„Trauermarsch“ in Magdeburg: Same procedure as every year?

Neben Dresden findet am 18. Januar der größte Neonazistische „Trauermarsch“ Deutschlands statt. In diesem Jahr erwartet die Polizei mit 900 Neonazis wieder steigende Teilnehmerzahlen. Doch auch der Widerstand gegen die Nazidemonstration am 18. Januar 2014 wächst weiter.

Von Danny Frank, Hardy Krüger & Lea Paulowitsch, zuerst veröffentlicht beim Störungsmelder

Im letzten Jahr reisten rund 800 Neonazis nach MD, Foto: Publikative.org
Im letzten Jahr reisten rund 800 Neonazis nach MD, Foto: Publikative.org

Es ist das typische Mobilisierungsthema des neonazistischen Milieus seit Ende der 1990er Jahre: das vermeintliche „Verbrechen“ der Alliierten am deutschen Volk. Nach der Schaffung des Holocaust-Gedenktages im Jahr 1996, Nahum Goldmanns „Tätervolk“-Buch, Steven Spielbergs „Schindlers Liste“ und der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ sehen sich Neonazis im Zugzwang und versuchen durch Gegenkampagnen im Gespräch zu bleiben. Zunächst ging es vor allem gegen die Wehrmachtsausstellung, dann – auch durch die gesellschaftliche Debatte um Jörg Friedrichs „Feuersturm“ – um die Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Städte während des zweiten Weltkrieges. Die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) spricht in diesem Zusammenhang gern vom „Bombenholocaust“ und setzt ihre Funktionäre an die Spitze der Bewegung.

Erst in Dresden (Sachsen), dann aber auch in Dessau (Sachsen-Anhalt), Cottbus (Brandenburg) und eben insbesondere auch in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg finden seither größere „Gedenkmärsche“ statt, deren Intention die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes ist. In Magdeburg hat sich hierfür eigens eine so genannte Initiative gegen das Vergessen gegründet, die inzwischen eng mit der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) verwoben ist. Am deutlichsten wird dies am Beispiel des Mitinitiators der Initiative, Andy Knape.

Andy Knape 2012 beim "Trauermarsch" in Bad Nenndorf, Foto: Publikative.org
Andy Knape 2012 beim „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf, Foto: Publikative.org

Andy Knape


Andy Knape, Jahrgang 1986, kommt ursprünglich aus dem Magdeburger Kameradschaftsspektrum und ist spätestens seit Mitte der 2000er Jahre auch im rechtsextremen Parteimilieu aktiv. Seit 2008 ist er Landesvorsitzender der JN in Sachsen-Anhalt, seit 2011 Beisitzer im Bundesvorstand der NPD und seit 2012 Bundesvorsitzender der JN. Knape gibt sich gern dynamisch, jung, redegewandt und bürgernah. Erst im Juni letzten Jahres zeigte sich der Neonazi solidarisch im Hochwasser-Einsatz an der Elbe: Sandsäcke stapeln für die „Festungsstadt Magdeburg“ lautete ihre Devise. Via Facebook und Twitter feierten sich die Nazis und propagierten eine “nationale Solidarität”: „Rechte Kerle packen an – JN im Hochwassereinsatz“ und „Wir reden nicht, wir packen an“, hieß es da. Worum es Knape und seinen JN-Jünglingen eigentlich ging, liest sich dann so: „Wo bleibt die Spendenfreudigkeit der fremden Länder für ein von Naturkatastrophe gebeuteltes Land?“. Des Weiteren führte Knape jahrelang die JN-Ortsgruppe, kandidierte für die Stadtverordnetenversammlung, schwingt gerne Reden bei öffentlichen Veranstaltungen und läuft seit Jahren auch als Kopf des „Gedenkmarsches“ Anfang Januar mit.

The same procedure as every year? – Not at all!

In diesem Jahr soll der braune Aufmarsch verhindert werden, Foto: Publikative.org
In diesem Jahr soll der braune Aufmarsch verhindert werden, Foto: Publikative.org

Im Januar jährt sich die Bombardierung Magedburgs zum 69. Mal. Die Stadt tut sich schwer im Umgang mit dem neonazistischen „Gedenken“: Der extrem rechte „Gedenkmarsch“ wurde jahrelang ignoriert, bis er nicht mehr zu ignorieren war. Seit 1998 veranstaltet man nun parallel eine „Meile der Demokratie“, bei der Vereine und Initiativen gern ein weltoffenes Magdeburg präsentieren. Initiativen wie „Magdeburg Nazifrei“ bezweifeln jedoch die alleinige Wirksamkeit dieser Aktion und sehen eher im zivilen Ungehorsam, mittels Massenblockaden wie in Dresden, ein effektiveres Vorgehen gegen Neonazis. Und das Beispiel Dresden, wo lange Zeit Europas größter Neonaziaufmarsch stattfand, gibt ihnen recht: Seit 2010 gelang es mehreren tausend Gegendemonstranten, Neonazis nicht durch Dresdens Straßen ziehen zu lassen. Ähnliche Beispiele sind auch aus Berlin und Brandenburg zu vernehmen.

„Magdeburg Nazifrei“


Im Jahr 2012 hat sich das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ gegründet. Ziel war und ist es, Bündnisse, Einzelpersonen und Initiativen mit in die Mobilisierung zu Massenblockaden von Menschenblockaden einzubinden. „Magdeburg Nazifrei“ will auch in diesem Jahr an diesem (Teil)-erfolg von 2012 anknüpfen. Anders als im letzten Jahr hat sich das bürgerliche Blockadebündnis dazu entschlossen, aktiver an der Verhinderung des Aufmarsches mitzuwirken. Mit einer Protestmeile in der Innenstadt, weiteren Anmeldungen von Kundgebungen an S-Bahnhöfen und anderen Orten werden diesjährig mehr Anlaufpunkte für mögliche Blockaden geschaffen und somit der Erfolg auf eine Verhinderung des Aufmarsches erhöht. Das Bündnis betont dabei: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“

Nie mehr ungestört „gedenken“!


Unter dem Motto „Staat und Nazis – Hand in Hand! Or­ga­ni­siert den Wi­der­stand!“ wird es wie bereits im Vorjahr am Vorabend, dem 17. Januar 2014, eine antifaschistische Demonstration geben. Sie will eigene Akzente setzen und Stellung zu Polizeimaßnahmen gegen Antifa-Mitglieder beziehen. Start ist um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg.

Am 18. Januar 2014 selbst werden bisher folgende Termine beworben (nach Uhrzeit sortiert):

10:00 – 15:00 Uhr: „Alternative Formen des Umgangs mit Gewalt: Kampfkünste stellen sich vor“ in der Judohalle des Fermersleber Sportvereins am Platz der Freundschaft

10:00 – 18:00 Uhr: Ausstellung „Hass vernichtet“ in der Otto-von-Guericke-Universität

11:00 – 13:00 Uhr: Straßenbahnsonderfahrt mit dem Historiker Gert Sommerfeldt an der Haltestelle Fermersleber Weg

12:00 Uhr: Auftaktkundgebung der auf dem Willy-Brandt-Platz

12:00 – 18:00 Uhr: „6. Meile der Demokratie“ auf dem Breiten Weg mit rund  160 Vereinen, Bands und Kultureinrichtungen

14:00 – 15:00 Uhr: Gedenkzeit für die Opfer rechter Gewalt in der St. Sebastian Kathedralkirche

16:30 – 18:00 Uhr: Laternenumzug gegen Intoleranz und nationalsozialistisches Gedankengut ab Breiter Weg/Ecke Danzstraße

20:00 Uhr – 24:00 Uhr: Konzert „Bunt statt Braun: Den Nazis entgegentreten“ im Veranstaltungszentrum Factory in der Karl-Schmidt-Straße

Die rechtsextreme „Initiative gegen das Vergessen“ bewirbt bislang ihren Anlaufpunkt zu 12:00 Uhr am Bahnhof Magdeburg-Neustadt.

Die wichtigsten Veranstaltungen der extremen Rechten 2014

Mit Beginn des Jahres deuten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten an. Egal, wie sich dies im Jahr 2014 entwickeln wird, es stehen bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen der Neonazi-Szene fest. Wir haben für euch die wichtigsten Termine zusammengetragen.

von Felix M. Steiner

Richters vermeintlicher Gegenspieler Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Mit dem Rücktritt und Austritt von Holger Apfel Ende letzten Jahres kündigten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten in Deutschland an. Mit der Übernahme des NPD-Parteivorsitzes durch Udo Pastörs, der mittlerweile durch den Parteivorstand im Amt bestätigt wurde, ist eine erneute Radikalisierung der NPD für das Wahljahr zu befürchten. Innerhalb der bundesweiten Entwicklung der Szene könnte dies wieder zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den neonazistischen „freien Kameradschaften“ und der NPD führen, wie Pastörs bereits ankündigte. Zu vermuten ist, dass die Szene damit einen leichten Aufschwung verzeichnen wird. Aber ebenso wie Vermutungen über den derzeitigen Zustand der NPD und die damit verbundenen, zu erwartenden Wahlergebnisse, sind dies zumeist Spekulationen. Ähnlich stellt sich dies für verschiedene Annahmen rund um den Einfluss eines Parteivorsitzenden Pastörs auf das NPD-Verbotsverfahren dar. Es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen, wie sich die NPD-Führung nach außen positioniert, um einen genauen Kurs erkennen zu können. Jenseits dieser Entwicklungen ist das Jahr 2014 bereits mit zahlreichen Anmeldungen für extrem rechte Demonstrationen oder Rechtsrock-Open Airs gefüllt. Wir haben versucht,  einen Überblick über die großen Veranstaltungen der extremen Rechten und die Gegenproteste im Jahr 2014 zu geben. Gesammelt haben wir vor allem Veranstaltungen, für die die Szene deutschland- oder europaweit mobilisiert. Hinzu kommen die wichtigen Wahlkämpfe, welche in diesem Jahr anstehen. Wir bitten aber alle, die von uns vergessenen Termine als Ergänzung im Kommentarbereich zu posten.

Demonstrationen und „Trauermärsche“

Die Zahl extrem rechter Demonstrationen war bis zum Jahr 2011 immer weiter gestiegen. Für das Hoch in diesem Jahr dürfte nicht zuletzt auch die Aktionsform der „Unsterblichen“ verantwortlich gewesen sein. Im Jahr 2012 driftete die Entwicklung auseinander. Demonstrationen der „freien“ Neonazi-Szene brachen faktisch ein. Waren es 2011 noch 167 Veranstaltungen, sank die Zahl 2012 auf 95. Nicht zuletzt dürfte dies auch mit Repressionen und Vereinsverboten zusammenhängen. Im Gegenteil zur „freien Szene“ stieg die Zahl der NPD- und JN-Demonstrationen an. Beide Organisationen führten im Jahr 2011 93 Veranstaltungen durch. 2012 waren es bereits 116. Darunter fallen allerdings auch zahlreiche NPD-Wahlkampfkundgebungen und weniger Demonstrationen. Diese sind in den Strategiediskussionen der Partei ohnehin umstritten.

Magdeburg 2013
Der Neonaziaufmarsch in Magdeburg 2013, Foto: Publikative.org

In den letzten Jahren nahmen die Teilnehmerzahlen der bundesweiten Demonstrationen der Szene immer weiter ab. Es scheinen sich nunmehr einige Großdemonstrationen herauskristallisiert zu haben, die eine gewisse „Tradition“ in der Szene besitzen. Der erste große „Trauermarsch“ der  Neonazi-Szene findet am 18. Januar in Magdeburg statt. Bereits im letzten Jahr waren auch hier mit 800 Teilnehmern die Zahlen fallend. Aktuell laufen die Mobilisierungsbemühungen der Szene auf Hochtouren. Der derzeitige Treffpunkt der Neonazis ist der Bahnhof Neustadt um 12 Uhr. Dieses Jahr rufen in Magdeburg zwei Bündnisse zu Gegenaktionen auf: Magdeburg Nazifrei und Block MD.

Kaum einen Monat später findet dann der mittlerweile kaum noch bedeutende „Trauermarsch“ in Dresden am 13. Februar statt. Nach dem der Gegenprotest der letzten Jahre immer weiter angestiegen ist und die Neonazis mehrere Jahre nach einander blockiert wurden, hat Dresden für die Szene immer mehr an Attraktivität verloren – zumindest der „Gedenkmarsch“ im Februar. Letztes Jahr kamen kaum noch 900 Neonazis in die Landeshauptstadt, um sich einkesseln zu lassen. Bisher findet hier kaum eine Mobilisierung der Szene statt, was auch mit internen Verwerfungen zu tun haben dürfte. Obwohl bis dato von den Veranstaltern kein Treffpunkt und keine Uhrzeit offiziell benannt wird, ist davon auszugehen, dass dies wieder der Hauptbahnhof am späten Nachmittag des 13. Februar sein dürfte. Zu den Gegenaktivitäten mobilisiert wie immer: Dresden Nazifrei.

Dresden 2013
Eingekesselte Neonazis in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Der neonazistische „Gedenkmarsch“ im Februar 2014 ist nicht die einzige extrem rechte Demonstration, die in Dresden ansteht. Bereits zum 6. Mal organisieren Neonazis aus Norddeutschland den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“. Im letzten Jahr kamen rund 570 Neonazis nach Wolfsburg, um an der Demonstration teilzunehmen. Als Veranstalter tritt hier die „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ auf, die vor allem das parteifreie Spektrum mobilisiert. Angemeldet ist die Demonstration für den 7. Juni 2014. Sowohl Treffpunkt als auch Uhrzeit des Beginns sind bisher nicht bekannt. Die Verlegung der Veranstaltung nach Dresden könnte auch der Versuch der Szene sein, nach den Blockaden des jährlichen „Trauermarschs“, die Straßen in der sächsischen Landeshauptstadt zurückzuerobern.

Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Der letzte „Gedenkmarsch“ des Jahres 2014 dürfte wohl am 2. August im niedersächsischen Bad Nenndorf stattfinden. Seit 2006 ist der Kurort an jedem ersten August-Wochenende Ziel der extrem rechten Szene, um ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Aber auch hier kamen 2013 nur noch rund 300 Neonazis zusammen. Außerdem gelang es im letzten Jahr erstmalig, den Ort der neonazistischen Abschlusskundgebung zu blockieren. Anfang November waren dann rund 40 Neonazis im Regen erneut nach Bad Nenndorf gereist, um marschieren zu können. Ein trauriges Schauspiel, was wohl selbst innerhalb der Szene nicht als wirkliche „Machtdemonstration“ gesehen werden dürfte.

Publikative wird wie immer von allen Demonstrationen berichten.

 

Der Rechtsrock-Sommer

Neben zahlreichen Liederabenden und Rechtsrockkonzerten haben sich in Deutschland mittlerweile zahlreiche neonazistische Rechtsrock-Großveranstaltungen etabliert. Vorreiter dieser Entwicklung ist vor allem Thüringen.

Am 17. Mai 2014 hat der NPD-Kreisverband Eichsfeld rund um den Neonazi-Altkader Thorsten Heise in Leinefelde im Eichsfeld eine Veranstaltung unter der Bezeichnung „Kommunaler Wahlkampfauftakt: Identität bewahren, Volksgemeinschaft leben! Für eine nationale und soziale Politik auf allen Ebenen“ angemeldet. Dabei dürfte es sich wohl – wie seit 2011 jedes Jahr – um eine Mischung aus Rechtsrock und politischen Reden handeln. Anfang Mai 2013 hieß die Veranstaltung noch „Nationaler Kundgebungstag“. Als Redner waren unter anderem Udo Voigt und Patrick Wieschke vertreten. Daneben spielten verschiedene Bands. Im letzten Jahr zog es rund 400 Neonazis zu dem braunen Spektakel nach Leinefelde.

"Thüringentag der nationalen Jugend" 2013 in Kahla, Foto: Publikative.org
„Thüringentag der nationalen Jugend“ 2013 in Kahla, Foto: Publikative.org

Am 14. Juni geht es dann im Thüringischen Sömmerda mit dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ weiter. Dieser findet mittlerweile seit 2002 an verschiedenen Orten im Freistaat statt. Im vergangenen Jahr reisten rund 160 Neonazis ins ostthüringische Kahla, um dort bei Sonne und Rechtsrock zu feiern. Auffällig war vor allem die breite Unterstützung für den vermeintlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, welche mit eigens produzierten Shirts nach außen getragen wurde. 2014 ist die Veranstaltung durch den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldet. Bisher werden als Redner Patrick Wieschke und Thorsten Heise angekündigt. Das musikalische Programm besteht nach Ankündigung bisher aus dem obligatorischen Frank Rennicke und der Rechtsrock-Kombo „KinderZimmer-Terroristen“.

In Thüringen wird mit dem 12. „Rock für Deutschland“ am 5. Juli 2014 in Gera die wohl letzte Großveranstaltung im laufenden Jahr durchgeführt. Das Rechtsrock-Open Air findet seit 2003 statt und konnte zu Hochzeiten bis zu 4.000 Neonazis nach Gera locken. In den letzten beiden Jahren waren es noch rund 700 Teilnehmer, die nach Ostthüringen reisten. Bisher sind weder Bands noch Redner bekannt. Die vergangenen Jahre fand die Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt statt. Im letzten Jahr demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen die extrem rechte Veranstaltung.

"Rock für Deutschland 2012": Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)
„Rock für Deutschland 2012“: Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)

Im Jahr 2013 hat es die Thüringer Neonaziszene geschafft eine weitere Rechtsrock-Veranstaltung zu exportieren. Im Sachsen-Anhaltinischen Berga bei Sangerhausen hatte der NPD-Kreisverband Kyffhäuser rund um seinen Vorsitzenden Patrick Weber gemeinsam mit Neonazis aus Nordhausen das Open Air „In.Bewegung“ organisiert. Rund 1.000 Neonazis waren im letzten Jahr der Einladung gefolgt. Für 2014 wird die Veranstaltung am 09. August angekündigt. Neben der Band „Sleipnir“ und dem NPD-Funktionär Patrick Weber selbst, sind bisher keine weiteren Musiker und Redner bekannt.

Wahlkämpfe 2014 – von der Kommune bis nach Europa

Screenshot von: http://www.wahlrecht.de/termine.htm
Screenshot von: http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Im Wahljahr 2014 stehen zahlreiche Wahlen an: Von der Kommune über die Landtage bis hin zum Europaparlament werden die Wähler in diesem Jahr zur Urne gebeten. Vor allem für die NPD geht es in diesem Jahr um zahlreiche wichtige Wahlteilnahmen. Am 25. Mai werden in mehreren Bundesländern die kommunalen Abgeordneten neu gewählt. Vor allem in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern dürfte es für die NPD besonders von Bedeutung sein, möglichst viele Mandate zu erringen, um sich weiter zu etablieren. In Thüringen beispielsweise kündigt die Partei eine Verdopplung ihrer bisherigen Mandate auf insgesamt 50 Abgeordnete an. Vor allem in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Spätsommer Landtagswahlen stattfinden, dürften die Ergebnisse der Kommunalwahlen als ein Richtwert zu verstehen sein. Ein Achtungserfolg wäre aus Sicht der NPD sicher ein positiver Trend für die Landtagswahlen. Gleichzeitig mit den zahlreichen Kommunalwahlen am 25. Mai finden die Europawahlen statt. Derzeit ist noch unklar, ob die 3%-Hürde fallen wird. Wenn ja, dürfte schon ein Ergebnis von etwas mehr als einem Prozent reichen, um einen Abgeordneten nach Brüssel zu entsenden. Damit scheint die NPD fest zu rechnen. Um den Spitzenplatz auf der Liste ist bereits Ende letzten Jahres ein Gerangel zwischen Udo Pastörs, Karl Richter und Udo Voigt

Das NPD-Flagschiff 2013 in Hannover, Foto: Publikative.org
Das NPD-Flagschiff 2013 in Hannover, Foto: Publikative.org

ausgebrochen. Endgültig wird die Personalfrage voraussichtlich am 18. Januar auf dem Bundesparteitag der NPD geklärt werden. Im Herbst stehen dann in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. In Sachsen wird die NPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen müssen, der derzeit unwahrscheinlich scheint. Holger Apfel ist immerhin über Jahre zum „Gesicht der Sachsen-NPD“ aufgebaut wurden und nun vollständig weggebrochen. Bereits 2009 war der Einzug mit 5,6 % nur knapp gelungen. In Brandenburg und Thüringen wird die Partei den Erst-Einzug versuchen. In Brandenburg war die NPD 2009 erstmalig angetreten, da wegen der Wahlabsprachen dies bis dahin immer „DVU-Gebiet“ war. Die Partei konnte bei den letzten Wahlen lediglich 2,6 % erreichen und auch die Mobilisierungsfähigkeit des Landesverbandes spricht eher gegen einen Einzug in den Landtag. Anders sieht dies in Thüringen aus. Hier verpasste die NPD 2009 mit 4,3% den Einzug nur knapp. Seitdem hat der Landesverband seine Strukturen immer weiter ausgebaut. Mittlerweile gibt die Partei im Freistaat mindestens 10 eigene „Regionalzeitungen“ raus und konnte im letzten Jahr erstmals wieder einen leichten Mitgliederanstieg verzeichnen. Der Landesvorsitzende Patrick Wieschke kündigte an, man werde 1 Millionen Wahlkampfzeitungen verteilen, 50.000 Plakate hängen und bis zu 200.000 Euro in den Wahlkampf investieren. Die Partei gibt derzeit an, mit 7 Abgeordneten in den Thüringer Landtag einziehen zu wollen. Auch wenn der Thüringische Landesvorstand mit Beginn des Jahres bröckelt, dürfte die Chance für einen Einzug der NPD durchaus bestehen.

Wir erheben natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bitten euch, die Liste in den Kommentaren zu ergänzen.

„Scheiß Türke“: Ein unpolitischer Junggesellenabschied

Neun größtenteils bullige – der Schönebecker Neonaziszene zugehörige – Männer feiern, trinken und versuchen am Bernburger Bahnhof den Betreiber des Döner-Imbisses umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft Magdeburg kein Grund ein rassistisches Tatmotiv ernsthaft in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“.

Die Männer waren anlässlich eines „Junggesellenabschieds“ unterwegs. Am Bahnhof angekommen, schauten sie auffällig in den Dönerimbiss. Blicke sagen manchmal mehr als Worte, wird eine Tatzeugin später sagen. Gemeinsam verließen der Imbissbetreiber und seine Freundin daraufhin den Laden, um schnell Türen und Fenster zu schließen. Dabei wurde die Frau bereits u.a. als „Türkenschlampe“ beschimpft. Der Imbissbetreiber griff darauf einen der Männer am Arm und erklärte ihm, dass man so nicht mit einer Frau spreche. Als Erwiderung folgten prompt weitere Beleidigungen und eine Flasche gegen seinen Kopf – direkt ans Auge.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Ausländer rauß!“ – Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Nun gehen die neun Rechten auf den Mann los, bringen ihn zu Boden und treten letztlich auch noch als er regungslos auf dem Bahnsteig liegt und sich nicht mal mehr mit den Händen schützen kann, auf seinen Kopf. Die Tritte, die später als „stampfend“ von oben auf den Kopf beschrieben werden, werden von Rufen, wie „ Scheiß Ausländer“ und „Scheiß Türke“ begleitet.

Dass die Tat mitten auf dem Bahnhof vor potentiellen Zeugen begangen wird, scheint den Tätern egal. Sie entfernen sich entspannt, nehmen noch ihren Bierkasten mit. Zurück bleibt regungslos, blutend mit deformiertem Kopf der Imbissbetreiber mit seiner Freundin, die ebenfalls angegriffen und verletzt wurde. Er erleidet multiple Schädelbasis- und Gesichtsbrüche sowie Hirnverletzungen. Es ist nur dem schnellen Rettungseinsatz und der fachmedizinischen Intensivversorgung zu verdanken, dass er noch lebt und inzwischen auch wieder aus dem Koma erwacht ist. Welche Hirnschäden bleiben werden, ist noch unklar.

Keine politische Dimension?

Man könnte meinen, dass spätestens nach der Selbstenttarnung des NSU und der Arbeit der Untersuchungsausschüsse inzwischen auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft angekommen ist, dass derartige menschenverachtende Taten ernst genommen und auch als solche qualifiziert werden müssen. Weit gefehlt. Zwar hat die die Staatsanwaltschaft relativ zügig ermittelt und nunmehr Anklage wegen versuchten Totschlags zum Landgericht Magdeburg erhoben. Die politische Dimension der rechten Gewalt will sie hingegen nicht sehen.

Weil die Männer einen „Junggesellenabschied“ feierten, sei ein „ausländerfeindliches“ Motiv nicht belegbar. Dass sich die neun Männer aus der rechten Szene auch anlässlich einer solchen Feier auf die Suche nach einem Opfer, dass in ihr Feindbild passt, begeben können, dass sie die Auseinandersetzung provoziert haben und als sie auf den Kopf des regungslosen türkischen Opfers stampften, rassistische Parolen riefen, scheinen für die Staatsanwaltschaft Magdeburg allenfalls nebensächliche Details zu sein.

Die türkische Gemeinde Deutschland hat sich inzwischen mit dem Opfer solidarisiert. Derartige Taten verunsichern Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland zutiefst. Sie sind geeignet, ein Klima der Angst zu schaffen und das Zusammenleben zwischen den Menschen in Deutschland nachhaltig zu beeinträchtigen. Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland hat dazu erklärt:

„Der Angriff in Bernburg zeigt uns erneut, dass rassistische Gewalt in Deutschland ein dauerhaftes und alltägliches Problem ist. Der Fall zeigt exemplarisch, die potenziell tödliche Dimension rassistischer Gewalt, mit der wir es Tag für Tag zu tun haben. Daran hat sich auch nach der unfreiwilligen Selbstenttarnung des NSU nichts geändert. Es bleibt zu hoffen, dass die rassistische Dimension der Tat vom Landgericht angemessen gewürdigt wird. Wir müssen endlich erkennen, dass unser Problem hier Rassismus heißt. Eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung ist erforderlich.“

Es war eine der Konsequenzen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages, dass derartige Fälle in Zukunft von der Bundesanwaltschaft übernommen und vor den Oberlandesgerichten verhandelt werden sollen. Die Hoffnung der Ob-Leute war dabei, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden professionalisiert und die Problematik von potentiell tödlicher rechter Gewalt als Delikt gegen die gesamte Gesellschaft über den Einzelfall hinaus ernst genommen werden. Der Mordversuch in Bernburg erfüllt alle Kriterien für eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt. Die Magdeburger Staatsanwaltschaft ist nicht in der Lage oder gewillt, die rassistische Dimension der Tat als solche zu erkennen.

Mehrere der Angeschuldigten sind noch auf freiem Fuß. Der Betroffene will aus Angst vor weiteren Angriffen u.a. deswegen selbst nicht öffentlich auftreten.

Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung von RA Scharmer.  Er vertritt den Betreiber des Dönerimbisses. Scharmer hat inzwischen die Eröffnung des Verfahrens abweichend von der Anklage wegen versuchten Mordes aus rassistischen Beweggründen beantragt. Außerdem verlangt er, dass das Verfahren an die Bundesanwaltschaft abgegeben und beim Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts angeklagt wird.

Magdeburg: Nazis „trauern“ ungestört in städtischen Einöden

Rund 800 Neonazis marschierten am Samstag durch Magdeburg. In den südlichen Außenbezirken der Stadt nahmen kaum Menschen Notiz vom Aufmarsch. Erneut wurden Journalisten durch Neonazis attackiert.

 von Redaktion Publikative.org

Ein absurdes Bild – wie schon die letzten Jahre. Hunderte Neonazis ziehen „trauernd“ durch Magdeburg. In der Mitte des Demonstrationszuges spielt ein Lautsprecherwagen unaufhörlich klassische Musik. Beliebt ist Wagner. Irgendwann ist die CD wohl am Ende, also wieder von vorn. Doch auch beim neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg brechen die Teilnehmerzahlen weiter ein. Nur rund 800 Neonazis reisten am Samstag für die geschichtsrevisionistische Demonstration in die Landeshauptstadt. Damit sind es rund 500 weniger als noch im vergangenen Jahr. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung für die Organisatoren sein, die wahrscheinlich mit deutlich mehr gerechnet hatten. Völlig fern der Realität sprechen diese dennoch von 1.200 Teilnehmern. Die angereisten Neonazis stammten weitestgehend aus dem Bereich der „Freien Kameradschaften“. NPD-Funktionäre waren auf der Demonstration nur sehr vereinzelt zu sehen. Auch in Magdeburg bestätigt sich somit der bundesweite Trend, dass die Teilnehmerzahlen an rechtsextremen Veranstaltungen kontinuierlich abnehmen. Aber am Samstag zeigte sich ebenso, wie aggressiv der Kern der Szene ist.

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Sicherheitsbehörden verhinderten Protest

Das Konzept der Sicherheitsbehörden ist indes aufgegangen. Durch das Verschweigen der Naziroute konnte bis kurz vor Beginn der rechtsextremen Demonstration verhindert werden, dass sich Gegendemonstranten den Neonazis in den Weg stellten. Anscheinend gab es mehrere geplante Routen, so dass kurzfristig eine Aufmarschstrecke gewählt wurde, die weit entfernt von den angemeldeten Blockaden lag. Dies verhinderte das Blockieren des Neonaziaufmarsches völlig. Beginn der geschichtsrevisionistischen Demonstration war ein Industriegebiet im südlichen Magdeburg. Von dort aus führte die Route weiter durch Außenbezirke in Richtung Süden. Wahrgenommen wurde die Demonstration somit kaum, konnte aber ohne große Störungen durchgeführt werden. Besonders der Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten scheint jenseits des Neonaziaufmarsches alles andere als rücksichtsvoll gewesen zu sein, wie auch die TAZ berichtet.  Auch die Entscheidung der Polizei, eine der Zwischenkundgebungen vor einem antifaschistischen Hausprojekt (Libertäres Zentrum) abhalten zu lassen, traf auf Kritik. Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ wertete dies als „klare Provokation“. Dennoch zog das Bündnis ein insgesamt positives Fazit. Die sinkenden Teilnehmerzahlen der Neonazidemo, die unattraktive Demo-Route und der anwachsende Protest seien eine gute Entwicklung, heißt es in einer ersten Pressemitteilung.

Journalisten werden weiter attackiert

Wie auch auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen zuvor, kam es auch in Magdeburg wieder zur Behinderung der Pressearbeit. Bereits auf dem Anreiseweg zum Kundgebungsort wurden Journalisten von Neonazis bedroht. Kurz vor Beginn der Demonstration kam es dann zu Handgreiflichkeiten der Neonazis gegenüber einem weiteren Journalisten. In zahlreichen Fällen griff die Polizei nicht ein, wenn Neonazis massiv die Pressearbeit behinderten. Eine weitere besorgniserregende Tendenz ist das Auftreten vieler Neonazis als Pressevertreter. So mischen sich immer wieder Anti-Antifa-Fotografen unter anwesende Journalisten, um diese oder Gegendemonstranten abzufotografieren. Das Auftreten der Rechtsextremen wird hierbei stetig dreister. So waren auch in Magdeburg Neonazis mit der Aufschrift „Presse“ unterwegs, allerdings ohne dazugehörige Presseausweise. Seitens der Sicherheitsbehörden wurde dieses Auftreten kaum beachtet.

Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden“Warm Up” in Magdeburg

„Warm Up“ in Magdeburg

Am Vorabend des Neonazi-Aufmarsches in Magdeburg demonstrierten bereits rund 300 Menschen gegen den rechtsextremen „Trauermarsch“ und staatliche Repression. Die Route der Neonazis wird indes nicht vom Hauptbahnhof starten.

von Redaktion Publikative.org

Bereits am Vorabend versammelten sich rund 300 Antifas in Magdeburg zu einer „Warm Up“-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch und staatliche Repression. Die Route führte vom Hauptbahnhof in die Magdeburger Innenstadt und wieder zurück. Die Veranstaltung war ein erster lauter Einstieg und die Vorbereitung auf die morgigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg. Die Nachricht für den morgigen Tag ist klar: „No Pasarán!“. Während der Demonstration kam es zu keinerlei nennenswerten Zwischenfällen.

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Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“  gab am Abend bekannt, dass der Neonaziaufmarsch nicht wie angekündigt vom Hauptbahnhof starten wird. Nach Informationen des Bündnisses ist die Veranstaltung auf die östliche Seite der Elbe verlegt wurden. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass der rechtsextreme Aufmarsch am Bahnhof Herrenkrug beginnen wird. In diesem Fall würden die Neonazis durch die Stadtgebiete Herrenkrug, Brückfeld und Cracau laufen. Nach bisherigen Schätzungen werden bis zu 1.500 Neonazis am Samstag in Magdeburg erwartet. Die Polizei rechnet mit mehr als 2.000 Gegendemonstranten, welche sich an den Blockaden beteiligen wollen. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung werden am Samstag mehr als 2.000 Polizeibeamte aus insgesamt zehn Bundesländern im Einsatz sein.  Auch eine Pferdestaffel und Wasserwerfer sollen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindern. Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet, äußerte sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterhin ablehnend gegenüber den geplanten Blockaden. „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“, sagte Stahlknecht gegenüber dem Blatt.

Publikative.org wird auch morgen live aus Magdeburg berichten.

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Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden

Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden

Am 12. Januar werden wieder weit über 1.000 Neonazis in Magdeburg ihre geschichtsrevisionistische Ideologie auf die Straße tragen. Damit etabliert sich der Aufmarsch weiter als „Ersatz-Dresden“. Bisher gilt Magdeburg als sichere Alternative für die Neonazis, Proteste wie in Dresden gibt es bisher nicht.

von Redaktion Publikative.org

2012 marschierten rund 1.200 Neonazis durch Magdeburg, Foto: Kai Budler.

Die geschichtsrevisionistischen Demonstrationen gehören zu den wichtigsten Großveranstaltungen der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ende der 1990er Jahre entdeckten Neonazis deutschlandweit das öffentliche „Trauern“ für sich. Seitdem gewannen besonders Demonstrationen zur Verherrlichung von NS-Größen und „Trauermärsche“ für die Toten der alliierten Bombenangriffe erheblich an Bedeutung. Besonders der jährliche Aufmarsch tausender Neonazis in Dresden war für die Szene zentral – sogar europaweit. Doch die Blockaden der Nazigegner führten in den letzten Jahre zum stetigen Bedeutungsverlust des Aufmarsches und nicht zuletzt zu hoher Frustration innerhalb der extremen Rechten. So wurde eines der wichtigsten neonazistischen Events durch zivilgesellschaftliches Engagement Geschichte. Immer mehr Neonazis wichen nach Magdeburg aus und die Teilnehmerzahlen stiegen allmählich an. Doch das Ausweichen aus Dresden zeigt auch, dass innerhalb der Szene bisher kaum Strategien und Konzepte gegen zivilgesellschaftliche Massenproteste existieren. So sind das Ausweichen und Wegbleiben eben durchaus als „Kapitulation“ zu verstehen. Anders in Magdeburg: Hier sind die Proteste deutlich geringer, hier besteht nicht die Gefahr blockiert zu werden, hier kann man in Ruhe marschieren. 2010 stieg die Teilnehmerzahl auf 1.000 an und konnten sich in den folgenden beiden Jahren bei rund 1.200 stabilisieren. Damit wurde der geschichtsrevisionistische Aufmarsch in Magdeburg über die Jahre einer der größten und wichtigsten deutschlandweit, wenn er auch nicht die Bedeutung von Dresden hat.

Magdeburg 2013: NPD, wo bist du?

Am 12. Januar wollen Neonazis wieder ihren „Trauermarsch“ in Magdeburg durchführen. Verantwortlich für die Organisation ist das NPD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Andy Knape. Doch trotz Knapes hoher NPD-Posten hält sich die Partei bei der Organisation und dem Bewerben des „Trauermarsches“ auffällig zurück. Bereits in den vergangenen Jahren trat die NPD hier kaum in Erscheinung. Besonders mit dem Druck des kommenden Verbotsverfahrens dürfte dies kaum im Interesse der Partei liegen. Stattdessen organisiert die sächsische NPD parallel zum Aufmarsch ihren Landesparteitag und zeigt damit ein wenig kooperatives Verhalten. Auch auf der Rednerliste sucht man vergeblich nach rechtsextremer Prominenz. Neben Knape wird Maik Müller, Organisator der Naziaufmärsche in Dresden, sprechen. Seit Jahren sind beide Initiativen eng miteinander verbunden. Doch Müller war in den letzten Jahren für seine Vorbereitungen in Dresden auch in den eigenen Reihen hart in die Kritik geraten. Ein weiterer Redner aus Magdeburg und ein Neonazi aus Bayern komplettieren das wenig bedeutsame Ensemble. Auch hier zeigt sich, dass der Veranstaltung in Magdeburg innerhalb der Szene deutlich weniger Bedeutung zugemessen wird als Dresden.

Magdeburg 2012
Auch 2012 gab es bereits Blockadeversuche, Foto: Kai Budler.

Auf nach Magdeburg

Dennoch braucht die Szene nach zahlreichen Organisationsverboten und dem anstehenden NPD-Verbotsverfahren gerade in diesem Jahr ein Erfolgserlebnis, um die eigenen Kameraden zu motivieren: Daher ist für den 12. Januar mit bis zu 1.500 teilnehmenden Neonazis zu rechnen. Im gleichen Maße, wie der Aufmarsch an Bedeutung gewonnen hat, würden auch erfolgreiche Blockaden zur Frustration führen. Wenn nach Dresden auch Magdeburg zur „No-Go-Area“ für den geschichtsrevisionistische Neonaziaufmärsche werden würde, wären die beiden größten Veranstaltungen dieser Art faktisch passé. Dies dürfte neben dem politischen Willen vor Ort nicht zuletzt davon abhängen, wie viele Menschen sich den Neonazis auch in Magdeburg in den Weg stellen.

Publikative.org wird ab Freitag von der Vorab-Demo bis Samstag ausführlich über den Neonaziaufmarsch berichten.

Siehe auch: Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse,Trauern um den verlorenen Trauermarsch, Neujahrstreffen der GeschichtsrevisionistenBad Nenndorf: Erste Blockade – Pyramide 3.0, Zwischen Bad Nenndorf und DresdenBildergalerie: “Trauermarsch” für`n Arsch

Neujahrstreffen der Geschichtsrevisionisten

Auf dem ersten großen Neonaziaufmarsch nach der Enttarnung des NSU geben sich die Kameradschaften in Magdeburg selbstbewusst. Bei ihrem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ zur Bombardierung der Stadt im Januar 1945 gelang es den Organisatoren, die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zu steigern. Doch auch der Protest wächst.

Von Kai Budler

Während am blauen Winterhimmel über Magdeburg die Sonne lacht, sind die meist menschenleeren Hauptstraßen im Stadtteil Neustadt weitestgehend abgesperrt. Für den Einsatz am 14. Januar wurden gleich aus sieben Bundesländern Polizisten zusammengezogen, im Einsatz sind ungefähr 2000 Beamte.

Derweil sammeln sich auf dem Platz vor der Nicolaikirche die Teilnehmer des rechtsextremen „Trauermarschs“: 1200 Neonazis aus ganz Deutschland zählt die Polizei. Der Aufmarsch ist eine Aktion der „Initiative gegen das Vergessen“ im „Braunen Haus“ in Jena“, dem Sitz des vor kurzem wegen Unterstützung des NSU verdächtigten und verhafteten Neonazi-Kaders Ralf Wohlleben.

Nicht nur seitens der Behörden hagelte es im Vorfeld Auflagen, auch die Organisatoren haben ein eigenes Regelwerk erlassen. Ordner sorgen unter anderem dafür, dass nicht geraucht wird. Der Tonfall wird schärfer: „Ist es denn so schwer sich in Sechserreihen aufzustellen?“ schallt es vom Lautsprecherwagen. Dann setzt wieder Richard Wagners Götterdämmerung ein, teilweise übertönt von Kirchengeläut und in den Bäumen versteckten Sirenen. Der Marsch ist straff organisiert: flankiert von Neonazis mit schwarzen Fahnen fordern andere auf dem Kopftransparent „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“. Nach den jeweiligen Städten in Blöcken geordnet und von Ordnern begleitet marschieren die Neonazis durch Magdeburg Neustadt.

Doch nicht nur Teilnehmerzahl des „Trauermarschs“ ist gestiegen, auch der Protest regt sich in der sächsisch-anhaltinischen Hauptstadt. Schon am Samstagvormittag nahmen 350 Personen an einer Mahnwache vor der jüdischen Synagogengemeinde am Neustädter Bahnhof teil, hier wurde der Großteil der anreisenden Neonazis erwartet. Zur mittlerweile vierten „Meile der Demokratie“ hatten rund 180 Einrichtungen aufgerufen, darunter Parteien, Vereine und Gewerkschaften. Ca. 10.000 Besucher registrieren die Organisatoren bei Menschenkette, Mahnwachen, Informationsständen und dem Kulturprogramm. Unterstützung erhalten sie unter anderem von Bundespolitikern verschiedener Parteien, SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in Magedeburg erneut ein NPD-Verbot.

Den Neonazis auf dem Aufmarsch könnte das egal sein, denn sie stammen zum Großteil aus dem Spektrum der militanten Kameradschaftsszene, prominente NPD-Vertreter lassen sich in Magdeburg nicht sehen. Auch von der „Meile der Demokratie“ ist auf dem Aufmarsch nichts zu spüren, dafür aber verzögern drei kleinere Blockaden wiederholt den Zug der Neonazis. Schon nach etwa 500 Metern müssen die Rechtsextremen stoppen, weil ihnen auf der Route etwa 30 Personen entgegen kommen, ein Teil hat sich als KZ-Häftlinge verkleidet, andere tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Für das Erinnern. Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“. Nachdem sie von der Polizei gestoppt werden, setzen sie sich auf die Fahrbahn, kurz darauf tragen die Beamten sie von der Straße. Unter lautstarkem Protest werden die Neonazis später am Universitätsgelände vorbei geführt, kurzzeitig fliegen Flaschen, Böller und Pyrotechnik, die den Zug in einen rosafarbenen Nebel taucht.

Ersatz für Aufmarsch in Dresden?

Der rechtsextreme „Trauermarsch“ in diesem Jahr war mit 1200 Neonazis der bislang größte in Magdeburg seit der ersten Anmeldung im Jahr 1999. Nach der erfolgreichen Blockadepolitik im sächsischen Dresden hat die Neonazi-Szene offenbar die Vorzüge eines weitgehend ungestörten Aufmarschs erkannt, zumal anreisende Teilnehmer aus anderen Bundesländern Magdeburg leichter erreichen. Ein Blick auf die Teilnehmer zeigt, dass der Aufmarsch auch zur Mobilisierung für andere geschichtsrevisionistische Aktionen dient. Ob Chemnitz, Lübeck, oder Bad Nenndorf – die mitgeführten Transparente zeugen vom nach wie vor hohen Stellenwert des Geschichtsrevisionismus in der Szene, um die deutsche Geschichte zu schönen, relativieren oder Verbrechen schlicht zu leugnen.

In Magdeburg hat die Zivilgesellschaft bereits damit begonnen, sich die Geschichte ihrer Stadt nicht von den Neonazis aus der Hand nehmen zu lassen. So betonte Bürgermeister Lutz Trümper, der Jahrestag der Bombardierung sei eine Mahnung, „faschistischen und rassistischen Brandstiftern und ihren populistischen Parolen nie mehr auch nur einen Fußbreit Raum in unserer Gesellschaft zu gewähren“. Doch ein solcher Ausspruch und die „Meile der Demokratie“ sind Neonazis erfahrungsgemäß gleichgültig, wenn es darum geht, weitestgehend ungestört ihre Aufmärsche durchzusetzen. Sollte für sie der Mythos Dresden in diesem Jahr endgültig verblassen, steht zu befürchten, dass Magdeburg zum Ausweichort für einen zentralen Aufmarsch der Geschichtsrevisionisten werden könnte.

Um dem zu begegnen, gibt es viele Beispiele für ein couragiertes Auftreten der Zivilgesellschaft, darunter ein CSU-Bürgermeister, der sich in Wunsiedel vor dem Naziaufmarsch auf die Straße setzt oder die Bürger in Bad Nenndorf, die mit einer Partymeile das falsche Trauern der Neonazis stören.

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