„…hat der Lackaffe doch gewonnen!“

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Nachdem Udo Voigt abgewählt wurde, Holger Apfel die Partei verlassen musste und Udo Pastörs offenkundig nicht mehr wollte, darf sich nun Frank Franz an der Rettung der Partei und Deutschlands versuchen. Im NS-Milieu sorgt das für wenig Begeisterung.

Von Patrick Gensing

Der 35-jährige Saarländer dürfte versuchen, der NPD ein modernes Image zu verpassen, künftig könnten die Reden und Mitteilungen der Partei stärker an die Textbausteine von Rechtspopulisten wie der FPÖ erinnern. Ob dies die NPD allerdings zurück in die Erfolgsspur bringen wird, ist unwahrscheinlich: Die Stimmen der bürgerlichen Rechtsradikalen fischt längst die AfD ab.

Im nationalsozialistischen Milieu werden sich damit die Absetzungsbewegungen in Richtungen Splitterparteien wie Die Rechte oder Der III. Weg  fortsetzen bzw. verstärken. Und der offen auftretende Nazi-Flügel der NPD dürfte Franz das Leben weiter schwer machen. In ersten enttäuschten Kommentaren aus diesem Milieu ist davon die Rede, dass „der Lackaffe nun doch gewonnen“ habe. Ein anderer Neonazi kommentierte: „Hoffentlich saß bei seiner Wahl zum Vorsitzenden die Frisur gut ! Aber nicht vergessen vorher zu fönen und dann das Gel auftragen!“

Franz` Auftreten ist dem Nazi-Milieu also viel zu weich gespült, obgleich Pastörs auch nicht gerade durch ausgeflippte Mode aufgefallen war. Doch der Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern begeisterte den Nazi-Mob durch härteste Hetze. Genau das pöbelhafte Auftreten halten einige Rechtsextreme für den falschen Weg. Einer meint: „Frank Franz ist ein guter Mann. Er ist integer, sieht gut aus, ist intelligent und Familienvater. Damit lässt er schon mal die Mehrheit des „Nationalen Spektrums“ weit hinter sich.“

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

 

Franz wird sich mit zahlreichen Problemen rumschlagen müssen. Die NPD ist organisatorisch, personell und finanziell in einer desolaten Situation. So arbeitete die Partei wochenlang daran, einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zusammenzubekommen – da einzelne Gliederungen der NPD teilweise nur noch auf dem Papier existieren oder Funktionäre ausgetreten sind, fehlen Berichte oder auch der Zugang zu Kontoauszügen.

Obendrein schleppt die NPD eine ganze Serie von Skandalen mit sich rum, die allesamt nicht aufgearbeitet wurden: Die Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Apfel, die Causa Wieschke in Thüringen sowie zuletzt die Verhaftung des NPD-Bandidos Sascha „Rossi“ Rossmüller in Bayern. Dazu kommt der Konflikt mit Thomas „Steiner“ Wulff, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Doch am Wochenende kandidierte Wulff auf dem Bundesparteitag in Weinheim für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, unterlag allerdings gegen Stefan Köster (MVP), Frank Schwerdt (Thüringen), und Ronny Zasowk (Brandenburg).

Als Beisitzer wurden in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ariane Meise, Stefan Lux, Jens Pühse, Ricard Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein, Andreas Storr, Holger Szymanski, Thomas Wulff.

Knapp 140 Delegierte in Weinheim

Mit welch großen Problemen die NPD zu kämpfen hat, zeigt auch die Tatsache, dass sie erst wenige Tage vor dem Parteitag den Delegierten verkünden konnte, dass die Versammlung dort stattfindet. Die Stadt hatte versucht, dies rechtlich zu verhindern. Letztendlich setzte sich die NPD aber vor dem Staatsgerichtshof Stuttgart durch, was wohl auch Verdienst eines der wenigen Hoffnungsträgers in der Partei ist: Rechtsanwalt Peter Richter. Aber erst am 30. Oktober 2014 – ganze zwei Tage vor dem Parteitag – erließ das Gericht den Beschluss – und daher ist es auch kaum verwunderlich, dass lediglich 139 Delegierte den Weg dorthin fanden.

Die NPD bleibt bundespolitisch bedeutungslos. In Mecklenburg-Vorpommern scheint sie hingegen weiterhin verankert zu sein. Das Bundesland ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, auch der Landesverband der NPD scheint sich darauf zu konzentrieren, seine kommunale Verankerung voranzutreiben. Hier könnte ein blinder Fleck in der Berichterstattung liegen. In Sachsen sind die NPD-Strukturen vorerst zusammengebrochen, hier hat gerade der einflussreiche Vizechef Maik Scheffler seinen Rücktritt erklärt. Nun muss abgewartet werden, wie sich der Landesverband neu aufstellt. In Thüringen ist die NPD nach dem aufwändigen – und erfolglosen Wahlkampf – praktisch pleite, zudem birgt die Personalie Patrick Wieschke weiterhin für reichlich Konfliktstoff. Auch der einst mächtige Landesverband in Bayern ist vor allem mit sich selbst beschäftigt; die meisten anderen Ländesverbände der NPD sind ohnehin eher bedeutungslos.

Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb

Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will die NPD erst am Wochenende über Konsequenzen beraten. Doch gibt es in der Partei auch Stimmen, die zeitnah eine Stellungnahme vom Thüringer NPD-Spitzenkandidaten Wieschke zu den Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs und Übergriffe auf die Familie fordern. Doch die Partei mauert – und Parteichef Pastörs warnt intern vor Maulwürfen.

Von Patrick Gensing

In Sachsen aus dem Landtag geflogen, in Thüringen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Brandenburg unter den sonstigen Parteien zu finden: Die jüngsten Wahlen verliefen für die NPD alles andere als optimal. Nur Parteichef Udo Pastörs versucht die Ergebnisse der „schicksalhaften“ Abstimmungen seinen Mitstreitern in der Partei noch als Erfolg zu verkaufen.

So betonte Pastörs, in Sachsen sei „zum ersten Mal“ ein „sachorientierter Wahlkampf“ geführt worden – auch mal eine Aussage. Dennoch habe die Partei nicht auf „die bewährte Strategie der propagandistischen Ausschlachtung unserer Kernkompetenzen – Überfremdungsfrage und Sozialabbau, Grenzkriminalität und Drogenmißbrauch“ verzichtet, so Pastörs in einem internen Schreiben. Das Wahlergebnis sei „schmerzlich, dennoch ein Erfolg“, das Scheitern sei vor allem auf den Erfolg der „herangezüchteten“ AfD zurückzuführen. Auch in Brandenburg und Thüringen habe die AfD das gesamte Protestpotenzial „regelrecht aufgesaugt“.

Keine Stellungnahmen im Fall Wieschke

Pastörs beklagte eine „regelrechte Hetzkampagne“ gegen die NPD – und wies eine vorschnelle Verurteilung des Spitzenkandidaten Wieschke als Alleinschuldigen für das Scheitern in Thüringen zurück. Auch eine interne Stellungnahme Wieschkes wird es wohl vorerst nicht geben, so wie es der NPD-Funktionär Karl Richter intern gefordert hatte (die meisten anderen Funktionäre scheinen weniger mutig zu sein, ihre Position vorzutragen, mit Ausnahmen beispielsweise aus Sachsen, wo man sich im Fall Apfel allerdings auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte).

Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.
Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.

Der Vorstand und das Präsidium der Bundes-NPD wollen am Wochenende in Berlin zusammen kommen. Pastörs betonte, eine „erneute durch Einzelpersonen ausgelöste Diskussion über die Medien“ werde er nicht dulden. Die Vorwürfe gegen Wieschke würden „selbstverständlich zu Maßnahmen führen, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei, sowohl nach innen als auch nach außen, wieder herzustellen“. Allerdings seien nun „kluge, ja weise Entscheidungen gefragt“, so Pastörs. Und wer könnte für solche Entscheidungen geeigneter sein, als die NPD-Führung?!

Die NPD-Thüringen äußerte sich in einer Pressemitteilung zur Wahl gar nicht zu den Vorwürfen gegen Wieschke, sondern fantasierte davon, die Wähler der AfD „zurückzuerobern“, so als hätten die meisten zuvor für die NPD gestimmt. Der NPD-Landesvorstand will am Donnerstag in Eisenach mit allen Kreisverbänden beraten, wie es weitergeht. Bis dahin solle es bis auf die erwähnte Pressemitteilung keine Stellungnahmen geben. Nach meinen Informationen hatte ein NPD-Kader allerdings wohl angekündigt, sich in einer Stellungnahme zu äußern, wurde aber zurück gepfiffen.

Wirksamer Maulkorb?

Ob der Maulkorb, den die NPD-Führung den Funktionären und Mitgliedern im Fall Wieschke verpasst, die Situation in der Partei beruhigt, darf bezweifelt werden. Schon vor der Wahl war in der Szene deutlich wahrnehmbar darüber gemurrt worden, dass man die Skandale der NPD nun wieder deckeln müsse, um erhoffte Wahlerfolge nicht zu gefährden. Und auch nach der Wahl sollen die Mitglieder schweigen, bis die Parteispitze „weise“ Entscheidungen getroffen haben wird.

Kündigt "weise" Entscheidungen an: NPD-Chef Pastörs
Kündigt „weise“ Entscheidungen an: NPD-Chef Pastörs

Wahrscheinlich dämmert es Pastörs, dass es in der Partei brodelt. Dementsprechend wies er mehrfach auf die Konsequenzen hin, wenn einzelne Mitglieder nicht ihren „vorlauten Mund“ hielten.

Weiterhin forderte er dazu auf, „wachsam zu verfolgen“, wie vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit gelangen“. Pastörs äußerte die Vermutung, dass streng vertrauliche Informationen wohl „direkt aus dem Präsidium oder dem Vorstand an die Medien“ gegeben worden seien. Dass der kommissarische Parteichef angesichts solcher Zustände und einen weiteren Skandal um einen Spitzenfunktionär offenkundig wenig Lust verspürt, weiterhin an der Spitze einer solchen Chaostruppe zu stehen, erscheint zumindest nachvollziehbar.

Siehe auch: Starke AfD, gänzlich gescheiterte NPDBrauner TrümmerhaufenNeonazi-Schlammschlacht: Hat Wieschke seine Mutter verprügelt?

Brauner Trümmerhaufen

Die NPD hält weiterhin strikt den Kurs auf Untergang. An allen Ecken und Enden der Partei kracht es. Man könnte fast meinen, die NPD versucht mutwillig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, um dem Verbotsverfahren zu entgehen.

Von Patrick Gensing

Die Pleite bei der Landtagswahl in Sachsen, wo die NPD nach zehn Jahren aus dem Landtag flog, ist für die Partei nicht weniger als eine Katastrophe. Die Fraktion war bislang Versorgungswerk und Schaltzentrale im braunen Netzwerk. Das Geld des „Systems“ floss reichlich, über Bürgerbüros, die NPD-Abgeordnete beispielsweise im Gebäude der Deutschen Stimme angemietet hatten, wurde das Geld weitergereicht. Auch der Landesverband Sachsen profitierte, da die Parlamentarier einen festen Anteil der Diäten spenden sollten (was bei einer einst zentralen Figur nicht so ganz geklappt haben soll, wie zu hören ist). Abgeordnete und ihre Mitarbeiter konnten 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche (so zumindest die Theorie) für Partei und Bewegung agieren – auf Kosten des Staates. Alles vorbei.

Der Niedergang der NPD in den vergangenen Monaten und Jahren ist dramatisch: Die Mitgliederzahlen sind massiv zurückgegangen, das Geld ist knapp – und in der Bewegung stellen sich die Abspaltungen „Die Rechte“ und „III. Weg“ teilweise offen gegen die NPD. Das Milieu der rechtspopulistischen Wutbürger fischt nun die AfD ab. Die NPD schafft schlicht den Spagat nicht, sich auf der einen Seite bürgerlich zu verkaufen und auf der anderen Seite militante Neonazis zu integrieren. Das ist auch kein Wunder, denn dass eine solche Strategie bis auf wenige regionale Ausnahmen zum Scheitern verurteilt sein muss, zeigt sich nun in Thüringen, wo NPD-Spitzenkandidat Wieschke wegen Ermittlungen gegen seine Person aus früheren Jahren mittlerweile im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Dass es diese Ermittlungen gegeben hatte, wird Wieschke kaum abstreiten können. Auch in der NPD gibt man sich irritiert über die Vorwürfe – man wolle aber erst nach der Wahl intern darüber sprechen, heißt es, denn noch scheint die Fünf-Prozent-Marke in greifbarer Nähe. Angesichts der NSU-Terrorserie, made in Thüringen, den Verbindungen zur dortigen NPD (Ex-Funktionär Wohlleben steht sogar beim NSU-Prozess vor Gericht) und angesichts des Spitzenpersonals im Wahlkampf eigentlich schlicht unfassbar, dass die Partei überhaupt bei mehr als einem Prozent liegt.

Macht derzeit keine gute Figur im Wahlkampf: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Macht derzeit keine gute Figur im Wahlkampf: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Der NPD hätte aber eigentlich klar sein müssen, dass bei Wieschkes Werdegang noch einige Leichen im Keller zu finden sein könnten – und dass diese auftauchen, wenn sich Wieschke als verantwortungsvoller Patron deutscher Kinder und Familien inszeniert. Dass ausgerechnet der Chef der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, die Ermittlungen gegen Wieschke wegen mutmaßlichen gewalttätigen Verhaltens gegenüber seiner Familie öffentlich thematisiert, überrascht dann aber doch – und zeigt, wie tief die Gräben mittlerweile sind.

Wer folgt auf Pastörs?

Die nächste große Baustelle der NPD wird dann im November beackert, wenn ein Bundesvorsitzender auf dem geplanten Parteitag gewählt werden soll. Udo Pastörs soll keine Lust mehr haben, heißt es immer wieder. Als Nachfolger war Sascha Rossmüller im Gespräch, doch nachdem die Fachjournalistin Andrea Röpke über die mögliche Kandidatur des „Bandidos“ berichtet hatte, wurde dieser Plan offenbar wieder zu den Akten gelegt. Nun soll es wohl Pressesprecher Frank Franz richten, was die Neonazi-Abspaltungen „III. Weg“ und „Die Rechte“ weiter stärken dürfte. Denn Franz spricht sich eher für ein moderates Auftreten nach außen aus, orientiert sich bei der Rhetorik beispielsweise an österreichischen Rechtspopulisten. Seine Hausmacht in der Partei dürfte überschaubar sein.

Die NPD kämpft derweil an vielen Fronten, auch mit der Technik will es nicht so recht funktionieren. Der Landesverband Rheinland-Pfalz beispielsweise verfügt seit Monaten über keine eigene funktionierende Internet-Präsenz mehr. Auch andere Webseiten sind von den Problemen betroffen. Da der dafür zuständige NPDler derzeit wegen wohl längerer Krankheit nicht einsatzfähig ist, lassen sich die Probleme offenkundig auch nicht so einfach lösen.

Und dann ist da noch der Verbotsantrag gegen die NPD, der im kommenden Jahr am Bundesverfassungsgericht verhandelt werden soll. Angesichts der NPD-Pleite in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden Verbotsverfahrens ins Gespräch, doch breiter Widerspruch kam umgehend: Das Verfahren wird kommen. Für die NPD heißt es also: Wegducken gilt nicht.

Rieger und Pastörs: Trümpfe im NPD-Verbotspoker

Seit Jahren wird über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gestritten. Die Länder haben nun einen neuen Anlauf beschlossen. Basis dafür ist eine rund 1000-seitige Materialsammlung, die sich wie das Who-is-Who der NPD liest.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: "Wir bleiben braun" (Quelle: Marek Peters)
Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: „Wir bleiben braun“ (Quelle: Marek Peters)

Ein hochrangiger Verfassungsschützer bezeichnete ihn vor Jahren als „eine Art Multitalent der rechtsextremen Szene“: Die Rede ist von Rechtsanwalt Jürgen Rieger, dem 2009 verstorbenen Neonazi aus Hamburg. Seine Versuche, unter anderem in Delmenhorst, in Faßberg im Landkreis Celle oder im Landkreis Verden Immobilien für eine rechtsextreme Begegnungsstätte zu erwerben, machten zum Teil bundesweit Schlagzeilen. Jetzt tragen Riegers rassistische Hetzreden möglicherweise dazu bei, dass seine Partei, die NPD, verboten werden kann.

Sicher ist: Riegers berüchtigter Satz, in dem er Menschen mit schwarzer Hautfarbe einen geringeren Intelligenz -quotienten unterstellte, als „Normaldeutschen“ findet sich unter der Bezeichnung „Beleg 469, BfV, Kategorie A“ in einer rund 1000 Seiten starken Materialsammlung wieder. Diese Materialsammlung war von April bis September 2012 auf Beschluss der Innenminister von den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammengestellt worden. Sie wird unter Verschluss gehalten und soll als Grundlage dienen für das Verbotsverfahren gegen die NPD, dem der Bundesrat zugestimmt hatte.

Details aus dieser Materialsammlung liegen NDR Info vor. Teilweise liest sich das Material wie ein „ Who is Who“ der NPD. Die Sammlung ist gespickt mit Zitaten, die aus unterschiedlichen Perspektiven die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen sollen. Vor allen ein Name taucht immer wieder auf: Der des Fraktionsvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. So wird er unter anderem mit der Aussage zitiert, wonach das Spiel des BRD- Parteienapparates zu Ende gehe. Übrig bleibe der Rest eines korrupten Systems, das beseitigt gehöre, da es den Volkserhalt gefährde.

Zitiert wird auch die berüchtigte Aschermittwochsrede, mit der Pastörs 2009 im Saarland Schlagzeilen machte und die von manchem als eine Art Kampfansage an die parlamentarische Demokratie verstanden wurde. So habe die NPD vor allem den Auftrag, ein Werkzeug zu sein, um einen Maximalschaden des Parteienstates zu erreichen, wird Pastörs zitiert. Nicht einmal in rechtsextremen Kreisen wundert es, dass Pastörs so häufig Erwähnung findet, wird er hinter vorgehaltener Hand doch als „wandelnder Verbotsgrund“ bespöttelt.

Ein „Ehemaliger“ sieht den Nährboden für solches Gedankengut vor allem in der NPD- Fraktion des Schweriner Landtages: Stefan Rochow (36). Seit dem 14. Lebensjahr war der Greifswalder in der rechtsextremen Szene unterwegs, zuletzt war er 2007 Pressesprecher der Fraktion Schwerin, bis er sich 2008 aus der rechtsextremen Szene verabschiedete. Die Fraktionsmannschaft habe im Nationalsozialismus einen festen Bezugspunkt, sagt der studierte Betriebswirt. Ein Beispiel: „Ich habe selbst erlebt, wie NS-Literatur dort getauscht wurde. Ohne dass man so ganz offen drüber redet, ist eigentlich jedem dort klar, welches Gedankengut herrscht.“

Zu Worte kommen in dieser Materialsammlung führende Protagonisten der NPD, wie der Vorsitzende Holger Apfel und andere Parteigranden. Zitiert wird aber auch das Parteiprogramm selbst. Bei der Erstellung der Materialsammlung hat man auf Informationen von V- Leuten verzichtet, sagen die Sicherheitsbehörden. Denn an der unklaren Mitwirkung von V- Leuten am „Parteileben“ der NPD war das erste Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Das gesamte Material ist sehr sorgfältig geprüft worden. Man wusste, wo das Problem liegt, und man hat es, glaube ich, sehr gut und zuverlässig herausbekommen aus dem Material“, sagt der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Dr. Manfred Murck.

Über die Aussichten des Verbotsverfahrens wird seit Monaten wieder heftig gestritten. Eine Debatte, die Murck für mittlerweise überflüssig hält: „Diese alberne Debatte, die zwischen Journalisten, Politikern und auch in den Verfassungsschutzbehörden über zehn Jahre ausgetragen worden ist, die sollte jetzt endlich mal vom Bundesverfassungsgericht selbst entschieden werden. Dann hätten wir Rechtssicherheit. Das ist der wichtigste Punkt in dieser Frage.“

Alle Meldungen zum NPD-Verbotsverfahren.

NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlen

Die NPD muss an zwölf Jugendliche jeweils 1000 Euro zahlen. Zudem müsse die Partei in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen, berichten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Hintergrund: Die Neonazi-Partei hatte die Jugendlichen im Wahlkampf ohne Genehmigung gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) hatten sich vehement gegen die besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste das Propaganda-Video zunächst aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler im Jahr 2011 gezeigt.

Später gingen die Familien auch rechtlich gegen die NPD vor. Wie die NNN berichten, seien Vertreter der Neonazi-Partei noch nicht einmal zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen erschienen. Nun hätten die Rechtsextremen offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern sei beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting, laut NNN.  „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“

Verantwortlich für die Verbreitung des Videos wurde laut NNN der NPD-Rechts“experte“ Frank Schwerdt gemacht, der die Internetseite der Partei verantwortet. Unter anderem dort wurde der Mitschnitt ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. In seinem Urteil sprach der Richter laut NNN von einer „schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, von „Propagandarhetorik des dritten Reichs“ und von Jugendlichen, die „gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden“.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September 2011 hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

Beleidigung: Udo Pastörs droht erneut Ärger

Dem Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, steht neuer Ärger ins Haus. Wie jetzt zu erfahren war, wurde gegen ihn eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Pastörs genießt als Landtagsabgeordneter die sogenannte Indemnität, die ihn grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung für im Landtag gemachter Äußerungen schützt. Dies gilt übrigens auch für die ansonsten strafbare Leugnung des Holocausts. Allerdings nicht für verleumderische Beleidigungen.

Von Tobias Raff

Die Ursache der Anzeige geht auf die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Juni 2011 zurück, in der der NPD-Abgeordnete die Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider wüst beleidigt haben soll. Was genau seine Worte waren, ist derzeit noch nicht bekannt.

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)
Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Gestern dann tagte der Rechts- und Europaausschuss des Landesparlaments, der für die Aufhebung von Immunitäten seiner Mitglieder zuständig ist. Wie eine anonyme Quelle vor Ort heute berichtete, war die Beschlussempfehlung dahingehend, Pastörs Indemnität aufzuheben und damit der Staatsanwaltschaft Rostock als zuständige Strafverfolgungsbehörde den Weg für Ermittlungen frei zu machen.

Am 25. Februar 2009 hielt Pastörs beim politischen Aschermittwoch seine berüchtigte Rede, in der er unter anderem die Bundesrepublik Deutschland als “Judenrepublik” bezeichnete, woraufhin er vom Amtsgericht Saarbrücken im Mai 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Pastörs Berufung und die folgende Revision wurden zurückgewiesen. Allerdings wurde die verhängte Haftstrafe von 10 Monaten durch eine Geldauflage in Höhe von 6.000,- € zur Bewährung ausgesetzt. Erst im August 2012 wurde er dann vom Amtsgericht Schwerin wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur erneut zu einer achtmonatigen Haftstrafe unter Bewährung und zu einer Zahlung von 6.000,- € an eine gemeinnützige Organisation verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch: Danke, NPD!Gutachter: Pastörs liefert Gründe für NPD-Verbot

Danke, NPD!

Nicht oft kann man sich bei der NPD bedanken, in Sachen Gedenkminuten in Landtagen ist es nun aber an der Zeit. Dass die NPD-Fraktionen diese regelmäßig boykottieren, ist kein Skandal, sondern absolut angemessen.

Von Patrick Gensing

Am Donnerstag sorgte die NPD einmal mehr mit einer „gezielten Provokation“ für das gewünschte Medienecho. Was war los? Die Fraktion der Neonazis hatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Plenarsaal verlassen – kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer der Terrorgruppe NSU.

Nazis raus!

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Fraktions-Chefhetzer Udo Pastörs war da bereits von der Sitzung ausgeschlossen worden, da er einen Abgeordneten der Linken beleidigt haben soll. Nach Angaben der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach Pastörs von „Fantasien eines aus dem Orient Zugereisten“.

Wie es sich für Neonazis gehört, folgten die verbliebenen Abgeordneten ihrem Anführer. Gut so! Denn wäre es angemessen gewesen, dass beispielsweise ein David Petereit der NSU-Opfer gedenkt? Selbstverständlich nicht. Ein Skandal ist es eher, wenn solche Leute bei einer Gedenkminute dabei wären.

Und daher ist es vollkommen angemessen, dass die Neonazis den Saal verlassen. Denn dass Nazis der Opfer von Nazis gedenken – das passt nicht zusammen. Und daher heißt es in diesem Fall: Danke, NPD, dass Ihr von allein verschwindet.

Aufklärung über den NSU?

Bemerkenswerter ist ohnehin, dass andere Nachrichten aus Schwerin weit weniger Aufmerksamkeit bekommen, beispielsweise die Tatsache, dass die große Koalition aus CDU und SPD bei der Aufklärung über die Spuren des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern mauert. Die Koalitionsparteien lehnten laut Nordkurier einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. Die Linke hatte gefordert, dass der Landtag bis Ende Januar über den „Aufklärungsstand“ und die „abgeleiteten Konsequenzen und ergriffenen Maßnahmen“ informiert werde.

Die Landesregierung argumentierte dem Bericht zufolge, der Verfassungsschutzbericht 2011 enthalte bereits umfassende Informationen über die NSU-Aktivitäten. Eine lachhafte  Begründung, denn der VS-Bericht bringt überhaupt keine Informationen über den NSU, die nicht schon längst bekannt waren. Vielmehr wird sogar ausführlicher über die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet berichtet, als über die Neonazi-Terrorgruppe, die auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet hatte. Während in Bayern, Thüringen, Sachsen und im Bundestag seit Monaten Untersuchungsausschüsse wertvolle Arbeit leisten, passiert an der Ostsee bislang nichts.

Frank Franz (NPD-Bundespressesprecher) schreibt bei Facebook zu diesem Artikel: „Herr Gensing, Sie sollten etwas mehr Liebe in Ihr Herz lassen. Dieser Hass wird Sie noch zerfressen.“

Siehe auch: NPDler führt offenbar Attacke auf Gedenken für NSU-Opfer an, Gesetz gegen Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten beschlossen, NPD-Fraktion boykottiert erneut Gedenken an Opfer des Holocaust, MVP: NPD ignoriert Gedenken an NS-Opfer