Reisefreiheit für Fußballfans: In Zukunft nur per Voucher?

Anfang April sorgte eine umstrittene Voucher-Regelung für Gästefans beim Niedersachsen-Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für Aufsehen. Nun stellt sich heraus, dass solche Einschränkungen der Reisefreiheit in Zukunft offenbar regelmäßig gegenüber Fußballfans zum Einsatz kommen könnten: Wenn heute Nachmittag der 1. FC Kaiserslautern gegen Dynamo Dresden spielt, wird in Sachen Voucher ein weiteres Kapitel geschrieben.

Von Edgar Lopez

Nach den Ereignissen der letzten Partie beider Vereine auf dem Betzenberg sehen sich die Verantwortlichen in Kaiserslautern offensichtlich zu nachdrücklichen Maßnahmen gezwungen, die nicht zum Alltag eines normalen Spielbesuches gehören. Konkret handelt es sich dabei um zwei weitreichende Einschnitte: Einerseits wird das Kartenkontingent für den Dresdner Anhang auf rund 2.300 Tickets begrenzt. Das entspricht etwa 4,7 Prozent der Gesamtkapazität des Stadions und unterschreitet damit eindeutig die regulär vorgeschriebenen 10 Prozent der Karten, die dem Anhang des Gastvereins offiziell zustehen. Dies ist laut den Bestimmungen des umstrittenen DFL-Papiers „Sicheres Stadionerlebnis“ möglich und wird ohne großes Aufsehen umgesetzt, genau wie Kritiker zuvor befürchtet hatten.

Andererseits wurden auf Drängen des 1. FC Kaiserslautern und der Polizei in Dresden nur sogenannte Voucher verkauft. Dabei handelt es sich im Prinzip um Optionsscheine für Karten, die erst vor Ort in Kaiserslautern in richtige Eintrittskarten für das Stadion umgetauscht werden können. Diese Maßnahme ist in der Bundesliga relativ unbekannt, wurde aber bei internationalen Fußballturnieren wie der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine 2012 schon mehrfach angewandt.

Abdruck der Allgemeinverfügung der Polizei Kaiserslautern in der "Sächsischen Zeitung" (Foto: Blickfang Ultra, Facebook-Screenshot).
Abdruck der Allgemeinverfügung der Polizei Kaiserslautern in der „Sächsischen Zeitung“ (Foto: Blickfang Ultra, Facebook-Screenshot).

Flankiert wurde dieses Vorgehen wiederum von einer allgemeinen Verfügung der Polizei Kaiserslautern, wonach Personen mit einem Stadionverbot das gesamte Stadtgebiet Kaiserslauterns in einem Zeitraum von 8 bis 20 Uhr am Spieltag nicht betreten dürfen. Die Kaiserslauterer Polizei schaltete dafür sogar extra Inserate in der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ und in der Kaiserslauterer „Rheinpfalz“. Nach Veröffentlichung von Fahndungsfotos mutmaßlicher Verdächtiger der Geschehnisse des Spiels Bielefeld gegen Dynamo lässt sich die „Sächsische Zeitung“ damit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal für polizeiliche Maßnahmen einspannen. Nach derzeitigem Stand wurde die Allgemeinverfügung allerdings am Freitag von einem Gericht gekippt.

Hintergrund der Maßnahmen sind die Bemühungen der Behörden, das Spiel am Sonntag möglichst reibungsfrei durchzuführen. Dazu gehört auch die Überlegung, den gesamten Gästeanhang auf dem Messeparkplatz in Kaiserslautern zu versammeln und dann mit einem Bustransfer direkt vor das Stadion zu befördern. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen Heim- und Gästefans zu irgendwelchen Berührungspunkten kommt. So viel zur Theorie.

Dynamo Dresden lehnt geplantes Vorgehen ab

Dynamo Dresden hat diese Praxis abgelehnt, weil sie mehrere Risiken birgt: Zunächst handelt es sich bei der Voucher-Regelung um eine organisatorische Praxis, mit der weder der FCK noch die SGD irgendeine Erfahrung haben. Außerdem findet das Spiel am Sonntag unter Vorzeichen statt, die weitaus zugespitzter sind als beim letzten Aufeinandertreffen. Kaiserslautern spielt um den Aufstieg in die erste, Dynamo gegen den Abstieg aus der zweiten Bundesliga. In diesem Rahmen ein vollkommen unbekanntes Prozedere zu testen, erscheint gewagt oder mindestens naiv.

Polizei wartet auf einem Bahnhof auf Fußballfans (Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)

Kartenumtausch könnte Situation noch verschärfen

Auf dem Kaiserslauterer Messeparkplatz gibt es darüber hinaus nur eine kleine Halle, in der die Dynamo-Fans den bürokratischen Aufwand des Kartentausches durchführen können. Es wird darauf ankommen, wie schnell die Fans „abgefertigt“ werden, um danach per vorgesehenem Busshuttle zum Stadion gelangen. Sollte es beim Umtausch und dem Transfer zum Stadion zu Verzögerungen kommen, kann die Angst, den Anpfiff nicht rechtzeitig zu erleben, unter den Dresdner Fans sehr leicht noch mehr Unruhe entstehen lassen.

Hinzu kommen Indizien, dass sich etliche Dresdner Anhänger bereits mit Karten für die Heimbereiche versorgt haben. Das beste Beispiel dafür ist das Dynamo-Auswärtsspiel bei Eintracht Frankfurt vor zwei Jahren, das nach einer Verbandsstrafe ohne Gäste abgehalten werden sollte. Trotz Verbotes besorgten sich mehrere Hundert Dresdner Karten für den Heimbereich des ehemaligen Frankfurter Waldstadions. Im aktuellen Fall wird dies sogar noch durch die Onlineticketplattform Viagogo erleichtert. Dort können Fans, egal, welcher Couleur, Karten von anderen Fans kaufen – zu Schwarzmarktpreisen.

Ticketverkauf über Viagogo als zusätzliches Problem

Die Interessengemeinschaft „Perspektive FCK“, die die Zusammenarbeit des FCK mit Viagogo schon länger kritisiert, fasst zusammen: „Ob das Konzept wirklich für mehr Sicherheit sorgen kann, bezweifelt Sebastian Scheffler: ‚Durch das reduzierte Gästekontingent verschenkt der FCK nicht nur viel Geld, sondern zieht auch den Unmut vieler Fans auf sich. Dazu kommt noch eine schlechte bzw. gar keine Kommunikation des Vereins bezüglich der Vergabepraxis der Eintrittskarten. Gerade der Verkauf der Tickets über Viagogo könnte uns noch Probleme bereiten.‘“

Anstatt den Gästen aus Dresden beispielsweise die Osttribüne des Fritz-Walter-Stadions zu überlassen und so eine striktere Fantrennung zu unterstützen, sorgen die Verantwortlichen somit dafür, dass es im Heimbereich wohl zu einer Vermischung der Fanlager kommen wird. Damit wird der ganze Aufwand, der mit der Voucher-Regelung betrieben wird, möglicherweise schon im Vorfeld konterkariert. Fanvertreter beider Seiten befürchten jedenfalls bereits jetzt eine aufgeheizte und chaotische Situation.

Die Anreise war beim letzten Spiel nicht das Problem

Abgesehen davon beruht das Konzept generell auf einer fragwürdigen und verzerrten Analyse der Vorfälle beim letzten Aufeinandertreffen beider Mannschaften. Denn die Anreise der Dresdner machte dabei keine Probleme. Zu den Ausschreitungen kam es erst auf dem Rückweg, als Shuttle-Busse mit Lauterer Fans durch den Abreisestrom frustrierter Dynamo-Fans geleitet wurden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen gab es zwei Verletzte – was zwar nicht den oftmals herbeigeredeten bürgerkriegsähnlichen Zuständen entspricht, aus polizeilicher Sicht aber dennoch verhindert werden muss.

Die Maßnahmen der verantwortlichen Behörden zielen daher darauf ab, durch eine schrittweise Beschneidung des Grundrechtes der Reisefreiheit solche Szenen zu verhindern. Die Testballons, die heute noch keinen großen gesellschaftlichen Aufschrei provozieren, weil sie gegen teilweise geächtete Fußballgruppen ohne Lobby angewandt werden, könnten schon morgen zu allgemeinen durchgesetzten Repressionsmaßnahmen werden.

Letzten Endes bewirken sie aber aufgrund der aufgelisteten Punkte das genaue Gegenteil: Sie schaffen keine Sicherheit, sondern verschärfen die Situation rund um ein ohnehin schon emotional aufgeladenes Spiel nur noch mehr. Sollte es heute in Kaiserslautern zum befürchteten Chaos kommen, können sich die Verantwortlichen gratulieren. Sie hätten dann die Reisefreiheit eingeschränkt – und wären dennoch gescheitert.

Anmerkung der Redaktion: Unser Autor ist vor Ort und wird in den kommenden Tagen seine Eindrücke schildern.

Untergangsszenarien und Demokratie von oben

Ex-Bundesbanker und SPDler Thilo Sarrazin zieht wieder gegen „Gleicheitswahn“ und „Tugendterror“ zu Felde, um Deutschland vor dem demografischen Untergang zu retten. Die AfD und andere Populisten warnen vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Alles keine neuen Phänomene: Die deutsche Untergangsliteratur kann auf eine lange Tradition zurückblicken.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin aus dem Buch Der Präventivstaat*

Der einsame Kampf der deutschen Jugend gegen die Horden von Greisen...
Der einsame Kampf der deutschen Jugend gegen die Horden von Greisen…

Die Menschen werden nicht erst seit gestern mit Ängsten vor angeblichen Gefahren überzogen: Hinweise auf vermeintliche Risiken, die bestimmte Maßnahmen unumgänglich erscheinen lassen sollen, sind so alt wie die Politik selbst. Zu den seit Jahren populärsten Thesen gehört dabei die ständige Warnung vor einer „demografischen Katastrophe“, mit der unter anderem die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Riester-Reformen begründet wurde.

Es gilt mittlerweile fast als unumstößliche Wahrheit, dass auf deutschen Straßen bald nur noch Greise mit Rollator unterwegs sein werden. Je nach Grad der Schwarzmalerei wird es in einigen Dekaden ohnehin gar keine Deutschen mehr geben, womit vor allem deutschstämmig gemeint ist, denn Bevölkerungszuwachs durch Migration ist in diesen Horrorszenarien meist nicht vorgesehen oder gar unerwünscht.

Ältere Bevölkerung, aber mehr Sozialstaat

Nur wenige stellen die Schieflage einer komplett ergrauten Gesellschaft in Frage; einer dieser Zweifler ist der Statistiker für Wirtschafts- und Sozialforschung Prof. Gerd Bosbach: Er verweist darauf, dass die Bevölkerung auch im 20. Jahrhundert bereits massiv älter wurde: „Der Jugendanteil ist gesunken und der der Rentner hat sich mehr als verdreifacht“, so Bosbach. „Trotzdem sind wir nicht ausgestorben und der Sozialstaat wurde auch nicht abgebaut. Im Gegenteil: Der Sozialstaat wurde massiv ausgebaut, die Arbeitszeit verkürzt und der Wohlstand für alle erhöht.“

Die Ursache dafür ist laut Bosbach so unmittelbar wie einleuchtend: „der Produktivitätsfortschritt“: Betrage dieser „in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur ein Prozent – und das ist eine sehr pessimistische Prognose für unsere Wettbewerbswirtschaft – so würden im Jahr 2060 in jeder Arbeitsstunde zwei Drittel mehr als heute hergestellt.“

Oder anders ausgedrückt: Während statistisch betrachtet heute 3-4 Arbeitnehmer einen Rentner versorgen, werden dafür 2060 vermutlich 1-2 Arbeitnehmer ausreichen – was den Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in etwa entspricht.

Garant für Reichtum? Die Bevölkerung Gambias ist extrem jung - kein Zeichen von Wohlstand.
Garant für Reichtum? Die Bevölkerung Gambias ist extrem jung – kein Zeichen von Wohlstand.

Eine ältere Bevölkerung mit weniger Kindern ist eben gerade ein Zeichen materiellen Wohlstands, da niemand mehr zahlreiche Kinder in die Welt setzen muss, damit diese später im Alter die Eltern gemeinsam versorgen. Dieses – früher auch in Deutschland anzutreffende – „Modell“ existiert heute nicht ohne Grund fast ausschließlich in bitterarmen Entwicklungsländern.

Die Warnungen vor der „demografischen Katastrophe“ sind also offenbar vor allem Panikmache, sofern man annimmt, dass die Löhne anteilig am Produktivitätsfortschritt ebenfalls steigen. Es geht in Wirklichkeit eher darum, wie Arbeit zukünftig organisiert und der Wohlstand verteilt wird.

Die Erzählungen vom Untergang des eigenen Volkes sind auch alles andere als neu oder originell. Gerade im deutschen Konservatismus und bei den Stichwortgebern der NS-Ideologie war stets vom „Volkskörper“ die Rede, der gegen das Aussterben geschützt werden müsse. Entsprechende Literatur ist in Deutschland seit weit mehr als 100 Jahren populär, was wir im nächsten Teil „Untergangsszenarien und Demokratie von oben: Schafft Deutschland sich ab?“ thematisieren.

*Dieser Text stammt aus dem Buch „Der Präventivstaat – Warum Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden“– eine Streitschrift gegen das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Sicherheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Alle Artikel zum Präventivstaat.

Was fehlt: Eine liberale Partei

Die FDP ist draußen und die Häme allerorten groß. Satire-Sendungen wie „Extra 3“ und „Heute Show“ konnten sich gestern Abend auf ihren Social Media Seiten kaum noch einkriegen – und auch ansonsten herrscht links der Union scheinbar eitle Freude darüber, dass die Darstellung der Sitzverteilung im Bundestag zukünftig ohne Gelb auskommen kann. Dabei fehlt dem Land vor allem eines: eine liberale Partei!

Von Andrej Reisin*

Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.“ Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Das grüne „Kommunikationsproblem“ wäre überhaupt die Lachnummer dieser Bundestagswahl, wenn es mit dem Ausscheiden der FDP eben nicht noch eine viel größere geben würde.

Die Steuerpläne der Grünen? Böswillig falsch interpretiert! 90 Prozent wären angeblich entlastet worden. Eine Zahl, die bezogen auf die reine Einkommenssteuer sogar stimmen mag, allerdings wusste die gutbürgerliche Klientel selbst nachzurechnen – und schon stellten zumindest einige verheiratete Zahnwälte ohne Kinder fest, dass sie gemeint waren mit den anderen zehn Prozent.

Der „Veggie-Day“? War doch gar nicht so gemeint, höchstens freiwillig. Nur: Wer im Programm „soll zum Standard werden“ stehen hat, darf sich bitte auch nicht beschweren, wenn einige Rezipienten solche Formulierungen wörtlich nehmen. Raucher_innen in NRW wissen, was gemeint ist. Und DIN A4 Blätter werden von den Herstellern auch nur bedingt „freiwillig“ in derselben Größe hergestellt.

Die grüne Dystopie: Verboten, verboten, verboten!

Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?

Sie ahnen es: Für all diese Dinge hat zumindest ein_e grüne_r Abgeordnete_r oder ein grüner Landesverband bereits ein Verbot gefordert – und viele davon stehen in Wahlprogrammen. Eine libertäre Partei? Selbst wenn man (wie ich) glaubt, dass die Grünen das noch nie waren, sind sie derzeit weiter von dieser Selbstbeschreibung entfernt als vielleicht jemals zuvor. Zu befürchten ist außerdem, dass sich nach dem Wahldesaster nun der Kretschmann-Flügel der Partei durchsetzt – und damit ausgerechnet die Fraktion, die von Alkoholverboten im Öffentlichen Raum, permanenten Glasverbotszonen und ähnlichem Unsinn träumt – vom totalen Rauchverbot ganz zu schweigen.

Energiespar-Moralismus

"Freiwilliges" Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Freiwilliges“ Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Die einstigen Utopien mögen irgendwo zwischen Energiewende, Mülltrennung und Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben sein, aber jedes noch so kleine grüne Projekt begleitet ein rigoroser Moralismus, der sich aus der vermeintlichen Gewissheit um das Beste für Mensch und Natur speist. Politische Gegner müssen sich dann oft fragen lassen, wie sie gegen etwas sein können, das doch vermeintlich für alle gut ist, wie etwa ein flächendeckendes Tempolimit oder Klimaschutz.

Noch häufiger aber wird Kontrahenten die Moralpistole in umgekehrter Art und Weise auf die Brust gesetzt: Dann lautet die Frage, wie man nur für etwas sein könne, dass doch für alle schlecht sei, wie zum Beispiel Atomkraft, Zigarettenrauch oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ständigen Verbesserungen und Reformen jedoch bergen am Ende ein gewaltiges Problem: Denn je „besser“ die Gesellschaft aus Sicht der selbstgerechten Optimierer wird, desto weniger opportun erscheinen Widerspruch und Auflehnung einzelner Individuen.

Moralische Autorität

Das utopische grüne Gemeinschaftsideal, dem die Gesellschaft folgen soll, beansprucht eine moralische Autorität, wie es eine chaotische, widersprüchliche, ungezügelte, unvernünftige Gesellschaft – also die real existierende – niemals beanspruchen könnte. Wenn vermeintliche moralische Überlegenheit aber zum Maßstab des politischen Handelns wird, kann die eigene Position kaum noch kritisch hinterfragt, inhaltliche Kritik kaum noch sachlich verhandelt werden. Der diesem Denken innewohnende autoritäre Charakter, insbesondere die Staatsnähe der aktuellen grünen Politikkonzepte, sollte linksliberalen Geistern sehr zu denken geben.

Denn der missionarische Modus Operandi, der Widersprüche und Interessenkonflikte zuschüttet, ist eine logische Folge des eigenen Weltverbesserertums. Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen. Genau jener moralischer Rigorismus fiel denn Grünen dann auch in der Pädophilie-Debatte auf die Füße. Obwohl diese von Seiten der politischen Gegner zum Teil unsäglich und geschichtsvergessen geführt wurde: Die Grünen fanden einfach keine überzeugenden Antworten.

Wer lacht zuletzt?

Auf der anderen Seite braucht niemand eine liberale Partei, die an der Seite einer vermeintlich christlich-konservativen Partei nur für noch wirtschaftsliberalere Thesen, nicht durchsetzbare Steuersenkungsprogramme und Geschenke an die eigene Klientel steht. Die mit Rainer Brüderle einen Spitzenkandidaten kürt, der kurz vorher durch absolutes Nicht-Verhalten zur größten öffentlichen Sexismus-Debatte der letzten Jahre auffiel, die explizit durch sein Verhalten gegenüber einer Journalistin angestoßen worden war.

All denen aber, die sich jetzt geradezu diebisch über das miserable Abschneiden der Liberalen freuen, seien ein paar Gründe genannt, warum einem dieses Lachen sehr schnell im Halse stecken bleiben könnte: So sorgt sich zum Beispiel Halina Wawzyniak, die Direktkandidatin der Linken (!) für den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, dort also, wo die Republik so links wählt, wie es gerade geht:

„Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. […] Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. […] Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden.“

Hinzu kommen die vielen falschen Gründe für den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag: Mutmaßlich fehlten ihr genau die Stimmen, die sie an die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei AfD verlor, deren Anhänger zum Teil mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen glänzten. Ist deren Abschneiden etwa ein Grund zur Freude?

Rassismus von links

Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)
Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)

Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren. Bereits zu Beginn des Jahres gefiel sich die „Heute Show“ im ZDF darin, Dietmar Wischmeyer eine „satirische“ Rede halten zu lassen, die aus praktisch nichts als dümmlichen Witzen auf Kosten von Röslers Aussehen bestand.

Und wer immer noch nicht verstanden hat, warum die TAZ-Fragen eben keinerlei gesellschaftskritische Funktion erfüllten, dem oder der sei hier der Kommentar von Jacinta Nandi beim „Exberliner“ empfohlen:

”The racial abuse that Rösler has received, all of it, from the FDP, from German comedians, from Der Spiegel, from the Taz, is fucking disgraceful. It’s disgusting. I literally thought he had a Vietnamese accent at first, coz I’d heard all these comedians doing stupid racist about-as-funny-as-Dinner-For-One German style „jokes“ about him. He doesn’t have a Vietnamese accent. He’s fucking German. He was fucking adopted. This is his country. For fuck’s sake. Seriously, Germany, despite Sarrrazin, despite the Kinderbuchdebatte – I’m still ashamed of you. You’ve let yourselves down, it’s been absolutely despicable. I am actually ashamed of you. But what I’m most ashamed of is those left-leaning friends who aren’t outraged, disgusted and ashamed, too – just because he happens to be in the FDP.”

Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren„, wurde er von genau jenen linken Vorzeigedemokraten angegriffen, die sich bei der „Heute Show“ brüllend auf die Schenkel klopfen und die Fragen der TAZ gesellschaftskritisch finden. Heute muss man sagen: Vielleicht hatte Hahn Recht. Wieder kein Grund zum Jubeln.

Das Parlament der Staatsgläubigen

Wenn es zu einem Bundestag ohne FDP und AfD kommt, also mit CDU/CSU, SPD, Grünen und SED wäre dies das erste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik, in der nur Linksparteien vertreten sind“, postete der Hamburger Anwalt und Selbstdarsteller Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ein Satz, der gestern in vielen liberalen Social Media Timelines geteilt wurde.

Und eben da liegt das Problem, das Rainer Hank kürzlich in einem äußerst lesenswerten Artikel in der FAZ thematisiert hat: Liberale sind nicht mehr links – und die Linke hasst den (Neo-)Liberalismus. So weit, so schlecht. Denn es gibt ein ganz anderes Problem in Deutschland, für das es bei der politischen Linken, von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei, praktisch kein Bewusstsein gibt: den ausufernden Staat.

Wenn der Staat Rahmenbedingungen schaffen würde, die dafür sorgten, dass alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten, Pflichten und vor allem Chancen ausgestattet sind, hätte er damit hätte weiß Gott genug zu tun. Denn die von der Verfassung garantierten Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat – und zwar aus gutem Grund: Sie sind die historische Lektion aus dem Abgrund staatlicher Verbrechen, aus einem verbrecherischen Krieg und millionenfachem Mord.

Es erfüllt mich daher mit tiefer Skepsis, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allen Ernstes „Das Wir entscheidet” als Wahlkampfslogan ausgibt – und der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, angesichts der Solidarität mit den Flutopfern der Sommerflut nichts Besseres einfällt, als im Landtag zu verkünden: „Wir sind kein Volk von Individualisten. Wir stehen in der Not zusammen.“ Ganz so, als seien nicht Nationalsozialismus und Zwangskollektivismus die größten Abgründe deutscher Geschichte, sondern exzentrischer Individualismus.

Der Sozialstaat als Kontrollstaat

Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.

Ohne die Absicherung der Existenz des Einzelnen vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die nur durch den Staat und einen Gesellschaftsvertrag garantiert werden kann, führt der Weg nicht zur Freiheit, sondern zur Leibeigenschaft – nur dass der Leib in diesem Fall nicht dem Fürsten sondern dem Markt zur Verfügung zu stehen hat – und zwar buchstäblich bis zum Umfallen. Dies war liberalen Vordenken wie Ralf Dahrendorf durchaus bewusst.

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Demgegenüber übersehen die linken Staatsfetischisten und Möchtegern-Kontrolleure, dass demokratische Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – und zwar keineswegs nur im Sicherheitsbereich, sondern eben auch in alltäglichen Fragen der persönlichen Lebensführung. Bereits Michel Foucault warnte davor, dass der Sozialstaat sich zwar um die Absicherung elementarer Lebensrisiken bemühe, allerdings nicht ohne damit gleichzeitig seinen Machtbereich weiter auszudehnen.

Ein staatliches Gesundheitssystem wird ohne den Preis der biopolitischen Kontrolle der Gesundheit der gesamten Bevölkerung nicht zu haben sein. Ein viele Risiken abdeckender Sozialstaat wird daher immer auch Kontroll- und Überwachungsmechanismen in all seinen Zuständigkeitsbereichen intensivieren. Wer Arbeitslosengeld will, soll dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, wer Krankengeld will, muss auch nachweisbar arbeitsunfähig sein, wer Rente haben will, muss so und so viele Erwerbsjahre aufweisen und so weiter.

Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen. Denn dafür gibt es jetzt die AfD. Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner für einen solchen Neuanfang der FDP steht – oder ob die Piraten oder eine ganz neue Kraft sich zu dieser linksliberalen Partei entwicklen. Bedarf wäre jedenfalls vorhanden.

Im September erscheint das Buch "Der Präventivstaat" von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

*Teile dieses Textes sind gekürzte Auszüge aus dem Buch “Der Präventivstaat” von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das am 30. September 2013 erscheint. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerWird die Jugend immer schlimmer?Hartz IV – eine Gefahr für die DemokratieEdward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Wird die Jugend immer schlimmer?

Gewalt von Jugendlichen steht wieder einmal auf der öffentlichen Agenda. Im „Tatort“ wird ein besonders brutaler Fall aus dem Jahr 2009 dargestellt: Zwei Jugendliche prügeln auf einen älteren Mann ein, dieser stirbt anschließend. In seiner ARD Talkshow nach dem Krimi fragte „Günter Jauch“ anschließend suggestiv, ob Staat und Gesellschaft „machtlos gegen Jugendgewalt?“ seien. Bundesinnenminister Friedrich nutzte die Gelegenheit, um mal wieder mehr Kameraüberwachung zu fordern. Gibt es in Deutschland immer mehr Gewalt? Wird die Jugend immer schlimmer?  Studien kommen zu dem Ergebnis: Nein.

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin, aus dem Buch „Der Präventivstaat“*

Schockierende Bilder aus dem Tatort, der sich an dem Fall Brunner aus dem Jahr 2009 orientierte. (Screenshot Das Erste)
Schockierende Bilder aus dem Tatort, der sich an dem Fall Brunner aus dem Jahr 2009 orientierte. (Screenshot Das Erste)

Die Mär von der Jugend, die „immer mehr“ Alkohol trinke, Drogen nehme, Straftaten begehe, gewalttätig sei, Computer spiele und verdumme, hält sich in vielen öffentlichen Debatten. Dieser Eindruck einer immer schlimmeren Jugend war in der Menschheitsgeschichte schon vielfach präsent und entspricht wohl eher dem eigenen Kulturpessimismus als realen Entwicklungen.

Doch da die Jugend in Zukunft angeblich ganze Horden von Rentnern finanzieren muss, wächst die Furcht vor der angeblich drohenden demografischen Katastrophe weiter, wenn die Lage durch eine verrohte, versoffene und verblödete Jugend noch dramatischer wirkt. Viele Medien tragen maßgeblich dazu bei, dieses Bild zu verbreiten und zu verfestigen.

„Schüler bedrohen Schüler. Sie sind 13, 14 Jahre alt. Kaum strafmündig. Manchmal fallen sie schon als Zehnjährige mit ersten Straftaten auf. Dann rotten sie sich zusammen, fühlen sich stark wie kleine Asphalt-Gangster – und verbreiten Angst. So wie kürzlich zwischen Beuel und Oberkassel, als eine Bande von Jugendlichen auf offener Straße den Terror inszenierte und erst mit einiger Verspätung gestoppt werden konnte.“

Jugendliche Gangster, die sich zusammenrotten, um Terror zu inszenieren – derart überzogen wird nicht selten in deutschen Medien über Jugendkriminalität berichtet. In diesem Fall war es die „Bonner Rundschau“, die im Mai 2013 über Probleme mit Jugendbanden schrieb. Dies wurde mit dem Ruf nach härteren Strafen garniert, angeblich von Volkes Stimme erhoben; eine Quelle findet sich allerdings nicht, wenn das Blatt schreibt:

In dieser Situation wurde der Ruf nach einer schnellen Justiz, die hart durchgreift, unüberhörbar: Die kriminellen Protagonisten müssten hinter Gitter, heißt es dann. Weg von der Straße, ganz, ganz schnell. […] Bei der zunehmenden Zahl jugendlicher Straftäter brauchen die Gerichte naturgemäß mehr Zeit. Auch weil die Prozessführung oft schwieriger geworden sei: Wachsende Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten, erkennbar schamloses Lügen von Zeugen, gepaart mit aggressivem Unterton.

Die Zeitung entwirft ein Szenario, wonach eine schnelle Verurteilung der Jugendlichen gar nicht mehr möglich sei, weil die Zahl der Straftäter stetig anwachse. Dies mag zwar für einzelne Gerichte zutreffen, generell aber nimmt die Jugendkriminalität keineswegs „immer mehr“ zu. Zwar steigen die Zahlen einzelner Delikte, insgesamt ist die Tendenz aber eher rückläufig. Zudem muss zwischen „Intensivtätern“, also Jugendlichen, die reihenweise Straftaten begehen, und Einzeltätern unterschieden werden.

Strafrechtlich relevantes Verhalten – insbesondere gelegentliche und bagatellhafte Eigentumsdelikte, aber auch einfache Körperverletzungen – treten generell bei jungen Menschen gehäuft auf, heißt es dazu im Periodischen Sicherheitsbericht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Dies könne in allen westlichen Ländern seit der Einführung von Kriminalstatistiken, mithin seit mehr als hundert Jahren, beobachtet werden. Im Alter von etwa zehn bis zwölf Jahren beginnt die Quote der überwiegend leichten Normverstöße anzusteigen, erreicht etwa mit 17 bis 18 Jahren ihren Höhepunkt und sinkt nach dem 20. Lebensjahr allmählich wieder ab.

Auch viele beruflich erfolgreiche Erwachsene haben in ihrer Jugend mal geklaut, gekifft oder sich mit jemandem geprügelt. Deswegen sind sie aber nicht grundsätzlich kriminell geworden – und drastische Strafen für solche Vergehen hätten den weiteren Lebensweg massiv behindert. Solche Delikte gehören bei vielen Jugendlichen also in gewissem Maße zur Phase der Adoleszenz dazu, Stichwort: halbstark. Im Periodischen Sicherheitsbericht heißt es dazu weiter:

Nach gesicherten Erkenntnissen nationaler wie internationaler Forschung ist delinquentes Verhalten bei jungen Menschen weit überwiegend episodenhaft. Es bleibt auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränkt, kommt in allen sozialen Schichten vor und ist als im statistischen Sinne „normales“ Phänomen zu bezeichnen. Aus der Auffälligkeit von Kindern und Jugendlichen kann somit nicht abgeleitet werden, dass diese jungen Menschen auch langfristig delinquent bleiben werden. Bei der überwiegenden Mehrzahl ist gerade dies – auch wenn keine staatliche Intervention erfolgt – nicht der Fall.

Vom Dunkel ins Hellfeld

Symbolbild Polizei © gemeinfrei
Stärkere polizeiliche Präsenz kann zu steigenden Statistiken führen. © gemeinfrei

Jugendliche stehen also offenkundig unter besonderer Aufmerksamkeit. Aus einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit ergibt sich aber bisweilen auch eine erhöhte polizeiliche Aufmerksamkeit. Daraus folgt das auf den ersten Blick paradoxe Phänomen, dass mehr Ermittlungen zu mehr Delikten führen, weil Kriminalität aus dem sogenannten Dunkel- ins Hellfeld überführt wird. Denn in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) tauchen nur Tatverdächtige auf, gegen die polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden.

Die PKS weist zudem eine erhebliche Unschärfe auf: Sie bezieht sich auf Tatverdächtige, nicht auf verurteilte Personen. Das bedeutet: Legt die Polizei einen besonderen Fokus auf bestimmte Gruppen, beispielsweise jugendliche männliche Migranten, wird auch deren Anteil an bestimmten Straftaten in der Kriminalstatistik fast zwangsläufig steigen. Diese Statistik ist als Basis für substantielle Aussagen über die Entwicklung der Kriminalität eigentlich also wenig geeignet – dennoch wird sie jährlich zu einem Medienereignis.

Im Periodischen Sicherheitsbericht versuchen Wissenschaftler und andere Experten die Zahlen der vergangenen Jahre in Relation zu anderen Faktoren zu setzen – und kommen so zu anderen Ergebnissen. So stellten sie 2006 zur Entwicklung der Jugendkriminalität fest, es ließen sich gegenüber dem ersten Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2001 für Deutschland auf Ebene der polizeilichen Daten, also im Hellfeld, deutliche Rückgänge der von Kindern und Jugendlichen begangenen Eigentumsdelikte erkennen.

Dies stehe allerdings im Kontrast zu einem Anstieg junger Täter bei der durch die Polizei registrierten Gewaltkriminalität. Innerhalb der Kategorie der Gewaltkriminalität finden sich demnach allerdings recht unterschiedliche Arten von Straftaten. So gingen laut PKS schwere Gewaltdelikte, zum Beispiel Tötungen und Raubdelikte zurück. Anstiege finden sich hingegen für Körperverletzungen, die den größten Anteil am polizeilichen Summenschlüssel der Gewaltkriminalität haben. Weiter finden sich Zunahmen der registrierten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, hier in erster Linie wegen Besitz von Cannabis. Von immer mehr Jugendkriminalität kann also pauschal keine Rede sein.

Zudem sei es zu einer erhöhten Sichtbarkeit der Kriminalität junger Menschen gekommen. „Den gestiegenen Zahlen polizeilich registrierter Fälle liegen keine realen Zunahmen zugrunde“, schlussfolgern die Experten. Die Zahlen in der Statistik steigen also, ohne dass die tatsächlichen Fälle zugenommen hätten. Auch eine qualitative Verschärfung, im Sinne eines steigenden Schweregrades der Delikte, sei empirisch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Alle vorliegenden Dunkelfeldstudien zeigten Rückgänge der Gewalt junger Menschen …

*Dieser Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Der Präventivstaat“ von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das im September 2013 erscheint. Hier können Sie das ganze Kapitel lesen. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Weitere Artikel aus der Rubrik „Der Präventivstaat„.

Germany’s most wanted football fans

Die Polizei Braunschweig fahndet per Pressemitteilung und veröffentlichten Fahndungsbildern nach … nein, nicht Terroristen, Vergewaltigern, Mördern, Räubern oder Einbrechern, sondern Fußballfans.

Von Nicole Selmer

Die Braunschweiger Polizei veröffentlichte am Mittwoch in einer Presseaussendung die Bilder zweier junger Männer, die „nach umfangreichen Ermittlungen durch Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig zur Veröffentlichung freigegeben“ wurden. Gesucht werden sie im Zusammenhang mit einem Fußballspiel, nämlich dem Zweitligaspiel von Fortuna Düsseldorf bei Eintracht Braunschweig am 3. Oktober 2011. Bei dieser Partie hatten Düsseldorfer Fans bengalische Feuer im Gästeblock abgebrannt. Nun sucht die Braunschweiger Polizei, wie sicher auch andere Dienststellen, häufiger mit Fahndungsfotos nach Tätern oder vielmehr vermutlichen Tätern, allerdings dann wohl nur online und nicht per Pressemitteilung.

So eine Pressemeldung jedoch stößt natürlich auf viel mehr Aufmerksamkeit und wird fleißig abgeschrieben und weiter verbreitet, zum Beispiel bei den Boulevardmedien. Der Express etwa bastelte daraus gleich die Überschrift „Polizei jagt diese Pyro-Chaoten“ und präsentierte die Bilder in seiner Onlineausgabe natürlich ebenfalls. Ganz unten ist zu lesen: „Inzwischen hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt“. Sein Foto ist entfernt worden, nach dem „vermummten Pyro-Chaoten wird noch gefahndet“ – die vornehmste Aufgabe der Medien neben dem Abtippen von Polizeiberichten.

Logo Polizeiinspektion Braunschweig

Harmloses Inferno
Das Ereignis selbst bei dem Spiel war dem Express vor mittlerweile einem halben Jahr auf jeden Fall eine Bilderstrecke und die Information „Inferno in Braunschweig: Vor dem Topspiel brannten die Fortuna-Fans im Gästeblock jede Menge Pyrotechnik ab“ wert. Unter den sensationsheischenden Schlagzeilen verraten die Bilder und auch der Bericht jedoch bereits, dass es sich wohl um eine relativ diszipliniert ablaufende und geplante Aktion gehandelt hat, die zudem im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen DFB und Ligaverband auf der einen und der Initiative zur Legalisierung von Pyrotechnik andererseits stand. Der Artikel zitiert zudem einen Fortuna-Verantwortlichen mit den Worten „In Braunschweig war die Aktion mit Spielbeginn beendet. Außerdem wurden die Fackeln nicht in den Innenraum geworfen, sondern heruntergelassen“. Von Verletzten und Geschädigten keine Rede, auch im Zusammenhang  mit der vom DFB später ausgesprochenen Strafe von 8.000 Euro in Verbindung mit Pyrotechnikeinsätzen bei einem weiteren Auswärtsspiel ist davon nichts zu lesen. Es ist also von einem recht harmlosen „Inferno“ auszugehen.

Der Express-Bericht aus dieser Woche allerdings klingt ganz anders. Jetzt schreibt das Boulevardblatt von Ermittlungen wegen „schwerer Gefährdung durch Freisetzen von Giften“ und gibt die mutmaßlichen Täter mit der Wiedergabe der Bilder zur Onlinestrafverfolgung frei. Der Supporters Clubs Düsseldorf hat in seiner Stellungnahme das Vorgehen der Braunschweiger Polizei und die Berichterstattung des Boulevardblattes scharf kritisiert, ebenso der Fanklub Metzhausen Hypers 2001.

Neue Fahndungsqualität
Pyrotechnik ist verboten, das bestreiten auch die Düsseldorfer Fans nicht. Auf die Unterscheidung zwischen kontrolliertem und geplantem Abbrennen (wie vermutlich in Braunschweig) und dem unkontrolliertem und deutlich gefährlicherem Werfen von Bengalos etwa weist auch die Pyrotechnikkampagne  in ihren Statements hin, allerdings meist vergeblich.

Leuchtfackel Eintracht Braunschweig - Fortuna Düsseldorf, Foto: SCD

Das Mittel eines öffentlichen Fahndungsaufrufs samt Fotos scheint dem hier zu verfolgenden Vergehen jedoch kaum angemessen zu sein. Eine Verhältnismäßigkeit zwischen den Handlungen der „möglichen Tatverdächtigen“, der Stichhaltigkeit der Ermittlungsergebnisse und den Konsequenzen, die der unter fleißiger Mithilfe der Medien verbreitete Fahndungsaufruf, haben kann, ist nur schwer zu erkennen. Der Supporters Club und Hypers2001 machen  auf diese möglichen Folgen einer solchen öffentlichen Fahndung aufmerksam: „Was dies beruflich und familiär oder im Bekanntenkreis zur Folge haben kann, können wir an dieser Stelle nur erahnen“. Auch der Verein Fortuna Düsseldorf hat kritisch Stellung bezogen und festgestellt: „Diese Qualität des Fahndungsaufrufes zur Ermittlung möglicher Täter im Rahmen von Fußballveranstaltungen ist uns bisher gänzlich unbekannt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass anscheinende Ermittlungsergebnisse der Polizei Braunschweig bis zum heutigen Tag nicht an den Verein Fortuna Düsseldorf herangetragen wurden.“ Das wäre möglicherweise eine erfolgversprechende Strategie zur Identifizierung der Zündler gewesen, aber natürlich weniger öffentlichkeitswirksam und dramatisch.

Dass die Unschuldsvermutung – auch bei deutlich gefährlicheren Taten als dem „Inferno“ von Braunschweig – durchaus Sinn machen kann und der Polizei bei ihren Ermittlungen im Umfeld von Fußballfans auch … na, sagen wir Fehler unterlaufen können, zeigt im Übrigen ein aktueller Freispruch aus Österreich.