Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig

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Böse Schlappe für die Schlapphüte des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern: Der Geheimdienst darf in seinem Bericht für das Jahr 2011 mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Der Bericht wurde teilweise geschwärzt – doch auch dabei machte der Geheimdienst offenbar Fehler.

Der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern darf den Bericht für 2011 nicht mehr verbreiten.
Der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern darf den Bericht für 2011 nicht mehr verbreiten.

Im Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht hat der Awiro e.V einen Sieg errungen. Die Nennung der Jugendbegegnungsstätte „Cafe Median“, deren Träger der Awiro e.V. ist, im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Das teilte Awiro mit. Der Verfassungsschutz dürfe seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. Der Geheimdienst hatte bereits vor Wochen den Bericht aus dem Netz genommen, da mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren.

Neben Awiro klagten zudem das Rostocker Peter-Weiss-Haus und das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo aus Greifswald erfolgreich gegen ihre Nennung. Die ohnehin höchst fragwürdigen Abschnitte über den „Linksextremismus“ in dem Bundesland waren bereits auf viel Kritik gestoßen, nachdem Publikative.org über den absurden Eintrag über die Punkband Feine Sahne Fischfilet berichtet hatte. Auch die Band klagt gegen die Nennung, ein Urteil wird im Februar erwartet.

Bericht geschwärzt – unvollständig

Mittlerweile ist der Verfassungsschutzbericht wieder online. Allerdings hat der Geheimdienst die Teile über die oben erwähnten Gruppen und Einrichtungen geschwärzt – aber unvollständig. Im Anhang des Berichts ist weiterhin das Blog der Band „Feine Sahne Fischfilets“ aufgeführt, mit einem Verweis auf die Seite 84, welche wiederum geschwärzt wurde.

Der Nachrichtendienst hat nur teilweise geschwärzt. Die Band "Feine Sahne Fischfilet" taucht noch immer in dem Verfassungsschutzbericht 2011 auf.
Der Nachrichtendienst hat nur teilweise geschwärzt. Die Band „Feine Sahne Fischfilet“ taucht noch immer in dem Verfassungsschutzbericht 2011 auf.

„Diffamierung“

Der Streit geht also weiter, doch drei Organisationen waren bereits erfolgreich. „Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung natürlich ausdrücklich. Gleichzeitig finden wir es aber sehr bedenklich, dass wir erst juristisch gegen diese Diffamierung durch den VS vorgehen mussten. “ sagte Awiro-Sprecherin Vera Wendt. Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der den Awiro e.V. vertrat, sagte: „Das Verwaltungsgericht hat uns vollumfänglich Recht gegeben. Die Entscheidung verdeutlicht nochmal, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Versuch, wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, ist gescheitert“.

In der Vergangenheit sei es „wiederholt zu Angriffen von Neonazis auf unsere Projekthäuser gekommen, denn wir positionieren uns klar gegen Neonazis. Dass der Verfassungsschutz unsere Besucher und unser Cafe als ‚linksextrem‘ verunglimpfen und uns in unserer Arbeit behindern möchte, ist skandalös!“ so Vera Wendt.

Nicht die erste Niederlage

In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg hatte der Verfassungsschutz ebenfalls bereits juristische Niederlagen einstecken müssen, nachdem er Vereine jeweils als ‚linksextrem‘ bzw. als mit ‚Linksextremisten zusammenarbeitend‘ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst nun jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu diffamieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. „Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann“, betont Awiro in einer Stellungnahme.
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„Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.“ Dabei arbeite der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‚extremistische‘ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab.

Siehe auch: Kampagne gegen Fischfilets: Nazis als Kämpfer gegen “Extremismus”, Punk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlen

Die NPD muss an zwölf Jugendliche jeweils 1000 Euro zahlen. Zudem müsse die Partei in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen, berichten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Hintergrund: Die Neonazi-Partei hatte die Jugendlichen im Wahlkampf ohne Genehmigung gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) hatten sich vehement gegen die besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste das Propaganda-Video zunächst aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler im Jahr 2011 gezeigt.

Später gingen die Familien auch rechtlich gegen die NPD vor. Wie die NNN berichten, seien Vertreter der Neonazi-Partei noch nicht einmal zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen erschienen. Nun hätten die Rechtsextremen offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern sei beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting, laut NNN.  „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“

Verantwortlich für die Verbreitung des Videos wurde laut NNN der NPD-Rechts“experte“ Frank Schwerdt gemacht, der die Internetseite der Partei verantwortet. Unter anderem dort wurde der Mitschnitt ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. In seinem Urteil sprach der Richter laut NNN von einer „schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, von „Propagandarhetorik des dritten Reichs“ und von Jugendlichen, die „gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden“.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September 2011 hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

Kampagne gegen Fischfilets: Nazis als Kämpfer gegen „Extremismus“

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Nachdem der Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) als Linksextremisten ausführlich in seinem Jahresbericht aufgeführt hat, greifen Neonazis diese Vorlage nun dankbar auf und versuchen sich selbst als Hüter der Verfassung aufzuspielen.

Von Patrick Gensing

Via Facebook haben Neonazis dazu aufgerufen, bei Elektronikmärkten anzurufen oder unauffällig gekleidet vorbeizugehen und darauf hinzuweisen, dass die Band Feine Sahne Fischfilet (FSF) im Verfassungsschutzbericht geführt werde – also irgendwie „extremistisch“ sei – und daher die CDs aus dem Sortiment genommen werden sollten.

Inwieweit dieser Aufruf erfolgreich ist, lässt sich bislang nicht eindeutig beurteilen; nach Angaben der Vertriebsfirma von FSF gab es wohl tatsächlich bei einem bekannten Elektromarkt in mehreren Filialen anonyme Beschwerden wegen der Band, verbunden mit der Forderung, die CD aus dem Angebot zu nehmen.

Die Neonazi-Seite Greifswald.info greift den VS-Bericht dankbar auf.
Die Neonazi-Seite Greifswald.info greift den VS-Bericht dankbar auf.

Nicht nur deswegen will die Band rechtlich gegen den Eintrag im Verfassungsschutzbericht vorgehen. Bislang lehnt der Geheimdienst ein Einlenken ab, trotz der dürftigen Faktenlage, die man zu bieten hat. Wegen der öffentlichen Kritik, sogar der ORF berichtete mittlerweile, an dem FSF-Eintrag erhob der Verfassungsschutz neue Vorwürfe gegen die Band. Angeblich seien alle (!) Musiker der Gruppe der Polizei und dem Verfassungsschutz als Linksextremisten und teilweise wegen politisch motivierter Gewalttaten bekannt, teilte das Innenministerium mit. Eine erstaunliche Aussage, immerhin wusste man im Verfassungsschutzbericht noch nicht einmal genau, ob die Band aus fünf oder sechs Leuten besteht. Zudem geht es genau um die Frage, inwieweit Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern automatisch auch Linksextremisten sein sollen – da überzeugt die Behauptung, die Band sei extremistisch weil angeblich alle Mitglieder extremistisch seien, herzlich wenig.

Feine Sahne Fischfilet
Feine Sahne Fischfilet. Das Innenministerium meint: „Alle derzeitigen Bandmitglieder sind der Polizei und dem Verfassungsschutz als Linksextremisten und teilweise wegen politisch motivierter Gewaltaten bekannt.“

Publikative.org konfrontierte die Filets mit den angeblichen politischen Gewalttaten. Die Band sprach von einem weiteren Witz. Sänger Monchi sagte, ein Bandmitglied sei vor mehreren Jahren verurteilt worden – zu einer Jugendstrafe. Die Sache habe aber nichts mit Politik zu tun gehabt, sondern mit Fußball. Zudem habe es zwei Vergehen gegeben, einmal wegen Beamtenbeleidigung und ein weiteres Delikt, das weder mit Gewalt noch Politik zu tun hatte. Außerdem habe es Anzeigen von Neonazis gegen Bandmitglieder gegeben, die Verfahren wurden aber allesamt eingestellt.

Und was sagt der Verfassungsschutz dazu? Nach Angaben der Norddeutschen Neuesten Nachrichten fragte die Linkspartei im Innenausschuss nach, welche politischen Gewalttaten denn konkret gemeint seien. Vertreter des Verfassungsschutzes hätten aber auch auf Nachfrage nicht sagen können, um welche politischen Gewalttaten es sich konkret handele, so Peter Ritter von der Linksfraktion. Der Verfassungsschutz habe sich über die Landesgrenzen hinweg lächerlich gemacht.

Wenn das Innenministerium also behauptet, die Bandmitglieder seien wegen politischer Gewalttaten bekannt – und der Verfassungsschutz kann dies angeblich gar nicht belegen, grenzt dies offenbar schon an übler Nachrede.

NPD-Anfrage im Landtag zu FSF

Auch die NPD will derweil von der ausführlichen Verfassungsschutz-Vorlage gegen die verhasste Band Feine Sahne Fischfilet profitieren. Der Landtagsabgeordnete David Petereit, im Zusammenhang mit dem NSU bekannt aus Funk und Internet, stellte eine Anfrage im Parlament und wollte Informationen zur FSF-Releaseparty im Herbst.

Für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)
Für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)
Badges aus dem Shop von David Petereit: 88 (Szene-Code für Heil Hitler) Cent für einen Anstecker mit der 18 (= Adolf Hitler). Dazu eine Handgranate - ebenfalls mit der 88 verziert.
Badges aus dem Shop von David Petereit: 88 (Szene-Code für Heil Hitler) Cent für einen Anstecker mit der 18 (= Adolf Hitler). Dazu eine Handgranate – ebenfalls mit der 88 verziert.

Titel der Anfrage: „Extremistische Straftaten am 3. November 2012 in Demmin“ Der Inhalt ist indes spektakulär unspektakulär. Petereit wollte wissen, ob es sich bei dem Konzert um eine „kommerzielle Veranstaltung“ gehandelt habe. Die wenig überraschende Antwort der Landesregierung: Es wurde Eintritt verlangt. Für ein Konzert nicht ganz unüblich. Petereit wollte wissen:

Wurden im Verlauf der Veranstaltung Straftaten festgestellt (bitte einzeln auflisten)? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen (bitte einzeln auflisten)?

Die Antwort: Nein. Und so geht es immer weiter – hier alle Fragen und Antworten.

Zwar muten solche Dinge zum Lachen an, doch ist die ganze Geschichte eigentlich kaum lustig. Der Verfassungsschutz bläst das Schreckgespenst Linksextremismus auf, während in dem Bundesland seit 20 Jahren schlagkräftige Nazi-Strukturen aktiv sind – und die Nazis greifen diese Vorlage dankbar auf, um die Leute, die sich in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neonazis engagieren, mit einer weiteren Kampagne zu überziehen.

NSU-Unterstützer feiern offenbar in Anklam

Ebenfalls gelegen dürfte es der braunen Szene an der Waterkant kommen, dass die meisten Medien in dem Bundesland weitestgehend schlafen, was mögliche NSU-Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern angehen. Einmal mehr ist es der Nordkurier, der die Spuren des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern auszuleuchten versucht – und dabei interessante Rechercheergebnisse veröffentlicht.

Linktipp: Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour

 

So berichtet das Blatt beispielsweise über die 15-jährige Jubiläumsfeier des „Kameradschaftsbundes Anklam“ im Mai 2011, an der mutmaßliche NSU-Unterstützer aus Sachsen teilgenommen haben sollen. Der Nordkurier schreibt:

Geladen waren, mit persönlichen Anschreiben, die Größen der deutschsprachigen Neonazis. Neben der Prominenz aus der Musikszene, den Händlern, Verlegern und Konzertveranstaltern, fanden sich unter den Gästen auch die Gebrüder André und Maik E., sowie Jens H. aus Lingen. Die Brüder E. stehen im Verdacht, direkte Unterstützer des NSU-Trios zu sein. André E. saß deshalb bereits mehrere Monate in U-Haft. Jens H. war an der Produktion der CD „Adolf Hitler lebt“ beteiligt, die den „Dönerkiller Song“ der Bänkel-Truppe um Sänger Daniel G. enthält. Der Song war eine direkte Anspielung auf die von vielen Medien als „Dönerkiller“ titulierten NSU-Mörder. G. soll auch mit seiner anderen Band „Stahlgewitter“ bei der Anklamer Jubiläumsfeier aufgetreten sein.

Von diesem Treffen ist im Verfassungsschutzbericht 2011 zu lesen: nichts.

Siehe auch: Punk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

NSU unterstützte auch den „Fahnenträger“

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll mit dem Geld aus Banküberfällen mindestens zwei Fanzines unterstützt haben. Das geht aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die Publikative.org vorliegt.

Von Patrick Gensing

Im Jahr 2002 war im Neonazi-Fanzine „Der Weiße Wolf“ nach bisherigen Erkenntnissen erstmals die Terrorgruppe NSU erwähnt worden. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter…“ – so stand es mitten im Vorwort der Ausgabe 1/2002 (Nr. 18), wie das Antifaschistische Pressearchiv herausfand. Der kurze Satz erschien bereits in der ersten Jahreshälfte 2002, als die Öffentlichkeit noch nichts von der Terrorzelle ahnte, diese aber bereits mitten in ihrer Serie von Terror und Morden steckte.

Der Weisse Wolf dankt im Jahr 2002 dem NSU. (Reporduktion: apabiz)

Der Weisse Wolf dankt im Jahr 2002 dem NSU. (Reporduktion: apabiz)

Entstanden war „Der Weisse Wolf“ den Angaben zufolge bereits 1996 als „Rundbrief inhaftierter Kameraden der ‘Justizvollzugsanstalt’ Brandenburg“, entwickelte sich aber über die Jahre zu einem zentralen Fanzine für Mecklenburg-Vorpommern. Dass der „Weisse Wolf“ bestens in der Szene vernetzt gewesen sei, zeigten die vielfältigen Anzeigen für Neonazi-Läden und -Versände, sowie Interviews mit Bands, schreibt das apabiz.

Auffällig dabei sei die häufige Bezugnahme auf Bands und Autoren aus dem Blood & Honour-Spektrum (auch noch nach dem Verbot von Blood & Honour im Jahr 2000) und Combat 18. Ebenso berichtete „Eihwaz“, der ab 2000 als Herausgeber auftritt, regelmäßig über Treffen der HNG („Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“, verboten 2011).

Das apabiz berichtete weiter, dass der heutige Abgeordnete der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, eine zentrale Figur des „Weissen Wolf“ gewesen sei. Er trat demnach um das Jahr 2000 als Anmelder der Internetseite der Publikation auf, als Herausgeber tritt den Angaben zufolge ab dieser Zeit ein „Eihwaz“ auf. Später wurde laut apabiz als Verfasser und Hersteller David Petereit angegeben, wie ein Ausschnitt aus dem Fanzine belegt. Durch einen Hack wurde zudem bekannt, dass Petereit in einem neonazistischen Auktionshaus das Pseudonym „Eihwaz“ benutzt haben soll.

Die Macher des Fahnenträgers erhielten ebenfalls Geld vom NSU.

Und der NSU unterstützte ein weiteres Fanzine, nämlich den „Fahnenträger“. Dabei handelte es sich aber nicht um das Fanzine aus Mecklenburg-Vorpommern, wie zunächst vermutet, sondern um ein gleichnamiges Magazin aus Sachsen-Anhalt. Aus der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte geht hervor, dass dieses und möglicherweise weitere Fanzines ebenfalls einen Brief inklusive einer Geldspende vom NSU erhalten haben.

In der NSU-Anklageschrift wird das rassistisch-terroristische Motiv des NSU ausdrücklich betont, Taten statt Worte, so das Motto. Durch die serienmäßigen Hinrichtungen sollte Angst und Schrecken verbreitet werden – was in türkischen Communities gelang, in der deutschen Öffentlichkeit aber nicht ankam, da diese die Opfer zu potentiellen Tätern machten.

Der NSU unterstützte also zumindest die regionalen Neonazi-Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Wohin möglicherweise noch weiteres Geld geflossen ist, ist bislang unklar. Der Spiegel berichtet von zehn Spenden.

Siehe auch: Schredderei Verfassungsschutz & Freiheit für WolleDie Hundertschaft des NSU, Alle Meldungen zum NSU.

Komplett im Visier des Verfassungsschutzes

FSF, Quelle: Audiolith
FSF, Quelle: Audiolith

Die Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF) aus Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche auf dem Hamburger Label Audiolith die Single „Komplett im Arsch“ veröffentlicht. Ein Song, der von der Öde in der vorpommerischen Provinz erzählt, von Langeweile, der FSF das eigene Engagement entgegensetzt. Das mutige Engagement der Punkband gegen Neonazis brachte den Fischfilets nun einen langen Eintrag im jüngsten Verfassungsschutzbericht ein.

Von Patrick Gensing

Immer wieder spielen Feine Sahne Fischfilet in der Provinz, wo sich sonst kaum Bands hin verirren. Die Bandmitglieder kennen die Gegend, wissen offenkundig, was Perspektivlosigkeit bedeutet und verstehen so das Lebensgefühl. Im Gegensatz zum onkelesken Selbstmitleid versucht die Band der Öde etwas entgegenzusetzen. Musik, Freundschaft, eine eigene alternative Subkultur – auch als Angebot an Jugendliche, die „komplett im Arsch“ sind, wie die erste Single heißt.

Auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht hat die Band einen Gastauftritt, ihr wird sogar eine größere Bühne geboten als beispielsweise dem NSU, der in MVP mutmaßlich einen Menschen ermordete und möglicherweise Überfälle beging. Zudem führen diverse Spuren vom NSU nach Nordosten, unter anderem soll der verstorbene Ex-NPD-Landeschef laut Medienberichten Beate Zschäpe vorübergehend als Anwalt vertreten haben, zudem wurde der NSU in einem Fanzine aus dem Land bereits im Jahr 2002 gegrüßt, auch hier ist eine Spur zur NPD nicht weit – „Der Weiße Wolf“ wurde später von dem Landtagsabgeordneten David Petereit herausgegeben – und schon zuvor hatte der Neonazi offenbar mit dem Fanzine zu tun gehabt.

Der Weisse Wolf dankt im Jahr 2002 dem NSU. (Reporduktion: apabiz)
Der Weisse Wolf dankt im Jahr 2002 dem NSU. (Reporduktion: apabiz)

Alles kein Thema im Bericht des Geheimdienstes für 2011. In seinem Vorwort geht Innenminister Caffier kurz auf den NSU ein und stellt fest, dass das zwar eine schlimme Sache sei, man deswegen die anderen Extremisten aber nicht vergessen dürfe – beispielsweise die Jungs von FSF… In der Lageübersicht zum Rechtsextremismus taucht der NSU dann noch einmal auf:

Ob es Kontakte des „NSU“ zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben hat, wird im Zuge des durch den Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahrens intensiv geprüft. Die im März 2012 durch die Medien bekannt gemachte Nennung der Abkürzung „NSU“ in der zeitweilig vom jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantworteten Neonazipostille „Der Weisse Wolf“ Anfang 2002 bedarf in diesem Zusammenhang sicherlich besonderer Aufmerksamkeit.

Der Geheimdienst hat selbst offenbar nichts beizutragen zu dieser Aufklärung, auch zu Petereits Medienprojekt MUPinfo weiß der Geheimdienst wenig Erhellendes zu berichten:

Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt „MUPINFO – Nachrichten für Mecklenburg und Pommern“ mit Sitz im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. „MUPINFO“ bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen.

Übrigens ist MUPinfo offenkundig nicht nur für die Szene wichtig, sondern auch für den VS – denn der zitiert in seinem Bericht rund 20 mal von der Seite. Allerdings braucht es keinen Verfassungsschutzbericht, um zu wissen, was auf MUPinfo steht, da reicht ein Blick auf die Seite selbst. Hintergrundinformationen? Woher denn!

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(K)Eine hohle Phrase

Dafür hat der VS zu den linksextremen Strukturen in dem Bundesland einige bemerkenswerte Beobachtungen zusammengetragen. Fast zwei Seiten umfasst der Eintrag zu Feine Sahne Fischfilet – so viel schaffen Petereits MUPinfo und NSU nicht zusammen. Der Geheimdienst hat herausgefunden, dass die Band aus fünf bis sechs Mitgliedern besteht (siehe Bild oben) und sich als politischer Zusammenschluss verstehe. Als vermeintlicher Beweis wird ein Zitat der Band angeführt:

„Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und bürgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!“

 Weil Antifaschismus für die Band mehr ist als eine hohle Phrase, handelt es sich laut Verfassungsschutz also um einen politischen Zusammenschluss. Und es wird noch abenteuerlicher, die Band vertrete eine „explizit anti-staatliche Haltung“. Als Beweis wieder ein Zitat: „Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich!“

Nun sollte ein Geheimdienst, der zahlreiche Menschen beschäftigt, um politische Einschätzungen abzugeben, den Unterschied zwischen einem Staat und einer Nation kennen, als Service hat Publikative.org die jeweiligen Wikipedia-Einträge als kleine Einführung ins Thema verlinkt – extra für die nationalen, äh, staatlichen Stellen in MVP.

FSF bei FB

Der Verfassungsschutz fährt derweil weitere Geschütze auf, die Fischfilets verbünden nämlich ihr musikalisches Engagement mit politischen Themen – was ja nun wirklich nicht geht. Zudem würde die Band bei „linksextremen“ (gemeint sind antifaschistischen) Aktionen auftreten oder diese bewerben. Und, nun kommt es, auf der Seite der Fischfilets sei eine Anleitung zum Bau eines Molotow Cocktails  veröffentlicht worden.

Journalistische Gefahrensucher

Publikative.org nahm all den vorhandenen Mut und den verbliebenen Rest des jugendlichen Leichtsinns zusammen, setzte zum Schutz einen Mofahelm auf und fragte den Sänger der Band, was es mit dieser Bauanleitung auf sich habe. Der Vorwurf mit dem Molotov-Cocktail sei, wie der gesamte Eintrag, ein Witz, antwortete der offenbar mit reichlich Humor gesegnete Monchi. Und weiter:

„Wir haben ein Foto von einem Plakat veröffentlicht, welches damals auf allen möglichen lokalen Blogs zu sehen war. Es zeigte ein satirisch verfremdetes Club-Mate Plakat auf dem dann „Club-Molli“ stand. Die Firma die Club Mate abfüllte hatte damals einen kleinen Skandal verursacht, als sie gerichtlich gegen die Veröffentlichung von Fotos vorgehen wollte, die Bilder von diesen Plakaten zeigten. Die Dinger wurden eine Zeit lang zum Beispiel in Rostock verklebt. Als bekannt wurde dass die Firma vor Gericht ziehen wollte, gab es einen Sturm der Entrüstung im Netz und dann haben sie davon auch wieder Abstand genommen. Die Plakate waren mit einem Schlag bekannt, aber das wars dann auch.“

Übrigens so bekannt, dass das Bild auch in der taz abgedruckt wurde – Verfassungsschutz, übernehmen Sie!

Lernen aus dem NSU-Desaster: Das linksextreme Terrornetzwerk reicht von Vorpommern bis zur taz…

Der reichlich gebeutelte Geheimdienst wird mit solchen Berichten die Zweifel an seiner Kompetenz kaum ausräumen können. Der Sänger von FSF kommentierte, „den kompletten Verfassungsschutzbericht empfinden wir eigentlich nur als erbärmlich. Man merkt ganz einfach dass dort Personen nur vorm Internet hocken, verschiedenste Blogbeiträge abtippen und dies dann als glanzvolle ,,Rechercheleistungen“ verkaufen wollen.“

Kommentar: Teil des Problems

Der Abschnitt über die Band sei „sehr bewusst gewählt, denn dies soll uns selbstverständlich in die böse ,,Extremistenecke“ stellen“. Es sei den staatlichen Behörden in MVP offenbar ein Anliegen, „uns ans Bein zu pissen“, meinen FSF.  „Schon des Öfteren versuchte man uns einzuschüchtern. Erst im Mai diesen Jahres mussten wir wegen unserem ersten Album nach Bonn zur ,,Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“,da das LKA MV nach über 3 Jahren scheinbar merkte, dass unser Album laut ihrer Sicht gewaltverherrlichend sein sollte. Schlussendlich wurde unser Album nicht indiziert!“

Blood & Honour, NSU – da war doch was?

„Wir leben hier in einem Bundesland in dem 40.000 Menschen die NPD gewählt haben“, betonen die Fischfilets im Gespräch, es gebe immer wieder neonazistische Übergriffe auf alternative Jugendliche und Migranten, zudem eine sehr aktive neonazistische Musikszene. „Da gibt es unseres Erachtens nach sicherlich eine Menge zu berichten. Aber laut VS sind wir scheinbar interessanter und gefährlicher als eine der seit vielen Jahren agierenden Neonazi-Bands – welche sich größtenteils in MV auch alle im verbotenen Blood &  Honour Spektrum bewegten.“

Blood & Honour, NSU – da war doch was? Aber laut Verfassungsschutz nicht in Mecklenburg-Vorpommern, zwischen Ueckermünde und Grevesmühlen treiben die wilden Punkerhorden ihr Unwesen. Und wer jetzt mal richtig wild und gefährlich sein wild, der kauft die neue Single der Feine Sahne Fischfilets oder wartet noch etwas auf die ganze CD.

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Völkische Enklave im Nordosten

Vor lauter Erregung über die „Pannen“ beim Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gerät fast in Vergessenheit, dass Neonazis auch weiterhin ihre Netzwerke verfestigen. Besonders in Hochburgen wie Mecklenburg-Vorpommern verfügen Rechtsextreme mittlerweile über eine stabile Infrastruktur, die weitere Neonazis anzieht.

Von Andrea Röpke und Andreas Speit, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Seit der Einweihung des  neuen „Kulturraumes“ im ehemaligen Hotel Stadt Hamburg in Lübtheen verfügt die Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen über mindestens drei gesicherte eigene Veranstaltungshäuser. Im „Thinghaus“ in Grevesmühlen finden regelmäßig ungestört Rechtsrock-Konzerte und Schulungsabende statt. Die so genannte „Volksbücherei“ in der Innenstadt von Anklam wird längst genutzt, soll jetzt aber noch ausgebaut und erweitert werden.

Am 11. Juli referierte der wegen Volksverhetzung verurteilte Arzt Rigolf Hennig für die „Europäische Aktion“, einer Gruppe von Revisionisten und Hardcore-Neonazis, im Lübtheener NPD-„Kulturraum“. Das Thema: „Bewegung für ein freies Europa“. Die „Europäische Aktion“ soll demnach einen Gegenpol bilden zur „derzeitigen EU-Diktatur. Zu den über 20 Gästen und Zuhörern gehörten unter anderem auch Marianne und Udo Pastörs. Der NPD-Kreisvorsitzende Andreas Theißen sicherte gemeinsam mit dem aus Amt Neuhaus stammenden Silvio Will die Eingangstür. Tage vorher hatten NPD-Anhänger Rundbriefe mit der Veranstaltungsankündigung in den Haushalten der Lindenblütenstadt verteilt. Im Glaskasten vor dem Hotel hängt ein offener Aushang.

Plattdütscher Abend mit der NPD

Obwohl Udo Pastörs und seiner Familie nicht nur mehr das ehemalige NPD-Bürgerbüro um die Ecke, sondern auch weitere Häuser am Thälmannplatz gehören, gleich neben dem ehemaligen Hotel, regt sich kaum noch Widerstand. „Die haben erreicht, was sie wollten“, sagt ein engagierter Anwohner resigniert, „keiner regt sich mehr auf, die NPD ist Teil des Ganzen geworden.“ So besucht der Fraktionschef und Hardliner Pastörs auch weiterhin in zeitlichen Abständen den mittelständischen Unternehmerstammtisch. Die rechtsextreme Partei bietet an mehreren Abenden in der Woche ebenso gemütliches Handarbeiten für Frauen, gemeinsames Singen, einen plattdütschen Abend oder einen Skat- und Spieleabend an. Immerhin erreichten die Neonazis um Pastörs bei den letzten Landtagswahlen im September 2011 erneut über 20 Prozent in Lübtheen.

Und Geld scheint für den ehemaligen Uhrmacher- und Schmuckhändler kein Problem, so baut er gerade sein Villengelände im nahen Benz-Briest mit mehreren Gebäuden aus. Auch einer seiner Bekannten, Schlossbesitzer und ehemaliger Aktivist aus Hamburg, hat jüngst in Lübtheen neben dem „Volkshaus“ mindestens sieben weitere bewohnte Häuser und vier unbewohnte erworben.

Das heruntergekommene Hotel am Thälmannplatz brauchte der NPD-Chef gar nicht zu erwerben. Das ältere Gastwirtsehepaar stellt es zur Verfügung, wohnt dafür in einer von Marianne Pastörs neu erworbenen Wohnungen.

Dorf mit auffällig hohem NPD-Stimmenanteil

So breiten sich die Rechten unauffällig, auf die „sanfte Tour“ und unaufhaltsam aus. Der Erfolg zieht weitere Anhänger, vor allem aus dem völkisch-radikalen Milieu an. Da die NPD-Führungsmannschaft im Landkreis Ludwigslust der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nahe stand und man sich auch privat kennt,  ist es nicht verwunderlich, dass Mecklenburg insbesondere für ehemalige Kader der HDJ wie auch der verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ) immer interessanter zu werden scheint. So kaufte sich der ehemalige Bundesführer der militanten WJ ein Haus in der Nähe von Grevesmühlen und lässt es zur Zeit renovieren.

In Jamel und den umliegenden Dörfern wohnt ohnehin bereits HDJ- und JN-Nachwuchs. In Groß Krams, einem Dorf mit auffällig hohem NPD-Stimmenanteil, ließ sich der umtriebige brandenburgische Aktivist der Jungen Nationaldemokraten Sebastian Richter mit  seiner ebenfalls als ehemalige Berliner Aktivistin bekannten Ehefrau nieder.

Richter, ursprünglich aus Hoyerswerda, war in diversen Gruppen aktiv.  2007 beteiligte er sich an einem Aufmarsch in HDJ-Uniformen. Inzwischen gilt er für die Behörden als führend in der „IG Fahrt und Lager“, einem neuen elitären, konspirativen Zusammenschluss innerhalb der Jungen Nationaldemokraten. Bis vor kurzem  lebte das Paar in einer nationalen Wohngemeinschaft im brandenburgischen Hohen Neuendorf, gemeinsam neben anderen mit der ehemaligen Bundesmädelführerin der HDJ. Das Haus in Groß Krams wurde bereits in den vergangenen Jahren als Wahlkampfbasis genutzt und gehört einem Hammerskin- und (Ex-)HDJ-nahen Neonazi aus Schleswig-Holstein.

Ehemaliger HDJ-Anführer der „Einheit Preußen“

Madlen Richter, die zudem der Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) nahe stehen soll, macht in Lübtheen Werbung für ihren kleinen Handwerksbetrieb, unter anderem mit Druckerei. Sie ist bekannt mit der bekannten brandenburgischen Aktivistin Stella Hähnel, die der GDF sowie dem Ring Nationaler Frauen (RNF) angehört. Deren Ehemann ist Jörg Hähnel, NPD-Stratege, Liedermacher und Ex-HDJ-Aktivist. Stella Hähnel, die mit ihrer Familie in Brandenburg lebt, hat vor einiger Zeit ihren Namen am Briefkasten des Thing-Hauses in Grevesmühlen angebracht. Auch Denis Schauer aus Berlin, ehemaliger HDJ-Anführer der „Einheit Preußen“, lebt bereits im nördlichen Bundesland und versucht, sich als Koch niederzulassen.

„Thing“-Haus der NPD in Grevesmühlen. Foto: Otto Belina

Ganz in der Nähe der Richters, in einem Schloss bei Lübtheen, hat sich Martin Götze mit seiner Frau niedergelassen. Vor allem er galt als wichtiger HDJ-Nachwuchskader. Götze führte ein Zeltlager mit Jugendlichen und Kindern 2007 bei Güstrow mit an. Früher, zu Skinhead-Zeiten gehörte der schmächtige Mann mit Seitenscheitel  mal den militanten Kameradschaftsstrukturen in Hannover-Langenhagen an. Am 1. Mai begleitete Götze Pastörs zum Aufmarsch nach Neumünster, der mit einer Ingewahrsamnahme aller Teilnehmer endete. Anfang der Woche soll sich der frühere Forstwirtschaftsstudent gemeinsam mit Sebastian Richter um den älteren Referenten Rigolf Hennig aus Verden gekümmert haben, der seinen Auftritt im „Kulturraum“ hatte.

Siehe auch: Optimale Besetzung: Neonazis marschieren in SS-Uniform durch LöcknitzPressefest am SchweinestallWenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Faule Griechen, diebische Polen, illegale Flüchtlinge

Kriminelle Ausländer, Hehlerei, raubende Horden aus dem Osten: Die Polizei hat in einem gemeinsamen Fahndungseinsatz der Kooperation „Schengen-Ost“ durchgeführt, denn „Mecklenburg-Vorpommern gilt als Transitland für die Verbringung von Diebesgut in Richtung Osteuropa und der unerlaubten Migration in Form von unerlaubter Einreise“, wie die Polizei in einer Pressemitteilung behauptet. Der Bundesinnenminister legte mittlerweile nach – die NPD dürfte es freuen.

Von Jesper Olsen

Die Kalender sind lustiger, als die Humor-Polizei erlaubt.

„Gestohlen werden vorwiegend hochwertige Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Bootsmotoren, hochwertige Werkzeuge und Baumaschinen“, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund habe im Zeitraum vom 26.03.2012 bis zum 31.03.2012 ein gemeinsamer Fahndungseinsatz der Kooperation „Schengen-Ost“ stattgefunden. Involviert in diesen Maßnahmen seien täglich rund 200 Beamte vom Zoll, der Bundespolizei, der Landespolizei aber auch Polizeibeamte aus Dänemark gewesen.

„Um die fortwährend hohe Verbringungskriminalität und die unerlaubte Einreise bzw. den illegalen Aufenthalt aufzuklären bzw. zu unterbinden, konzentrierten sich die polizeilichen Maßnahmen auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sollten bandenmäßig agierende Straftäter ermittelt und dingfest gemacht werden. Dazu wurden verschiedene Kontrollorte u. a. entlang der BAB 19 / BAB 20 und am Seehafen Rostock eingerichtet. Aber auch die im Vorfeld ermittelten Ausweichstrecken wurden überwacht.“

Überschaubare Ergebnisse

200 Beamte waren also eine Woche im Einsatz: Das Ergebnis: Insgesamt haben die Beamten rund 2600 Personen kontrolliert und 1500 von ihnen fahndungsmäßig überprüft. Dabei stellten sie 75 Ordnungswidrigkeiten (!) und 27 Straftaten fest. Es handelte sich u.a um 16 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 6 BtM-Verstöße und 5 Feststellungen von Diebstahl/Hehlerei. Eine Woche kontrolliert – die Ergebnisse sind überschaubar. Dennoch stellten nach dem Einsatz die Polizeiführer Bernd Knitter (Polizeipräsidium Rostock), Rüdiger Vetters (Bundespolizeiinspektion Rostock) und Burkhard Weda (Hauptzollamt Stralsund) übereinstimmend fest: „Wir konnten eine unerwartet hohe Anzahl (!) von Feststellungen verzeichnen und unsere Zusammenarbeit noch weiter verbessern.“

Polen als diebisches Federvieh - das muss nicht sein. Doleninvasion stoppen!
Polen als diebisches Federvieh - das muss nicht sein. Doleninvasion stoppen!

Bundesinnenminister Friedrich nutzt das Thema, um generell mehr Kontrollen zu fordern, schuld sind mal wieder die Griechen, die nicht nur unser Geld verjubeln, sondern auch noch illegale Europa in unsere Euro-Festung lassen, weil sie offenbar für alles zu blöd und/oder zu faul sind. „Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen, forderte Friedrich. „Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl“, unterstrich Friedrich, ABER: „Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die Sicherheit außer Acht lassen.“ Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können“, denn, so Friedrich, die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften „kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden“. Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.

„Schutz Deutschlands vor auswärtigen Bedrohungen“

Da unterscheidet sich seine Position immerhin von der der NPD, die das Abkommen  gleicheinseitig aufkündigen will. „Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein“, meint die NPD, routinemäßige Grenzkontrollen seien daher wieder einzuführen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte zu den Aussagen Friedrichs, der Innenminister träume „von einem Rollback in die Schlagbaumzeit. Statt vor illegaler Einwanderung Ängste zu schüren sollten wir zuerst die Situation von Flüchtlingen verbessern. Menschen riskieren ihr Leben nicht zum Spaß, wenn sie versuchen in die EU zu kommen. Umringt von sicheren Drittstaaten und der faktischen Abschaffung des Asylrechts findet heute ohnehin kaum noch ein Mensch Schutz in Deutschland.“
Polen, „Südländer“ und Flüchtlinge
Der faule Grieche, die stehlenden Banden aus dem Osten und die illegalen Flüchtlinge aus Afrika – die Feindbilder stimmen überein. Zudem dürfen sich Friedrich, NPD und Polizei über ein Gerichtsurteil freuen, nach dem die Polizei bei ihren verdachtsunabhängigen Kontrollen die Personen, die sie für verdächtig hält, mit richterlicher Segnung nach Hautfarbe aussuchen kann. Glück für Leute wie den Kriminellen Ex-NPD-Abgeordneten Sven Krüger, der wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Knast sitzt. Bei den Kontrollen von „Schengen Ost“ wäre er als ordentlicher deutscher und weißer Handwerker wohl problemlos davongekommen.

Siehe auch: NPD-Schmierentheater: Bauunternehmer klagt über Niedriglöhne, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger