NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

Das war ein Satz mit X – das war nix! Dieser Spruch könnte mehreren NPDlern in den vergangenen Tagen und Wochen durch den Kopf geschossen sein. Denn vor Gericht mussten Partei bzw. Funktionäre böse Schlappen einstecken. Die Rechtsstreitigkeiten dürften einige Euros kosten, dafür viel Häme einbringen.

Von Patrick Gensing

Der jüngste Fall kommt aus Bayern: Dort hatte NPD-Vize und Bandido-Mitglied Sascha Roßmüller geklagt. Er war vor Gericht gezogen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen den Gewerbeschein zum Betreiben seiner Wachschutzfirma „Taranis“ entzogen hatte. Roßmüller sei als bekannter Neonazi und Rocker nicht zuverlässig genug, so die Begründung.

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)
NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Roßmüller präsentierte sich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun hingegen als gesetzestreuer Bürger, der das Grundgesetz hochhalte, berichtet der BR. Das kam bei den Richtern offenbar nicht sehr glaubwürdig rüber. So wurde besonders Roßmüllers Mitgliedschaft bei der Rockerbande Bandidos und ein eingestelltes Verfahren wegen versuchten Totschlags thematisiert, berichtet der BR weiter. Allein Roßmüllers Anwesenheit bei einem derartigen Delikt – es handelte sich um einen Revierkampf unter Rockern – könnte für den Betrieb eines Sicherheitsdienstes relevant sein, so das Gericht laut BR.

Seine Klage wurde abgewiesen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Erst wenn dies der Fall ist, muss der Nazi-Rocker seinen Gewerbeschein wirklich abgeben.

Im Laufe des Verfahrens wurde zudem bekannt, dass Roßmüller offenbar bekannte Neonazis aus Bayern beschäftigt hat. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter forderte daher, sowohl die Gewerbeordnung als auch die Bewachungsverordnung zu reformieren. „Der Gesetzgeber gibt strenge Regeln vor, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde in Wachschutzfirmen arbeiten. Ähnliche Regeln müssen auch für die Betreiber dieser Unternehmen gelten,“ so der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete.

Ritter kritisierte zudem, dass die Zusammenhänge zwischen Wachschutzfirmen und bayerischer Neonaziszene erst im Juni 2012 durch seine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt wurde. Die Causa Roßmüller könnte also dazu führen, dass auch weitere Neonazis ihre einträglichen Gewerbe im Sicherheitsbereich verlieren.

Klage von NPD & Wohlleben abgewiesen

Eine weitere Pleite musste die NPD in Thüringen einstecken. Sie hatte gegen Uwe Luthardt geklagt, der früher im Kreisverband Jena der rechtsextremen Partei tätig war. Luthardt kehrte der Partei allerdings relativ schnell wieder den Rücken – und berichtete 2009 unter anderem im Spiegel über seine Erlebnisse im braunen Sumpf:  Hitler-Grüße, gefälschte Spenden,

Drohungen. Die NPD wollte das nicht auf sich beruhen lassen und klagte.

Gefordert wurde, dass der Beklagte, also Aussteiger Luthardt, mehrere Behauptungen nicht mehr wiederholen dürfe.

1. gegenüber dem Kläger zu 1- NPD) zu behaupten und/oder zu verbreiten,

a) er nähme Spenden aus Südamerika,
b) bei ihm werde auch gerne das Horst-Wessel-Lied gesungen,
c) Leute des Klägers zu 1- NPD) begrüßten sich mit gestrecktem Arm,

Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz
Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz

2. gegenüber dem Kläger zu 2- NPD Kreisverband Jena) zu behaupten und/oder verbreiten,

a) bei ihm gäbe es den Hitler-Gruß,
b) bei ihm gäbe es eine Menge SS-Bilder im Keller der Parteizentrale,
c) bei ihm gäbe es einen Raum mit Waffen im Keller der Parteizentrale.
d) bei ihm gäbe es Mauscheleien mit Quittungen, man tue in der Regel gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen die Musiker eine Gage, in Wirklichkeit gäbe es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich bezahlte Gage, die werde dann aber wieder an die Partei zurückgespendet, und die Spende könne dann wiederum die Partei von der Steuer absetzen,
e) jemand, der einfach so aussteige, bekomme im Normalfall mächtig Probleme, der wache unter Umständen auf der Intensivstation auf.

3. gegenüber dem Kläger zu 3- Ralf Wohlleben) zu behaupten und/oder zu verbreiten, er habe dem Beklagten gedroht, er trete nicht aus der Partei aus, er werde rausgeworfen oder verschwinde.

Besonders Punkt 3 ist natürlich angesichts der Rolle von Wohlleben im NSU-Komplex ein echtes Eigentor für die NPD. Denn dass ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer im Namen der NPD mit dem Verschwinden einer Person gedroht haben soll, dürfte eher mäßige PR vor der Bundestagswahl im Herbst sein. Zudem verkündete das Landgericht Gera am 11. Juli 2013, dass die Klage der NPD, des Kreisverbands Jena sowie von Ralf Wohlleben abgewiesen werde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

NPD-DVU.de für Publikative.org!

Besonders peinlich ist zudem eine weitere Pleite der NPD vor Gericht: Die Linken-Politikerin Katharina König ist Besitzerin der Domain NPD-DVU.de – und leitet diese auf Publikative.org weiter. Die NPD wollte König die Domain auf rechtlichem Wege abnehmen, witterte einen Missbrauch des Namens NPD – und scheiterte bereits im Jahr 2012 vor dem Amtsgericht Jena.

Die Klage der NPD wurde abgewiesen, die Domain blieb im Besitz der Landtagsabgeordneten – und eine kritische Berichterstattung durch Weiterleitung auf die Seite Publikative.org sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so der Richter. Ein Missbrauch des Namens “NPD” liegt dem Gericht zufolge nicht vor.

Das Logo von Publikative.org.
Das Logo von Publikative.org.

Die NPD hatte aber noch nicht genug und zog vor das Landgericht in Gera. Dieses wertete dabei einige Aspekte durchaus anders als das Amtsgericht, berichtet die mit dem Fall beauftragten Kanzlei Elster. Letztlich sei das Gericht aber ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schwerer wiegt, als das Recht der NPD an ihrem eigenen Namen, so die Anwälte.

Entscheidend ist hier aber laut dem Landgericht, ob eine Zuordnungsverwirrung beim Nutzer entstehen kann oder nicht. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass einem durchschnittlichen Nutzer klar sein muss, dass das verlinkte Portal nicht die Zustimmung der NPD hat und dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass überhaupt der Eindruck entstehen könnte, die NPD würde ihre Namensnennung in diesem Zusammenhang gutheißen.

Dies müsse die NPD aber nach Meinung des Gerichts aushalten, handelt es sich bei ihr doch um eine politische Partei, die sich selbst, ihre Ansichten und ihre Politik in die Öffentlichkeit trägt. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eben diese Punkte, im Sinne des politischen Diskurses, auch der Kritik Andersdenkender ausgesetzt sind. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei “Publikative.org” um eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der NPD handelt, bei der die Beschäftigung mit Sachfragen im Vordergrund steht. Bloße Schmähkritik oder Formalbeleidigungen sind nach Auffassung des Gerichts nicht enthalten.

Damit wies auch das Landgericht Gera die Berufung der NPD ab – http://www.npd-dvu.de darf also weiter zur kritischen Berichterstattung über die NPD auf http://www.publikative.org umgeleitet werden!

Danke für die Werbung!

Die Frage ist nur: Wie viele Leute wohl überhaupt die Domain npd-dvu.de überhaupt in den vergangenen Jahren benutzt haben? Wahrscheinlich wäre es kaum jemanden aufgefallen, dass die Domain auf Publikative.org führt – dank der NPD-Klage wird dieser Umstand nun aber sicherlich bekannter. Und dafür sagen wir einfach mal: Danke!

Siehe auch: NPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Roßmüller steht zu Bandidos-MitgliedschaftWaffenlager in Jenaer NPD-Parteizentrale?

Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der Polizei

Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)
Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)

Die Ermittlungen und die Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König haben schon einige – nennen wir es diplomatisch –  Merkwürdigkeiten mit sich gebracht. Nun könnte die ohnehin wackelige Anklage am Landgericht Dresden endgültig zusammenklappen: Die Erinnerungen des Hauptbelastungszeugen passen kaum mit einer Videoaufnahme von dem fraglichen Vorfall zusammen.

Von Redaktion Publikative.org

Hat der Pfarrer Lothar König bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden dazu aufgerufen, Polizisten mit Steinen zu bewerfen? Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt, in der schon andere Demonstranten zu recht unüblichen Strafen verurteilt wurden. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ – mit diesem Aufruf soll König als Rädelsführer Demonstranten zur Gewalt angestiftet haben. Der Jugendpfarrer weist diese Behauptung zurück.

Es war der 19. Februar 2011, als König und Tausende andere Menschen gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert hatten. Nun steht er wegen unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Anklage steht jedoch auf tönernen Füßen. Denn der in Pirna stationierte Bundespolizist Alexander E. (36) konnte als Kronzeuge wenig überzeugen. E. führte einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge an jenem 19. Februar einen Tross Polizeifahrzeuge an. Das Blatt berichtet:

Als seine Kolonne auf der Nossener Brücke ein Wendemanöver einleitete, fuhr Königs Lautsprecherwagen auf der Gegenspur vorbei, gefolgt von Demonstranten. Im Moment des Wendens habe er vom Lautsprecherwagen besagten Satz gehört: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ So wiederholte der Polizist seine Aussage aus Vernehmungen. Als Fahrer des Wagens habe er König erkannt. Ob er Königs Stimme kenne und ihr den Satz zuordne, fragte Verteidiger Johannes Eisenberg. E. räumte ein, den Satz nicht klar König zuordnen zu können. Doch dass er vom Lautsprecherwagen her kam, sei er sich sicher. Der Verteidiger bohrte. Ob er sicher sei, was den Zeitpunkt betreffe? Genau, als der Fahrer seines Wagens zum Wenden ansetzte, habe er auf dem Beifahrersitz durchs offene Fenster den Satz gehört, so E. „Haben Sie auch Musik gehört?“, fragte Eisenberg. „Nein.“

Ein Video der Verteidigung zeigte die betreffende Szene – allerdings mit Musik. Das italienische Partisanenlied „Bella ciao, ciao, ciao“ dröhnte im Film über die Nossener Brücke, während der Wagen die Polizeikolonne passierte. Vom Steinigungssatz sei nichts zu hören gewesen, berichtet die Freie Presse weiter. Zudem sei Königs Wagen, als die Kolonne zum Wenden ansetzte, längst vorbeigefahren. Später habe der Zeuge E. zudem eingeräumt, dass nach seiner ursprünglichen Erinnerung auch ein Megafon als Quelle des Satzes in Betracht gekommen sei. Diese Version jedoch habe er später verworfen – nach Austausch mit Kollegen.

Damit nicht genug: Bei dem Prozess verschwanden auf geheimnisvolle Weise Dokumente, die König entlasten. Spiegel Online berichtet in einem lesenswerten Artikel:

Der Pfarrer bremste den blauen Transporter mit Lautsprechern, den er lenkte, als eine Polizeikolonne an ihm vorbeisauste. „Er wollte uns nicht rammen, sonst hätte er nicht gebremst“, sagt Ronny V., stellvertretender Gruppenführer. Auch die folgenden Fahrzeuge habe König nicht blockiert. Der Pfarrer sei schätzungsweise 20 km/h gefahren, und sollte er „kurz nach links“ gezogen sein, dann nicht weil er die Polizei-Karawane habe ausbremsen oder gar rammen wollte, sondern, so Ronny V., „weil er sich vielleicht erschrocken hat“.

Diesen Ablauf hat Gruppenführer V. dezidiert bei einer Vernehmung ausgesagt. Doch ein Protokoll der Befragung fehlt in der Hauptakte, wie sich am Mittwoch herausstellte – wieder einmal. Mehrfach ist die Verteidigung darauf gestoßen, dass entlastendes Beweismaterial schlichtweg nicht der Ermittlungsakte beigefügt wurde. Auch die Befragungsprotokolle zweier anderer Beamte, die den Pfarrer nicht belasten konnten, sind auf ominöse Weise „verschwunden“.

Auf den Videos der Verteidigung war auch ein Einsatz der Einheit von Zeuge E. zu sehen, als ein Demonstrant verprügelt wurde: Auf Höhe des Lautsprecherwagens schlugen die Polizisten mit Schlagstöcken auf eine verfolgte Person ein, die außen am Fahrzeug hing. Mehrfach prügelten die Beamten dabei im Abstand von ca. einem halben Meter mit ihren Stöcken auf den Kopf der Person, bis diese ihren Halt am Wagen verlor und von den Beamten während der Fahrt runtergerissen wurde. Eine Menschenmenge um den Lautsprecherwagen war nicht zu sehen, eine Ansprache vor dem Zugriff ebenso wenig.

Sächsische Demokratie

Die sächsische Demokratie scheint also mal wieder in voller Fahrt zu sein. Sollte König tatsächlich verurteilt werden, was bei den Dresdner Verhältnissen  trotz der fragwürdigen Anklage nicht ausgeschlossen erscheint, muss der Pfarrer in die nächste Instanz gehen, gegebenenfalls bis ein Gericht außerhalb Dresdens zuständig wäre. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Urteil aus Sachsen neu verhandelt werden müsste. Allerdings ist heute noch gar nicht klar, ob der morgige Verhandlungstermin überhaupt stattfinden wird. Der Richter wollte über eine Unterbrechung nachdenken. Vielleicht muss die Anklage erst noch neue Belastungszeugen finden?

Linktipp: Soliseite für Lothar König.

Siehe auch: Dresden: Last Nazi standing?Die Sächsische DemokratieBesser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockierenWenn sich ein Pfarrer gegen Rechts engagiert…“Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”Extremes Sachsen

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.
Bitte nicht stören: Bürger und Nazis beim Gedenken in Dresden.

Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Ein Kommentar von Katharina König

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der „Kameradschaft Sturm 34“ beschlagnahmtes Material

2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden wären. Dabei war für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Welch Anmaßung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung und deren Meinung zu erheben und damit begründet abschreckende Urteile zu fällen. Welch Gefahr, Menschen, die sich gegen Neonazis auflehnen, in ihrem weiteren Engagement mit solch Urteilen zu bedrohen.

Besonders absurd erscheint die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegründung vorwarf, sich nicht selbst zur

Neonazis in Dresden (Foto: Rechere-ost.com)
Neonazis in Dresden (Foto: Rechere-ost.com)

Sache geäußert zu haben. Welch krudes Rechtsverständnis eines auf Lebenszeit berufenen Richters, der damit eines der Grundrechte von Beschuldigten – sich von Anwälten vertreten zu lassen – negativ auslegt und gar in seine Urteilsfindung einbezieht. Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde? Wie kann jemand für Taten, die er selber nicht begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden?

Das Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzuschüchtern, ist nicht neu, sondern hat leider Routine. Bereits in den letzten Jahren versuchten sächsische Justiz und Polizei vehement die Proteste zu sabotieren. Mobilisierungsplakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, die Website des Bündnisses abgeschaltet, Telefonanschlüsse überwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten.

Das jetzige Urteil zielt nicht nur auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern kann auch als Signal für noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden. Der Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar König, der ebenfalls wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt ist, soll im März beginnen. Das zu erwartende Urteil hat seit gestern klare Konturen bekommen.

Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarität für diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Der Bundesverfassungsgericht befindet sich glücklicherweise nicht in Sachsen.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Thüringen. Auf ihrer Webseite Haskala sind viele nützliche Informationen zum NSU und zur Neonazi-Szene zu finden.

Siehe auch: Sturm 34 nun doch eine kriminelle VereinigungExtremes SachsenPlastikkot und Handygate