Das neue Utøya erwacht zu Leben

Fast vier Jahre ist es her, dass der Rechtsterrorist Anders Breivik auf der norwegischen Insel Utøya 69 Menschen ermordete. Nun erwacht die Insel zu neuem Leben: In wenigen Tagen findet das erste Sommerlager seit dem Anschlag auf der Insel statt – mit einem Rekord, was die Teilnehmerzahl angeht. 

Von Patrick Gensing

„Lasst uns die Toten ehren – und uns über das Leben freuen!“ Mit diesen Worten versuchte der damalige Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg, am ersten Jahrestag des Doppelanschlags vom 22. Juli 2011 den Blick wieder behutsam in die Zukunft zu richten.

Zum zweiten Jahrestag wurde die Insel für drei Tage für Angehörige der Opfer und Überlebende geöffnet, um ihrer geliebten Menschen zu gedenken, um das Erlebte zu verarbeiten.

Mittlerweile sind fast vier Jahre vergangen. Und in diesem Sommer findet das traditionelle Sommerferienlager der AUF, der Jugendorganisation der Arbeiterpartei, wieder auf Utøya statt. 800 bis 1000 Jugendliche werden dort laut norwegischen Medienberichten erwartet. Ein Rekord. Dies zeige, dass der Terror die Arbeit der AUF nicht stoppen könne, betont der 17-jährige Felix Volpe im norwegischen Rundfunk.

Seite für das "neue Utöya" http://www.utoya.no/
Seite für das „neue Utöya“ http://www.utoya.no/

Breivik wollte den Nachwuchs der Arbeiterpartei als Träger der Idee des Multikulturalismus auslöschen, doch nach dem Doppelanschlag traten Hunderte Jugendliche der Arbeiterjugend bei, die Zahl der Mitglieder wuchs deutlich.

Auf dem „Neuen Utøya“ stehen mittlerweile einige Neubauten, eine Gedenkstätte soll an die Opfer erinnern. Vier Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag erwacht Utøya wieder zu neuem Leben.

Gefangener bedroht Breivik

Anders Breivik sitzt unterdessen in einem Hochsicherheitstrakt im norwegischen Provinz Telemark seine Haftstrafe ab. Wie norwegische Medien berichteten, wurde er nun von einem anderen Gefangenen bedroht: Ein Mann drang bis zu einer Tür zu Breiviks Zelle vor, hämmerte dagegen und drohte, den Terroristen umzubringen. Wie es zu dieser Sicherheitslücke kommen konnte, ist bislang unklar.

"Unternehmen Weserübung" – Der Überfall auf Skandinavien

Nordnorwegen: deutsche Kriegsschiffe in Narvik (Bundesarchiv, Ehlert, Max / CC-BY-SA)
Nordnorwegen: deutsche Kriegsschiffe in Narvik (Bundesarchiv, Ehlert, Max / CC-BY-SA)

Vor 75 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Dänemark und Norwegen überfallen. Am 9. April 1940 begann das „Unternehmen Weserübung„. In den folgenden Jahren der Besatzung wählten Norweger und Dänen recht unterschiedliche Strategien. Mit der NS-Herrschaft in Skandinavien beschäftigen sich auch zahlreiche Bücher – drei werden hier vorgestellt.

Von Patrick Gensing

Norwegen und Dänemark waren nicht am 2. Weltkrieg beteiligt, sondern neutral. Dänemark musste wegen der gemeinsamen Grenze mit dem hochgerüsteten und aggressiven Deutschen Reich mit einer sofortigen Invasion rechnen, falls sich das kleine Königreich den Alliierten angeschlossen hätte.

Norwegen verfolgte ohnehin einen streng pazifistischen Kurs und hoffte, an der nördlichen Peripherie Europas vom Krieg unbehelligt zu bleiben. Allerdings wuchs im Laufe des Krieges die strategische Bedeutung Skandinaviens – vor allem der Westküste.

Deutscher Panzerkampfwagen I in Apenrade, Dänemark, 9. April 1940
Deutscher Panzerkampfwagen I in Apenrade, Dänemark, 9. April 1940

Während Dänemarks Regierung nach dem Einmarsch der Deutschen im Amt bleiben konnte und versuchte, die demokratischen staatlichen Strukturen gegen die Deutschen für eine Zeit nach der Befreiung zu retten, setzten die Deutschen in Norwegen eine Marionettenregierung unter dem norwegischen Nazi Vidkun Quisling ein. Sein Name steht bis heute in mehreren Sprachen als Synonym für einen Kollaborateur oder Verräter.

In Norwegen kämpfte eine Untergrundarmee, Milorg – militärische Organisation, gegen die Besatzer und brachte den Deutschen in dem unwegsamen Regionen Norwegens einige empfindliche Niederlagen bei. Noch heute finden sich auf den Fjorden alte Fahrzeuge der Wehrmacht, die von Milorg in Sabotageaktionen zerstört wurden. Dadurch mussten die Nazis weit mehr Truppen in Norwegen stationieren, als sie geplant hatten. Diese Einheiten fehlten beim Kampf gegen die Alliierten. Gleichzeitig wurde Milorg nach dem Krieg auch kritisiert, weil ihre Aktionen zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen hätten.

Livestream des norwegischen Rundfunks zu den Gedenkfeiern am 9. April

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In Dänemark ließen die Deutschen die gewählte Regierung zunächst weitestgehend agieren – was ihnen den Vorteil brachte, dass weniger Personal für neue Strukturen nach Dänemark beordert werden musste. Ohnehin galten die Dänen und Norweger der Nazi-Rassenideologie zufolge als nordische „Rasse“, so dass auch bald Lebensborn-Programme in Skandinavien aufgezogen wurden. Ein Vernichtungskrieg war hier nicht vorgesehen.

Zu der Besatzungszeit in Norwegen und Dänemark liegen diverse Bücher vor, von denen ich drei hier vorstellen möchte, auch wenn zwei davon bislang leider nicht auf Deutsch vorliegen.

Europas nördlichster Minjan

Mehr als 300 Kilometer nördlich des Polarkreises liegt die norwegische Stadt Tromsö. Von Ende November bis Mitte Januar bekommen die knapp 80.000 Einwohner die Sonne nicht zu Gesicht. Dafür können sich die Kinder das halbe Jahr über Schnee freuen.

Tromsö ist bekannt für seine Universität, Fisch und alles, was mit Polarexpeditionen zu tun hat. So erinnert eine Statue an den norwegischen Nationalhelden Roald Amundsen. Nur 30 Meter entfernt steht ein weit weniger bekanntes Monument, das 1995 eingeweiht wurde. Darauf sind die Namen von 17 Männern, Frauen und Kindern zu lesen – sowie die Inschrift »Zur Erinnerung an die Juden aus Tromsö, die in den deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden. In tiefer Ehrerbietung errichtet von ihren Landsleuten. Wir dürfen nie vergessen!«

Die Inschrift ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. So war es weitestgehend unbekannt, dass im fernen Nordnorwegen überhaupt jüdische Gemeinden existiert hatten. Weiterhin ist der Hinweis darauf, dass es sich bei den ermordeten Juden um Landsleute handelte, mehr als eine wohlfeile Formulierung aus einer Sonntagsrede.

Einwanderer

Die Geschichte der kleinen jüdischen Gemeinde in Tromsö beginnt im russischen Zarenreich sowie in Ost-Europa, wo zum Ende des 19. Jahrhunderts der Antisemitismus tobte. Viele Juden flohen gen Westen, emigrierten in die USA. Einige schlugen den Weg nach Norden ein, denn auf der Suche nach einem friedlichen und abgelegenen Ort lag nichts näher als das ferne Nordnorwegen.

Zentrum und Hafen von Tromsø (Urheber: Tohma)
Zentrum und Hafen von Tromsø (Foto: Tohma)

In seinem Buch Als die Stadt still wurde (Norwegisch: Da byen ble stille) erzählt Henrik Broberg die Geschichte dieser Juden, die es nach Nordnorwegen verschlug. Der Autor hat zahlreiche Details, Dokumente sowie eindrucksvolle Bilder aus privaten Alben zusammengetragen und kann so anschaulich darlegen, wie das Leben der Gemeinde zwischen 1910 und 1945 an der nördlichen Peripherie Europas aussah.

Die Juden in Tromsö wurden schnell zu einem festen Bestandteil der Stadt. Sie waren in den örtlichen Sportvereinen organisiert, bauten kleine Firmen auf, betrieben Handel und engagierten sich sozial. Der Autor erzählt, wie eingewanderte Juden nach einigen Jahren die norwegische Staatsbürgerschaft beantragten – und auch erhielten. Das Königreich im Norden war selbst erst seit dem 17. Mai 1905 unabhängig, und die junge Nation war von neuen humanistischen Ideen geprägt.

Damit war allerdings spätestens Schluss, als 1940 die Wehrmacht Norwegen überfiel. Deutschland setzte eine norwegische Marionettenregierung unter dem norwegischen Nazi Quisling ein. Bis heute steht sein Name in mehreren Sprachen als Synonym für Verräter. Unter der Nazi-Herrschaft begann sofort die Entrechtung der jüdischen Bevölkerung. Broberg legt eindrucksvoll dar, wie auch Norweger von der Deportation der Juden in die Vernichtungslager profitierten, indem sie konfiszierte Möbel und andere Wertgegenstände ohne Skrupel für einen Spottpreis erwarben.

Besatzer

Besonders die vielen Fotos hinterlassen beim Leser Eindruck und schaffen eine fast emotionale Bindung zu den Protagonisten, was bei einem Sachbuch eine ungewöhnliche Leistung darstellt. Diese Vertrautheit sorgt dafür, dass der Schrecken, den die deutschen Besatzer und ihre norwegischen Handlanger verbreiteten, für den Leser zumindest ansatzweise vorstellbar wird.

So zitiert Broberg aus einem Dokument, das an das Tagebuch der Anne Frank erinnert: Am 5. Juli 1940 wurde in Tromsö Ruth Salkosky geboren. Ihre Geschichte wird anhand eines Fotoalbums erzählt, in dem ihre Eltern etliche Ereignisse notierten. Beispielsweise schrieb ihre Mutter Rebekka am 27. März 1942: »Papa und viele andere Juden wurden heute in Richtung Süden geschickt. Ruth wird nun gebadet und soll dann in ihrem Bettchen schlafen. Sie ist der einzige Trost, den ihre Mutter in diesen Tagen noch hat.«

Vom Nordpolarkreis nach Auschwitz

Das Fotoalbum erlaubt einen tiefen Einblick in die Nöte und Sorgen der Familie Salkosky – und es zeigt, wie die Familie trotz aller Widrigkeiten versuchte, der kleinen Tochter eine möglichst normale Kindheit zu bieten. So schrieb Mutter Rebekka am 5. August 1941: »Anne Liese Caplan ist ein Jahr alt geworden – und wir waren dort auf dem Geburtstagsfest. Ruth bekam dort ihren ersten Kuss von Herrn Harry Caplan, zwei Jahre alt. Der Anblick der beiden war unbezahlbar.« Das Album überlebte den Krieg, obwohl die Polizei es beschlagnahmte, als Ruth und ihre Eltern verhaftet und nach Auschwitz deportiert wurden.

Henrik Broberg hat die Geschichte der kleinen Ruth und weiterer Juden aus Tromsö nun wieder zu Leben erweckt. Das macht ihr Leid nicht ungeschehen, doch sein Verdienst ist es, dass sie nicht einfach vergessen werden. Das Buch Da byen ble stille hätte es verdient, auch in Deutschland veröffentlicht zu werden, da es einen wenig bekannten Teil der jüdischen Geschichte erzählt.

Glorreiches Dänemark: Die Ausnahme

Während sich also auch in Norwegen Bürger nach Enteignungen von jüdischen Mitbürgern bereicherten, kann Dänemark auf eine geradezu vorbildliche Geschichte beim zivilen Widerstand gegen die Nazi-Schergen und deren Vernichtungspläne verweisen.

Der Journalist und Historiker Bo Lidegaard hat mit seinem Buch „Die Ausnahme – Oktober 1943: Wie die dänischen Juden mithilfe ihrer Mitbürger der Vernichtung entkamen“ ein bemerkenswertes Buch vorgelegt, in dem er nicht nur detailliert die Tage vor der Flucht von 7000 jüdischen Dänen nach Schweden rekonstruiert, sondern auch ein genaues und nachvollziehbares Bild der dänischen Gesellschaft zeichnet.

Dabei wird deutlich, wie sehr sich die dänische Gesellschaft von großen Teilen der Gesellschaft in Deutschland unterschied – und wohl noch immer unterscheidet: Republikanische Werte wurden nicht einfach zum eigenen Vorteil über Bord geworfen – oder ohnehin bekämpft, vielmehr definierten die Dänen ihre eigene Identität weniger über das Dänisch-sein an sich – sondern als zutiefst republianisch. Der dänische Patriotismus wurde pro-demokratisch geprägt und war um Ausgleich bemüht – der deutsche Nationalismus kam hingegen zutiefst antidemokratisch und expansiv daher. Zu der dänischen Identität gehörte auch, Risiken für eine Radikalisierung möglichst präventiv zu bekämpfen, so beispielsweise durch eine gerechte Sozialpolitik – zudem wurden antidemokratische Kräfte nicht auch noch politisch umworben, sondern stigmatisiert.

Flucht nach Schweden im Jahr 1943: Überfahrt von Falster nach Ystad, Schweden (Hochgeladen von File Upload Bot (Magnus Manske))
Flucht nach Schweden im Jahr 1943: Überfahrt von Falster nach Ystad, Schweden (Hochgeladen von File Upload Bot (Magnus Manske))

Viele dänische Juden wollten den Gerüchten nicht glauben, als sich Ende September 1943 die Anzeichen verdichteten, wonach die Deutschen eine „Judenaktion“ vorbereiteten. Doch da die demokratischen Institutionen erhalten werden konnten, verbreiteten sich gesicherte Informationen von der Regierung aus schnell im ganzen Land bis in die jütländische Provinz – via Arbeiterpartei, Kirchen und jüdischen Gemeinden: Die Deportation der jüdischen Bürger Dänemarks stand unmittelbar bevor.

Blumen gießen statt Wohnungen übernehmen

Lidegaard zeigt in seinem Buch, wie selbstverständlich sich die Juden des Königreichs Nachbarn anvertrauten, als es um mögliche Fluchtwege oder Verstecke ging. Denunziantentum war offenkundig geradezu undenkbar. Die Nachbarn rissen sich auch nicht die Möbel und Häuser der geflohenen jüdischen Nachbarn unter den Nagel, sondern kümmerten sich um deren Hab und Gut – gossen sogar bisweilen ihre Blumen.

Der "Danmarks Plass" in Jerusalem.
Der „Danmarks Plass“ in Jerusalem.

Im jenem Oktober flohen 7742 Personen in Jachten und Fischerbooten über den Öresund nach Schweden, dänische Juden, nach Dänemark geflohene deutsche Juden, Staatenlose und ihre Angehörigen. 472 Juden wurden von der Gestapo und ihren Helfern gefunden und ins KZ Theresienstadt verschleppt, 423 von ihnen überlebten und kamen im April 1945 nach Schweden. Mindestens 401 Personen haben ihr Leben aufgrund der deutschen Judenverfolgung verloren.

Lidegaard erzählt nicht nur eine dramatische Geschichte, sondern das Buch spendet auch Mut und beinhaltet politische Ideen, die bis heute brandaktuell sind: Politik kann nämlich durchaus ein gesellschaftliches Klima schaffen, „in dem demokratische und humanistische Werte zu einer ganz selbstverständlichen Handlungsanweisung für die Zivilgesellschaft werden„. Man muss es aber auch wollen.

Eine Schule der Gewalt

Trotz des Loblieds auf die dänische Gesellschaft unter der NS-Besatzung: Es gab selbstverständlich auch Dänen, die sich den neuen Machthabern anschlossen, mit ihnen kollaborierten. Mit diesem weniger ruhmreichen Kapitel der dänischen Geschichte beschäftigen sich Dennis Larsen und Therkel Stræde. In ihrem Buch „En skole i vold“ (Eine Schule der Gewalt) dokumentieren die Historiker von der Universität Süddänemark in Odense den Anteil von Dänen an den unfassbar grausamen Verbrechen der Nazis gegen Zwangsarbeiter, Zivilbevölkerung und Juden.

Mitglieder des Freikorps Dänemark (Quelle: Bundesarchiv, Bild 101III-Weill-096-27 / Weill / CC-BY-SA)
Mitglieder des Freikorps Dänemark (Quelle: Bundesarchiv, Bild 101III-Weill-096-27 / Weill / CC-BY-SA)

Es handelte sich dabei um 800 bis 1000 Dänen, die sich 1942/43 zum Freikorps Dänemark gemeldet hatten. Sie verbrachten ihre Ausbildungszeit im „Waldlager“, einer Militärbasis der SS in Bobruisk, Weißrussland. Hier wurden die jungen Dänen gedrillt – und jüdische Zwangsarbeiter zu Tode geschunden.

Die dänische Einheit beteiligte sich an dem Massenmord sowie dem Kampf gegen angebliche oder tatsächliche Partisanen. Die Verfasser des Buchs „En skole i vold“ setzen dabei den dänischen Anteil an den Verbrechen in den Gesamtkontext des Vernichtungskriegs an der Ostfront und der NS-Herrenmenschenideologie.

Die dänische Tageszeitung Berlingske würdigte das Buch als „ungeheuer wichtig“. Es zeige die verdrängte Grausamkeit von Dänen, die mit den Nazis kollaboriert hatten.

Gleichzeitig sei streng genommen aber nicht eindeutig belegt, betont Af Palle Andersen von der „Historisk Samling fra Besættelsestide„, wie die dänischen SS-Männer konkret agiert hätten. Allerdings seien sie in die „Gewaltkultur“ der SS eingebettet gewesen, daher liege der Schluss nahe, dass sie auch an schweren Gewalttaten beteiligt waren.

Letztendlich erzähle das Buch aber mehr über das deutsche Besatzungsregime im Osten allgemein und in Bobruisk im Speziellen. Hier glänze das Werk durch eine überragende Darstellung und einen großen Reichtum an Details.

Videos zum Thema:

Dänischer Rundfunk aus der Serie „24 timer vi aldig glemme“ (24 Stunden, die wir niemals vergessen): Der 9. April, der Tag als die Deutschen kamen“

Norwegischer Rundfunk mit Originalmaterial aus dem Jahr 1940: Die Deutschen kommen:

Weitere Informationen:

IF

Freiheit – der vergessene Diamant der Linken

In Norwegen haben die Wähler die bisherige Regierung von Ministerpräsident Stoltenberg abgewählt – trotz glänzender wirtschaftlicher Lage. Die Gründe dafür könnten auch für SPD und Grüne interessant sein: Die norwegische Sozialdemokratie hat den Wert der Freiheit vergessen.

Von Patrick Gensing

Die norwegische Arbeiterpartei musste eine schmerzliche Wahlniederlage einstecken.
Die norwegische Arbeiterpartei musste eine schmerzliche Wahlniederlage einstecken.

Das Wahlergebnis erscheint geradezu absurd: Norwegen ist eins der reichsten Länder der Welt, Arbeitslosigkeit kein Problem; die Einnahmen aus dem Ölhandel werden in Geldspeichern von Dagobert-Duckschen Ausmaßen gehortet. Die Kriminalitätsrate ist niedrig, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Infrastruktur hervorragend. Ministerpräsident Stoltenberg hat sich zudem nach dem traumatischen Doppelanschlag des Rechtsterroristen Anders Breivik als großer Staatsmann erwiesen.

Wer mit Anhängern Stoltenbergs spricht, hört nach der Wahlniederlage Erklärungen wie „Undank ist der Welten Lohn“ oder „Uns geht es einfach zu gut“. In der Tat ist es der Sozialdemokratie zu verdanken, dass Norwegens immenser Reichtum gerecht verteilt wurde – und nun findet man sich auf den Bänken für die Opposition wieder.

Rechte haben den Begriff Freiheit definiert

Die Ursachen für Stoltenbergs Abwahl liegen also nicht im wirtschaftlichen Bereich. Wo dann? Der Wissenschaftler Per Fugelli hat im August in einem Debattenbeitrag in der Aftenposten die Gründe für die sich abzeichnende Wahlniederlage präzise beschrieben: Es geht um den Begriff der Freiheit.

„Høyre og Fremskrittspartiet har klart å gjøre friheten til sin merkevare. De har klart å sette likhetstegn mellom liberalisme og frihet og mellom sosialdemokrati og formynderi.“

Die Konservativen und die Fortschrittspartei hätten es geschafft, stellt Fugelli fest, die Freiheit zu ihrer Kernkompetenz zu machen. Sie hätte Gleichheitszeichen gesetzt – zwischen Freiheit und Liberalismus auf der einen Seite sowie Sozialdemokratie und Bevormundung auf der anderen.

Tatsächlich ist der Staat in Norwegen allgegenwärtig: Auf vielen Straßen werden Autos automatisch registriert und Mautgebühren eingezogen; für Genussmittel werden Fantasiepreise abgerufen; wer wieviel verdient, wird alljährlich öffentlich gemacht.

Die Umkehrung des Sozialstaats

Ähnliche Debatten sind in Deutschland zu beobachten. Die SPD hat es nicht nur vollbracht, Teile der eigenen Anhängerschaft durch Hatz IV zu verprellen, sie hat gleichzeitig auch noch ein Überwachungssystem erschaffen, das es verdient hätte, statt der NSA-Praktiken skandalisiert zu werden: Größe der Wohnung, Geldgeschenke von Oma, private Ersparnisse – alles muss offengelegt werden, um überhaupt staatliche Hilfe zu bekommen – um die eigene Existenz mehr schlecht als recht zu garantieren. Wer gegen die rigiden Vorschriften verstößt, dem kürzt Vater Staat das ohnehin knappe Taschengeld weiter.

Der Wissenschaftler Fugelli beschreibt das Ideal des Sozialstaates hingegen so: Dieser solle Würde, Sicherheit sowie Freiheit schaffen und gerecht verteilen. Hartz IV vernichtet aber Würde, schafft Unsicherheit und Frustration, Unfreiheit sowie totale Überwachung. Dieses Instrument stigmatisiert Menschen und ist somit die Verneinung des Sozialstaates: Er wird zum Gegenteil von Freiheit, zum Zwangssystem, das Menschen zu Objekten degradiert – und nicht den Bürgern hilft, die trotz einer Notlage handlungsfähige Individuen bleiben sollen.

Der verschwundene Diamant 

Die Freiheit sei der verschwundene Diamant der norwegischen Arbeiterpartei, meint Fugelli. Sie rufe „Zusammenhalt“ – und es klinge wie ein Echo aus alten Zeiten, während sich die Konservativen und Rechten das Monopol gesichert hätten, die wichtigste Sehnsucht der Menschen, nämlich Selbstverwirklichung, zu vertreten. In Deutschland plakatiert die SPD derweil die Parole „Das Wir entscheidet!“ – zum 150 jährigen Jubiläum fiel er nichts Besseres ein, als zu verkünden, dass ein besseres Land nicht von allein komme. Inhaltsfreier geht es kaum noch

Bei der SPD soll das Wir entscheiden. Dass dieses Wir die Freiheit und Würde des Einzelnen sichern soll, geht unter.
Bei der SPD soll das Wir entscheiden. Dass dieses Wir die Freiheit und Würde des Einzelnen sichern soll, geht unter.
Zum 150-jährigen Jubiläum stellt die SPD ein "besseres Land" in den Mittelpunkt. Was das sein soll, verraten die Sozialdemokraten nicht.
Zum 150-jährigen Jubiläum stellt die SPD ein „besseres Land“ in den Mittelpunkt. Was das sein soll, verraten die Sozialdemokraten nicht.

Dabei sei es doch die politische Linke, betont Fugelli, die für die Freiheit der Menschen eingetreten sei, um sie aus der Abhängigkeit zu holen und sie zu handlungsfähigen Individuen zu machen. Den Konservativen und Rechtspopulisten wirft er vor, den Begriff Freiheit zu missbrauchen, um Egoismus und das Recht des Stärkeren durchzusetzen, was bei der Fortschrittspartei und ihrem chauvinistischen Programm sicherlich voll zutreffend ist.

Ordnungsrecht für die Freiheit?

In Deutschland fordert die SPD derweil gebetsmühlenartig höhere Steuern und einen flächendeckenden Mindestlohn. Aber warum diese Maßnahmen wichtig seien, welches gesellschaftliche Ziel man damit verfolgt, das bleibt zumeist unausgesprochen. Übrig bleibt die Botschaft: mehr Staat, höhere Abgaben, mehr Regeln und Vorschriften.

Dazu kommen die grünen Bündnispartner, die gerade in eine ähnliche Falle tappen: Ihr Marsch durch die Institutionen endet immer öfter im Ordnungsamt. Zwar werden entsprechende Vorwürfe brüsk und empört zurückgewiesen, doch der Eindruck bleibt: Hier sind Politiker unterwegs, die meinen, genau zu wissen, was für alle andere das Beste sei. Die sinkenden Umfragewerte belegen, dass die Grünen ihren politischen Erfolg damit zunehmend aufs Spiel setzen.

Gerechtigkeit und Freiheit bedingen sich

Den Ruf nach individueller Freiheit als Egoismus zu brandmarken, mag bisweilen zutreffend sein – es ändert nichts an der Tatsache, dass Freiheit die Garantie ist, zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen zu können. Wollen Sozialdemokraten und Grüne wieder in Regierungsverantwortung kommen, dürfen sie den Begriff nicht den Sonntagsreden des Bundespräsidenten überlassen, sondern ihn mit Leben erfüllen.

Sie müssen den Menschen überzeugend erklären, dass eine solidarische und gerechte Gesellschaft nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern ein Wert an sich – der allen zu gute kommt.  Wenn selbst eine hervorragende wirtschaftliche Bilanz und eine gerechte Gesellschaft keinen Wahlsieg beschert, wie jetzt in Norwegen, werden hemdsärmliges Auftreten und Besserwisserei erst recht nicht reichen. Denn nicht das „Wir“ entscheidet allein an der Wahlurne, sondern das Ich hat da auch noch mitzureden.

Patrick Gensing hat gemeinsam mit Andrej Reisin das Buch „Der Präventivstaat“ geschrieben, das im September 2013 erscheint: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft. [Amazon] [buecher.de]

Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting

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In Norwegen hat offenbar ein Mitglied der rechtsextremen Norwegian Defense League mit einem Bombenanschlag auf das Storting, das nationale Parlament, gedroht. Zwar geht die Polizei mittlerweile von einer unkonkreten Drohung aus, doch die Frage bleibt: Welche Gefahr geht von rassistischen Islamkritikern aus? 

Von Patrick Gensing

Die NDL orientiert sich an dem Vorbild der EDL.
Die NDL orientiert sich an dem Vorbild der EDL.

Mehrere norwegische Medien berichteten am Mittwoch, der Verdächtige gehöre zu der rechtsextremen und islamfeindlichen Norwegian Defense League. Das Konzept der Defense Leagues gibt es auch in anderen europäischen Ländern, so beispielsweise in England (EDF) sowie in Deutschland (German Defense League), wo mutmaßliche GDF-Mitglieder im Netz den Aufbau einer paramilitärischen Einheit propagieren.

Bei dem 27-jährigen Norweger fand die Polizei laut Medienberichten eine schusssichere Weste, eine Gaspistole sowie eine gepackte Reisetasche. Die Polizei wollte die Identität des Mannes aber noch nicht bestätigen.

In der Nacht auf Mittwoch waren das Parlamentsgebäude selbst und mehr als 40 Anwohner evakuiert worden. Zuvor war der Verdächtige mit einem Bus aus Hönefoss nach Sandvika bei Oslo unterwegs. Auf der Fahrt soll er im angetrunkenen Zustand über einen bevorstehenden Anschlag auf das Stortinget gesprochen haben. Von Sandvika aus soll der Verdächtige mit dem Taxi weiter nach Oslo gefahren sein. Ein Mitreisender alarmierte die Polizei, die auf Grund des rechtsextremen Terroranschlags im Jahr 2011 die Drohung ernst nahm. Mittlerweile hieß es aus Norwegen, die Polizei habe die Drohungen als wenig konkret bezeichnet.

Screenshot der Seite der GDL
Screenshot der Seite der GDL

Rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen machen in dem skandinavischen Land weiter Stimmung gegen Muslime. Dabei kommt es auch zu tätlichen Übergriffen. In der vergangenen Woche wurde ein 41-jähriger Mann verurteilt, weil er in Sarpsborg einer Muslimin einen Gesichtschleier vom Kopf reißen wollte. Zudem beleidigte er die Frau als „verdammte Muslimin, die zur Hölle“ fahren solle und zeigt den Hitler-Gruß. Die Polizei betonte, ähnliche Hassverbrechen würden zumeist nicht angezeigt, daher gehe man von einer enormen Dunkelziffer aus.

Blinder Fleck?

Obwohl Breivik das mörderische Potential der rassistischen Islamkritik demonstriert hat, wird die Gefahr möglicherweise deutlich unterschätzt bzw. kaum analysiert. In Deutschland konzentrieren sich Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Desaster auf die NS-Szene (was schon ein Fortschritt ist) und übersehen dabei möglicherweise das „islamkritische“ Milieu, das teilweise noch nicht einmal als rechtsextrem eingestuft wird , da „keine klassische rechtsextreme

Argumentation“ vorliegt. Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang die Einschätzung von Bundesregierung und Verfassungsschutz, die im September 2011, also nach Breiviks Doppelanschlag, allen Ernstes mitteilte, dass man islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch einschätze.  Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”, begründete die Regierung ihre empathische Einschätzung. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten.

Weiter hieß es, die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“. Dieser Lesart zufolge ist auch Breivik kein Rechtsextremist, da er nicht “klassisch rechtsextrem” argumentiert.

Warnung vor NSU-Nachahmern

Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst jahrelang überhaupt keinen Rechtsterrorismus erkannt haben wollte, warnt der VS nun, dass nach der NSU-Terrorserie Nachahmungstaten “denkbar” seien. Dabei haben die Behörden aber offenbar eine wichtige Sache übersehen, nämlich das Potential aus dem “islamkritischen” Milieu.

Der NSU ist ein Echo aus der Vergangenheit, wie die Journalisten Staud und Radke treffend formulierten – die Gewaltaufrufe der “Islamkritiker” sind hingegen Gegenwart. Das heißt nicht, dass man sich nur noch auf die rassistischen Islamkritiker konzentrieren sollte, aber man darf sie auch nicht einfach ignorieren. Denn das gedankliche Irrenhaus der „Reconquista“ führt fast zwangsläufig zur Gewalt.

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Siehe auch: Die Internationale der Rechtsterroristen, Zwischen Breivik-Schlagzeilen und Blindheit,  Grass – der Sarrazin für Israelkritiker?Zwischen Ideologie, Todesstrafe und WahnsinnGianluca Casseri – der “italienische Breivik”“Breivik ist kein einsamer Verrückter”

Der Kreuzzug als Dschihad

Die selbsterklärten Verteidiger der europäischen Kultur erweisen sich einmal mehr als deren größten Feinde. Sie wollen die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu einem Freund-Feind-Schema erstarren lassen, um den großen Schlag vorzubereiten. Der Rechtsterrorist Breivik verstand sich als Vollstrecker dieser Weltsicht.

Von Volker Weiß*

Mit dem Osloer Urteil ist es amtlich: Die Tat des Anders Behring Breivik ist dem politischen Terrorismus entsprungen, nicht dem pathologischen Wahn. In der Urteilsfindung spielte die psychische Zurechnungsfähigkeit des Norwegers eine zentrale Rolle.

Das ist zu begrüßen, wenn es auch schwerfällt, den „Tempelritter“, der mit Autobombe und Massenerschießungen in den Heiligen Krieg zur Rettung des Abendlandes zog, nicht für wahnsinnig zu halten. Dessen zusammengestoppelten Ausführungen zu einer „konservativen Revolution“ boten reichlich wirres Zeug. Doch wäre es zu einfach, die Vorstellungen des Täters zu einem medizinischen Problem zu reduzieren. Aus heutiger Perspektive zeugen auch die Kriegsschriften manch aufrechter Patrioten des 19. und 20. Jahrhunderts von ausgesprochen pathologischen Gemütern. Vor allem, wenn die Religion ins Spiel kam, waren anständige Bürger großzügig darin, das Blut der Feinde zu vergießen. Der politische Wahn hat eben seine eigene Rationalität.

Breiviks Wahl der Mittel entsprach seiner politischen Botschaft: Der Kreuzzug als Dschihad. Wie so oft gab die Tat Auskunft über den Täter und sein Ressentiment. Während Breivik diejenigen, die vor den Umständen in Bagdad, Beirut oder Damaskus nach Europa geflohen sind, der Zerstörung der autochthonen Kultur bezichtigte, verwandelte er selbst die Innenstadt von Oslo und die Ferieninsel Utøya in ein Krisengebiet.

Richterin Wenche Elizabeth Arntzen wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Einschätzung der Tat als eine politische zugleich die Gesellschaft mit ihren eigenen faschistischen Potentialen konfrontiere. Da Breivik nicht einfach verrückt ist, steht er also für eine Ideologie. Diese ist nicht sonderlich komplex, aber eingängig. Inzwischen geistert die Erklärung einer „zweiten Zelle“ durch das Netz, die ihrem „Kommandeur“ nacheifern möchte. Ihre Authentizität ist äußerst fragwürdig, aber der Text beweist, wie leicht sich Breiviks Inhalte und Diktion kopieren lassen.

Auch der norwegische Blogger Peder Jensen, alias Fjordman, fand vor Gericht Erwähnung. Seine Schriften hielten maßgeblich Einzug in Breiviks Manifest. Fjordman hat auch Bewunderer in Deutschland. Bereits im letzten Jahr erschien in der Edition Antaios, einem an das Institut für Staatspolitik angegliederten Kleinverlag, eine kommentierte deutsche Übersetzung seiner Texte mit dem Titel „Europa verteidigen“. Die Herausgeber Martin Lichtmesz und Manfred Kleine-Hartlage, als Verfechter der „konservativen Revolution“ in Deutschland in einschlägigen Zirkeln zwischen den Zeitschriften „Junge Freiheit“, „Sezession“ und der Pro-Bewegung präsent, teilen seine politische Agenda. In ihrem Kommentar bemühen sie sich um eine Rettung des norwegischen Bloggers vor Breivik, seinem größten Fan.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter".
Der Attentäter inszeniert sich als „Marxist Hunter“.

Dabei ist ihr Weltbild in den wesentlichen Punkten identisch: Die Reiter der Apokalypse Dekadenz – Einwanderung, Sozialstaat, Europäische Union und Geschlechtergleichstellung – galoppierten demnach allesamt im Schatten des „Kulturmarxismus“. Der liberale Wandel der westlichen Nachkriegsgesellschaften wird damit als Produkt einer Verschwörung gesehen, als deren Agenten die 68er und ihre theoretischen Stichwortgeber aus der Kritischen Theorie denunziert werden. Zur Abwehr dieser Verschwörung müsse die globale Nachkriegsordnung revidiert werden. Spätestens in dieser paranoiden Konstruktion schwinden die Grenzen zu einer Zeitdiagnostik, wie sie etwa auch in den Reihen der NPD verbreitet ist.

Fjordman zieht die Grenzen zwischen Freund und Feind unmissverständlich. Für ihn sind gerade „moderate Moslems“ keine verlässlichen Dialogpartner, sondern allenfalls Wölfe im Schafspelz. In dieser Sicht wird der Islam zur reinen Bedrohung Andersgläubiger, völlig abgekoppelt von den historischen und gesellschaftlichen Umständen. Dass andere Religionen ähnliches formulierten und sich im Laufe der Geschichte dennoch zu mäßigen wussten, wird in dieser Betrachtung getrost unterschlagen. So erscheint der Islam insgesamt als eine Art „ewiger Fundamentalismus“, der seinen Anhängern unabänderlich anhaftet. Folgerichtig unterläuft dem Blogger in der Darstellung des nahöstlichen Terrorismus ein  Schnitzer: PFLP-Gründer Georg Habasch war kein Moslem, sondern christlicher Palästinenser. Doch solche Differenzierungen stören nur die Agitation.

Fjordmans Ziel, und das seiner deutschen Unterstützer, ist es, die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu einem Freund-Feind-Schema erstarren zu lassen, um den großen Schlag vorzubereiten. Breivik verstand sich als Vollstrecker dieser Weltsicht. Damit erweisen sich die selbsterklärten Verteidiger der europäischen Kultur einmal mehr als deren größten Feinde. Es ist zu befürchten, dass sie nicht allein bleiben. Die ökonomische und politische Krise hat schon die islamischen Gesellschaften in eine tiefe kulturelle Regression geführt, die Verfechter der „europäischen Unabhängigkeit“ eifern ihnen längst nach.

Siehe auch: Teil einer ideologischen SubkulturDie Internationale der Rechtsterroristen

*Volker Weiß ist Autor des Buchs Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

Teil einer ideologischen Subkultur

Der Rechtsterrorist Anders Breivik ist zu 21 Jahren Haft verurteilt worden – und wird auch danach wahrscheinlich nicht mehr frei kommen. Die Richter am Amtsgericht in Oslo urteilten, Breivik sei zurechnungsfähig, er habe aus ideologischen Motiven gemordet. Die „islamkritische“ Internet-Sekte hatte versucht, Breivik als Wahnsinnigen darzustellen, was von Experten und Richtern nun widerlegt wurde. Eine Zusammenfassung von Breiviks Ideologie, die zum Terror führte.

Von Patrick Gensing

In einem „Manifest“ hat Breivik seine Ideologie ausführlich dargelegt. Das Kompendium besteht aus drei Teilen, das erste Buch gibt einen subjektiven Überblick über die europäische Geschichte, der Schwerpunkt liegt hier in einer Beschreibung des Islams als gewalttätige Religion; die Texte kopierte Breivik überwiegend aus dem Internet.  Buch 2 bezeichnete Breivik als den ideologischen Teil, aber auch hier schrieb der Rechtsterrorist nur Auszüge selbst, bediente sich ebenfalls umfangreich im Netz. Buch 3, von Breivik selbst verfasst, beschreibt einen Bürgerkrieg um Europa und die Vorbereitungen auf die Terroranschläge vom 22. Juli 2011.

Rechtsextreme Ideologie

Breiviks Ideologie lässt sich eindeutig als rechtsextrem bezeichnen, eine Mischung aus Rassismus, Militarismus und Verschwörungslegenden. So meint der Rechtsterrorist, die Norweger wären seit den 1960er Jahren einer „ethnischen Dekonstruktion“ ausgesetzt – schuld sei die Arbeiterpartei, die das Land für Einwanderung geöffnet habe. Die norwegischen Ureinwohner würden aussterben, das skandinavische Land von muslimischen Migranten übernommen. Diesen Prozess fasst Breivik als Multikulturalismus zusammen, ein Projekt, das von europäischen Eliten, Politikern und Medien im Verborgenen betrieben werde. Eine wirkliche Meinungsfreiheit existiere nicht, meint Breivik.

Auch von einer Demokratie könne keine Rede sein, Breivik schrieb viel mehr von einer „kulturmarxistischen Diktatur“. Dagegen helfe nur ein bewaffneter Aufstand. Sein Doppelanschlag sollte eine „Hetzjagd“ auf Konservative und Nationalisten provozieren, die dadurch radikalisiert würden. Breivik betonte als Gegenbewegung zum Islam die christliche Religion und vermutete hier Verbündete. Er  bezeichnet sich selbst als Ultranationalist und Werkzeug der Revolution. Die Anschläge vom 22. Juli seien ein präventiver Angriff gewesen – zur Verteidigung des norwegischen Volks und der Kultur. Der Massenmörder bezog sich dabei auf die Menschenrechte – diese legitimierten angeblich die Verteidigung der eigenen Ethnie und Kultur.

Angebliche Konfrontation mit Migranten

Breivik hatte sich als Jugendlicher nach eigenen Angaben durch Konfrontationen mit Migranten in Oslo radikalisiert. Keiner seiner ehemaligen Freunde konnte diese Darstellung bestätigen, stellte das Gericht fest. Die Richter gingen daher davon aus, dass Breiviks rechtsextreme Einstellungen vor allem durch Kontakte im Netz verstärkt wurden. Das Gericht betonte, dass Breiviks Ausländerfeindlichkeit auch von anderen Menschen in Norwegen geteilt wird. Besonders die Anschläge am 11. September 2001 sowie der Karikaturenstreit in Dänemark hätten antimuslimische Strömungen verstärkt. Auch die Verschwörungslegenden über den Islam seien verbreitet – doch die wenigsten „Islamkritiker“ seien dafür, mit Terroranschlägen gegen die angebliche Islamisierung zu kämpfen, betonte die Richterin mit Bezug auf Fachleute.

Das Gericht behandelte in seiner Urteilsbegründung auch das Spielen von World of Warcraft. Breivik habe dieses Spiel über Monate täglich bis zu 16 Stunden gespielt. Dort habe er verschiedene Charaktere gesteuert, einer hieß „Conservatism“. Breivik war als Offizier in dem Spiel tätig und wurde von einem Mitspieler als sozial kompetent und ausgesprochen fähig beschrieben.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?
Der Attentäter inszeniert sich als „Marxist Hunter“ – alles unpolitisch?

Breivik legte bei seiner Tat und dem Prozess eine zynische Sachlichkeit an den Tag: Sein Handeln sei stets zielorientiert gewesen, berichteten Bekannte als Zeugen. Breivik zeigte bei seinen Taten eine totale emotionale Distanz und benutzte eine operationalisierte Sprache. Nur bei der Vorführung des Propagandavideos weinte er, Gefühle hat er also. Die Richter betonten, Breivik sei zurechnungsfähig. Es gebe eine Subkultur, die Breiviks Auffassungen teilten. Daher gebe es keine Basis für eine rein individuelle Wahnvorstellungen.

Breivik konnte nach der Urteilsbegründung noch ein Statement abgeben. Dabei entschuldigte er sich bei anderen militanten Faschisten, nicht noch mehr Menschen getötet zu haben. Er lege keine Berufung gegen das Urteil ein, da er das Gericht nicht anerkenne. Dass Breivik sich im Krieg wähnt, zeigt auch ein Blick auf die Todesursache viele seiner Opfer. Breivk schoss vielen sozialdemokratischen Jugendlichen auf Utöya erst in den Oberkörper – und anschließend in den Kopf. Breivik bezeichnete dies als „Sicherheitsschuss“.

FrP hetzt weiter

Derweil hetzt die Fortschritsspartei (FrP) in Norwegen weiter offen gegen Muslime. Frank Willy Djuvik, FrP-Politiker aus dem Teilstaat Sogn und Fjordane, schrieb laut NRK in seinem Blog, er hasse Muslime und den Islam. Andere FrP-Politiker forderten Ministerpräsident Stoltenberg zum Rücktritt auf, da er das Land geschwächt habe – und stellten den Sozialdemokraten mit Breivik auf eine Stufe. Stoltenberg habe zudem zu wenig gegen den Terror unternomen, kritisiert ein anderer Politiker der FrP – das ist übrigens die  Partei, in der Breivik einst Mitglied war.

Alle Meldungen zu Breivik.

„Die Toten ehren – und sich über das Leben freuen!“

Ein Jahr nach dem Terrorangriff des Rechtsextremisten Anders Breivik hat Norwegen der 77 Opfer gedacht. „Wir lassen uns nicht verändern“, betonte Ministerpräsident Stoltenberg in seiner Rede im Regierungsviertel, wo am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe  explodierte, bevor der rechtsextreme Attentäter auf Utöya sozialdemokratische Jugendliche erschoss.

Von Patrick Gensing

Breivik habe viele Leben genommen und unfassbares Leid angerichtet, so Stoltenberg. Die Bombe und die Schüsse sollten Norwegen verändern, doch das norwegische Volk antwortete damit, seine Werte zu verteidigen.

„Väter und Mütter haben in den vergangenen zwölf Monaten über ihre geliebten Söhne und Töchter geweint, als sie neben ihren leeren Betten saßen“, sagte Stoltenberg. Auch tausende andere Menschen, Geschwister, Großeltern, Freunde und Kollegen, hätten Verzweiflung gespürt. „Es war ein schweres Jahr“, betonte Stoltenberg.

Doch nun gelte es auch, in eine hellere Zukunft zu schauen. „Lasst uns die Toten ehren – und uns über das Leben freuen!“ Stoltenberg sprach von einer Generation „22. Juli“, welche Norwegens Zukunft sei. Das Verbrechen sei nun ein Teil der norwegischen Identität; die Lehre daraus sei, Hasspropaganda im Netz nicht mehr zu ignorieren. Zuvor habe es zuviel Gleichgültigkeit bei diesem Thema gegeben.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)
Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Den ganzen Tag über finden in Norwegen Gedenkveranstaltungen und Gottesdienste zur Erinnerung an die Opfer statt. Auf Utöya fanden sich die Angehörigen von 60 der 69 Opfer ein, um dort um die Toten zu trauern. Die meisten wollten dort alleine umhergehen sagte ein Helfer dem norwegischen Fernsehen NRK. Die Angehörigen hatten Kerzen, Bilder und Freunde oder Verwandte bei sich, um diesen schweren Weg zu gehen.

Das norwegische Fernsehen überträgt die Feierlichkeiten. Hier der Livestream.

Siehe auch: Zwischen Breivik-Schlagzeilen und BlindheitZwischen Ideologie, Todesstrafe und Wahnsinn