Leipzig: Ausschreitungen und kein Neonazi-Aufmarsch in Connewitz

Rund 150 Neonazis marschierten am Samstag durch die Südvorstadt in Leipzig, nicht in Connewitz. Die rund 500 Meter lange Strecke konnte allerdings ohne größere Störungen gelaufen werden. Am Rande des Neonazi-Aufmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstranten.

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Legida-Teilnehmerzahlen brechen ein

Zum dritten Mal hatte der Leipziger Legida-Ableger nun schon seine Anhänger zusammengetrommelt. Doch nur noch rund 1.700* kamen. Und die zu spät, da Blockaden die Anreise erschwerten.

Von Felix M. Steiner

Das Pegida-Original in Dresden teilt sich und dennoch konnte die kleine rechte Schwester in Leipzig nicht davon profitieren. Auch die Absage des Pegida-Rundganges am kommenden Montag hat die Menschen nicht massenhaft nach Leipzig getrieben. Nur noch rund 1.700 sammelten sich zur Kundgebung auf dem Augustusplatzes unweit des Hauptbahnhofes. Darunter zahlreiche Neonazis und Hooligans, die in Kleingruppen offenbar auf der Suche nach Journalisten patrouillierten. Teilweise waren Kamerateams mit eigenem Sicherheitspersonal angereist. Wohl auch wegen der massiven Angriffe in der letzten Woche.

Zahlreiche Gegenveranstaltungen säumten die Kundgebung von Legida, Foto: Felix M. Steiner
Zahlreiche Gegenveranstaltungen säumten die Kundgebung von Legida, Foto: Felix M. Steiner

Bereits bei der Anreise kam es zu zahlreichen Blockaden, so dass die Veranstaltung der Legida später beginnen musste. Die Blockaden wurden von der Polizei teils rabiat geräumt. Einem Journalisten wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten attackiert. Daraufhin wurde der Fotograf zur Identitätsfeststellung auf das Revier gebracht und ein Strafverfahren eingeleitet. Zeugen vor Ort konnten keinen Angriff des Journalisten erkennen.

Die Blockaden verhinderten teils die Anreise der Legida-Teilnehmer, Foto: Felix M. Steiner
Die Blockaden verhinderten teils die Anreise der Legida-Teilnehmer, Foto: Felix M. Steiner

Nach rund zwei Stunden und einigen Reden wie von Götz Kubitschek machten sich die Legida-Anhänger auf den Rückweg und verschwanden gegen 21.00 Uhr im Bahnhof. Kurz danach kam es am Bahnhof noch zu hartem Vorgehen der Polizei gegen tanzende Gegendemonstranten. Die Beamten setzten auch Pfefferspray gegen die völlig von der Härte überraschten Demonstranten ein. Dabei wurden einige Menschen leicht verletzt.

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*Zunächst hatten wir selbst eine Schätzung von rund 2.000 Personen angegeben. Genauere Zahlen nach der Videoauswertung erreichten uns erst nach der Veröffentlichung. Die genaue Zählung ergab dabei das etwas über 1.600 Menschen bei Legida teilnahmen.

Gothic-Szene: Piraten sorgen für Unruhe

Dieses Jahr fand wieder an Pfingsten in Leipzig das “Wave-Gotik-Treffen“ (WGT) statt. Seit einigen Jahren kritisieren Teile der Szene die politische Haltung des Veranstalters. Die “Treffen & Festspielgesellschaft für Mitteldeutschland mbh“ duldet es nämlich, dass der Produktanbieter “Verlag und Agentur Werner Symanek“ (VAWS) im Rahmen des Festivals rechtsextreme Waren verkauft. Auch dieses Jahr wurde im Internetportal des WGTs Kritik am VAWS-Verkaufsstand geäußert. Als vermeintlicher Provokateur spielte dabei die Piratenpartei eine wichtige Rolle.    

Von Stefan Kubon

In diesem Jahr führte eine einigermaßen absurde Wortmeldung dazu, dass es zur Kritik an dem rechten Verkaufsstand kam. So beschwerte sich ein Besucher des WGTs im Internet-Forum des Festivals darüber, dass die Piratenpartei mit einem Stand für ihr politisches Programm geworben hatte. Um seinem Unmut Luft zu verschaffen, eröffnete der Empörte namens “TheOne1977“ sogar extra eine neue Diskursrubrik mit dem Titel “Piraten ködern Gruftis, oder wie?“ Merkwürdig an der Wortmeldung ist vor allem Folgendes: Der Stand der Piratenpartei befand sich gar nicht auf dem Festivalgelände! Vielmehr hatten die Piraten ihren Stand an einer öffentlichen Straßenbahnhaltestelle aufgebaut, die etwa 100 Meter vom Haupteingang des Festivalgeländes entfernt liegt.

Politikverbot für den Künstler Bruno Kramm?

Der Aufgebrachte ereiferte sich auch darüber, dass Bruno Kramm am betreffenden Stand in Erscheinung trat, um für die Anliegen der Piratenpartei zu werben. Wichtig in diesem Zusammenhang: Kramm ist nicht nur Mitglied der Piratenpartei, sondern zudem ein recht bekannter Künstler der Gothic-Szene. Diese Sachverhalte erzeugten im Kopf von “TheOne1977“ offenbar einen veritablen Erregungscocktail. Am 29. Mai äußert er sich im Eröffnungstext seiner Diskursrubrik folgendermaßen (Fehler im Original): “Was sollte denn die Aktion der Piraten-Partei am Freitag vor den Toren des AGRA-Geländes? Nutzt da jemand etwa seinen Szenestatus um auf Wählerfang zu gehen? Herr Kramm, sowas geht ja mal garnicht !!!“ Wenn “TheOne1977“ von “AGRA-Gelände“ spricht, scheint er sich im Klaren darüber zu sein, dass die Werbeoffensive der Piraten außerhalb des Festivalgeländes stattfand, denn das Festivalgelände entspricht dem “AGRA-Gelände“.

Bei der sich anschließenden Diskussion kann die Mehrheit verständlicherweise nicht nachvollziehen, was “TheOne1977“ zu seiner Kritik motiviert hat. Es ist ein Beitrag der Moderatorin “pitchfairy“, der die schlüssige Position der Mehrheit am besten zusammenfasst (Wortunterstreichung im Original): “Wer was vor den Toren der AGRA tut, liegt nicht in der Verantwortung des WGT, es sind immer mal andere Leute und Organisationen dort, um auf sich aufmerksam zu machen. Ich finde das nicht verwerflich, man muss ja nicht hingucken oder sich drauf einlassen.“

Der Mythos einer unpolitischen Gothic-Szene

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärt “TheOne1977“, er habe mit seiner Wortmeldung ja nicht den WGT-Veranstalter, sondern die Piratenpartei kritisieren wollen. Außerdem fühlt er sich dazu berufen, der Gothic-Szene zu empfehlen, sie solle sich weiterhin “unpolitisch“ verhalten. Im genauen Wortlaut schreibt er: “Die Szene sollte unpolitisch bleiben.“ Doch auch für diese unreflektierte Aussage erhält “TheOne1977“ kaum Zuspruch. In einer Entgegnung schreibt beispielsweise “Traconias“: “Sorry, aber das ist Schlagwortgematsche.“

Auf der Verkaufsmeile des WGTs: Im Jahr 2011 war die Werbung für den VAWS-Stand kaum zu übersehen (Foto: Stefan Kubon)
Auf der Verkaufsmeile des WGTs: Im Jahr 2011 war die Werbung für den VAWS-Stand kaum zu übersehen (Foto: Stefan Kubon)

Schließlich lässt sich “TheOne1977“ immerhin davon überzeugen, dass es noch am ehesten sinnvoll wäre, wenn er seine Kritik direkt an die Piratenpartei richten würde. Dies tut er dann auch. Daraufhin mischen sich zwei Vertreter der Leipziger Piratenpartei in die Diskussion ein. Den beiden Piraten wird mehrheitlich mit Sympathie begegnet. Von besonderer Bedeutung ist die Wortmeldung von “DJ_ Ozzy“ vom 31. Mai, denn sein Statement spiegelt die Mehrheitsmeinung recht gut wider (Fehler im Original): “Leute mal ganz ehrlich, diese Disskusion über politische oder unpolitische Gothics, Gruftis, Cyber u.s.w. ist doch mal völliger Mist. Jeder von uns engagiert sich politisch, und das fängt bei der Wahl unseres Bundeskanzler/in an und mir kann keiner sagen das er nicht wählen geht 😉 Ich finds ok wenn grad auch dem jüngerem Volk Politik nahe gebracht wird. Ebenso is es eine fragwürdige Disskusion ob der Stand der Piraten nun vor der Agra oder sonst wo gewesen wäre, immerhin wurde keiner gezwungen sich da informieren zu lassen“.

Von der Piratenschelte zur Kritik am VAWS-Verkaufsstand

Am 1. Juni kam dann die wirklich notwendige Diskussion darüber in Gang, warum es der Veranstalter des WGTs seit Jahren duldet, dass der Produktanbieter VAWS im Rahmen des Festivals rechtsextreme Waren verkaufen darf. Aufgrund des unreflektierten Diskursbeitrags von “TheOne1977“ sah sich der WGT-Besucher “Solitaire“ nämlich dazu veranlasst, eine Diskursrubrik mit dem Namen “VAWS ködern Grufties, oder wie?“ zu eröffnen. Mit einer ordentlichen Portion Zynismus bringt “Solitaire“ sein Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass “TheOne1977“ einen Stand der Piratenpartei außerhalb des Festivalgeländes als Problem betrachtet, während der Produktanbieter VAWS im Rahmen des WGTs rechtsextreme Waren verkaufen darf (Fehler im Original):

“Was sollte denn die Aktion des VAWS an sämtlichen Tagen in der Verkaufshalle des AGRA-Geländes? (Dort wo der Veranstalter, im Gegensatz zu ‘vor den Toren des AGRA-Geländes‘, sehr wohl ein Hausrecht hat). Nutzt da jemand etwa seinen Szenestatus um auf Dummenfang zu gehen? Herr Klumb, sowas geht ja mal garnicht! Man vergleiche: Piratenpartei: Demokratische Gruppierung, die somit auch nicht auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. VAWS: rechtsextremer Verlag, Herausgeber der Unabhängigen Nachrichten, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, bewirbt und verbreitet in der agra-Verkaufshalle Tonträger des Antisemiten und selbsternannten ‘Individualfaschisten‘ Josef Maria Klumb. Und das, lieber „TheOne1977“, ist ein Grund, sich über die PiratenPartei außerhalb der agra zu beschweren, nicht aber über VAWS auf der agra?“

Bei der sich anschließenden Diskussion zeigt sich eine Minderheit davon genervt, dass erneut Kritik an dem Produktanbieter VAWS geübt wird. Dieser Minderheit scheint es gleichgültig zu sein, dass beim WGT Waren verkauft werden, deren politischer Gehalt demokratische Werte untergräbt – obwohl diese Werte auch für die Existenz einer pluralistischen Gothic-Szene von entscheidender Bedeutung sind. Die konsequente Berücksichtigung der Maxime “Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!“ ist bekanntlich für die Fortexistenz jeder demokratischen Gesellschaftsform notwendig.

Die Aufklärung über VAWS wird als notwendig erachtet

Die Mehrheit der Diskursteilnehmer nimmt den VAWS-Verkaufsstand als einen Missstand wahr. Dass über den Stand aufgeklärt wird, wird als sinnvoll erachtet. Diese Mehrheitsmeinung bringt zum Beispiel am 4. Juni die Wortmeldung von “Manutereyaq“ zum Ausdruck: “Da sich jedes Jahr auch wieder neue Leute auf dem WGT einfinden, die noch nie da waren, macht es Sinn dieses Thema anzusprechen. Einfach damit auch die wissen, worum es sich bei diesem Stand handelt.“

Fairerweise muss zur Ehrenrettung von “TheOne1977“ noch erwähnt werden, dass er nicht nur Kritik am Stand der Piraten geäußert hat. Auf die Kritik von “Solitaire“ entgegnete “TheOne1977“ am 2. Juni: “glaub mir, über den VAWS Stand rege ich mich normalerweise mehr auf als über die Piraten.“ Letztlich ist es ja auch nicht  wirklich wichtig, warum “TheOne1977“ seine schwer nachvollziehbare Kritik an dem Piratenstand verfasst hat. Wichtig ist vor allem, dass seine Piratenschelte noch zu etwas wirklich Sinnvollem geführt hat – nämlich zur Kritik am VAWS-Verkaufsstand auf dem WGT.

Siehe auch: Ein Manifest für die Freiheit des EinzelnenAlle Jahre wieder: Rechtsextreme Waren auf dem “Wave-Gotik-Treffen“,

Extremes Sachsen

Ein Streifzug durch Sachsen im Juni 2012: In Leipzig machen Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Wohngebiet mobil, in Dresden muss sich das Landgericht nach einer BGH-Entscheidung erneut mit dem „Sturm 34“ beschäftigen – und in Riesa soll eine „Extremismuskonferenz“ stattfinden, die von einem Autor der „Jungen Freiheit“ moderiert wird.

Von Patrick Gensing

Die NPD in Sachsen darf sich mal wieder freuen, denn in Leipzig machen Bürger gegen Flüchtlinge mobil. Die üblichen Vorurteile werden offen vor der Kamera ausgebreitet: Die Flüchtlinge hätten in dem Wohngebiet nichts zu suchen, wären kriminell und würden den sozialen Frieden zerstören. Die Neonazi-Partei greift dies dankbar auf, fordert: „Außerhalb der Sammelunterkunft in der Torgauer Straße muß Leipzig asylantenfrei bleiben.“

Erster Erfolg des Bürgermobs: Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wird zunächst für einen Monat verschoben. Dagegen regt sich Protest, den man hier bei Facebook unterstützen kann.

In Dresden läuft derweil ein Prozess gegen ehemalige Mitglieder des „Sturm 34“, einer organisierten Schlägerbande, die offenbar Kontakte zur NPD pflegte. Dies soll zumindest aus Ermittlungen der Polizei hervorgehen, wie es nun vor Gericht hieß. Das Landgericht Dresden hatte sich bereits vor Jahren mit der Neonazi-Gruppe beschäftigt, wollte 2008 aber nicht erkennen, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Zur Begründung hieß es, dass es keinen “für alle verbindlichen Gruppenwillen” gegeben habe, den Angeklagten fehle es außerdem “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Allerdings sei es ihnen um Einschüchterung und um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt. Besonders hübsch wird diese Geschichte, wenn man sich anschaut, mit welchen Vorwürfen der Pfarrer König aus Jena nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden traktiert wurde.

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material

Auf jeden Fall kippte der Bundesgerichtshof das Dresdner Urteil in Sachen „Sturm 34“: Es liege nahe, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, so die Richter in Karlsruhe. Der Fall wurde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Der Staatsanwalt in Dresden geht daher davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe, für die mutmaßlichen Anführer der Kameradschaft forderte er Bewährungsstrafen.

Die Neonazi-Kameradschaft war 2006 in Mittweida gegründet worden. Mit ihrem Namen bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre Übergriffe richteten sich vor allem gegen andersdenkende Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer. Laut dem sächsischen Innenministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Gruppe. Hinzu kamen etwa 100 Sympathisanten. Sachsens damaliger Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den “Sturm 34″ im April 2007.

„Extremismuskonferenz“ mit JF-Moderator

An dem Umgang mit dem Thema Neonazis hat sich seitdem wenig geändert im Freistaat; Sachsen bleibt die braune Hochburg Deutschlands, die Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Extremismusbild fest – und behindert weiter gesellschaftliche Initiatven gegen Neonazis. Jüngstes Beispiel: Eine Extremismuskonferenz, die für den 20. Juni in Riesa geplant ist. Dort wurden zahlreiche Vertreter von Initiativen für Demokratie gar nicht erst eingeladen, und auch der SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte vor wenigen Tagen seine Teilnahme ab. „In Sachsen haben wir kein abstraktes Extremismus-Problem, sondern handfeste Probleme mit rechtsradikalen Einstellungen und rechtsextremistischer Gewalt“, stellte Dulig fest – und zählt auf: „In Sachsen haben Rechtsterroristen von der NSU jahrelang unentdeckt gelebt, ihre Terroranschläge, Morde und Bankraube organisiert. In Sachsen haben jahrelang militante rechtsradikale Schlägertrupps – wie Sturm 34 und Skinheads Sächsische Schweiz – ihr Unwesen getrieben. Und in Sachsen sitzt mit der NPD eine Partei im Landtag, die den Boden für rechtsradikale Ausschreitungen und Übergriffe bereitet. Aber was macht die sächsische Staatsregierung angesichts dieser bedrohlichen und beängstigenden Situation? Sie lädt zu einer Veranstaltung ein, die von einem rechtskonservativen Extremismusbegriff geprägt ist und zu allem Überfluss auch noch von einem Autor der ‚Jungen Freiheit‘ moderiert wird.“

In der Tat eine bemerkenswerte Wahl. Duligs Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, was dem Kampf gegen Rechtsextremismus angeht, erscheinen mehr als nachvollziehbar, vor allem, da der Ministerpräsidenten monatelang zum Rechtsextremismus schwieg. Dulig weiter: „Der Innenminister zeigt keinen ehrlichen Aufklärungswillen zum Rechtsterrorismus. Aber plötzlich zaubert die Staatsregierung eine Veranstaltung aus dem Hut, in der handverlesene Akteure die Sprechblasen der Staatsregierung vortragen werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die bisherige Untätigkeit und Konzeptlosigkeit der Staatsregierung kritisch hinterfragt werden. Die Konferenz wird auch kein Auftakt zu einem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus sein. Daher habe ich meine Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt.“

„Duligs Absage an „Extremismuskonferenz“ gebührt Respekt und sollte die Staatsregierung nachdenklich stimmen!“, kommentiert das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Irgendwelche Anzeichen, dass die Landesregierung von ihrem Sächsischen Weg abweicht, sind aber nicht zu erkennen.

Siehe auch:  Plastikkot und Handygate, Hotline für Rechtsterroristen?, Geithain ist nicht Bollywood, Gemeinderätin aus Sachsen: Offener Hass auf Schwule, Anerkennung aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt!