Prügel für die Antifa

Um dem Kasseler Ableger der Pegida-Bewegung die Marschroute freizumachen, prügelten Polizeibeamte Anfang Januar auf Antifaschisten ein und verletzten zwei Menschen schwer. Es war nicht der einzige Vorfall, für den die Polizei kritisiert wird.

Von Martin Sehmisch, zuerst veröffentlich bei Jungle World

"Kontakt" ziwschen Polizei und Anti-Kagida-Demonstranten, Foto: Julian Feldmann
„Kontakt“ ziwschen Polizei und Anti-Kagida-Demonstranten, Foto: Julian Feldmann

Bahn frei für Kagida  – so ähnlich muss Anfang Januar der Einsatzbefehl der Polizei in Kassel gelautet haben. Dort prügelten Beamte zwei Antifaschisten krankenhausreif, um eine Sitzblockade auf der Marschroute des Kasseler Ablegers der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« zu verhindern. Berichte eines Kasseler Krankenhauses über die Verletzungen liegen der Jungle World vor. Einem Antifaschisten wurde durch einen Schlag ins Gesicht das Jochbein gebrochen. Eine Demonstrantin erlitt eine leichte Gehirnerschütterung. Das Kasseler Bündnis gegen Rechts verurteilte den gewalttätigen Einsatz der Polizei und betonte, die Sitzblockaden gegen Kagida seien bislang stets friedlich verlaufen. Man sei »erschrocken« vom Vorgehen der Polizei.

Auch die verletzten Demonstranten können nicht verstehen, warum die Beamten so hart zuschlugen. »Die Polizei hat unsere Blockaden in den Vorwochen stets toleriert und die Kagida-Demonstration einfach an uns vorbeigeführt«, sagt eine Frau, die ebenfalls Opfer der Prügelattacken wurde. Die Teilnehmer der Demonstration seien zudem noch nicht in der Nähe gewesen. »Unsere Absicht war es, die Route friedlich zu blockieren«. Umso verwunderter sei man gewesen, als der Versuch, an der Polizei vorbei auf die Straße zu gelangen, unvermittelt mit dem Einsatz von heftiger Gewalt beantwortet worden sei.

Schon zwei Wochen zuvor hatte die Polizei die Lage offenbar falsch eingeschätzt. »Es gab laut Augenzeugen nach dem Aufmarsch von Kagida einen Überfall von rund 20 rechten Hooligans auf eine Gruppe jugendlicher Gegendemonstranten«, berichtet der Geschäftsführer des DGB Nordhessen, Michael Rudolph. Die Polizei habe diese Jugendlichen festgenommen, während die Angreifer fliehen konnten, sagt er. Ein anderer Zeuge berichtete der Jungle World, dass die Polizeibeamten auf die flüchtenden Täter hingewiesen worden seien, die Hinweise aber ignoriert hätten. Stattdessen hätten sie Anzeigen wegen Landfriedensbruchs gegen die Opfer gestellt.

Auch während der ersten Kundgebung der Kagida Anfang Dezember hatte die Polizei höchst unterschiedlich auf Störungen reagiert. Während sie vier Antifaschisten, die am Rand der Kundgebung Parolen riefen, durchsuchte und filmte, schickte sie Rechtsextreme, die eine Schlägerei mit diesen Antifaschisten beginnen wollten, unbehelligt zurück in die Kundgebung. Auch einzelne Journalisten beklagten sich über die Vorgehensweise der Polizei. So verwehrten Ordner der Kagida zwei Reportern den Zutritt zum Kundgebungsort. Der anwesende Polizeipressesprecher habe sich trotz Bitten nicht darum gekümmert, die freie Berichterstattung zu garantieren, so einer der Journalisten. In einem anderen Fall beschimpfte ein Polizeibeamter einen Berichterstatter als »Möchtegernjournalisten«, wie ein Video belegt.

Unkritische Medienberichterstattung vor Ort?

Dass die Polizei in Kassel ohne öffentlich wahrnehmbaren Widerspruch auf diese Weise vorgehen kann, liegt auch an lokalen Medien, die ihre Kontrollfunktion eher selten wahrnehmen. So berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine, die einzige Kasseler Lokalzeitung, zunächst ohne Berücksichtigung der Schilderungen der Opfer über die Prügelattacken, obwohl das Bündnis gegen Rechts eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben hatte. Die Zeitung gab aber einem Polizeisprecher die Möglichkeit, die Vorwürfe als »völlig haltlos« zu bezeichnen. Zwei Wochen später kamen die Opfer dann doch noch zu Wort.

Auf Anfrage der Jungle World reagierte das Polizeipräsidium Nordhessen zurückhaltend. Es lägen »keine konkreten Hinweise« zu den Übergriffen vor. Pressesprecher Torsten Werner stellte zudem im Antwortschreiben Gegenfragen, etwa: »Warum wenden sich die Betroffenen nicht an die Polizei?«

Tatsächlich haben die Opfer der Attacken keine Strafanzeige gegen die prügelnden Polizisten gestellt. Sie befürchten, dass die Beamten im Gegenzug ebenfalls Anzeige erstatten könnten, was in solchen Fällen tatsächlich häufig vorkommt. Da Gerichte zudem selten Polizeibeamte verurteilen und Richter während der Verhandlung eher den Staatsdienern in Uniform glauben, scheuen viele Betroffene das mit einer Strafanzeige verbundene Risiko.

Antisemitische Ausfälle des Organisators

An den Demonstrationszügen der Kagida beteiligen sich nach Einschätzung des DGB Nordhessen jeden Montag bis zu 150 Menschen. Etwa ein Drittel sind dem Gewerkschaftsbund zufolge Nazis und Hooligans. Zu ihnen gesellen sich Sympathisanten der Alternative für Deutschland, Burschenschafter und Durchschnittsbürger. Der Anmelder der Versammlungen, Michael Viehmann, gab sich in Gesprächen mit der Lokalpresse zwar stets harmlos. Die Frankfurter Rundschau berichtete aber, er habe sich auf Facebook antisemitisch geäußert und der Hoffnung Ausdruck verliehen, »dass hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird«.

Kagida in Kassel: eine krude Mischung aus verschiedenen Spektren, Foto: Julian Feldmann
Kagida in Kassel: eine krude Mischung aus verschiedenen Spektren, Foto: Julian Feldmann

Um die Solidarität mit den Juden und Israel ist es aber auch bei manchen Gegendemonstranten nicht gut bestellt. So sprach bei der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts Mitte Januar ein Mitglied der MLPD, das Monate zuvor, während des jüngsten Gaza-Kriegs, den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat gutgeheißen hatte. Auch die Gruppe »Revo Kassel«, die im Sommer noch Bilder von israelsolidarischen Antifaschisten im Internet veröffentlicht hatte, ruft nun jeden Montag zu Protesten gegen Kagida auf.

Schalke: Polizei setzt auf Gewalt gegen Fans

Das Qualifikationsspiel gegen PAOK Saloniki aus Griechenland wurde durch einen überzogenen Einsatz der Polizei für viele Fans zu einer sehr persönlichen Katastrophe. In der Nordkurve entdeckten die Ordnungshüter eine Fahne der Ultras von „Vardar Skopje“, mit denen einige Schalker Fans befreundet sind.

Von Michael Voregger, zuerst erschienen bei den Ruhrbaronen.

GE-Fahne in der Schalker Nordkurve (Foto: m0ttek.de/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)
GE-Fahne in der Schalker Nordkurve (Foto: m0ttek.de/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

Nach Angaben der Schalker Vereinsführung interpretierte die Polizei das Zeigen der Fahne als Volksverhetzung und sah darin eine Provokation der griechischen Gäste. Daraufhin schickte die Einsatzleitung während des Spiels eine Hundertschaft in Kampfmontur in die vollbesetzte Nordkurve. Dabei kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.

„Ich kann noch immer nicht glauben, was da heute passiert ist. Wegen einer Fahne stürmen ca. 40 Polizisten in die Nordkurve und fangen ohne langes Zögern an mit Schlagstöcken zu schlagen und mit Tränengas zu sprühen”, schreibt marcx 04 im Forum von Westline. „Und das Ende vom Lied sind wieder Stadionverbote und unschuldige Polizisten. Zum Kotzen. Positiv nur, dass die gesamte Nordkurve und der Oberrang mit “Bullenschweine” Sprechchören auf die Situation geantwortet haben“. Paul aus Gelsenkirchen berichtet auf facebook ebenfalls von den unschönen Szenen in der Arena: „Ein paar wenige halten auf Schalke eine mazedonische Flagge hoch und die Polizei sieht das als Provokation geht in die Kurve und knüppelt und sprayt alles in Grund und Boden. Unbeteiligte teils junge Mädchen liegen mit Platzwunden vor den Blöcken.”

Schalke verurteilt das Vorgehen der Polizei

Schalke 04 reagiert schon kurz nach dem Abpfiff und verurteilte das Vorgehen der Ordnungshüter. „Der Einsatz der Polizei war weder mit den Verantwortlichen des Clubs abgestimmt, noch wäre er von diesen auch nur ansatzweise gefordert oder gutgeheißen worden“, heißt es in einer ersten Erklärung des Vereins zu den Ereignissen. „Dieser Einsatz war völlig unverhältnismäßig. Wir können dies absolut nicht gutheißen und bringen dafür nicht das geringste Verständnis auf.“ In den Foren kursiert das Gerücht, dass die UEFA den Einsatz der Polizei gefordert hat – eine Stellungnahme des Verbandes liegt derzeit noch nicht vor. Es gibt bisher auch keine Angaben über die Zahl der Verletzten.

Im Gegensatz zu den Verantwortlichen des Vereins hatten die Vertreter der Medien ein weniger klares Bild von den Ereignissen. „Nach diesem Tor drehten die Schalker Fans in der Nordkurve durch“, berichtet die WAZ im Internet. „Die Polizei musste aufmarschieren – es kam zu unschönen Szenen, die mit Sicherheit ein Nachspiel haben werden.” Auch die Kollegen Marco Hagemann von Sky und Thomas Wark vom ZDF waren mit der Bewertung der Situation überfordert. Beide sprachen von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fangruppen von Schalke 04. Wenn in der Hektik eines Fußballspiels nicht die richtigen Fragen gestellt werden können, dann gibt es immer die Möglichkeit nach dem Abpfiff die Situation zu erklären. Die Ereignisse an diesem unschönen Fußballabend werden auf jeden Fall ein Nachspiel haben.

Nachtrag:

Ein sehr interessantes Interview mit Stefanie Dahremöllerder, Sprecherin der Polizei Gelsenkirchen, gibt es hier zu hören: Nicht nur, dass die PAOK-Fans ihrer Auffassung nach kurz davor waren, von der gegenüberliegenden Seite des Stadions die Nordkurve zu stürmen, was – natürlich – „Leib und Leben unzähliger Zuschauer gefährdet hätte“ – nein, warum das vermeintliche Banner „volksverhetzend“ gewesen sein soll, kann die Sprecherin auf Nachfrage ebenso wenig beantworten. Kein Wunder: Das konnte sie auch schon in ihrer Presseerklärung nicht.

Nachtrag 2: Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten gefordert

Die AG Fananwälte hat die Ereignisse in der Schalker Arena am Mittwochabend zum Anlass genommen, noch einmal die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten, insbesondere in den sogenannten geschlossenen Einheiten, die mit Helm und Kampfmontur agieren, zu fordern. Eine solche Regelung sei bisher nur in Berlin umgesetzt und habe sich dort bewährt. Die Anonymisierung von Einsatzpolizisten in Deutschland habe bereits mehrfach internationale Kritik auf sich gezogen, u.a. durch den Menschenrechtskommissar des Europarats. „Es ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar und verstößt gegen völkerrechtliche Verträge, dass es in Deutschland immer noch Polizeibeamte gibt, deren Verhalten anonym bleibt und nicht individuell zuordenbar ist“, wie die AG Fananwälte in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Siehe auch: Daten-Sammelwut: Polizei forscht Fußball-Fans ausRandale beim Schweinske-Cup: Einig uneinigSächsischer Innenminister greift Dynamo-Fans anAussage gegen Aussage: Fußballfans unterwegsWenn Fußball zur Nebensache wird: 1860-Fans demonstrieren gegen PolizeigewaltGroßzügiger Einsatz von Pfefferspray,

Stimmen aus der türkischen Community

Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen:

Akin Ruhi Göztas ist Journalist bei „Turkishpress“ und pro Sozialdemokratie und schreibt:

Der Erhalt des Gezi-Parks war anfangs ein Anliegen der dort lebenden Anwohner. Linksgerichtete Kleinstparteien unterstützten die Proteste, die es seit der Bauankündigung vor langer Zeit schon gibt. Alt-Istanbuler beklagen die unorthodoxe Vorgehensweise der Stadt bei Neubauten, wenn Menschen dafür ihre Wohnungen nicht verlassen oder verkaufen wollen. Im Bauvorhaben des Gezi-Parks, wo ein Einkaufszentrum nach Vorbild eines Gebäudes von 1940 errichtet werden soll, verhält es sich ähnlich. Die Menschen werden nicht gefragt, eigene Pläne werden von der Stadtverwaltung durchgesetzt. Das erklärt auch die Solidarität rund um den Gezi-Park. Baufahrzeuge fuhren trotz Protesten auf den Platz, Polizisten versuchten den Platz zu räumen. Der bis hierhin geschilderte Verlauf ist vergleichbar mit Stuttgart21, bei dem es Proteste und Polizeigewalt gab. Der Verlauf in der Türkei entwickelt sich jedoch in völlig verschiedene Bahnen. Während die deutsche Regierung auch mit Druck der Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen den demokratischen Weg wählte und eine Volksabstimmung im Fall Stuttgart21 einleitete, um auch weiteren Eskalationen vorzubeugen, wählte die Regierung in der Türkei den Weg der Ignoranz und setzte auf Polizeigewalt. Die rabiate Vorgehensweise brachte das Fass zum Überlaufen.

Von diesem Zeitpunkt an ist die Bedeutung des Gezi-Parks nur noch symbolischer Natur. Die Demonstrationen drehen sich um den Führungsstil der AKP. Der jüngste Terroranschlag in Reyhanli mit über 54 Toten wurde durch die amtierende Regierung weder ordentlich aufgearbeitet, noch war der Staat an einer Berichterstattung interessiert. Stattdessen verhängte die Regierung eine Informationssperre und rief keinen Trauertag ein. Die Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK, die Recep Tayyip Erdogan vergangenes Jahr noch als dreiste Lüge der Opposition darstellte, bewahrheiteten sich und sind ebenfalls ein Grund für die Demonstrationen. Auch die angekündigte neue Verfassung, die man notfalls mit der BDP, die den politischen Arm der PKK repräsentiert, durchsetzen will und die Einführung eines Präsidialsystems (auch als Putinmodell bezeichnet) sorgten vor allem in den letzten Monaten für Spannungen. Verbote von Kundgebungen wie am 1. Mai und an anderen gesetzlichen Feiertage, die die Bevölkerung feiert oder zu Demonstrationen nutzen wollte, engten die Bürger weiter ein. Immer wieder hat die Regierung Ausreden für die Verbote parat, so wurde der 1. Mai wegen angeblich gefährlicher Baustellen am Taksim-Platz kurzfristig gestrichen. Als es zu Protesten kam, wurden diese niedergeknüppelt.

Auch der übertrieben konservative Kurs der Regierung, welcher mittlerweile bis in die Schulen oder ins private Leben der Bürger vorgedrungen ist, ist ein weiterer Grund, weshalb es derzeit in etlichen Städten zu Demonstrationen kommt. Extrem gewalttätige Polizisten, Berichte, Videos und Fotos, die die Menschen selbst ins Netz hochladen müssen, weil türkische Medien darüber kaum berichten, steigern die Wut. Allerdings hat sich die Bevölkerung sozusagen in Regierungsbefürworter und -gegner gespalten, was man auch in sozialen Netzwerken mit schlimmen Anfeindungen von beiden Seiten beobachten kann. Trittbrettfahrer aus linksextremen Gruppierungen wie z.B. die TKP oder rechtsextreme AKP-Schlägertrupps lassen die Gewalt auf den Straßen, insbesondere in der Nacht noch mehr eskalieren, als es durch die Sicherheitskräfte sowieso schon der Fall ist. Die Gewalt, die vonseiten der Polizeikräfte aus geht, ist jedoch brutal und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Resul Özcelik, der sich privat und beruflich auch in leitenden Funktionen im Bildungswesen engagiert und „Die Integrationsblogger“ gründete, meint zur aktuellen Situation in der Türkei

Die Herangehensweise gegen die Demonstranten seitens der Polizei ist stark zu verurteilen und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man merkt aber, dass unter den Demonstranten viele Trittbrettfahrer sind, die sich von einer ursprünglichen Forderung des Umweltschutzes bezüglich des Parks, zum Rücktritt Erdogan’s hinleiten lassen haben. Nach den etlichen Tweets und Facebook-Beiträgen zu urteilen, vermute ich stark, dass einige Kreise die legitime friedliche Demo der Umweltschützer zum Anlass genommen haben, um der türkischen Regierung Paroli zu bieten.

Bei aller Kritik an der Regierung und der Vorgehensweise der Polizei, darf die Fairness und das Streben nach dem besten Resultat nicht aus den Augen verloren werden. Es muss durch Kompromisse eine Basis der Verständigung geschaffen werden. Die Regierung muss das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Auf der anderen Seite erreichen die Demonstranten durch Krawalle, Zerstörung nur das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich forderten.  

Lynx Werter (Name geändert), ehemaliger Student der Orientalistik und Blogger schätzt die Situation wie folgt ein:

Der Taksim Platz ist nicht der Tahrir Platz. Die Proteste werden von unterschiedlichen Gruppen getragen. Ging es anfänglich noch um den Park – der im Zuge der gnadenlosen Gentrifizierung Istanbuls geopfert werden sollte – und um dessen friedlich protestierende Anwohner, kamen nach dem brutalem Vorgehen der Polizei und der Sperrung von Zufahrtswegen, Massenmedien und des Internets weitere Gruppen hinzu. Einerseits Mitglieder der Upper Class, Intellektuelle und Oppositionelle, die schon lange mit Erdoğan und der AKP unzufrieden waren. Andererseits ganz gewöhnliche Istanbuler, potentielle AKP-Wähler, sogar die verfeindeten drei Fußballclubs, die es einfach satt haben, dass über ihre Köpfe hinweg die Stadt dem Neoliberalismus der AKP geopfert werden soll.

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten wurde durch lautes Topfschlagen in den Strassen und koordinierte Hupkonzerte sowie das schnelle An- und Ausschalten der Beleuchtung der Wohnungen kundgetan. Das dabei Trittbrettfahrer, Chaoten und Randalierer auftauchen, kennt man von anderen Anlässen. Es ist aber dennoch keine landesweite Massenbewegung, trotz den Protesten in Dutzenden weiteren türkischen Städten. Die AKP und Erdoğan sind nicht gefährdet, da dessen Wählerpotential sich neben den ländlichen Raum vor allem in den kilometerweiten Betonwüsten der Millionenstädte befindet. Und in dessen Lebenswelt spielt Gentrifizierung kaum eine Rolle. Und auch mit einem autoritären Führungsstil haben diese Wähler oft kein Problem.

Kamuran Sezer, Leiter des Futureorg Instituts und Kolumnist bei DTJ Online:

Ohne Zweifel hat die Istanbuler Polizei sich unverhältnismäßig verhalten, sie hat aber damit etwas ausgelöst, wovor Soziologen seit einigen Jahren warnen: Das Ende der Geduld der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die sich zu schnell wandelt. Ohne dass die Menschen informiert und an den Plänen ausreichend beteiligt werden, wird ihr Lebensumfeld über Nacht verändert. Dies führt zur Verunsicherung und zu Ohnmachtsgefühlen. Insofern sind die Ereignisse um den „Gezi Park“ wenig überraschend. Dass aber Krawallmacher aus der linksextremen Szene in Allianz mit Kemalisten und Ultranationalisten diese Gunst der Stunde nutzen, um ihre zum Teil gewalttätige Opposition auf die Straßen zu tragen, war jedoch eine Überraschung. Ich bin jedoch optimistisch im Hinblick auf den Ausgang der Ereignisse. Denn die AKP-Regierung hat bisher mannigfach bewiesen, dass Pragmatismus ihre zentrale Stärke ist.

Nihan Yamak, Journalistin und stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern :

Was zunächst aussah, wie eine friedliche Demonstration gegen die Regierungsmaßnahme der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Einkaufszentrum im Bereich des „Gezi Parks“ von Taksim (Beyoglu/Istanbul) zu errichten, entwickelte sich blitzartig zu einem gewaltigen Massenprotest gegen die Staatswillkür und den Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten. Die massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Einsatz von Gaspistolen und der Anwendung purer Gewalt hat für internationalen Aufschrei gesorgt.

Sicherlich drängt sich nun die Frage auf, wie es so weit kommen konnte, dass nahezu die gesamte Nation zum Gegenstand einer Protestwelle wurde, die von Istanbul bis Anatolien reicht, obwohl es sich ursprünglich um ein ortsgebundenes Bauvorhaben der Regierung handelte. Man sollte sich in jedem Fall vor Augen halten, dass das Bauvorhaben der Regierung als ein Auslöser der zunehmenden Massenproteste zu bewerten ist. Die Hintergründe liegen in einer jahrelang von Seiten der Bevölkerung geduldeten Innen- und Außenpolitik der AKP Partei, die nun durch den, von der türkischen Bevölkerung geforderten Rücktritt des Ministerpräsidenten, ein Ende finden soll. Der Ministerpräsident hingegen möchte eine Präsidialdemokratie in der türkischen Verfassung verankern, um über Präsidentschaftswahlen nach amerikanischem Vorbild seine eigen Macht zu sichern, da er dann faktisch keine Parlamentsmehrheit bräuchte, um im Amt zu bleiben.

Sowohl die in der letzten Phase vor der Protestbewegung erfolgten massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (wie z.B. das „Knutsch-Verbot“ in der Öffentlichkeit oder Bestrebungen den Verkauf von Alkohol zu verbieten), als auch die mangelnde Neutralität der Regierung im Hinblick auf den Syrienkonflikt im Nahen Osten, sowie die „Schein-Friedensverhandlungen“ mit der Terrororganisation PKK aber auch die – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossenen – Vereinbarungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten über Atombauprojekte in der Türkei, sind die Themen, die die Ursache für den anwachsenden Unmut und aufgestauten Hass innerhalb der türkischen Gesellschaft bilden.

Die außenpolitische Situation der Türkei bereitet den Menschen am meisten Sorgen: Die im arabischen Raum als „türkisches Modell“ des interreligiösen Dialogs bezeichnete Politik des Ministerpräsidenten ist gescheitert, da Ankara ihren Schwerpunkt im Nahen Osten allein auf die sunnitische Glaubensgemeinschaft gesetzt hat. Im Syrien-Konflikt mit der offiziellen Unterstützung der syrischen Opposition wird dies sehr deutlich. Die Anschläge in Reyhanli haben gezeigt, dass die Sorge der türkischen Bevölkerung durchaus berechtigt ist. Aber auch die „Friedensgespräche“ zur Terrororganisation PKK (der sog. Arbeiterpartei Kurdistans) zur angeblichen Sicherung von Minderheitsrechten der Kurden in der Türkei hat sich als Machtspielchen herausgestellt, bei welchem die Macht von Terroristen einerseits und Religionsanhängern auf der anderen Seite gesichert werden soll.

Die Bandbreite an Themen, die nur einen kleinen Bestandteil dessen darstellen, was sich unter die Willkürherrschaft des Ministerpräsidenten zusammenfassen lässt, sind Grund genug auf die Straße zu gehen. „Wege entstehen, indem man sie geht“ sagt Kafka. Und genau dies hat die türkische Bevölkerung nun getan. Wollen wir hoffen, dass dies nicht umsonst gewesen ist.

Sakine Subaşı-Piltz ist Feministin und arbeitet derzeit an der Goethe Universität in Frankfurt an einer Doktorarbeit zu feministischen Selbstkonzepten bei türkeistämmigen, muslimischen Frauen. Sie bloggt zudem und steht…

… den Revolten in Istanbul mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich habe ihr Entstehen bei Facebook mitverfolgen können, wo alles mit dem Widerstand gegen die neuen Alkoholverbote der Regierung anfing. Diese Alkohol-Aktionen waren zum Teil auch aus feministischer Sicht beleuchtet, was ich besonders erfreulich fand. Denn zu Recht wurde betont, dass Gleichstellung erst dann herrscht, wenn in der Türkei Frauen ebenso wenig wie Männer ein Ansehensverlust befürchten müssen wenn sie Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit ein Bier oder Raki trinken. Es wurde darüber geschrieben, wie sehr vor allem Frauen darunter leiden, dass der muslimische Mainstream, den Erdogan offensichtlich nun auch in den Eliten versucht zu etablieren – die vorher ausschließlich den säkularen Kemalist_innen vorbehalten waren – eine soziale Kontrolle im öffentlichen Raum ausübt, die nun auch durch die Alkohol-Gesetze unterstrichen wurden. Im Zuge dessen entstanden auch die Demonstrationen im Gezi Park, wo die Alkohol-Aktionen zum Teil fortgesetzt wurden.

Doch kurz nachdem die Demonstrationen im Gezi-Park von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden, hat sich eine Dynamik entwickelt, die die Ausmaße der Mai Demonstrationen 1968 in Paris angenommen hat. In Europa wurde schon äquivalent zum deutschen Herbst und arabischem Frühling, der türkische Sommer ausgerufen. Straßenschlachten breiteten sich in Istanbul aus und bald hatten sich auch schon andere Städte und Regionen den Protesten angeschlossen. Auch in Europa wurde mitdemonstriert.

So weit die Revolten nun aber in einem Licht der Emanzipation betrachtet werden können, so sehr müssen nun auch ihre Schattenseiten in den Blick genommen werden. Zum einen: Die Demonstranten_innen haben sich sehr schnell von der Propaganda Militär-naher CHP-Mitglieder vereinnahmen lassen, so dass es sehr schnell hieß, es gehe nicht mehr um die Bäume im Gezi Park. Es ginge um Erdogan und den Islam. Schließlich wurde immer wieder auch bei Facebook aufgerufen, die Kämpfe mindestens 48 Stunden aufrecht zu halten, weil es in der Türkei (mir ist dieses unbekannt) ein Gesetz gebe, wonach die amtierende Regierung zum Rücktritt gezwungen werden könne, wenn 48 Stunden so eine Art Ausnahmezustand herrscht. Zudem wurde offensichtlich mit Falschmeldungen über die Social Media die Eskalation der Geschehnisse geschürt.

Je mehr die Demonstrationen sich auf dieses Spiel eingelassen haben und mit geballter oppsitioneller Kraft (graue Wölfe und CHPler haben gemeinsam demonstriert, was als Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts in den Protesten zeigen sollte) nur noch darum gekämpft haben, eine demokratisch gewählte Partei zu stürzen, haben sie an Glaubwürdigkeit ebenso eingebüßt, wie auch an den mit ihnen in Verbindung gebrachten Zukunftsvisionen einer demokratischeren Türkei. Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute. Im Gegenteil: Der Militärputsch von 1980, dem insbesondere Linke zum Opfer fielen, sind einer solchen Politik zuzuordnen, wie die Verfolgung von Muslimen, von repressiven Kopftuchverboten in der Türkei, die Privilegierung alter kemalistischer Eliten als einer Art kemalistischer Aristrokratie und nicht zu vergessen der Kampf gegen die Kurden, deren Sprache und ethnische Identitäten im öffentlichen Raum völlig verboten waren. Die AKP hat indes einiges im Bezug auf diese Punkte verändert, was aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht durchaus als Erfolge zu verzeichnen sind und die er nur gegen diese Eliten, die jetzt die Proteste vereinnahmen wollen, durchgesetzt hat.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Situation beruhigt und die Protestler_innen die Öffentlichkeit, die sie hergestellt haben, nutzen, um auf ihre Situationen und auf gesellschaftliche Missstände deutlich aufmerksam zu machen. In der Türkei muss zum Beispiel unbedingt über Rassismus gesprochen werden. Das wird bisher parteiübergreifend weitestgehend vernachlässigt. Es müssen aktuell Diskurse entlarvt werden, die Rassismus gegenüber Andersgläubigen aus sunnitischer Perspektive produzieren. Alkoholgesetze, die primär mit dem Islam gerechtfertigt werden, fallen unter diese Kategorie. Auch wenn der Islam beispielsweise geholfen hat, die Mehrheit der Kurd_innen auf der Grundlage der gemeinsamen Religion in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Gegenüber Juden und Jüdinnen, Christ_innen, Atheist_innen, Alevit_innen kann das verständlicherweise auch als ein starkes Zeichen der Ausgrenzung wahrgenommen werden. Während der Islam in Europa marginalisiert ist, befindet er sich in der Türkei zumal unter der AKP-Regierung in der Position der Herrschenden, der Dominanten. Dabei ist es auch für antirassistischen Bewegungen in Europa besonders eklatant, dass die Türkei zum Teil eine Muslim-Mainstream Politik mit der marginalisierten Position des Islam und der Muslime in Europa rechtfertigt.

Dagegen sollte sich die Türkei für alle in der Türkei lebenden Menschen verantwortlich zeigen und sich nicht hinter repressiven Politiken der Vergangenheit gegenüber Muslimen verstecken. Journalist_innen einzusperren und ihnen Schreibverbote aufzuerlegen, Medien einzuschüchtern, sollte endlich der Vergangenheit angehören und die heutige Politik der Türkei nicht mehr bestimmen.

Die Realität ist auch hier wieder komplexer, als es in die Schlagzeilen der Medien passt, wie auch die unterschiedlichen Meinungen zur Situation in der Türkei und den zwei Machtblöcken zeigen. Ob es gelingt eine neue politische Strömungen zwischen Polizei und Militär zu entwickeln und wie sich AKP und CHP als die zwei größten Parteien dazu verhalten, ist momentan noch offen.

Zum Hauptartikel: Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

Weiterlesen..: Stimmen aus der türkischen Community

Aussage gegen Aussage: Fußballfans unterwegs

Am vergangenen Freitagabend haben etwa 400 Hannoveraner Fans das Auswärtsspiel ihres Vereins in Bremen verpasst. Sie verbrachten einige Stunden kurz vor den Toren der Stadt auf dem Bahnhof Achim. Wie es dazu kam, was dort geschah und wie es weiterging – dazu gibt es unterschiedliche Schilderungen.

Von Nicole Selmer

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Hannover 96 spielte am Abend bei Werder Bremen – ein klassischer Fall für die günstige und massenhafte Fananreise per Niedersachsenticket durchs Bundesland. Hunderte Hannoveraner Fans machten sich in vollen Regionalzügen auf den Weg. Der polizeiliche Einsatzplan sah vor, die Reisenden im Regionalexpress 4424 (Abfahrt Hannover 16:21) in Bremen in Busse und dann zum Stadion zu geleiten – um einen Zusammenstoß mit Bremer Fans zu verhindern und die große Gruppe rund um die Ultras Hannover im Blick zu behalten.

Diese Maßnahme der Polizei gehört ebenso zum Spiel rund um den Fußball wie mögliche Gegenmaßnahmen der Fans, sich einen selbstorganisierten Weg zum Stadion zu sichern – zum Beispiel indem man unterwegs schon aussteigt und einen anderen Zug nimmt, der, wie in diesem Fall, in Bremen-Sebaldsbrück hält. Von dort ist das Weserstadion aus der anderen, also dem Bremer Hauptbahnhof entgegengesetzten, Richtung zu erreichen. Bis etwa zu diesem Sachverhalt – 300 bis 400 Hannoveraner steigen unterwegs, am Bahnhof Achim (Ankunft 17:56) aus – sind sich die Darstellungen der Polizei und der Fans bzw. der Fanhilfe Hannover einig. Dann jedoch beginnen die Unklarheiten.

Von Achim bis Bremen-Sebaldsbrück sind es mit dem Regionalzug sieben Minuten, eine Verbindung gibt es normalerweise jede halbe Stunde – am Freitagabend allerdings nicht. Die Bundespolizeiinspektion Bremen schreibt dazu: „Diese Möglichkeit des Aussteigens in Sebaldsbrück gab es nicht und wäre von der Polizei unterbunden worden.“ Die Fans stellen fest: „Aus bisher ungeklärten Gründen fuhr der Anschlusszug wider Erwarten nicht in den Bahnhof Achim ein.“ Das geplante Umsteigen der Fangruppe liest sich im Polizeibericht folgendermaßen: „Man wollte versuchen, den nächsten Zug nach Bremen zu stoppen.“

Auf Gleise uriniert – Kein Zugang zur Toilette

Die Polizei war also offensichtlich nicht gewillt, die Fans nach Bremen fahren zu lassen. Unklar in der Darstellung bleibt allerdings, ob dies schon direkt nach deren Ausstieg in Achim beschlossen ist oder erst nach den von der Polizei geschilderten Vorfällen auf dem Bahnhof. Statt nach Bremen geht es am Ende zurück nach Hannover, und zwar kurz nach Anpfiff des Spiels im Weserstadion: „Gegen 20:40 Uhr wurden die Ultras mit einem Regionalexpress aus Bremen zurück nach Hannover begleitet.“ Über das, was dazwischen auf dem Bahnhof Achim geschieht, gehen die Darstellungen auseinander:

„Auf dem Bahnsteig in Achim zündeten die zurückgebliebenen Fans ebenfalls bengalische Feuer und Böller. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Zahlreiche Fans urinierten auf die Gleise oder überschritten die Strecke. Lebensgefährlich bei durchfahrenden Zügen von 160 km/h. Man wollte versuchen, den nächsten Zug nach Bremen zu stoppen. Aus Sicherheitsgründen musste der Bahnhof voll gesperrt werden.“

„Aus den Reihen der Fans wurden auf dem Bahnsteig zwei Knallkörper gezündet. Die Fans wirkten daraufhin per Megaphon auf ihre Mitreisenden ein, dieses gefährliche Verhalten zu unterlassen. Darüber hinaus verhielten sich die Fans trotz der ungeklärten Situation absolut friedlich. Ein Seitengleis wurde lediglich von einzelnen Fans zum Verrichten der Notdurft überquert, da Beamte der Polizei einen Zugang zu einer Toilette während des kompletten Aufenthalts in Achim verhindert hatten.“

Schikane oder Sicherheitsmaßnahme

Die Polizei leitet aus dem von ihr geschilderten Verhalten weitere Maßnahmen ab – ein Betretungsverbot für Bremen und den erzwungenen Rückweg nach Hannover: „In diesem Zusammenhang bestand Schulterschluss mit der Bundespolizei, dass Fans nicht den Spielort erreichen, wenn sie unterwegs Straftaten begehen.“ Unklar bleibt hier jedoch, ob nicht bereits das Aussteigen in Achim und der damit verbundene Plan, die Polizeileitung zu umlaufen, als widerständig genug betrachtet wurde, um eine Weiterreise zu verhindern.

Der Ablauf der Rückfahrt nach Hannover liest sich in den beiden Berichten gleichfalls sehr unterschiedlich:

„Die Abfahrt verhinderten Fans mehrfach durch Ziehen der Notbremse und Blockieren der Türen. Kurzzeitig kam es zum Schlagstockeinsatz.“

„Beim Einsteigen in den bereitgestellten Regionalexpress kam es zu vereinzelten Rangeleien mit der Polizei, unter anderem da zu Beginn nicht alle Wagen freigegeben wurden weshalb es zu einer Überfüllung einzelner Wagen kam und ein weiteres Einsteigen nicht möglich war. Unter massiver Anwendung körperlicher Zwangsmaßnahmen verbrachten die Einsatzkräfte die Fans in den Zug.“

Gleiches gilt für die Personalienfeststellung, die dann in Hannover erfolgte:

„Die Maßnahme wurde bereits im Zug durchgesagt. Minderjährige wurden aufgerufen, sich zu melden, um schneller entlassen zu werden.“

„Diese Maßnahmen zogen sich bis in die frühen Morgenstunden des Sonnabends hin. Während der gesamten acht Stunden, die Fans befanden sich nun schon seit 18 Uhr in Gewahrsam der Polizei, bestand keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen.“

Deutungshoheit

Eine erste Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Bremen wurde am Freitagabend um 22:15 Uhr veröffentlicht, eine etwas ausführlichere am Samstag um 13:10 Uhr. Die Pressemitteilung der Fanhilfe erschien am Sonntag. Diese zeitliche Abfolge bestimmte auch die überwiegende Berichterstattung, die der Polizeimeldung folgte: „ Hannover-Fans randalieren auf Achimer Bahnhof“ oder „Fußballfans aus Hannover legen Bahnhof lahm“  Die Hannoversche Allgemeine zitierte den 96-Vereinspräsidenten Martin Kind mit den Worten: „Wir müssen überlegen, ob wir in der neuen Saison noch Karten an die Ultras verkaufen.“

 Am Sonntag jedoch griff die Hannoveraner Neue Presse die Stellungnahme der Fanhilfe auf und dokumentierte unter der Überschrift „Hannover 96: Fans kritisieren Polizeieinsatz in Bremen“ weitere Berichte von mitgereisten Fans. „Zahlreiche Zuschriften“ hätten die Redaktion dazu erreicht, heißt es, die Auswahl zumindest bestätigt die Darstellung der Fanhilfe.

Über die – hier nicht entscheidbaren – tatsächlichen Vorfälle hinaus zeigen die nebeneinandergestellten Schilderungen der Ereignisse, wie sehr das Auslassen und Hinzufügen von Informationen die Sicht der Dinge beeinflusst: Gab es Zugang zu Toiletten oder nicht? Wie reagierten die übrigen Fans auf gezündete Böller? Gab es Sachbeschädigungen, wurde die Notbremse gezogen? Ein zentraler Punkt ist die polizeiliche Bewertung des Versuchs der Fans, sich der Kontrolle und Wegleitung zu entziehen: Ist das ritualisierter Teil der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans und der Versuch insbesondere der Ultragruppen, sich freie Räume und freie Wege zu erhalten? Oder ist durch ein solches Verhalten „die Sicherheit des Stadtgebietes“ gefährdet und bleibt der Polizei damit nichts anderes übrig, als die Fans nicht selbstständig zum Stadion, sondern unter Begleitung von drei Hundertschaften zurück zu ihrem Ausgangsort zu bringen?

Auch der Polizei, das lässt sich der Pressemitteilung entnehmen, ist die Idee eines „Räuber und Gendarm“-Spiels nicht völlig fremd, und sie weiß auch, wie es ausgegangen ist: „Eindeutige Verlierer waren am Ende die Randalierer. Sie sahen das Spiel nicht und standen stundenlang auf Bahnsteigen.“

Siehe auch: Schlagstöcke zu Bratwürsten: TV-Sender gegen GewaltGanzkörperkontrollen – Wir können, wenn wir wollenFußballfans und Medien: Ein schwieriges Verhältnis

Wenn Fußball zur Nebensache wird: 1860-Fans demonstrieren gegen Polizeigewalt

Am 9. Dezember 2007 kam es nach dem Amateurfußballspiel des TSV 1860 München gegen den FC Bayern zu einem Polizeieinsatz mit massiver Gewaltausübung. Die daraufhin eingeleiteten Strafverfahren gegen Einsatzkräfte führen nahezu ins Leere, weil Beweismaterial „verschwand“. Die Fans wollen dieses Wochenende – zum fünfjährigen „Jubiläum“ – mit einer Demonstration an diesen Vorfall erinnern und stellen klare Forderungen.

Von Felix Benneckenstein

Für viele Menschen ist Fußball mehr als nur ein Hobby. Sie identifizieren sich von Kindesbeinen an mit ihrem Verein und so bleibt manches Spiel gegen einen Erzrivalen dem ein oder anderen noch lange – je nach Resultat – in guter, oder eben schlechter Erinnerung. Letzteres trifft auch auf diejenigen Fans des TSV 1860 München zu, die sich das Spiel der Amateurmannschaft ihrer „Löwen“ gegen die des ewigen Rivalen FC Bayern im Dezember 2007 angesehen haben. Dass die Löwen das Spiel 1:0 verloren, dürfte noch zu verschmerzen gewesen sein. Ein Polizeieinsatz, der sich vor Spielende bereits ankündigte, war es, der einige von ihnen regelrecht traumatisierte. Mit einer Demo am kommenden Samstag wollen die Fans an das erfahrene Unrecht erinnern, welches sich zum fünften Male jährt – und wiederholen erneut ihre klare Forderung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Demoaufruf der „Löwen-Fans gegen Rechts“

Auf Profiniveau treffen die Teams des TSV 1860 und des FC Bayern München seit Jahren schon nicht mehr aufeinander. Und die hochmoderne Allianz-Arena in Fröttmaning ist spätestens seit der chronisch Klamme TSV seine Stadionanteile an den ungeliebten Rivalen verscherbelt hat für viele Fans nicht mehr tragbar. Die sogenannten Ama-Derbys, Ableitung von „Amateurderby“, haben gleich mehrfach nostalgischen Wert für Münchner Fußballfans: Ausgetragen werden sie in der Regel im heißgeliebten „Grünwalder Stadion“, das im Herzen Giesings steht, wo die blauen Münchner sich seit jeher beheimatet fühlen. Dazu gibt’s Flutlichtatmosphäre, Bier, bodenständige und damals noch veraltete Infrastruktur – und hunderte treue Fans, die mit ihren Choreographien an die glorreichen Zeiten des Traditionsvereins erinnern lassen – darauf freuen sich manche Fans das ganze Jahr.

Herbert Schröger, 53, ist einer von ihnen. Er ist schon seit ca. 40 Jahren glühender Fan der „Löwen“ und hat somit manches Hoch und Tief im Verein selbst miterlebt und weggesteckt. Er wirkt nicht wie jemand, der sich leicht aus der Ruhe bringen lässt. Was jedoch an diesem Wintertag 2007 passierte, sorgt noch heute merklich für Entsetzen. „Sowas habe ich noch nie erlebt“, wiederholt er immer wieder und betont dabei, dass es bis dahin friedlich zugegangen sei bei diesem Spiel der traditionell rivalisierenden Teams. „Einer hat während dem Spiel einen Schal angezündet, ansonsten war nichts, nicht einmal dass einer ‚Pyro gezündet‘ hat.“ Im Gespräch wird deutlich, dass Schröger den Glauben an Gerechtigkeit für das erfahrene Unrecht verloren hat. Doch es geht ihm, der zusammen mit den „Löwenfans gegen Rechts“ (LfgR), bei welchen er auch aktiv ist, die Demo mit veranstaltet, nicht um Sticheleien, oder gar um Rache. Schröger möchte weiterhin zum Fußball gehen und sich dabei nie wieder fühlen wie damals. Auch dieser Vorfall war es, der die mittlerweile bundesweit bekannte Kampagne „Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ ins Leben rief.

Was war passiert? Die Geschichte lässt sich anhand eines 73seitigen Klage- und Ermittlungserzwingungsantrages des Rechtsanwalts Marco Noli, hunderter Beiträge im „Löwenforum“ und einiger Augenzeugenberichte auch heute noch relativ klar rekonstruieren: Wie Eingangs erwähnt, kam es auch während des Spiels laut Polizei zu keinen „besonderen Vorkommnissen“. Dennoch errichtete selbige ca. 15 Minuten vor Spielende eine sogenannte Blocksperre. Diese bei „Risikospielen“ häufig angewandte vermeintliche Präventionsmaßnahme, die ein Aufeinandertreffen rivalisierender Fanlager dadurch verhindern soll, dass man die Fans einer der spielenden Mannschaften solange am Verlassen des Fanblockes hindert, bis auch der letzte gegnerische Fan verschwunden ist – auch laut Auffassung Nolis – nichts weiter als eine Ingewahrsamnahme, die allerdings aufgrund des Generalverdachts und der nicht näheren Gefahrenbezeichnung („Die Gefahr geht vermutlich von einigen dieser Fans aus, darum werden alle ‚eingesperrt’“) auf keiner Rechtsgrundlage basiert, es könnte sich nach ihm also um einen Rechtsbruch handeln. Zum anderen darf getrost über Sinn und Unsinn dieser Aktion diskutiert werden: Macht es Sinn, die „Verlierer“ einzusperren, die in der Regel eher das Bedürfnis haben, ein Stadion zügig zu verlassen, als die „Gewinner“, die mit Laola und Schmährufen noch ihren Sieg ausklingen lassen wollen?

Pfefferspray
Pfefferspray-Einsatz aus nächster Nähe bei einer Demo in Hamburg

Zum anderen entsteht auf beiden Seiten ein Konflikt mit der Polizei, denn während die einen möglichst lange eingesperrt werden sollen, muss es auf der anderen Seite möglichst schnell mit der Abreise gehen. Diese „Blocksperre“ entwickelte sich jedoch im Folgenden offensichtlich zu einem der schwersten Polizeiübergriffe in München der jüngeren Vergangenheit. Unzählige Verletzte waren unter den Löwenfans zu verzeichnen. Platzwunden, Schürfwunden, Hämatome – und vorübergehende Reizungen der Augen durch sogenanntes Pfefferspray sind nur ein Teil der traurigen Bilanz. Fakt ist: Es hat eine schwere körperliche Auseinandersetzung gegeben. Fakt ist auch: Auf der Suche nach Verletzten Polizisten recherchiert man vergebens. „Einen soll es gegeben haben“, ist hin und wieder zu hören. Gesehen hat das niemand, die Information basiert auf den Ermittlungsakten. Die Löwenfans behaupten felsenfest, die Polizei habe grundlos und ohne Vorwarnung auf unbehelligte Fans – unter ihnen auch viele Frauen, Kinder, Mitarbeiter des Fanprojektes und sonstige sozial-integrativ tätiger Fanverbände wie den LfgR – mit Schlagstöcken, Füßen und Fäusten eingeschlagen. Es fallen Worte wie „Hetzjagd“ und sogar von einem „Überfall“ ist die Rede. Um nicht kollektive Willkür zu unterstellen, recherchierte ich intensiv nach vorausgegangenen Situationen, vielleicht gab es konkrete Hinweise auf eine geplante Eskalation? Vielleicht gab es während dem Spiel Anzeichen für eine geplante illegale Aktion einer größeren Gruppe der Blauen Fans? Fehlanzeige.

Auch der – inzwischen massiv mit „Nachträgen“ veränderte – Polizeibericht besagte zunächst, dass es „keine besonderen Vorkommnisse“ gegeben habe. Nicht nachvollziehbar ist nicht nur die Motivation der Einsatzeinheiten des „Unterstützungskommandos“ (USK) der Polizei und einer Einheit der Bereitschaftspolizei (BePo) aus Dachau: Auch kann nicht mehr nachvollzogen werden, welche Beamten vor Ort konkret zum Knüppel gegriffen haben. Mit der Demonstration wollen Schrögers „Löwenfans gegen Rechts“ jedoch nicht „die Polizei nerven“ oder Mitleid erregen:

„Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber wir können aus ihr lernen und die Zukunft dementsprechend gestalten! Darum wollen wir unbedingt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten!“,

sagt er. Schröger selbst ist nicht verletzt worden, weiß aber, dass einige Verletzte sich nicht getraut haben, Anzeige zu erstatten. Die Angst, dass es im Nachhinein als „Schlägerei mit Polizisten“ ausgelegt wird, was neben Strafverfahren auch ein Stadionverbot mit sich ziehen kann, wog zu groß. Auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ist bei vielen seither tief erschüttert, so konnten sich viele der verletzten Fans nicht vorstellen, dass tatsächlich ordentlich ermittelt wird.

Polizist mit Pfefferspray (Foto: Marek Peters)
Polizist mit Pfefferspray (Foto: Marek Peters)

Und ganz falsch lagen sie mit dieser Befürchtung anscheinend nicht: Rechtsanwalt Noli bietet Einblicke in die Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Eindruck, dass in jenen Verfahren, welche auf Druck der Fans wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung sowie Strafvereitelung im Amt u.a. eingeleitet wurden, Vertuschung passierte, lässt sich nicht von der Hand weisen. Wie bei Polizeieinsätzen mit „erhöhtem Aggressionspotenzial“ üblich, wurde auch hier offensichtlich vielfach gefilmt – zum einen durch die Beamten selbst und zum anderen auch durch fest installierte Überwachungssysteme. Doch die maßgeblich relevanten Videobänder sind verschwunden. „Routinemäßig gelöscht“, soll es unter anderem aus Polizeikreisen heißen, auf jeden Fall jedoch nicht mehr auffindbar. Außerdem ins Fadenkreuz gerät ein dubioses „internes Besprechungstreffen“, welches laut Akten in den Räumlichkeiten des Polizeipräsidiums München kurz nach dem Vorfall stattgefunden habe. Doch wer daran teilgenommen hat, was besprochen wurde, zu welchem Ergebnis man dort kam – all dies fand keinen Platz in den Ermittlungsakten. Klar ist nur: es ging um diesen Einsatz.

Für viele Fans lassen all diese merkwürdigen Vorgehensweisen nur einen sehr harten und einseitigen Schluss zu: Sie sind sich sicher von den Polizisten grundlos angegriffen worden zu sein. Wobei auch sie natürlich immer noch nach einer Motivation suchen, die das für sie nachvollziehbar macht: „Die Justiz“ habe dann zusammengehalten und versucht den Fall zu vertuschen. Gefüttert wird diese These von den sich immer wiederholenden Begründungen der Einstellungsbescheide:

„Der / Die Täter/in konnte nicht individualisiert werden.“

Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.
Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.

Dies wäre eigentlich das geringste Problem, gäbe es eine ordentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Doch bis heute wehren sich besonders die Polizeigewerkschaften GdP und DpolG, mit teils hanebüchener Argumentation; wie einer angeblichen Gefahr, die durch mit Nadeln befestigte Namensschilder an der Uniform für die Beamten ausginge oder dass alternativ vorgeschlagene Klettverschluss- Namensaufbringer gestohlen werden könnten, um sich verbotenerweise (wohlgemerkt mit einem Fetzen Stoff!) als Polizist auszugeben. Es könnte Missbrauch geschehen, so die Befürchtung. Doch bis die – weit über die Fußball- Fanszene hinaus geforderte – Kennzeichnungspflicht eintritt, muss die Polizei sich wohl noch öfter den Vorwurf anhören, dass einzelne Beamte eben die Anonymität aus der heraus sie noch operieren können, dazu missbrauchen, Rechtsbrüche ungestraft begehen zu können. An dieser Stelle sei nicht unerwähnt, dass auch einzelne Polizistinnen und Polizisten die Kampagne unterstützen.

Die Demonstration jedenfalls startet am Samstag, 8. Dezember, um 12 Uhr am Giesinger U-Bahnhof Silberhornstraße, vor der „Tela-Post“. Teilnehmen darf im Grunde jeder, die Vereinszugehörigkeit spielt eine untergeordnete Rolle. Nicht aber dabei haben wollen die Veranstalter ausdrücklich Neonazis und begründen dies wie folgt:

„Wir wollen unsere Rechte durchsetzen, für mehr Freiheit und weniger Totalitarismus und Autorität Flagge zeigen! DIE können und wollen wir hier nicht dulden.“

Siehe auch: Ein bisschen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Großzügiger Einsatz von Pfefferspray, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formtSchweinske-Cup: Experte wirft Polizei Versagen vorAlle Meldungen zum Fußball

Ein bisschen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Hamburger SPD will die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Allerdings will sie sich dafür nicht mit den Polizeigewerkschaften anlegen – die sich mit Händen und Füßen gegen die Nummernschilder wehren. Der Vorstoß bleibt damit zahnlos. Dabei wurden gerade erst wieder Verfahren gegen Polizisten eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Von Bastian Renner

Pfefferspray
Pfefferspray-Einsatz aus nächster Nähe in einer engen Wohnstraße in Hamburg St. Pauli am 10. November 2012.

Berlin hat sie, Brandenburg kriegt sie, Hamburg jetzt vielleicht auch: Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten, insbesondere bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten wie bei Demonstrationen. Weil Straftäter in Uniform ohne individuelle Kennzeichnung oft nicht identifiziert werden können, sollen anonyme Nummernschildchen diese Lücke schließen. Am vergangenen Wochenende hat die in Hamburg allein regierende SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, die Nummernschilder für Hamburger Polizisten auf den Weg zu bringen. Wenigstens ein bisschen.

“Die SPD Hamburg befürwortet die Einführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizistinnen und Polizisten”, heißt es im vom Parteitag verabschiedeten Antrag. Dann wird es schwammig: eine “bundeseinheitliche Kennzeichnungspflicht” fordern die Genossen, ein Alleingang Hamburgs ist demnach ausgeschlossen. Innensenator Michael Neumann will sich auf der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen. Trotzdem einer bundesweiten Debatte darf aber vermutet werden: Eine bundeseinheitliche Regelung wird so schnell nicht kommen.

Und selbst wenn, dürfte das Hamburger Modell am Widerstand der Polizeigewerkschaften scheitern. Die will die SPD nämlich mit ins Boot holen und fordert die Bürgerschaftsfraktion dazu auf, “sich im Einvernehmen mit den Polizeigewerkschaften für das Inkrafttreten einer entsprechenden Regelung zur Kennzeichnung von Polizeikräften in Hamburg einzusetzen.”

Misstrauen, Generalverdacht, Ungeheuerlichkeit. Oder: Rechtsstaat

Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.
Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.

Was die Hamburger Polizeigewerkschaften von einer solchen Kennzeichnungspflicht halten, hatten sie bereits vor dem Parteitag medienwirksam kund getan: überhaupt nichts. Dass die SPD darüber überhaupt nur debattieren wollte, zeige ihr “grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei”, sagte etwa der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Noch schlimmer fand die demokratische Debatte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch: “Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit”, schimpfte er.

Dabei hatte die SPD Hamburg-Mitte in ihrem Antrag ausdrücklich betont, dass sie eben kein Misstrauen gegenüber der Polizei schüren will: “Wir sind davon überzeugt, dass unsere Hamburger Polizei im Sinne des Rechtsstaats handelt und hervorragende Arbeit leistet”, zitiert das Hamburger Abendblatt die Begründung der Sozialdemokraten. “Diese Überzeugung entlässt jedoch nicht aus der Verantwortung, zugleich die strafrechtliche Verfolgung von möglichem Fehlverhalten Einzelner sicherzustellen.” Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat.

Doch die strafrechtliche Verfolgung von Straftätern in Uniform sei sichergestellt, behaupten die Polizeigewerkschaften. “Bei geschlossenen Einsätzen können einzelne Beamte stets durch Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert werden und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden”, ist sich DPolG-Chef Lenders sicher. GdP-Kollege Kirsch assistiert: “Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen. Das ist nicht der Fall.”

Gewalttäter konnten nicht ermittelt werden

Dass diese Behauptungen der Polizeigewerkschafter nicht zutreffen, zeigt exemplarisch eine aktuelle Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage von Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Im Nachgang zu den Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg mussten zwei Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizisten eingestellt werden, weil sie nicht identifiziert werden konnten. Einer soll einem Demonstranten mit dem Schlagstock von hinten auf die Lendenwirbelsäule geschlagen haben, der andere einem Protestierer unvermittelt aus zwei Meter Entfernung Pfefferspray ins Gesicht geprüht haben.

Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft elf Strafverfahren gegen Polizeibeamte ein. Neun davon wurden eingestellt, unter anderem, weil die Täter nicht zu identifizieren waren. Zwei Verfahren laufen noch: eines wegen eines Faustschlags ins Gesicht eines Demonstranten, ein anderes wegen eines Stoßes, der einen Schädelbruch zur Folge hatte. Ein weiterer Fall wegen Körperverletzung im Amt liegt noch beim Dezernat für interne Ermittlungen.

In den Jahren 2010 und 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Hamburg über 300 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. In jeweils über 100 Fällen wurden sie eingestellt, ohne dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt wurde. Ob das daran lag, dass sie nicht identifiziert werden konnten, gibt die Statistik nicht her. Tatsächlich belangt wurden 2011 zwei Polizisten wegen Körperverletzung, 2010 kein einziger der über 300.

Siehe auch: Großzügiger Einsatz von PfeffersprayPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt