Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

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Die Querfront marschiert weiter

Auch wenn PEGIDA und Montagsmahnwachen wieder im medialen Konjunkturtal angekommen sind, wird im Netz weiterhin fleißig zu Aufmärschen mobilisiert. Am 28. Februar fand in Berlin ein Querfront-Sternmarsch statt. Eindrücke aus der deutschen Hauptstadt.

Alle Bilder von Oliver Fehldhaus

Etwa 300 Teilnehmer aus dem Querfrontspektrum von Reichsbügern, Neorussen, Verschwörungstheoretikern und rechten Gruppierungen folgten einem Aufruf aus dem Internet zum „Sternmarsch“ nach Berlin. Hauptredner der Veranstaltung waren Stephane Simon und Compact Chefredakteur Jürgen Elsässer. Auf einem der Bilder ist Elsässer im Gespräch mit Bärgida-Organisator Karl Schmitt zu sehen.

Weitere Bilder von Oliver Feldhaus.

Aufmarsch der Kämpfer gegen die GEZ-„Zwangsgebühren“

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren FB-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen und regionale Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Von Roland Sieber

Die NPD verkündet auf ihrer Website, sie sei die einzige Partei, die sich in den Landtagen immer konsequent gegen die „Gebühren-Abpressung“ für den öffentlich-rechtlichen „Rotfunk“ und für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems „zur Entlastung der Bürger ausgesprochen“ haben. Sie unterschlägt allerdings dabei, dass die aktuelle Kampagne von Mitgliedern der PdV organisiert wurde. Mangels eigener politischen Handlungsfähigkeit versucht die NPD also einmal mehr auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, nachdem bereits neonazistische Kameradschaften und das „Karlsruher Netzwerk“ gegen die „Zwangs-Rundfunkgebühren“ am Samstag auf die Straße wollen.

Anti GEZ Demo
Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook

Laut den Veranstaltern auf Facebook und der WAZ gehören Patrick Samborski aus München und der Dortmunder Igor Ryvkin zu den Aufrufern. Diese haben auch eine Petition an den Bundestag zur Abschaffung der GEZ eingeleitet, die bereits fast 120.000 Mitzeichner hat. Dabei wird die PdV von Kritikern dem verschwörungsideologischen und marktradikalen Spektrum zugeordnet. Ryvkin sorgte bereits durch seine Mitorganisation der Anti-INDECT-Demos bei den Piraten und antifaschistischen Initiativen für Unmut. Er berief sich auf die skurrile kulturrassistische „Weiße Rose“ der Islamhasser um „Die Freiheit“ und Michael Merkle alias Michael Mannheimer. Diese wollen die bekannte christliche Widerstandsgruppe „wiederbeleben“, um mit dieser den Kampf gegen Islamismus und Linke zu führen – oder was sie dafür halten. Die Ansicht, dass der Feind links steht, ist auch bei Anhängern der PdV offenkundig weit verbreitet, während gleichzeitig antisemitische und rassistische Parolen immer wieder als angebliche Meinungsfreiheit verteidigt werden. Dass dies im antimuslimischen und neonazistischen Spektrum auf Applaus stößt, dürfte kaum wundern.

Die Kampagne einiger Zeitungsverlage und privater Fernsehsender gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfundanstalten wurde von Verschwörungsideologen und Kultur-Rassisten mit Freude aufgenommen, sind doch die gemeinsamen Feindbilder die angeblichen „Staatsmedien“. Argumentative Kritik wird dabei vielfach durch Parolen und Feindbildpflege ersetzt. Es ist zu erwarten, dass am Samstag in 13 Städten eine Querfront gegen den Rundfunkbeitrag demonstriert. Ein Signal für journalistische Qualität, mehr Bildungs- und Informationsfernsehen und weniger Werbung wird das mit ziemlicher Sicherheit nicht werden. Es geht um die Existenz des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell.

Siehe auch: Verschwörungsideologen kapern Piraten

National-chauvinistische Rückbesinnung

Mit dem Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag war es dem selbsternannten Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ zunächst gelungen, einen prominenten Redner aus dem linken Lager für eine Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe zu gewinnen. Doch der Bundestagsabgeordnete teilte auf Anfrage von Publikative.org mit, er werde doch nicht an der Kundgebung teilnehmen; das Aktionsbündnis betreibe eine „national-chauvinistische Rückbesinnung“, sagte Michael Schlecht zur Begründung.

Von Roland Sieber

Auf dem Marktplatz in Karlsruhe will das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ „gegen den Eurorettungswahnsinn“ demonstrieren. Anders als in München und Berlin werden NPD-Anhänger voraussichtlich wegen einer zeitgleichen Kundgebung „Raus aus dem Euro“ im nordbadischen Wiesloch nicht teilnehmen. Diese bezieht sich aber – wie das Aktionsbündnis –  auf den Volkswirt Wilhelm Hankel. So ist in dem NPD-Demoaufruf auf dem neonazistischen „infoportal24“ zu lesen:

„Prof. Dr. Hankel sagte schon vor Jahren: „Die Rückkehr zu den alten Währnungen ist der Königsweg für die Völker Europas.“ Das der Euro „auf der Intensivstation“ angekommen ist, bestätigt der Experte in einem Gespräch mit dem Kopp-Verlag.“ (Rechtschreib- und Grammatikfehler wie im Original)

In Karlsruhe soll ein persönliches Grußwort von Hankel verlesen werden. Der Wirtschaftsberater klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros und publizierte sowohl in der Jungen Freiheit als auch in der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.

Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahn“ (ADD) entstand nach der Eigenbeschreibung als Reaktion auf die angeblich entstehende EU-Diktatur. Die Aktivisten befürchten eine

„Aushebelung der Demokratie durch Regierungen, Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken im Zeichen der so genannten „EURO-Krise““

und warnen vor einer vermeintlichen Diktatur durch „Entmündigung und Enteignung“ der Bürger Deutschlands. Ziel ist eine „Direkte Demokratie“ anstelle der angeblichen „parteiischen Scheindemokratie“ zur Bankenbegünstigung. Das Aktionsbündnis gilt als Vorfeldorganisation der marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV), wird aber auch von den Landesverbänden der Deutschen Demokratischen Partei, der Freien Union und den Freien Wählern unterstützt.

Wie auch in Berlin stellt Beatrix von Storch von der rechtskonservativen und marktliberalen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ ihre Anti-ESM-Initiative und Website „Abgeordneten-Check“ vor. Für die Partei der Vernunft soll Josef Szoboszla sprechen. Der Name des Redners der Freien Wähler wird noch bekanntgegeben. Volker Reusing vom „Netzwerk Volksentscheid“ darf am Samstag seine laufende Klage gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM) vorstellen. Als „Entdecker“ des ESM wird der Jurist Carlos A. Gebauer angekündigt, der auch als ständiger Kolumnist bei der rechtslibertären Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ tätig ist. Nach parteiinterner Kritik aus dem Bezirksverbands Karlsruhe, sagten die NRW-Landtagsabgeordneten Robert Stein und Dietmar Schulz von den Piraten ab:

„Nach Kenntnisnahme des Manifests stufen @DSLawFox und ich die ESM-Kundgebung als antidemokratisch ein. Wir haben unsere Teilnahme abgesagt!“ (Via @Pirat_Robert)

Die Moderation wird Marcus Anton vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie übernehmen. Bei der Veranstaltung in der Stadt des Bundesverfassungsgerichts soll ein offenes Mikrofon bereitgestellt werden. Dies wird voraussichtlich von den Aktivisten der antimuslimisch-rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ genutzt werden um das Wort zu ergreifen. Deren Landesvorsitzende Edgar Baumeister kündigt seine Teilnahme bereits per Facebook an.


Bundestagsabgeordneter sagt Teilnahme ab

Als Redner für Samstag war auch der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke, Michael Schlecht, zum Thema „Standpunkt der Linken zur Eurokrise und die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland“ angekündigt. Dieser wollte bereits auf der Demonstration des Aktionsbündnisses am 5. Mai in Stuttgart sprechen, sagte aber kurzfristig aus Gesundheitsgründen ab.

Das Mannheimer Wahlkreisbüro von Michael Schlecht teilte Donnerstagmittag mit, dass er vermutlich seine Teilnahme absagen werde. Auch bei der Demonstration letzten Samstag in Berlin zogen Attac und OccupyBerlin ihre Teilnahme zurück. Dennoch sprach Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat und bezog sich dabei immer wieder auf ihre Organisation.

Am Nachmittag sagte Schlecht dann seine Teilnahme ab. Er begründet dies damit, dass nach neuem Informationstand die Gefahr besteht, dass seine Teilnahme für national-chauvinistische Positionierungen missbraucht werde.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte Publikative.org gegenüber, dass er vor Monaten von den „Unabhängigen Bürgern“ aus Pforzheim eingeladen wurde, die ihm als seriöse Bürgerbewegung bekannt sei. Erst jetzt sei ihm das sogenannte „Stuttgarter Manifest“ des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie als Träger der Kundgebung in Karlsruhe zugegangen, das als Grundpositionierung zu interpretieren ist. Darin wird im Lichte der europäischen Krise auf eine national-chauvinistische Rückbesinnung orientiert. Es wird davon ausgegangen, dass Demokratie nur „innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises“ möglich sei. Der Weg zu einem demokratischen Europa wird abgelehnt und der Rückbesinnung auf das Nationale das Wort geredet.

„Dies sind Orientierungen, die ich fundamental ablehne. Darüber kann man sich diskursiv auseinandersetzen, eine Kundgebung ist dafür nicht der geeignete Rahmen“,

so Michael Schlecht weiter. Damit dürfte das selbsternannte Aktionsbündnis Direkte Demokratie auch in Karlsruhe mit seiner Querfrontstrategie gescheitert sein, Parteien und Organisationen aus der politischen Linken für nationalmarktradikale Ziele einzuspannen.

Siehe auch: Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!Attacke auf den Sozialstaat, Arsch huh und Gesicht zeigen, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Sparfüchse und lupenreine Demokraten

Attacke auf den Sozialstaat

Am 08. Juni 2012 haben rund 300 Personen in Berlin gegen den Sozialstaat demonstriert – darunter Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader. Auf den ersten Blick etabliert sich hier eine Querfront von Attac, Grüne bis zur Neuen Rechten sowie Neonazi-Szene. Der zweite Blick offenbart aber eine politisch rechte Gegenbewegung zu den linken Blockupy-Protesten, die vom Handelsblatt als breite bürgerliche „außerparlamentarische Opposition“ beschrieben wird.

Von Roland Sieber

Schauen wir also ein drittes Mal hin: Warum rufen vermeintlich seriöse Wirtschaftswissenschaftler mit scheinbar unseriöse Verschwörungstheoretiker zu gemeinsame Aktionen gegen den Euro-Rettungsschirm auf? Vielleicht wegen des gemeinsamen Feindbilds? Da wäre die Europäische Union bzw. Währungsunion, die in den nationalen Geld- und Finanzmarkt der Bundesrepublik eingreift.

Aber gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab es doch auch politisch linke Proteste? Ja, aber dort wo politisch linke Gegenvorschläge erarbeitet werden, geht es um staatliche und/oder demokratische Eingriffe in den Finanz-, Arbeits- und Warenmarkt. Waren die Frankfurter Proteste von Mitte Mai mit keynesianischen (nachfrageorientierten), sozialdemokratischen bis sozialistischen und anarchistischen Forderungen unterlegt, lehnt die neoklassische (angebotsorientierte) bis nationalmarktliberale Bewegung Eingriffe in den freien Markt überwiegend ab. Rechtsliberale Proteste halten den Markt für so sozial selbstregulierend, dass jeder Eingriff nur unsoziale Folgen hätte.

Heute zogen hauptsächlich Initiativen rechts von FDP und CDU gegen die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel in Berlin zu Felde. Das Who is Who der ehemaligen deutschen Wirtschaftselite ist ebenso dabei wie die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“. Das Bündnis reicht von der verschwörungstheoretischen „Partei der Vernunft (pdv)“ bis zum Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. In diesem rechten Mainstream ist auch das neuste Buch von Sarrazin einzuordnen.

Die Analyse „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“ greift dennoch zu kurz. Dass die NPD mit zur heutigen Demonstration in Berlin aufrief und die Organisatoren der marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ keine glaubwürdige Distanzierung hinbekommen, verwundert beim näheren hinsehen kaum:

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“

Quelle: Plakat zur Demonstration der selbsternannten „Freunde des Grundgesetzes“ von Radio Utopie, Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition e. V.

„Deswegen wird sich die Berliner NPD an der Demonstration „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“ beteiligen, die am 8. Juni 2012 ab 15 Uhr vor dem Berliner Reichstag stattfindet und von den „Freunden des Grundgesetzes“ veranstaltet wird.“

Quelle: NPD Berlin

„Und insofern ist dass was jetzt die NPD und viele Eurokritiker fordern im Grunde genommen, also ein Friedensprojekt, denn der Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn wir aus einem gescheiterten Zwangssystem aussteigen und endlich wieder dieses natürliche Regulativ der nationalen Währungen wieder einführen […]“,

so der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer im April mündlich im Sächsischen Landtag. Ganz im Sinne seiner Partei, die auch mal die EU mit einem Vampir der Deutschland aussaugt, vergleicht.

Auf der Rednerliste der Berliner Demo wird Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat angekündigt. Die ehemalige Berliner FDP-Lokalpolitikerin klagte noch im Juni 2003 „die Mörder sind unter uns“ in Bezug auf den tödlichen Falschschirmunfall von Jürgen Möllemann. Auf Nachfrage erklärte Attac, dass dies als Privatperson und nicht im Namen der Organisation geschehe und distanzierte sich bereits gestern von der heutigen Anti-ESM-Demo:

„Attac distanziert sich von dieser Demo und stellt dort auch keine RednerIn. Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.“

Die Postille der Neuen Rechten, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, berichtete dagegen großzügig im Voraus über die geplante Demo vor dem Reichstag und verlinkte zum Mobilisierungsvideo der Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch. Die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation betreibt die Internet- und Blogzeitung „FreieWelt.net“. Als Organisator der „Freunde des Grundgesetzes“ tritt der Betreiber der Internetseite „Radio Utopie“, Daniel Neun, in Erscheinung. Er hielt bereits auf der vorherigen Demo des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie am 31. März in Karlsruhe eine Rede, in der er die Verschwörungstheorie ausbreitete, dass Josef Ackermann als Präsident des Verwaltungsrates des Institute of International Finance (IIF), Michael Sommer als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und die Parteifraktionen des Europäischen Parlaments als Blockparteien in der Nachfolge der UdSSR mit Hilfe des Euros sowie der  Europäischen Union das Grundgesetz abschaffen wollten.

Er bekennt sich aber nachdrücklich zum Grundgesetz und lehnte in einer Pressemitteilung die Zusammenarbeit mit der NPD ab, Zitat:

„Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.“ (Wörtlich aus der Pressemeldung übernommen)

Hinter dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie steht die ultra-marktliberale „Partei der Vernunft (pdv)“ des Parteivorsitzenden Oliver Janich. Umso erstaunlicher, dass für diese der Biofruchthändler Hansjörg Schrade aus Reutlingen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin sprechen soll. Volker Reusing wird als Bürgerrechtler angekündigt, da er gegen das „Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM)“ bis zum Bundesverfassungsgericht klagen will.

Auch wenn die Freien Wähler und die ÖDP nicht als Mitorganisatoren in Berlin genannt werden, waren diese bereits bei der Anti-ESM-Demo am 2. Juni in München dabei. Bereits letztes Jahr im September hat die rassistische Bloggerin Kybeline für die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pax Europa in Stuttgart an den Aufmarsch der Euro-Gegner teilgenommen. Zu der „Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe mobilisieren neben der „Zivilen Koalition zum ESM“ auch der Landesvorstand der antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Ob aus dem rechten Bündnis eine Sammelbewegung wird, ist noch nicht abzusehen; angesichts der Eurokrise erscheint dies aber nicht ausgeschlossen.

Siehe auch: Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Arsch huh und Gesicht zeigen, Die extreme Rechte 1949 bis heute, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Gute Mitte, böse Nazis, Sparfüchse und lupenreine Demokraten, Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?