Führt Höcke die AfD ins rechtsextreme Spektrum?

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – zuletzt durch eine Rede, in der er „Reproduktionsstrategien“ von Menschen und Tierrassen in einen Zusammenhang brachte. Wissenschaftler der Uni Jena werfen nun die Frage auf, ob Höcke die AfD zu einer rechtsextremen Partei forme, die nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken dienen könnte.

Von Patrick Gensing

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Szymanski-Rücktritt: Die NPD zerfällt

Erneuter Rückschlag für die NPD: Ihr hochrangiger Funktionär Szymanski hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt; offiziell aus persönlichen Gründen, inoffiziell hört man von einem unfreiwilligen Schritt. Damit ist der sächsische Landesverband kopflos. Von dem Chaos profitieren neue, noch radikalere Neonazi-Gruppen.

Von Patrick Gensing und Felix M. Steiner

Die Personaldecke in der NPD wird immer dünner. Mit Holger Szymanski verlässt einer der letzten bekannteren Funktionäre die kriselnde Partei. Bis heute fungierte er als Landesvorsitzender in Sachsen sowie als Bundesgeschäftsführer. Zuvor war er bereits Chef der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen sowie Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Die lange Karriere des Parteisoldaten: von heute auf morgen beendet. Die NPD bestätigte entsprechende Gerüchte mit einer kargen Mitteilung. Szymanski sei aus persönlichen Gründen von seinem Ämtern zurückgetreten.

V-Mann-Gerüchte

Um Szymanski rankten sich seit Jahren Gerüchte, er habe Informationen an den Verfassungsschutz geliefert. Auffällig: Aus seiner Zeit als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ findet sich kein Material aus dem Blatt in der Sammlung der Bundesländer zum NPD-Verbotsantrag. Handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme der Länder und ihren Verfassungsschutzämtern, um die „Quellenfreiheit“ auf jeden Fall zu garantieren? Kenner der sächsischen Szene zeigen sich seit Längerem überzeugt, dass Szymanski vor seiner Zeit in der NPD tatsächlich V-Mann gewesen sei. Belegen lässt sich das bislang aber nicht zweifelsfrei.

Der NPD in Sachsen droht die nächste Krise.
Bilder aus „besseren“ Tagen, als die NPD noch im Sächsischen Landtag vertreten war. (Screenshot)

Doch um diese Gerüchte scheint es derzeit auch gar nicht zu gehen. Anlass für Szymanskis Rückzug sollen angeblich, so ist aus gut informierten Kreisen zu vernehmen, vielmehr Ermittlungen nach NPD-Propaganda-Aktionen an Schulen mit dem „Platzhirschen“ gewesen sein. Im Zuge dieser Ermittlungen seien Polizisten nach einer Hausdurchsuchung auf Material gestoßen, das in der rechtsextremen Szene weniger gut ankommt. Details sind  irrelevant.

Die NPD wird ohnehin versuchen, auch diesen Skandal in den eigenen Reihen nach altbewährter Methode möglichst lautlos unter den Teppich zu kehren. Eine Aufarbeitung wird kaum zu erwarten sein – oder welche Erkenntnisse hat die Partei der Bieder- und Saubermänner in der Causa Holger Apfel bislang der Öffentlichkeit präsentiert? Auch hier gilt offenkundig das Motto, genau das zu tun, was man anderen vorwirft: Während die NPD gerne und lauthals demokratischen Parteien massive Verlogenheit unterstellt, finden sich in den eigenen Reihen zahlreiche Personen, die es mit den eigenen Idealen nicht ganz so genau nehmen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Austritte und alte Konflikte

Die NPD scheint zudem weiterhin an Mitgliederschwund zu leiden. Zuletzt gab der ehemalige hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs seinen Austritt bekannt. Nach 16-jähriger Mitgliedschaft kommentierte er seinen Austritt bei Facebook folgendermaßen:

[…] ich kann und will das Handeln maßgeblicher Personen – vor allem im Landesverband Hessen – nicht weiter indirekt mittragen, indem ich dieser Partei als Mitglied angehöre.

Außerdem kündigte Krebs an, die neu gegründete Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu unterstützen.

Zudem eskalierte vor kurzem nach Schilderungen des Hamburger Neonazis Thomas Wulf eine Konferenz von „Führungskräften“ der Partei im Norden. Im Zentrum von Wulfs Angriff stehen dabei NPD-Chef Frank Franz und der Leiter des Amtes Politik, Ronny Zasowk. Wulf wirft Franz vor, die NPD zu einem „systemkonformen Wahlverein“ umbauen zu wollen und abwertend über „Kameraden“ aus dem subkulturellen Milieu zu sprechen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „der Frank Franz, ebenso wie ein Molau oder ein Pastörs, nur eine Marionette in dieser Partei ist – eingesetzt und gestützt durch fragwürdige Kräfte“, kommentierte Wulf Franz´Besuch im Norden zusammenfassend.

Und Ronny Zasowk, der im Bundesvorstand der NPD das „Amt Politik“ leitet, schrieb an Wulf gerichtet: „Lieber Thomas, über 50-Jährige, die sich Phantasienamen geben müssen, um ihr Ego aufzupolieren und sich in Rund-SMS mit der Grußformel 88 verabschieden, taugen vielleicht fürs politische Kabarett, aber sind mit Sicherheit nicht in der Lage, konstruktive politische Arbeit zu leisten.“

Von der NPD zum III. Weg

Am braunen Horizont tauchen daher nun neue Hoffnungsträger auf. Der III. Weg oder Die Rechte werden aber nicht zu Hoffnungsträgern, weil sie über so richtig innovative Ideen und Konzepte oder über viel Geld verfügen, noch weil dort vollkommen andere Typen agieren – sondern einfach deswegen, weil die Namen dieser Organisationen noch nicht so verbraucht und verbrannt sind. Als Hoffnungsträger gilt in der rechtsextremen Szene nicht derjenige, der am meisten geleistet oder erreicht hat – sondern derjenige, der sich zuletzt am wenigsten blamiert hat. Und das ist nicht die NPD.

NPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-Regime

„Syrien wehrt sich – und es verdient unsere Unterstützung.“ So ist es auf der Seite des NPD-Politikers Udo Voigt zu lesen. Die braune Solidarität mit dem Assad-Regime drückte sich nun durch einen Besuch von Voigt und anderen europäischen Rechtsextremen in Damaskus aus.

Von Patrick Gensing

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt war nach eigenen Angaben vom 3. bis 7. Juni in Syrien unterwegs. Begleitet wurde der ehemalige NPD-Chef von einer illustren Reisegruppe, bestehend aus seinem Mitarbeitern Florian Stein sowie dem NPD-„Auslandsbeauftragten“ Jens Pühse und Vertretern der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit (Alliance for Peace and Freedom, APF).

Zu dieser „Informationsreise“ in den Libanon und Syrien hatte demnach die syrische Baath-Regierungspartei eingeladen. Im Rahmen der Reise sei „es zu zahlreichen offiziellen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Ansprechpartnern der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei sowie Kirchenvertretern und Militärs“ gekommen, berichtet Voigt. Auch den syrischen Parlamentspräsidenten Jihad Al-Laham, Vize-Außenminister Faisal Mekdad und Informationsminister Omram al-Zoubi trafen die europäischen Rechtsextremen demnach. „Auf dem Programm stand auch der Besuch des Alazmeh-Militärkrankenhauses vor den Toren der Hauptstadt Damaskus, wo die Delegation mit Opfern des mittlerweile ins vierte Jahr gehenden syrischen Bürgerkrieges sprechen konnte.“ Den armen Menschen in Syrien bleibt auch wirklich nichts erspart.

Über den Besuch berichteten auch syrische Medien. So beispielsweise „Syria News Press“ in ihren TV-Nachrichten, in denen zu sehen ist, wie der Parlamentspräsident die rechtsextreme Delegation empfängt – darunter Voigt sowie Ex-BNP-Chef Nick Griffin und Robert Fiore von der FN.

Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der "europäischen Delegation".
Syrische Nachrichten berichten über den Empfang der „europäischen Delegation“.

Vereint sind die Rechtsextremen mit dem Assad-Regime in ihrer antiwestlichen Propaganda. So sei man sich bei dem Besuch einig gewesen in der Beurteilung der aktuellen politischen Situation, „in der nach wie vor vom IS-Terror und westlichen, vor allem amerikanischen Destabilisierungsversuchen heimgesuchten Region“. Die syrische Seite habe dabei zahlreiche Dokumente übergeben, „die die Rolle der USA, Saudi-Arabiens und anderer Länder bei der Unterstützung des Terrors in Syrien belegen“. Am Mittwoch wollen die Rechtsextremen ihre Erkenntnisse dann bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament präsentieren. Kurzum: Man will die Arbeit des Assad-Regimes dort fortsetzen. Zudem wollen sich die Rechtsextremen im Europaparlament dafür einsetzen, die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Neben dem Feindbild USA können sich die syrischen Machthaber sowie ihre braunen Verbündeten als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus inszenieren. Dieser werde, man ahnt es bereits, aber von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und der Türkei aus unterstützt. „Wenn morgen Syrien unter seinem Präsidenten Baschar al-Assad fällt“, verkündet Voigt, wüte der IS-Terror übermorgen in Europa.

Die braune Allianz lässt sich also gerne vor den Karren der Assad-Propaganda spannen – und die Machthaber in Damaskus dürften froh sein, eine europäische Delegation in den Medien als Besucher präsentieren zu können. Dass das Assad-Regime allerdings auf die Unterstützung von rechtsextremen Splittergruppierungen angewiesen ist, scheint dann doch eher ein Zeichen für eine verzweifelte Lage zu sein.

Bärgida: Wenn der Nazi neben der Israel-Fahne marschiert

Rassisten von Pro-Deutschland, Muslimenhasser der neurechten Identitären Bewegung, bekennende Nationalsozialisten der NPD, rechte Hools und „Jewgida“ – all diese Kleingruppen hat „Bärgida“ bei einer Demonstration am 8. Juni 2015 ein Dach geboten. Rund 110 Personen beteiligten sich an dem „Bärgida“-Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit.

Von Redaktion publikative.org

Bereits vor dem Berliner Hauptbahnhof zeigte sich, wohin die Bärgida-Reise inhaltlich diesmal geht: Da standen die Hogesa-Muskelprotze – mit Ordnerbinde und dem wichtigsten Aktions-Accessoire, einer geöffneten Bierflasche.

Saufen für das Abendland. (Bärgida-Demo am 08. Juni 2015 in Berlin, Foto: publikative.org)
Saufen für das Abendland. (Bärgida-Demo am 08. Juni 2015 in Berlin, Foto: publikative.org)

Wenige Meter weiter war der Nationalsozialist und Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit seinem Tross angetreten. Und gleich daneben bekam eine „Jewgida“-Aktivistin die schwarz-gelbe Fahne der rassistischen Identitären Bewegung in die Hand gedrückt. Den immer gleichen Reden zum Anfang hörten nur wenige der 110 Angetretenen zu. Lieber stand man gemütlich rum, unterhielt sich, soff oder knüpfte untereinander Kontakte.

Wenn das der Führer wüsste: NPD-Kader Schmidtke (trägt das Banner "Asynbetrug...) und dahinter die Israel-Fahne (Foto: publikative.org)
Wenn das der Führer wüsste: NPD-Kader Schmidtke (trägt das Banner „Asylbetrug…) und dahinter die Israel-Fahne (Foto: publikative.org)

Wie bereits in der Vorwoche lief der Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit. Trotz negativer Erfahrungen von der letzten Demonstration, wo die Teilnehmenden von Anwohnern aus den Häusern heraus beschimpft wurden, zog man diesmal Kreuz und Quer durch die Wohnkieze. Hier und da schallte der Demonstration lauer Gegenprotest entgegen: „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ und „Nazis raus“. Der rechtsextreme Aufmarsch quittierte mit „Europa, Jugend, Reconquista“ und – oh wie Wunder – mit „Nazis raus“.

Am U-Bahnhof Turmstraße angekommen ging die erste Strophe des „Deutschlandliedes“, welche traditionell bei Bärgida zum Abschluss gesungen wird, im Pfeifkonzert herbeigeeilter Anwohner_innen und Antifaschist_innen unter. Da half es auch nicht, dass der ein Jewgida-Aktivist „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ kräftig mitschmetterte.

2015-06-08_Berlin_Baergida-Demo_56
Bärgida, der offizielle Ableger von Pegida
2015-06-08_Berlin_Baergida-Demo_21
NPD, Identitäre und viele weitere sind dabei.

Wer noch Zweifel hatte, was Bärgida – der offizielle Berliner Ableger von Pegida – für ein Bündnis darstellt, der sollte sich die gestrige Demo anschauen: Eine Mixtur aus Rassisten, Revisionisten, Nationalsozialisten, Homophoben, Muslimenhassern und rechten Hooligans.

#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

Der Kampf um die Straße

Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)
Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)

Die NPD versinkt zunehmend in der Bedeutungslosigkeit – und die Nazi-Szene interessiert sich wohl kaum noch für den Kampf um die Parlamente. Am 1. Mai demonstrierten Rechtsextreme vor allem in Thüringen, wie gewalttätig der braune Mob ist.

Von Patrick Gensing

Selbst erfahrene Beobachter äußern sich nach den Nazi-Aktionen am 1. Mai in Thüringen äußerst überrascht. So etwas habe er lange nicht mehr erlebt, meint beispielsweise Publikative-Autor Felix M. Steiner nach einem braunen Aufmarsch in Saalfeld. Rund 700 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Brandenburg traten äußerst aggressiv auf, machten Jagd auf Journalisten, griffen ein alternatives Wohnprojekt an. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Saalfeld, wo der Thüringer Heimatschutz äußert aktiv war, auf Facebook.

Im Weimar griffen Neonazis gezielt eine DGB-Kundgebung zum 1. Mai an. Etwa 40 bis 50 rechtsextreme Schläger, mutmaßlich aus Sachsen, stürmten in die Menge, etwa 15 Menschen wurden verletzt.

Auf Fotos ist bei den Neonazis offenkundig eine Fahne der „Jungen Nationaldemokraten“ zu sehen. Bodo Ramelow von der Linkspartei twitterte, die Rechtsextremen gehörten scheinbar zur „Aktion Widerstand“. Auf meine Anfrage teilte die Linkspartei Thüringen mit, auf Flyern sei ebenfalls von der „Aktion Widerstand“ zu lesen gewesen.

Die Aktion Widerstand kann auf eine lange, unrühmliche und gewalttätige Geschichte verweisen. Diese war von der NPD ins Leben gerufen, nachdem sie 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, um als außerparlamentarische Sammelbewegung ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Das einigende Thema zwischen Nazis bis rechter Flügel der Union war der krasse Antikommunismus.

Zahlreiche weitere rechtsextreme Organisationen schlossen sich der Aktion Widerstand an. Auf einem Gründungskongress im Oktober 1970 in Würzburg nahmen 3.000 Rechtsextremisten teil. Auf der anschließenden gewalttätig verlaufenden Demonstration erklangen die Sprechchöre „Walter Scheel und Willy Brandt – Volksverräter an die Wand“ oder „Deutsches Land wird nicht verschenkt – eher wird der Brandt gehängt“.

Die NPD distanzierte sich danach von der Aktion Widerstand, weil die Bewegung einfach zu gewalttätig war – doch bis heute benutzt die Jugendorganisation der NPD den Namen weiter.

Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.
Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.

Zuletzt hieß es des Öfteren, die NPD brauche gar nicht verboten zu werden, weil sie politisch ohnehin bedeutungslos sei. Dieses Argument ignoriert den besonderen Charakter der NPD als Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“; die NPD ist nicht gefährlich, weil sie die Macht politisch erringen könnte, sondern weil sie das Milieu von gewalttätigen Neonazis vertritt. Wie heute in Weimar einmal mehr zu sehen war, versammeln sich unter dem Dach der NPD offenkundig auch militante Neonazis.

Allerdings hat die NPD mehr Konkurrenz bekommen im braunen Milieu: Wegen der vielen Streitigkeiten in der Szene setzen viele Neonazis mittlerweile auf die Splitterparteien III. Weg und Die Rechte, bei denen noch deutlicher wird, dass der Auftrag von Parteien, zur politischen Willensbildung beizutragen und eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates zu bilden, genau nicht ihr Zweck ist. Ganz im Gegenteil: Das Ziel von rechtsextremen Organisationen und Parteien ist es, das Grundgesetz und die darin garantierten universellen Menschenrechte abzuschaffen und durch eine völkische Willkürherrschaft zu ersetzen. Neonazi-Parteien sind das Gegenteil von demokratischen Parteien.

Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)
Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)

In Erfurt brachte die NPD indes nicht einmal 200 Anhänger auf die Straße. In Essen in NRW demonstrierten ebenfalls Neonazis, die Ruhrbarone berichteten ausführlich in einem Liveticker. Demnach versuchten braune Schläger, Gegendemonstranten anzugreifen.

Die Neonazi-Bewegung ist geschrumpft und politisch gescheitert, aber sie hat sich weiter radikalisiert. Führende Kader versuchen gar nicht mehr, eine bürgerliche Fassade aufzubauen, sondern setzen unverhohlen in SA-Tradition auf den Kampf um die Straße.

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.