MV für Kobane: Dem IS-Terror knapp entgangen

In Mecklenburg-Vorpommern sammeln engagierte Leute seit Monaten Geld und Hilfsgüter für die Menschen in Kobane. Die dritte Hilfslieferung ist noch auf dem Weg in die syrische Stadt, die kurdische Kämpfer vom „Islamischen Staat“ befreit haben. Aus ganz Europa sind Menschen in der Region aktiv, um die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Nun tötete mutmaßlich ein IS-Selbstmordattentäter zahlreiche Helfer. Vier Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ entgingen dem Anschlag nur knapp.

Von Patrick Gensing

Kobane – ein Symbol für den Kampf gegen die Massenmörder des „Islamischen Staates“. Dass kurdische Einheiten die Stadt vom IS befreiten, sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Terrororganisation, die seit Monaten in weiten Teilen Syriens und des Iraks nicht nur für Angst und Schrecken sorgt, sondern durch Folter, sexualisierter Gewalt sowie brutalste Hinrichtungen ein Regime errichtet hat, wie es sich selbst der größte Pessimist wohl kaum in der finstersten Dystopie auszumalen vermochte.

Kurdische Organisationen pflegen Kontakte zu linken Gruppen in ganz Europa – und diese unterstützen wiederum die Kurden in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte „MV für Kobane“ in den vergangenen Monaten Hilfsgüter, zuletzt machten sich nach Angaben der Initiatoren LKW mit medizinischer Ausrüstung in Richtung syrischer Grenze auf den Weg.

Dort warteten Helfer von „MV für Kobane“, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen und zu verteilen. Diese Helfer entgingen heute nur knapp einem Selbstmordanschlag – mutmaßlich begangen vom „Islamischen Staat“, der sich bislang aber nicht dazu bekannte.

Der Rechtsanwalt Thomas Wanie, der für MV Kobane vor Ort ist, sagte mir am Telefon, er und drei weitere Personen seien gerade auf dem Weg zu einem Treffpunkt in Suruc gewesen, als sich dort ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Die Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern kamen Wanie zufolge nur wenige Minuten nach dem Anschlag in die Gegend, wo eine Pressekonferenz von sozialistischen Jugendlichen stattfinden sollte. Das Attentat dürfte also genau geplant gewesen sein. Auch der Sänger der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält sich in Suruc auf und zeigte sich geschockt nach dem Anschlag. Sie seien unverletzt geblieben, sagte Monchi, doch die ganze Situation sei selbstverständlich extrem.

Auf Facebook schrieb „MV für Kobane“:

Wır befınden uns seıt heute Mıttag ın Suruc, wo es zu dıesen Zeıtpunkt zu eınem mörderıschen Anschlag durch eınen Selbstmordattentaeter kam. Dıe Bombe explodıerte dırekt auf dem Gelaende des Kulturzentrums Amara, zu dem wır gerade wollten um das Ankommen unserer LKWs abzusprechen. In dem Moment kamen uns dıe Menschen auf der Strasse entgegen. Es kamen mındestestens 42 Menschen ums Leben, mehr als 100 weıtere wurden verletzt. Wır werden weıter berıchten wenn uns dıes moeglıch seın sollte. Uns geht es den Umstaenden entsprechend gut. Wır trauern um dıe Toten und vıelen Verletzten.

Rechtsanwalt Wanie berichtete, man habe mehrere Verletzte des Anschlags gesehen. Einige bluteten, andere konnten offenkundig nichts mehr hören. Unbestätigten Berichten zufolge hatte sich ein Jugendlicher zwischen die Aktivisten begeben und gesagt, er wolle bei der Gruppe mitmachen – und dann seinen Sprengsatz gezündet. Medien berichten hingegen von einer jungen Frau als Attentäterin. Im Netz wurden Videos veröffentlicht, auf denen die Explosion zu sehen ist; tatsächlich scheint sich der oder die AttentäterIn mitten in der Gruppe der sozialistischen Jugendlichen aufgehalten zu haben.

Unterstützer abschrecken

Auch in Kobane selbst explodierte eine Bombe. Offenkundig will der „Islamische Staat“ Menschen aus Europa durch den Terror davon abhalten, die kurdische Bevölkerung weiter zu unterstützen – und Kobane wieder erobern. Rechtsanwalt Wanie sagte mir, dass in Suruc unter anderem Leute unterwegs gewesen seien, die zu einer Bau-Brigade gehörten. Linke Helfer aus ganz Europa, die sich in Brigaden organisieren – das erinnere doch an den spanischen Bürgerkrieg? Wanie bestätigte den Eindruck: Viele bezeichnen den „Islamischen Staat“ als faschistische Bewegung – dementsprechend sei die Selbstbezeichnung als Brigade kein Zufall.

Der Anschlag legt den Schluss nahe, dass die Unterstützung für die Kurden für den „Islamischen Staat“ durchaus eine Bedrohung darstellt. Rechtsanwalt Wanie betont, man werde nun nicht Hals über Kopf abreisen, sondern wolle die Ankunft und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zudem stellt Welt-Korrespondent Deniz Yücel die Frage, ob der IS in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert sei. Aber auch die kurdischen „Selbstverteidigungseinheiten“ stehen in der Kritik, so werfen Menschenrechtler und türkische Politiker kurdischen Einheiten beispielsweise vor, Oppositionelle getötet zu haben.

Der Bürgerkrieg in Nahost geht also weiter, Hunderttausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen werden in mehreren deutschen Städten Unterkünfte für Menschen, die vor dem IS und dem Terror flüchten mussten, angezündet. Traurige Zeiten.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?Kopenhagen: Attentäter von Pariser Anschlägen „inspiriert“Der größere KriegNPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-RegimeSyrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

Stimmen aus der türkischen Community

Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen:

Akin Ruhi Göztas ist Journalist bei „Turkishpress“ und pro Sozialdemokratie und schreibt:

Der Erhalt des Gezi-Parks war anfangs ein Anliegen der dort lebenden Anwohner. Linksgerichtete Kleinstparteien unterstützten die Proteste, die es seit der Bauankündigung vor langer Zeit schon gibt. Alt-Istanbuler beklagen die unorthodoxe Vorgehensweise der Stadt bei Neubauten, wenn Menschen dafür ihre Wohnungen nicht verlassen oder verkaufen wollen. Im Bauvorhaben des Gezi-Parks, wo ein Einkaufszentrum nach Vorbild eines Gebäudes von 1940 errichtet werden soll, verhält es sich ähnlich. Die Menschen werden nicht gefragt, eigene Pläne werden von der Stadtverwaltung durchgesetzt. Das erklärt auch die Solidarität rund um den Gezi-Park. Baufahrzeuge fuhren trotz Protesten auf den Platz, Polizisten versuchten den Platz zu räumen. Der bis hierhin geschilderte Verlauf ist vergleichbar mit Stuttgart21, bei dem es Proteste und Polizeigewalt gab. Der Verlauf in der Türkei entwickelt sich jedoch in völlig verschiedene Bahnen. Während die deutsche Regierung auch mit Druck der Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen den demokratischen Weg wählte und eine Volksabstimmung im Fall Stuttgart21 einleitete, um auch weiteren Eskalationen vorzubeugen, wählte die Regierung in der Türkei den Weg der Ignoranz und setzte auf Polizeigewalt. Die rabiate Vorgehensweise brachte das Fass zum Überlaufen.

Von diesem Zeitpunkt an ist die Bedeutung des Gezi-Parks nur noch symbolischer Natur. Die Demonstrationen drehen sich um den Führungsstil der AKP. Der jüngste Terroranschlag in Reyhanli mit über 54 Toten wurde durch die amtierende Regierung weder ordentlich aufgearbeitet, noch war der Staat an einer Berichterstattung interessiert. Stattdessen verhängte die Regierung eine Informationssperre und rief keinen Trauertag ein. Die Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK, die Recep Tayyip Erdogan vergangenes Jahr noch als dreiste Lüge der Opposition darstellte, bewahrheiteten sich und sind ebenfalls ein Grund für die Demonstrationen. Auch die angekündigte neue Verfassung, die man notfalls mit der BDP, die den politischen Arm der PKK repräsentiert, durchsetzen will und die Einführung eines Präsidialsystems (auch als Putinmodell bezeichnet) sorgten vor allem in den letzten Monaten für Spannungen. Verbote von Kundgebungen wie am 1. Mai und an anderen gesetzlichen Feiertage, die die Bevölkerung feiert oder zu Demonstrationen nutzen wollte, engten die Bürger weiter ein. Immer wieder hat die Regierung Ausreden für die Verbote parat, so wurde der 1. Mai wegen angeblich gefährlicher Baustellen am Taksim-Platz kurzfristig gestrichen. Als es zu Protesten kam, wurden diese niedergeknüppelt.

Auch der übertrieben konservative Kurs der Regierung, welcher mittlerweile bis in die Schulen oder ins private Leben der Bürger vorgedrungen ist, ist ein weiterer Grund, weshalb es derzeit in etlichen Städten zu Demonstrationen kommt. Extrem gewalttätige Polizisten, Berichte, Videos und Fotos, die die Menschen selbst ins Netz hochladen müssen, weil türkische Medien darüber kaum berichten, steigern die Wut. Allerdings hat sich die Bevölkerung sozusagen in Regierungsbefürworter und -gegner gespalten, was man auch in sozialen Netzwerken mit schlimmen Anfeindungen von beiden Seiten beobachten kann. Trittbrettfahrer aus linksextremen Gruppierungen wie z.B. die TKP oder rechtsextreme AKP-Schlägertrupps lassen die Gewalt auf den Straßen, insbesondere in der Nacht noch mehr eskalieren, als es durch die Sicherheitskräfte sowieso schon der Fall ist. Die Gewalt, die vonseiten der Polizeikräfte aus geht, ist jedoch brutal und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Resul Özcelik, der sich privat und beruflich auch in leitenden Funktionen im Bildungswesen engagiert und „Die Integrationsblogger“ gründete, meint zur aktuellen Situation in der Türkei

Die Herangehensweise gegen die Demonstranten seitens der Polizei ist stark zu verurteilen und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man merkt aber, dass unter den Demonstranten viele Trittbrettfahrer sind, die sich von einer ursprünglichen Forderung des Umweltschutzes bezüglich des Parks, zum Rücktritt Erdogan’s hinleiten lassen haben. Nach den etlichen Tweets und Facebook-Beiträgen zu urteilen, vermute ich stark, dass einige Kreise die legitime friedliche Demo der Umweltschützer zum Anlass genommen haben, um der türkischen Regierung Paroli zu bieten.

Bei aller Kritik an der Regierung und der Vorgehensweise der Polizei, darf die Fairness und das Streben nach dem besten Resultat nicht aus den Augen verloren werden. Es muss durch Kompromisse eine Basis der Verständigung geschaffen werden. Die Regierung muss das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Auf der anderen Seite erreichen die Demonstranten durch Krawalle, Zerstörung nur das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich forderten.  

Lynx Werter (Name geändert), ehemaliger Student der Orientalistik und Blogger schätzt die Situation wie folgt ein:

Der Taksim Platz ist nicht der Tahrir Platz. Die Proteste werden von unterschiedlichen Gruppen getragen. Ging es anfänglich noch um den Park – der im Zuge der gnadenlosen Gentrifizierung Istanbuls geopfert werden sollte – und um dessen friedlich protestierende Anwohner, kamen nach dem brutalem Vorgehen der Polizei und der Sperrung von Zufahrtswegen, Massenmedien und des Internets weitere Gruppen hinzu. Einerseits Mitglieder der Upper Class, Intellektuelle und Oppositionelle, die schon lange mit Erdoğan und der AKP unzufrieden waren. Andererseits ganz gewöhnliche Istanbuler, potentielle AKP-Wähler, sogar die verfeindeten drei Fußballclubs, die es einfach satt haben, dass über ihre Köpfe hinweg die Stadt dem Neoliberalismus der AKP geopfert werden soll.

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten wurde durch lautes Topfschlagen in den Strassen und koordinierte Hupkonzerte sowie das schnelle An- und Ausschalten der Beleuchtung der Wohnungen kundgetan. Das dabei Trittbrettfahrer, Chaoten und Randalierer auftauchen, kennt man von anderen Anlässen. Es ist aber dennoch keine landesweite Massenbewegung, trotz den Protesten in Dutzenden weiteren türkischen Städten. Die AKP und Erdoğan sind nicht gefährdet, da dessen Wählerpotential sich neben den ländlichen Raum vor allem in den kilometerweiten Betonwüsten der Millionenstädte befindet. Und in dessen Lebenswelt spielt Gentrifizierung kaum eine Rolle. Und auch mit einem autoritären Führungsstil haben diese Wähler oft kein Problem.

Kamuran Sezer, Leiter des Futureorg Instituts und Kolumnist bei DTJ Online:

Ohne Zweifel hat die Istanbuler Polizei sich unverhältnismäßig verhalten, sie hat aber damit etwas ausgelöst, wovor Soziologen seit einigen Jahren warnen: Das Ende der Geduld der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die sich zu schnell wandelt. Ohne dass die Menschen informiert und an den Plänen ausreichend beteiligt werden, wird ihr Lebensumfeld über Nacht verändert. Dies führt zur Verunsicherung und zu Ohnmachtsgefühlen. Insofern sind die Ereignisse um den „Gezi Park“ wenig überraschend. Dass aber Krawallmacher aus der linksextremen Szene in Allianz mit Kemalisten und Ultranationalisten diese Gunst der Stunde nutzen, um ihre zum Teil gewalttätige Opposition auf die Straßen zu tragen, war jedoch eine Überraschung. Ich bin jedoch optimistisch im Hinblick auf den Ausgang der Ereignisse. Denn die AKP-Regierung hat bisher mannigfach bewiesen, dass Pragmatismus ihre zentrale Stärke ist.

Nihan Yamak, Journalistin und stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern :

Was zunächst aussah, wie eine friedliche Demonstration gegen die Regierungsmaßnahme der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Einkaufszentrum im Bereich des „Gezi Parks“ von Taksim (Beyoglu/Istanbul) zu errichten, entwickelte sich blitzartig zu einem gewaltigen Massenprotest gegen die Staatswillkür und den Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten. Die massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Einsatz von Gaspistolen und der Anwendung purer Gewalt hat für internationalen Aufschrei gesorgt.

Sicherlich drängt sich nun die Frage auf, wie es so weit kommen konnte, dass nahezu die gesamte Nation zum Gegenstand einer Protestwelle wurde, die von Istanbul bis Anatolien reicht, obwohl es sich ursprünglich um ein ortsgebundenes Bauvorhaben der Regierung handelte. Man sollte sich in jedem Fall vor Augen halten, dass das Bauvorhaben der Regierung als ein Auslöser der zunehmenden Massenproteste zu bewerten ist. Die Hintergründe liegen in einer jahrelang von Seiten der Bevölkerung geduldeten Innen- und Außenpolitik der AKP Partei, die nun durch den, von der türkischen Bevölkerung geforderten Rücktritt des Ministerpräsidenten, ein Ende finden soll. Der Ministerpräsident hingegen möchte eine Präsidialdemokratie in der türkischen Verfassung verankern, um über Präsidentschaftswahlen nach amerikanischem Vorbild seine eigen Macht zu sichern, da er dann faktisch keine Parlamentsmehrheit bräuchte, um im Amt zu bleiben.

Sowohl die in der letzten Phase vor der Protestbewegung erfolgten massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (wie z.B. das „Knutsch-Verbot“ in der Öffentlichkeit oder Bestrebungen den Verkauf von Alkohol zu verbieten), als auch die mangelnde Neutralität der Regierung im Hinblick auf den Syrienkonflikt im Nahen Osten, sowie die „Schein-Friedensverhandlungen“ mit der Terrororganisation PKK aber auch die – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossenen – Vereinbarungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten über Atombauprojekte in der Türkei, sind die Themen, die die Ursache für den anwachsenden Unmut und aufgestauten Hass innerhalb der türkischen Gesellschaft bilden.

Die außenpolitische Situation der Türkei bereitet den Menschen am meisten Sorgen: Die im arabischen Raum als „türkisches Modell“ des interreligiösen Dialogs bezeichnete Politik des Ministerpräsidenten ist gescheitert, da Ankara ihren Schwerpunkt im Nahen Osten allein auf die sunnitische Glaubensgemeinschaft gesetzt hat. Im Syrien-Konflikt mit der offiziellen Unterstützung der syrischen Opposition wird dies sehr deutlich. Die Anschläge in Reyhanli haben gezeigt, dass die Sorge der türkischen Bevölkerung durchaus berechtigt ist. Aber auch die „Friedensgespräche“ zur Terrororganisation PKK (der sog. Arbeiterpartei Kurdistans) zur angeblichen Sicherung von Minderheitsrechten der Kurden in der Türkei hat sich als Machtspielchen herausgestellt, bei welchem die Macht von Terroristen einerseits und Religionsanhängern auf der anderen Seite gesichert werden soll.

Die Bandbreite an Themen, die nur einen kleinen Bestandteil dessen darstellen, was sich unter die Willkürherrschaft des Ministerpräsidenten zusammenfassen lässt, sind Grund genug auf die Straße zu gehen. „Wege entstehen, indem man sie geht“ sagt Kafka. Und genau dies hat die türkische Bevölkerung nun getan. Wollen wir hoffen, dass dies nicht umsonst gewesen ist.

Sakine Subaşı-Piltz ist Feministin und arbeitet derzeit an der Goethe Universität in Frankfurt an einer Doktorarbeit zu feministischen Selbstkonzepten bei türkeistämmigen, muslimischen Frauen. Sie bloggt zudem und steht…

… den Revolten in Istanbul mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich habe ihr Entstehen bei Facebook mitverfolgen können, wo alles mit dem Widerstand gegen die neuen Alkoholverbote der Regierung anfing. Diese Alkohol-Aktionen waren zum Teil auch aus feministischer Sicht beleuchtet, was ich besonders erfreulich fand. Denn zu Recht wurde betont, dass Gleichstellung erst dann herrscht, wenn in der Türkei Frauen ebenso wenig wie Männer ein Ansehensverlust befürchten müssen wenn sie Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit ein Bier oder Raki trinken. Es wurde darüber geschrieben, wie sehr vor allem Frauen darunter leiden, dass der muslimische Mainstream, den Erdogan offensichtlich nun auch in den Eliten versucht zu etablieren – die vorher ausschließlich den säkularen Kemalist_innen vorbehalten waren – eine soziale Kontrolle im öffentlichen Raum ausübt, die nun auch durch die Alkohol-Gesetze unterstrichen wurden. Im Zuge dessen entstanden auch die Demonstrationen im Gezi Park, wo die Alkohol-Aktionen zum Teil fortgesetzt wurden.

Doch kurz nachdem die Demonstrationen im Gezi-Park von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden, hat sich eine Dynamik entwickelt, die die Ausmaße der Mai Demonstrationen 1968 in Paris angenommen hat. In Europa wurde schon äquivalent zum deutschen Herbst und arabischem Frühling, der türkische Sommer ausgerufen. Straßenschlachten breiteten sich in Istanbul aus und bald hatten sich auch schon andere Städte und Regionen den Protesten angeschlossen. Auch in Europa wurde mitdemonstriert.

So weit die Revolten nun aber in einem Licht der Emanzipation betrachtet werden können, so sehr müssen nun auch ihre Schattenseiten in den Blick genommen werden. Zum einen: Die Demonstranten_innen haben sich sehr schnell von der Propaganda Militär-naher CHP-Mitglieder vereinnahmen lassen, so dass es sehr schnell hieß, es gehe nicht mehr um die Bäume im Gezi Park. Es ginge um Erdogan und den Islam. Schließlich wurde immer wieder auch bei Facebook aufgerufen, die Kämpfe mindestens 48 Stunden aufrecht zu halten, weil es in der Türkei (mir ist dieses unbekannt) ein Gesetz gebe, wonach die amtierende Regierung zum Rücktritt gezwungen werden könne, wenn 48 Stunden so eine Art Ausnahmezustand herrscht. Zudem wurde offensichtlich mit Falschmeldungen über die Social Media die Eskalation der Geschehnisse geschürt.

Je mehr die Demonstrationen sich auf dieses Spiel eingelassen haben und mit geballter oppsitioneller Kraft (graue Wölfe und CHPler haben gemeinsam demonstriert, was als Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts in den Protesten zeigen sollte) nur noch darum gekämpft haben, eine demokratisch gewählte Partei zu stürzen, haben sie an Glaubwürdigkeit ebenso eingebüßt, wie auch an den mit ihnen in Verbindung gebrachten Zukunftsvisionen einer demokratischeren Türkei. Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute. Im Gegenteil: Der Militärputsch von 1980, dem insbesondere Linke zum Opfer fielen, sind einer solchen Politik zuzuordnen, wie die Verfolgung von Muslimen, von repressiven Kopftuchverboten in der Türkei, die Privilegierung alter kemalistischer Eliten als einer Art kemalistischer Aristrokratie und nicht zu vergessen der Kampf gegen die Kurden, deren Sprache und ethnische Identitäten im öffentlichen Raum völlig verboten waren. Die AKP hat indes einiges im Bezug auf diese Punkte verändert, was aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht durchaus als Erfolge zu verzeichnen sind und die er nur gegen diese Eliten, die jetzt die Proteste vereinnahmen wollen, durchgesetzt hat.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Situation beruhigt und die Protestler_innen die Öffentlichkeit, die sie hergestellt haben, nutzen, um auf ihre Situationen und auf gesellschaftliche Missstände deutlich aufmerksam zu machen. In der Türkei muss zum Beispiel unbedingt über Rassismus gesprochen werden. Das wird bisher parteiübergreifend weitestgehend vernachlässigt. Es müssen aktuell Diskurse entlarvt werden, die Rassismus gegenüber Andersgläubigen aus sunnitischer Perspektive produzieren. Alkoholgesetze, die primär mit dem Islam gerechtfertigt werden, fallen unter diese Kategorie. Auch wenn der Islam beispielsweise geholfen hat, die Mehrheit der Kurd_innen auf der Grundlage der gemeinsamen Religion in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Gegenüber Juden und Jüdinnen, Christ_innen, Atheist_innen, Alevit_innen kann das verständlicherweise auch als ein starkes Zeichen der Ausgrenzung wahrgenommen werden. Während der Islam in Europa marginalisiert ist, befindet er sich in der Türkei zumal unter der AKP-Regierung in der Position der Herrschenden, der Dominanten. Dabei ist es auch für antirassistischen Bewegungen in Europa besonders eklatant, dass die Türkei zum Teil eine Muslim-Mainstream Politik mit der marginalisierten Position des Islam und der Muslime in Europa rechtfertigt.

Dagegen sollte sich die Türkei für alle in der Türkei lebenden Menschen verantwortlich zeigen und sich nicht hinter repressiven Politiken der Vergangenheit gegenüber Muslimen verstecken. Journalist_innen einzusperren und ihnen Schreibverbote aufzuerlegen, Medien einzuschüchtern, sollte endlich der Vergangenheit angehören und die heutige Politik der Türkei nicht mehr bestimmen.

Die Realität ist auch hier wieder komplexer, als es in die Schlagzeilen der Medien passt, wie auch die unterschiedlichen Meinungen zur Situation in der Türkei und den zwei Machtblöcken zeigen. Ob es gelingt eine neue politische Strömungen zwischen Polizei und Militär zu entwickeln und wie sich AKP und CHP als die zwei größten Parteien dazu verhalten, ist momentan noch offen.

Zum Hauptartikel: Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

Weiterlesen..: Stimmen aus der türkischen Community