Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im Keller

Die Bundestagswahlen sind vorbei und das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt einige Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Am rechten Rand können die Parteien allerdings nicht punkten und stagnieren – auch in ihren Hochburgen – auf niedrigem Niveau. Der NPD spült ihr Ergebnis fast 2 Millionen Euro in die Kasse.

Von Felix M. Steiner

An den Einzug in den Bundestag hat wohl niemand in einer der Parteien am rechten Rand geglaubt. Die Ziele dürften je nach Partei zwischen Wahlkampfkostenerstattung, der Verbreitung von Propaganda und der Bedienung des eigenen Milieus gelegen haben. Beides, so kann man nun sagen, hat funktioniert.

Die NPD hat ihren Tiefpunkt erreicht

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Die NPD ist derzeit in Deutschland wohl die wichtigste auf Wahlen ausgerichtete extrem rechte Partei. Sie ist nun seit fast 10 Jahren auf Landesebene parlamentarisch vertreten und forciert weiterhin den „Kampf um die Parlamente“ als ihren Schwerpunkt. Insgesamt konnte die NPD bundesweit 1,3 % der Zweitstimmen erringen und verliert somit lediglich 0,2% im Vergleich zu 2009. Die Enthüllungen rund um den „NSU“ und die Verbotsdiskussionen haben offensichtlich keinen weiteren Einfluss auf die Ergebnisse gehabt. Die NPD versucht sich außerdem seit einigen Jahren als Anti-Euro-Partei zu etablieren. Der geringe Verlust an Stimmen zeigt außerdem, dass die NPD-Wähler nicht massenhaft zur „Alternative für Deutschland“ abgewandert sind. Wahrscheinlich ist wohl auch, dass die NPD sich schlichtweg nicht als glaubwürdige Anti-Euro-Partei gerieren konnte und somit eben auch kaum Stimmen an die AfD verloren hat.

Die NPD scheint auf einem Niveau zu stagnieren, welches sich vor allem durch ein extrem rechtes Milieu zu ergeben scheint, dass sich in den letzten Jahrzehnten entwickeln konnte und auch als Stammwählerschaft der Partei anzusehen ist. Die 1,3% Zweistimmen dürften ein fest etabliertes Wählerpotential darstellen, welches die NPD trotz Skandalen und Enthüllungen als einzige Alternative ansieht. Auch im Ländervergleich ergibt sich ein ähnliches Bild.  In den alten Bundesländern liegt die NPD zwischen 0,6 % in Hamburg und 1,7 % im Saarland. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem die extrem rechte Partei mit 0,5 % verhältnismäßig hohe Zugewinne verzeichnen kann. In den neuen Bundesländern – und Berlin – liegen die Ergebnisse der NPD zwischen 1,5 % und 3,3 % der Zweitstimmen. Die größten Verluste erlitt die Partei in Sachsen (-0,7 %) und Mecklenburg-Vorpommern (-0,5 %). In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die NPD ihre Ergebnisse sogar halten. Mit 3,2 % ist dies in Thüringen besonders brisant, da dort im nächsten Jahr die Landtagswahl ansteht. Die Partei war dort im Jahr 2009 mit nur 4,3 % am Einzug gescheitert.

Insgesamt zeigt sich fast überall, dass die Partei mehr Erststimmen gewinnen kann als Zweitstimmen. Hier bestätigt sich, dass mit konkreten Kandidaten vor Ort ein Normalisierungseffekt eintritt, der über die Erststimmen sichtbar wird. So gibt es einige Gemeinden, in denen der NPD-Kandidat deutlich über zehn Prozent der Erststimmen erringen konnte. Der Parteivorsitzende Holger Apfel dürfte sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigen, sichert es doch der Partei die dringend benötigte Wahlkampfkostenerstattung. Insgesamt erhielt die NPD bundesweit 560.660 Stimmen und kann damit in den kommenden vier Jahren rund 1,9 Millionen Euro einstreichen.

Als Wahlparteien bedeutungslos: „Die Rechte“ und „Pro Deutschland“

"Pro Deutschland"
„Pro Deutschland“

Neben der NPD waren es vor allem „Pro Deutschland“ und Christian Worchs „Die Rechte“, welche es zur Bundestagswahl – mehr oder weniger ernsthaft – als Wahlparteien versuchten.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ versuchte fast flächendeckend auf dem Stimmzettel vertreten zu sein. Ihre besten Wahlergebnisse erreichte die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in Brandenburg und Sachsen mit jeweils 0,4 % der Zweitstimmen. Bundesweit erreichte die Partei lediglich 0,2 % und ist somit weit entfernt von einer Wahlkampfkostenerstattung. Der Provokations-Wahlkampf hat somit kein relevantes Ergebnis hervorgebracht und die Ausdehnung des einst auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Konzeptes ist gescheitert.

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)
„Die Parteien sind der Systemfehler“, meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Eine weitere Partei-Neugründung, die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgte, war die neonazistische „Die Rechte“. Sie wurde maßgeblich von Christian Worch hervorgebracht. „Die Rechte“ gilt in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken der militanten Neonazis-Szene. So verwundert es kaum, dass die Partei ausschließlich in ihrem „Heimatbundesland“ antrat. Mit den dort erhaltenen 2.288 Zweitstimmen schafft die Partei statistisch gesehen nicht einmal die 0,1 %. Sie bleibt als Wahlpartei völlig bedeutungslos und zeigte schon mit ihrem Bundestagswahl-Fernsehspot, dass sie wohl eher das eigene neonazistische Klientel bedienen will.

NPD-Bundestagswahlkampf: „Ihre Knochen müssen zittern…“

Für die anstehenden Bundestagswahlen hat auch die NPD ihren Wahlkampf begonnen. Mit rassistischen Plakaten, der Deutschlandtour und Angst plant die Partei ihre Propaganda. Mit dem richtigen Deutsch hat sie jedoch ihre Schwierigkeiten. Inwieweit dies alles als „seriös“ zu verstehen sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Von Felix M. Steiner

Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Viel hat die NPD von den anstehenden Bundestagswahlen nicht zu erwarten. Schon vor den Wahlen ist klar, dass es niemals für einen Einzug in das Parlament reichen wird. Ein echter Erfolg wäre es für den unter Druck stehenden Parteivorsitzenden Holger Apfel, wenn die Stimmen reichen würden, um über die 0,5-Prozent-Marke zu gelangen. Dies würde der Partei dann zumindest die Wahlkampfkostenerstattung bescheren. Doch die Chancen stehen derzeit schlecht. So muss die NPD sich neben den üblichen Schwierigkeiten auch noch von der Alternative für Deutschland abgrenzen, die mit ihrem Anti-Euro-Kurs der NPD ein wichtiges Wahlkampfthema streitig macht. Ohnehin dürfte die NPD sich mittelfristig eher auf das Wahljahr 2014 einstellen, stehen dort doch deutlich erfolgversprechendere Urnengänge an. Das Hauptaugenmerk dürfte für die Partei die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai des kommenden Jahres sein. Aber auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind für die Partei wichtige Termine. Die Vorbereitungen laufen bereits jetzt.

„… und ihnen das Fürchten zu lehren.“

Seit der Übernahme der Parteiführung durch Holger Apfel versucht dieser sein Konzept der „seriösen Radikalität“ umzusetzen. Bisher mit wenig Erfolg, wie auch parteiintern kritisiert wird. Zum festen Konzept des Wahlkampfes gehört mittlerweile die Wahlkampftour mit dem „NPD-Flaggschiff“. Mit dem beklebten Gefährt ziehen die NPD-Wahlkämpfer durchs Land und versuchen, an einem Tag in mehreren Städten Kundgebungen durchzuführen. Meist nach demselben Spiel: Ein paar NPD-Wahlkämpfer stehen einer vielfach größeren Zahl von Gegendemonstranten gegenüber und fahren nach einer gewissen Zeit weiter. Diesen Wahlkampf versucht die NPD auch für die Bundestagswahl wieder. Eher holprig begann die Tour vor wenigen Tagen: ausgefallene Soundanlage, Eier- und Farbbeutelwürfe. Doch neben der Wahlkampftour der Mutterpartei ruft nun auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), zum Wahlkampf.

Das NPD-Flaggschif 2012 in Erfurt, Foto: Kai Budler.
Das NPD-Flaggschif 2012 in Erfurt, Foto: Kai Budler.

Die Nachwuchs-Neonazis galten schon immer als der radikalere Teil der Partei und wollen ihren Wahlkampf offensichtlich auch entsprechend gestalten. So veröffentlichte der Bundesschulungsleiter der Jugendorganisation ein Papier, in dem er ganz andere Ziele für den Wahlkampf benennt als nur das Erreichen von Wählerstimmen. In holprigem Deutsch heißt es im Text: „Es geht dabei nicht darum ein halbes Prozent mehr oder weniger zu erreichen. Es muss darum gehen, dem Gegner das Fürchten zu lehren.“

Zwar lehrt man den Gegner seit dem 19. Jahrhundert im Akkusativ, aber da die Parteijugend ja für alte Werte streitet, sei ihr das Deutsch des 17. Jahrhunderts, in dem der Meister noch dem Gesellen lehrte, noch einmal verziehen. Auch Kriege waren damals in Mitteleuropa noch zahlreicher, und für die JN scheint der Wahlkampf auch in Friedenszeiten eine Art Ersatz-Kriegsschauplatz zu sein. So heißt es weiter, man wolle „den Wahlkampf eben wirklich als Kampf verständlich“ machen. Dahinter steckt nichts anderes als der Versuch, nicht durch eigene Veranstaltungen, nicht durch eigenes Verteilen von Flugblättern Wahlkampf zu machen, sondern durch gezielte Provokationen und Störungen den Wahlkampf der demokratischen Parteien zu behindern. Wie sich der JN-Funktionär genau diese Strategie vorstellt, wird schnell deutlich:

Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu stören, unsere Flugblätter dort zu verteilen, sie lächerlich zu machen und ihnen das Fürchten zu lehren, als Dorf für Dorf oder Stadt für Stadt die Briefkästen zu füllen.

Dass auch einige Bundestagskandidaten der NPD es gern sehen würden, wenn Menschen Angst vor ihnen hätten, machte zuletzt Marco Borrmann aus Niedersachsen deutlich. Nach dem einige hundert Gegendemonstranten in Bad Nenndorf einen Neonazi-Aufmarsch blockiert hatten, schrieb Borrmann offensichtlich ein wenig frustriert auf seinem Facebook-Profil:

Man darf nie vergessen, daß wir nicht wie das Pack behandelt werden. Die bekommen Wasser und Dixies, wo wir schon Schlagstöcke schlucken. Aber seid stolz drauf, sie haben Angst vor uns und das berechtigt! Wir glauben an Deutschlands Zukunft und werden es sein!!!

Wie dies mit Apfels „seriöser“ Ausrichtung in Einklang zu bringen ist, bleibt offen. Und so scheint auch die Jugendorganisation wenig von der Strategie der „seriösen Radikalität“ zu halten. Anders lässt sich das vorgegebene Ziel des JN-Wahlkampfes wohl kaum erklären. So heißt es in dem Papier übertrieben pathetisch:

Sie müssen sich fürchten das Volk zu ihren Versammlungen einzuladen, vor Angst, dass wir auftauchen und sie bloßstellen. Ihre Knochen müssen zittern, wenn sie unseren Namen hören oder uns bereits von weiten sehen. Wir müssen aus unserer Verteidigungsecke raus und sie in die Ecke drängen. Sie sollen wanken und wir werden stoßen. Sie sollen bangen und wir werden nehmen, was uns gehört.

Nicht nur von weitem, sondern auch aus der Nähe betrachtet, scheint die Parteijugend sich vor allem im Kampf mit der deutschen Sprache zu befinden. Doch auch vereinzelte Störversuche bei anderen Parteien soll es schon gegeben zu haben. Inwieweit die szeneinterne Diskussion über den wahnsinnigen Erfolg dieser Aktionen allerdings mit der Realität übereinstimmt, ist zweifelhaft. Denn eigentlich ist es nur der verzweifelte Versuch, aus der eigenen Depression und Handlungsunfähigkeit auszubrechen.

Siehe auch: „Die neue Volksmusik…“: vom Nazi-Rap zur Schulhof-CD, Hassmusik vor Kinderohren„Rock für Deutschland“ – Mit „Frontfeuer“ für die Flutopfer, Nach NPD-Debakel: “Volksfront wird zu Apfelmus”

V-Mann sei Dank: NPD kassiert mehr als 20 Mio. Euro

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.

Von Patrick Gensing

Diese Boxerin langt für die NPD hin. (Screenshot)
Der Wahltag als Zahltag für die NPD. Ohne V-Leute wären diese Erfolge wohl nie erreicht worden.

Vor fast genau zehn Jahren, am 18. März 2003, war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert – wegen der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Parteifunktionären. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen, die Geheimdienste kauften auch in den folgenden Jahren Informationen von zweifelhaften Wert von Neonazis – und sicherten diesen somit eine wertvolle Einnahmequelle – oder, wie offenbar im Fall des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S., verschafften verurteilten Gewalttätern kürzere Haftstrafen. Die V-Mann-Praxis brachte den Neonazis somit ganz unmittelbar Nutzen – in Form von Bargeld und Vorteilen bei Scherereien mit der Staatsmacht – im Fall des ehemaligen NPD-Funktionärs Carsten S. übrigens „Kleinigkeiten“ wie versuchter Mord und Waffenhandel.

Unverbietbare Nazi-Organisation

Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, konnte vor zehn Jahren wegen des Skandals um die V-Leute gar nicht erst geprüft werden. Das Fiasko brachte die NPD in eine denkbar komfortable Position. Sie wurde praktisch „unverbietbar“, da der Geheimdienst gar nicht daran dachte, seine Zusammenarbeit mit Neonazis einzustellen, und sammelte – dank der Verbotswelle gegen braune Kleinstorganisationen, die kaum Nutzen brachte – versprengte Kader ein, und wuchs somit zur Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“.

 Die Partei konnte sich auf die regionalen Strukturen der Kameradschaften stützen, die teilweise komplett in der NPD aufgingen. Auf dieser Basis schaffte es die Neonazi-Partei, in zwei Landtage einzuziehen, was der Bewegung einen zuvor geradezu undenkbaren Geldsegen einbrachte. Im Jahr 2004 zog die NPD mit 12 Sitzen in den Sächsischen Landtag ein, was in den folgenden Jahren Millionen Euro in die Kassen spülte:

  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2005: 1.417.960,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2006: 1.334.660,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2007: 1.308.480,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2008: 1.308.480,00 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2009: 1.335.366,00 €

Im Jahr 2009 holte die NPD „nur“ 5,6% der Stimmen (zuvor waren es 9,2%), was acht Sitzen entspricht.

  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2010: 1.391.517,60 €
  • Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2011: 1.405.983,95 €

Damit erhielt die NPD Zuschüsse nach Fraktionsrechtstellungsgesetz für 2005 bis 2010 in Höhe von 9.502.447,55 €. Und das Geld fließt weiterhin, 2014 steht wieder eine Wahl im Freistaat an.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern zogen die Neonazis in den Landtag ein, 2006 mit sechs Sitzen (7.3%), bei der Landtagswahl 2011 mit fünf Sitzen (6.0%). Auch dies ließ die Kasse klingeln:

  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2006: 126.545,00 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2007: 671.568,51 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2008: 716.200,96 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2009: 721.081,20 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2010: 830.104,09 €
  • Zuschüsse nach Abgeordnetengesetz für 2005 – 2010: 3.065.499,25 €

Auch hier erhält die NPD bis heute jährlich Hunterttausende Euro aus öffentlichen Geldern.

Doch das ist längst nicht alles, auch aus der direkten staatlichen Parteienfinanzierung fließt Geld in die braune Szene: Durch die Wahlerfolge wuchs auch diese Summe beträchtlich. Waren es im Jahr 2002 noch rund 329.000 Euro, stieg diese Zahl in den folgenden Jahren deutlich.

  • 2003 334.000 €
  • 2004 666.000
  • 2005 1.234.000 
  • 2006 1.377.000 
  • 2007 1.449.000 
  • 2008 1.497.000 
  • 2009 1.194.000 
  • 2010 1.177.000 
  • 2011 1.324.000 

Das macht zusammen mehr als 20 Millionen Euro – und das nur bis 2010 bzw. 2011. Basis für diese Zahlen sind Angaben aus den Landtagen sowie eine interne Aufstellung aus dem Bundestag, die Publikative.org vorliegt.

Teure Fehler

Glück im Unglück: Da die NPD-Rechenschaftsberichte teilweise recht eigenwillig und mit künstlerischer Freiheit verfasst wurden, musste die NPD im Jahr 2007 sämtliche staatlichen Mittel für die Jahre 1998 und 1999 zurückzahlen, da die entsprechenden Berichte „als wesentlich unrichtig zu bewerten waren“, wie der Bundestag es diplomatisch formulierte. Insgesamt handelte es sich um eine Rückforderung in Höhe von 869.353,89 Euro.

NPD-Propaganda - zu einem guten Teil mutmaßlich indirekt finanziert vom Staat (Foto: Hans Mecon)
NPD-Propaganda – zu einem guten Teil mutmaßlich indirekt finanziert vom Staat (Foto: Hans Mecon)

Im Dezember 2012 wurde die NPD zudem rechtskräftig dazu verurteilt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 insgesamt 1,27 Millionen Euro zu zahlen. Und im Juli 2010 wurde gegen die NPD eine Sanktion in Höhe von 33.207,58 Euro ausgesprochen, da in den Rechenschaftsberichten 2004 bis 2007 Einnahmen aus Veranstaltungen nicht aufgeführt worden waren. Die Klage der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde zurückgewiesen. Die NPD ist in Berufung gegangen; das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Alle Meldungen zum NPD-Verbot.

NPD klagt erfolgreich gegen eigene Verschmelzung

Von wegen „Verschmelzung“ – nun hat ein Gericht festgestellt, dass die NPD nicht die Rechtsnachfolgerin der DVU ist. Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist die gute Nachricht für die NPD, die Schlechte: Die Partei hat damit selbst gerichtlich feststellen lassen, dass die großmäulig angekündigte Fusion mit der DVU eine reine Luftnummer war.

Von Patrick Gensing

Schrecken ohne Ende: die DVU … (Quelle: Indymedia)

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) verpflichtet mit seinem Urteil die Verwaltung des Bundestages, der Partei NPD-Die Volksunion staatliche Mittel in Höhe von knapp 50.000 Euro auszuzahlen. Der Betrag resultiert nach Angaben des Gerichts aus einer Rückforderung der Bundestagsverwaltung gegenüber der ehemaligen Partei DVU, für die die NPD-Die Volksunion nach Auffassung der Bundestagsverwaltung als Rechtsnachfolgerin der DVU einzustehen hat.

Die Richter folgten dieser Rechtsauffassung nicht. Das Gericht machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass parteienfinanzierungsrechtlich keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden habe. Dies bedeutet, dass die NPD auf der einen Seite nicht für die Rückforderung gegenüber der DVU einstehen muss. Das bedeutet aber auch, dass auf die NPD keine Ansprüche der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung übertragen werden.

Die Bundestagsverwaltung wird nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe die sich daraus ergebenden Konsequenzen prüfen.

Fiasko

Mit gewohnt großmäuligen Tönen war die Fusion zwischen NPD und DVU als historisches Ereignis angekündigt worden, angeblich vergleichbar mit der Völkerschlacht oder der Gründung des Deutschen Reichs – doch die “Verschmelzung” entwickelte sich zur Hochzeit der Schrumpfgermanen und zum Fiasko – auch für die NPD.

So konnte die Neonazi-Partei nicht wie erhofft Tausende neue Mitglieder herüberziehen, sondern bestenfalls wenige Hundert, wahrscheinlich deutlich weniger. NPD-Strategen träumten bereits von dem Sprung über die Marke von 10.000 Mitgliedern, doch stattdessen scheitert die Partei mittlerweile sogar an der 6000er-Hürde.

Dass die NPD nun selbst dagegen klagte, als Rechtsnachfolgerin der DVU angesehen zu werden, passt zum Fusionsfiasko.

Pastörs verurteilt

Weitere schlechte Nachrichten für die Partei kommen aus MVP: Udo Pastörs, Fraktionschef im Landtag, wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro zahlen.

Die Richter folgten laut NDR damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie sahen es demnach als erwiesen an, dass der Politiker mit einer Hetzrede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft und die Überlebenden verleumdet hat.

Siehe auch: Ein guter Tag für Christian WorchNPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Alle Meldungen zur “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU.

Mit blankem Populismus gegen die NPD

Populismus pur: Die CSU fordert eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Vorschlag ist allerdings seit Jahren bekannt – und bei Experten durchgefallen.

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form erschienen in der taz

nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)
nonpd - klare Abfuhr für die Neonazis in Eichsfelde (Foto: K. Budler)

Der NPD müsse sofort der Geldhahn zugedreht werden, tönte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere. „Demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden“, fügte er hinzu.

So weit, so simpel. Die fixe Idee, zugelassene Parteien einfach aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist weder neu noch praktikabel oder unterstützenswert. Bereits im Jahr 2008, also mittlerweile vor vier Jahren, hatte Niedersachsen mit einem Gutachten für Diskussionen gesorgt. Demnach sei es möglich, der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zuzudrehen. Für die NPD wäre dies ein harter Schlag, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen aus dieser Quelle erzielt. Dem Vorschlag zufolge sollte der Bundestagspräsident entscheiden können, welche Parteien staatliche Gelder bekommen – und welche nicht.

Verstoß gegen die Gewaltenteilung?

Experten bezweifelten allerdings umgehend die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte im Gespräch mit dem Autor, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. “Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben”, so Weckenbrock.

Der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hatte sich ebenfalls gegen den Plan ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Auch in anderen Bundesländern stieß der Vorschlag aus Hannover auf Bedenken. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen “für rechtlich sehr problematisch”. Sachsen-Anhalts damaliger Innenminister Hövelmann sagte, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.

Besonders ärgerlich wird der offene Populismus und das jahrelange Rumgeeiere der CSU, wenn man sich anschaut, dass Bayern bereits vor Jahren ein NPD-Verbotsverfahren aus den Weg bringen wollte, dann aber doch wieder zurückruderte. Im Jahr 2009 meldete Publikative.org:

Bayern macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Ein Sprecher des Staatsministeriums des Inneren sagte gegenüber tagesschau.de, es liefen derzeit Vorbereitungen für ein umfangreiches Konzept für einen neuen Anlauf zum Verbotsverfahren. Allerdings müsse Innenminister Joachim Herrmann bei den Unionskollegen noch Überzeugungsarbeit leisten.

Damit ist er offenbar gescheitert, genau wie Bayern auch mit dem altbekannten Vorschlag zum NPD-Ausschluss aus der Parteienfinanzierung scheitern wird. Politik auf Stammtischniveau, die wirklich niemandem hilft.

Der blanke Populismus wird dadurch besonders deutlich, dass die Christsozialen ihre Forderung noch nicht einmal juristisch geprüft haben. So kündigte Dobrindt an, die CSU-Landesgruppe wolle ein Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes anstoßen. Die Frage stellt sich: Wer schützt die Verfassung gegen solche Angriffe auf Stammtischniveau?

Siehe auch: NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln,  “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Innenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht