Drei Reime auf Böhmermann

Mit „Ich hab Polizei“ hat Jan Böhmermann a.k.a. Pol1z1stens0hn einen formidablen Internet-Hit gelandet. Die Gangster-Rap-Satire lässt sich sowohl als Loblied auf die Staatsgewalt als auch als Kritik an Polizeigewalt lesen, ist am Ende aber vor allem eines: ein billiges Identifikationsangebot.

Von Floris Biskamp

Eines muss man anerkennen: Was Jan Böhmermann da unter dem Pseudonym Pol1z1stens0hn macht, macht er gut – und das in doppelter Hinsicht.

Zum einen bewegen sich der Track „Ich hab Polizei“ und das zugehörige Video auf dem Niveau der Vorbilder von Haftbefehl und Kanye West. Ob das nun Lob oder Kritik ist, sei dahingestellt. Jedenfalls befindet sich Böhmermann auf der Höhe der Zeit, was seinen Track angenehm von den schalen Albernheiten abhebt, die man sonst so als Gangster-Rap-Persiflagen zu sehen bekommt.

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Rassistische Gewalt: "Das ganze Dorf will, dass das Haus brennt…"

Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)
Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)

Deutlich steigende Zahlen von Übergriffen, höhere Gewaltbereitschaft und oft fehlende Empathie für die Opfer: Experten aus Beratungsstellen haben eine desaströses Lage in Deutschland kritisiert, was rassistische Gewalt und Maßnahmen dagegen angeht. Rassistische Positionen würden offen geäußert und umgesetzt: Viele Geflüchtete hätten den Eindruck, das ganze Dorf wolle, dass ihr Haus brennt.

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Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!

Die Politik debattiert über Transitzonen an den Grenzen, das selbsternannte Volk räumt derweil im Land auf. Es dürfte angesichts dieser Entwicklung nur noch eine Frage der Zeit sein, bis weitere Todesopfer der rassistischen Gewalt zu beklagen sind. Kapituliert der Rechtsstaat vor dem rassistischen Straßenterror?

Von Patrick Gensing

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Nazifreie Zone: Verfahren gegen Audiolith-Rapper eingestellt

Demonstranten und Polizei in Wandsbek (Foto: Publikative.org)
Demonstranten und Polizei in Wandsbek im Juni 2012 (Foto: Publikative.org)

„Ich mach die Stadt zu ’ner nazifreien Zone – Wir habens satt, Digga, nazifreie Zone – Muck besser nicht in der nazifreien Zone – Kein Platz für dich in der nazifreien Zone“ – so lauten die ersten Verse im Refrain des Songs „Nazifreie Zone“. Die Rapper Captain Gips und Johnny Mauser hatten den Track im Mai 2012 veröffentlicht – und gerieten deswegen ins Visier der Hamburger Polizei. Die wollte sogar das Label Audiolith durchsuchen – doch nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Von Patrick Gensing

Mehr als zwei Jahre lang störte sich offenkundig niemand an dem Song „Nazifreie Zone„: Veröffentlicht hatten ihn Captain Gips und Johnny Mauser im Mai 2012 – doch erst im November 2014, also mehr als zwei Jahre danach, erstattete das Hamburger Landeskriminalamt, Abteilung 7 – besser bekannt als „Staatsschutz“, Anzeige gegen die Rapper. Der Vorwurf: öffentliche Aufforderung zu Straftaten bzw. Volksverhetzung.

Johnny Mauser
Johnny Mauser

Doch die Polizei hatte bei ihren Ermittlungen offenkundig ein Problem: Unter dem Namen Johnny Mauser gibt es keinen Eintrag im Hamburger Melderegister, denn es handelt sich – Überraschung! – um einen Künstlernamen. Nun hätte man mit einer Google-Recherche innerhalb weniger Minuten herausfinden können, wie der Klarname von Mauser lautet, denn weder agiert er verdeckt, noch gab er sich sonderlich große Mühe, seine Identität zu verschleiern. Sogar unter einem YouTube-Video von Johnny Mauser stand der Klarname des Rappers.

„Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ scheint ein Leitspruch der Hamburger Polizei zu sein, man denke nur an das Gefahrengebiet – und so beantragten die Ermittler tatsächlich, das Hamburger Musik-Label „Audiolith„, bekannt aus Funk und Fernsehen, zu durchsuchen, um dort die Identität Mausers zweifelsfrei feststellen zu können. Rund 40 Künstler arbeiten mit dem Label zusammen, veröffentlichen dort ihre Musik – eine Razzia hätte also wohl auch zwangsläufig reichlich „Beifang“ gegeben, wie wir Fischköppe sagen.

Und so sollten die Geschäftsräume von Audiolith durchsucht werden – wegen eines Lieds, das zu diesem Zeitpunkt bereits fast drei Jahre alt war und anlässlich einer Demonstration im Jahr 2012 veröffentlicht worden war. Zu der Durchsuchung kam es dann aber nicht: Die zuständigen Richter wiesen den Antrag zurück, da die Maßnahme nicht erforderlich bzw. unverhältnismäßig sei, da Mauser in der Öffentlichkeit auftritt und sich nicht verborgen halte. In der Tat: Mittlerweile war Mauser mit seiner Hiphop-Band Neonschwarz auf diversen Festivals sowie sogar in der Pro7-Show „Circus Halligalli“ aufgetreten.

Johnny Mauser und Captain Gips mit ihrer Band Neonschwarz bei Circus Halligalli.
Johnny Mauser und Captain Gips mit ihrer Band Neonschwarz bei Circus Halligalli.

Das LKA legte dennoch Widerspruch gegen die Entscheidung ein, doch auch dieser wurde verworfen. Schließlich gelang es dann aber offenkundig doch noch, durch einen Abgleich von Fotos die bürgerliche Identität Mausers herauszufinden, denn er erhielt eine polizeiliche Vorladung für den April 2015. Nachdem Mauser dort nicht erschienen war, so wie es sein Recht ist, wurde das Verfahren am 6. Juli 2015 wegen nicht hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Nach dem Nazi-Aufmarsch ist vor dem Nazi-Aufmarsch

Der Song „Nazifreie Zone“ bezog sich auf die Demonstration von Rechtsextremen am 2. Juni 2012 in der Hansestadt. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen den braunen Aufmarsch von einigen Hundert Neonazis. Damals hatte ich berichtet:

In Hamburg haben Tausende Menschen die geplante Route von Neonazis durch den Stadtteil Wandsbek blockiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfen, Pfefferspray und Reiterstaffel gegen die Demonstranten vor, militante Antifaschisten versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen und Straßen durch brennende Barrikaden zu versperren. Die rund 400 Neonazis konnten schließlich auf einer anderen Strecke noch marschieren. […] „Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“, sagte Olaf Harms vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Zu dem Aufmarsch hatten NPD, Kameradschaften und Personen der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aufgerufen. Nach den Erfahrungen vom 1. Mai 2008, als in Hamburg rund 1000 gewaltbereite Neonazis durch Hamburg-Barmbek marschieren und zahlreiche Menschen angreifen konnten, mobilisierten Dutzende Initiativen und Organisationen in Hamburg gegen den Aufmarsch im Juni 2012. Johnny Mauser und Captain Gips sagen rückblickend zu ihrem Song und dem Nazi-Aufmarsch in Wandsbek:

Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, mit unseren Mitteln der Musik dazu beizutragen, dass sich viele Menschen an diesem Tag den Faschisten in den Weg stellen. Wir zeigen uns solidarisch mit unterschiedlichen Aktionsformen, dies haben wir in dem Song deutlich gemacht und wir haben uns gefreut, dass es den Nazis an dem Tag so schwer gemacht wurde, durch Hamburg zu marschieren.

Captain Gips
Captain Gips

Nun steht die nächste rechtsextreme Demonstration bevor: Am 12. September will HoGeSa durch Hamburg marschieren. Und diese Demonstration fällt in eine Zeit, in der es einen drastischen Anstieg der Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland bei gleichzeitiger Verschärfung des Asylrechts gebe, so Captain Gips und Johnny Mauser. „Wir haben das Gefühl, dass sich die rechten Täter durch Politik und die „Volksmassen“ ermutigt fühlen, Brandanschläge zu verüben und Flüchtlinge zu überfallen.“ Es sei also umso wichtiger, seinen Mund aufzumachen, Geflüchtete zu unterstützen und genau dahin zu gehen, wo es besonders weh tut: In die Provinz, da wo es die Nazis leicht haben, mit den Bürgern gegen Flüchtlinge zu hetzen, meinen die Rapper.

Und: „In Städten wie Hamburg gibt es vergleichsweise viele solidarische Initiativen, doch auch hier wollen die Nazis versuchen, Fuß zu fassen, deshalb sagen wir: Am 12. September 2015 Hamburg City Nazifreie Zone!“

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft  dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen: Der Bundesgerichtshof bestätigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Siehe auch: Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?Tausende demonstrieren, 400 Neonazis marschierenNeonschwarz: „Der Song 2014 hat eine große Bedeutung“,  10 Jahre Audiolith: Gegen Nazis und RockstarscheißeKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

G7 – Tag 4: Elmau wurde nicht gestürmt und Garmisch nicht zerstört

An zahlreichen Orten rund um das Schloss Elmau demonstrierten heute mehrere Hundert Menschen. Einige von ihnen gelangten dabei bis zum Sicherheitszaun um das Schloss. Dennoch: die herbeigeredeten „Gewaltorgien“ gab es nirgends.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Im Vorfeld wurde bereits klar, dass die für Sonntag angedachten Sternmärsche in Richtung des G7-Tagungsortes nicht stattfinden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot des Landratsamtes bestätigt und die Sternmärsche damit untersagt.

Dennoch waren viele Protestierende um 8 Uhr schon auf den Beinen. Von verschiedenen Orten wollten die Demonstranten trotz des Verbotes starten, um wenigstens die Routen zu laufen, die nach der Beschneidung der Anmeldung übrig geblieben waren. Am Ende kam nur in Garmisch-Partenkirchen eine größere Anzahl von mehreren Hundert Demonstranten zusammen. In Mittenwald gab es darüber hinaus eine kleinere Kundgebung. Auf drei verschiedenen Routen wollten die G7-Gegner von Garmisch-Partenkirchen nach Elmau gelangen – zu Fuß und mit dem Fahrrad. Rund 400 Menschen begaben sich auf den 8 km langen Fußmarsch in Richtung des Gipfel-Hotels.

Zu den knapp 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei, die das Bündnis „Stop G7 Elmau“ meldet, kam es vor allem bei zwei Sitzblockaden auf der B2, einer wichtige Versorgungsroute zum Schloss Elmau. Eine kleine Blockade hatte sich schon früh gebildet. Der Fahrradkorso solidarisierte sich spontan mit der Blockade und blieb stehen, bis diese geräumt wurde. Nahe der Ortschaft Klais wollte die Polizei die Fahrradfahrer zunächst nicht mit den Rädern weiter lassen. Als sie das schließlich doch erlaubte, hielten die Radler in Klais eine Kundgebung ab.

Unterdessen waren die Wanderer bereits bis zum Sicherheits-Zaun gelaufen, der in großem Abstand um das Schloss Elmau gezogen wurde. An einer Durchlassstelle versuchten einige wiederum zu blockieren. Als die meisten Protest-Wanderer schon wieder auf dem Weg zum Camp waren, verblieben manche noch im Wald. Trotz der sehr dichten Bestreifung des Waldes durch Sicherheitsbehörden – mit Geländewagen und Pferden – konnten sich einige G7-Gegner in den Bergen verstecken. Vereinzelt waren von den Gipfeln Pfiffe und Rufe in Richtung Elmau zu hören wie: „Ihr seid nicht willkommen hier!“.

Proteste ohne beschworenes Gewaltszenario

Nicht alle Teilnehmer konnten jedoch in Richtung des Tagungsortes laufen. So musste eine größere Gruppe Menschen wieder zum Camp zurück. Gegen Mittag startete dann erneut eine Spontandemonstration vorbei am Bahnhof, dem Landratsamt und zur „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Grund für die Demonstration waren die Zusammenstöße mit der Polizei und Solidarität mit den in Gewahrsam genommenen Demonstranten. Rund 100 Personen waren gestern und heute von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Am Abend waren wohl alle von den Protestierenden wieder auf freiem Fuß. Die Demonstration zog mit rund 800-1.000 Demonstranten bis vor die „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu Konflikten mit den Sicherheitsbehörden, die die Demonstration ab dem Beginn abfilmte. Auch die sehr enge Begleitung durch die zahlreichen Polizeikräfte führte zu Unmut bei den Demonstranten. Die Demonstration wurde teils so eng von der Polizei umschlossen, dass diese Schulter an Schulter mit den Demonstranten lief. Und dies auch in den weniger engen Straßen von Garmisch-Partenkirchen. Damit setzte die Polizei ihre Strategie der letzten Tage fort und ließ den G7-Gegnern sehr wenig Raum zum Agieren. Besonders die „Clowns Army“, eine Aktionsform, um mit der Polizei auf humorvolle Weise umzugehen, sorgte bei den Beamten für Unmut. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Clown-Aktivisten aufgefordert, die „Friedlichkeit“ der Demonstration nicht zu stören. Außer diesen kleineren Konflikten verlief die Demonstration friedlich und konnte ohne größere Zwischenfälle in das Camp zurückkehren. Die Veranstalter sprechen von rund 1.000 Teilnehmern.

Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen. Die Bezüge zu den Protesten in Heiligendamm und zur EZB-Eröffnung in Frankfurt zeichneten ein Bild, was sich in Garmisch-Partenkirchen nicht wiederfinden ließ. Auch Alexis Passadakis von Attac bewertet die Aktionen positiv. „Die Proteste waren erfolgreich in dem Rahmen, wie es abzusehen war und strategisch sinnvoll ist“, so Passadakis gegenüber Publikative.org. Der Attac-Aktivist verweist auf veränderte Bewegungszyklen, die im Vergleich zu den Protesten bei G8 in Heiligendamm die Lage insgesamt verändert hätten. So gebe es mit den Protesten gegen TTIP, Recht-Auf-Stadt oder Anti-Pegida-Demonstrationen zahlreiche Anlässe, wo Menschen sich bereits engagieren. „Das heißt, es gibt viele Punkte, wo wir am Drücker sind, daher ist es sinnvoll, dass ein im Wesentlichen symbolisches Ereignis nicht alles dominiert. Es ist dennoch wichtig seine Kritik zu äußern und das ist auch passiert“, so Passadakis weiter.

G7 – Tag 3: Zusammenstöße und ein Gewitter

Rund 7.000 Menschen nahmen heute in Garmisch-Partenkirchen an einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Kurzzeitig sah es so aus als müsse auch das Protestcamp wegen Unwetter geräumt werden.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner
Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner

Als am Morgen gegen 11 Uhr die Pressekonferenz von Polizei und Landrat begann, machte der Landrat klar: Die Bevölkerung würde hinter dem G7-Gipfel stehen. Auf Nachfrage räumte der Landrat ein, man würde auch die Protestierenden natürlich gern beherbergen. Die Polizei erwartete am Morgen zwischen 8.000 und 9.000 Teilnehmer zur Demonstration von denen sie 40-50% der „linksextremen Szene“ zuordnete. Dennoch, so der Polizeisprecher, sei die Lage bisher ruhig und es gebe keine Probleme und habe einen guten Kontakt zum Camp. Bis zum Morgen gab es nur einzelne Fälle von Strafanzeigen oder Identitätsfeststellungen. Darunter auch eine Strafanzeige wegen des Tragens der Aufschrift “ACAB” für “All cops are bastards”. Auch auf Nachfrage und den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht dies bereits in manchen Fällen als zuläsige Meinungsäußerung eingestuft hat, gab der Polizeisprecher an, dass diese Aufschrift weiter verfolgt werden würde.

Pfeffer und ein Gewitter

Gegen 12 Uhr sammelten sich dann tausende Menschen am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer erhöhte sich durch eine Demonstration vom Protest-Camp zum Bahnhof mit rund 2.000 Teilnehmern nochmal deutlich. An der Demonstration nahmen laut Veranstaltern insgesamt rund 7.500 Menschen teil. Die Polizei sprach bis zum Schluss von nur 3.600 Demonstrationsteilnehmern. Doch diese Zahl dürfte deutlich zu klein sein.

Die Demonstration startete mit Verzögerung und musste zu Beginn immer wieder stoppen. Grund waren laut Aussagen der Organisatoren ein von der Polizei nicht zugelassener Lautsprecherwagen und zusammengeknotete Transparente, was gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Die Demonstration startete in sehr langsamem Tempo und musste immer wieder stoppen. Erst nach einiger Zeit konnten die Protestierenden normal weiterlaufen. Die Demonstration war geschlossen von Polizeiketten umgeben, welche durch die sehr engen Straßen nur wenig Abstand zum Demozug hatten. Bis zur Zwischenkundgebung verlief die Demonstration friedlich und laut. Als der Protestzug am Ort der Zwischenkundgebung einige Zeit stehen musste, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden in der Demonstrationsspitze. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein und ging auch gegen Journalisten vor, wie Videoaufnahmen zeigen und Betroffene berichteten.

Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt und eine Frau musste ohnmächtig von Sanitätern aus der Demonstration getragen werden. Während der Auseinandersetzungen twitterte die Polizei, ihre Beamten seien mit einer “Fahnenstange angegriffen und mit benzingefüllter Flasche” beworfen wurden. Später revidierte sie diese Behauptung über Twitter und korrigierte, die Flüssigkeit in der Flasche sei nicht brennbar gewesen. Nach mehreren weiteren Zusammenstößen konnte sich die Demonstration langsam wieder in Bewegung setzen. Der Rückweg verlief außer kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten weitgehend störungsfrei. Mit der Ankunft der Demonstration am Abschlussort begann ein Gewitter mit Starkregen, welches auch dazu führte, dass das Protestcamp geräumt werden musste. Später am Abend gab das Bündnis jedoch bekannt, dass das Camp doch weiter bestehen könne.

G7-Proteste – Demokratie auf Bayerisch

Mehr als 20.000 Polizisten im Einsatz, ein verbotenes Protestcamp und eine 40 Meter lange Demonstrationsroute: Willkommen bei Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern. Wir berichten trotzdem…

Von Felix M. Steiner

Die Meldungen überschlagen sich die letzten Tage vor dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau. Das Protestcamp des Bündnisses „Stop G7“ darf aus Sicherheitsgründen nicht auf der gepachteten Wiese in Garmisch-Partenkirchen einziehen. Hochwassergefahr! Das Bündnis geht gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht vor. Die Entscheidung wird demnächst erwartet. Schon vor dem Verbot kam es zu Drohungen gegen den Verpächter der Wiese, der zeitweise sogar unter Polizeischutz gestellt werden musste. Die Polizeiführung machte indes mehrfach deutlich, dass sie kein Camp akzeptieren wird, solange keine Genehmigung vorliegt. Die Sicherheitsstrategie scheint eine Null-Toleranz-Grenze zu beinhalten. Auch der geplante Sternmarsch für Sonntag wurde nun erheblich eingeschränkt. Die Demonstration, welche in dem Ort Klais beginnen soll, wurde auf eine Wegstrecke von ganzen 40 Metern begrenzt. Dabei könnte also schon der Demozug länger sein als die genehmigte Route. Insgesamt dürfte sowohl die fehlende gemeinsame Planung der unterschiedlichen Bündnisse gegen den G7-Gipfel als auch die behördliche Verhinderungsstrategie gegen den Protest vor Ort erheblich zur Minimierung der zu erwartenden Demonstrantenzahl beitragen. Neben verschiedenen anderen Aktionen wird es bereits am Donnerstag in München eine „Demonstration für die ganze Familie“ geben. Am Samstag geht es dann mit einer großen Demonstration in Garmisch-Partenkirchen weiter. Und für Sonntag ist ein Sternmarsch Richtung des Tagungsortes des G7-Gipfels geplant.

Am Donnerstag findet eine Demo in München statt
Am Donnerstag findet eine Demo in München statt

Publikative.org ist ab Donnerstag mit mehreren Kollegen rund um die Proteste bei G7 dabei und wird sowohl bei Twitter als auch bei Facebook schon tagsüber von den Protesten berichten. Abends wird es dann immer Texte und Bilder über die Geschehnisse von den jeweiligen Protesttagen auf dem Blog geben.