NSU-Ausschuss auch in NRW?

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Drei Verbrechen hat die Terrorgruppe NSU nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kölner Geschäft im Jahr  2001 wurde die Tochter des Ladeninhabers verletzt. Das Nagelbombenattentat 2004 in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim forderte 22, zum Teil lebensgefährlich, Verletzte. 2006 wurde dann der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Nordstadt ermordet.

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Im Gegensatz zu den Bundesländern  Bayern, Sachsen und Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag bislang keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingeleitet – was angesichts der Anzahl  und der Schwere der Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen verwundert. Die Fraktion der Piraten im Landtag will das ändern. Auf Initiative der Landtagsangeordneten Birgit Rydlewski hat die Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erarbeitet. In ihm legen die Piraten ihre Gründe für die Forderung nach einem  solchen Ausschuss dar:

Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als abgeschlossen angesehen werden können. Drei, möglicherweise vier der dem NSU zuzurechnenden Verbrechen sind in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Darüber hinaus ist unklar, ob es nicht noch weitere Taten gegeben hat, die durch den NSU oder ein mögliches rechtsextremes Unterstützernetzwerk begangen wurden. Die Tatsache, dass es – auch in Nordrhein-Westfalen – bei der Aufklärung der bisherigen bekannten Taten sowie der Aufklärung möglicher noch weiterer Taten und rechtsextremer Netzwerke in der Vergangenheit zu eklatantem Behördenversagen auf den verschiedensten Ebenen gekommen ist, ist von allen im Landtag vertretenen politischen Parteien an verschiedenen Stellen anerkannt worden, zuletzt im nordrhein-westfälischen Landtag am 27. März 2014, als dort über den Tagesordnungspunkt „Birlikte – Zusammenstehen: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen“ gesprochen wurde.

Seitdem steht die Forderung nach weiterer Aufklärung auch in Nordrhein-Westfalen drängender im Raum denn je. Eine solche Aufklärung ist aber selbstverständlich nicht alleine Sache der Behörden, sondern auch eine Verpflichtung für alle politisch Handelnden – also nicht zuletzt den Landtag!

Diese Verpflichtung zur politischen Aufklärung, aber auch der Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen gebieten es daher, auch in NRW – wie schon zuvor auf Bundesebene als auch in Thüringen, Sachsen und Bayern – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen sowie mögliche weitere damit zusammenhängende rechtsextreme Aktivitäten aufzuklären.

Rydlewski begründet in ihrem Blog die Forderung nach einem solchen Ausschuss: “Ich halte den Untersuchungsausschuss für absolut notwendig, weil bei weitem nicht alle offenen Fragen rund um den Themenkomplex beantwortet wurden und weil neben dem Gericht in München und neben dem bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Bundestages auch die Länder in der Verpflichtung sind, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Aufklärung so weit wie möglich zu betreiben.”

Doch die Piraten können einen solchen Untersuchungsausschuss nicht alleine durchsetzen. Sie brauchen Unterstützer aus anderen Fraktionen. Mindestens weitere 20 Landtagsabgeordnete oder eine weitere Fraktion muss sich ihrem Vorhaben anschließen. Unterstützung hat die CDU signalisiert. Aus der CDU-Landtagsfraktion heißt es, der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet prüfe den Vorschlag der Piraten “wohlwollend”.

Die CDU ist damit die einzige Hoffnung der Piraten. Alle anderen Fraktionen lehnen die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses zur Zeit ab. Auf Anfragen teilten sie ihre Gründe mit:

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben mit großer Betroffenheit lernen müssen, dass die Bluttaten in Dortmund und in Köln mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dem NSU zuzuschreiben sind. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema intern, aber gerade auch in den Gremien des Landtags immer wieder diskutiert und auf eine umfassende Aufklärung gedrungen.

Und wir haben die Geschehnisse zum Anlass genommen, um unsere Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und Gewalt von rechts zu intensivieren. Wir haben bisher nicht die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag gesehen, weil wir der Arbeit der Kollegen im Bundestag vertrauen, die mit großer Akribie und Hartnäckigkeit einen umfassenden Bericht erarbeitet haben. Sollte es neue Erkenntnisse geben, werden wir die Frage neu bewerten müssen, ob ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag notwendig ist.“

Verena Schäffer, Innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Klar ist, beim NSU-Terror hat es ein strukturelles Versagen der Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland gegeben. Die Konsequenzen des Untersuchungsausschusses im Bundestag fließen bereits in unsere politische Arbeit ein – beispielsweise bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus, bei der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform mit öffentlichen PKG-Sitzungen und gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten oder der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten. Derzeit gibt es keinen aktuellen Anlass, der eine politische Steuerung der Ermittlungen beim NSU-Terror in die falsche Richtung erkennen lässt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein NSU-Untersuchungsausschuss in NRW andere oder neue Erkenntnisse als der Untersuchungsausschuss des Bundestags erzielen könnte. Falls noch neue Sachverhalte auftauchen sollten, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordern, werden wir diese prüfen.“

Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Beantragung eines NSU-Untersuchungsausschusses ab. Wir werden zunächst die Ergebnisse des noch laufenden Prozesses in München abwarten und gründlich auswerten.“

Gründe gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss, die Katharina König nicht nachvollziehen kann. Die Landtagsabgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Obfrau im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss sieht gegenüber diesem Blog gute Gründe, auch in NRW ein solches Gremium einzurichten: “ Einen Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Nordrhein-Westfalen unterstütze ich vollends. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kann seine Verantwortung nicht an den in München stattfindenden Prozess oder die bisher herausgearbeiteten Ergebnisse des Bundesuntersuchungsausschusses delegieren. Es muss – auch in Nordrhein-Westfalen als eines der Bundesländer in denen der NSU mordete und mit Sprengstoffanschlägen Menschen verletzte und bedrohte untersucht werden, warum Neonazismus als Tatmotiv ausgeblendet und generell unterschätzt wurde.  Nicht abschließend geklärt ist bis heute, ob es ein NSU-Umfeld in Dortmund gab, wer das mörderische Trio bei den Anschlägen in Köln unterstützte und wieso die Hinweise der Betroffenen aus der Keupstraße auf einen neonazistischen Hintergrund ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss in NRW kann sowohl mögliches Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen von Sicherheitsbehörden untersuchen und aufklären sowie die Rolle von V-Leuten in NRW unter die Lupe nehmen. Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses ist sowohl Verpflichtung gegenüber Opferangehörigen und Betroffenen als auch eine Grundlage zur Debatte über Sicherheitsbehörden und den gesellschaftlichen Umgang mit Neonazis.” Aus ihrer Erfahrung in Thüringen kennt sie die Möglichkeiten  eines solchen Ausschusses: “Ausgehend vom Thüringer Untersuchungsausschuss bleibt zu konstatieren: Der Bundesuntersuchungsausschuss hat viel aufgeklärt, detaillierte Untersuchungen über die Verwicklungen der Neonaziszenen wie bspw. „Blood & Honour“ oder sogenannter Freier Kameradschaften in den Bundesländern der Morde und Sprengstoffanschläge unterblieben jedoch weitestgehend. Inwieweit V-Leute in NRW bzw. des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Kenntnis oder Kontakte zum NSU bzw. dessen Umfeld hatten ist ebenso offen. Verwiesen sei an dieser Stelle nur beispielhaft auf die bisher ungeklärte Rolle des enttarnten V-Mannes des VS Brandenburg Toni Stadler, welcher in Dortmund zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık lebte und über Kontakte zum NSU-Unterstützerumfeld verfügte.” Für König ist klar: “Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen hätte die Chance auf bisher offene Fragen Antworten zu geben, den Opferangehörigen Respekt zu erweisen und nicht zuletzt auch aufkeimenden Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.”

FDP-Mann hat sich mit seinem Votum gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss gegen die ehemalige FDP-Fraktion im Bundestag gestellt, die sich im Abschlussbericht des Bundestagsausschusses für einen Fortsetzung des Ausschusses ausgesprochen hatte – und nicht auf  Urteile aus dem Verfahren in München warten wollte: “Für seine Aufklärungsarbeit hat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nur eineinhalb Jahre Zeit gehabt. Die Verbrechensserie des NSU aber dauerte über zehn Jahre. Und ebenso lange ist die endlose Kette von Behördenversagen in fast allen Bundesländern. Aufarbeitungszeitraum und Tatzeitraum stehen deshalb in keinem Verhältnis zueinander. Die Zeit für die Aufklärung durch den Ausschuss war zu knapp! Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, den NSU- Ausschusses nach der Bundestagswahl erneut einzusetzen und fortzuführen.”

Der Arbeit der Polizei in NRW hatte auch  Clemens Binninger, der CDU-Obmann des Bundestagsausschusses eine verheerendes Zeugnis ausgestellt, berichtete vor einem Jahr der WDR: “Als “fast schon skandalös” bezeichnete Clemens Binninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. “Diesen Fall hätte man aufklären können”, ist Binninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. Noch vor den Einsatzkräften seien sie am Tatort eingetroffen, sagten sie im Ausschuss aus. Videoaufzeichnungen legen nach Erkenntnissen des Ausschusses nahe, dass sich die mutmaßlichen Täter zur gleichen Zeit in derselben Straße aufgehalten haben wie die Polizeistreife. Dennoch sind die Polizisten erst im März 2013 vernommen worden.”

Ein Versagen der Sicherheitsbehörden auf der ganzen Linie, die guten Erfahrungen aus Thüringen – es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund, einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW abzulehnen. Die Gründe dafür können nur im Bereich der Machtpolitik und des Schutzes der eigenen Klientel liegen. Immerhin: Der damals verantwortliche Innenminister, Fritz Behrens, ist Sozialdemokrat. Gut möglich, dass man ihm weitere peinliche Auftritte wie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ersparen will.

Ein Artikel zu diesem Thema erschien von mir bereist in der Welt am Sonntag.   

AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

Die Alternative für Deutschland hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst: Die Partei kam bei der Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen. Viele Anhänger der AfD hatten die vollmundigen Prognosen der Parteispitze von sieben bis acht Prozent offenbar für bare Münze genommen – und es traf sie bis ins Mark, dass die Anti-Euro-Partei nun nicht im Bundestag sitzt. Zahlreiche AfD-Fans vermuteten umgehend  Manipulationen. Lucke selbst beklagte auf der Wahlparty „Entartungen der Demokratie“.

Von Redaktion Publikative.org

Die besten Ergebnisse erzielte die AfD in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen. Aber auch in mehreren Wahlkreisen in Nord- und Süddeutschland schnitt die AfD gut ab.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Auffällig ist, dass die AfD in vielen Wahlkreisen stark ist, wo sonst auch die NPD überdurchschnittlich punkten konnte. Auf Ostdeutschland bezogen, wäre die AfD in den Bundestag eingezogen, im Westen lag sie aber deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)
Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)

In einer ersten Rede auf der Wahlparty benutzte Parteichef Bernd Lucke dann ein bemerkenswertes Vokabular. „Meine Damen und Herren, wir haben so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“, beklagte er. „Entartete“ Demokratie und „entarteter“ Parlamentarismus – der Begriff Entartung ist zwar auch aus der Physik, Mathematik oder Medizin bekannt, Lucke benutzt ihn aber unzweideutig im politischen Kontext. Und in diesem Zusammenhang ist der Begriff vor allem aus der NS-Zeit bekannt.

In den Netzforen und auf Facebook wütete derweil wieder der berühmt-berüchtigte Mob von AfD-Anhängern. Auf der Facebook-Seite der Partei, sowas wie ein digitales Hauptquartier und virtuelle Wahlkampfzentrale, prasselten Dutzende Behauptungen ein, wonach die Wahl manipuliert worden sei. Wähler, die nicht die AfD gewählt hatten, wurden als verblödet oder verblendet dargestellt.

Die Sprache – gewohnt martialisch, das Weltbild – vom Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien geprägt.

Wir haben einige Beispiele gesammelt, alle von der Facebook-Seite der AfD:

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Mehrere AfD-Anhänger warnten auch davor, das Ergebnis mit Verschwörungstheorien zu erklären.

Klar ist: 4,7 Prozent ist für die AfD ein Erfolg. Sie hat es geschafft, ihre Parteispitze als Biedermänner zu inszenieren, mit ihren Parolen bedient sie aber unter anderem eine Anhängerschaft, die deutliche Überschneidungen mit rechtsradikalen Positionen aufweist.

Auch Mitglieder fallen immer wieder durch fragwürdige Statements auf. So twitterte beispielsweise der Hamburger AfDler Jens Eckleben, früher bei der rechtspopulistischen Die Freiheit aktiv, einen Tag vor der Wahl, wenn die AfD in den Bundestag kommen werde, würde sie „linke Spinner“ wie die Piraten „richtig überwachen“.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben

Soweit ist es nicht gekommen – glücklicherweise. Die AfD wirkt wie die parteipolitische Konsequenz der Sarrazin-Debatte, das Potential für eine solche populistische Partei dürfte beachtlich sein. Doch bei der Bundestagswahl gehen die Bürger eher behutsam mit ihrer Stimme um, die Untergangsszenarien der AfD wirkten angesichts der stabilen bis sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland geradezu grotesk.

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Die AfD muss nun versuchen, ihre Anhänger für die Europawahl 2014 zu mobilisieren. Den Hype der vergangenen Wochen werden die Strategen nicht einfach wiederholen können. Bei der Europawahl werden sie sicherlich noch hemmungsloser auf das Thema Euro setzen. Da bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, stehen die Chancen gut, dass die AfD dann ihren ersten ganz großen Erfolg feiern kann.

Siehe auch: Mitten in der AfD, Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung, AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!, Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

AfD: Mut zur Abmahnung

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit?“, fragt die Piratenjugend – und warnt: Die AfD sei „gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”. Die Eurokritiker werben mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich, reden aber offenbar parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein – und gehen juristisch gegen Kritiker vor.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den „Streisand-Effekt„. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass man zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen wolle. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker auf 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.“ Die Grüne Jugend will versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl auf zwei bis vier Prozent hoffen kann.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das Publikative.org vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollten. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“

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Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen hat, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg, sie warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem piratengrünen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der vergangenen Jahrzehnte.

Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

Passend dazu verkündete Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, auf seiner Homepage, den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.

Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps - wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog
Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps – wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

 

Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger, der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung zwar von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.

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Die Jungen Piraten warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Siehe auch: AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger, Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

Verschwörungsideologen kapern Piraten

Zensur, Beleidigungen und ein versuchter Hackerangriff: Eine Demo-Anmeldung der „Partei der Vernunft“ hat in Dortmund zu einem heftigen Streit innerhalb der Piratenpartei und dem Hackernetzwerk Anonymous geführt. Die verschwörungsideologische und marktradikale Splitterpartei PdV versucht in mehreren Städten, beim Protesttag gegen das Überwachungsprogramm INDECT am 28. Juli mitzumischen.

Von Roland Sieber

Als die Antifaschistische Informationsstelle München (a.i.d.a.) am Samstag davor warnte, dass Rechtspopulisten bei den Münchener Protesten federführend sind, löste dies Diskussionen innerhalb von „Occupy/EDJ München“ aus. Dort meldete der bayerische PdV-Landesgeschäftsführer Dominic Titus den Protestzug gegen das EU-Überwachungsforschungsprojekt an. Damit hat die Anonymous-Zelle München laut einem Statement auf Facebook keine Probleme. Allerdings ist das Hackernetzwerk sehr uneins in dieser Frage. Der Protesttagsamstag ist eine Initiative von europäischen Piratenparteien und wird vor Ort von vermeintlichen Anonymus-Gruppen unterstützt, doch so genau weiß das niemand bei dem eigentlich anonymen Zusammenschluss.

In Dortmund ist Igor Ryvkin der Demoanmelder. In einem Werbevideo wird er als einer der „Köpfe der pdv“ vorgestellt. Auf seinen Facebookprofil verbreitet er Verschwörungsideologien von Infokrieg.tv und Artikel aus dem neurechten Monatsmagazin „eigentümlich frei“ (ef). Aber auch, dass der Nationalsozialismus eine linke Bewegung war und die Nazis in der heutigen Form als „Antifa“ wieder da seien, propagiert er. So wundert es nicht, dass er ein Video mit Marc Doll, dem stellvertretenden Parteivorsitzendem der „Freiheit“ bei der „Reaktivierung“ der „Weißen Rose“ gegen den „Linksextremismus“ bewirbt.

Nachdem am Dienstag von den Gruppengründern Dutzende kritische Kommentare in der Orgagruppe Dortmund auf Facebook gelöscht und zu Hackerangriffen gegen den Blog Politblogger.eu aufgerufen wurde, ging die Diskussion auf dem Piratenpad und Twitter erst richtig los. Am Mittwoch mischten sich auch die „Antifaschistischen Piraten“ und der NRW-Landtagsabgeordnete Robert Stein in die Diskussion ein.

In Mannheim hingegen haben die Demoorganisatoren die Partei des Verschwörungsideologen von vorneherein aus dem Vorbereitungsteam herausgehalten. Dort wollte eigentlich der PdV-Regionalverbandsleiter Rhein-Neckar mitmischen, die Grüne Jugend und der Piratenkreisverband waren allerdings vorgewarnt.

In München gehen die Auseinandersetzungen derweil weiter: @pirantifa meldete am Mittwochnachmittag, dass es jetzt keine Rechtspopulisten mehr auf der Demovorbereitung in München gäbe. Diese wird unterstützt von der Humanistische Union, der ÖDP, der AK Vorratsdatenspeicherung, der Linkspartei und den Piraten. @AnonBY widerspricht dem, setzt sich für die PdV ein und schimpft auf a.i.d.a und Antifa.

Die verschwörungsideologische und marktradikale „Partei der Vernunft“ bezeichnet sich selbst als libertär, scheint politisch aber zwischen einem minimalstaatlichen Anarcho-Kapitalismus und den Reichsbürgern zu stehen.

Siehe auch:  Nachgemachter PR-Coup, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, National-chauvinistische Rückbesinnung, Attacke auf den Sozialstaat, Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Gute Mitte, böse NazisQuo vadis Piraten?, Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

National-chauvinistische Rückbesinnung

Mit dem Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag war es dem selbsternannten Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ zunächst gelungen, einen prominenten Redner aus dem linken Lager für eine Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe zu gewinnen. Doch der Bundestagsabgeordnete teilte auf Anfrage von Publikative.org mit, er werde doch nicht an der Kundgebung teilnehmen; das Aktionsbündnis betreibe eine „national-chauvinistische Rückbesinnung“, sagte Michael Schlecht zur Begründung.

Von Roland Sieber

Auf dem Marktplatz in Karlsruhe will das Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“ „gegen den Eurorettungswahnsinn“ demonstrieren. Anders als in München und Berlin werden NPD-Anhänger voraussichtlich wegen einer zeitgleichen Kundgebung „Raus aus dem Euro“ im nordbadischen Wiesloch nicht teilnehmen. Diese bezieht sich aber – wie das Aktionsbündnis –  auf den Volkswirt Wilhelm Hankel. So ist in dem NPD-Demoaufruf auf dem neonazistischen „infoportal24“ zu lesen:

„Prof. Dr. Hankel sagte schon vor Jahren: „Die Rückkehr zu den alten Währnungen ist der Königsweg für die Völker Europas.“ Das der Euro „auf der Intensivstation“ angekommen ist, bestätigt der Experte in einem Gespräch mit dem Kopp-Verlag.“ (Rechtschreib- und Grammatikfehler wie im Original)

In Karlsruhe soll ein persönliches Grußwort von Hankel verlesen werden. Der Wirtschaftsberater klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros und publizierte sowohl in der Jungen Freiheit als auch in der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.

Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahn“ (ADD) entstand nach der Eigenbeschreibung als Reaktion auf die angeblich entstehende EU-Diktatur. Die Aktivisten befürchten eine

„Aushebelung der Demokratie durch Regierungen, Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken im Zeichen der so genannten „EURO-Krise““

und warnen vor einer vermeintlichen Diktatur durch „Entmündigung und Enteignung“ der Bürger Deutschlands. Ziel ist eine „Direkte Demokratie“ anstelle der angeblichen „parteiischen Scheindemokratie“ zur Bankenbegünstigung. Das Aktionsbündnis gilt als Vorfeldorganisation der marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV), wird aber auch von den Landesverbänden der Deutschen Demokratischen Partei, der Freien Union und den Freien Wählern unterstützt.

Wie auch in Berlin stellt Beatrix von Storch von der rechtskonservativen und marktliberalen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ ihre Anti-ESM-Initiative und Website „Abgeordneten-Check“ vor. Für die Partei der Vernunft soll Josef Szoboszla sprechen. Der Name des Redners der Freien Wähler wird noch bekanntgegeben. Volker Reusing vom „Netzwerk Volksentscheid“ darf am Samstag seine laufende Klage gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM) vorstellen. Als „Entdecker“ des ESM wird der Jurist Carlos A. Gebauer angekündigt, der auch als ständiger Kolumnist bei der rechtslibertären Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ tätig ist. Nach parteiinterner Kritik aus dem Bezirksverbands Karlsruhe, sagten die NRW-Landtagsabgeordneten Robert Stein und Dietmar Schulz von den Piraten ab:

„Nach Kenntnisnahme des Manifests stufen @DSLawFox und ich die ESM-Kundgebung als antidemokratisch ein. Wir haben unsere Teilnahme abgesagt!“ (Via @Pirat_Robert)

Die Moderation wird Marcus Anton vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie übernehmen. Bei der Veranstaltung in der Stadt des Bundesverfassungsgerichts soll ein offenes Mikrofon bereitgestellt werden. Dies wird voraussichtlich von den Aktivisten der antimuslimisch-rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ genutzt werden um das Wort zu ergreifen. Deren Landesvorsitzende Edgar Baumeister kündigt seine Teilnahme bereits per Facebook an.


Bundestagsabgeordneter sagt Teilnahme ab

Als Redner für Samstag war auch der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke, Michael Schlecht, zum Thema „Standpunkt der Linken zur Eurokrise und die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland“ angekündigt. Dieser wollte bereits auf der Demonstration des Aktionsbündnisses am 5. Mai in Stuttgart sprechen, sagte aber kurzfristig aus Gesundheitsgründen ab.

Das Mannheimer Wahlkreisbüro von Michael Schlecht teilte Donnerstagmittag mit, dass er vermutlich seine Teilnahme absagen werde. Auch bei der Demonstration letzten Samstag in Berlin zogen Attac und OccupyBerlin ihre Teilnahme zurück. Dennoch sprach Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat und bezog sich dabei immer wieder auf ihre Organisation.

Am Nachmittag sagte Schlecht dann seine Teilnahme ab. Er begründet dies damit, dass nach neuem Informationstand die Gefahr besteht, dass seine Teilnahme für national-chauvinistische Positionierungen missbraucht werde.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte Publikative.org gegenüber, dass er vor Monaten von den „Unabhängigen Bürgern“ aus Pforzheim eingeladen wurde, die ihm als seriöse Bürgerbewegung bekannt sei. Erst jetzt sei ihm das sogenannte „Stuttgarter Manifest“ des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie als Träger der Kundgebung in Karlsruhe zugegangen, das als Grundpositionierung zu interpretieren ist. Darin wird im Lichte der europäischen Krise auf eine national-chauvinistische Rückbesinnung orientiert. Es wird davon ausgegangen, dass Demokratie nur „innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises“ möglich sei. Der Weg zu einem demokratischen Europa wird abgelehnt und der Rückbesinnung auf das Nationale das Wort geredet.

„Dies sind Orientierungen, die ich fundamental ablehne. Darüber kann man sich diskursiv auseinandersetzen, eine Kundgebung ist dafür nicht der geeignete Rahmen“,

so Michael Schlecht weiter. Damit dürfte das selbsternannte Aktionsbündnis Direkte Demokratie auch in Karlsruhe mit seiner Querfrontstrategie gescheitert sein, Parteien und Organisationen aus der politischen Linken für nationalmarktradikale Ziele einzuspannen.

Siehe auch: Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!Attacke auf den Sozialstaat, Arsch huh und Gesicht zeigen, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Sparfüchse und lupenreine Demokraten

Quo vadis Piraten?

Die Piraten-Partei trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag. Welche Entwicklung die Partei nehmen wird, ist vollkommen unklar: zu ambivalent sind die Positionen, zu rasant der Aufstieg. Nur eins scheint derzeit sicher: Die Piraten sind eine Partei für Menschen, die Politik nicht mögen. Die Hauptfrage bleibt: Wollen sie eine politische Partei werden oder ein Sammelbecken von unpolitischen Nörglern bleiben?

Von Andreas Strippel

Piraten-Bashing ist zurzeit ein beliebter Sport, sowohl bei Journalisten als auch bei Politikern. Und die Piraten machen es den Kritikern bisweilen auch sehr leicht. Wie die neue Partei mit rechtsradikalen Äußerungen, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus umgeht, ist zurzeit völlig ungeklärt. Rechtspopulustische Tendenzen scheinen unverbunden neben linksliberalen Entwürfen zu stehen. Die Piraten sind, wie alle neuen politischen Strömungen, eine Sammelbecken für alle möglichen Gruppen.

Rechts offen?

Die rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Äußerungen einzelner Piraten sind in den letzten Monaten schon mehrfach thematisiert worden. Und schon vor zwei Jahren zogen die Piraten durch ihren offenen Umgang mit antisemitischer Symbolik und den Sympathien von Bodo Thießen für Holocaust-Leugner und Geschichts-Revisionisten Kritik auf sich. Bis heute gibt es immer wieder rechtsradikale Ausfälle von Mitgliedern. Diese Positionen werden zwar innerparteilich kritisiert, aber die Piraten-Partei hat noch keine einheitliche Positionierung dazu gefunden. Partei-Ausschlüsse, wie gegen den ehemaligen NPD-Mann Matthias Bahner, stützen sich auf rein formale Kriterien.

Die Behauptung des Vorsitzenden der Piraten-Partei, Sebastian Nerz,  die Piraten würden keine rechtsextremen Tendenzen zulassen, spiegelt vielleicht sein subjektives Politikempfinden wieder, findet jedoch im politischen Alltag der Piraten eben keine durchgreifende Anwendung. In den Foren der Partei werden problematische Positionen nach wie vor mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit verteidigt. Dort finden sich Aussagen wie:

Bin kein Nazi, aber nur zur Klarstellung:
1.Antifaschisten=Nazis=Verbrecher
Jedoch müssen beide Meinungen respektieren und gleich behandeln.
2.Holocaustanzweiflung muss in einer gesunden Demokratie erlaubt sein, sonst ist es eher eine Diktatur.
3.“…Piraten wären nach rechts hin offen eingestellt…“: Stimmt, und ist auch richtig so. Die Piraten sind nach ÜBERALL hin offen und das zeichnet sie ja auch eben aus! Und nochmal: Nazis hetzen gegen Ausländer, du hetzt gegen Nazis. Was unterscheidet dich also von ihnen?

Auch wenn es Piraten gibt, die sich eindeutig gegen rechte, rassistische, antisemitische oder sexistische Tendenzen innerhalb der Piraten-Partei wenden, dominiert bislang ein formales und politikentleertes Herangehen, das Meinungsfreiheit zum Recht erhebt, seine Meinung unwidersprochen in die Welt posaunen zu dürfen. Streit und Debatte sind diesen Piraten ein Graus, dabei ist genau dies eine der Kernbeschäftigungen von Politik, nämlich mehrheitsfähige Positionen zu erarbeiten und Kompromisse zu finden.

Der Umgang mit menschen- und demokratiefeindlichen Positionen verdeutlicht dieses Problem. Der formale gefasste Begriff von Meinungsfreiheit, der aus dem Recht eine Meinung zu äußern, die totale Gleichwertigkeit aller Meinungen macht, entpolitisiert dieses Menschenrecht. Man kann der Meinung sein, dass Rassismus durch Meinungsfreiheit gedeckt ist, aber natürlich hat man dann auch die Freiheit, einen Rassisten als den menschenverachtenden Zeitgenossen zu bezeichnen, der er ist. Und das ist eben keine Beschneidung der Meinungsfreiheit des Rassisten, sondern notwenige Kritik. Meinungsfreiheit als unpolitischer Werterelativismus hat keinen demokratischen Gehalt mehr, sondern ist nur noch Geschrei im pseudo-intellektuellen Kindergarten.

Linksliberale Entwürfe ohne politische Praxis?

Die größte Stärke (und Schwäche) der Piraten ist zurzeit ihre Art der politischen Kommunikation. Die Piraten argumentieren eben nicht aus einer paternalistisch-allwissenden Position, die dem Publikum erklärt, wohin die Reise geht. Sie haben Leerstellen, sie bekennen sich dazu. Dies kann direkt auf die Netzkultur zurückgeführt werden. Jeder, der Erfahrung in Foren hat, weiß, dass es zu jeden Thema einen gibt, der irgendein Detail besser weiß als man selbst. Und deshalb ist es auch gar nicht sinnvoll, sich Allwissend zu geben.

Dies hat durchaus praktische Folgen: So konterte ein Piraten-Vertreter in einer TV-Diskussion den Vorwurf, die Vorschläge zur Drogenpolitik würden zu massivem Missbrauch führen, mit dem schlichten Hinweis darauf, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert sei und deswegen einer Revision bedürfte. Wenn die eigenen Vorstellungen nicht funktionieren, könne man dies immer noch ändern. Politik als kollektiver und veränderbarer Prozess und nicht als weise Entscheidung von Profis – das bietet zurzeit keine andere politische Partei. Auf der Negativseite steht dabei eben die bisherige Unfähigkeit, tatsächlich Entscheidungen zu treffen, um Ziele auch durchzusetzen.

Die Piraten zeichnen sich aber keineswegs nur durch „netzpolitische Themen“ aus. Innerhalb kürzester Zeit haben sie ein politisches Programm entwickelt, das viele Punkte hat, die auch bei linken Parteien zu finden sind. Beispielsweise setzen sie sich für eine Liberalisierung in der Drogenpolitik ein. Statt Kriminalisierung setzen sie auf Aufklärung, die bereits in der Schule mit einem „Rauschkunde“-Unterricht beginnen soll. Darüber hinaus habe sie in der Migrationspolitik viel weitergehende Ansätze zur Liberalisierung als die Altparteien. Flüchtlinge sollen sich in Europa frei bewegen können und Arbeitsrecht erhalten.

Im Bereich der Bildungspolitik wollen sie weniger strenge Reglementierungen einführen, Lehrnangebote flexibilisieren und die Abschaffung von Regelstudienzeiten. Auch fordern sie eine bessere Kontrolle staatlicher Organisationen, namentlich der Polizei. Dabei zeigt sich ein links-liberales Grundmuster, das Lockerung von Kontrolle und Entstaatlichung eng miteinander koppelt. In der Schulpolitik bedeutet dies, dass freie Träger leichter Schulen anbieten dürfen, der Staat ihnen weniger reinredet.

Die legitimien Kinder von Rot-Grün

Der Konflikt-Charakter von Politik ist von den etablierten Parteien schon lange auf die symbolische Ebene der Talkrunden verschoben worden. Dass es auch so etwas wie Macht und gegensätzliche Interessen gibt, dass ein politischer Prozess eben nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt, wird hingegen hauptsächlich als „Problem“ verhandelt, dass den vermeintlich vernünftigen Konsens stört. Dies erzeugt eine seltsame Dissonanz. Einerseits wird der Konflikt selbst immer mehr zum „bösen“ Problem, anderseits fühlt sich der „einfach Bürger auf der Straße“ immer mehr als Manövriermasse einer abgehobenen politische Klasse und sucht daher den Konflikt mit „denen da oben“. Daraus speist sich die simplifizierte Vorstellung von den unfähigen oder bösen Politikern, denen das gute und letztlich irgendwie Weise Volk gegenübergestellt wird.

Die Piraten erscheinen in dieser Entwicklung vielen als ein Ausweg, ohne dass der Widerspruch thematisiert werden muss. Das ist ein Geheimnis ihre Popularität. Augenblicklich sind sie ein Partei für Menschen, die Politik nicht mögen, aber irgendwie daran teilhaben wollen, um zumindest das Gefühl von Handlungsfreiheit zu haben. Somit sind sie die legitimen Kinder einer teilweise entpolitisierten Politik, die ein einfaches „nichts anders, aber vieles besser machen“ (Gerhard Schröder) zum einzigen politischen Programm erhoben hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse als solche sind in diesem Verständnis eigentlich schon nahezu perfekt, man muss nur noch hier und da mit findigen Ideen die richtigen Problemlösungen suchen.

Die Piraten müssen sich aber langfrsitig die Frage stellen, wie sie sich politisch positionieren – und was sie unter Politik verstehen. Der Ausgang dieses Klärungsprozesses ist ungewiss. Der größte Schwachpunkt ist das unpolitische Denken, das sich bei den Piraten findet. Unpolitisch heißt nicht, dass die Piraten nicht zu allem eine Meinung haben, sondern die Unfähigkeit, Konflikte in geregelten Bahnen ablaufen zu lassen und Entscheidungen zu treffen. Der bloße Verweis auf den Prozesscharakter von Politik verliert sich als formal Pose, wenn man nicht in der Lage ist, auch Mehrheiten zu organisieren. Solange die Piraten diesen Schritt ins Politische nicht gehen, bleiben sie ein Zeitgeistphänomen und könnten im Sammelbecken der obskuren Vereinigungen verschwinden. Anderenfalls steht ihnen durchaus eine Zukunft im politischen Parteienspektrum Deutschlands und der Europäischen Union offen: „Protestorientiertes“ Wählerpotential ist jedenfalls genug vorhanden.

Weitere Meldungen zur Piratenpartei.

Piraten schließen Ex-NPD-Mitglied aus

Die Piraten schließen das ehemalige NPD-Mitglied Matthias Bahner aus – weil er nicht die Wahrheit gesagt habe. Inhaltlich vermeidet die Partei weiterhin eine klare Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn forderte von der Partei klare Positionen.

Von Jesper Olsen

Auf diesem Bild soll Bahner mit seinen damaligen Kameraden zu sehen sein.
Auf diesem Bild soll Bahner mit seinen damaligen Kameraden zu sehen sein.

Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat der Berufung des Landesvorstandes zum Urteil des Landesschiedsgerichtes stattgegeben und entschieden, Matthias Bahner aus der Piratenpartei auszuschließen. Das Schiedsgericht stellte nach Angaben der Partei fest: „Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.“ Da das Verfahren Verschlussache sei, werde das Urteil und die Begründung nicht veröffentlicht. Eine Kurzbegründung sei auf der Seite des Bundesschiedsgericht veröffentlicht worden, ein Blick darauf hinterlässt die Freunde der Transparenz aber ratlos, denn diese ist noch kürzer als die Pressemitteilung der Piraten.

Der Landesvorstand MVP hatte im Dezember 2011 das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner angestrengt. Grund waren die unwahren Aussagen gegenüber den Mitgliedern des Landesverbandes über seine frühere Parteimitgliedschaft in der NPD. Das Landesschiedsgericht lehnte im März 2012 den Parteiausschluss ab. Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes vertrat der Landesvorstand die Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt. Daraufhin ging der Vorstand in Berufung beim Bundesschiedsgericht.

Zum Ausgang des Verfahrens äußerte sich der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, „Ich bedauere, dass es so weit kommen musste und der Vorstand das Parteiausschlussverfahren bis zum Bundesschiedsgericht tragen musste. Das Verfahren war notwendig, um den Parteifrieden im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen.“

„Fehlendes historisches Bewusstsein“

Bahner ist kein Einzelfall, mehrere Mitglieder der Piraten hat eine braune Vergangenheit – oder äußert sich heute noch im rechtsextremen Duktus. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn betonte auf tagesschau.de, einige Piraten hätten „ein sehr problematisches Verhältnis zum Nationalsozialismus und zu rechtsextremen Positionen“. Bei vielen Mitgliedern der Partei fehle „ein Bewusstsein über den historisch-politischen Kontext des Handelns. Dementsprechend gibt es keine Sensibilität für den Umgang mit NS-Vergleichen“.

Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber, nicht konsequent im Umgang mit rechtsextremen Äußerungen aus den eigenen Reihen: die Piratenpartei

Salzborn forderte, eine Partei müsse „zeigen, wo sie inhaltlich steht und was die politische Leitlinie ist. Bei den Piraten ist derzeit noch völlig unklar: Wollen sie sich eher im liberalen Spektrum verorten – wofür einiges spricht – oder gewinnen die rechtspopulistischen Strömungen an Einfluss?“ Die Piraten kokettieren derzeit damit, zu diesem und jenem Thema nichts sagen zu können, das wirkt für viele charmant.“

Weitere Meldungen zur Piratenpartei.