Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

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Antisemitismus nach Auschwitz: Aufstand gegen die Moderne

Mit der Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg endete zwar die Shoa, aber nicht der Antisemitismus. Dieser hat sich abseits der extremen Rechten seit 1945 langsam in der Form gewandelt, blieb in seinem Kern aber immer das, was er seit seinem Entstehen schon immer war: Ein Aufstand gegen die Probleme der Moderne. Und ein Mordanschlag auf Juden. 

Von Andreas Strippel

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Deutsche Linke gegen Israel. Mal wieder.

Dass große Teile der deutschen Linken ein Problem mit Israel haben, ist nichts Neues. Gegenwärtig wird die enorme Abneigung gegen den jüdischen Staat einmal mehr offen ausgelebt.

Von Jan-Niklas Kniewel

1Was gegenwärtig in Teilen der deutschen Linken vor sich geht, lässt sich nicht als ‚Israelkritik‘ maskieren. In zahlreichen deutschen Städten finden derzeit israelfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zu vielen davon rufen – dem Selbstverständnis zufolge – linke Gruppen und Einzelpersonen auf, darunter auch Bundestagsabgeordnete und ein Landesvorsitzender der Linkspartei sowie lokale Zweigstellen ihres Jugendverbandes.

So ist in Köln eine Kundgebung für den 18. Juli geplant, zu dem Die Linke.SDS Köln (anerkannter Studierendenverband der Partei), gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linkspartei Ralf Michalowsky und dessen GenossInnen aus dem Bundestag Inge Höger (die 2010 gemeinsam mit AntisemitInnen und IslamistInnen, wie jenen der IHH, auf dem Frauendeck an der ‚Free Gaza‘-Flotille teilnahm) sowie Niema Movassat (der sich als Verteidiger der Grass’schen Dichtkunst profilierte). Außerdem, unter anderen, dabei: die Linksjugend Ruhr.*

Bisher sagten über Facebook 3.700 Menschen zu. Dieselben Einzelpersonen sowie die Linksjugend Ruhr unterstützen eine zeitgleich in Essen stattfindende Kundgebung, zu der mittlerweile sogar 6.800 Menschen zusagten. 2Beide firmieren unter demselben Aufruf, der an Einseitigkeit nicht zu überbieten ist:

In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung zugenommen. Während die Bevölkerung im von der Welt abgeschotteten Gaza unter Bombardierungen leidet und hohe Opferzahlen beklagen muss, hat die israelische Armee über Hebron eine Ausgangssperre verhängt und bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen verletzt und getötet. Infolge der Hausdurchsuchungen wurden mehr als 450 Menschen inhaftiert, darunter auch Abgeordnete und AktivistInnen des zivilen Widerstands.“

Kein Wort darüber, dass das gegenwärtige Bombardement eine Reaktion auf den seit Anfang des Jahres anhaltenden und intensivierten Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und den Islamischen Dschihad ist, kein Wort darüber, dass 3,5 Millionen Menschen in Reichweite dieser Raketen leben, kein Wort über die drei mutmaßlich von der Hamas entführten und ermordeten Teenager, die Anlass für die Hausdurchsuchungen waren, kein Wort darüber, dass Zweidrittel der Inhaftierten Mitglieder der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen waren. Kein Wort darüber, dass die Hamas die ZivilistInnen in Gaza als menschliche Schutzschilder missbraucht. Kein verdammtes Wort darüber, dass die israelische Armee noch immer, trotz der erneuten Eskalation, die Grenzübergänge nach Gaza für Nahrungsmittel, Medikamente, Benzin und andere Hilfsmittel offen hält. Kein Wort.

Stattdessen schiebt man jede Schuld den Israelis in die Schuhe und fordert entgegen aller realer Begebenheiten:

Sofortigen Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee und die Freilassung der politischen Gefangenen.“

Dass der Aggressor eben nicht die israelische Armee ist – unvorstellbar für die linken Israelfeinde. Auch wäre es interessant zu wissen, wie die TerrorversteherInnen hier wohl ‚politische Gefangene‘ definieren. Dass es in den palästinensischen Gebieten nicht nur politische Gefangene gibt, sondern dass die Hamas jene der von ihnen Beherrschten, die mit Israel kooperieren gerne gleich hinrichtet – das findet natürlich in einem solchen Pamphlet ebenfalls keine Erwähnung.

Antiimperialistische Kampagne für den irakischen Widerstand
Antiimperialistische Kampagne für den irakischen Widerstand

Die Essener Kundgebung wird des Weiteren von der Gruppe Initiativ e.V. unterstützt. Die Abgeordneten der Linkspartei arbeiten also mit einer Organisation zusammen, die im Rahmen der Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ Geld gesammelt hatten, das an die Irakische Patriotische Allianz (IPA) übergeben wurde. Eine Organisation die nicht nur enge Verbündete von Saddam Hussein war, sondern deren damaliger Vorsitzender in den 1960er mitverantwortlich für die Ermordung von 17.000 Menschen, darunter 5000 KommunistInnen war. Mitglieder der Organisation prügelten 2005 nach einer ‚Intifada‘-Demo in Düsseldorf mit Eisenstativen und Glasflaschen auf antifaschistische GegendemonstrantInnen ein.

Die ‚Palästinensische Gemeinde‘, die die Kundgebungen unterstützt fordert auf ihrer Facebook-Seite „From [the] River to the Sea“, würde Israel also am liebstem gleich von der Landkarte streichen und zeigt auch eine dementsprechende Karte des Nahen Ostens. Außerdem wirbt man für Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung.

Obama - gesteuert von Israel... (Foto Sacha Stawski)
Obama – gesteuert von Israel… (Foto Sacha Stawski)

Wer mit solchen Charakteren zusammenarbeitet und einen Aufruf so formuliert, der braucht sich nicht wundern, wenn die Facebook-Seite zu einer Veranstaltung mit antisemitischer und NS-verherrlichender Propaganda zugemüllt wird, wie der Journalisten-Blog Ruhrbarone berichtete, denn letztlich wächst dort nur zusammen, was zusammengehört.

Und so darf es auch keinen der OrganisatorInnen und UnterstützerInnen wundern, wenn die Veranstaltungen so ablaufen werden, wie das in Bochum und Essen in den letzten Tagen der Fall war:

120 Demonstranten [zogen] vom Rathaus aus durch Teile der Innenstadtund skandierten dabei Parolen wie “Israel Kindermörder” und “Allah uh Akbar”. (…) Am Donnerstag konnte [in Essen] ein Sturm auf die Alte Synagoge nur durch massive Polizeikräfte verhindert werden.“ (Ruhrbarone)

Dass manche Linke zu wirklich jeder Querfront bereit sind, wenn es nur gegen den jüdischen Staat geht, zeigte sich auch am Samstag in Frankfurt am Main. Dort war es für Mitglieder von Die Linke.SDS offenbar kein Problem, auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der die Fahnen der Hamas entrollt wurden, während man „Kindermörder Israel“ skandierte.

Mittendrin, unter anderem in Frankfurt und weiteren Städten: Mitglieder der Partei Die Linke (Foto: Sacha Stawski)
Mittendrin, unter anderem in Frankfurt und weiteren Städten: Mitglieder der Partei Die Linke (Foto: Sacha Stawski)

Auch dass die Neonazi-Gruppe ‚Nationale Sozialisten Rhein-Main‘ dort ebenfalls anwesend war, ist etwas, um dass sich die selbsternannten AntifaschistInnen nicht geschert haben. Gegen Israel ist eben jede Allianz recht und billig.

In Frankfurt am Main spielte sich zudem ein bemerkenswertes Szenario ab: Die Polizei beteiligte sich mit einem Fahrzeuge am Demonstrationszug über die Zeil und gestattete einem der Aufhetzer der Demonstranten vom Innenraum des Autos aus das Lautsprechersystem des Wagens zu benutzen, um die Stadt mit Sprüchen wie: „Kindermörder Israel“ und „Alllah U’Akbar“ zu beschallen. 

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* In einer früheren Version des Artikels war fälschlicherweise davon die Rede, dass die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mülheim-Essen-Oberhausen die Demonstration in Köln unterstützen würde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der SDS Köln die DGB-Jugend als Unterstützer geführt hat, ohne dass eine solche Kooperation der Realität entsprochen hätte.

Amazon und Fury in the Slaughterhouse: Alles Kapitalismus oder was?

Das halbe Land empört sich über Amazon – und viele Menschen brechen hektisch ihre Geschäftsverbindungen zum Online-Retail-Riesen ab. Gleichzeitig ekelt man sich vor Pferdefleisch in der Lasagne, das man offenbar geschmacklich vom Rind gar nicht unterscheiden konnte. Und kaum ist die erste Empörung auf dem Markt, sind auch sie schon da: Die linken Besserwisser, die sich über die Empörten lustig machen und lauthals „Hey baby, that’s capitalism!“ rufen – als wäre damit schon alles oder auch nur irgendwas gesagt. Ladies and Gentlemen: Weder noch!

Von Andrej Reisin & Andreas Strippel

Amazon-Versandhaus in Leipzig (Foto: Medien-gbr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Amazon-Versandhaus in Leipzig (Foto: Medien-gbr / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Für die einen ist Kritik an bestimmten, besonders krassen Phänomenen von Ausbeutung und Konsumentenbeschiss bereits Kapitalismuskritik, für die anderen ist die Kritik an Amazon & Co. dagegen läppisch, weil sie keine Kritik am Kapitalismus ist. Beide Positionen verstecken sich hinter einem großen Zusammenhang, um sich nicht politisch mit der Gegenwart auseinanderzusetzen. Der Skandal um Pferdefleisch in Discounter-Fastfood und die Empörung über die Arbeitsbedingungen bei Amazon zeigen in Wirklichkeit, wie schlecht der Zustand der Kritik hierzulande ist. Es bleibt bei einem Austausch von Banalitäten, moralischen Empörungen und ideologischen Selbstversicherungen.

Denn natürlich ist es ein Skandal, wenn bei einem so anfälligen Lebensmittel wie Fleisch die Kontrollkette nicht funktioniert. Aus gutem Grund sollte die Herkunft von Fleischprodukten einwandfrei nachvollziehbar sein, denn Fleisch ist nun einmal extrem anfällig für hochgefährliche Bekeimung, um nur mal einen Grund zu nennen. Auch die Nicht-Verarbeitung von Tiermehl u.ä., welches im Verdacht steht, BSE-CJD auszulösen, soll so sichergestellt werden – und natürlich auch, dass keine Tiere in den Verzehr gelangen, die aufgrund von Tierseuchen gekeult wurden oder aus der Arzneimittelforschung kommen. Außerdem sollten Schlachttiere eben nicht krank, alt, mit Medikamenten vollgepumpt oder mit Fadenwürmern im Muskelgewebe verseucht sein. Selbst wenn all dies bei dem infrage stehenden Pferdefleisch nicht der Fall sein sollte, so ist das scheinbar mühelose Einspeisen von Fleisch ungeklärter Herkunft in die Nahrungskette aus allen genannten Gründen trotzdem ein erhebliches Problem.

Lebensmittelsicherheit diesseits und jenseits von „Kapitalismuskritik“

Zu niedlich, um es zu essen? Hauspferd auf der Weide. (Foto: Philipp Guttmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zu niedlich, um es zu essen? Hauspferd auf der Weide. (Foto: Philipp Guttmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Denn im Gegensatz zum vermeintlichen „Common Sense“ veganer und anderer Kritiker der Lebensmittelindustrie und ökologisch angehauchter Bio-LOHAS-Kunden sind Lebensmittel in der EU außergewöhnlich sicher. Die vermeintlich kritisch-aufgeklärte Klientel hat bloß vergessen, wie viele Menschen früher an verdorbenen Lebensmitteln schlichtweg krepiert sind wie die Fliegen. Und nein, wir reden hier nicht vom Mittelalter, sondern von großen Epidemien bis weit ins 20. Jahrhundert, mitten in Europa. Antibiotika und die Konserven der bösen Industrie setzten dem weitgehend ein Ende. Heutzutage allerdings legen Verbraucher hierzulande extrem viel Wert auf Frisch- und/oder frisch eingefrorene Tiefkühl-Ware. Und dennoch gibt es kaum „echte“ Lebensmittel-Skandale, mit vielen Kranken und Toten. Eine Ausnahme, über die mittlerweile überraschend wenig gesprochen wird, ist der bis heute nicht restlos aufgeklärte EHEC-Skandal von 2011, der durchaus der Supergau der Bio-Branche gewesen sein kann – was die meisten aber offenbar nicht so genau wissen wollen.

Lieber ereifert man sich über Pferdefleisch. Jenseits der moralischen Empörung, die sicherlich davon abhängt, ob das Glück nach eigener Einschätzung nun auf dem Rücken der Pferde liegt oder nicht, ist die Aufregung durchaus gerechtfertigt. Jedes Schlachttier hat einen Chip bzw. eine Marke, die Geburt, Aufzucht, Schlachtung und weitere Verarbeitung dokumentieren und nachvollziehbar machen soll. Dass dieses System offenbar problemlos unterlaufen werden kann und wird, ist ein Missstand, der abgestellt werden muss. Warum man dieses Ziel nicht verfolgen kann, wenn nicht gleichzeitig Massentierhaltung, Tierquälerei und Kapitalismus abgeschafft werden, erschließt sich dagegen nicht.  Da nützt es nichts darauf zu verweisen, dass Etikettenschwindel so alt ist wie die Warenproduktion, vielleicht sogar älter. Mit dem Verweis auf den allgemeinen Charakter eines Problems wird die Diskussion darüber abgewehrt.

Amazon: Wenn der Neoliberalismus „Thor Steinar“ trägt

In der Causa Amazon funktioniert die Abwehrstrategie ähnlich: „Sklavenhandel? Dies ist MARKTWIRTSCHAFT!„, schreit das Blog „Lichterkarussell“ (als ein Beispiel unter vielen) in Großbuchstaben und erklärt gleich die gesamte französische Revolution umstandslos zur „Revolution des Bürgertums, also – stark vereinfacht und auf heute übertragen – der Amazon Geschäftsführung.“ Müssen wir da noch über Feudalismus und Absolutismus und den Hunger der Massen in Paris um 1789 reden? Oder ist das schon egal? Hier wird Erkenntnis zum zynischen Schutzschild. Auch wenn der Kapitalismus ein strukturelles Ausbeutungsverhältnis ist, macht es für die Betroffenen einen gewaltigen Unterschied, ob sie mit Tarifvertrag, sozialer Absicherung und gutem Lohn arbeiten – oder ob sie mit anderen Leiharbeitern zusammengedrängt leben und obendrein von Schränken eines „Sicherheitsdienstes“ (sic!) in Thor-Steinar-Klamotten schikaniert und bedroht werden.

Dass die Probleme mit einem moralischen Aufschrei nicht gelöst werden, weil sie struktureller Art sind, ist eine wichtige Ausgangsposition von Kritik – aber eben nicht ihr Ende. 15 Jahre Sozialabbau und „neoliberale“ Krisenbewältigung haben nicht nur Amazon hervorgebracht. Der alte Gag aus den „Roaring Nineties“ zum „Jobwunder“ in den USA („Clinton hat X-Millionen neue Jobs geschaffen – und ich habe drei davon“), ist eben kein Witz mehr, sondern brutale Realität einer Krise, die immer mehr Reichtum für wenige und immer mehr Armut für viele produziert. Dass vielen Linken dagegen nicht mehr einfällt als der lapidare Verweis auf „den Kapitalismus“, offenbart das intellektuelle Elend einer aus der Oberschicht und dem Akademikermilieu stammenden Argumentation, die seit jeher das Subproletariat verachtet, weil es zu blöd sei, um sich „vernünftig“ zu organisieren. Da wird aus der sozialen Frage mal eben sozialer Dünkel.

Der Verweis auf „den Kapitalismus“ ist dabei ähnlich sinnvoll wie der Verweis auf die Schwerkraft: Aussagen, die immer richtig zu sein scheinen, haben keine Erklärungskraft mehr. Arbeitsbedingungen, die durch Hartz IV, Euro-Krise, Betrug und Schikane zustande kommen und eine Art de facto-Zwangsarbeit darstellen, resultieren eben nicht per se und ohne Umschweife aus der strukturellen Gewalt kapitalistischer Produktion. Sondern sie sind eine Folge spezifischer (De-)Regulierung. Und natürlich lohnt es sich, darum arbeitsrechtlich, gewerkschaftlich und medial zu kämpfen. Ansonsten wird die berechtigte Kritik an verkürzter Kapitalismuskritik selbst zur Ideologie.* Es mag sein, dass „der Kapitalismus das Problem ist“ – aber diese Banalität entspricht der landläufigen Missdeutung des Adorno-Zitats, wonach es „kein richtiges Leben im falschen“ gäbe. Denn damit war eben keinesfalls gemeint, dass Kritik an konkretem Elend banal und nutzlos sei – sondern es sollte die Wichtigkeit betont werden, sich den Sinn für das Richtige nicht nehmen zu lassen.

Siehe auch: Sparen gegen die Demokratie“How to change the world” – Zum Tod von Eric HobsbawmYuppies raus…?!Ökonomie und IdeologieDer naive Staatshass der SchlankheitsideologenUtopien des PrivatenFreiheit oder OrdnungGreifbare Perspektiven für eine bessere WeltMöllemann, Kapitalismuskritik und PiratenschelteIdeale in der radikalisierten Leistungsgesellschaft?Wenn Leistung sich nicht lohntDemografie als Mittel der sozialpolitischen DemagogieAngst als Fortschrittsmotor?Am Rande der DemokratieÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”Opposition dringend gesucht!

*Mit Dank an Helene Høgel für den guten Gedanken.

Die Linke und das „Verbrechen im Namen des Holocaust“

Antisemitismus bei der Linkspartei zu vermuten ist auf den ersten Blick so, als würde man der NPD Menschenfreundlichkeit unterstellen. Es klingt paradox, sieht man aber näher hin, so ist eine antisemitische Grundhaltung bei manchen Mitgliedern der Partei DIE LINKE gar nicht so abwegig.

Von Tobias Raff

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer
„Israel-Kritik“ an der Kölner Klagemauer

Die Diskussion, ob es bei “den Linken” Antisemitismus gibt, schwelt schon lange. Ein kristallklares Beispiel dafür ist zum Beispiel der Duisburger Kommunal-Politiker Hermann Dierkes, der kaum eine Gelegenheit ungenutzt lässt, um zum Boykott israelischer Waren aufzurufen. Dierkes, der auch schon mal Oberbürgermeister-Kandidat für DIE LINKE in Duisburg war, hält das alles für eine infame Rufmord-Kampagne und verbittet sich jegliche Titulierungen als Antisemit, hält jedoch weiter an seiner Meinung fest und unterstellte der Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Schreiben gar eine Mitschuld “an neuen Verbrechen im Namen des Holocaust”, weil sie die Aktionen der israelischen Armee gegen die Hamas nicht verurteile.

Das muss man erst einmal verdauen. Der Vergleich der israelischen Politik mit dem Holocaust ist seit geraumer Zeit schon ein Merkmal antisemitischer Strömungen, der einzig und allein dazu dient den Holocaust zu relativieren, was dadurch dessen Opfer verhöhnt und vor allem die Nachkommen der Opfer zu angeblichen Tätern gleichen Ranges macht. Dierkes lehnt jedoch jegliche “rassistische oder antisemitische Prägung” seiner Haltung ab:

Auf welchen Nährboden solche Haltungen in unserem Land treffen, zeigt das Beispiel Dierkes, gegen den immerhin ein Parteiausschlussverfahren lief, welches jetzt aber vor der Bundesschiedskommission seiner Partei DIE LINKE scheiterte. Mit vier zu vier Stimmen, einem trotz Patt-Situation deutlichen Votum also zugunsten Dierkes, darf er weiterhin Mitglied bleiben. Eine schriftliche Begründung der Kommission gibt es derzeit nicht, jedoch zumindest eine erste Stellungnahme, in der das Schiedsgericht auf die Unterscheidung zwischen “legitimer, von der Meinungsfreiheit gedeckter, Kritik an der Politik Israels und nicht tolerierbaren klar antisemitischen Äußerungen” hinweist. Sicher ist: die Entscheidung der Bundesschiedskommission ist faktisch und rechtlich wohl sogar richtig. Das heißt aber nicht, dass sie auch ethisch richtig ist.

Der Antragssteller des Parteiausschlussverfahrens Mark Seibert, ebenfalls Parteimitglied in Berlin, ist verständlicherweise tief enttäuscht. Wahrscheinlich ahnt er bereits, welchen Auftrieb das Dierkes und anderen, ähnlich denkenden Mitgliedern in- und außerhalb der Partei gibt. Das Simon Wiesenthal Center zählte Dierkes in 2011 übrigens zu den “zehn wichtigsten Antisemiten der Welt”. (die Liste trifft keine Aussage darüber, was jemand möglicherweise ist, sondern bewertet gemachte Äußerungen) zählte Dierkes‘ Äußerungen 2011 übrigens zu den „Top Ten“ der antisemitischen und/oder anti-israelischen Beschimpfungen.

Anmerkung Publikative.org: Dass Dierkes kein Einzelfall ist, zeigt derweil der Landesverband Bremen der Linken. Dort wurde eine Buchbesprechung veröffentlicht, in der es hieß: „Seine Analyse ist aber auch streitbar und beherzt, weil damit das Licht auf ein anderes Herrenmenschentum geworfen wird, welches ohne arisches Vorzeichen gleichfalls die Menschen- und Lebensrechte anderer negiert. Der militante Judaismus der zionistischen Bewegung trägt jedenfalls Herrenmenschenzüge, die – ohne sie denen der Nationalsozialisten gleichsetzen zu wollen – ebenfalls menschenverachtend und gefährlich sind.“ Mittlerweile wurde der Text gelöscht, hier der Cache.

Siehe auch: An all die Mahner, Kopfschuettler, Abwiegler, Augstein, Pirker und die “Cui bono?”-Frage, Die Kehrwoche, die nicht stattfand, Beschneidung der Vernunft, Michael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”, SPD: Antisemitismuskeule, Gutmenschen, Schuldstolz