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[SCM]actwin,0,0,0,0;http://Chrome Legacy Window (4) Oldschool Society - Google Chrome chrome 06.05.2015 , 11:30:45

Keine bestätigen Verdachtsfälle auf Terror durch Neonazis – so hieß es offiziell Ende März. Nun gibt es eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. Die Gruppe agiert offen im Netz, die Linkspartei warnt vor Symbolpolitik.

Von Patrick Gensing

„Wer Interesse hat, kann sich gerne anschließen“ – so wirbt die „Oldschool Society“ auf Facebook offen für sich. Auch sonst agierte die Gruppe wenig konspirativ: Zahlreiche Fotos von den Mitgliedern der OSS sind dort veröffentlicht, dazu Bilder von Demonstrationen sowie rassistische Propaganda, wie sie tausendfach im Netz zu finden ist.

Erst im März hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Wann ein Ermittlungsverfahren gegen die OSS eingeleitet wurde, ist unbekannt.

Bei der bundesweiten Razzia mit 250 Beamten, darunter Spezialeinheiten, wurden vier Neonazis festgenommen. Die Ausbeute der Durchsuchungen erscheint überschaubar: Es wurden pyrotechnische Gegenstände, also Feuerwerkskörper mit großer Sprengkraft gefunden. Inwieweit die Beschuldigten bereits konkrete Anschlagsziele oder -termine ins Auge gefasst hatten, soll nun ermittelt werden – konkrete Hinweise liegen also bislang offenkundig nicht vor.

„Symbolpolitik gegen Rechts“

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht daher von „Symbolpolitik gegen Rechts“. Damit würden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindert, so Renner auf Anfrage. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen werde immer noch unterschätzt, meint Renner. „Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen. Es gibt Dutzende Gruppen, die wie „OSS“ offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln.“

Aufruf der OSS auf Facebook
Aufruf der OSS an alle Unterstützer auf Facebook

Renner forderte ein ganzheitliches Vorgehen gegen rassistische Gewalt: „Das reale Ausmaß neonazistischer Gewalt zeigt sich in den Dutzenden von Brandanschlägen und verheerenden Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr – nur eine Minderheit dieser Gewalttaten sind bislang aufgeklärt. Hier sehen wir eine Wechselwirkung überregional koordinierten Aktionen von Neonazi-Gruppen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte bzw. Kameradschaften, zu denen auch „Oldschool Society“ (OSS) gerechnet werden muss, und lokalen Neonaziaktivisten.“

Die OSS dürfte auch ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten sein, weil sie über eine klare Struktur verfügen soll: Die Beschuldigten Andreas H. und Markus W. Sollen unter den Bezeichnungen „Präsident“ und „Vizepräsident“ die zentralen Führungspositionen übernommen haben. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt orientieren sich an dem Begriff der terroristischen Vereinigung gemäß §129a des Strafgesetzbuchs und den hierzu vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen, beispielsweise zur Mitgliederzahl von mindestens drei Personen.

Allerdings halten Experten diese Definition für zu eng – besonders im Hinblick auf das terroristische Konzept des „führerlosen Widerstands“ (leaderless resistance). Der Politikwissenschaftler Hajo Funke warnte bereits vor einer bürokratischen Definition von Rechtsterrorismus: Sie werde „zu eng gefasst und trägt dazu bei, die wirklichen Gefahren nicht angemessen zu erfassen“.

Nicht im Verfassungsschutzbericht

Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, sagte zu der Razzia gegen die OSS: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Zais kritisierte, dass – obwohl die OSS seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und einen Facebook-Account betrieben, dass die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftauche. „Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen.“

Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund
Die Nazis von der OSS unterwegs in Dortmund

Andrea Röpke schreibt beim blick nach rechts: Eine der Hausdurchsuchungen fand heute in Wilhelmsburg bei Ueckermünde statt. Als Mitglied der OSS gibt sich dort Marcel L. zu erkennen. Der Neonazi soll aus Westsachsen stammen, er verfüge über Szene-Kontakte.

Die Informationen zu den Razzien sind indes widersprüchlich: Einerseits sollen die Verdächtigen Anschläge auf Salafisten und Flüchtlinge vorbereitet haben, konkrete Ziele seien aber nicht bekannt. Ob die rechtsextremen Hooligans überhaupt in der Lage sind, komplexe und klandestine Operationen durchzuführen, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Schlag gegen die OSS wird die interessierte Öffentlichkeit wohl noch länger beschäftigen.

Lesetipp: Die Facebook-Terroristen

Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag).

„Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben,  machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“

Petra Pau:  „Angesichts der nun vorliegenden Abschriften der Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Andreas T. muss davon ausgegangen werden, dass uns mindestens drei Zeugen im Bundestagsuntersuchungsausschuss belogen haben – der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier, der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang und Andreas T..“ Sie warf dem hessischen Innenministerium zudem vor, dass es Informationen über enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und dem Thüringer Unterstützerumfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk.
Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk.

Katharina König ergänzt: „Wir wissen, dass es eine enge Verbindung zwischen der hessischen und der thüringischen Neonaziszene beispielsweise der beiden Blood&Honour Sektionen gegeben hat“, sagt Katharina König. „Wir gehen davon aus, dass auch der von Andreas T. geführte V-Mann Benjamin G. Kontakte zu Thüringer Neonazis hatte.“

Die drei Parlamentarierinnen kritisieren zudem „die mangelnde Sorgfalt von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt“ im Mordfall Halit Yozgat: „Spätestens nach dem 4.11.2011 – der Selbstenttarnung des NSU – hätten der Generalbundesanwalt und das BKA eine gründliche Auswertung der gesamten Kommunikationsüberwachung von Andreas T. vornehmen müssen,“ sagt Martina Renner. Der Generalbundesanwalt und das BKA müssten jetzt der Öffentlichkeit erklären, warum sie diesen naheliegenden Schritt nicht unternommen hätten und das Versäumte schleunigst nachholen.

„Wir haben große Sorge, dass die Regierungsfraktionen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine umfassende Aufklärung zur Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex gemeinsam mit der hessischen Landesregierung blockieren“, warnen die drei Parlamentarierinnen. „Damit tritt die schwarz-grüne Landesregierung das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Füßen.“

NSU-Komplex: Neue Hinweise im Fall von VS-Mann Temme

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter.

Von Andrea Röpke

Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ .Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte ?

Der Mord an Halitz Yozgat 2006 war der neunte und letzte in der Ceska-Mordserie mit rassistischem Hintergrund, die sechs Jahre zuvor begonnen hatte. Jetzt allerdings gerät die Behauptung von Temme, er sei zufällig am Tatort gewesen, ins Wanken. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte der Yozgats und mutmaßt, der Verfassungsschützer habe vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern erhalten. Anlass dafür war ein Telefonat zwischen Temme und seiner Behörde nach dem Mord, welches von der Polizei abgehört wurde. Aus den Mitschnitten geht hervor, dass der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen den Kollegen Temme auf die Vernehmung mit der Polizei vorbereitete und äußerte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ In den Polizeiabschriften soll laut Medienberichten der zentrale Satz allerdings gefehlt haben.,

Zwei Gespräche vor dem Mord

Am Tag des NSU-Mordanschlags auf den 21-jährigen Halit Yozgat führten Quellenführer und rechte Quelle tatsächlich zwei Telefongespräche. Zunächst rief Benjamin G. Temme gegen 13 Uhr kurz an. Dann um 16.10 Uhr am 4. April meldete der sich zurück, diesmal sprachen sie länger. Kurz darauf verließ der Verfassungsschützer sein Büro und fuhr zum Internetcafé der Familie Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel. Wenig später, gegen 17 Uhr, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Laden betreten und   den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen haben. Kurz danach muss auch Temme hinausgegangen sein.

Die Kasseler Tat war ein ungewöhnlich unvorsichtiger Mord. Er geschah zur Feierabendzeit, und vom Tatort fanden sich 2011 im Brandschutt sogar Skizzen, allerdings waren die nicht völlig korrekt. Ermittler fragten sich, ob die Zeichnung vorher oder nachher angefertigt worden sei und von wem ? Zum Zeitpunkt des Mordes befanden sich zudem mehrere Zeugen im Café. Sie hörten Geräusche, einer hatte den Verfassungsschützer zuvor mit einer Tüte hereinkommen sehen. Der Beamte jedoch verschwieg zunächst seine Anwesenheit. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur. Etwa drei Wochen nach der Tat wurde er verhaftet. Der ausgewiesene Waffennarr will weder die Schüsse in dem engen Raum gehört, noch beim Verlassen des Internetcafés das verblutende Opfer hinter dem Thresen bemerkt haben. Eine Tüte habe er auch nicht dabei gehabt, so Temme.

Nur zwei Tage zuvor, am 2. April 2006, hatten die beiden NSU-Täter in Dortmund Mehmet Kubasik erschossen. Der Tatort befand sich ganz in der Nähe von Szenekneipen und Wohnorten radikaler Neonazis. Temmes damaliger Kasseler Informant verfügte über spannende Kontakte ins Dortmunder Neonazi-Milieu.

Kontakte nach Dortmund

Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden. Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben. Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund. Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben?

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Einiges spricht dafür. Nur wenige Wochen vor den beiden letzten NSU-Morden fand am 18. März 2006 ein Rechtsrock-Konzert ausgerechnet mit der Dortmunder Band Oidoxie in Hessen statt. Der Veranstaltungsort soll das Clubhaus des MC Bandidos gewesen sein, nur etwas über einem Kilometer vom Internetcafé der Yozgats entfernt. Oidoxie solidarisiert sich heute mit dem NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben, es bestehen auch Kontakte zur Chemnitzer Szene. Bis 2006 bekannten sich Bandmitglieder offen zum bewaffneten Blood & Honour-Ableger „Combat 18“, versuchten sogar eine eigene miltitante Zelle mit nur sieben Mitgliedern aufzubauen, wie der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann berichtete. Einer der Musiker von Oidoxie, Marco E., stammt aus Hessen, sein Draht nach Kassel hält bis heute.

In Kassel entstand etwa 2005 ein Arm der „Streetfigthing Crew“ von Oidoxie, der für die Sicherheit bei Konzerten sorgen sollte. Diese Crew stand allen Anschein nach mit der Dortmunder Combat 18-Zelle in Verbindung. An die Mitglieder des Geheimbundes wurden die Turner-Tagebücher als Anleitung für den Zellenaufbau verteilt. Anschlagspläne sollen diskutiert worden sein, es gab Schießübungen. Zum C 18-Kreis gehörte auch Robin Schmiemann, ein Dortmunder Neonazi, der 2007 bei einem Überfall einen Migranten anschoss. Ausgerechnet zu ihm hielt die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe engen Briefkontakt. Briefe mit einer Länge von 26 Seiten wechselten bis 2013 zwischen den Gefängnissen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden bereits vorher kannten. Tatsächlich suchen sich mutmaßliche NSU-Terroristen anscheinend auch nach 2011 noch Kontakt zu anderen Terrorzellen. So verkehrt Zschäpes Mitangeklagter Andre Eminger mit verurteilten Rechtsterroristen der 2003 aufgeflogenen Münchener Zelle um Martin Wiese.

Im Umfeld von Blood & Honour

Der hessische V-Mann Benjamin G., den Verfassungsschützer Temme drei Jahre lang, angeblich nur wegen der „Deutschen Partei“ führte, war wegen Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten, Volksverhetzung sowie dem Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen polizeibekannt. Sein in der Szene einflussreicher Stiefbruder Christian W. hatte bereits 2000 die Kameradschaft Kassel gegründet, war dann ins Umfeld von Sturm 18 und Blood & Honour in Kassel gewechselt. 2001 wurde G. zudem bei einer Neonazi-Aktion im thüringischen Eisenach polizeilich festgestellt. Gemeinsam mit anderen zogen die Brüder marodierend durch die nordhessischen Straßen. Der heute 35-Jährige ehemalige Spitzel lernte damals viele Aktivisten mit weitreichenden Verbindungen kennen, darunter auch Mitglieder der konspirativen Oidoxie-„Streetfighting Crew“. Kontakte gab es auch zur damals noch geheimen „Arischen Bruderschaft“ von Thorsten Heise, die im Dreländereck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agiert. Deren Logo zeigt zwei gekreutzte Handgranaten.

Paulchen und das Männchen, das als Sprengmeister und Polizist auftrat, schütteln sich die Hand.
Paulchen und das Männchen, das als Sprengmeister und Polizist auftrat, schütteln sich die Hand.

Warum der Quellenführer und die angeblich unbedeutende Quelle so kurz vor dem Mord in Kassel zwei mal telefonierten, könnte zur Schlüsselfrage werden. Beide können sich daran angeblich nicht mehr erinnern. Temmes „restriktives“ Aussageverhalten gegenüber der Polizei ist inzwischen medial bekannt. Tatsächlich kamen die Telefonate erst sieben Jahre später bei den NSU-Ermittlungen zu Massenspeicherungen zu Tage.

2012 hatte Benjamin G. in einer Vernehmung gegenüber dem BKA bereits über das besagte Oidoxie-Konzert von 2006 in Kassel gesprochen und angeboten, eine DVD des Konzertmitschnitts zu suchen. Die Aufnahmen könnten spannend sein. Warum wurde der Spur anscheinend nicht intensiver gefolgt ?

  1. will diese DVD vom Kasseler Kameraden Michel F. erhalten haben. Der gehörte zur „Streetfigthing Crew“, die für die Sicherheit zuständig war. Michel F. selbst räumte in seiner Vernehmung ein, mit Böhnhardt vor 2006 in Thüringen zusammen „gesoffen“ zu haben, später habe er dann auch Mundlos irgendwann bei einem Konzert getroffen, das sei vor 2007 gewesen. Anscheinend fragte keiner der Ermittler genauer nach. Einen Antrag der Nebenklage Michel F. als Zeugen vor dem Oberlandesgericht München zu vernehmen, wurde kürzlich abgelehnt.

Untergegangen scheint ein weiterer Kasseler Kontakt ins NSU-Unterstützerumfeld: 2005 stellten Kasseler Mitglieder der Combat 18-nahen „Streetfigthing Crew“ die Security bei einem Konzert im Schützenhaus im thüringischen Pößneck. Dort waren vor allem Ralf Wohlleben und Andre Kapke die Ansprechpartner. Organisiert worden war das Konzert von Thorsten Heise. Ausgerechnet den mutmaßlichen Waffenhändler und zwiellichtigen Neonazi Jug P. katapulitierte die Kasseler Truppe in Pößneck damals vor die Tür. Weswegen es zum Streit kam ist unklar. Aber viele Protagonisten im NSU-Verfahren verkehrten vor 2006 miteinander.

„Sturm 18“ unbekannt?

Auch vor diesem Hintergrund bleibt es unerklärlich, warum weitere Aussagen von Verfassungsschützer Andreas Temme in seiner Vernehmung vom 20. März 2012 durch die Generalbundesanwaltschaft anscheinend nicht kritischer hinterfragt wurden. Der behördliche Rechtsextremismus-Experte mit dem Beinamen „Kleiner Adolf“ wollte den Ermittlern demnach weis machen, dass ihm die Kasseler Bezeichnung „Sturm 18“ nichts sage, er zur „Arischen Bruderschaft“ nichts wisse und den „Thüringer Heimatschutz“ nur aus der Presse kenne. Im Hinblick auf die langjährigen Verbindungen zu seinem Schützling Benjamin G. können solche Angaben nur die Unglaubwürdigkeit des Beamten untermauern.

Dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit soll übrigens schon einmal hinterfragt worden sein, als 2004 bei einer Hausdurchsuchung in Offenbach eine mit dem Verweis „VS NfD“ gekennzeichnete Polizei-Broschüre über Organisierte Kriminalität bei einem führenden Hells Angels-Rocker gefunden wurde. Damals geriet anscheinend auch Temme in Verdacht. Er kannte den betroffenen Präsidenten des MC Hells Angels privat.

Siehe auch:Der Fall Andreas T., VS-Observationsbeamter Andreas T.: Zur falschen Zeit am falschen Ort?,

NSU-Flugblatt in Hamburg: "Gerechtigkeit für Beate Zschäpe"

In Hamburg ist ein Flugblatt aufgetaucht, auf dem „Gerechtigkeit“ für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe gefordert wird. In einem Flyer, der Publikative.org vorliegt, verbreiten die unbekannten Urheber zudem Verschwörungstheorien und werben für den zwielichtigen „Arbeitskreis NSU“.

Von Patrick Gensing

„Stasi-Drecksstaat“, „USA und Zionisten“ und „linke Drecksmedien“ – auf dem Flugblatt in DIN A5-Format werden kompakt sämtliche aktuellen Verschwörungstheorien und Ressentiments zusammengefasst: Der NSU sei eine Erfindung der „korrupten Kreaturen“, die auf den 3. Weltkrieg hinarbeiteten. Auch die von Rechtspopulisten und Neonazis bekannte Hetze gegen den „Genderwahn“ darf nicht fehlen. Dieser sei genau wie die „Verblödung der Jugend“ eine Erfindung der Juden, heißt es weiter.

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Zudem wird behauptet, Kanzlerin Angela Merkel werde von „den Zionisten“ und der amerikanischen FED gesteuert. Weiterhin wird die Kriegsschuld Deutschlands bestritten und der Holocaust indirekt bestritten: „Die komplette Geschichte ist erlogen. Der Genozid fand und findet wieder am deutschen Volk statt.“

Das Flugblatt wurde am 15. Januar 2015 gegen Mitternacht auf St. Pauli in einem Waggon der Linie U3 gefunden. Die Finderin stellte die Propaganda, die auf Fotopapier ausgedruckt wurde, publikative.org zur Verfügung.

„Arbeitskreis NSU“

Alles nur Spinnerei? Auf jeden Fall. Allerdings durchaus mit Breitenwirkung. Denn auf dem Flugblatt wird auf mehrere Blogs verwiesen, auf denen solche und ähnliche Verschwörungstheorien immer und immer wieder aufgeführt werden. Unter anderem empfehlen  der oder die Urheber des Flugblatts das „Sicherungsblog“. Dabei handelt es sich um eine Seite des selbst ernannten „Arbeitskreis NSU“ um den angeblichen Whistle-Blower „Fatalist“. Dieser hat es mittlerweile zu einiger Bekanntheit gebracht, unter anderem Spiegel Online als auch 3sat berichteten über den geheimnisvollen Mann, der scheinbar die Ermittler an der Nase herumführt.

NSU-"Whistleblower" Fatalist
NSU-„Whistleblower“ Fatalist

Allerdings lassen sich die Aktivitäten von „Fatalist“ und seinen Mitstreitern weniger mit Aufklärung bezeichnen, treffender wäre wohl gezielte Desinformation. Mit den Massen von Informationen und tatsächlichen bzw. angeblichen Widersprüchen soll vor allem ein Gefühl vermittel werden: Der NSU-Komplex wurde komplett staatlich inszeniert.

Angesichts des immensen zeitlichen Einsatzes und der umfangreichen Präsentation im Netz, liegt der Gedanke an ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder ähnlich geschulte Leute nahe: Tausende Seiten von Akten wurden im Netz geleakt und angeblich ehrenamtlich durchgearbeitet. Daraus wiederum habe man nebenbei umfangreiche Dossiers erstellt. Zudem gibt „Fatalist“ angeblich aus Thailand längliche Skype-Interviews und verschiedene Ausspielkanäle – Twitter, Facebook, YouTube – werden quasi rund um die Uhr bestückt. Wer sich einmal mit dem NSU-Komplex und entsprechenden Akten beschäftigt hat, weiß, wie aufwändig die Sichtung und Auswertung ist – von Rückschlüssen und Thesen, die tatsächlich auch belastbar sind, ganz zu schweigen.

Neonazis als vermeintliche Opfer des Staates

Zuletzt war bei „Fatalist“ und seinen Mitstreitern ein Strategiewechsel zu erkennen. Während man bislang vor allem auf die Comic-Bildsprache des NSU gesetzt hatte, präsentiert sich die Gruppe im Netz nun deutlich zurückhaltender. Wahrscheinlich war das schrille Auftreten nicht gerade förderlich bei der Präsentation der angeblichen Wahrheiten.

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)

Das Flugblatt aus Hamburg zeigt, welche Wirkung die Propaganda von „Fatalist“ hat – und eben auch haben soll: Der rechtsextreme Hintergrund der Morde wird geleugnet, die Rechtsradikalen als Verfolgte des „Stasi-Staates“ inszeniert. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass die Opfer doch selbst schuld an den Verbrechen wären.

Es passt perfekt in die Tradition der Nazi-Ideologie, sich selbst als Opfer zu gerieren – sogar wenn es um rechtsextreme Morde und andere schwere Verbrechen geht. Die eigene Gewalttätigkeit wird auf andere projiziert, um die eigene Militanz und Feindseligkeit zu legitimieren.

Viele Straftaten mit Bezug auf den NSU

Doch trotz der Strategie des Leugnens in der rechtsextremen Bewegung: Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als angenommen auf die Terroristen, wie im Juli 2014 bekannt wurde: Statistisch gab es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat.

Siehe auch:  Der NSU und die “Cui bono?”-FrageWelterklärungsmuster für DenkfauleKenFM und der Sozialismus der dummen Kerle

Der NSU und die „Cui bono?“-Frage

Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt.

Von Patrick Gensing

Wurde der Thüringer Heimatschutz mit Billigung – wenn nicht sogar auf Anweisung  – des Verfassungsschutzes aufgebaut? Die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. aus Bayern beim NSU-Prozess legt diese Annahme zumindest nahe. Denn Kai D. war nach eigenen Angaben mehr als ein führender Neonazi, der Informationen verkaufte; er stieg angeblich erst auf Wunsch des Geheimdienstes richtig in die Szene ein. Es sei gar nicht seine eigene Meinung dafür maßgeblich gewesen. D. wäre somit faktisch ein verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes gewesen.

 

 

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Der Untersuchungsausschuss in Bayern dürfte sich einmal mehr düpiert fühlen. (Foto: Johannes Hartl)
Mehrfach wöchentlich habe er umfangreich und teilweise schriftliche Meldungen gegeben. Auch habe er mit seinen V-Mann-Führern oft telefoniert. Er sprach sowohl vom bayerischen Verfassungsschutz als auch von der Führungsebene der deutschen Neonaziszene in der „Wir“-Form – teilweise ohne das zu differenzieren. Die Antwort auf die Frage, ob er hauptamtlich für den Verfassungsschutz tätig war, verweigerte er zwar, wegen fehlender Aussagegenehmigung. Aus seinen weiteren Ausführungen wurde aber deutlich, dass dies so gewesen sein könnte.

„Ein weiterer Vertuschungsversuch“

Der Nebenkläger-Vertreter Sebastian Scharmer erklärte dazu, folge man der Aussage des Zeugen, habe der Verfassungsschutz „die Szene, aus der der NSU entstammt, nicht nur überwacht, er saß in Person von Kai D. selbst mit am Tisch, hat operativ Einfluss genommen“. Das sei auch deshalb ein Skandal, weil das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, dann offensichtlich falsch – zumindest unvollständig – berichtet habe. Ein solcher weiterer Vertuschungsversuch, so Scharmer weiter, müsse dringend auch politisch aufgeklärt werden.
Und die Nebenkläger sehen weiteren Aufklärungsbedarf, was die Aussage eines Beamten des Thüringer Verfassungsschutzes angeht. Der ehemalige V-Mann-Führer von THS-Anführer Tino Brandt hatte nämlich vor dem Thüringer U-Ausschuss gesagt, er sei telefonisch am 4. November über den Tod von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach informiert worden. Vor dem Oberlandesgericht München gab er nun aber an, dieser Anruf habe erst zwei Tage später, also am 6. November, stattgefunden. Pikant ist zudem, dass am 4. November offiziell noch gar nicht fest stand, wer die beiden Toten überhaupt seien.
Einfach nur eine Verwechslung? Fragwürdig. Immerhin ging es nicht um irgendeine Nebensächlichkeit, sondern um eine Terrorserie, die international für Aufsehen sorgt.

Wem nützt es?

Im Netz verbreiten sich derweil immer neue Verschwörungstheorien zum NSU-Komplex – angesichts der vielen „Pannen“ und Zufälle auch kein Wunder. Bemerkenswert ist dabei aber der Umfang vieler Seiten dazu. Angeblich sind es „Ehrenamtliche“, die umfangreiche Dossiers anlegen und Zehntausende Seiten aus Akten ins Netz stellen, die obendrein fast rund um die Uhr via Twitter unterwegs sind und dazu lange Video-Interviews – gerne aus dem Ausland geschaltet – produzieren.
Zweifelhaft ist auch die politische Ausrichtung vieler dieser anonymen Akteure, die in der Bildsprache des NSU bleiben und ihre Profile und Seiten mit Figuren und Sprüchen aus Paulchen-Panther-Comics bestücken. Die inhaltliche Stoßrichtung geht zumeist dahin, Geheimdienste als Urheber des NSU und des Rechtsterrorismus zu entblößen.
Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Damit wäre die Frage aller Fragen der Verschwörungstheoretiker zumindest in Sachen NSU-Verschwörungslegenden schnell beantwortet: Cui bono? Wem nützen die Verschwörungslegenden? Diese sind vor allem in der rechtsextremen Bewegung beliebt – als Strategie der Selbstentlastung. Sogar der langjährige Neonazi-Führer Brandt ist sich nicht zu blöd, den Thüringer Heimatschutz als eine harmlose Gruppe von „patriotischen“ Personen darzustellen.
Aber auch nicht wenige Linksradikale folgen diesen Ideen einer allumfassenden Verschwörung, weil die Vorstellung der allmächtigen Geheimdienste, welche die Nazi-Szene bzw. gleich die gesamte Welt steuern, dadurch scheinbar bestätigt wird.

Terror erfunden, um sich selbst zu blamieren?

Die Sache hat aber gleich mehrere Haken:  Zum Einen sind viele Behauptungen und Annahmen der Freunde der NSU-Verschwörungslegenden relativ schnell entzaubert. Sie lassen Dinge weg, die nicht ins Bild passen, ziehen unzulässige Schlüsse, bauen monokausale Argumentationsketten oder verfügen nicht über alle Informationen. Entsprechende Dossiers wurden dementsprechend von Fachleuten durchaus überprüft, danach blieb wenig Substantielles übrig.
Zum Anderen ergeben die Theorien wenig Sinn: Denn die Masterfrage, wem eine NSU-Verschwörung genutzt haben könne, bleibt bis heute unbeantwortet – was für Verschwörungsfreunde wirklich eine schwache Leistung ist, denn eigentlich lässt sich da immer leicht was zusammenreimen. Versuchen wir es einmal: Sollte der Verfassungsschutz also eine rechte Terrorgruppe aufgebaut haben, um nach der inszenierten Selbstenttarnung möglichst dumm dazustehen? Das wäre tatsächlich ein perfider Plan – leider komplett sinnlos. Hat der Staat den rechten Terror erfunden, um kurz vor der Fußball-WM im eigenen Land Migranten erschießen zu lassen? Auch nicht sonderlich überzeugend. Hat der Verfassungsschutz die Nazi-Szene als Anti-Antifa unterstützt? Vereinzelt offenbar vorgekommen (Thüringen), letztendlich aber im Fall des NSU unzutreffend, da die Opfer keine politischen Feinde waren, sondern neun Migranten und sogar eine Polizistin. Bleiben letztendlich nur noch ausländische geheime Kräfte. Nun ja. Da würde ich noch eher auf alte Stasi-Seilschaften tippen.

Umtriebig

Zurück zu Kai D.: Bei diesem Zeugen, der angeblich auf Weisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen ist, handelte es sich um keinen Mitläufer, sondern um einen Anführer in der süddeutschen Neonazi-Bewegung. Er half zudem dabei, den THS aufzubauen, organisierte bedeutende Aufmärsche, stand jahrelang in engem Kontakt zu den wichtigsten Kadern der braunen Bewegung und war involviert beim Aufbau des „Thule-Netzes“, mit dem die Rechtsextremen kommunizieren sollten.
Dies ist ein typisches Vorgehen von V-Leuten oder auch verdeckten Ermittlern: Sie mischen in möglichst vielen Organisationen mit, um unauffällig viele Kontakte zu knüpfen. Sie bauen Strukturen auf, um über interne Informationen Bescheid zu wissen – und sie machen gerne auch bei Foren oder anderen Angeboten mit, wo man sozusagen an der Quelle sitzt und quasi mit Informationen beliefert wird.
Solche Vorgehensweise sind von anderen V-Leuten oder verdeckten Ermittlern bzw. Mitarbeitern von Geheimdiensten bekannt – nicht nur in der Nazi-Szene. So beispielsweise Fanforscher Martin Thein, Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der angeblich komplett nebenberuflich in kürzester Zeit mehrere Untersuchungen und Sammelbände über Fans veröffentlichte und sich bei Webseiten einbrachte, wo Fans selbst bloggen sollen. Oder auch in Hamburgs, wo eine verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts sogar intime Beziehungen zu Personen aus der linken Szene einging und bei einem freien Radio mitmachte. Nun würde aber wohl niemand behaupten, das LKA habe damit das freie Radio FSK aufgebaut oder indirekt subventioniert.

Quellenschutz über Alles

In der Neonazi-Szene ist der Umgang mit V-Leuten offenkundig ambivalent. Einige Geheimnisverkäufer wollen den Nebenjob mit ihren Kameraden abgesprochen und damit die Szene finanziert haben, andere galten über Jahre als verdächtig, Beweise fehlten aber letztendlich. Einige fliegen plötzlich auf, so beispielsweise ein Macher der braunen Hetzseite „Altermedia“ aus Mecklenburg-Vorpommern, der als V-Mann aktiv war. Die Seite blieb über Jahre weitestgehend unbehelligt von den Behörden, obgleich dort Volksverhetzung, Drohungen, Urheberrechtsverletzungen und weitere Delikte an der Tagesordnung waren. Denn Altermedia war wertvoll: Kader schickten hier ihre Berichte hin und es wurde viel schmutzige Szenewäsche gewaschen. Optimal für den Geheimdienst. Die Hetze gegen Feinde der Neonazis waren da lästige Nebengeräusche, die geduldet wurden. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne.
All diese Fälle belegen vor allem eine alte Grundregel der Geheimdienstarbeit: Der Quellenschutz geht über alles. Dieser war, ist und bleibt das oberste Gebot der Geheimdienste und ist so längst zum Selbstzweck mutiert. Und genau hier dürfte auch die Ursache für das Desaster rund um den NSU zu vermuten sein. Der Geheimdienst musste keinen rechten Terror erfinden und aufbauen, dazu ist er nicht in der Lage und das konnten die Neonazis auch über Jahrzehnte selbst erledigen. Und zwar, weil der Verfassungsschutz das Treiben der Neonazis weitestgehend tolerierte – also duldete. Man war der Ansicht, man habe alles unter Kontrolle, wenn man nur fleißig Informationen sammelt. Dabei scheute der Geheimdienst auch nicht die Kooperation mit rassistischen Schwerverbrechern und notorischen Lügnern. Der Zweck heiligt die Mittel – man hing aber auch ein Stück weit mit drin – was nicht bekannt werden sollte. Daher das Vertuschen, Schreddern und Lügen.
Kameradschaft wird glorifiziert - und hat mit der Realität in der Szene nur wenig zu tun, berichten Aussteiger.
Verzerrte Wahrnehmung: Der Geheimdienst nimmt die Szene auch durch die Brille der V-Leute wahr.
Die Folge war zudem eine teilweise verzerrte Wahrnehmung und vor allem auch Darstellung der Realität: Der Geheimdienst sah die braune Bewegung vor allem durch die Brille der V-Leute – und verkaufte der Öffentlichkeit dann auch noch eine abgespeckte Version dieser bereits schiefen Wahrnehmung, weil viele Informationen zurückgehalten wurden, weil sonst Rückschlüsse auf Quellen möglich sein könnten. Das V-Mann-System begünstigte somit den Aufbau von Neonazi-Strukturen, die braune Bewegung ist aber kein künstliches Produkt von Schlapphüten. Und auch dafür, dass der NSU eine entsprechende Konstruktion oder Erfindung gewesen sei, gibt es bislang keine belastbaren Hinweise.
Versagen von Öffentlichkeit, Medien, Politik und Sicherheitsbehörden? Sicherlich. Eine über viele Jahre angelegte Verschwörung mit Dutzenden, eher Hunderten Mitwissern? Nein. Die Skandale um den NSU-Komplexe sind schlimm genug, da muss man sich gar keine weiteren Missetaten ausdenken. Wer anderes beweisen kann, soll endlich die viel zitierten „Fakten“ und die „Wahrheit“ auf den Tisch legen.

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann „Piatto“

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann „Piatto“. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern. 

Von Patrick Gensing

Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine sogenannte Sperrerklärung vor. Der Brandenburger Verfassungsschutz möchte, dass sein ehemaliger V-Mann „Piatto“ nicht in München aussagt. Allenfalls sei eine Videovernehmung mit einem unkenntlich gemachten Zeugen in Begleitung eines Rechtsbeistandes möglich.

Von diesem Rechtsbeistand sei nicht klar, wessen Interessen er eigentlich vertreten soll und wer ihn dafür bezahlt, betont Rechtsanwalt Scharmer. Der Anwalt betont, dass der Beistand darauf achten solle, dass keine Fragen über die Aussagegenehmigung hinaus beantwortet werden. Zudem soll die Öffentlichkeit aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, weil Carsten Szczepanski im Zeugenschutzprogramm sei. Zu groß sei angeblich die Gefahr, dass von rechtsextremistischen oder vermeintlichen linksextremistischen Kreisen Gewalt gegenüber dem Zeugen ausgeübt werden könnte.

Andre E. vor Gericht (Quelle: Screenshot N24 Livestream)
Andre E. vor Gericht (Quelle: Screenshot N24 Livestream)

Rechtsanwalt Scharmer erklärt dazu: „Wir haben insoweit den Senat darum gebeten, dem Verfassungsschutz Brandenburg noch einmal die realen Bedingungen in München mitzuteilen. Der Angeklagte Carsten Szczepanski sitzt seit über 150 Verhandlungstagen im Saal. Gefahren für Gewalttätigkeiten sind insoweit nicht ersichtlich. Fotos von ihm kursieren in der Presse nicht. Er hat separaten Zugang und wird von Beamten des Zeugenschutzes abgeschirmt. Tino Brandt, ebenfalls ehemaliger V-Mann, hat umfangreich und ohne Zeugenschutzmaßnahmen ausgesagt. Gefahren für ihn sind nicht ebenfalls ersichtlich, obwohl sein aktueller Aufenthaltsort bekannt ist. Das Thüringer Landesamt für Verfassungschutz hat für keinen V-Mann bislang eine Sperrerklärung abgegeben. Der Angeklagte Holger G. war ursprünglich auch im Zeugenschutzprogramm. Inzwischen läuft er ohne Beschränkungen und Bewachung im und vor dem Gericht herum. Gefahren für ihn sind nicht ersichtlich, obwohl er jedenfalls in seinen BKA-Vernehmungen belastende Angaben gemacht hat.“

Scharmer stellt fest, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Vernehmung des ehemaligen V-Manns „stark erschweren, wenn nicht sogar verhindern“ will. Er „sabotiert damit die notwendige Aufklärung des Strafverfahrens und vergrößert damit Chancen für mögliche Rechtsmittel der Angeklagten“. Die Gründe dafür erscheinen vorgeschoben, so Scharmer. Der Verantwortliche SPD-Innenminister Holzschuher aus Brandenburg sollte diese Entscheidung dringend überdenken.

Kooperation mit einem Schwerverbrecher

Es lohnt sich in diesem Kontext, sich noch einmal die Geschichte des Weißen Wolfs anzuschauen, wo bekanntermaßen im Jahr 2002 ein Gruß an den NSU veröffentlicht worden war. Ein Jahr zuvor hatte das von kriminellen Neonazis unter staatlicher Aufsicht gegründete Fanzine zudem einen Artikel über “Ausländerviertel” in Hamburg gebracht – just zu dem Zeitpunkt, als der NSU in der Hansestadt mordete.  Das radikale Neonazi-Fanzine wurde 1996 in Brandenburg gegründet – in einer Justizvollzugsanstalt. Offenkundig konnten sich die kriminellen Neonazis auf die Infrastruktur im Knast stützen – Papier und Kopierer wurde den völkischen Fanatikern zur Verfügung gestellt – und so konnten sie ihren Rundbrief für Gefangene vervielfältigen.

Ausgabe 18 des Weißen Wolfs zeigt Adolf Hitler auf dem Titelbild: "Der Jugend gehört die Zukunft."
Ausgabe 18 des Weißen Wolfs zeigt Adolf Hitler auf dem Titelbild: „Der Jugend gehört die Zukunft.“

Der Weiße Wolf wurde nach übereinstimmenden Berichten maßgeblich von Carsten Szczepanski  ins Leben gerufen. Der saß im Knast, weil er beteiligt war, als 1992 ein Asylbewerber auf brutalste Weise fast totgeprügelt wurde. Das Urteil: acht Jahre Haft. Der Geheimdienst warb den Schwerverbrecher 1994 als Partner an (Deckname “Piato” oder auch “Piatto” geschrieben). Szczepanski  soll zu diesem Zeitpunkt bereits eine Größe im internationalen Rechtsextremismus gewesen sein – mit besten Kontakten beispielsweise zum KKK in den USA.

Das Antifa-Infoblatt berichtete: “[Ein] 1992 geführtes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Szczepanski  wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Form einer terroristischen Teilorganisation des KKK wurde wegen nicht hinreichender Bestätigung eingestellt. Dabei wurden in diesem Zusammenhang in einer von ihm vormals angemieteten Wohnung vier Rohrbomben, chemische Substanzen und eine Zündvorrichtung sichergestellt.” Schon damals war Szczepanski  als Fanzine-Macher aktiv, in den Blättern wurde über den bewaffneten Kampf diskutiert – die Idee war, über kleine Zellen ein Netzwerk zu bilden.

Anführer einer Terror-Zelle?

Der Rechtsextremist Nick Greger behauptete in seinem Buch “Verschenke Jahre – Eine Jugend im Nazi-Hass” zudem über Carsten Szczepanski, dieser habe offenkundig einen Brandanschlag auf sein eigenes Auto vorgetäuscht, um seine Kameraden zu terroristischen Aktionen gegen Antifas anzustacheln. Greger behauptet weiter, es habe daraufhin einen Deal gegeben, damit er nicht aussage, dass Szczepanski  Anführer dieser quasi terroristischen Zelle gewesen sei. Greger vergisst allerdings zu erwähnen, dass auch er vorübergehend mit dem Geheimdienst kooperierte, wie nun enthüllt wurde.

Kurzum: Der Verfassungsschutz könnte angesichts dieser Geschichten und Verwicklungen gute Gründe haben, möglichst wenig aus Szczepanskis Werdegang und Wissen herauskommen zu lassen. Allerdings geht es in dem NSU-Prozess nicht um die Interessen des Geheimdienstes, sondern um die Aufklärung einer terroristischen Mord- und Anschlagsserie.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast – Die Zeit über den Weißen Wolf

Nick Greger: Verschenkte Jahre – eine Jugend im Nazi-Hass

Spitzel im NSU-Umfeld – eine Übersicht des Antifa Infoblatts

Der Fall Carsten S. – Artikel bei NSU-watch

V-Mann “Piatto” – Antifa Infoblatt mit zahreichen Details über Carsten S.

Um- statt aussteigen – Antifa Infoblatt über Nick Greger

Bayern: Wurde der NSU-U-Ausschuss vorsätzlich getäuscht?

SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist von Behörden möglicherweise vorsätzlich hinters Licht geführt worden. Das vermutet der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses und SPD-Abgeordnete Franz Schindler. Er zeigte sich angesichts entsprechender Hinweise und Indizien alarmiert und verlangt eine unverzügliche Stellungnahme der Staatsregierung: „Sollten sich diese Informationen bestätigen, müsste das Kapitel ‚NSU und das Versagen und Vertuschen von Sicherheitsbehörden‘ neu geschrieben werden. Die bayerischen Behörden müssen hier dringend und vollumfänglich aufklären. Falls das Parlament tatsächlich mit Absicht falsch informiert wurde, wäre das ein Skandal, dessen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Der Untersuchungsausschuss in Bayern bei der Arbeit. (Foto: Johannes Hartl)

Nach offizieller Darstellung der Polizei und des Verfassungsschutzes soll erst nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 bekannt geworden sein, dass es eine rechtsterroristische Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund „NSU“ gegeben habe. In einer der letzten Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses hatte jedoch ein Polizeibeamter überraschend und trotz gegenteiliger Aussagen seiner Kollegen darauf bestanden, dass der Begriff „NSU“ und seine Bedeutung bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 gefallen sei.

Gegen diesen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft München I im August 2014 Anklage wegen angeblicher uneidlicher Falschaussage erhoben. Seine Aussage erhält nun aber Unterstützung, nachdem bekannt wurde, dass ein V-Mann dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2005 eine CD mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ übergeben hatte. Dieser Datenträger wurde nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt.

Siehe auch: War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?