„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“?

Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung „horizonte“ im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will. 

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns über einige Motive der Werbekampagne zur ARD-Themenwoche Toleranz gewundert, die Vorurteile und Diskriminierungen eher zu bestätigen als zu hinterfragen schienen. Auch die Ankündigung einer Talkshow des HR mit dem Gast Matthias Matussek, der seit einiger Zeit eher durch Intoleranz gegenüber Schwulen und anderen Minderheiten auffällt – und für eine nicht gerade tolerante, erzkatholische Wert- und Morallehre streitet, machte uns stutzig. Nachdem die Sendung „horizonte“ ausgestrahlt worden war, waren wir zunächst eher sprachlos. Doch damit ist es nicht getan.

Wo soll man anfangen? Vielleicht einfach chronologisch bei der Anmoderation, in der Moderator Meinhard Schmidt-Degenhard im Brustton der Überzeugung verkündet: „Komme mir bitte keiner und sage, Deutschland sei kein tolerantes Land. Im Gegenteil! Wer, wenn nicht wir?“ Bemerkenswerterweise widerspricht sich Schmidt-Degenhard bereits einen Satz später, indem er ebenso überzeugt kund tut, ihm „gehe der Tanz um die Toleranz ziemlich auf den Geist“. Einerseits ist Deutschland also das toleranteste Land der Welt, aber wehe einer sagt was anderes. Dann ist offenbar Schluss mit lustig. Obwohl damit eigentlich schon der Rest der Sendung gekonnt zusammengefasst wäre, geht es jetzt erst richtig los. Schmidt-Degenhard setzte die Leidensmiene auf und fragt: „Was müssen wir nicht alles tolerieren?“ Völlig unklar bleibt, ob Schmidt-Degenhard hier versucht, in der Bevölkerung vorhandene Emotionen aufzugreifen und wiederzugeben – oder es einfach seine eigenen Plattitüden sind. Nichts wird eingeordnet, der Toleranz-Überdruss erklärt sich offenbar von selbst.

Was folgt, ist einer der bemerkenswertesten Einspielfilme, der in den letzten Jahren in einer Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen sein dürfte. Zunächst sieht man einen Ausschnitt aus einem Zeichentrickfilm, der bei Kindern für die Akzeptanz von Fremden werben soll. Es folgen Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die alle jeweils hart aneinander geschnitten „Toleranz“ sagen. Roth gleich dreimal, damit sich auch wirklich alle Zuschauer erinnern, welche „Gutmenschen“ besonders nerven mit dieser ewigen Toleranz.

Die gute alte Zeit

Anschließend läuft in dem Filmchen der Schlager-Hit „Ein bisschen Frieden“, dazu sehen wir eine Gruppe junger Menschen zu Besuch bei Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Die Gruppe ist bunt gemischt, erkennbar am Kopftuch, das hier ebenso wie Hautfarbe als Marker eingesetzt wird. Als nächstes ist die Eurovisions-Gewinnerin Conchita Wurst zu sehen, im Hintergrund dudelt wie als perfider Gegensatz aber nicht „Rise like a Phoenix“, der Gewinner-Song der österreichischen Dragqueen, sondern weiter Nicole – aus einer Zeit, als beim Grand Prix noch anständige Mädchen harmlose Liedchen über die Sehnsucht nach Frieden trällerten. Für die harte Politik waren hingegen noch echte Männer zuständig.

Und heute? Da muss sich, wie in dem Einspielfilm gezeigt wird, eine Kanzlerin mit dem Zentralrat der Juden beschäftigen, weiterhin sind betende Muslime zu sehen, eine Gruppe schwuler Männer beim CSD und der Fußballspieler Thomas Hitzlsperger, der sich nach seiner Karriere als schwul outete. Dass er damit genau nicht ein Symbol „grenzenloser gesellschaftlicher Toleranz“ ist, weil als aktiver Profifußballer eben nicht offen schwul leben konnte, scheint der Redaktion nicht einmal aufgefallen zu sein. Anschließend wechseln sich Szenen von der Frankfurter Börse ab mit einer Gruppe von Männern, die auf der Straße an einer Hauswand lehnen. Und dann folgen Altkanzler Helmut Schmidt beim Rauchen und schließlich Edmund Stoiber – mit einem erneut schnell geschnittenen „Toleranz“-Stakkato. Selbst große alte Haudegen wie Stoiber müssen sich dem Zeitgeist und dem Terror der politischen Korrektheit beugen, so offenbar die Botschaft.

Der Sprechertext textet auf diese Bilder, beginnend mit dem Empfang der Gruppe beim Bundespräsidenten und endend mit Helmut Schmidt:

„Sind wir nicht längst das toleranteste Land der Welt? Schmeißen bewährte Ansichten über Bord, alle sollen machen, was sie wollen. Wir finden es gut – egal, ob beim schwulen Fußballprofi oder den Zockern von der Börse. Bei denen, die den ganzen Tag herumlungern oder bei dem, der qualmt, ohne zu fragen, ob er darf.“

Es ist schon eine reife Leistung, in so einen kurzen Film so viele Stereotype und Unbehagen über die Moderne zu verpacken. Doch dabei bleibt es nicht; nach „unser“ strapazierten Toleranz folgt der Bruch – und es kommen die zum Zuge, die sich nicht von rauchenden Sozen, Schwulen oder Muslimen auf der Nase herumtanzen lassen wollen: Pöbelnde Mitglieder der „Berserker Pforzheim“ schreien „Leck mich am Arsch“ und „Scheiß Islamisten“ in die Kamera. Es sind Bilder von der Hooligans-gegen-Salafisten (HoGeSa)-Demo in Köln. Die besoffenen Hools dürfen sich über reichlich Verständnis freuen, man könnte auch sagen: Toleranz. Der Sprechertext fragt: „Doch wie lange geht das gut? Was brodelt unter der Oberfläche? Geht der Schuss nach hinten los?“ Dann folgt erneut die Kanzlerin, die noch einmal Toleranz und „Offenheit von Mensch zu Mensch“ beschwört – vor dem Hintergrund der direkt zuvor gezeigten Hassbilder offenbar ein ironisch gemeinter Schnitt, unterlegt mit sphärischer Sakralmusik.

"Kategorie C" in Köln. In Hannover ist der Auftritt unsicher, Foto: Felix M. Steiner
Sarrazin auf prollig – Hools gegen Salafisten in Köln, Foto: Felix M. Steiner

Gruppen von Menschen, in denen es offensichtlich auch „Nicht-Arier“ gibt, eine erfolgreiche Dragqueen, Juden, Muslime, schwule Männer und (offenbar als Steigerung?) schwule Fußballprofis, ein rauchender Altkanzler und die „Zocker von der Börse“ – diese Gruppen (von der bizarr eingesetzten Einzelperson Helmut Schmidt einmal abgesehen) werden als Herausforderung „unserer“ Toleranz präsentiert. Die filmische „Antwort“ liefern dann die HoGeSa-Aktivisten, die symbolisch dafür stehen sollen, dass es womöglich nicht mehr lange „gut gehen“ könnte, dass da unter der Oberfläche der falschen oder verlogenen Toleranz der Zivilgesellschaft etwas „brodelt“, was „nach hinten losgehen könnte“ – trotz der Predigten der Toleranz-Apostel.

„Ende der Utopie namens Multikulturalismus“

Nazi-Hools als Vollstrecker des Überdrusses gegen den „Tanz der Toleranz“, der auch dem Moderator in seiner Anmoderation „ziemlich auf den Geist geht“. Das erinnert an einen Kommentar aus der FAZ, in dem Jasper von Altenbockum die Ursache für rassistischen NSU-Terror mit “einer Minderheit von Muslimen” in Verbindung gebracht hatte, die sich nicht integrieren wolle. Und auch das war natürlich kein Ausrutscher: Zum 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits bewiesen, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung aus der Vergangenheit ist.

In seinem Kommentar machte wiederum von Altenbockum aus dem rassistischen Mob ein Fanal der Vernunft gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik. Für den FAZ-Redakteur markierten die Ausschreitungen und Mordanschläge Anfang der 1990er das „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“:

Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre, denen Mordanschläge wie in Mölln und Solingen folgten, markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Die Vision einer neuen Gesellschaft, in der die alten, spießigen Bürger keinen Platz mehr haben sollten, wirkte im Osten doppelt fatal.

Auch hier wird die Ursache der rassistischen Gewalt nicht im Rassismus gesehen, sondern sie wird der “Multikulti-Ideologie” untergeschoben. Und so hat rassistische Gewalt für von Altenbockum offenbar eine positive Funktion – so wie ein reinigendes Gewitter:

Erst ‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der ‚Asylkompromiss‘ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Und heute sind es die HoGeSa, die beim „Tanz um die Toleranz“ nicht mehr artig mitwippen wollen und „endlich“ eine „ehrliche“ Debatte über die Toleranz ermöglichen?

Und der bedrohten Spezies des „alten, spießigen Bürgers“ wurde in der Sendung horizonte reichlich Raum gegönnt. Denn nach Anmoderation und Einspieler durfte der Publizist Matthias Matussek in den folgenden 30 Minuten noch ausführlich nachlegen. Um den Umfang des Artikels nicht endgültig zu sprengen, soll auf Matusseks Ergüsse nicht ausführlich eingegangen werden, es waren seine erwartbaren und üblichen Textbausteine.

„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“

Mathias Matussek in "Horizonte" (Screenshot)
Hatte sich kürzlich als „homophob“ bezeichnet: Matthias Matussek (Screenshot Horizonte).

Die tapfer kämpfende Ellen Ueberschär hatte deutliche Mühe, zivilgesellschaftliche Basics gegen Matusseks aufgeregte und stellenweise wütende Ausführungen und einen scheinbar mit ihm sympathisierenden Moderator zu verteidigen. Mehr als einmal musste sie die beiden daran erinnern, um was es bei der „Toleranz“ gegenüber Schwulen geht: um „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Auch die Erkenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre, weil hier nun einmal Millionen Muslime leben, schien eine intellektuelle Überforderung für ihren Kontrahenten darzustellen.

Dass das Unbehagen, das wir und viele andere angesichts der Sendungsankündigung hatten, völlig berechtigt war, bestätigte Redaktionsleiter Schmidt-Degenhard im anschließenden Chat zur Sendung, in dem er auf Kritik unter anderem entgegnete, „meines Wissens ist Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend.“ (sic!)

Womit wir dann beim Kern des Problems angekommen wären: Wenn dem Moderator Homophobie „nicht zwangsläufig menschenverachtend“ erscheint, ist Matussek natürlich auch niemand, der sich außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsens bewegt. Selbstverständlich kann es 2014 nicht mehr Standard sein, dass zwei äußerst prominente Repräsentanten der Mehrheitsgesellschaft plus Moderator nur „über“ Schwule und Muslime reden, ohne dass die betreffenden Gruppen eine Chance erhalten, für sich selbst zu sprechen. Zumal dann, wenn einer der geladenen Gäste auch noch massiv auf deren Gefühlen herumtrampelt und ihnen offenkundig zum Teil schlichtweg Grundrechte vorenthalten will.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder in einzelnen Punkten entschieden, dass die homosexuelle Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen sei, steuerrechtlich, im Hinblick auf das Adoptionsrecht und das Familienrecht. Eine vollständige formale Gleichstellung der hetero- und homosexuellen Ehe ist daher längst überfällig – und es ist eines der großen gebrochenen Wahlversprechen der SPD, dass ihr dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Ergebnis schlichtweg egal war.

Bemerkenswert ist, dass eine so konzipierte Sendung ausgerechnet im Rahmen der ARD-Toleranzwoche läuft – und dass die im Vorfeld kritisierte Ankündigung alles andere als ein Ausrutscher oder Versehen war. Äußerst präzise wurde die Perspektive der Sendung vorweggenommen und beschrieben: Der kleine Mann, der in der Kantine zwei Minuten auf sein Schweineschnitzel warten muss, weil irgendeine Kopftuch-Else wegen religiöser Sitten aus dem Morgenland nervt. Der kleine Mann, der sich angewidert wegdreht, wenn sich zwei Männer trauen, in der U-Bahn ein paar Zärtlichkeiten auszutauschen.

Das Potpourri der „Feindgruppen“

Konsequent wird diese Perspektive des bedrohten deutschen, männlichen „Normalbürgers“ durchgehalten, der auch beim Thema Sex nicht mehr weiß, woran er ist. Irgendwie ist überall Sex, aber er bekommt immer zu wenig davon ab. Käuflicher Sex, Prostitution, schwule Darkrooms im Frankfurter Bahnhofsviertel, irgendwie ist alles dasselbe – und kaum durchschaubar. Als Höhepunkt eines weiteren horizonte-Einspielfilms kommt ein angetrunkener Mann vor einer Bar im Rotlichtbezirk zu Wort, der mit dem Autor bei einer Flasche Bier darüber sinniert, ob Toleranz nicht auch bedeute, dass Männer Frauen nun mal nach dem Schema „die ist geil, die auch, und die auch“ bewerten. „Aber sie geben es nicht zu!“, empört sich das verhinderte Alphamännchen schließlich – verdammte feministische Nervensägen.

Es fehlt bei diesem merkwürdigen Moral-Aufguss des 50er-Jahre-Miefs eigentlich nur noch der Beamte der Sittenpolizei, der aber kumpelhaft ein Auge zudrückt, weil auch er genau weiß, wie hart das Los der Männer heutzutage ist. Mit spielerischer Lust auf verschiedenartige Sexualität und Offenheit für Veränderungen hat das alles auf jeden Fall wenig zu tun, auch wenn es unverkrampft daherkommen soll.

Auf den Schlussakkord zum Feindbild Börsenspekulant gehen wir nicht mehr ein, darauf konnte sich selbst Matussek kaum einen Reim machen. Die Themenzusammenstellung war einfach ein erratisches Potpourri, das sich an den vermuteten „Feindgruppen“ des Mehrheitspublikums orientierte:  Schwule, Migranten, Muslime, Sozialschmarotzer, Emanzen, Spekulanten. Die bedrohlich formulierte Anfangsfrage, ob „der Schuss nicht bald nach hinten losgeht“ gibt die Leitidee wieder: diesen Vorurteilen „breiten Platz und Raum“ einzuräumen, damit das Publikum nicht auf die Idee kommt, „Volksverräter“ zu brüllen und auf HoGeSa-Demos zu gehen. Doch diese „Taktik“ wird nicht funktionieren.

Das Reden über andere

Denn das das Reproduzieren von Stereotypen, das abwertende Reden über andere, die nicht anwesend sind, taugt nicht dazu, Ressentiments abzubauen. Vielmehr werden Vorurteile so erst recht perpetuiert, weil der mit solchen vor dem Fernseher sitzende Zuschauer sich dadurch bestätigt fühlt, dass seine Ressentiments „endlich auch mal im Fernsehen“ offen ausgesprochen werden. Dass es in Gestalt von Ellen Überschär auch eine marginalisierte Gegenstimme gab (gegen „provokante“ Ankündigung, „provokante“ Moderation, „provokante“ Einspieler und Matussek), spielt für die verstärkende Wirkung kaum noch eine Rolle. Denn bei solchen „Gutmenschen“ hört der Wutbürger einfach weg, zumal wenn ihm vorher mit Claudia Roth als dreifach eingespielte tolerante Nervensäge schon der Weg dazu bereitet wird.

Diversity-Konzepte, an denen wirklich kein Mangel besteht, fanden in dieser Sendung keinen Platz. Vielmehr hielt die Redaktion an der vermeintlichen Provokation fest. Das Ergebnis wirkt wie das Sittengemälde eines „Normalbürgers„, der sich weiterhin konsequent und trotzig dem realen gesellschaftlichen Fortschritt verweigern möchte – und damit zunehmend in Gefahr gerät, ins Reaktionäre abzudriften.

Potentielle Opfer als potentielle Täter

Mehr Einfluss für den Verfassungsschutz, weniger für Muslime. So lautet die Bilanz dieses Tages. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur mächtigen Schaltzentrale des Geheimdienses ausgebaut werden – der Lohn für das jahrzehntelange Versagen bei der Einschätzung der rechtsextremen Gefahr. Parallel fährt das Innenministeriums eine Plakataktion gegen islamistische Radikalisierung, die geeignet ist, öffentliche Paranoia zu erzeugen. Islamische Verbände haben aus Konsequenz nun die „Initiative Sicherheitspartnerschaften“ vorerst verlassen.

Von Patrick Gensing

Es bleibt dabei: Die potentiellen Opfer der Rechtsterroristen sind die potentiellen Täter. Vier muslimische Verbände haben nun die Konsequenzen aus der desaströsen Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gezogen und die Kooperation in der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ auf Eis gelegt. Offenkundig mit guten Gründen.

Die islamischen Verbände innerhalb der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ wurden offenbar schlicht übergangen. Solange „die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden, ist diese ‚Kooperationspartnerschaft‘ sinnlos“, heißt in einer Erklärung der Türkisch-Islamischen Union DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Schreiben und Anfragen der Verbände seien einfach unbeantwortet geblieben, kritisieren die Unterzeichner. „Eine Kooperation mit den Partnern auf selber Augenhöhe und in Anerkennung der muslimischen Gesprächspartner spiegelt sich folglich leider weder im Arbeitsprocedere, noch in der Kommunikation wieder“, heißt es.

Sicherheit der Migranten spielt keine Rolle

Weiterhin hatten die islamischen Vertreter nach dem Bekanntwerden der rassistischen NSU-Terrorserie angemahnt, die Zusammenarbeit neu auszurichten, um auch den Sicherheitsbedürfnissen der Muslime und Migranten gerecht zu werden. Dies sei bis heute nicht geschehen.

Die Verbände hatten zudem gefordert, nicht nur über Sicherheitsaspekte zu diskutieren. Ebenfalls erfolglos. Die islamischen Organisationen warnen daher, dass eine „ständige einseitige Kontextualisierung von Gewalt, „angenommener“ Gewaltbereitschaft, Sicherheitspolitik  und Islam leider nur zur falschen Wahrnehmung in der Gesellschaft führen könne. Auch wenn dies in gutem Glauben und zum Zweck der Lösung von Problemen geschieht, verbreiten sich dadurch eher bedenkliche Annahmen und Vorurteile gegenüber denen, denen damit eigentlich geholfen werden sollte. Diese  kontraproduktiven Handlungs- und Denkmuster stellen die muslimische Bevölkerung, die friedfertiger Teil dieser Gesellschaft ist,  unter Generalverdacht, sozialen und psychischen Druck.“

Der nette Junge von nebenan als Terrorist - mit biodeutschen Protagonisten kaum denkbar.
Der nette Junge von nebenan als Terrorist – mit biodeutschen Protagonisten kaum denkbar.

Das Fass zum Überlaufen brachte nun die Plakataktion der „Vermisst“-Kampagne, durch die sich „nicht nur die scheinbare Zielgruppe „zur Fahndung“ ausgeschrieben und damit kriminalisiert“ fühle. Vielmehr werde „eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen“. Die Mitglieder der „Sicherheitspartnerschaft“ hatten die Bedenken gegen die Plakataktion bereits vor Monaten übermittelt – ohne Reaktion.

„Solange es kein verbindliches, fixiertes Kooperations-, Ab- und Zustimmungsprocedere gibt, wird die „Kooperation“ immer wieder durch die Beliebigkeit der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ in Misskredit gebracht“, schließen die Verbände ihre Erklärung. „Solange legen wir, die unterzeichnenden Verbände, diese „Kooperationspartnerschaft“ auf Eis.“

„Mentalitätswechsel“

Innenminister Friedrich hat derzeit aber ganz andere Sorgen, er will seinen Verfassungsschutz reformieren – sprich: retten. Dabei geht es nun darum, einige Korrekturen an der „Sicherheitsarchitektur“ vorzunehmen, Kosemtik für die Öffentlichkeit. Inhaltlich wird nicht debattiert.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke stellte auf tagesschau.de aber zutreffend fest: „Was wir hier sehen ist nicht zufällig Bildung von Schattenreichen. Das, was die jeweiligen Abteilungen tun, hat sich verselbstständigt und ist nicht mehr kontrollierbar. Die Kernstruktur stimmt hier nicht, die Mentalität, wenn man etwas beschwichtigt und verleugnet. Mitarbeiter, die anregten, bei der Aufklärung der ermordeten türkischen Kleinunternehmer auch nach rechts zu schauen, wurden von ihren Kollegen ausgelacht. Solange man hier keinen Mentalitätswechsel herbeiführt und diesen auch personell repräsentiert ist die Gefahr zu groß, dass sich so etwas wiederholt.“

Leben im "Untergrund": Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2004
Unser Vorschlag für die neue Plakat-Aktion des BMI: „Vermisst“ – wir suchen den kleinen Uwe und die liebe Beate aus J.

Ein Mentalitätswechsel würde aber bedeuten, dass man eben nicht „Hassan“ auf Plakaten sucht, sondern auch mal nach Homegrown-Terrorists wie Uwe, Kevin oder Benjamin. Auch nach dem NSU-Terror in Deutschland erscheint dies geradezu undenkbar.

Siehe auch: Die Internationale der Rechtsterroristen, Das Problem heißt Rassismus

Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt

Die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei Pro NRW und die gewaltbereiten Gruppen innerhalb des radikalislamistischen Salafismus kommen nur mit Negativschlagzeilen aus ihrer jeweiligen Bedeutungslosigkeit heraus. Dies führte am Samstag zu schweren Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten schwer und 27 weitere leicht verletzt wurden. Eine Aktuelle Stunde im WDR titelte: „Straßenkampf in Bonn“.

Von Roland Sieber

Pro NRW braucht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenkungig die Stimmen aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum bis zu den isolierten antimuslimischen Verschwörungsanhängern, um überhaupt nur in die Nähe der Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung von einem Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Um nicht in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist dies das erklärte Ziel. Für Pro NRW geht es dabei um eine jährliche Summe ab 80.000 Euro aufwärts. Dies soll mit einem Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ erreicht werden, so der Landesvorsitzende Markus Beisicht.

Die Strategie scheint klar: Solange provozieren bis es einen Zwischenfall gibt um sich als Opfer der angeblichen „multkultibewegten Gutmenschen“, „Islamversteher“, „islamistischen Gewalttätern“ oder „Linksfachschisten“ darstellen zu können, und selbst wenn es ein erfundener Mordanschlag sein sollte. Um sich als bedeutungslose Kleinstpartei – die selbst für (Groß)-Veranstaltungen mit 30 Teilnehmern – Anhänger aus mehreren Bundesländern herankarren muss noch als „Bürgerbewegung“ bezeichnen zu können, braucht es entweder Größenwahn oder Verschwörungstheorien.

„Straßenkampf in Bonn“ (WDR Aktuelle Stunde, 5.5.2012)

Im Umfeld solcher Islamhassblogs wie PI und blu-News ist beides vorhanden und dort rekrutiert sich die Wählerschaft von Pro, REPs, Freiheit und Bürgern in Wut. Die Parteispitze von Pro NRW besteht zudem fast ausschließlich aus aktuellen oder ehemaligen führenden Pro-Köln-Funktionären. Pro Köln entstand nicht wie langläufig verbreitet aus Anti-Moschee-Initiativen, sondern aus der organisierten extremen Rechten, so wie z.B. Manfred Rouhs und Markus Beisicht von den REPs über die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu Pro kamen. Am 25. April führte die Polizei eine Razzia gegen den „Freundeskreis Rade“ und Pro NRW durch. Drei Rechtsextremisten wurden festgenommen, darunter Aktivisten von pro NRW.

Bei den insgesamt 21 Durchsuchungen wurden verschiedene Waffen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Pro NRW wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schürt die rechtsextremistische Partei bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bereits am 30. April. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“ Die Personalüberschneidungen zwischen dem gewalttätigen Freundeskreis Rade und Pro zeigt die WDR-Reportage „Braune Flecken“ auf.

Am 1. Mai provozierte Pro NRW mit islamfeindlichen Plakaten vor einer Moschee in Solingen erste Ausschreitungen von Salafisten. Nach Presseberichten eskalierte die Situation am Samstag vermutlich geplant, wobei es über Stunden zu gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn kam. Gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus haben bundesweit ihre Anhänger in die ehemalige Hauptstadt gerufen.  Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamte an. Dabei wurde laut DerWesten eine 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde sofort vor Ort festgenommen. Eine Mordkommission ermittelt nun wegen versuchter Tötung gegen ihn. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erlitten weitere 27 Polizisten durch Steine und andere Wurfgeschosse leichte Verletzungen. 109 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Landesinnenminister Jäger bezeichnete die gezielte Gewalt als „neue Dimension“ von fanatischen Salafisten. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus ging“, so Jäger. Er stellte in einer Pressemitteilung  klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen jedoch seiner Meinung nach in keinster Weise die Ausschreitungen.

Ähnliche Motive

Es standen sich 30 Pro-NRW-Anhänger und knapp 600 Gegendemonstranten gegenüber. Aber wie Pro NRW versuchen auch einige gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus die Polarisierung um durch Radikalisierung auch andere salafistischen Gruppen hinter sich zu versammeln. Die Motive ähneln sich: Wollen die einen ihr politisches Lager aktivieren, wollen die anderen die Deutungshoheit innerhalb des Salafismus erlangen, der wiederum nur eine mögliche Auslegung von vielen des moslemischen Glaubens ist. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rief bereits im Vorfeld die Muslime auf, sich nicht von Pro-NRW-Vertretern provozieren zu lassen. Der Zentralrat hat nach eigenen Angaben wegen der Bonner Kundgebungen Strafanzeige gegen Pro NRW erstattet. „Das sind Provokationen mit dem Ziel, eine bestimmte Gruppe zu diskriminieren und zu diskreditieren“, sagte dessen Vorsitzender Aiman A. Mazyek  dem Bonner General Anzeiger.

Auf Fotos und Video- sowie Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie sehr die Pro NRW Anhänger selbst während den Ausschreitungen noch provozieren. Dies dürfte ein Grund dafür gewesen sein, weshalb die Polizei auch deren Veranstaltung nach 45 Minuten abbrach. Markus Beisicht schreibt in einer Stellungnahme auf der Pro-NRW-Internetseite über „Terrorausschreitungen“ und spricht sein Mitgefühl angeblich zu allererst den vielen verletzten Polizeibeamten aus. Wie ernst solche Mitgefühle nach gezielten Provokationen gemeint sind, lässt sich daraus nicht herauslesen.

Nach den Ausschreitungen in Bonn hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen untersagt. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil von heute Morgen darf Pro NRW jedoch bei der jetzigen Kundgebung in Bielefeld „islamkritische“ Karikaturen zeigen.

Siehe auch: Was ist “Salafismus”?, Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?