Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!

Die Politik debattiert über Transitzonen an den Grenzen, das selbsternannte Volk räumt derweil im Land auf. Es dürfte angesichts dieser Entwicklung nur noch eine Frage der Zeit sein, bis weitere Todesopfer der rassistischen Gewalt zu beklagen sind. Kapituliert der Rechtsstaat vor dem rassistischen Straßenterror?

Von Patrick Gensing

„Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!“ weiterlesen

Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten.

Von Felix Krebs

Erst am Montag den 19. Oktober gab es auf einem AfD-Aufmarsch in Rostock einen Eklat. Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) „Kommen auch Neonazis zur AfD-Demo in Hamburg?“ weiterlesen

Hogesa 2.0 – Angekommen in der traurigen Realität

Nach Attacke auf einen Fotografen handelt die Polizei konsequent, Foto: Felix M. Steiner
Nach Attacke auf einen Fotografen handelt die Polizei konsequent, Foto: Felix M. Steiner

Nur rund 1.000 Hooligans fanden am Sonntag den Weg zur „Hogesa 2.0“ nach Köln. Ihnen standen bis zu 20.000 Menschen entgegen. Am Rande kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Hooligans und Gegendemonstranten und einem Wasserwerfer-Einsatz der Polizei.

Von Felix M. Steiner

„Hogesa 2.0 – Angekommen in der traurigen Realität“ weiterlesen

"Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten

Die in Hamburg geplante Neonazi-Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ findet nicht statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am späten Freitagabend einen Antrag der rechtsextremen Organisatoren gegen das Verbot ab.

Von Patrick Gensing

Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.
Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.

In letzter Instanz sind die Neonazis gerichtlich gescheitert: Ihre Demonstration am 12. September 2015 in Hamburg bleibt verboten. Allerdings wurde das Verbot nicht mehr inhaltlich bestätigt, sondern wegen der fehlenden Zeit im Eilverfahren berief sich das Gericht in einem Beschluss darauf, dass eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich sei. Doch dies sei nicht zu leisten. „"Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten“ weiterlesen

Nazi-Demo in Hamburg: "Von Schwachköpfen dominiert"

Der Neonazi Thorsten de Vries gilt als einer der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches von Nazi-Hools am 12. September in Hamburg. Doch die Organisation scheint dem Hamburger Rechtsextremen offenkundig wenig Freude zu bereiten. Auf im Netz veröffentlichten Gesprächsmitschnitten zieht mutmaßlich de Vries über seine „Kameraden“ her.

Von Redaktion publikative.org

„Die Szene ist sowieso unfähig, zu blöd für alles.“ Mit diesen Worten kommentiert eine männliche Stimme die Organisation des geplanten „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg. Die Stimme soll dem Neonazi Thorsten de Vries gehören, heißt es auf der Seite „Linksunten“ – und tatsächlich legen Tonfall sowie die veröffentlichten Informationen den Schluss nahe, dass de Vries hier gesprochen hat – und bemerkenswert hellsichtig analysiert, dass die rechtsextreme Szene von „Schwachköpfen“ dominiert werde. Die Leute hätten politisch nichts drauf, könnten nichts – so das Fazit.

Aufruf zum "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg
Aufruf zum „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg

De Vries gilt als einer der Strippenzieher des Neonazi-Aufmarsches; wohl eine Aufgabe, die nicht besonders viel Freude bereitet: Probleme bei der Anreise und Anmietung von Bussen, Auflagen für Polizei-bekannte Neonazis, eine umfangreiche Verbotsverfügung – die „Schweine“ zögen alle Register, um es den „Patrioten“ schwer zu machen.

Wenn diese „Scheiß-Demo“ vorbei sei, heißt es weiter, werde er erst einmal richtig schön entspannen – und keine weiteren mehr machen, verkündet die Stimme im Netz. „Sollen mich doch alle am Arsch lecken!“ Für launige Stimmung dürfte bei den Nazi-Hools damit auf jeden Fall schon einmal gesorgt sein.

„Keine Ahnung, was in Hamburg abgeht“

Bereits vor dem ersten geplanten Aufmarsch von rechtsextremem Hools im vergangenen Jahr hatte de Vries für Stirnrunzeln in den eigenen Reihen gesorgt. Damals verkündete er im Netz, die Auswärtigen hätten „keine Ahnung davon, was in Hamburg abgeht, wenn die Autonome Flora Szene mobilisiert und die Linken mal in voller Besatzung“ antreten.

Die Demo wurde schließlich abgesagt – und aus Kreisen von älteren Hamburg-Hooligans war zu vernehmen, dass man es nicht geschätzt habe, dass  de Vries als vermeintlicher Wortführer aufgetreten sei.

Drohungen im Netz

Am Sonnabend wollen die Hools aber dennoch zeigen, wo der Thors-Hammer hängt. Im Netz wurde bereits gewohnt großmäulig angekündigt, dass die „Antifa-Fotzen“ Hamburg besser verlassen sollten.

Allerdings dürfte selbst dann nicht gesichert sein, dass die Rechtsextremen durch die Hansestadt marschieren können. Zum einen ist die Demo bislang weiterhin verboten, zum anderen rufen Hunderte Organisationen, Gruppen und Verbände – weit über die Antifa-Szene hinaus – zu Protesten gegen die braunen Hetzer auf. Allein einen Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) unterzeichneten mehr als 630 Gruppen und Organisationen sowie Vereine.

Fans des HSV, von St. Pauli und Altona 93 unterstützen die Aufrufe; HSV und St. Pauli-Ultras riefen  gemeinsam dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.

Zudem veröffentlichte das HBgR umfangreiche Hintergrundinformationen zu dem Anmelder der Demonstration sowie den Strippenziehern im Hintergrund – während Hamburger Sicherheitsbehörden zunächst die Neonazi-Netzwerke hinter dem Anmelder elegant ausgeblendet hatten.

Scholz spricht auf Rathausmarkt

Auch die Hamburger Politik ruft mittlerweile zu Protesten auf: Das Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ will am Sonnabend ab 11.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt abhalten, unterstützt wird der Aufruf von Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerschaft und Senat, Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Migrantenorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Verbänden und Vereinen. Bürgermeister Scholz wird auf dem Rathausmarkt sprechen.

Entscheidung erwartet

Bislang ist unklar, was am Sonnabend in Hamburg passieren wird. Die Kundgebungen und Proteste gegen die Neonazis finden definitiv statt, Zehntausende Menschen dürften daran teilnehmen. Ob die Neonazis überhaupt eine Kundgebung oder sogar eine Demonstration genehmigt bekommen, entscheidet sich erst am Freitag oder sogar erst am frühen Sonnabend, wenn das Oberverwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen das gerichtliche Verbot entscheidet.

Es gilt aber als wahrscheinlich, dass gewaltbereite Neonazis bereits frühzeitig nach Hamburg kommen werden – und versuchen werden, Aktionen durchzuführen. Denkbare Ziele: Linke Szenetreffpunkte, St. Pauli-Kneipen sowie Flüchtlingsunterkünfte.

Siehe auch: Hamburger Hooligan-Aufmarsch: Allianz von NPD bis AfD?Nach Überfall auf Nazi-Laden: Drohungen gegen SPD-AbgeordnetenHamburg: Ausschlussverfahren gegen Zysk

#Heidenau – Die zweite Nacht

Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

von Sebastian Weiermann, zuerst veröffentlicht bei den Ruhrbaronen

Samstag Nachmittag in Dresden: Etwa 200 Antifaschisten treffen sich, sie wollen dem Mob in Heidenau entgegentreten. Nach kurzer Zugfahrt formieren sie sich zu einer Demonstration durch Heidenau. Wüsste man nicht von den Ereignissen des Vorabends, könnte man von einer ganz normalen Antifa-Aktion ausgehen. Ohne Störungen ziehen die Nazi-Gegner in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft. Über Stunden stehen die Antirassisten auf einem Parkplatz gegenüber der Unterkunft. Am Nachmittag bleibt es ruhig, bis auf einzelne Bewohner Heidenaus, die den Nazi-Gegnern erklären wollen, dass am Vorabend die Polizei provoziert habe und man sich doch nur gewehrt habe. Die Nazi-Gegner reagieren besonnen, die rassistischen Bürger werden mit ruhigen Worten vom Platz geschickt. Flüchtlinge aus der neuen Unterkunft in der sächsischen Stadt besuchen die antirassistische Kundgebung und unterhalten sich dort über Stunden mit den Nazi-Gegnern.

Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung
Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung

Doch im Laufe des frühen Abends spitzt sich die Situation zu. Teilweise bewaffnete Gruppen von Neonazis lauern Antifaschisten auf. Nur durch großes Glück kommt es nicht zu schweren Verletzungen. Insgesamt bleibt es bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Von Stunde zu Stunde versammeln sich mehr Rechte auf einer Wiese in der Nähe der Nazi-Gegner und der Flüchtlingsunterkunft. Die Rechten trinken Bier, die Polizei lässt es zu, dass Rechte sich frei in Heidenau bewegen können. Sie ist mit weniger als 150 Beamten im Einsatz. Dies sollte sich am Abend noch rächen.

Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung
Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung

Samstag Nacht 23 Uhr: Der rechte Mob war auf über 200 Menschen angewachsen. Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.

Gegen Mitternacht reisten die Nazi-Gegner aus Heidenau ab. Umgeben von Polizeikräften, die ständig die Linken abfilmten, zogen die Antirassisten aus der Stadt in der sächsischen Schweiz ab. Am Rande der Demonstration warfen Rechte Böller auf die Nazi-Gegner. Am Heidenauer Bahnhof flogen Steine auf die Antirassisten.

22.08.2015 - Heidenau (Sachsen) - Zweite Krawallnacht in Heidenau - Solidaritätsveranstaltung für Flüchtlinge!//embedr.flickr.com/assets/client-code.js

Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der „Zeltstadt“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.

Am heutigen Abend werden Nazi-Gegner einen neuen Anlauf starten, um sich dem Mob entgegen zu stellen. Die Antifaschisten hoffen auf mehr Unterstützung als am Samstag.

Auch heute werden wir via Twitter aus Heidenau berichten.

Fanal in Jamel

Wenn in Jamel die Scheune eines Ehepaars brennt, das sich gegen Neonazis engagiert, liegt der Verdacht nicht fern, dass es sich um einen rechten Anschlag handelt. Ein Augenzeugenbericht stützt diese Vermutung.

Von Andrea Röpke, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Ein Feriengast saß entspannt im idyllischen Garten des Forsthauses in Jamel. Er schaute kurz nach Mitternacht in den Sternenhimmel, es sollte Sternschnuppen regnen. Stattdessen sah er eine dunkle Gestalt eilig die Einfahrt in Richtung Dorfstraße hinunter rennen. Zeitgleich prasselten die ersten Flammen aus der alten Scheune seiner Vermieter. Das reetgedeckte Gebäude stand schnell in Flammen. Der anrückenden Feuerwehr gelang es, ein Übergreifen auf das Wohnhaus zu verhindern.

„Fanal in Jamel“ weiterlesen