Willkommen auf Deutsch: Unaufgeregter Blick auf die Flüchtlingsdebatte

„Ja – das ist hier das noch beschauliche Dorf Appel. (…) Langsam nähern wir uns dem ehemaligen Alten- und Pflegeheim. Diese Gebäude möchte der Landkreis ja für Unterbringung von 53 Asylbewerbern nutzen. – 53 ist ‘n Problem. Glaube nicht, dass die Bevölkerung das so akzeptieren kann und wird.“ Mit diesen Worten von Hartmut Prahm beginnt „Willkommen auf Deutsch“. Prahm ist Sprecher der Bürgerinitiative Appel, einer 415 Einwohner umfassenden Gemeinde im Landkreis Harburg südlich von Hamburg.

Von Volker Schönenberger

In einer Sitzung der Initiative erwähnt Prahm, junge Mütter hätten ihm schon gesagt, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Straße gehen lassen wollten. „53 Asylbewerber egal welcher Nationalität bringen ein gewisses Potenzial mit, zumal sie letztlich ja auch gewisse menschliche oder männliche Bedürfnisse haben könnten.“ Welche Unterstellung da mitschwingt, bleibt uns überlassen …

Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland
Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland

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buy buy st. pauli: "Was weg ist, ist weg!"

Titel-1

Seit Juni 2014 klafft eine Lücke auf St. Pauli. Das mehr als 6000 Quadratmeter große Areal am Spielbudenplatz, auf dem einst die Esso-Häuser standen, ist eine leere Baustelle, umgeben von einem mächtigen Zaun. Noch tut sich dort nichts, ein Bebauungsstart steht noch nicht fest. Wie es dazu kam, was die Mieterinnen und Mieter erlebt haben und wer dort die Fäden in der Hand hält, zeigt die Doku von Irene Bude, Olaf Sobczak und Steffen Jörg, die sich bereits mit „Empire St. Pauli“ (2009) einen Namen im Bereich Gentrifizierungskritik gemacht haben.

Von Anja Rohde*

Hier liebt jemand seine Wohnung
Hier liebt jemand seine Wohnung

Gleich zu Beginn des Films öffnen uns die Bewohnerinnen und Bewohner die Türen zu ihren hübschen Wohnungen. Wir lernen eine tätowierte Oma kennen, eine Studentin, einen Hotelbesitzer, eine alte Dame, die gern alles gut in Schuss hält, einen St.-Pauli-Fan, der seine Devotionalien überall dekoriert hat, und einen Seefahrer, der die Mitbringsel seiner Reisen thematisch sortiert in seinem Wohnzimmer ausstellt. Eine wilde Mischung lebt dort, jung und alt, arbeitslos, berufstätig, im Rentenstand. Was sie eint, ist die Liebe zu ihrer Heimat. Sie wohnen gern dort, und das zum Teil schon viele Jahrzehnte.

Wie gern hab ich hier gewohnt!“

Die Esso-Häuser sind seit 2009 im Besitz der Bayerischen Hausbau (BHG), die bald nach dem Kauf bekannt gibt, die Bausubstanz sei marode, der Erhalt der Häuser nicht wirtschaftlich und ein Abriss (und Neubau) nicht vermeidbar. Bis 2013 führt die BHG diverse einzelne Sanierungsmaßnahmen durch: Pflanzen und Bäume im Innenhof werden entfernt, in die Balkone werden Streben zur Abstützung eingebaut. Die Fenster und Balkone sind deswegen monatelang mit Netzen verhängt. Im September kündigt die BHG allen Gewerbebetrieben die Miete. Am 14. Dezember 2013 werden alle Mieterinnen und Mieter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion evakuiert, weil die Häuser gewackelt haben sollen. Sie kommen in Notunterkünften und Hotels unter. Ihre Wohnungen werden sie nie wieder beziehen.

Auch wenn man als Hamburgerin die Geschichte um die Esso-Häuser in den Medien oder vor Ort verfolgt hat, bietet die Langzeitdoku viele neue Informationen über die Geschichte dieser emotionalen Immobilie und den Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner, zusammengeschlossen in der „Initiative Esso-Häuser“. Was hat diese Initiative gekämpft und geleistet! Versammlungen initiiert, Gespräche geführt, Kunstaktionen geplant. Bis hin zu einer Reise nach Paris, um sich dort bei Anne Lacaton zu informieren – die Architektin ist bekannt für die Instandhaltung baulich angegriffener Immobilien.

Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor
Teil des kreativen Kampfes: der Megafonchor

Neben den gefilmten Interviews, Aktionen und Versammlungen zeigen charmante Animationen aus Pappe politische Zusammenhänge auf. Zum Beispiel, dass die Stadt Hamburg indirekt ein Luxushotel der Schörghuber-Unternehmensgruppe (zu der die BHG gehört) mitfinanziert – weil es sich in der kostenüberintensiven Elbphilharmonie befindet.

Ich hab das Gefühl, die wollen uns raus haben. Irgendwas stimmt da nicht.“

Neben den netten Leutchen aus den Esso-Häusern lernen wir in Interviews auch Bernhard Taubenberger, Sprecher der Bayerischen Hausbau, und Bezirksamtschef Andy Grote kennen. Die wirken nicht ganz so sympathisch. Wenn der Vorzeigebayer Taubenberger sagt, die BHG würde ihre Projekte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach gesellschaftspolitischen Utopien ausrichten, nützt auch die schick platzierte Orchidee im Hintergrund nicht viel. Wer besitzt, entscheidet, so das Credo der BHG. Verwaltungsmann Grote zeigt nur wenig Empathie für die Menschen, die reibungslose Zusammenarbeit mit den Investoren scheint ihm wichtiger. Komplett zur Farce gerät sein Einsatz, als er den kurz vor Weihnachten evakuierten Bewohnerinnen und Bewohnern am Stehpult mit Adventskranz-Deko Kaufhof-Gutscheine verspricht.

Abschied von den Möwen
Abschied von den Möwen

Die Zusammenstellung der Film- und Animationssequenzen ist großartig gelungen. Das Publikum wird sofort ins Geschehen gezogen, ohne dass das Filmteam manipulativ oder agitatorisch vorgeht. Im Gegenteil, die Szenen zeigen nur, was passiert, lassen die Zuseherinnen und Zuseher selbst werten – was angesichts der Faktenlage allerdings nicht schwer ist. Wenn man sieht, wie Gewerbebetriebe wie das „Auto-Hotel am Hafen“ und die Kneipe „Planet Pauli“ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und ihr Interieur in die Tonne kloppen müssen, wenn man einen Bewohner zum letzten Mal die Möwen von seinem Balkon aus füttern sieht, dann fragt man sich schon, wie die BHG damit so locker durchkommen konnte.

Bei allem Drama ist der Film kurzweilig und unterhaltsam, fast spielfilmartig in der Dramaturgie. Das Team Bude/Sobczak/Jörg hat hervorragende Arbeit geleistet. Diese Doku sollte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen, nicht nur in Kultur- und Bürgerhäusern und Programmkinos! Zur direkten Bestellmöglichkeit der DVD geht’s hier. Ein ausführlicher Blick auf die Website zum Film  lohnt ebenfalls.

Wow, es gibt eine demokratische Baustelle in Hamburg!“

Die Leichtigkeit trotz schwerer Kost begründet sich auch darin, dass die Initiative Esso-Häuser durchweg kreativ, fröhlich und kommunikativ auftritt. Ihr ist es zu verdanken, dass es mittlerweile Gespräche zu Beteiligungsverfahren gibt. Die „PlanBude“ organisiert nun ganz offiziell die Beteiligung des Stadtteils an der Neuplanung der Esso-Häuser.

Ob damit die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich den Fuß in der Neubebauung mit drin haben oder ob es sich dabei nur um eine Beteiligungsshow für die sensibilisierte Öffentlichkeit handelt, wird die Zukunft zeigen.

*Diese Rezension lieferte unsere Gastautorin Anja Rohde, die publizistisch meist als Autorin beim Filmblog „Die Nacht der lebenden Texte“ unterwegs ist.

Veröffentlichung: 17. Juli 2015 als DVD
Länge: 86 Min.
Altersfreigabe: FSK freigegeben ohne Altersbeschränkung
Sprachfassungen: Deutsch
Untertitel: Deutsch für Hörgeschädigte, Englisch
Originaltitel: buy buy st. pauli
D 2015
Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Drehbuch: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg
Sprecherin: Siri Keil

Zusatzmaterial: Musikvideo Echohäuser-Song (4 Min.), Zeitraffer Abriss (10 Min.), 28-seitige Begleitbroschüre mit ausführlicher Chronik der Geschichte der Esso-Häuser

Copyright 2015 by Anja Rohde, Fotos: © 2015 Baldwin Production

Polen empört über „Unsere Mütter, unsere Väter“

Warsaw Ghetto, smashed into the ground by German forces, according to Adolf Hitler`s order, after supressing of the Warsaw Ghetto Uprising in 1943. North-west view, left - the Krasinski`s Garden and Swietojerska street, photo taken in circa 1950

Während in Deutschland die Zufriedenheit über den ZDF-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ (UMUV) dominiert, ist der Film in Polen massiv kritisiert worden.  Das Werk sei antipolnisch, die Darstellung des Widerstands als Räuber und wahre Antisemiten falsch.

Von Patrick Gensing

Der Journalist und ehemalige Berlin-Korrespondent Bartosz T. Wieliński schreibt für die größte polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Auf seinem Blog widmet er sich vor allem der deutschen Politik, Gesellschaft und Geschichte. Im Gespräch mit Publikative.org wird deutlich, dass Wieliński an seinem bisherigen Urteil über Deutschland zweifelt.

Deutsche Vergangenheitsbewältigung - auf Kosten der Polen?
Deutsche Vergangenheitsbewältigung – auf Kosten der Polen?

„Das deutsche Fernsehen hat bisher keinen guten Kriegsfilm gedreht“, betont Wieliński. Er habe fast alle gesehen, sie seien nur seichte Unterhaltung, bei der die Kriegsgeschichte den Hintergrund stellt. Auch UMUV hat sich Wieliński angeschaut – und er ist entsetzt: „Die dargestellte polnische Heimatarmee (AK) wurde wegen des Antisemitismus und Bereitschaft, die Juden zu ermorden, mit der SS gleichgestellt. Das ist völlig falsch!“ Es habe zwar Zwischenfälle gegeben, doch diese seien nicht die Regel gewesen, betont Wieliński.

„Deutsche Publizisten schweigen“

Er vermutete, dass dem Autor des Drehbuchs „ein bisschen historisches Wissen“ fehle. Der Journalist bedauerte, dass die Zuschauer in Deutschland das verlogene Bild des polnischen Widerstands so einfach angenommen hätten. „Deutsche Publizisten, die gerne über polnische Überempfindlichkeit gegenüber der Geschichte sprachen, schweigen dazu“, stellte Wieliński fest. Tatsächlich war es Andrej Reisin auf Publikative.org vorbehalten, die verzerrte Darstellung des polnischen Widerstands als fanatische Judenmörder zu thematisieren.

Lange Jahre war es in Deutschland sehr wichtig, die Beziehungen zu Polen sorgsam zu pflegen. Der Film UMUV reißt hier einiges wieder ein. „In Polen wird der Film als ein Beweis betrachtet, dass die Deutschen ihre Geschichte verfälschen wollen“, sagt Wieliński. Viele Polen hätten den Eindruck, die Deutschen wollten die Schuld für den Judenmord von sich schieben. Wieliński hofft, dass dies aber falsch sei, dass es sich nicht um die meisten Deutschen, sondern lediglich um ein paar historisch wenig gebildete Filmleute handele.

„Anti-polnischer Film“

Das Magazin wPolityce  kritisierte am 21. März, dass UMUV erst im Jahr 1941 beginne, also zwei Jahre nach dem Überfall auf Polen. Es werde so getan, als sei bislang nichts passiert.  Der polnische Widerstand werde als Ansammlung von extremen Antisemiten und Räubern dargestellt. Prof. Zdzislaw Krasnodębski, Soziologe an der Uni Bremen, bezeichnet den dritten Teil des Films in einem Interview mit wPolityce als „anti-polnisch“. So sei es beispielsweise auch wenig wahrscheinlich, dass polnische Bauern unter der deutschen Besatzung bewaffnet gewesen seien, so wie es in UMUV dargestellt wurde. Die Deutschen seien durch den Krieg und das System zu Antisemiten geworden, suggeriere der Film, die Polen hingegen die echten Antisemiten – der Hass kommt aus ihnen.

UMUV sei eine Entfremdung von den Nazis, stellt Krasnodębski heraus: Die Deutschen wollten sich als Nachfahren der dargestellten jungen Leute, den fünf Freunden, fühlen, die vom System und dem Krieg radikalisiert worden seien, also selbst Opfer seien, und nicht der Nazis, die immer die anderen seien.

Armbinde der polnischen Heimatarmee Armia Krajowa (Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0)
Armbinde der polnischen Heimatarmee Armia Krajowa (Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0)

Die Kritik aus Polen könnte den in Deutschland selbst ausgehandelten Frieden mit den eigenen Müttern und Vätern noch einmal empfindlich stören, da die wahren Opfer der Nazis wenig begeistert darüber sind, nun von Deutschen als eigentliche Antisemiten dargestellt zu werden.

*Bldbeschreibungen zum Bild oben: Warsaw Ghetto, smashed into the ground by German forces, according to Adolf Hitler`s order, after supressing of the Warsaw Ghetto Uprising in 1943. North-west view, left – the Krasinski`s Garden and Swietojerska street, photo taken in circa 1950

Siehe auch: “Unsere Mütter, unsere Väter”: Das ZDF und die deutschen Opfer

Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen

Die „Debatte“ um die Rangliste der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012“ des Simon Wiesenthal Centers (SWC) zeigt vor allem eines: Die Unfähigkeit der Mehrheit der deutschen Medien, zum Thema Antisemitismus überhaupt inhaltlich zu debattieren.

Ein Kommentar von Andrej Reisin

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) habe seine Kritik an Jakob Augstein „relativiert“, meldeten viele deutsche Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Deutsche Presseagentur (dpa). Insbesondere Augsteins Hausmedium Spiegel Online fühlte sich bemüßigt, seinen Kolumnisten gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz zu nehmen – und nun seinerseits  das SWC anzugreifen. Doch worin besteht die vermeintliche „Relativierung“ des SWC? Nun, laut dpa sagte der für die Liste mitverantwortliche Rabbi Abraham Cooper: „Wir sprechen nicht von der Person, sondern von den Zitaten.“ Wie über Augstein zu urteilen sei, hänge letztlich von dessen Reaktion auf die Vorwürfe ab.

Die Top-Ten-Liste des SWC hat für viel Aufsehen gesorgt (Foto: Screenshot)
Die Top-Ten-Liste des SWC hat für viel Aufsehen gesorgt (Foto: Screenshot)

Das SWC hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt behauptet, Augstein gehöre zu „den zehn derzeit wichtigsten Antisemiten“ bzw. „den weltweit größten Antisemiten“ bzw. „den zehn schlimmsten Antisemiten der Welt“ oder zu „den schlimmsten Judenfeinden“. All diese Behauptungen stammen nicht vom SWC, sondern aus der deutschen Presse, die Augstein damit seit einer guten Woche gegen einen Angriff verteidigt, der in dieser Form gar nicht erfolgt ist. Genau dieser Mechanismus zeigt aber umso schöner die Befindlichkeiten eines großen Teils der deutschen Journalisten auf. Denn erst so kommt die Empörung richtig in Gang: Der Vorwurf sei „ungeheuerlich“, da fallen einem doch sofort mindestens zehn „gefährlichere“, „echte“ Judenhasser ein. Mithin: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird mit großer Verve erklärt, Augstein sei „kein Antisemit“ – und schon gar nicht einer der „zehn schlimmsten weltweit“.

Die aktuellen Äußerungen des SWC sind daher auch keinesfalls die „Relativierung“, welche die dpa und angeschlossene deutsche Massenmedien gerne hören möchten, sondern das erneute Hereinfallen des deutschen Mehrheitsjournalismus auf die Dürftigkeit der eigenen Berichterstattung, die das „BILDblog“ und andere bereits zu Recht bemerkten. Man fällt gewissermaßen auf die eigenen Fehler ein zweites Mal herein und proklamiert: „Seht her, jetzt rudert das ‚jüdische Zentrum‘ (Spiegel Online) zurück: Augstein ist gar kein Antisemit.“ Über Inhalte wird dagegen weiterhin nur in Randspalten gesprochen.

Die Vorwürfe sind keineswegs neu – nur haben sie bislang nicht interessiert

Dabei sind Augsteins Tiraden natürlich keinesfalls zuerst vom SWC kritisiert worden, ganz im Gegenteil: Publikative.org hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie Augstein – aus unserer Sicht eindeutig – antisemitische Klischees bedient. Von Henryk M. Broder, über die Titanic bis hin zur Konkret gab es auch vor dem SWC bereits kritische Leser, die in Augsteins Kolumnen zu Israel das erblickten, wofür wir sie auch nach wie vor halten: Eine nahezu bilderbuchartige Ansammlung von anti-israelischen und antisemitischen Klischees, über die der Autor dieser Zeilen bereits am Karfreitag 2012 schrieb:

Natürlich nimmt auch Augstein genau wie Grass für sich in Anspruch, kein Feind Israels, kein Judenfeind zu sein. Nun sind bekennende Antisemiten jenseits der Nazis aber leider immer Mangelware. Daher die Gegenfrage: Wenn so viele Komponenten einer antisemitischen Bilderbuch-Wahnwelt zusammen kommen, darf man dann von Antisemitismus reden? Wenn die eigene faktenfreie Welt zur Grundlage für den vermeintlichen Mut wird, für “uns alle” eine scheinbar endgültige Wahrheit auszusprechen?

Was, wenn nicht diese Imagination des Erlösers vom israelischen Übel, diese Paraphrasen von “Wahrheit macht frei” und “Die Juden sind unser Unglück” soll Antisemitismus denn sonst noch sein? Wer sich fragt, warum Henryk M. Broder und andere sich vor Jahren angewidert von der deutschen Linken abwandten und heute nur noch als “Neocons” gelten, der findet in Augsteins Text die Antwort: So lange dieses antisemitische Geschwätz “im Zweifel links” ist – so lange ist diese Linke so weit von einer vernünftigen Politik- und Gesellschaftsanalyse entfernt wie Mahmud Ahmadinedschad von der friedlichen Nutzung der Atomkraft.

Genützt hat es freilich nichts – interessiert hat es auch kaum jemanden. Deswegen kann Jakob Augstein sich auch vor all seinen Freunden und Verteidigern hinstellen und ehrlicherweise überrascht sein. Denn der Stand der medialen Diskussion in deutschen Mainstream-Medien ist – von Ausnahmen abgesehen – zumeist derselbe wie 1968, 1982 oder 1997. Die gängige Formel lautet: Antisemitismus=Neonazis=Holocaust=Massenmord=schlimmstes Verbrechen der deutschen Geschichte. Die zahlreichen Debatten zu Augsteins leiblichen und geistigen Vätern, zu Martin Walser und zu linkem Antisemitismus werden dagegen erfolgreich ignoriert oder verdrängt. Alles unterhalb der Nazi-Messlatte ist schlichtweg kein Antisemitismus, sondern höchstens „Israelkritik“ – und die wird ja wohl gerade noch erlaubt sein. Schließlich schrieb Rudolf Augstein vor mehr als 20 Jahren schon fast dasselbe wie nun sein Sohn:

„Inzwischen nehmen wir die Formel ,Israel-Kritiker = Antizionist = Antisemit’ als unvermeidlich hin. Ich habe längst gelernt, dass einer ein Antisemit ist, der die Politik des Staates Israel kritisiert.“

Keine Antisemiten außer Hitler

Als nun das SWC mit seiner jährlichen Top Ten Schlagzeilen machte, gab es auf einmal den Aufschrei, von dem man eigentlich hätte annehmen sollen, dass ihm – zumindest jetzt endlich – eine Debatte über die gebrandmarkten Zitate folgen würde. Stattdessen jedoch führt man in Deutschland lieber „Debatten“ über „Seinsfragen“, nämlich darüber, ob Augstein nun „Antisemit“ ist – obwohl es eigentlich darum gehen sollte, ob seine Texte antisemitische Klischees bedienen. So weist Nahost-Korrespondent Sebastian Engelbrecht Augstein in seinem Kommentar zwar zahlreiche handwerkliche und sachliche Fehler nach, nur, um im unmittelbar folgenden Absatz festzustellen, Augstein sei „kein Antisemit“, sondern ein „kritischer Denker.“

Warum diese Art kritischen Denkens nichts mehr mit dem gemein hat, was die Frankfurter Schule einst als „Kritische Theorie“ zu etablieren suchte, hat Philip Meinhold in der TAZ in einem satirischen Text auf den Punkt gebracht. Offenbar ist die Satire hierzulande heutzutage der Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema. Bereits vor Jahren illustrierte die „Titanic“ das Ergebnis der antisemitischen „Wesensfindung“ in deutschen Medien in dem kongenialen Witz: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ Statt sich auch nur ein einziges Mal genauer mit Augsteins Zitaten zu befassen, wird das „Argument“, dass es jenseits der Nazis eben keine „echten“ Antisemiten gäbe, zur Verteidigung Augsteins bemüht. So schreibt einer der Lieblingskolumnisten des deutschen Publikums, Harald Martenstein, im „Tagesspiegel„:

„Von Jakob Augsteins Antisemitismus lässt sich sagen, dass er aus Kritik an der Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung besteht. […]  Nicht die Neonazis sollen also Deutschlands schlimmste Judenhasser sein – nein, ein Journalist, der gegen Israels Regierung polemisiert. Wenn Jakob Augstein Deutschlands schlimmster Antisemit wäre, dann hieße dies, dass es in Deutschland keinen wirklich gefährlichen Antisemitismus mehr gibt.“

Auf derartig geschichts- und gegenwartsblinden Blödsinn muss man erst einmal kommen: Als hätte die Geschichte antisemitschen Denkens immer nur aus geifernden Stiefelnazis bestanden, denen ihr stets zum Massenmord bereiter Hass praktisch schon anzusehen gewesen wäre. Als hätte es die sattsam belegte Judenfeindschaft von zahlreichen deutschen Geistes- und Kulturgrößen wie Wagner, Treitschke, „Turnvater“ Jahn, Brentano, Klages und wie sie alle hießen, nie gegeben. Als hätten 1817 bei der Gründung der Urburschenschaft auf dem Wartburgfest die anwesenden Studenten nicht „Wehe über die Juden!“ gerufen, als sie unliebsame Schriften jüdischer Autoren ins Feuer warfen.

Antisemitismus mit Todesfolge

Vor allem aber: Als hätten Deutschland und Europa nicht ein Jahr hinter sich, in dem offener Judenhass – auch in gewalttätiger und tödlicher Form – sich nahezu permanent offen artikulierte. Eine kleine Auswahl:

– Am 26. November fordert der Abgeordnete im ungarischen Parlament, Marton Gyongyosi, jüdische Abgeordnete müssten gezählt und registriert werden, um ein Risiko für die Nationale Sicherheit zu vermeiden.

– Am 18 November rufen Demonstranten in Antwerpen: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas.“

– Am 18. November werden in Barcelona ein Hakenkreuz sowie anti-israelische Parolen auf eine Synagoge gesprüht.

– Am 18. November werden in Lodz 20 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof zerstört.

– Am 9. November wird in Greifswald anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht das örtliche Holocaust-Mahnmal geschändet.

– Am 25. Oktober verbrennen Anhänger der Jobbik-Partei eine israelische Fahne vor der Budapester Hauptsynagoge.

– Am 22. Oktober wird ein 12-jähriger jüdischer Schuljunge in Paris attackiert und mit Gürteln verprügelt.

– Am 9. Oktober wird ein 19-Jähriger beim Verlassen einer Synagoge in Paris mit Schrotkugeln aus einem Luftdruckgewehr am Arm verletzt.

– Am 28. September wird im schwedischen Malmö ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der jüdischen Gemeinde verübt, welches bei der Detonation beschädigt wird.

– Am 26. September (Yom Kippur) wird der weltberühmte jüdische Friedhof in Prag geschändet, 26 Grabsteine werden beschädigt.

– Am 26. September (Yom Kippur) wird der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, im Beisein seiner beiden Kinder in Berlin nach dem Besuch einer Synagoge bedroht. Um den Angreifer abzuschrecken, zeigt Kramer ihm seine Schusswaffe. Kramer trägt seit Jahren legal eine Pistole zum eigenen Schutz.

– Am 29. August wird der Berliner Rabbiner Daniel Alter von Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem er die Frage, ob er Jude sei, bejaht hat. Seine sechsjährige Tochter muss alles mit ansehen und wird mit dem Tod bedroht. Der jüdische Geistliche muss stationär im Krankenhaus behandelt werden.

– Am 25. August rufen Anhänger der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft „Drecksjuden“ („mocskos zsidók“) vor dem Heimspiel gegen Israel.

– Am 22. Juli werden in Barcelona ein Davidstern und das Wort „Juden“ auf die Fassaden zweier Banken gesprüht.

– Am 2. Juni werden drei jüdische Jugendliche in Lyon von mehr als zehn mit Hämmern und Holzlatten bewaffneten Angreifern mit dem Schlachtruf „Drecksjuden“ attackiert.

– Am 25. März wird in Budapest das Hauptdenkmal für die Ermordung der ungarischen Juden während des Holocausts mit antisemitischen Schmierereien verunstaltet. Die Juden werden zum Verlassen des Landes aufgefordert. Nur wenige Tage zuvor war eine Statur von Raoul Wallenberg mit Schweinsfüßen geschändet worden.

– Am 19. März werden der Rabbiner Jonathan Sandler, 30, sowie seine beiden Kinder Aryeh, 6, und Gabriel, 3, von einem antisemitischen Attentäter in Toulouse auf offener Straße ermordet. Der Täter schießt anschließend innerhalb einer jüdischen Schule um sich und ermordet die achtjährige Miriam Monsonego. Zuvor hatte er bereits drei französische Soldaten ermordet. Sein Motiv nach eigenen Angaben bei einem Anruf bei einem französischen Nachrichtensender: „Rache für Gaza“.
[…]

Von den spektakulären Einzelfällen abgesehen ist all dies in seiner Gesamtheit kaum mehr als eine Randnotiz für deutsche Medien. Mit Geschichte und Gegenwart von Antisemitismus beschäftigen sich sich in aller Regel maximal im Feuilleton – und auch dies eher sporadisch und zumeist in historischer Perspektive. Aber sicherlich haben Harald Marteinstein, Jan Fleischhauer, Christian Bommarius, Frank Drieschner, Nils Minkmar, Klaus Holz und all die anderen medialen Verteidiger Augsteins trotzdem recht: Mit „Israelkritik“ haben die genannten Besipiele antisemitischer Gewalt bestimmt nichts zu tun, denn es kann ja wie gesagt nicht sein, was nicht sein darf. Seine „grenzwertige Israelkritik“ wird man sich nicht kaputtmachen lassen, egal, wie viele Judenmörder noch ein „Rache für Gaza“ auf den Lippen führen. Sonst müsste man am Ende noch anfangen, sich „kritisch“ (sic!) mit eigenen Positionen zu beschäftigen. Wo kämen wir da hin?

Eine ernsthafte Debatte über die Begrifflichkeiten und Strömungen des modernen Antisemitismus, sowie eine Auseinandersetzung mit seiner brandaktuellen Gewaltätigkeit ist deshalb in naher Zukunft nicht zu erwarten. Denn die Verwobenheit dieses mörderischen Potenzials mit dem, was man hieruzulande gerne „Israelkritik“ nennt, ist der wahre blinde Fleck der deutschen Debatte. Man gibt sich lieber weiterhin feierlich-bekümmert, wenn der 27. Januar ansteht, und zeigt sich aufrichtig betroffen in seiner Trauer um all die toten Juden. Wie gut, dass wir diesen barbarischen Antisemitsmus historisch überwunden haben. Und gerade wegen dieser „historischen Verantwortung“ darf Auschwitz sich nicht im „Lager Gaza“ (Augstein) wiederholen. Die Lebenserwartung dort liegt übrigens bei 74.16 Jahren – aber das ist sicher israelisch-amerikanische Propaganda.

Siehe auch: Was hat Augstein eigentlich geschrieben?Antisemiten, das sind die anderenAugsteins Israelkritik: Eine Frage der ObsessionDie Linke und das “Verbrechen im Namen des Holocaust”,(Israelische) Soldaten sind Mörder!Augstein, Pirker und die “Cui bono?”-FrageMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Wahn und WirklichkeitIm Zweifel gegen Israel

Feeling blue: Fuck U!

Letztes Wochenende fanden in Hamburg zum dritten Mal die „Hamburg Cruise Days“ statt. Über eine halbe Million Zuschauer lockte das Spektakel in den Hamburger Hafen, den eine Lichtinstallation des Künstlers Michael Batz in blaues Licht hüllte. Ein reichhaltiges Musik- und Showprogramm sorgte für Unterhaltung. Aus Sicht der Veranstalter ein voller Erfolg, doch gerade auf St. Pauli sorgen die zahlreichen Megaevents längst nicht mehr für ungeteilte Begeisterung.

Von Jonas Füllner

Lichtinstallation "Fuck U" Hamburg Blue Port (Foto: Nils Waldow)
Lichtinstallation „Fuck U“ Hamburg Blue Port (Foto: Nils Waldow, strassenfotografie.org)

Dass Städte immer schon in Konkurrenz zueinander stehen, um Unternehmen buhlen und zahlungskräftiges Klientel anlocken wollen, ist keine neue Erkenntnis. Doch in den letzten Jahrzehnten hat der Wettbewerb zwischen den Städten zugenommen. Städtische Event-Agenturen sprießen wie Pilze aus dem Boden und mithilfe von Imagekampagnen wird versucht den eigenen Außenauftritt zu verbessern. Die Hansestadt Hamburg erkannte früh die Zeichen der Zeit. 1983 rief Bürgermeister Klaus von Dohnanyi das „Unternehmen Hamburg“ aus und gab damit den Startschuss für eine unternehmerische Stadtpolitik.

Lautstarke Feiertage gehören auf dem Kiez inzwischen zur Regel. Fast jedes Wochenende finden auf dem Spielbudenplatz, der Reeperbahn, dem Heiligengeistfeld und rund um den Hafen Megaevents wie der Schlagermove, die Harley Days oder der Hafengeburtstag statt. Seit 2008 gesellen sich alle zwei Jahre die Hamburg Cruise Days hinzu. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts wird Hamburg noch in diesem Jahr „in die Top Ten der größten europäischen Tourismusziele aufgenommen“ werden. Die Interessen der Bewohner bleiben dabei schnell auf der Strecke. Die Eventisierung sorgt daher längst für Unmut: „Alles, was dumm und scheiße ist, findet mittlerweile hier statt, direkt hier“, brachte der Betreiber des Golden-Pudel-Clubs, Rocko Schamoni, die Stimmung bereits vor einiger Zeit auf den Punkt.

Zudem sehen sich die Anwohner einem doppelten Wandel unterworfen: Denn die Gentrifizierungen in den Straßen rund um die Reeperbahn wird seit Jahren massiv vorangetrieben: Mietwohnungen wurden in Eigentum umgewandelt und große Neubauprojekte verdrängten alte Hafenarbeiterhäuser. Allein von 2003 bis 2008 stiegen die Mieten um über 20%. St. Pauli gehört inzwischen zu den teuersten Wohnvierteln der Hansestadt. Initiativen aus dem stadtpolitischen Netzwerk „Recht auf Stadt“ sprechen daher von einem „Mietenwahnsinn“. Dagegen regt sich zunehmen Widerstand: Passend zu den Hamburg Cruise Days lud das „Schwabinggrad Ballett“, ein im Netzwerk „Recht auf Stadt“ aktives Künstlerkollektiv, zur politischen Versammlung und Diskussion in einen von Anwohnern Ende der 1990er Jahre geschaffenen kleinen Park oberhalb der Hafenstraße.

Ein leuchtend blaues „Fuck U!“

Wenige Meter vom „Blue Port“ entfernt, leuchte dann Donnerstagabend auf einmal von einer Brücke über die Hafenstraße eine leuchten blaue Lichtinstallation auf. Ihre Boitschaft: „Fuck U!“ Via Facebook verbreiteten sich Fotos der kritischen Intervention zum „Blue Port“ wie ein Lauffeuer. Verstärkt wurde die Dynamik durch einen Foto-Wettbewerb, zu dem die hamburg.de GmbH auf der Internet-Präsenz der Stadt Hamburg aufgerufen hatte. Nutzer konnten eigene Bilder hochladen und dem Gewinner wurde der „Abzug des Gewinnerbildes mit einer persönlichen Widmung des Lichtkünstlers“ versprochen. Außerdem sollte das Foto „für eine Woche das neue Titelbild“ der hamburg.de-Facebook-Präsenz werden.

Eine Mitmachaktion, die für die Initiatoren gewaltig nach hinten los ging. Ausgehend von der Facebook-Seite „Leerstand zu Wohnraum“ breitete sich der Wettbewerb in Windeseile aus. Auch die Hamburger Medien griffen die Aktion auf und berichteten von der „Anarcho-Aktion“ (Mopo). Kurz vor Ende des Wettbewerbs rangierten schließlich am 21. August gleich fünf Abbildungen der „Fuck U!“-Installation in den Top 5. Die hamburg.de GmbH reagierte schnell, bereits am Dienstag ließ Sprecher Torralf Köhler über die Medien verlauten, dass es einen technischen Sieger und einen „Sieger der Herzen“ geben werde. Zum „Sieger der Herzen“ wurde im Rahmen eines Pressetermins am 22. August die bestplatzierte Abbildung der Lichtinstallation des Lichtkünstler Batz prämiert – weit abgeschlagen hinter den vielen „Fuck U!“-Einsendungen.

Künstler Batz begrüßt Kritik

Überraschend einhellig reichten sich Fotograf Nils Waldow und der anwesende Lichtkünstler Batz bei der folgenden Preisverleihung die Hand: „Ich muss sagen, ich kann verstehen, wenn die Leute auf St. Pauli die Faxen dicke haben. Mir ist das auch einfach zu viel mit den ganzen Events“, sagte Waldow, der mit seinem Foto die meisten Stimmen einheimste.  Lichtkünstler Batz fand nicht nur lobende Worte für die Installation, sondern ließ selber leise Kritik an der Eventisierung durchleuchten. „Kunst ist inhaltslos, wenn sie sich keiner Kritik stellt“, führte Balz aus. Er habe sich durch die kritische Intervention nicht angegriffen gefühlt. „Blue-Port ist kein Lichtspektakel“, betonte der Künstler. Vielmehr sei seine Lichtinstallation als leise Kunst zu verstehen und nicht als Werbefläche der Stadt. Recht dürftig begründet hingegen Geschäftsführer Axel Konjack auf hamburg.de, warum künftig nicht das „Fuck U!“-Bild das Facebook-Profil der Stadt Hamburg schmücken soll: „Uns ist es wichtig, ein Profilbild zu nutzen, mit dem alle Fans etwas anfangen können, nicht nur diejenigen, die die aktuelle Diskussion im Netz verfolgt haben.“

Siehe auch: Alles Chaoten!Die Erziehungsdiktatur,

Die Benimm- und Zeigefinger-Partei

Tillmann Prüfer hat sich in der neuen Ausgabe von NovoArgumente mit der Piratenpartei auseinandergesetzt. Prüfer meint, die Piraten seien ein Spiegelbild der Enttäuschung der Bürger über das Versagen des Politikbetriebs – und des Misstrauens in die gesellschaftlichen Führungsfiguren. Entsprechend würden sie von ihren Anhängern als Oppositionspartei verstanden – „aber warum ist dann eigentlich niemand in der Politik gegen sie?“, fragt Prüfer. Und: Wo sind die Mauern, gegen die sie anrennen? Wogegen die Piraten ankämpfen, sei nicht so leicht auszumachen. Vielmehr sind sie die neue Benimm- und Zeigefinger-Partei.

Wilder Name, republikanische Streber: die Piratenpartei
Wilder Name, republikanische Streber: die Piratenpartei

Die Piraten seien „geradezu republikanische Streber“, überall sei vom Gemeinwesen der Demokratie und der öffentlichen Teilhabe die Rede. Außerhalb der Urheberrechtsfragen im Internet und der Datenschutzproblematik falle ihnen offenbar nicht viel ein, wogegen sie sein könnten. Aus ihren politischen Forderungen lasse sich daher der große öffentliche Zuspruch schwer ableiten, folgert Prüfer. „Vielmehr stoßen die Piraten in eine Lücke, die sich im Vertrauen in die etablierte Politik aufgetan hat. Eine schlaksiger Fraktionschef wie Andreas Baum, eine telegene Marina Weisband und sogar ein steifer Parteivorsitzender namens Sebastian Nerz sind allesamt authentischer als eine Angela Merkel oder ein Phillip Rösler. Sie plagiieren keine Doktorarbeiten und lassen sich nicht nach Florida einladen. Selbst in ihrer Inkompetenz wirken sie souveräner als die Berufspolitiker. Was schaden schon Wissenslücken, wenn man alles googlen kann? In einer Gesellschaft, die nicht mehr an die Heldenfiguren der Politik glaubt, werden die Antihelden der Piratenpartei gerne als Alternative gesehen. Aber sind sie das?“

Prüfer bezweifelt das. Denn wer die Piraten kritisiere, bekomme meist zu hören, man habe sie eben nicht verstanden. Wer vorwirft, keine abgrenzbaren Positionen zu haben, habe eben nicht die Diskussionskultur verstanden. Wer bemängele, es gebe keine markanten Führungsfiguren, habe nicht sie Basisdemokratie verstanden. „Sie sind damit die erste Partei, die sich nicht erklären muss, sondern sich selbst genügen kann.“

Dabei, gibt Prüfer zu Bedenken, wähle man in einer Demokratie „Führungsfiguren, denen man eine besondere Befähigung zutraut, die Geschicke zu lenken. Bei den Piraten aber regiert der Durchschnitt. Damit mag jeder Satz, den Sebastian Nerz in Talkshows sagt, basisdemokratisch abgesichert sein; er ist deswegen noch nicht richtig und keinesfalls der beste, denn die Masse wird immer zum Mittelmaß tendieren.“

Politik als technokratischer Prozess

Offenbar könne in den Augen der Piraten Politik keine Leidenschaft und keine Idee haben, schon gar keine Ideologie, meint Prüfer. Politik ist den Piraten zufolge ein technokratischer Prozess, den das Volk mit möglichst umfangreichen Mitteln kontrollieren soll, am besten mit geeigneten Software-Tools, die „liquid democracy“ ermöglichen, die Beteiligung des Bürgers an möglichst allen Entscheidungen. Der Souverän werde gewissermaßen als Wahlomat gedacht. Prüfer führt weiter aus: „Dass ein Einzelner die Interessen vieler vertreten kann, können die Piraten nicht glauben. Denn das würde bedeuten, dass es einen gemeinsamen Willen gäbe und richtige Lösungen. An beides glauben die Piraten nicht. Für sie gibt es kein gesellschaftliches Interesse mehr, nur viele Einzelinteressen.“

Hinter der Forderung nach Basisdemokratie stehe somit die Überzeugung, dass „Menschen, wenn sie unbeaufsichtigt handeln, sich notwendigerweise nach ihren eigenen unmittelbaren Interessen richten. Deswegen müssen die auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Entsprechend kann der Politiker idealerweise also nur ein Volksroboter sein, der ferngesteuert Wähleraufträge erfüllt. Ironischerweise führt dies nicht zu mehr Verantwortlichkeit, sondern zum Gegenteil: Wie soll ein Entscheidungsträger für sein Handeln einstehen, wenn er sich stets darauf berufen kann, nur Sklave des Volkswillen zu sein? Wie das aussieht, kann man schon jetzt an der Führungsspitze der Piratenpartei sehen. Der Bundesvorsitzende Nerz verweigert vor der Bundespressekonferenz Antworten zur Europolitik, weil es dazu noch keinen Mitgliederbeschluss gibt. Einfacher kann Politik nicht sein. Und geistloser auch nicht. Wo kein Ziel ist, gibt es auch kein Scheitern. Wo kein Versprechen ist, kann es auch keine Enttäuschung geben. Politik ohne Ziele ist die einzige Politik, die heute glaubwürdig erscheint.“

Prüfer urteilt, die Piraten wollten Demokratie nicht durchsetzen, die wollten sie vorleben. Sie seien die neue Moral-Partei. Und der Politiker nach Piraten-Zuschnitt sei ein Moral-Roboter, der stets darauf bedacht sei, sich untadelig zu verhalten – da schon die kleinste Verfehlung die Vorwürfe befördere, man könne seinem Amt nicht mehr gerecht werden. Es mag so sein, schließt Prüfer, „dass die Piraten etwas Raubeiniges im Namen tragen – sie sind aber eine Benimm- und eine Zeigefinger-Partei“.

Siehe auch: Piratenpartei: Humor ist, wenn man trotzdem lachtPiratenpartei erneut im braunen Zwielicht, Die Fallhöhe der Krake

Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.

Von Rolf van Raden, zuerst erschienen bei den Ruhrbaronen.

Joachim Gauck (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)
Fingerpointing mit und gegen Joachim Gauck. Schuld sind die Blogger, Quelle: Internet (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)

Ganz unvermittelt und „plötzlich“ sei im Netz eine „Mär vom bösen Gauck“ erfunden worden, beschwert sich etwa Christian Jakubetz bei Cicero online. Ober-Blogger Sascha Lobo rümpft dagegen auf Spiegel Online die Nase: „Die deutschsprachige, digitale Öffentlichkeit – Netzgemeinde wie Online-Medien – muss sich in Teilen einen Vorwurf machen lassen, den sie mit Vorliebe Dritten vorhält: mangelnde Online-Kompetenz.“ Dabei verweist Lobo auf die Recherchen von Patrick Breitenbach im Blog der Kunsthochschule Karlsruhe, die angebliche Unwahrheiten und Verkürzungen von Gauck-Zitaten belegen sollen. Viel Aufregung um ein kurzweiliges Netz-Phänomen, die aus zwei Gründen problematisch ist: Erstens weil sie zugespitzte und zuweilen polemische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien unbotmäßig überhöht, und zweitens, weil sie dazu geeignet ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Klar, es klingt dramatisch: Erst wollten ihn alle haben. Und jetzt, wo Merkel und Co.dem Volke endlich Gauck geben, kommen diese Internet-Miesepeter aus ihren Löchern und machen uns alles madig. Wie soll da noch eine Demokratie funktionieren, wenn selbst ein Publikumsliebling wie Gauck unmittelbar nach seiner Nominierung aus heiterem Himmel in der Luft zerrissen wird? Bei genauerem Hinsehen muss allerdings festgestellt werden, dass schon dieser Auftakt zur großen Internet-Skandalgeschichte nicht stimmt.

Von einer plötzlichen „Erfindung“ der Vorwürfe gegen Gauck kann nicht die Rede sein. Seit mindestens Sommer 2010 wird im Netz über den Namensgeber der Stasi-Unterlagenbehörde kontrovers diskutiert: Über Gaucks möglicherweise fragwürdige Überhöhung seiner eigenen Biographie, über Gaucks Geschichtsverständnis (seine Kandidatur sei deshalb „extrem beunruhigend“), und über Gaucks Ablehnung einer angeblich hysterischen Vorratsdatenspeicherungs-Kritik. Dass Gauck Sarrazin Mut attestierte und ihn zu einem Tabubrecher hochstilisierte, dass er das SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin kritisierte, und dass er Nationalstolz als „normales Gefühl“ bezeichnete, während er gleichzeitig Einwanderern zum Beispiel aus „bestimmten Milieus etwa aus den ländlichen Gegenden im Osten der Türkei“ einen größeren Beitrag abverlangte – all das ist seit mindestens eineinhalb Jahren der Inhalt länglicher Kommentarspalten in Online-Meden. Ähnlich verhält es mit Gaucks Intervention pro Stuttgart21: Unter Artikeln zu solchen Themen finden sich bereits im Jahr 2010 regelmäßig über hundert Wortmeldungen.

Und so ging es weiter – lange vor der angeblich so plötzlichen Erfindung der Gauck-Kritik. So war es nachweislich keineswegs erst vorgestern, als Gaucks Aussage, die Debatte über mehr staatliche Bankenkontrolle sei „unsäglich albern“, für fast 900 Kommentare alleine unter einem einzigen Spiegel Online-Artikel sorgte. Auch Kabarettist Volker Pispers knöpfte sich Gauck vor, und selbst ein Leserartikel auf zeit.de war der Anlass zu Meinungsäußerungen, die in dem Online-Portal elf Kommentar-Seiten füllen.

Welch Wunder, dass all diese längst im medialen Raum präsenten Einwände und Bedenken mit der Ernennung Gaucks zum designierten Bundespräsidenten wieder eine große Rolle spielen – insbesondere unter dem Eindruck, dass die Vorbehalte gegen Gauck im parlamentarischen Raum keine ernstzunehmende Repräsentanz finden werden. Die unerwartet große Gauck-Koalition macht alles platt, so zumindest der Eindruck, der sich in den Stunden nach der Nominierungs-Pressekonferenz einstellen konnte.

Und genau darauf, also auf die weitgehend fehlende Repräsentation von abweichenden Meinungen, reagiert die vielgescholtene „Netzgemeinde“ bekanntlich äußerst sensibel. Und wie reagiert sie darauf? Wenn der Parlamentarismus bei der Repräsentation abweichender Meinungen versagt, dann kann folgendes passieren: Innerhalb von kürzester Zeit organisiert sich die „Netzgemeinde“ ihre Opposition eben selbst. Mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Und dazu zählen eben auch Zuspitzung und Polemik.

Wer sich nun aber darüber beschwert, dass ausgerechnet Tweets, Status-Updates und Blogposts zuweilen polemisch sind, wird sich wahrscheinlich auch darüber aufregen, dass Punk so laut ist, oder dass sich Rapper dissen. Zu der von allen Seiten beschworenen Medienkompetenz gehört auch, kulturelle Online-Phänomene richtig einordnen zu können, und nicht allein auf Grund der spezifischen Form abweichender Meinungsäußerung auf deren inhaltliche (Nicht-)Plausibilität zu schließen.

Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt. In ihren angeblich aufklärerischen Artikeln weisen die selbsternannten Kritiker der Netzgemeinde nach, dass Joachim Gauck – welch Wunder – doch kein lupenreiner „Antidemokrat“ ist, und wohl auch kein„ausgemachter Rassist“. Letztere Formulierung habe ich bisher übrigens einzig in dem Blogpost gefunden, der die Unterstellung widerlegen will, aber in keiner Primärquelle. Der zukünftige Bundespräsident ist also kein „ausgemachter Rassist“ – und während er die selbst formulierte Unterstellung widerlegt, zeigt Patrick Breitenbach in seinem inzwischen vielbeachteten Blogpost unfreiwillig, was trotzdem so hochproblematisch an Gaucks Sarrazin-Thesen ist. Sie öffnen nämlich sehr wohl ein Feld, an das altbekannte rechte Diskurse über angeblich notwendigen Tabubruch und Political Correctnessanschlussfähig sind.

So schreibt Breitenbach in seinem Blogpost: „Gleichzeitig nennt er [Gauck] die Ansprache des Themas durch Sarrazin und den damit verbundenen Problemen und den Ängsten bei den Menschen mutig, mutiger jedenfalls als das Thema durch ‚Political Correctness’ zu übertünchen.“ Hört, hört. Joachim Gauck selbst war schlau genug, im zitierten Interview zumindest den seit Jahren eindeutig von rechten Hetzern aus den Reihen von Pro NRW, PI-News und Junge Freiheit besetzten Begriff der angeblichen ‚poltitischen Korrektheit’ nicht in den Mund zu nehmen, und trotzdem wird er verstanden.

Das macht Gauck längst noch nicht zu einem ‚ausgemachten Rassisten’,  genauso wenig wie die Tatsache, dass er – wie diverse andere konservative Politikerinnen und Politiker übrigens auch – als Referent bei dem rechtsnationalen Studienzentrum Weikersheim aufgetreten ist. Aber es sind durchaus gute Gründe, sich mit den Wirkungen von Gaucks Äußerungen und Politikansätzen kritischer auseinanderzusetzen, als das die schwarz-rot-gelb-grünen Parteivorsitzenden auf der Nominierungspressekonferenz getan haben.

Und wenn Aktive in Erwerbsloseninitiativen Gaucks Nominierung unter anderem wegen dessen Unterstützung für Sozialkürzungen für unglücklich halten, dann bleibt diese Position plausibel, unabhängig davon, ob sie in irgendwelchen Twitter-Posts weiter zugespitzt wurde, oder ob Gauck denn nun die Occupy-Bewegung als ganze „unsäglich albern“ findet, oder nur ihre Forderung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Und es bleibt auch unbestreitbar, was Daniela Dahn schon ganz zu Beginn der Debatte, nämlich im Juni 2010 schrieb: Dass die SPD einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, dessen Positionen in zentralen Punkten dem SPD-Parteiprogramm widersprechen. Dass das bekanntlich auch auf große Teile der SPD-Politik selbst zutrifft, ist übrigens kein Argument gegen ihre weiteren Ausführungen.

Wie dem auch sei: Am Tag nach dem Shitstorm tut sich was in der politischen Landschaft: Zumindest bei den Grünen muss nun doch noch über die Gauck-Nominierung durch die Parteispitze diskutiert werden. Sollte die zum Teil polemische und überspitzte Kritik in den sozialen Netzwerken das Ihre dazu beigetragen haben, dann ist das zu begrüßen. Nicht, weil der Zweck die Mittel heiligen würde. Sondern, weil die Leute, die diese Medien nutzen, vielleicht doch besser mit ihnen umgehen können, als Sascha Lobo ihnen unterstellt. Weil sie also doch alles richtig verstanden haben könnten. Dann hätten sie zumindest dazu beigetragen, dass abweichende Meinungen zur Gauck-Frage zumindest eine geringfügig größere Repräsentation im Raum der offiziellen Politik erhalten. Und das gilt unabhängig davon, dass eine kleine grüne Debatte wohl nichts an den politischen Entscheidungen ändert, die anschließend getroffen werden.

Siehe auch: Voll im Kontext: Gauck und die ÜberfremdungDas rot-grüne DesasterWäre Gauck der bessere Schlossherr?Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”