Die AfD war nie liberal

Der „liberale“ Flügel habe verloren, heißt es in vielen Medien nach dem Wochenende zum AfD-Parteitag. Doch die AfD stand nie für eine gemäßigte Politik. Lucke und Henkel wurden von den Geistern vertrieben, die sie selbst gerufen hatten.

Von Miro Jennerjahn

Der große Showdown in der Alternative für Deutschland (AfD) ist beendet. Frauke Petry, Landesvorsitzende der sächsischen AfD und Vorsitzende der Afd-Fraktion im Sächsischen Landtag, löst Bernd Lucke als Bundesvorsitzenden der AfD ab. Chaotisch scheint der Parteitag gewesen zu sein, wenn man sich so die verschiedenen Medienberichte anschaut (z. B. hier und hier). Auch die „Bürgerlichkeit“ für die die AfD angeblich steht, hat sich von ihrer ganz hässlichen Seite gezeigt, inklusive massiver Beschimpfungen gegenüber Bernd Lucke.

Ich persönlich halte Fragen, ob die AfD nun rechter ist als vorher, für müßig. Die AfD hat nie für eine gemäßigte Politik gestanden. Der nationalistische Unterton, der auf Stammtisch-Argumentation statt auf Fakten setzt und im Zweifel gegen Minderheiten Politik macht, war immer da. Insofern zeigt die AfD nun lediglich ihr wahres Gesicht. Und Mitleid für Bernd Lucke muss auch niemand ernsthaft haben. Er ist von den Geistern hinweggefegt worden, die er selbst rief.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Die spannende Frage für mich ist: Wie geht es weiter mit der AfD? Ich persönlich glaube nicht, dass Bernd Lucke und sein Lager noch lange in der AfD sein werden. Zu groß ist die Demütigung, die sie auf dem Parteitag erfahren haben. Das heißt in meinen Augen, der AfD steht absehbar eine Spaltung bevor. Luckes Weckruf-Anhänger werden mit ihm die Partei verlassen und sich – wie auch immer – politisch neu formieren. Ob als Partei oder als politischer Lobbyverein wird sich zeigen. Die Ankündigung, die Mitglieder des Weckrufs 2015 über einen geschlossenen Austritt aus der AfD und gegebenenfalls die Neugründung einer Partei zu befragen, ist ein erster Vorbote dieses Prozesses.

Gleichwohl sind Abgesänge auf die AfD verfrüht, wenngleich das Ziel Deutscher Bundestag in absehbarer Zeit nicht mehr erreichbar sein dürfte. In manchen ostdeutschen Regionen kann die AfD auf eine stattliche Wählerschaft verweisen. Zwar schaffte die AfD neben Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch in Bremen und Hamburg den Einzug in die Landesparlamente, auffällig ist jedoch, dass die Wahlergebnisse in den beiden westdeutschen Stadtstaaten deutlich geringer ausfielen als in den drei ostdeutschen Flächenländern. Wahrscheinlich ist aus meiner Sicht also, dass sich die AfD im Wesentlichen zu einer ostdeutschen Regionalpartei entwickelt und hier noch einige Zeit parlamentarisch auf Landesebene verankert sein wird. Den eigenen Anspruch, eine Alternative für Deutschland zu sein, kann die AfD jedoch beerdigen.

AfD-Machtkampf: Politische Zwerge mit Napoleon-Komplex

Der Begriff Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Körpergröße durch von außen sichtbare Erfolge und Statussymbole zu kompensieren. Auch wenn die Bezeichnung irreführend ist, weil Napoleon für seine Zeit gar nicht klein war, scheint der Begriff für politische Zwerge der Gegenwart durchaus geeignet. Beispielsweise für die Kontrahenten im Machtkampf der AfD.

Von Patrick Gensing

Die AfD könnte es so leicht haben: Lucke & Henkel greifen – vor allem im Westen – die Stimmen von marktradikalen Mittelständlern ab, die auch noch Ressentiments gegen Arme und/oder Griechen sowie Flüchtlinge hegen und pflegen, während in den AfD-Hochburgen im Osten Petry, Starbatty, Höcke und Konsorten das rechte Wutbürgertum rund um PEGIDA einsammeln.

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die AfD beweist einmal mehr, warum es rechtspopulistische Parteien so schwer haben: Das Wählerpotential scheint seit vielen Jahren vorhanden zu sein, allein es mangelt an der Fähigkeit, eine entsprechende Partei erfolgreich zu organisieren. Woran liegt das? Es mangelt ganz offenkundig an der Fähigkeit, intern abweichende Meinungen und Positionen zu respektieren sowie Kompromisse zu schließen.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Die internen Konflikte bei Bewegungen wie PEGIDA oder der AfD sind genau kein Ausdruck einer besonders ausgeprägten Streitkultur, sondern das Gegenteil: Sie belegen, dass diese Milieus kaum zu demokratischen Konfliktlösungen fähig sind.

Erfolge und Statussymbole

Lucke und Petry verhalten sich so, als litten sie an dem eingangs erwähnten Napoleon-Syndrom; politische Zwerge, die ihre Bedeutung durch Erfolge und Statussymbole, sprich Posten, aufwerten wollen. Denn die Euphorie der Gründungszeit ist bei der Partei bereits verflogen, statt zu einer breiten Volksbewegung zu wachsen, klettert die Partei auch bei geringer Wahlbeteiligung nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und verliert sich in internen Kleinkonflikten. Angetreten um Europa zu retten, schafft es die AfD kaum, ihren eigenen Laden unter Kontrolle zu bringen. Größenwahn galore.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Sicherlich wird sich die AfD im Osten vorübergehend etablieren können – auch ohne einen Lucke, der hier schon jetzt kaum eine Rolle spielt und als Integrationsfigur für die regionalen AfD-Zielgruppe ungeeignet erscheint. Doch für einen mittelfristigen Erfolg – auch bei der Bundestagswahl – wird die AfD auf zahlreiche Stimmen aus verschiedenen politischen Milieus angewiesen sein. Zudem sind weitere Streitigkeiten vorprogrammiert. Denn der erwähnte Mangel an demokratischen Grundverständnis vergrößert sich immer weiter, je stärker sich die AfD in Richtung PEGIDA und anderen rassistisch-grundierten Milieus öffnet.

Natürlich ist die AfD damit nicht politisch tot, sie beraubt sich aber selbst diverser  Handlungsoptionen und verringert ihre politischen Erfolgschancen beträchtlich.

Die AfD: Politisches Ventil für allgemeine Politikverdrossenheit

Mit ihrem Angebot als politisches Ventil für eine allgemeine Politikverdrossenheit und angestaute Wut auf politische Entwicklungsprozesse bedient die AfD in rechtspopulistischer Manier ein quantitativ wachsendes Milieu, das hinsichtlich seiner politisch-emotionalen Affekte mit dem Begriff Wutbürgertum einen adäquaten Ausdruck erfährt. Eine Analyse einer bislang bemerkenswert erfolgreichen Partei.

Von Alexander Häusler und Rainer Roeser

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) betrat im Frühjahr 2013 ein neuer Akteur die parteipolitische Bühne in Deutschland und verfehlte nur einige Monate später bei der Bundestagswahl knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Allerdings hat noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Partei so kurz nach ihrer Gründung so viele Wahlen erfolgreich bestreiten können wie die AfD. Dieser Erfolg ist allerdings nicht durch besondere programmatische Finessen und organisatorische Fähigkeiten zu erklären – im Gegenteil: Trotz des Tatbestandes, dass die AfD bislang schon Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene bestritten hat, verfügt sie immer noch kein ausgereiftes Parteiprogramm. Zudem ist der innerparteiliche Zustand der AfD chaotisch und geprägt von massiven Querelen und Richtungskämpfen.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Zugespitzt ausgedrückt: Die AfD wurde nicht aufgrund, sondern trotz ihres innerparteilichen Zustandes gewählt. Daraus lässt sich schließen, dass der Grund für ihren Zuspruch bei einem Teil der deutschen Wählerschaft eher als Ausdruck einer Unzufriedenheit mit bestimmten politischen Entwicklungen zu deuten ist, die in der AfD ein politisches Ventil zur Artikulation gefunden hat.

Der Schlüssel zum Geheimnis ihres Erfolgs liegt vielmehr einer historisch und politisch günstigen politischen Gelegenheitsstruktur für die Herausbildung einer neuen politischen Kraft rechts von der Union und der FPD, die sich auf zwei Ebenen auftat: Der Eurokrise und der Sarrazin-Debatte in Deutschland. Noch vor der AfD-Gründung wurde durch Umfragen von Meinungsforschungsinstituten das parteipolitische Wahlpotenzial für politische Themenbesetzungen auf diesen Feldern deutlich. Hierbei hat das Merkel’sche Credo von der angeblichen Alternativlosigkeit einer sowohl neoliberal grundierten wie zugleich staatsinterventionistisch ausgerichteten Austeritätspolitik in der Eurokrise entscheidende Bedeutung gehabt.

Doch allein mit dieser Themenbesetzung ist der AfD-Zuspruch nicht erschöpfend begründbar. Denn eine lediglich eltitär -wirtschaftsliberale und zugleich Euro- wie europaskeptische Positionierung reicht für sich noch nicht aus, um weit über das aktuelle FDP-Wählerpotenzial hinaus Zustimmungswerte bei Wahlen zu erhalten und sich längerfristig als Partei verankern zu können.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Allerdings war die AfD schon von Beginn an mehr als eine bloße Anti-Euro-Partei: Neben Angehörigen des wirtschaftlichen Establishments bot die Partei schon seit ihrer Gründung auch politisch heimatlos gewordenen Nationalkonservativen sowie neurechten Kräften und früheren Aktivisten rechtspopulistischer Kleinstparteien ein neues parteipolitisches Dach. Trotz deutlicher Unterschiede in einzelnen Fragen eint alle drei die AfD tragenden politischen Milieus eine populistische Anti-Establishment-Attitüde, die folgende Merkmale aufweist:

• Einen bewusst gewählten Status als politischer Außenseiter, der angeblich völlig anders ist als die sog. „Altparteien“.

• Eine sich als antipolitisch inszenierende Kraft von Leuten mit „Sachverstand“, die sich gegen die „Kaste“ von „Berufspolitikern“ wendet, die allesamt nur ihre eigenen Interessen verfolgen würden.

• Eine Inanspruchnahme des Begriffs der Ehrlichkeit in der politischen Selbstdarstellung, die im Kontrast zu einer angeblich politisch wie medial verordneten Lüge gestellt wird.

Sinnbild für diese populistische Attitüde ist die Identifikationsparole der AfD „Mut zur Wahrheit“. Demnach steht der gepriesene „Mut zur Wahrheit“ zugleich als Chiffre zur Mobilisierung politischer Unzufriedenheit und Ressentiments gegenüber politischen Entwicklungs- und Veränderungsprozessen, die inhaltlich deutlich anschlussfähig sind an jene Verlautbarungen, welche die Bild-Zeitung ihrer Leserschaft im Kontext der Sarrazin-Debatte aus dessen Werk „Deutschland schafft sich ab“ in kompatible Thesen übersetzt hatte. In der „Mut“-Parole der AfD kulminieren emotional unterschiedlich gelagerte politische Leidenschaften in ein bürgerlich kompatibles Angebot zur Rebellion, die den Wut-Bürger als wahrheits- und ordnungsliebenden Mut-Bürger in Erscheinung treten lassen. Mit diesem Angebot als politisches Ventil für eine allgemeine Politikverdrossenheit und angestaute Wut auf politische Entwicklungsprozesse bedient die AfD zugleich in rechtspopulistischer Manier ein quantitativ wachsendes Milieu, das hinsichtlich seiner politisch-emotionalen Affekte mit dem Begriff Wutbürgertum einen adäquaten Ausdruck erfährt.

In vielerlei Hinsicht weisen die Wahlkampfthemen der AfD Übereinstimmungen mit den Themensetzungen des europäischen Rechtspopulismus auf: Die EU, die Einwanderung, die Muslime, die angeblich vorherrschende linke ‚politische Korrektheit‘ und die Pluralisierung sexueller und kultureller Lebensformen.

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Publizistisch erhält die AfD Unterstützung durch die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich zu einer Art informellem Parteiblatt der AfD entwickelt hat. Der selbsterklärte Daseinszweck der JF besteht in dem Bestreben, einer nationalliberal/konservativen Kraft rechts der CDU/CSU zum Durchbruch zu verhelfen. In den Wahlerfolgen der AfD sehen diese neurechten Kräfte erstmals seit Jahrzehnten wieder eine realistische parteipolitische Option, ihr Ziel einer Re-Nationalisierung des Politischen voranzutreiben.

Obwohl die AfD sich als besondere Partei mit völlig neuen Inhalten inszeniert, stellt sie unter inhaltlichen Gesichtspunkten das genaue Gegenteil dar. Denn trotz ihrer populistischen Polemik gegen die „Altparteien“ offenbart sich die AfD als rückwärtsgewandte Partei. DM-Nostalgie und Rückgriffe auf die Zeiten einer „geistig-moralischen Wende“ werden dort angereichert mit rechten und emanzipationsfeindlichen Parolen gegen homosexuelle Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Doppelpass und Multikulturalismus. Damit einher geht ein populistischer Alarmismus, der den Verlust „nationaler Identität“ und das Schwinden „nationaler Interessen“ durch eine angeblich volksfeindliche Politik der „Altparteien“ beschwört.

Besonders das Thema Islam erweist sich vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus als anschlussfähig für breitenwirksame Mobilisierungen mit ausgrenzender und zum Teil auch deutlich rassistischer Stoßrichtung. Auf der Straße offenbarte sich dies bei einer Demonstration von rechten Hooligans, die im Oktober 2014 unter dem Slogan „Hooligans gegen Salafisten“ an die 5000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Die Anschlussfähigkeit solcher Mobilisierungsthemen reicht vom rechten Rand bis hinein in bürgerliche Mittelschichten. Eine Gruppe mit dem Namen „Europäische Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – stellte sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen des demokratischen Aufbruchs der früheren DDR, um dies zur Mobilisierung gegen eine angebliche „Islamisierung“ dienlich zu machen. Anhand der dort formulierten Forderungen wurde schnell ersichtlich, dass es den Akteuren um mehr ging, als lediglich um dieses Thema. Benannt wurden in einem Positionspapier u.a. „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“ sowie ein Eintreten gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘“ und der „Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“.

Die dort artikulierten Forderungen sind in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD, deren äußerst rechter Flügel frühzeitig zur Unterstützung mobilisierte. In einer Stellungnahme der Patriotischen Plattform wurde die Gesamtpartei dazu aufgefordert, „ die Kernforderung von Pegida zu übernehmen und sich in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes auszusprechen.“ Diese Forderung wird in dem Schreiben verknüpft mit der Aufforderung, „gegen die Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“ einzutreten.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

In einem Interview mit einem Videoportal der Jungen Freiheit erklärte Frauke Petry ihre Zustimmung zu Forderungen von Pegida und betonte in diesem Kontext die Bedeutung nationaler Identitätsfragen. Laut Petry artikulieren die Demonstranten „die große Sorge, die man im Osten vielleicht auch eher findet als im Westen, dass wir mit unserer eigenen Identität offensichtlich Probleme haben und gar nicht mehr wagen, drüber zu sprechen, wie es ist, als Deutscher in Deutschland zu leben und wie man dieses Land selbst gestalten möchte.“ Trotz bestehender Skrupel von Teilen der Parteiführung davor, mit dem rechtsradikalen Anhang dieser Proteste in Verbindung gebracht zu werden, bietet sich die AfD ihnen als eine Art parteipolitisches Dach an und sorgt damit zugleich zu deren parteipolitischen Verankerung. Damit stellt die Partei die Brücke her zwischen ihrer wohlstandschauvinistischen und elitär-marktradikalen ökonomischen Grundausrichtung („Nicht das Sozialamt der Welt“, „Partei der Leistungsträger“) hin zu „dem Volk“ und auch den prekarisierten Schichten, die ein Ventil für ihre konforme Revolte gegenüber den „Altparteien“ und den als „Sozialtouristen“ diffamierten Zuwanderern suchen.

Während die AfD sich bislang lediglich als Nein-Sager- sowie als Wutbürger-Partei populistisch in Kontrast zu den sog. Altparteien Szene setzen konnte, muss sie nun ihre Tauglichkeit als realpolitisch handelnde Kraft unter Beweis stellen, wenn sie sich in Bund und Ländern nachhaltig verankern will. Eine Aufgabe, die die Partei angesichts ihrer massiven innerparteilichen Konflikte und einer mehr als dürftigen Personaldecke handlungsfähiger Akteurinnen und Akteure vor eine existenzielle Herausforderung stellt. Mit einer möglichen Etablierung der AfD als neuer Kraft rechts der Union hätte das rechte Wutbürgertum auch in Deutschland eine parteipolitische Verankerung gefunden.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«„. VSA: Verlag, Hamburg 2015, 160 Seiten/ EUR 12.80 / ISBN 978-3-89965-640-4. Das Buch erscheint am 19. Januar 2015

Alternative für Deutschland: Türöffnerin nach Rechts

Bei der Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014 hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Bundesrepublik 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit mit sieben Sitzen in das Europäische Parlament (EP) eingezogen. Ob sich die Partei damit bereits etabliert hat, ist fraglich, weil es politisch ähnliche, dezidiert europafeindliche Projekte am rechten Rand des Parteienspektrums schon oft gegeben hat (wie den „Bund freier Bürger“, die „Republikaner“ oder die „Pro DM-Partei“), diese allerdings immer über deutlich weniger Finanzmittel und deutlich weniger medialen Einfluss verfügt haben, als die AfD. Insofern ist eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD in jedem Fall notwendig, auch, weil sie medial oft als populistisch verniedlicht wird.

Von Alexandra Kurth & Samuel Salzborn

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Im vorliegenden Beitrag sollen Eckpunkte der programmatischen Äußerungen der AfD skizziert werden, bei denen man nicht missverstehen darf, dass sie oft widersprüchlich und logisch inkonsistent sind – gerade das ist ein zentrales Merkmal für die Anschlussfähigkeit der AfD in weiten Teilen des rechten und konservativen Spektrums, weil die weltanschauliche Diffusion eine Voraussetzung dafür ist, dass die AfD sich als Projektionsfläche für Ressentiments und Stereotype eignet. Zugleich besetzt die AfD damit aber eine funktionale Rolle im politischen System, bei der sie als Türöffnerin fungiert – einerseits für rechte Themen, die in der Mitte der Gesellschaft weiter etabliert und salonfähig gemacht werden können, andererseits für die weitere Einflussnahme anderer rechter Organisationen und Gruppierungen, auch und gerade außerhalb des Parteienspektrums, die eine antisoziale, gewerkschaftsfeindliche und antifeministische Interessenpolitik betreiben.

Ideologie der Ideologiefreiheit

Das programmatische Gerüst der AfD basiert auf der Lüge der Ideologiefreiheit. Die AfD inszeniert sich als Partei des Sachverstandes und der Wirtschaftskompetenz, allein schon der biografische Zusammenhang von Parteichef Bernd Lucke als Volkswirtschaftswissenschaftler und frommer evangelisch-reformierter Christ verweist auf das ideologische Konglomerat aus Marktradikalismus und Rechtskonservatismus. Die Ideologie der AfD setzt sich, den wenigen bisher vorliegenden programmatischen Dokumenten der Partei folgend, zusammen aus durchaus heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus, die aber dadurch miteinander verbunden sind, dass sie zum einen marktradikal und staatsfeindlich, zum anderen antiegalitär und antisozial sind.

Die ideologische Grundposition der AfD ist nicht nur neoliberal, sondern inkorporiert zugleich auch Elemente des Konservatismus, denn ihrem Marktradikalismus entspricht kein politischer Liberalismus. Während die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit zur Realisierung von Unternehmensprofiten radikal eingefordert wird (bei gleichzeitiger, verschwörungstheoretische Züge annehmender Agitation gegen Banken und Staat), soll die Freiheit des Individuums extrem eingeschränkt werden – dies zeigt sich beim Thema Migration ebenso wie bei der Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder der Glorifizierung der traditionellen Familie. Meinungsfreiheit wird von der AfD nur für den eigenen Kampf gegen eine angebliche „Political Correctness“ eingefordert (ein Kampfbegriff der rechten Szene, der suggeriert, bestimmte Dinge dürften in Deutschland nicht offen ausgesprochen werden), den zahlreichen Demonstranten, die von ihrem Recht, gegen die AfD zu protestieren, Gebrauch machen, aber faktisch abgesprochen, wenn ihr Protest – wie von Hans-Olaf Henkel geschehen – mit hanebüchenen RAF-Anspielungen diffamiert wird, was gleichzeitig letztlich auch die Opfer der RAF verhöhnt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne nutzen und Profite privatisieren, Kosten und Risiken aber verstaatlichen und so vordergründig den „kleinen Mann“ entlasten, faktisch aber damit die Gewinne der Konzerne steigern – und die Risiken, wie bei Smith, verstaatlichen. Der argumentative Winkelzug der AfD ist dabei, sich zur Partei der Antiideologen, der Sachverständigen und Experten zu stilisieren. Der Politikwissenschaftler David Bebnowski hat in dem Kontext zurecht darauf hingewiesen, dass Ökonomie natürlich keineswegs „unideologisch“ ist, sondern ganz im Gegenteil genau diejenigen ökonomischen Flügel, für die die AfD weltanschaulich steht, letztlich sogar die Verantwortung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise tragen, die nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig staatliche Kontrolle der Wirtschaft ausgelöst wurde. Es gibt, so Bebnowski, keine „neutrale ökonomische Expertise“, keine „unideologische wirtschaftswissenschaftliche Wahrheit“.

Antiparlamentarischer Nationalgallismus

Zugleich kokettiert die Ideologe des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf einen vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der Weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten. Dass diese Experten in keiner Weise demokratisch legitimiert sein können, macht die Argumentation der AfD, (direkt-)demokratische Legitimation erweitern zu wollen, zu einem Selbstwiderspruch: argumentativ schließt sie sich aus und zeigt damit, dass die AfD vor allem damit nicht einverstanden ist, dass ihre eigene, konservativ-marktradikale Position nicht hegemonial ist, unterstellend, dass diese der „wahre“ Wille des Volkes sei. Ideengeschichtlich fußt dieses Argument, in dem direkte Demokratie eingefordert wird, allerdings diejenigen, die sie einfordern, vorher schon zu wissen vorgeben, was denn das Ergebnis direktdemokratischer Beteiligung sein soll, auf Überlegungen von Carl Schmitt. Schmitt hatte den Weimarer Parlamentarismus scharf kritisiert und zwei Motive gegen die repräsentative Demokratie in Stellung gebracht: Die Einforderung von mehr direktdemokratischen Momenten in Verbindung mit einer Person, die diesen „Volkswillen“ zu erspüren in der Lage sei, so dass das Volk gar nicht mehr abstimmen muss, weil sein Wille „erfühlt“ werden kann. Im Ergebnis ist ein solches Modell also nicht nur die Suspendierung von Partizipation, sondern auch die Installation einer mächtigen Führungsperson gegen die Demokratie.

Die Ökonomisierung von Politik ist ein wesentliches Element einer solchen Suspendierung. Denn die Grundlage von Demokratie ist der Konflikt, ist die Einsicht, dass es widerstreitende Interessen innerhalb einer Gesellschaft gibt, die nicht neutralisiert werden können. Wer einer Ökonomisierung der Politik das Wort redet, will damit die demokratische Macht der legitimierten Akteure – Parteien, Parlamente, Regierungen – einschränken. Am deutlichsten kommt diese Haltung in dem Wahlslogan der AfD zum Ausdruck, der im Europawahlkampf eingesetzt wurde: „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ Hiermit suggeriert die AfD, dass in Deutschland nicht alle Macht vom Volke ausgehe, ignorierend, dass gerade der Parteienpluralismus Ausdruck der Volkssouveränität ist. Wer Entscheidungen in eine vermeintlich neutrale Expertokratie delegieren will, verschafft im Gegenteil einem durch nichts legitimierten Pseudo-Sachverstand exorbitante Macht gegen den demos. In europäischer Relation zielt die AfD dann auf ein „leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland“, wie es im Europawahlprogramm heißt, dessen politische und vor allem ökonomische Dominanz national gegen die Europäische Union gestärkt werden soll, wobei man letztlich nur von den europäischen Chancen profitieren, nicht aber die Risiken mittragen möchte, wie ein anderer Wahlplakatslogan – mit Verschwörungsphantasie unterlegt – illustriert: „Griechen leiden. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“

Antifeminismus

Programmatisch schlägt die AfD als Allheilmittel für das von ihr in den düstersten Farben beschworene ökonomische, politische, gesellschaftliche und kulturelle Krisen- und Untergangszenario der Europäischen Union „Subsidiarität statt […] Zentralismus“ und „Wettbewerb statt Gleichmacherei und Homogenisierung“ vor. Das von ihr postulierte „Europa der Vielfalt“ ist ein Europa extremer Ungleichheit. Besonders signifikant zeigt sich das an ihren geschlechter- und familienpolitischen Positionen.

Die AfD lehnt eine „Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben“ ab und strebt stattdessen „die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ Damit verortet sie sich programmatisch und ideologisch in der Tradition des im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts in der europäischen Philosophie entwickelten und vergleichsweise schnell popularisierten Konstruktion von der Polarität der Geschlechter, mit der die sozialökonomischen und rechtlich-politischen Geschlechterhierarchien naturrechtlich legitimiert worden sind. Aus solch einer Perspektive ist es nur konsequent, dass die AfD „Gender Mainstreaming“ ablehnt, denn dieses ziele auf eine „Aufhebung der Geschlechteridentitäten“. Entsprechende finanzielle Fördermaßnahmen sollen offen gelegt und eingestellt werden, die EU dürfe ihren Mitgliedsstaaten „Gender Mainstreaming“ nicht aufzwingen. Gemeint ist damit nicht weniger als die Forderung nach einer Aufhebung zentraler internationaler wie nationaler verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Regelungen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Bundesregierung ist seit der Grundgesetzänderung von 1994 nach Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer explizit verpflichtet. Der Gender-Mainstreaming-Ansatz wurde auf EU-Ebene im Amsterdamer Vertrag, der am 01. Mai 1999 in Kraft getreten ist, rechtlich ebenso verbindlich festgeschrieben wie im Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der EU von 2008.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Gender-Mainstreaming bedeutet – so formuliert es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – „bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen“. Da „es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt“ können „Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein. […] Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“

Dies lehnt die AfD ebenso ab wie die vom Ministerium explizit benannten Ziele des Gender-Mainstreaming: Allen soll nämlich, so das Familienministerium, „ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht werden, ohne vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Niemand soll gezwungen werden, sich an Geschlechterstereotype anzupassen. Außerdem dürfen an das Geschlecht und an Geschlechterrollen keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Und das Familienministerium weiter: „Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden.Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ Insgesamt sollen durch Gender-Mainstreaming Diskriminierungen abgebaut, gleiche Partizipation gefördert und eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter ermöglicht werden. Von Seiten der AfD werden solche und andere geschlechtergerechte Positionen und Forderungen als „Genderismus“, „Gender-Ideologie“ oder gar als „Genderunfug“ und „Gender-Wahn“ diffamiert, denn die „simple Wahrheit“ sei: „Männer und Frauen sind verschieden.“ Die AfD bekennt sich – klassisch konservativ – zur traditionellen „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und fordert eine familien- und kinderfreundlichere Politik.. Die „heutigen Jungen“ erfüllen den Generationenvertrag nicht, kritisierte Bernd Lucke im Gespräch mit der FAZ, denn sie bekämen nicht genügend Kinder. Letztere sollten stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

Resümee

Die programmatischen Positionierungen der AfD sind alles andere als kohärent oder stimmig – gerade darin liegt aber ihr Potenzial nach Rechts: mit zahlreichen Positionen, die von konservativen bis hin zu marktradikalen Formeln reichen, aber eben auch Anleihe an explizit antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen nehmen, selbst anschlussfähig in der extremen Rechten zu sein, zugleich aber – und das mag der vielleicht sogar noch wichtigere Punkt sein – unter dem Postulat einer faktisch inexistenten Ideologiefreiheit weltanschauliche Positionen in die gesellschaftlichen Debatte einzubringen, die ihrerseits wiederum das konservative Lager weiter nach Rechts radikalisieren. So oder so liefert die AfD eine unsolidarische und antiemanzipatorische Programmatik, von der ausgehend soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und Politik verschärft werden sollen und das universelle Gleichheitspostulat der Aufklärung, das auch rechtliche Basisnormen wie das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte prägt, in Frage stellt.

Eine leicht gekürzte Fassung des Beitrags ist erschienen in: Gegenblende. Das gewerkschaftliche Debattenmagazin, Nr. 28: Juli/August 2014.

Dr. Alexandra Kurth, Studienrätin im Hochschuldienst am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen // Prof. Dr. Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen.

Die konservative Alternative

Die AfD sei weder rechts noch links, weder konservativ noch liberal – mantraartig haben Funktionäre und Anhänger der eurokritischen Partei diese Behauptungen vorgetragen. Nun koaliert die „Partei des gesunden Menschenverstands“ im Europaparlament mit Nationalkonservativen und Rechtspopulisten. Durch die EKR-Fraktion verlaufen aber ideologisch tiefe Gräben.

Von Patrick Gensing 

Die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal, erklärte Ex-BDI-Chef Henkel.  Die AfD sei eine „Partei des gesunden Menschenverstands“, die man weder links noch rechts einordnen dürfe, erklärte Bernd Lucke immer wieder. So und ähnlich klangen die Sprachschablonen der vergangenen Monate. 

Dafür, dass die AfD weder konservativ noch rechts sei, hat sie recht schnell und eindeutig eine politische Heimat im Europaparlament gefunden. Mit den offen rechtspopulistisch bis rechtsradikalen Parteien wollte sich Lucke nicht einlassen. Nun ist es ihm gelungen, in die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) einzusteigen. Dies ist vor allem ein Erfolg gegenüber der CDU, deren Mitglied Lucke über mehr als 30 Jahre war, denn in der EKR sind auch die britischen Konservativen vertreten.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Der britische Premier Cameron hatte sich zwar gegen die Aufnahme der AfD in die Fraktion ausgesprochen, um sich keine weiteren Probleme mit Angela Merkel einzuhandeln, doch die Abgeordneten der Tories im Europaparlament folgten Cameron nicht. Viele stimmten für eine Kooperation mit der AfD – vielleicht gerade, weil sich die stolzen britischen Konservativen nicht Merkels Willen unterwerfen wollte. Die wird es nun schwer haben, ihren Wählern zu erklären, wo genau das Problem mit der AfD liegt – während die CDU im Europaparlament in der Fraktion EVP selbst mit der ungarischen Fidesz von Viktor Orban zusammenarbeitet.

Alternative?

Damit konnte Lucke „die Etablierten“ zumindest schon einmal ärgern. Doch ob er und seine Mitstreiter von der AfD langfristig mit den Bündnispartnern glücklich werden, erscheint ungewiss. Denn so furchtbar „alternativ“ wie die AfD es in ihrem Namen andeuten möchte, ist die EKR nicht. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnete das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion im Deutschlandfunk nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. 

Wie verkauft die AfD so eine Bündnispolitik ihren Anhängern (falls die das überhaupt interessiert)? Und wie gehen Lucke und die anderen sechs AfD-Abgeordneten mit inhaltlichen Widersprüchen um? So gehört zur EKR-Fraktion beispielsweise auch die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (polnisch Prawo i Sprawiedliwość; kurz PiS), bekannt durch ihre Mitbegründer Lech und Jaroslaw Kaczyński (Gedankenstütze: Lech ist der Zwilling, der in Smolensk bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam).

Die PiS setzt eher auf einen Wohlfahrtsstaat, ganz im Gegensatz zur AfD, den Tories oder der tschechischen Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS). Auch in Sachen Ukraine verlaufen tiefe ideologische Gräben durch die Fraktion. Während viele AfD-Anhänger ihre Vorliebe für autoritäre und antiwestliche Politik a la Putin im Netz ausleben, steht beispielsweise die polnische PiS Russland äußerst skeptisch gegenüber.

Die Rechten aus dem hohen Norden

Dazu stellt sich für die AfD – mal wieder und angesichts der Entwicklungen in einigen Landesverbänden nicht zum letzten Mal – die Frage nach der Abgrenzung nach ganz rechtsaußen. So kann die Dansk Folkepartei eindeutig dem Rechtspopulismus zugerechnet werden. Die Dänische Volkspartei folgt einem Wohlfahrtsstaats-Chauvinismus und setzt auf die üblichen Themen, die für dieses Milieu typisch sind: Einwanderung, Islam, Law-and-order, Nationalismus, EU-Feindlichkeit. Ähnlich verhält es sich mit den Wahren Finnen, die ebenfalls zur EKR gehören.

Gemeinsam haben AfD, Dänische Volkspartei, Wahre Finnen, dass sie sich als Partei gegen das Establishment gerieren – was angesichts eines Bündnisses mit der PiS und den Tories noch absurder wirkt.

Allerdings haben die Fraktionen im Europaparlament längst nicht die Bedeutung wie Fraktionen im Bundestag. Es handelt sich eher um Zweckgemeinschaften, um Privilegien zu genießen. Dies beschert den EU-Skeptikern regelmäßig den Vorwurf der Bigotterie, denn einerseits wettern sie über Ausgaben für die EU, gleichzeitig nehmen sie die Fraktions- und Abgeordnetengelder gerne mit.

Abspaltung von der Union

Letztendlich hat sich Bernd Lucke in der AfD durchgesetzt: Er hat den Traum von einer eigenen Partei realisiert, hält die Partei vom offenen Rechtspopulismus  fern, bindet dieses Milieu aber durch Rhetorik und Themensetzung an seine Partei. Ein Konzept, das über Jahrzehnte CDU/CSU verfolgt haben: Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Dies scheint mit der AfD nun aber geschehen zu sein; sie sammelt Proteststimmen von enttäuschten Linken, die nationalen Protektionismus gegen die ökonomische Globalisierung fordern, sowie vor allem im (national)konservativen Milieu. Durch den Einzug ins Europaparlament verfügt die AfD nun auch über eine professionelle und abgesicherte Infrastruktur.

Bei CDU/CSU läuten angesichts dieser Entwicklung längst alle Alarmsignale – und in einer Post-Merkel-Ära dürfte sich die Union erst einmal länger mit Konflikten um den künftigen Kurs mit sich selbst beschäftigen. Denn mit einer Vorsitzenden von der Leyen wird die CDU diese Stimmen nicht zurückgewinnen. Was für die SPD die Linkspartei ist, kann für die Union die AfD werden.

Alle Artikel zur AfD.

AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

Die Alternative für Deutschland versucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den Blick nach vorne zu richten. Ausgerechnet die Wahl zum EU-Parlament soll der Anti-Euro-Partei ihren ersten Triumph bescheren. Doch in der AfD sind zahlreiche Konflikte ausgebrochen, die Partei versucht die politischen Irrlichter unter Kontrolle zu bringen. 

Von Patrick Gensing

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke beim Gründungsparteitag der AfD im April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

„Mut zur Wahrheit!“ – den proklamierte die AfD recht unbescheiden für sich. Nun müssen die mutigen Tabubrecher feststellen, dass es doch gar nicht so banal ist, festzustellen, was die einzig richtige, echte und wahre Wahrheit sein soll. Seit Jahrtausenden haben sich Philosophen mit der Frage nach der Wahrheit beschäftigt, die ein zusammengewürfelter Haufen von honorigen Konservativen, ambitionierten Marktradikalen, wütenden Bürgern, besorgten Steuerzahlern und suchenden Rechtspopulisten, von Forentrollen, Professoren und Selbstständigen mit einem Ausrufezeichen beantworten wollte.

Doch das Ausrufezeichen verwandelt sich zusehends in ein Fragezeichen.

„Stasi-Methoden“

In der AfD kracht es an allen Ecken und Kanten. Zwar werden die Strukturen weiter aufgebaut, doch die Konflikte sind zahlreich. In Hamburg musste Jens Eckleben, zuvor bei der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv, die Verwaltung des Facebook-Accounts der AfD in Hamburg abgeben. Was anderswo eine Petitesse wäre, kommt bei der AfD, wo der Wahlkampf maßgeblich im Netz und speziell via Facebook geführt wurde, einer kompletten Entmachtung gleich.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben zur BTW

Damit macht sich der Landesvorstand und insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse wenig beliebt bei vielen Anhängern. Eine Tatjana F. schimpft:

Was für ein Demokratie-Verständnis!? Da werden Landesparteitag und Bezirksgründungen vorbereitet nach Stasi-Methoden. Heisst das, dass wir auf der Facebook-SEite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde? Wird sofort ent-liked.

Danach wurde es erst einmal ruhiger auf der Seite – nur eine Pressemitteilung der AfD zu den Lampedusa-Flüchtlingen sorgte für etwas mehr Leben.

Jörn Kruse zu Lampedusahh
Jörn Kruse zu Lampedusahh
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.

Die hohe Schlagzahl bei den Postings, die die AfD im Wahlkampf auf ihren vielen Facebook-Seiten vorgegeben hatte, ist über einen längeren Zeitraum nicht beizubehalten.

Doch viele AfD-Anhänger vermissen offenkundig die altbekannte Mischung aus populistischen Artikeln zu EU, Islam und linken „Gutmenschen“ – und toben sich daher nun auch bei Beiträgen aus, die beispielsweise die geplante Mitpreisbremse diskutieren.

Mietpreise interessieren mich nicht - Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.
Mietpreise interessieren mich nicht – Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.

Nein, solche Kommentare sind keine Ausnahme auf Seiten der AfD. Umso erstaunlicher oder eben auch nicht erstaunlich, dass in Niedersachsen zwei Kreistagsmitglieder der Linken zur AfD übergetreten sind. Dabei handelte es sich mit Charlotte Lenzen aus Leer sogar um eine ehemalige Bundestagskandidatin der Linken – und diese Person war in den 1990er Jahren auch im Landesvorstand NRW der Republikaner aktiv. Ein interessanter politischer Werdegang, in dem sie es angeblich bis zur Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ in Niedersachsen brachte, wie aus der Partei verlautete.

Wer nun denkt: „Ach, Niedersachsen, war das nicht das Bundesland mit den vielen Schweinebauern und etwas übereifrigem Verfassungsschutz, wo auch gerne Journalisten beobachtet werden?“, der könnte richtig liegen. Denn Charlotte Lenzen behauptet nun gegenüber dem General-Anzeiger (GA), sie habe in den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz in NRW gearbeitet. Damit begründete sie ihre frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern. „Ich möchte, dass die Bevölkerung weiß: Ich war nie rechts.“ Eine Anfrage des GA dazu an den Verfassungsschutz in NRW blieb bislang unbeantwortet. In die Linke sei sie aber aus rein politischen Gründen eingetreten, so Lenzen.

Wird die AfD vom VS beobachtet?

Im Falle AfD hätten Verfassungsschützer sie erneut angesprochen, in diese Partei einzutreten, behauptet Lenzen. Doch in Niedersachsen werde die Alternative für Deutschland „nicht als extremistisch eingestuft“, erklärt Frank Rasche, der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt.“ Deshalb schließe er aus, dass ein Versuch unternommen worden sei, Beobachter anzuwerben. Der GA konfrontierte Lenzen mit dieser Aussage – sie blieb bei ihrer Darstellung.

Nun muss man Frau Lenz nicht für eine besonders glaubwürdige Quelle halten – doch angesichts der Personen, die als AfD-Anhänger oder sogar Mitglieder auftreten, erscheint es wiederum nicht so abwegig, dass der Inlandsgeheimdienst auch hier aktiv ist. So finden sich beispielsweise in einer klar rechtsextremen Facebook-Gruppe zahlreiche Mitglieder, die ihr Profilbild mit einem AfD-Logo verzieren – neben Parolen wie „Freiheit für Wolle!“ (gemeint ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer und langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben).

In einer rechtsextremen Facebook-Gruppe finden sich AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.
In einer Facebook-Gruppe finden sich unter anderem AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.

Auch in der Jungen Alternative finden sich deutliche Überschneidungen nach Rechtsaußen. Ein Artikel der neurechten Blauen Narzisse wird gepostet – und ein Nachwuchsfunktionär erläutert ausführlich, warum der politische Platz der AfD nur rechts sein könne.

In Chemnitz wird ein Stadtrat von „Pro Chemnitz“ in den Vorstand des neugegründeten Kreisverbandes der AfD gewählt, Artikel von rechtsradikalen Publikationen finden sich immer wieder auf AfD-Seiten oder in Foren – so verlinkte die AfD Aachen sogar das rechtsextreme Magazin „Zuerst“.

Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin "Zuerst"
Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin „Zuerst“

 

Scheitern an den eigenen Ansprüchen

Die Parteispitze grenzt sich verbal immer wieder von Rechtsradikalen ab, angesichts der Kommentare und Beiträge aus der eigenen Anhängerschaft erscheint dies aber lediglich wie ein Lippenbekenntnis. Und es gibt weitere Baustellen in der Partei. Die AfD fordert direkte Demokratie und Transparenz von allen anderen, will die Partei selbst aber offenkundig lautlos auf Vorstandslinie bringen. In Rheinland-Pfalz mussten Journalisten vorübergehend den Parteitag verlassen, so viel zur Transparenz. Und auch hier toben Grabenkämpfe, auch hier kandidierte ein Rechtspopulist für den Vorsitz, wie die Rhein-Zeitung berichtete.

Die AfD könnte also an Konflikten zerbrechen, die sie selbst verursacht hat. So kokettieren die Parteispitzen immer wieder mit typisch rechtspopulistischen Themen wie der „Islamkritik“, wollen das vorhandene Wählerpotential abschöpfen. So stellte AfD-Chef Lucke ein Papier zum Islam vor, das von dem rechtspopulistischen Flügel erwartungsgemäß als zu moderat abgelehnt wird. Lucke öffnet aber die Flanke zur rassistischen Islamkritik, möchte diese aber domestizieren. Es spricht schon für eine bemerkenswerte politischen Naivität, wenn man tatsächlich meinen sollte, ausgerechnet dieses Milieu in einen vernünftigen Diskurs einbinden zu können.

Was will die AfD?

Lucke und seine verbliebenen Verbündeten glauben offenbar tatsächlich, sie könnten die politischen Irrlichter, die sie mit ihren Parolen anziehen, einfach unter Kontrolle halten. Sie irren. Dieses digitale Wutbürgertum meint, alles besser zu wissen, die Welt in Kommentarspalten erklären zu können. Ein solches Personal, das sich im Zweifel auf „den gesunden Menschenverstand“ beruft, ist als artige Basis und für kommunale Realpolitik denkbar ungeeignet. Die AfD muss nun Mut zur Wahrheit beweisen und klar sagen, was sie will: eine halbwegs vernünftige Kritik am Euro in Deutschland etablieren – oder weiter populistische Parolen dreschen.

Doch Lucke und seine Mitstreiter werden wohl weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen, honorige Persönlichkeit in die erste Reihe stellen und das Wutbürgertum im Netz als Basis einsammeln; den Deckel auf den überkochenden Topf pressen – und diesen gleichzeitig weiter befeuern. Eine gewagte Taktik, denn schon geistern erste Gerüchte über einen „Putsch“ gegen Lucke durch die Presse. Besonders pikant: Die Verteilung von Einnahmen innerhalb der AfD scheint „optimierungsbedürftig“ zu sein. Für eine Partei, die der Welt erklären möchte, wie Finanzen wahrhaftig zu ordnen seien, auch keine sonderlich gute Referenz.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat


AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

Die Alternative für Deutschland hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst: Die Partei kam bei der Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen. Viele Anhänger der AfD hatten die vollmundigen Prognosen der Parteispitze von sieben bis acht Prozent offenbar für bare Münze genommen – und es traf sie bis ins Mark, dass die Anti-Euro-Partei nun nicht im Bundestag sitzt. Zahlreiche AfD-Fans vermuteten umgehend  Manipulationen. Lucke selbst beklagte auf der Wahlparty „Entartungen der Demokratie“.

Von Redaktion Publikative.org

Die besten Ergebnisse erzielte die AfD in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen. Aber auch in mehreren Wahlkreisen in Nord- und Süddeutschland schnitt die AfD gut ab.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Auffällig ist, dass die AfD in vielen Wahlkreisen stark ist, wo sonst auch die NPD überdurchschnittlich punkten konnte. Auf Ostdeutschland bezogen, wäre die AfD in den Bundestag eingezogen, im Westen lag sie aber deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)
Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)

In einer ersten Rede auf der Wahlparty benutzte Parteichef Bernd Lucke dann ein bemerkenswertes Vokabular. „Meine Damen und Herren, wir haben so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“, beklagte er. „Entartete“ Demokratie und „entarteter“ Parlamentarismus – der Begriff Entartung ist zwar auch aus der Physik, Mathematik oder Medizin bekannt, Lucke benutzt ihn aber unzweideutig im politischen Kontext. Und in diesem Zusammenhang ist der Begriff vor allem aus der NS-Zeit bekannt.

In den Netzforen und auf Facebook wütete derweil wieder der berühmt-berüchtigte Mob von AfD-Anhängern. Auf der Facebook-Seite der Partei, sowas wie ein digitales Hauptquartier und virtuelle Wahlkampfzentrale, prasselten Dutzende Behauptungen ein, wonach die Wahl manipuliert worden sei. Wähler, die nicht die AfD gewählt hatten, wurden als verblödet oder verblendet dargestellt.

Die Sprache – gewohnt martialisch, das Weltbild – vom Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien geprägt.

Wir haben einige Beispiele gesammelt, alle von der Facebook-Seite der AfD:

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Mehrere AfD-Anhänger warnten auch davor, das Ergebnis mit Verschwörungstheorien zu erklären.

Klar ist: 4,7 Prozent ist für die AfD ein Erfolg. Sie hat es geschafft, ihre Parteispitze als Biedermänner zu inszenieren, mit ihren Parolen bedient sie aber unter anderem eine Anhängerschaft, die deutliche Überschneidungen mit rechtsradikalen Positionen aufweist.

Auch Mitglieder fallen immer wieder durch fragwürdige Statements auf. So twitterte beispielsweise der Hamburger AfDler Jens Eckleben, früher bei der rechtspopulistischen Die Freiheit aktiv, einen Tag vor der Wahl, wenn die AfD in den Bundestag kommen werde, würde sie „linke Spinner“ wie die Piraten „richtig überwachen“.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben

Soweit ist es nicht gekommen – glücklicherweise. Die AfD wirkt wie die parteipolitische Konsequenz der Sarrazin-Debatte, das Potential für eine solche populistische Partei dürfte beachtlich sein. Doch bei der Bundestagswahl gehen die Bürger eher behutsam mit ihrer Stimme um, die Untergangsszenarien der AfD wirkten angesichts der stabilen bis sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland geradezu grotesk.

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Die AfD muss nun versuchen, ihre Anhänger für die Europawahl 2014 zu mobilisieren. Den Hype der vergangenen Wochen werden die Strategen nicht einfach wiederholen können. Bei der Europawahl werden sie sicherlich noch hemmungsloser auf das Thema Euro setzen. Da bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, stehen die Chancen gut, dass die AfD dann ihren ersten ganz großen Erfolg feiern kann.

Siehe auch: Mitten in der AfD, Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung, AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!, Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat