gegen „Multikulti-Umerziehung“

In Thüringen ist laut taz der verurteilter Volksverhetzer und Kleinrechner der Judenmorde in Auschwitz, Paul Latussek, dabei, der bereits mit seinem Äußerungen bei der Deutschen Sozialen Union (DSU) und als Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie beim vom Verfassungsschutz beobachteten nationalliberalen Bund freier Bürger für Aufsehen sorgte. Wie das BR-Magazin Quer und die Süddeutsche Zeitung berichteten, soll der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert via Facebook den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnet, von Ausländern, „die unsere Mentalität untergraben“ geschrieben und gefragt haben: „Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?“

Auf dem Parteitag in Ingolstadt hat er eine Kampfabstimmung zum Parteisprecher gewonnen, die jedoch direkt danach als ungültig erklärt wurde. Bei der Wiederholung des Wahlgangs gewann dann der bisherige Landesparteichef Wolf-Joachim Schünemann gegen Sichert und Frank Neubauer, den Kreisvorsitzenden von Erlangen, der Schünemann bereits zuvor systematische Unterdrückung innerparteilicher Demokratie vorwarf und anprangerte, dass es nicht sein könne, „dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen“. Aufgrund der internen Streitigkeiten trat Schünemann wenige Tage nach seiner Wahl zurück und hinterlässt somit einen Landesverband ohne gewählten Vorsitzenden.

Damit folgte Bayern dem Berliner Landesverband, der in persönlichen Konflikten und Chaos versinkt. Eine Woche, nachdem Matthias Lefarth auf sein Sprecheramt verzichtete, trat Wirtschaftsprüferin Annette Goldstein als zweites Mitglied aus dem ursprünglich dreiköpfigen Sprecherteam zurück. Ihr Ehemann Mathias Goldstein wurde zuvor als Landesgeschäftsführer der Anti-Euro-Partei abgesetzt.

Für den stellvertretenden Hamburger Landesparteisprecher Sigurd Greinert war laut Abendblatt eine rote Linie überschritten. Der AfD-Kandidat für die Bundestagswahl tritt aus der Partei aus. Der ehemalige FDP-Politiker und Bereichsleiter bei der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll an den Landesvorsitzenden Kruse als Begründung geschrieben haben: „Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“ Zudem seien Greinert „rechtspopulistische Äußerungen“ einzelner Mitglieder aufgefallen, die er erschreckend finde. Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“, zitierte ihn das Abendblatt. Dieser bewertete zum Beispiel den Soundtrack der rassistischen Identitären, eine Liedinterpretation des NPD-Liedermachers Frank Rennicke sowie das verschwörungsideologische Video „Ungarn gegen die Hochfinanz – und die Medien hetzen!“ von Klagemauer.TV positiv.

Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens
Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens

Bei der Auflistung der antimuslimisch-rassistischen, schwulenfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie den gegenseitigen Vorwürfen der Parteimitglieder und Funktionäre untereinander Durchblick zu behalten, fällt selbst Watchblogs wie afdwatch und des Wikis der Junge Pirantifa schwer. In aktuellen Wahlumfragen kommt die neue Partei auf etwa zwei bis drei Prozent und dürfte damit keine Alternative zu den im Bundestag vertretenen Parteien sein, könnte aber der derzeitigen schwarz-gelben Koalition einige erforderliche Stimmen zur Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl im September entreißen und somit zu einem rot-grünen Regierungswechsel beitragen.

Aussteigen aus dem Euro soll übrigens laut Parteichef Lucke nicht Deutschland, sondern die südeuropäischen Staaten. Dort tritt die „Alternative für Deutschland“ bisher aber nicht zu Wahlen an.

Siehe auch: AfD: Alternativelose AlternativeAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Professoren als Speerspitze, Partei als SammelbewegungAlternative für Deutschland: Hier spricht das VolkWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtspopulisten gegen EuropaRechtsjugend für DeutschlandEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?