Pegida: Irre – wir reden mit den Falschen

Die Dresdner Pegiden artikulieren eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt. Warum soll man diesen Brei adeln, indem man damit in einen „ernsthaften Dialog“ tritt?

Von Andrej Reisin

Wer die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden fragt, was sie wollen, bekommt unter anderem Folgendes zu hören (ab Minute 15:45):

Man muss erstmal die Leute erst aufklären, […] dass die Befehle aus Tel Aviv und Washington kommen. Die USA wird regiert von […] einer jüdischen Lobby, das hat nichts mit rechtslastig zu tun, das ist Tatsache. […] Schauen Sie sich doch die westdeutschen Großstädte an, 70 oder 80 Prozent sind doch keine Deutschen mehr. Ist das ein normaler Trend? […]Die ganzen Bürgerkriege werden von den USA angezettelt und manipuliert. Und die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sind ja selber entwurzelt und um ihre Heimat bestohlen. […]

 

Die Menge johlt dazu und applaudiert. Seit Wochen erhält die Bewegung immer mehr Zulauf, im Gegensatz zu ihrer eigenen Wahrnehmung unter anderem gerade wegen der Berichterstattung der verhassten „Lügenpresse“. Oder gibt es viele andere politische Manifestationen, die bei einer Teilnehmerzahl zwischen 5.000 und 10.000 gleich eine Bühne bei Günther Jauch, Maybritt Illner und Anne Will bekommen? Und sich anschließend wundern, dass die Teilnehmerzahl steigt und steigt? Zählen Sie mal nach!

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen“

Artikuliert wird in Dresden eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt – man ist irgendwie gegen alles, was „die da oben“ angeblich machen oder wollen – und vor allem gegen „Ausländer“. Dieses Wort fällt bei den Demonstranten deutlich häufiger, als es tatsächlich um den Islam, Muslime oder Islamisierung geht. Symptomatisch dafür steht ein Rentner aus dem Panorama-Beitrag, der auf die Frage nach seiner Motivation sofort zu Protokoll gibt: „Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin und die kriegen einen Haufen Geld.

Dabei hat sich der Wohlstand im Osten der Republik in den letzten 25 Jahren vervielfacht: Vieles, was heute normal ist, war vor dem Mauerfall kaum vorstellbar. So sind Pegida-Bilder schneller mit dem Smartphone auf Facebook geteilt als einige Teilnehmer im VW Golf von Dresden zurück nach Plauen gefahren sind. Virtuell wird sogar noch von Weihnachtsurlaubern in fernöstlichen Domizilen deutscher Wohlstandstouristen Beifall gespendet – wie viel davon war zu DDR-Zeiten möglich? Genau: Jarnüscht, um im Jargon zu bleiben.

Ostdeutschland als wirtschaftliches Entwicklungsgebiet

Dennoch hinken selbst erfolgreiche Regionen wie Dresden und Leipzig dem Bruttosozialprodukt (BIP) westdeutscher Regionen hinterher. Bei um die 28.000€ lag das BIP der beiden sächsischen Wirtschaftslokomotiven zuletzt, Bremen und Essen, die im westdeutschen Kontext schon eher als Problemfälle gelten, kommen auf gut 42.000€ bzw. 45.000€. Spitzenreiter wie Wolfsburg und Frankfurt am Main liegen bei 92.000€ bzw. 82.000€. Unter den 50 wohlhabendsten deutschen Städten ist nicht eine einzige ostdeutsche. Die Zahlen in der sächsischen Provinz sehen noch deutlich schlechter aus.

Auch das ist ein Grund für den Pegida-Standort Dresden: Die Zahl der Frustrierten und Abgehängten, die sich in Internet-Foren und Facebook-Gruppen selbst als „Knecht“ oder „Sklave“ der Gesellschaft bezeichnen, ist hier nun einmal höher als anderswo. Und sie sind deutscher, im Sinne der Abstammung. Denn „Passdeutsche“, wie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in den Kommentarspalten gerne genannt werden (der Begriff stammt ursprünglich aus dem rechtsextremen Umfeld), zählen hier nicht. Wenn man darauf verweist, dass der Ausländeranteil in Deutschland unter zehn Prozent liegt, in Sachsen gar unter drei, heißt es lapidar, durch ein Stück Papier werde man noch lange kein Deutscher oder gleich: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Na, dann.

In Sachsen ticken die Uhren eben anders

Hinzu kommt ein politisches Klima, dass traditionell mit „konservativ“ noch eher beschönigend umschrieben ist, „reaktionär“ wäre ein treffenderer Begriff: FDP-Mitglieder, die das Fußballmuseum von Dynamo Dresden leiten, finden sich genauso in der Pegida-Menge, wie erfolgreiche Unternehmer ihre Sympathie bekunden – und zu Protokoll geben, Ausländer „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“ zu wollen , – all das wäre in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München kaum zu finden. In diesem Sinne hat der abgeschottete Honecker-Staat hier ganze Arbeit geleistet: Auch 25 Jahre nach der Wende ist Deutschsein bei vielen in Sachsen ein Wert für sich – und Zugewanderte, die angeblich „kein Recht haben, sich hier festzusetzen“, gelten automatisch ein bisschen weniger als vollwertige Menschen.

Nun heißt es vielfach, beispielsweise beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, man müsse in einen Dialog mit den Demonstrierenden treten. Wirklich? In einen Dialog mit einer antisemitischen, ausländerfeindlichen Tirade wie der oben zitierten? In einen Dialog mit paranoiden Ängsten vor einer „Islamisierung“? In einen Dialog mit Menschen, die vor laufender Kamera sagen, man müsste Zuwanderer als erstes isolieren, wegen der Krankheiten, die sie mitbrächten?

Wozu ein Dialog mit dem Hass?

Ich bin anderer Auffassung: Es ist längst an der Zeit, diesen Dialog zu beenden. Die Dresdner Demonstranten werden nicht totgeschwiegen oder verleumdet, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wollen, kommen ausführlich zu Wort. Nur wäre zu fragen, warum man die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ oder für „berechtigt“ halten sollte? Denn es handelt sich weitgehend um die offene Zurschaustellung von Ressentiments und das schamlose Suchen nach Sündenböcken für die eigene Lage – die längst keine desolate ist – sondern eine kleinbürgerlich-zukurzgekommene.

Demgegenüber steht eine Mehrheitsgesellschaft, die eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfährt. Man merkt dies am Zuspruch für die Panorama-Berichterstattung, an den zustimmenden Facebook-Likes für die Antworten der Reaktion auf die Kommentare der Wutbürger. Man merkt dies auch am Entsetzen im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Umfragen, in denen die allermeisten – auch in Sachsen – kein Verständnis für die Anliegen der Pegiden zeigen.

Zusammenleben ist längst selbstverständlich

Medial ist es verständlich, dass Protest, dass Ablehnung und Konfrontation mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Normalität des Alltags. Dennoch muss endlich auch einmal betont werden, wie selbstverständlich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion und Kultur in weiten Teilen funktioniert. Es gibt unzählige Initiativen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, auch dort, wo die Proteste einer Minderheit gegen sie im Fokus stehen.

Und die von den Dresdener Demonstranten gerne als Horrorbilder gemalten westdeutschen Großstädte sind eben keine Negativbeispiele, sondern die erfolgreichsten und attraktivsten Orte des Landes. Auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Neukölln und Kreuzberg sind so beliebt, dass es längst massiven Protest gegen steigende Mieten gibt. Jede westdeutsche Großstadt kennt das Problem, nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, denn immer mehr Menschen wollen dort leben, wohnen und arbeiten.

Die Wutbürger und ihre Sorgen

Auch diejenigen über die bei Pegida in diffamierender Art und Weise hergezogen wird, sind Menschen, die hier leben – und viele sind deutsche Staatsbürger. Was suggeriert man hart arbeitenden und steuerzahlenden Einwanderern und ihren Kindern, wenn man die „Sorgen“ der Dresdener Minderheit offenbar wichtiger findet und ernster nehmen will, als die Zurückweisung der dort offen zur Schau getragenen Ressentiments? Wer gegen Zuwanderung ist, wer Deutsche mit Migrationshintergrund für Einwohner zweiter Klasse hält, ist schlicht und ergreifend jemand, der die real existierende Gesellschaft ablehnt. Vielleicht wird man damit leben müssen, dass sich analog zu anderen europäischen Ländern eine Partei wie die AfD findet, die dieser Minderheit eine parlamentarische Vertretung verschafft.

Aber den politischen Diskurs um die Herzen und Köpfe der Mehrheit muss man woanders führen, und zwar, indem man eine offene, bunte und gemischte Gesellschaft offensiv als die bessere – und auch wirtschaftlich erfolgreichere – verteidigt, anstatt Paranoikern auch noch indirekt Recht zu geben, indem man suggeriert, ihre „Sorgen“ seien „berechtigt“. Berlin, Hamburg oder Köln stehen nicht kurz vor der „Islamisierung“. Stattdessen hängen Zuwanderung und Wohlstand unmittelbar zusammen – und alle genannten Orte sind Magneten, in denen immer mehr Menschen leben wollen.

Die bei Pegida verhasste Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dies in einer Rede auf den Punkt gebracht: „Dresden wäre ohne Zuwanderung – auch ohne Zuwanderung von Asylbewerbern – kein Leuchtturm des Ostens, sondern finstere Provinz.“ Es ist an der Zeit, denjenigen eine Stimme zu geben, die täglich daran und dafür arbeiten, genau diesen Rückfall in düsterste Provinzialität zu verhindern – anstatt den „Sorgen“ einer ressentimentgeladenen Minderheit einen immer größeren Raum zu bieten.

„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“?

Schlecht gemeint und schlecht gemacht: Die Sendung „horizonte“ im HR-Fernsehen zur ARD-Toleranzwoche übertraf noch die ärgsten Erwartungen. Heraus kam ein Sittengemälde eines verunsicherten Bürgertums, das sich realen gesellschaftlichen Fortschritt trotzig verweigern will. 

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns über einige Motive der Werbekampagne zur ARD-Themenwoche Toleranz gewundert, die Vorurteile und Diskriminierungen eher zu bestätigen als zu hinterfragen schienen. Auch die Ankündigung einer Talkshow des HR mit dem Gast Matthias Matussek, der seit einiger Zeit eher durch Intoleranz gegenüber Schwulen und anderen Minderheiten auffällt – und für eine nicht gerade tolerante, erzkatholische Wert- und Morallehre streitet, machte uns stutzig. Nachdem die Sendung „horizonte“ ausgestrahlt worden war, waren wir zunächst eher sprachlos. Doch damit ist es nicht getan.

Wo soll man anfangen? Vielleicht einfach chronologisch bei der Anmoderation, in der Moderator Meinhard Schmidt-Degenhard im Brustton der Überzeugung verkündet: „Komme mir bitte keiner und sage, Deutschland sei kein tolerantes Land. Im Gegenteil! Wer, wenn nicht wir?“ Bemerkenswerterweise widerspricht sich Schmidt-Degenhard bereits einen Satz später, indem er ebenso überzeugt kund tut, ihm „gehe der Tanz um die Toleranz ziemlich auf den Geist“. Einerseits ist Deutschland also das toleranteste Land der Welt, aber wehe einer sagt was anderes. Dann ist offenbar Schluss mit lustig. Obwohl damit eigentlich schon der Rest der Sendung gekonnt zusammengefasst wäre, geht es jetzt erst richtig los. Schmidt-Degenhard setzte die Leidensmiene auf und fragt: „Was müssen wir nicht alles tolerieren?“ Völlig unklar bleibt, ob Schmidt-Degenhard hier versucht, in der Bevölkerung vorhandene Emotionen aufzugreifen und wiederzugeben – oder es einfach seine eigenen Plattitüden sind. Nichts wird eingeordnet, der Toleranz-Überdruss erklärt sich offenbar von selbst.

Was folgt, ist einer der bemerkenswertesten Einspielfilme, der in den letzten Jahren in einer Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen sein dürfte. Zunächst sieht man einen Ausschnitt aus einem Zeichentrickfilm, der bei Kindern für die Akzeptanz von Fremden werben soll. Es folgen Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die alle jeweils hart aneinander geschnitten „Toleranz“ sagen. Roth gleich dreimal, damit sich auch wirklich alle Zuschauer erinnern, welche „Gutmenschen“ besonders nerven mit dieser ewigen Toleranz.

Die gute alte Zeit

Anschließend läuft in dem Filmchen der Schlager-Hit „Ein bisschen Frieden“, dazu sehen wir eine Gruppe junger Menschen zu Besuch bei Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Die Gruppe ist bunt gemischt, erkennbar am Kopftuch, das hier ebenso wie Hautfarbe als Marker eingesetzt wird. Als nächstes ist die Eurovisions-Gewinnerin Conchita Wurst zu sehen, im Hintergrund dudelt wie als perfider Gegensatz aber nicht „Rise like a Phoenix“, der Gewinner-Song der österreichischen Dragqueen, sondern weiter Nicole – aus einer Zeit, als beim Grand Prix noch anständige Mädchen harmlose Liedchen über die Sehnsucht nach Frieden trällerten. Für die harte Politik waren hingegen noch echte Männer zuständig.

Und heute? Da muss sich, wie in dem Einspielfilm gezeigt wird, eine Kanzlerin mit dem Zentralrat der Juden beschäftigen, weiterhin sind betende Muslime zu sehen, eine Gruppe schwuler Männer beim CSD und der Fußballspieler Thomas Hitzlsperger, der sich nach seiner Karriere als schwul outete. Dass er damit genau nicht ein Symbol „grenzenloser gesellschaftlicher Toleranz“ ist, weil als aktiver Profifußballer eben nicht offen schwul leben konnte, scheint der Redaktion nicht einmal aufgefallen zu sein. Anschließend wechseln sich Szenen von der Frankfurter Börse ab mit einer Gruppe von Männern, die auf der Straße an einer Hauswand lehnen. Und dann folgen Altkanzler Helmut Schmidt beim Rauchen und schließlich Edmund Stoiber – mit einem erneut schnell geschnittenen „Toleranz“-Stakkato. Selbst große alte Haudegen wie Stoiber müssen sich dem Zeitgeist und dem Terror der politischen Korrektheit beugen, so offenbar die Botschaft.

Der Sprechertext textet auf diese Bilder, beginnend mit dem Empfang der Gruppe beim Bundespräsidenten und endend mit Helmut Schmidt:

„Sind wir nicht längst das toleranteste Land der Welt? Schmeißen bewährte Ansichten über Bord, alle sollen machen, was sie wollen. Wir finden es gut – egal, ob beim schwulen Fußballprofi oder den Zockern von der Börse. Bei denen, die den ganzen Tag herumlungern oder bei dem, der qualmt, ohne zu fragen, ob er darf.“

Es ist schon eine reife Leistung, in so einen kurzen Film so viele Stereotype und Unbehagen über die Moderne zu verpacken. Doch dabei bleibt es nicht; nach „unser“ strapazierten Toleranz folgt der Bruch – und es kommen die zum Zuge, die sich nicht von rauchenden Sozen, Schwulen oder Muslimen auf der Nase herumtanzen lassen wollen: Pöbelnde Mitglieder der „Berserker Pforzheim“ schreien „Leck mich am Arsch“ und „Scheiß Islamisten“ in die Kamera. Es sind Bilder von der Hooligans-gegen-Salafisten (HoGeSa)-Demo in Köln. Die besoffenen Hools dürfen sich über reichlich Verständnis freuen, man könnte auch sagen: Toleranz. Der Sprechertext fragt: „Doch wie lange geht das gut? Was brodelt unter der Oberfläche? Geht der Schuss nach hinten los?“ Dann folgt erneut die Kanzlerin, die noch einmal Toleranz und „Offenheit von Mensch zu Mensch“ beschwört – vor dem Hintergrund der direkt zuvor gezeigten Hassbilder offenbar ein ironisch gemeinter Schnitt, unterlegt mit sphärischer Sakralmusik.

"Kategorie C" in Köln. In Hannover ist der Auftritt unsicher, Foto: Felix M. Steiner
Sarrazin auf prollig – Hools gegen Salafisten in Köln, Foto: Felix M. Steiner

Gruppen von Menschen, in denen es offensichtlich auch „Nicht-Arier“ gibt, eine erfolgreiche Dragqueen, Juden, Muslime, schwule Männer und (offenbar als Steigerung?) schwule Fußballprofis, ein rauchender Altkanzler und die „Zocker von der Börse“ – diese Gruppen (von der bizarr eingesetzten Einzelperson Helmut Schmidt einmal abgesehen) werden als Herausforderung „unserer“ Toleranz präsentiert. Die filmische „Antwort“ liefern dann die HoGeSa-Aktivisten, die symbolisch dafür stehen sollen, dass es womöglich nicht mehr lange „gut gehen“ könnte, dass da unter der Oberfläche der falschen oder verlogenen Toleranz der Zivilgesellschaft etwas „brodelt“, was „nach hinten losgehen könnte“ – trotz der Predigten der Toleranz-Apostel.

„Ende der Utopie namens Multikulturalismus“

Nazi-Hools als Vollstrecker des Überdrusses gegen den „Tanz der Toleranz“, der auch dem Moderator in seiner Anmoderation „ziemlich auf den Geist geht“. Das erinnert an einen Kommentar aus der FAZ, in dem Jasper von Altenbockum die Ursache für rassistischen NSU-Terror mit “einer Minderheit von Muslimen” in Verbindung gebracht hatte, die sich nicht integrieren wolle. Und auch das war natürlich kein Ausrutscher: Zum 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits bewiesen, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung aus der Vergangenheit ist.

In seinem Kommentar machte wiederum von Altenbockum aus dem rassistischen Mob ein Fanal der Vernunft gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik. Für den FAZ-Redakteur markierten die Ausschreitungen und Mordanschläge Anfang der 1990er das „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“:

Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre, denen Mordanschläge wie in Mölln und Solingen folgten, markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Die Vision einer neuen Gesellschaft, in der die alten, spießigen Bürger keinen Platz mehr haben sollten, wirkte im Osten doppelt fatal.

Auch hier wird die Ursache der rassistischen Gewalt nicht im Rassismus gesehen, sondern sie wird der “Multikulti-Ideologie” untergeschoben. Und so hat rassistische Gewalt für von Altenbockum offenbar eine positive Funktion – so wie ein reinigendes Gewitter:

Erst ‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der ‚Asylkompromiss‘ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Und heute sind es die HoGeSa, die beim „Tanz um die Toleranz“ nicht mehr artig mitwippen wollen und „endlich“ eine „ehrliche“ Debatte über die Toleranz ermöglichen?

Und der bedrohten Spezies des „alten, spießigen Bürgers“ wurde in der Sendung horizonte reichlich Raum gegönnt. Denn nach Anmoderation und Einspieler durfte der Publizist Matthias Matussek in den folgenden 30 Minuten noch ausführlich nachlegen. Um den Umfang des Artikels nicht endgültig zu sprengen, soll auf Matusseks Ergüsse nicht ausführlich eingegangen werden, es waren seine erwartbaren und üblichen Textbausteine.

„Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend“

Mathias Matussek in "Horizonte" (Screenshot)
Hatte sich kürzlich als „homophob“ bezeichnet: Matthias Matussek (Screenshot Horizonte).

Die tapfer kämpfende Ellen Ueberschär hatte deutliche Mühe, zivilgesellschaftliche Basics gegen Matusseks aufgeregte und stellenweise wütende Ausführungen und einen scheinbar mit ihm sympathisierenden Moderator zu verteidigen. Mehr als einmal musste sie die beiden daran erinnern, um was es bei der „Toleranz“ gegenüber Schwulen geht: um „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“. Auch die Erkenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre, weil hier nun einmal Millionen Muslime leben, schien eine intellektuelle Überforderung für ihren Kontrahenten darzustellen.

Dass das Unbehagen, das wir und viele andere angesichts der Sendungsankündigung hatten, völlig berechtigt war, bestätigte Redaktionsleiter Schmidt-Degenhard im anschließenden Chat zur Sendung, in dem er auf Kritik unter anderem entgegnete, „meines Wissens ist Homophobie nicht zwangsläufig menschenverachtend.“ (sic!)

Womit wir dann beim Kern des Problems angekommen wären: Wenn dem Moderator Homophobie „nicht zwangsläufig menschenverachtend“ erscheint, ist Matussek natürlich auch niemand, der sich außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsens bewegt. Selbstverständlich kann es 2014 nicht mehr Standard sein, dass zwei äußerst prominente Repräsentanten der Mehrheitsgesellschaft plus Moderator nur „über“ Schwule und Muslime reden, ohne dass die betreffenden Gruppen eine Chance erhalten, für sich selbst zu sprechen. Zumal dann, wenn einer der geladenen Gäste auch noch massiv auf deren Gefühlen herumtrampelt und ihnen offenkundig zum Teil schlichtweg Grundrechte vorenthalten will.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren immer wieder in einzelnen Punkten entschieden, dass die homosexuelle Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen sei, steuerrechtlich, im Hinblick auf das Adoptionsrecht und das Familienrecht. Eine vollständige formale Gleichstellung der hetero- und homosexuellen Ehe ist daher längst überfällig – und es ist eines der großen gebrochenen Wahlversprechen der SPD, dass ihr dieser Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Ergebnis schlichtweg egal war.

Bemerkenswert ist, dass eine so konzipierte Sendung ausgerechnet im Rahmen der ARD-Toleranzwoche läuft – und dass die im Vorfeld kritisierte Ankündigung alles andere als ein Ausrutscher oder Versehen war. Äußerst präzise wurde die Perspektive der Sendung vorweggenommen und beschrieben: Der kleine Mann, der in der Kantine zwei Minuten auf sein Schweineschnitzel warten muss, weil irgendeine Kopftuch-Else wegen religiöser Sitten aus dem Morgenland nervt. Der kleine Mann, der sich angewidert wegdreht, wenn sich zwei Männer trauen, in der U-Bahn ein paar Zärtlichkeiten auszutauschen.

Das Potpourri der „Feindgruppen“

Konsequent wird diese Perspektive des bedrohten deutschen, männlichen „Normalbürgers“ durchgehalten, der auch beim Thema Sex nicht mehr weiß, woran er ist. Irgendwie ist überall Sex, aber er bekommt immer zu wenig davon ab. Käuflicher Sex, Prostitution, schwule Darkrooms im Frankfurter Bahnhofsviertel, irgendwie ist alles dasselbe – und kaum durchschaubar. Als Höhepunkt eines weiteren horizonte-Einspielfilms kommt ein angetrunkener Mann vor einer Bar im Rotlichtbezirk zu Wort, der mit dem Autor bei einer Flasche Bier darüber sinniert, ob Toleranz nicht auch bedeute, dass Männer Frauen nun mal nach dem Schema „die ist geil, die auch, und die auch“ bewerten. „Aber sie geben es nicht zu!“, empört sich das verhinderte Alphamännchen schließlich – verdammte feministische Nervensägen.

Es fehlt bei diesem merkwürdigen Moral-Aufguss des 50er-Jahre-Miefs eigentlich nur noch der Beamte der Sittenpolizei, der aber kumpelhaft ein Auge zudrückt, weil auch er genau weiß, wie hart das Los der Männer heutzutage ist. Mit spielerischer Lust auf verschiedenartige Sexualität und Offenheit für Veränderungen hat das alles auf jeden Fall wenig zu tun, auch wenn es unverkrampft daherkommen soll.

Auf den Schlussakkord zum Feindbild Börsenspekulant gehen wir nicht mehr ein, darauf konnte sich selbst Matussek kaum einen Reim machen. Die Themenzusammenstellung war einfach ein erratisches Potpourri, das sich an den vermuteten „Feindgruppen“ des Mehrheitspublikums orientierte:  Schwule, Migranten, Muslime, Sozialschmarotzer, Emanzen, Spekulanten. Die bedrohlich formulierte Anfangsfrage, ob „der Schuss nicht bald nach hinten losgeht“ gibt die Leitidee wieder: diesen Vorurteilen „breiten Platz und Raum“ einzuräumen, damit das Publikum nicht auf die Idee kommt, „Volksverräter“ zu brüllen und auf HoGeSa-Demos zu gehen. Doch diese „Taktik“ wird nicht funktionieren.

Das Reden über andere

Denn das das Reproduzieren von Stereotypen, das abwertende Reden über andere, die nicht anwesend sind, taugt nicht dazu, Ressentiments abzubauen. Vielmehr werden Vorurteile so erst recht perpetuiert, weil der mit solchen vor dem Fernseher sitzende Zuschauer sich dadurch bestätigt fühlt, dass seine Ressentiments „endlich auch mal im Fernsehen“ offen ausgesprochen werden. Dass es in Gestalt von Ellen Überschär auch eine marginalisierte Gegenstimme gab (gegen „provokante“ Ankündigung, „provokante“ Moderation, „provokante“ Einspieler und Matussek), spielt für die verstärkende Wirkung kaum noch eine Rolle. Denn bei solchen „Gutmenschen“ hört der Wutbürger einfach weg, zumal wenn ihm vorher mit Claudia Roth als dreifach eingespielte tolerante Nervensäge schon der Weg dazu bereitet wird.

Diversity-Konzepte, an denen wirklich kein Mangel besteht, fanden in dieser Sendung keinen Platz. Vielmehr hielt die Redaktion an der vermeintlichen Provokation fest. Das Ergebnis wirkt wie das Sittengemälde eines „Normalbürgers„, der sich weiterhin konsequent und trotzig dem realen gesellschaftlichen Fortschritt verweigern möchte – und damit zunehmend in Gefahr gerät, ins Reaktionäre abzudriften.

Rapper Haftbefehl: Deutschland im Spiegel

Der Offenbacher Rapper Haftbefehl ist derzeit einer der erfolgreichsten Künstler des Genres. Während er von der Kritik zumeist überschwänglich gefeiert wird, halten sich Lob und offener Hass im Internet die Waage.

Von Boris M. Peltonen

Rap ist Wettkampf. Der Konkurrenzkampf zwischen den Akteuren auf dem Markt für Rapmusik dehnt sich je nach Genre auf alles Erdenkliche aus: Raptechnik, Kreativität im Vergleichen, Penislänge, Potenz, Anzahl der Geschlechtspartner Reichtum usw. Im Bereich Straßenrap geht es zusätzlich um die Behauptung und Anzweiflung der Straßenkredibilität der Künstler. Der Wettstreit ist also nicht nur auf das Lyrische beschränkt. Der Kampf um die Gunst der Hörerschaft, sprich um die Verkaufszahlen, ist real und soll den Weg aus dem Leben im Viertel ebnen.

Im deutschen Straßenrap ist ein Name seit fast drei Jahren nicht mehr wegzudenken: Haftbefehl, bürgerlich Aykut Anhan. Die Meinung unter Rapkennern über Haftbefehl scheint einhellig: Ob andere Künstler wie Jan Delay, Kulturjournalisten oder Produzenten: Haftbefehl wird auf musikalischer und sprachlicher Ebene als Bereicherung für das Rapgeschäft gesehen.

Doch auf Youtube fällt bei seinen Videos neben den hohen Klickzahlen auf, dass der Bewertungsbalken oft einer zweifarbigen Kapsel ähnelt, positive und negative Stimmen halten sich die Waage. Die Reaktion darauf, dass seine Musik sich zunehmend durchsetzt, und er den Sprung aus Offenbach in die Charts geschafft hat, ist gespalten. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es mittlerweile eine Armada von Haftbefehlhassern gibt, die sich hinter einer Vielzahl von Nutzernamen auf diversen Portalen verstecken. Doch woher weht der Gegenwind, der Haftbefehl im Internet orkanartig entgegen pfeift?

Kritik zwischen Sexismusvorwürfen und offenem Rassismus

Grob lassen sich aus der Masse der Leute, die ihn vehement ablehnen, zwei Gruppen herausdestillieren. Einmal die Moraltrompeter, um sich bei Nietzsche zu bedienen: Haftbefehl sei in seinen Texten sexistisch und gewaltverherrlichend. Weil Haftbefehl das Koksdealen im Frankfurter Bahnhofsviertel gelernt hat und darüber rappt, wird auch behauptet, Haftbefehl verleite mit seinen Geschichten über den Verkauf von Drogen jugendliche Hörer zum Dealen und Kokainkonsum. Über solche Schlussfolgerungen lässt sich streiten, dass Haftbefehls Texte genreüblich Drogenkonsum, Gewalt, Macho-Gangstertum und Sexismus verherrlichen, ist dagegen unbestreitbar.

Die weniger feinfühligen Hasser greifen nicht selten zu rassistischen Diffamierungen, die Haftbefehl auf Basis seiner kurdischen Herkunft angreifen. Haftbefehl solle erst einmal richtig Deutsch lernen, bevor er Musik mache, lautet das Lieblings-„Argument“ der Haft-Hasser . Genau diesen „Vorwurf“ greift der Rapper auf seinem letzten Album ‚Blockplatin’ explizit auf. So heißt es im Track „Money, Money“: „Sie sind neidisch wollen mir keinen Erfolg gönnen“, worauf eine Stimme in akzentfreiem Hochdeutsch eingespielt wird, die sagt, Haftbefehl habe „nicht mal einen Abschluss, der soll erstmal Deutsch lernen“. Haftbefehl antwortet: „Ich bang Euch mit ’ner deutschen P99 Handgun, reicht mein Deutsch denn?“ Und unter demselben Eindruck heißt es in einem weiteren Song: „Hast Du auch schwarze Haare? Welcome to Alemania.“

Ein unter dem Namen ‚Julien’ auftretender Video-Blogger hat sich an die Spitze der eher ressentimentgeladenen Gegnerschaft gestellt und besticht durch plumpe Belustigungsvideos, die nicht lustig sind, aber den Geschmack vieler Witzbolde treffen und dementsprechend Anklang finden. Außerordentlich beliebt sind Videos, in denen Julien Texte von Haftbefehl analysiert und ihre vermeintliche inhaltliche Sinnlosigkeit und den angeblich niedrigen reimtechnischen Standard offen legt. Dabei werden Reimketten und Originalität im Vergleichen denen anderer, ‚technischer’ Rappern wie Kollegah gegenübergestellt, mit dem Ergebnis, Haftbefehl sei Schrott. Das ist so, wie wenn man behauptet, E-Gitarren Virtuosen aus den 80ern wie Eddie van Halen, Joe Satriani oder Yngwie Malmsteem seien insgesamt ‚besser’ als John Lee Hooker oder andere Bluesgrößen.

Die Evolution des deutschen Straßenrap

Haftbefehl ist kein Rapper, der jedes Wort gestochen scharf ausspricht. Seine Texte sind von den Beats, auf die er rappt, nicht abgekoppelt, sondern zur Musik geschrieben. Man merkt das, wenn man auf den Versrhythmus achtet oder einen Remix seiner Lieder hört. Zu anderer Instrumentierung funktionieren die gesetzten Akzente nicht mehr. Um zu verstehen, warum seine Musik trotz allem populär ist, muss man sich in die Zeit zurückversetzen, als man selber Kind war und amerikanischen Rap gehört hat, ohne ihn zu verstehen. Die Stimme von Notorious BIG, Haftbefehls Idol, funktionierte auch als Instrument einfach gut. Die deutsche Sprache hat sich dazu lange nicht richtig geeignet. Verglichen mit englischsprachigem, französischem oder auch türkischen Rap flossen die Strophen auf Deutsch nicht so, wie sie es sollten. Der Klang war ungelenk, es hakte an Ecken und Enden und das tut es oftmals noch weiterhin.

In dieser Hinsicht war Kool Savas um die Jahrtausendwende eine Art poetische Revolution. Zunächst unter dem Einfluss von Harmonien betonendem Westcoast-Rap auf Englisch rappend und das Deutsche im Angesicht des Klangs deutscher Rapmusik seiner Zeit ablehnend, hat er angefangen das Deutsche fließen zu lassen. Sein Kreuzbergerisch mit einer türkisch angehauchten Aussprache hat die Musik unabhängig von seinen absolut versauten bzw. sexistischen Textinhalten stimmig klingen lassen. „Viele Leute mögen meine Flows und hassen meine Texte“, rappte Savas damals auf dem Westberlin-Maskulin-Klassiker „Battlekings“. Heute ist diese Aussprache, die z.B. sperrige ‚ch’-Laute zu weichen ‚sch’-Lauten einschmilzt, nahezu Usus. Auch der deutschstämmige Gymnasiast rappte seitdem zumeist so.

Haftbefehl setzt noch einmal einen drauf. Seine Sprache nennt er ‚Kanakisch’. Er hebt das ‚ch’ wieder hervor. Sein ‚ch’ ist aber ein arabisches ‚ch’, was bei der Aussprache des ‚H’s’ auftritt, beispielsweise jenes mit dem sein Künstlername beginnt. Er ist kein Araber, aber das ist egal. Es ist ihm gleich, ob er Wörter irgendwann auf der Straße aufgeschnappt hat, oder sie seinem alltäglichen Wortschatz entstammen. Es kann Türkisch, Kurdisch, Französisch, Englisch, Serbokroatisch oder gar Romani sein. Schlauköpfe bemerken gerne, dass sich die Texte an manchen Stellen nicht ‚richtig’ reimen und führen das auf die mangelnden Fähigkeiten des Künstlers zurück. Als ob ein Gedicht, das sich nicht reimt, von einem schlechten Poeten geschrieben sein muss.

Doch so einfach ist es nicht. Haftbefehls Zeilen müssen für ihn frisch klingen und in den Vibe des jeweiligen Songs passen, den er gerade schmiedet. Das hat Priorität, nicht die Schnelligkeit, mit der ein Text vorgetragen wird, oder die reimtechnische Versiertheit. Ein beeindruckendes Lied, das es wohl vorher im Deutschrap so noch nicht gegeben hat, ist „Mann im Spiegel“, in dem Haftbefehl den Suizid seines einst schwer depressiven Vaters reflektiert, was auch Auslöser dafür war, dass er als Jugendlicher auf die schiefe Bahn geriet und sich letztlich wegen eines Haftbefehls, daher der Name, im Ausland versteckt hat. Das Lied beginnt: „Viel zu lang glaubtest Du an die Liebe, das war Dein Untergang, Mann im Spiegel, guck Dich an, Du bist alt, krank und müde, wurdest allein gelassen, sogar von Familie (sic!).“ Die letzte Zeile des Liedes bezieht sich wieder auf die erste, die Verbindung wird durch die Wiederaufnahme des Reims, mit dem der Text beginnt, hergestellt: „Ich hab’ sie satt, Eure ganze Spiele und schreie ‚fickt Euch alle’ und baller’ mit mit ’ner Pumpgun in die Rübe.“

Der geneigte Hobbygermanist kann natürlich schmunzeln und behaupten, so etwas ist nun wirklich nichts Besonderes. Der Profilinguist sollte sich jedoch freuen. Für ihn eröffnet sich ein Feld, das ohne Haftbefehls Musik im Reich des Gesprochenen verborgen bleiben würde. Denn neben seiner Fähigkeit, seine Poetik in eine musikalisch und visuell ästhetisch ansprechende Form zu gießen, was weitaus nicht jedem deutschen Rapper gelingt, offenbart er sein eigenes Deutsch mit dem er nichts weniger tut, als gegen Sprache aufzubegehren. Ja, es geht hier um einen aus Offenbach stammenden Künstler mit kurdisch-türkischen Eltern, der keinen Schulabschluss hat und mit der Musik einen Weg gefunden hat, legal für seine Familie, zwei Brüder und seine Mutter, zu sorgen. Ein großmütiges Hinwegsehen über angebliche sprachliche Unzulänglichkeiten sind hier völlig fehl am Platz. Es ist völlig unsinnig, sein eigenes Mittelstufendeutsch als Maßstab zu nehmen. Das ist seine Sprache, sein Deutsch. Womit wir wieder bei der Moral angekommen sind.

Das Video zu dem Lied „Mann im Spiegel“ ist von den Klickzahlen auf Youtube das am wenigste erfolgreiche. Es beweist ein weiteres Mal, das Rap der härteren Gangart in Deutschland weiterhin hauptsächlich über die Entertainmentschiene läuft. Die Musik funktioniert in der breiten Öffentlichkeit über Provokation und kommt in den großen Medien nur dann vor, wenn „Rüpelrapper“ rote Linien überschreiten. Schnell gerät der Künstler in die Mühlen einer systematischen Desklassifizierung. Ohne die Texte zu kennen oder tatsächlich schlimm zu finden, werden sie von Seiten der Medien skandalisiert. Der Künstler ist frauenfeindlich, schwulenfeindlich sowieso. Als Teil einer Generation, die mit guter harter amerikanischer Rapmusik aufgewachsen ist, denkt man, man müsse sich angesichts seiner Freude darüber, dass es jetzt schon seit mehreren Jahren guten Straßenrap gibt, der auf der eigenen Muttersprache geschrieben ist, schämen.

Antisemitismus-Debatten? Ja, bitte!

Aber nicht jede Kritik und Ablehnung an der Musik Haftbefehls ist Teil des Ressentiments gegen erfolgreiche Straßenrapper. Es gibt die reinen Moralisten. Vor etwa einem Jahr habe auch ich dem Musiker und dem bei seinem Label unter Vertrag stehenden Künstlerduo Ćelo&Abdi Antisemitismus mit allen dazugehörenden Klischees in ihren Texten vorgeworfen. Über einen einzigen Kommentar zu dem Artikel hatte ich mich ganz besonders gefreut: „Lese ich zwischen den Zeilen ein hohes Maß an Verständnis für diese so genannten musikalischen Hassorgien?“ Ja, werter Leser, so ist es, denn Hassorgien sind es nicht.

Antisemitismus ist in allen seinen auftretenden Formen verachtenswert, aber es gibt wie bei jedem Ressentiment Abstufungen: Der amerikanisch-israelische Schriftsteller Tuvia Tenebom beschrieb seinen Eindruck eines Treffens mit türkischen Migranten aus Duisburg-Marxloh so: „Sie sagen ‚ihr verdammten Juden’, ich antworte mit ‚ihr verdammten Moslems’ – und dann gehen wir gemeinsam in ein Restaurant und lachen zusammen. Wie wir wissen, geht leider nicht jedes Treffen mit anti-israelisch und antisemitisch indoktrinierten Jugendlichen so aus, aber dennoch zeigt das Beispiel, dass es sich lohnen kann, nicht sofort jeden Dialog abzubrechen, sofern die Gegenseite zu einem solchen bereit ist.

Haftbefehl hat sich laut eigener Aussage in der Zeit, in der die kritisierten Textstellen entstanden sind, viel in arabischen Cafés herumgetrieben, die unter Al-Jazeera- Dauerbeschallung standen, in denen die Besucher wahrscheinlich ganz oft Beiträge über Israel mit „verdammte Juden“ kommentiert haben. Dennoch benutzt er diese Wortwahl nicht, sondern paart zum Teil anti-israelische Ressentiments mit Verschwörungsquatsch. Wenn solche Inhalte in die Musik einfließen, wird es vor allem dann problematisch, wenn niemand darüber stolpert oder es bei einem „so sind die halt“ belässt, anstatt die Debatte zu eröffnen…

Tuvia Tenenbom hat vor allem damit ein Problem, wenn Antisemitismus nicht offen „auf dem Tisch liegt.“ Deshalb: Hat es nicht ein andere Brisanz, wenn etwa ein greiser Professor Baring im ZDF behauptet, Juden seien auch Täter während des Zweiten Weltkriegs gewesen, mit dem offenbar inbrünstigen Wunsch eine Ehrenrettung Deutschlands voranzutreiben, er dann aber in der Öffentlichkeit nahezu ungeschoren davonkommt?

Oder ein Jakob Augstein, der in der wohl berühmtesten Verlegerfamilie der alten BRD aufgewachsen ist, der israelischen Regierung im haarsträubenden Duktus vorwirft „die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs“ zu führen? Wenn dann auf der anderen Seite dann ein Haftbefehl erzählt, dass bei seiner Familie die Polizei unangekündigt einreitet, weil sich auf der Facebook-Seite seines kleinen Bruders Fans antisemitisch äußern und sein Computer deshalb beschlagnahmt wird, dann wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Jeder, der gerne Rapmusik hört, dem aber der Sound von Haftbefehls Musik nicht ausreichend Freude bereitet, als dass er oder sie über die nicht selten auftretenden bis an die Schmerzgrenze des Akzeptablen gehenden Zeilen hinwegschauen kann, sollte ein Lied weiterskippen. Ich mache das auch so. Etwa das Lied „Parallelen“ von Ćelo&Abdi und Haftbefehl, welches sich verschwörungstheoretischem Gebrabbel widmet und mit dümmlichen Anspielungen auf Selbstmordattentate versucht, „politisch“ daherzukommen. Wenn ich so etwas höre, läuten bei mir die Alarmglocken und ich schalte weg, um nicht mit solchem Unsinn zugemüllt zu werden. Das Hören des nächsten Liedes kann sich aber immer lohnen. Es könnte „Mann im Spiegel“ sein.

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Von „Armutsflüchtlingen“ und klugen Köpfen

Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor „Armutsflüchtlingen“ aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen „kriminelle Zigeuner“.

Von Patrick Gensing

"Anflüge" von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.
„Anflüge“ von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger – in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.

Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den „geheimen Volkswillen“ zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.

Aktuell sind es „Armutsflüchtlinge“ aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien „Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen“, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…

Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…

Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.

Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt „gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit“. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben:

„Der vielfach befürchtete Massenansturm von osteuropäischen Arbeitskräften auf den deutschen Arbeitsmarkt ist bislang (!) ausgeblieben. In den zwei Jahren seit Öffnung der Grenzen am 1. Mai 2011 kamen per saldo 100.856 Zuwanderer aus den acht osteuropäischen Beitrittsländern nach Deutschland. Das geht aus dem Wanderungsmonitor des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.“

Trotz dieser Erfahrungen mahnt Friedrich also munter weiter – zur Freude der NPD. Die setzt gerne auf das Thema „kriminelle Ausländer“ und mobilisiert insbesondere in NRW aktuell gegen die „Zigeunerflut“. Am 18. Mai liefen Neonazis in Duisburg auf, um unter dem Motto „Einmal NRW und zurück, Asyl ist kein Selbstbedienungsladen“ gegen alle Menschen zu demonstrieren, die dem Weltbild der NPD zufolge nicht nach Deutschland gehören. Da ist es nur konsequent, dass die Parole „Asylmissbrauch stoppen“ noch um die angebliche Gefahr durch die „Islamisierung“ erweitert wurde.

Auch bei Facebook verbreitete die NPD-NRW ihre Propaganda. Ein Mitglied des Netzwerks beschwerte sich über dieses Motiv, die Antwort von Facebook:

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Die einen sagen „Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien“, die anderen „Zigeunerflut“.

„Danke für deinen Bericht. Wir haben das von dir gemeldete Foto geprüft und festgestellt, dass es nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards zu Hassbotschaften, die u.a. Beiträge oder Fotos, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geburtslandes, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres Gesundheitszustands angreifen umfassen, verstößt.“

Die guten nach Deutschland, die schlechten ins Mittelmeer

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit versuchen derweil, zwischen guten und schlechten Ausländern zu differenzieren. „Armutsflüchtlinge“ will man auf keinen Fall, Fachkräfte aber schon. Doch Überraschung: Im „Wettstreit um die klügsten Köpfe“ konkurriere Deutschland mit anderen Staaten, beklagte das BA-Vorstandsmitglied Becker laut Welt. „Leider ist Deutschland im Ausland noch nicht bekannt dafür, Menschen mit offenen Armen zu empfangen.“ Daran müsse man noch arbeiten. Ob damit eine Imagekampagne oder eine andere Politik gemeint war, blieb offen.

Und so fördert die Bundesregierung genau das, was sie danach wieder bekämpft: Durch ihre strikte Austeritätspolitik verschärft sie die Krisen in vielen EU-Staaten und treibt die Menschen so dazu, sich dort Arbeit zu suchen, wo die Wirtschaft von dem Euro profitiert – beispielsweise in Deutschland. Derzeit ziehen nämlich vor allem junge Menschen aus Spanien und Portugal nach Deutschland.

Die erwünschten fertig ausgebildeten und hochqualifizierten „klugen Köpfe“ schreckt die Bundesrepublik hingegen durch ihr „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ (Zuwanderungsgesetz) ab. NSU-Terrorserie – an dem die „Integrationsunwilligen“ laut der wichtigsten konservativen Zeitung in Deutschland mitschuldig sein sollen – und Nazi-Schläger sowie institutioneller Rassismus erledigen den Rest.

Grundrechte – mehr als Verfassungsfolklore?

Angesichts der Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Ausländer, in „integrationswillige“ und willige sowie in Armutsflüchtlinge und kluge Köpfe lohnt sich mal wieder ein Blick ins Grundgesetz. Da steht ganz am Anfang: Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt  übrigens für alle Menschen.

Siehe auch: FAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-TerrorNeukölln ist überall: “Liebe Anka!”Proteste, Abschiebungen und ein TodesfallUNO attestiert Sarrazin RassismusAusmaß der Armutseinwanderung kleiner als berichtet

Ausmaß der Armutseinwanderung kleiner als berichtet

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen die Ruhrbarone einmal monatlich die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Von Thomas K. Bauer.

"Migrations-Container" auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. (Foto:  miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unstatistik des Monats Februar ist die Berichterstattung über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. So berichtete neben anderen großen Tageszeitungen beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 15. Februar unter der Überschrift „Städtetag besorgt über Armutseinwanderung“: „Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich in den vergangenen vier Jahren von 64 000 auf rund 147 000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.“ Sie nahm dabei Bezug auf auf ein „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Während dort jedoch lediglich die Einwandererzahlen genannt wurden, wurden in der Berichterstattung alle Zuwanderer aus diesen beiden Ländern als Armutsmigranten klassifiziert.

Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.

Sicherlich findet auch Zuwanderung von Migranten ohne Schule und Berufsausbildung statt, die hier in prekären und teilweise menschenunwürdigen Verhältnissen leben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die Freizügigkeit innerhalb der EU kann neben vielen Vorteilen eben auch dazu führen, dass arme Menschen nach Deutschland kommen, die das deutsche Sozialsystem belasten. Gerade in einer solchen Situation sollte man sich jedoch die Struktur der Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten genau ansehen, um daraus eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu entwickeln. Eine pauschale Klassifizierung aller Zuwanderer aus diesen Ländern als Armutsmigranten, die das Problem der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme übertreibt, schadet da nur.

Siehe auch: Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und DirkRösler-Debatte: Hahn hat Recht“Rassismus in der Politik und Bürokratie”Starrkopfrassismus: Denis Scheck weiß, was er tutWeiße Zeitungen, buntes Netz – Definitionsmacht adéNeunjährige erklärt deutschen Medien RassismusWenn Aktenzeichen ein Gesicht bekommenBundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

Noch mehr „Schweinejournalismus!“

Mit Schaum vor dem Mund geifern die Gauck-Fans aus allen fünf Nominierungsparteien derzeit gegen kritische Stimmen: Gegen die vermeintlichen Online-Dilettanten, die nicht richtig zitieren können und alles aus dem Kontext reißen, weil ihr Gehirn nur noch in Twitter-Textlängen denke. Zeit, klar und deutlich zu sagen: Mitnichten, liebe Leute, mitnichten! Denn warum um alles in der Welt sollten linke, linksliberale, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler diesen Kandidaten mittragen?

Von Andrej Reisin

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
„Wir sind Präsident!“ – bei der „Jungen Freiheit“ weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

„Wir sind Präsident!“ titelte die „Junge Freiheit“ (JF) – Deutschlands wichtigstes Sprachroher derjenigen, die sich mehr oder weniger rechts von der Union als die wahre, die eigentliche Nation sehen – angesichts der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten. Gauck werde, jubilierte die national-konservative Wochenzeitung, ein „Präsident des Volkes, der mit geistiger Führung überzeugen wird“ – „die Krise“ mache es möglich. In mehreren Kommentaren ergänzte JF-Gründer und Chefredakteur Dieter Stein, warum er und seine Zeitung sich so über die Nominierung Gaucks freuen:

„Die Nominierung Joachim Gaucks ist ein Glücksgriff. Auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Deutschen ein verunsichertes Volk. Wir stehen im Lebensabend unserer Geschichte. Thilo Sarrazin – dem Gauck im Gegensatz zur Kanzlerin Mut für seine Thesen attestierte – hat vor zwei Jahren das drohende Szenario unserer Selbstabschaffung realistisch umrissen. Joachim Gauck – trotz konservativer Färbung keinem politischen Lager eindeutig zugehörig – ist es zuzutrauen, die Aussöhnung der Deutschen mit sich und ihrer Geschichte zu forcieren. Sein Plädoyer für Vaterlandsliebe und Freiheitswillen, sein beispielgebender Patriotismus könnten die Normalisierung unserer Nation befördern. Von ihm sind intellektuelle Impulse, geschichtspolitische Akzente zu erwarten, kurz: eine geistig-moralische Führung, zu der das versammelte Bundeskabinett nicht mehr in der Lage ist.“

Soweit die Junge Freiheit, brav im Kontext zitiert, wie es dieser Tage ja von den selbsternannten Gralshütern des deutschen Qualitätsjournalismus eingefordert wird, die ansonsten nicht das geringste Problem damit haben, Fetzen aus privaten Mailbox-Nachrichten zu zitieren, die noch nicht mal veröffentlicht und damit überprüfbar sind. Die Frage, die man vor allem SPD und Grünen stellen muss, lautet schlicht und ergreifend: Irrt sich die „Junge Freiheit“? Ist Dieter Stein auch nur nicht in der Lage, Gauck im Kontext zu lesen oder hat er stattdessen ziemlich genau studiert und verstanden, was für ein Kandidat Gauck ist – und warum in seiner Person die zitierte Riesenchance für die „Neue Rechte“ in Deutschland liegt?

Die Kritik an Gauck ist weder neu noch falsch

Die Kritik an Gauck ist weder neu, noch kommt sie einzig aus dem scheinbar ominösen Internet – wie linksliberale Politiker von Rot bis Grün und gönnerhafte Zeitungskommentare von „Frankfurter Rundschau“ bis „Süddeutscher Zeitung“ derzeit gerne glauben machen wollen. Die Wahrheit ist: Die Kollegen und ihr politisches Spektrum sind verärgert, weil sie in ihrer Begeisterung für den Kandidaten Gauck dessen für ihre eigene Klientel teilweise hochgradig problematischen Positionierungen schlichtweg übersehen, verdrängt, vergessen haben.

Mit Schaum vor dem Mund wird daher nun zurückgebellt gegen die vermeintlichen Online-Dilettanten, die nicht richtig zitieren können und alles aus dem Kontext reißen, weil ihr Gehirn nur noch in Twitter-Textlängen denke. Und Jürgen Trittin ereifert sich bei Maybritt Illner über die Kommentare von Deniz Yücel in der TAZ: Chefredakteurin Ines Pohl müsse sich bei Gauck „für ihre Zeitung entschuldigen“ – so der Grünen-Fraktionschef. Inhaltlich geht Trittin mit keinem Wort auf den von Yücel ausführlich dokumentierten Vorwurf ein, Gauck wolle die Singularität der Shoah aufheben, in dem er bewusst den Tabubruch begehe, von deren „Überhöhung“ zu sprechen.

Stattdessen wird auf Gaucks Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ verwiesen – der in Wirklichkeit genau dasselbe Spiel betreibt: Man schaue sich die Aufteilung der Homepage des Vereins, den Trittin als Beleg von Gaucks moralischer Unangreifbarkeit aus dem Hut zaubert, genau an: „Nationalsozialismus / DDR / Politischer Extremismus / Demokratieförderung“ heißen dort die vier Hauptnavigationspunkte – gleichberechtigt nebeneinander. Nationalsozialismus und SED-Diktatur stehen auf einer Stufe des „Unrechts“ – ein Weltkrieg mit (50-70 Mio. Tote) und sechs Millionen ermordete Juden sind nur mehr ein Appendix der „Diktaturen“ und des „Extremismus“. Da passt die Warnung vor einer vermeintlichen „Überhöhung“ der Shoah bestens ins Bild – schade nur, dass die dürftige Vorstellung von TAZ-Chefredakteurin Ines Pohl Trittin in keiner Weise in die Bredouille brachte, sein moralinsaures „Schweinejournalismus“-Gegeifer auch inhaltlich belegen zu müssen. *(Anmerkung: siehe unten)

Nicht in unserem Namen

Dies sei hiermit nachgeholt: Gauck ist der mit Abstand wertkonservativste Präsident seit Roman Herzog, ein deutscher Protestant reinsten Wassers, in dessen Weltanschauung neben Jesus nur noch der Antikommunismus einen gleichwertigen Rang einnimmt und der, wenn er von „wir“ („wir haben doch ganz andere Traditionen“) und den „Menschen in Europa“ spricht, explizit „alteingesessene“ „Christen“ meint. Der auf Publikative.org ausführlich dokumentierte und keineswegs „kontextlos“ zitierte Text belegt dies zur Genüge: Da werden hier geborene Menschen in dritter Generation zu Repräsentanten eines vormodernen Etwas namens Islam – anstatt zu ganz normalen Staatsbürgern. Aus dem „wir“ der „ganz anderen Traditionen“ wird ein Kollektiv, aus dem die „anderen“ rhetorisch ausgeschlossen werden – ganz gleich ob sie hier geborene Staatsbürger sind oder nicht. Wer so denkt, ist noch lange kein Rassist, aber seine Vorstellung von „Nation“ bewegt sich in gedanklich recht engen Grenzen. Warum man derlei 2012 als progressiv wahrnehmen sollte, weiß der Geier – oder Jürgen Trittin.

Dass Gauck den rhetorischen Ausschlusses aus dem Kollektiv trotz Staatsbürgerschaft etwas verschwurbelt formuliert, ändert nichts daran, dass die Formulierung eines „tiefen Unbehagens alteingesessener Europäer“, die „allergisch sind“, wenn sie „überfremdet“ werden, eine Sprache spricht, die bei Dieter Stein und der „Jungen Freiheit“ eben nicht „zufällig“ auf Gegenliebe stößt – alles andere als das. Es ist die Adelung eines Ressentiments zu einem berechtigten Gefühl, das ernst genommen werden müsse – anstatt es zu kritisieren. Diese „Salonfähigmachung“ eines Ressentiments hat im deutschen Bürgertum eine lange Tradition, die von Heinrich von Treitschke und Richard Wagner bis zu Roland Koch, Martin Walser und Thilo Sarrazin reicht. Weniger problematisch wird sie dadurch nicht.

Womit wir bei der – angesichts der heiligen Fünfparteienfaltigkeit bislang nahezu ausgeblendeten poltischen Kritik – an Gauck und dessen Nominierung durch SPD und Grüne wären: Warum um alles in der Welt sollten linke, linksliberale, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler diesen Kandidaten mittragen? Rot-Grün hätte jede Chance der Welt gehabt, eine progressive Kandidatin zu finden. Dass sie es nicht getan haben, weil ihnen ihre eigene Anti-Wulff-Taktik auf die Füße gefallen ist – geschenkt! Aber, liebe Leute: IHR wollt MEINE, IHR wollt UNSERE Stimmen haben – nicht umgekehrt! NATÜRLICH erwarte ich, erwarten wir, dass IHR andere Kandidaten für dieses Amt findet als einen rechtskonservativen „Stinkstiefel“ (Yücel), über den sich auch die „Junge Freiheit“ freut. Denn Dieter Stein irrt sich in dieser Frage leider genauso wenig wie Deniz Yücel – und wenn Ihr noch so sehr vor Euch hin schäumt. Mit Gauck wird der politische Diskurs exakt im Sinne der Neuen Rechten verändert – ein fatales Signal für den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt in diesem Land. Tut, was Ihr nicht lassen könnt – aber rechnet nicht mit unserer Unterstützung!

Siehe auch: Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

*Nachtrag:

Es wurde von einigen Kommentatoren kritisch angemerkt, dass die Darstellung des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ hier viel zu oberflächlich sei. Das ist richtig, nur ging es darum auch gar nicht. Uns ist klar, dass es sich dabei um eine breit getragene Organisation handelt, die durchaus gute Arbeit macht. Aber wer sich das Selbstverständnis und die Satzung durchliest, wird darin die Worte Holocaust oder Shoah nicht einmal erwähnt sehen, überhaupt ist von der Ermordung der Juden insgesamt herzlich wenig die Rede. Stattdessen heißt es, man widme sich der:

„Aufarbeitung und Bewahrung des Vermächtnisses des Widerstands gegen die Nazi-Diktatur, zur Aufklärung über den Ursprung des Nationalsozialismus und des Faschismus und ihrer Strukturen sowie zur Darstellung der Opposition, des Widerstandes, der Verfolgung und des Exils der Gegner des NS-Regimes, zur Darstellung der Opposition, des Widerstandes und der Verfolgung im kommunistischen System durch Aufklärung über die Entwicklung des Kommunismus, zur Auseinandersetzung mit Feindbildern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und anderer Formen des politischen Extremismus und zur Förderung demokratischer Gesinnung beizutragen.“

Daraus ergeben sich durchaus ehrenwerte Ziele, aber eine besondere Betonung der Vernichtung der europäischen Juden ergibt sich daraus eben gerade nicht. Deswegen ist es schlechterdings unlauter, wie Jürgen Trittin bei Maybritt Illner versucht, allein mit dem Hinweis auf den Namen des Vereins eine bestimmte Kritk an Gauck zu unterbinden. Niemand hat behauptet, Gauck verleugne NS-Verbrechen. Aber er möchte sie eben in einem Kontext anderer politischer Verbrechen des 20. Jahrhunderts verstanden und bewertet wissen. Die Singulärität des Menschheitsverbrechens, für das Auschwitz gemeinhin steht, spielt dabei leider keine allzu große Rolle.

Die „Kontextualisierung“ und „Historisierung“ der Shoah ist aber gleichzeitig ein seit Jahren erklärtes Ziel der Neuen Rechten, die den Holocaust ja auch keinesfalls leugnet – sie möchte ihn eben nur nicht „überhöht“ sehen. Und genau darin trifft sie sich unserer Ansicht nach mit Gaucks Geschichtsverständnis. Mithin ist die von Yücel geäußerte Kritik keinesfalls obsolet, wie Jürgen Trittins moralische Empörung suggerieren will. Ganz abgesehen davon halten wir es für bemerkenswert, dass Trittin öffentlich fordert, die TAZ solle sich für Kommentare entschuldigen, während Christian Wulff durch Nachrichten auf Kai Diekmanns Mailbox bereits die Pressefreiheit gefährdet haben soll.

Deutscher Humor: ohne Rassismus kein Witz

Judenwitze, Negerwitze, Türkenwitze – nichts, was der rassistische Alltagshumor-Kosmos in Deutschland nicht zu bieten hätte. Auch nach den NSU-Morden ist es kein Problem im deutschen Fernsehen zu besten Sendezeit Witze über Mitbürger türkischer Herkunft zu machen, wie der Hessische Rundfunk eindrucksvoll bewiesen hat.

Von Andrej Reisin

Döner TV Frankfurt Helau Büttenrede (Foto: Schreenshot YouTube/HR/ARD)
Einfach mal rassistische Witze im Fernsehen machen: Kein Problem beim Hessischen Rundfunk – schließlich ist ja Karneval (Foto: Schreenshot YouTube/HR/ARD)

Bei einer Büttenrede der Karnevals-Sitzung „Frankfurt: Helau“, die am Abend des 2. Februar in der ARD ausgestrahlt wurde, trat die Kopftuch tragende „Türkin“ Ayse (unter dem Kostüm agierte die Zahnärztin(!) Patricia Lowin aus Mainz) auf und präsentierte einen platten Kalauer nach dem anderen, in denen so ziemlich jedes Klischee über Türkinnen und Türken, sowie Muslime insgesamt verbraten wurde: Ihre Lieblingsfarbe sei „Türk-is“, sie moderiere im „Döner-TV“ die Talkshow „Anne Will Döner“ und der Silvester-Klassiker „Döner for one“, denn sie „habe Erfahrung in Medienbranche, schließlich hab ich gearbeitet bei ZDF als Putzfrau“, während ihr „Bruder Achmed“ „eine Festanstellung auf zehn Jahre ohne Bewährung“ in der „geschlossenen Sendeanstalt Weiterstadt“ habe – eines der berühmtesten Gefängnisse in Hessen, dessen Rohbau die RAF seinerzeit gesprengt hatte. Rassistische Tipps für den Türkei-Urlaub durften natürlich auch nicht fehlen: „Achtung! Auf Basar gibt keine Toiletten, auf Basar bescheißt jeder jeden.“

„Rassismus zur besten Sendezeit“

Nicht zum Lachen zumute war dem hessischen Ausländerbeirat, der völlig zu Recht von „Rassismus zur besten Sendezeit“ sprach und eine Entschuldigung vom Hessischen Rundfunk verlangte: „Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Hier ist uns aber das Lachen im Halse stecken geblieben“, sagte der Vorsitzende Corrado Di Benedetto. „Die karnevalistische Freiheit ist ein hohes Gut. Und: Satire darf alles, nur nicht herabsetzend sein. Hier wurden aber alle Regeln des Anstandes verletzt.“

Das vornehmlich deutsche Publikum im großen Sendesaal des Hessischen Rundfunks in Frankfurt klatschte und johlte jedenfalls aus Leibeskräften – nur beim gelegentlichen Kameraschwenk auf Menschen, die vermutlich ausländisch aussehen sollten, sah man durchaus auch Unbehangen – und schwenkte wieder weg. Den HR scheint die Aufregung bisher wenig zu beeindrucken. Zwar entfernte man das Video der Sendung offenbar aus der Online-Mediathek, will ansonsten aber auf keine Wiederholung in den dritten Programmen verzichten.

Migranten bezahlen für ihre Verhöhnung

Antisemitischer Mottowagen Köln 1934 (Foto: NS-Dokumentationszentrum Köln)
Lustig, lustig, tralalala: Ein antisemitischer Mottowagen auf dem Kölner Rosenmontagszug 1934, der den „Auszug der Juden“ feiert (Foto: NS-Dokumentationszentrum Köln)

Ansonsten findet man es offenbar normal, dass Menschen Gebühren dafür zahlen sollen, öffentlich zum rassistischen Gespött noch der dumpfesten Karnevalshorden gemacht zu werden. Denn in einer Büttenrede würden „auch Klischees bemüht“, sagte ein Sprecher des Senders. Das gehöre „zur sprichwörtlichen Narrenfreiheit.“ Ein „Argument“, das so alt wie falsch ist. In den Zwanziger und Dreißiger Jahren gehörten übrigens judenfeindliche Klischees, Schaubilder und Umzugswagen zum guten Ton eines jeden närrischen Umzugs. Heute dagegen völlig zu Recht eher nicht mehr. Warum wohl?

Wer das nicht komisch findet, ist eben nicht „integriert“ genug – so oder so ähnlich scheint die Logik des Senders und entsprechender Frankfurter Karnevalsflitzpiepen zu sein. Egal, ob „Döner-Morde“ gerade Unwort des Jahres geworden ist, weil der „Ausdruck prototypisch dafür stehe, dass mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechtsterroristischen Mordserie ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert werden, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden„. „Who cares, what the fuck, bei uns heißt es doch „Döner TV“ und außerdem ist Karneval“, hört man die Verantwortlichen förmlich vor sich hin „denken“. So lange dieser „Humor“ allerdings gesendet wird, ohne dass irgendein Verantwortlicher stutzig wird, braucht sich wirklich niemand zu wundern, dass Nazi-Terroristen zehn Jahre lang unerkannt Menschen ermorden können. Narrhallamarsch!

Siehe auch: Die Statistik von den traurigen WitzenRassismus ohne KonsequenzenKeine Angst: wir sprechen Deutsch!Alltagsrassismus: Alles nur Theater?Rassismus ist, wenn man trotzdem lacht