Wird PEGIDA von den USA gelenkt?

In Dresden marschieren montags Tausende Bürger gegen „Lügenpresse“, Islamisten und Zuwanderung durch die Straßen. Die PEGIDA-Bewegung kommt bislang ohne bekannte „Systemkritiker“ von den Mahnwachen und Friedensdemos aus. Das gefällt beispielsweise Ken Jebsen, der PEGIDA scharf kritisiert, gar nicht. Jürgen Elsässer deutet PEGIDA hingegen zur antiamerikanischen Befreiungsfront um – vergleichbar mit Assad.

Von Patrick Gensing

Undank ist der Welten Lohn: Immer wieder sind Leute wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer auf Mahnwachen oder Montagdemos aufgetreten, es werden Bündnisse wie der Friedenswinter geschmiedet – und nun interessieren sich die blöden „Systemmedien“ nur noch für PEGIDA.

Auffällig, finden einige Verschwörungsfachleute. Im Gespräch mit Gerhard Wisnewski über „PEGIDA und die Strippenzieher“ weist Jebsen auf die angebliche Strategie des Westens hin, den Islam als Feindbild zu etablieren. Daraus folgert Jebsen kurzerhand, es gehe um eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – also: antimuslimischen Rassismus. Selbstverständlich stünden hinter der Erfindung dieses neuen Feindbilds die USA, die so ihre Kriege um Ressourcen legitimieren wollten. So weit, so altbekannt.

Nun aber springt Jebsen nach Dresden zu PEGIDA – und fragt: Wird die Bewegung möglicherweise für bestimmte Zwecke instrumentalisiert? Wisnewski, insbesondere bekannt als 9/11-Verschwörungstheoretiker, konzentriert sich im folgenden Gespräch zunächst auf den Namen PEGIDA, mit dem eine europäische Identität verkauft werden solle. Zudem gehe es darum, das Feindbild Islam zu etablieren.  Der islamistische Terrorismus werde dafür größtenteils inszeniert und instrumentalisiert.

Wie gewohnt hangeln sich die Verschwörungsfreunde bei ihrer Express-Welterklärung an der Frage „Cui bono?“ entlang. So seien die Deutschen eigentlich ziemlich kritisch gegen Europa, wirft Jebsen ein. Würden sie vielleicht durch PEGIDA manipuliert? Ja, findet Wisnewski, und spricht von inszenierten Demonstrationen. Zudem sei es bedenklich, dass Tausende Menschen einem „Kriminellen“ hinterherliefen, so Wisnewski in Bezug auf den Organisator Lutz Bachmann. Die Informationen über Bachmann bezieht Wisnewski übrigens aus den „Systemmedien“. Ken Jebsen ergänzt noch, dass Bachmann beruflich mit dem Springer-Verlag zu tun habe, doch zeigt sich hier einmal mehr: Hohe Glaubwürdigkeit genießt der, der mir erzählt, was mir in den Kram passt.

Inszenierte Demos für Europa und gegen den Islam, Kontakte zu Springer – braucht man eigentlich noch mehr Beweise dafür, dass PEGIDA eine von den USA gesteuerte Bewegung ist? Auf keinen Fall! Mit PEGIDA solle der „Volkszorn“ aufgefangen werden – zudem werde ein proeuropäischer Impuls gesetzt, erklären unsere kritischen Kritiker für alle Fälle. PEGIDA werde zudem von den Medien wohlwollend aufgenommen, behauptet Jebsen, und fragt sich, warum die neue Querfront-Friedensbewegung hingegen so stark bekämpft werde? Ob dies mit deren Forderung nach Auflösung der NATO zu tun habe? Ja, bestätigt Wisnewski umgehend und wenig überraschend, PEGIDA sei hingegen Teil des inszenierten „Kampfes der Kulturen“, der bereits vor 20 Jahren in den USA geplant worden sei… Bisweilen fragt man sich wirklich, ob es nicht sogar Figuren wie Jebsen und Wisnewski zu doof sein muss, sich so einen Unsinn auszudenken und als brisante Wahrheiten an Gläubige zu verkaufen.

Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer
Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer

Doch nicht nur Jebsen und Wisnewski sind gegen PEGIDA, auch andere Teile der Querfront-Friedensbewegung schießen gegen die rechten Dresdner Wutbürger. „Kann es sein, dass die unterschiedliche Bewertung der beiden Bewegungen damit zu tun hat, was unsere Medien und die Politik selbst in der Debatte vorgeben?“, fragt die linksdogmatische und strikt antiisraelische „Neue Rheinische Zeitung“ keck.

Verbot von PEGIDA-Demos?

In das Bild der Verschwörungsfreunde passt da blendend, dass Henryk M. Broder einen Text veröffentlicht hat, um die Anliegen der PEGIDA zu verteidigen. Broder suggeriert, es gebe Forderungen nach Verboten der Demonstrationen – oder er meint möglicherweise Aussagen von Politikern, die PEGIDA scharf kritisieren, seien ein Versuch, die „Spaziergänge“ zu unterbinden. Den Antisemitismus auf PEGIDA-Demonstrationen (Medien werden von USA/jüdischer Lobby gesteuert beispielsweise), blendet er einfach aus und hält sich auch sonst nicht mit Differenzierungen auf. Vielmehr tut er genau das, was er gerne Linken unterstellt, die angeblich alles rechts von der Mitte in einen Topf werfen, wenn Broder nämlich Parteien in Europa wie die rechtspopulistische Dansk Folkeparti mit der griechischen Nazi-Partei Goldenen Morgenröte gleichsetzt.

Zudem bedient Broder gekonnt das Feindbild der komplett abgehobenen politischen Klasse, die mit dem kleinen Mann umgehen wolle wie einst die Feudalherren. Selbst das Thema Klimaschutz und Frauenquote bringt Broder in seinem Rundumschlag unter – und landet auf diesem ideologischen Holzweg fast unvermeidlich im feuchten Albtraum des PEGIDA-Wutbürgers, einem Dresden, wo im Jahr 2019 angeblich Zustände wie in Neukölln oder gleich in Islamabad herrschen sollen.

Pro & Contra USA – und alle gegen das Establishment

Nun haben wir also rund um PEGIDA recht gegensätzliche Lager: Zum einen Neocons wie Broder, die dem Kampf gegen den vermeintlichen Islamismus in Sachsen alles unterordnen und in PEGIDA unbedingt Verbündete gegen den PC-Zeitgeist erkennen wollen sowie klar prowestlich argumentieren; zum anderen die Querfront-Friedenswichtel, die zwar eigentlich Demonstrationen gegen die „Lügenpresse“ und das politische Establishment super finden und sich bei der Wahl ihrer Verbündeten wenig wählerisch zeigen, sich aber hauptsächlich über das Feindbild USA/NATO/Israel definieren und den mörderischen islamistischen Terror für eine Erfindung des Westens halten.

Und zu guter Letzt darf da auch Jürgen Elässer nicht fehlen, der versucht, die Differenzen zwischen Friedenswichteln und PEGIDA beiseite zu wischen, indem er PEGIDA quasi zu einer antiamerikanischen Befreiungsbewegung macht, wenn er in einem „Offenen Brief an meine muslimischen Freunde“ schreibt, PEGIDA verteidige „die Souveränität Deutschlands, so wie Assad die Souveränität Syriens verteidigt: gegen Salafismus und US-gesteuerten Globalismus“. Mal schauen, wann die ersten PEGIDA-Giftgaseinsätze folgen…

Seine muslimischen Freunde könnten aber sicher sein, so Elsässer, dass  „wir niemals eine Politik unterstützen würden, die sich gegen den Islam als solches richtet – sondern immer nur gegen die Islamofaschisten a la ISIS, die im Solde Washingtons und Tel Avivs agieren“. Wie beruhigend.

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: „Heimatschutz statt Islamisierung“, Foto: Johannes Grunert

Da Broder solche antisemitischen Anwandlungen bei PEGIDA und deren Unterstützer offenbar einfach übersehen will, steht einem gemeinsamen Demobesuch oder vielleicht sogar einem gemeinsam Auftritt mit Elsässer in Dresden eigentlich nichts mehr im Wege. Unterhaltsam wäre es sicherlich.

Gemeinsam haben unsere Helden, dass sie nicht erkennen wollen, dass antisemitische Israelkritik und rassistische Islamkritik nicht voneinander getrennt werden können. Elsässer und Ken Jebsen schwafeln von inszeniertem Terrorismus und Steuerung durch USA/Israel – und wundern sich, wenn ähnliche Ressentiments auch gegen andere Minderheiten eingesetzt werden. Bei Broder funktioniert es vice versa. Ein trauriger Schlagabtausch, bei dem es keine Sieger gibt.

Alle Artikel zu PEGIDA.

KenFM und der Sozialismus der dummen Kerle

Ist Ken Jebsen kein Antisemit? Das meint offenkundig der ehemalige Radiomoderator des RBB und vermeintliche Vorkämpfer der freien Rede über sich – und geht daher rechtlich gegen die Antilopen Gang vor.  Doch ist Jebsen überhaupt persönlich gemeint? 

Von Patrick Gensing

Die Antilopen Gang textet in ihrem Hit „Beate Zschäpe hört U2“:

Jeder kennt einen der von Verschwörung schwadroniert
Und er weiß wer die Medien und Börsen kontrolliert
Dem es leichtfällt die Welt in Gut und Böse zu sortieren
Und er kennt auch immer eine simple Lösung des Problems
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien
Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten
All die Pseudo-Gesellschaftskritiker
Die Elsässer, KenFM-Weltverbesserer
Nichts als Hetzer in deutscher Tradition
Die den Holocaust nicht leugnen, sie deuten ihn um
Nazis von heute sind friedensbewegt
Und sie sind sehr um Palästina bemüht.

Daraufhin erhielt die Band nach eigenen Angaben folgendes Schreiben:

Schreiben von KenFM an die Antilopen Gang, veröffentlicht auf Facebook
Schreiben von KenFM an die Antilopen Gang, veröffentlicht auf Facebook

Dazu schreibt die Band bei Facebook:

Wer sich „Aversion“ noch nicht zugelegt hat, sollte sich lieber beeilen, denn es könnte bald zu spät sein: Der Berliner Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen (spricht u.a. im Zusammenhang mit dem Massenmord vom 11. September 2001 von einer „Terrorlüge“ bzw. vom „warmen Abriss des World Trade Centers“) hat die Anwaltskanzlei „Scheuermann Westerhoff Strittmatter“ damit beauftragt, Teile unseres Liedes „Beate Zschäpe hört U2“ zu verbieten, weil er sich dadurch verunglimpft sieht. Ken Jebsen droht uns durch seine Anwälte mit gerichtlichen Schritten und Schadensersatz, sollten wir das Lied weiter verbreiten.

Ein Erfolg vor Gericht gegen den Song dürfte aber nicht unmittelbar bevorstehen. Denn Ken Jebsen muss dafür zunächst einige Hürden nehmen. Da wäre die Interpretation des Textes der Antilopen-Gang: Ist damit tatsächlich Ken Jebsen persönlich gemeint? Oder nicht vielmehr eine bestimmte Art von Verschwörungstheoretikern, die Anhänger von Formaten wie KenFM oder Compact, die Weltverbesserer, über die die Antilopen Gang anfangs singt („Jeder kennt einen…“)?

Sicherlich eine Auslegungssache. Sollte ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass tatsächlich Ken Jebsen persönlich gemeint sein sollte, stellt sich die Frage: Wäre es überhaupt unzulässig, ihn als Antisemiten zu bezeichnen? Über Jebsens verschwörungstheoretische Propaganda, über seine offenkundige Obsession zu den Themen Israel und Juden, ist schon viel richtiges und wichtiges geschrieben worden – und wer sich auch nur eine halbe Stunde mit dem modernen Antisemitismus als Welterklärungsmuster beschäftigt, der dürfte in den Textbausteinen und Redesalven Jebsens schnell und reichlich Beute machen. Leute wie Jebsen oder Elsässer sind in der neuen Bewegung der Verschwörungstheoretiker zentrale Figuren. Sie sind sogenannte Bewegungsunternehmer; Stars, die in dieser neuen sozialen Bewegung des Irrationalen inhaltlich die Richtung vorgeben.

Freiheit der Kunst?

Doch selbst wenn ein Gericht das alles nicht erkennen will und die Messlatte für Antisemitismus – glücklicherweise derzeit sogar für Hamas und Kameraden unerreichbar – beim Vergasen von Menschen ansetzt (so wie beispielsweise eine Richterin in München bei einer Klage von Jürgen Elsässer), so bleibt noch die Freiheit der Kunst und der Meinung. Freiheiten, auf die sich Figuren wie Jebsen & Co. gerne berufen. „Es belustigt uns, dass ausgerechnet der Typ, der ständig mit den abenteuerlichsten Anschuldigungen und wildesten Theorien gegen politische Gegner schießt, sofort schwerste rechtliche Geschütze auffährt und mit Strafandrohungen um sich wirft, wenn er sich mal selbst betroffen fühlt“, kommentiert die Antilopen Gang treffend. „Einschüchtern lassen wir uns jedenfalls nicht.“

Bislang durfte sich Ken Jebsen insbesondere im Netz übrigens über Unterstützer freuen, die zwar betonten, nicht unbedingt seiner Meinung zu sein, die aber behaupten, der Rausschmiss von Jebsen beim RBB sei Zensur und die Meinungsfreiheit umfasse auch den übelsten antisemitischen Schmutz. Diese Freunde hat Jebsen nun teilweise verprellt, da er nun offenbar selbst juristisch gegen missliebige Kunst vorgeht.

Ein Demonstrant wirbt auf seinem Shirt für Ken Jebsen, früher beim RBB. (Foto: Oliver Feldhaus)
Ein Demonstrant wirbt auf seinem Shirt für Ken Jebsen, früher beim RBB. (Foto: Oliver Feldhaus)

Sind Leute wie Jebsen oder Elsässer sowie deren Anhänger aber eigentlich nur ein paar Spinner? Irrelevant und zu vernachlässigen? Leider nein. Denn die radikalen Verschwörungstheoretiker sind lediglich der Narrensaum einer viel größeren Anzahl von Menschen, die ähnlichen Ressentiments folgen – zumeist abgeschwächt und nicht so komprimiert. Am 3. Oktober wurde diese Anschlussfähigkeit an den Mainstream in Berlin in Person von Xavier Naidoo vorgeführt, der auf der Querfront-Veranstaltung sprach und zuvor bereits im ARD-Morgenmagazin die These verbreitete, Deutschland sei nicht souverän.

Die Ideologie der Irrationalität lässt sich – genausowenig wie Rassismus oder Homophobie – nicht auf „die Ränder“ der Gesellschaft oder politische Splittergruppen abwälzen. So postete beispielsweise die baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle Ende September auf ihrer Facebook-Seite den Film „Die Macht der Rothschilds“. Inhalt: Die jüdische Familie kontrolliere die Medien, hätte „Kriege dirigiert“ und „Nationen in den Bankrott getrieben“. Weiter wird in dem Machwerk behauptet, die Rothschilds seien für den „Massenmord und die Verarmung von Millionen“ verantwortlich. Juden als Erklärung für Krieg, Wirtschaftskrisen und soziale Missstände. Es war dem Arbeitskreis der Jüdinnen und Juden in der SPD vorbehalten, Kritik an Wölfle zu üben. Die entschuldigte sich, betonte aber, mit Antisemitismus habe sie nichts zu tun. Dass Propaganda über Juden, die die Welt kontrollieren, in Deutschland eine gewisse Tradition haben könnte, scheint der Sozialdemokratin nicht in den Sinn gekommen zu sein. Was das Wissen über modernen Antisemitismus angeht, sind die Weltmeister der Geschichtsbewältigung wahre Amateure. Aber wie der Begriff schon andeutet: Geschichte wurde bewältigt – und damit zu den Akten gelegt.

Welterklärungsmuster für Denkfaule

„Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle“ – ob der Sozialdemokrat August Bebel diesen weitsichtigen Satz tatsächlich geäußert hat, ist nicht eindeutig geklärt. Unabhängig davon ist er aber aktueller denn je: Denn die Zahl der Menschen, die mit Freiheit nicht umgehen können oder wollen, Angst vor ihr haben und sie deswegen bekämpfen, obwohl sie selbst hemmungslos von ihr profitieren, wächst – auch weil für konkrete Probleme und Ungerechtigkeiten einmal mehr abstrakte Sündenböcke gesucht werden.

In einer zunehmend unübersichtlichen, globalisierten Welt liefern Ressentiments und Legenden von geheimen Mächten sowie groß angelegten Verschwörungen abschließende Antworten auf komplexe Fragen. Der Antisemitismus erlebt somit im 21. Jahrhundert eine echte Renaissance – als Welterklärungsmuster für Denkfaule. Und Jebsen bedient exakt dieses Milieu, das den Antisemitismus als ideologischen Kitt für die zahlreichen Widersprüche in der eigenen wirren Weltanschauung benötigt. Nichts anderes beschreibt die Antilopen Gang nach meinem Verständnis, wenn sie textet:

Jeder kennt einen der von Verschwörung schwadroniert
Und er weiß wer die Medien und Börsen kontrolliert
Dem es leichtfällt die Welt in Gut und Böse zu sortieren
Und er kennt auch immer eine simple Lösung des Problems
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien
Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten
All die Pseudo-Gesellschaftskritiker
Die Elsässer, KenFM-Weltverbesserer

Möglicherweise dürfte das Anwaltsschreiben also vor allem dem Bekanntheitsgrad des Songs nützen. Und daher nutze ich wiederum die Chance, einen Satz zu schreiben, der mir sonst wohl kaum über die Tastatur rutschen würde: „Das haben Sie gut gemacht, Ken Jebsen!“

Irrsinn als Forschungsobjekt

„Das Bild der Montagsmahnwachen mit einigen methodisch gesicherten Ergebnissen zu ergänzen und möglicherweise zu korrigieren“ – nicht weniger ist der Anspruch einer am Montag vorgestellten Studie des Zentrums Technik und Gesellschaft der TU Berlin, die in Kooperation mit dem Verein für Protest- und Bewegungsforschung entstanden ist.

Von Jan-Niklas Kniewel

Geht es nach den TeilnehmerInnen der Montagsmahnwache in Berlin, so sind links und rechts überholte Kategorien. Das betonen die RednerInnen stets und das bestätigen auch die Befragten. 39 Prozent von ihnen wollen oder können sich nicht innerhalb des klassischen rechts-links-Schemas einordnen, 38 Prozent hingegen sehen sich links der politischen Mitte, weitere 22 Prozent klassifizieren sich als Teil eben dieser öminösen, nicht näher umrissenen Mitte (unter jenen gut zwei Dritteln der Befragten welche bei der letzten Bundestagswahl an die Urne gingen, wählten 42,6 % die Linkspartei, 12,2 % die Grünen und 15,4 % die Piraten). Nur zwei Prozent der Befragten stufen
sich selbst als rechts ein.

Dies scheint auf den ersten Blick auch damit zu korrespondieren, dass nationalistische und chauvinistische Einstellungen relativ rar erscheinen – nur eine der befragten Personen formulierte ein klar erkennbares deutsch-nationalistisches Anliegen. Gleichzeitig bekannten sich jedoch fast 13 Prozent dazu, die Alternative für Deutschland gewählt zu haben. Stattdessen dominieren „Frieden“ und „freie Presse“ (als Antwort auf die nach Meinung der DemoteilnehmerInnen „gleichgeschaltete Presse“ in der Bundesrepublik) als Zielsetzung.

Paradox

Dies alles erscheint nicht sonderlich neu und ist paradox, da zugleich 33,8 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland „einen Führer“ haben sollte, der Deutschland „zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ und weitere 29 Prozent diese Aussage zumindest nicht eindeutig ablehnen. Auf der anderen Seite wiederum lehnen 91,9 Prozent die Aussage ab, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei und fast 97 Prozent befürworten die Idee der Demokratie.

Widersprüchlichkeiten dieser Art ziehen sich durch die gesamte Studie und sind in erster Linie ein weiterer Beweis dafür, die konfus und heterogen die Gruppe, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihrer ideologischen Konstellation, ist und unterstreichen den Charakter der Querfront, den jene JournalistInnen, die sie als „neurechts“ einstufen unterschätzten.

Hier jedoch gilt es die Methoden der Studie genauer unter die Lupe zu nehmen: So messen die AutorInnen die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen mit jenen Parametern, welche für die Studie zum „Rechtsextremismus der Mitte“ von 2014 genutzt wurden und verkürzen diesen noch auf nur vier von sechs Kategorien. Übrig bleiben Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Kategorien werden nur mit jeweils zwei Fragestellungen untersucht und am Ende steht das Ergebnis, dass mit nur 0,8 Prozent der Anteil rechtsextrem eingestellter Personen deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung (5,6 Prozent) liegt.

Ein Demonstrant wirbt auf seinem Shirt für Ken Jebsen, früher beim RBB. (Foto: Oliver Feldhaus)
Ein Demonstrant wirbt auf seinem Shirt für Ken Jebsen, früher beim RBB. (Foto: Oliver Feldhaus)

In aufwändigeren Studien, die sich nur einer der jeweiligen Kategorien, wie jener des Antisemitismus‘, widmen, gibt es eine Vielzahl weiterer Parameter und erst wenn mehrere zusammenfallen, so wird von einem handfesten Ressentiment oder einer verinnerlichten Ideologie gesprochen. Mit diesen wenigen Kategorien und Parametern jedoch, lässt sich keine evidente Aussage über das Weltbild der Befragten treffen. Auch führt sie an der eigentlichen Debatte vorbei, ist doch der Vorwurf an die Mahnwache „rechts“ oder „neurechts“ zu sein, der hier untersucht wird, an sich schon, verkürzt.

Worum es bei der Kritik an der Montagsmahnwachen vor allem geht, sind der Antisemitismus und der Antiamerikanismus. Beide Ideologien werden in der Studie wenig beachtet und sind nicht Ausdruck von Rechtsextremismus sondern ganz und gar ubiquitäre Feindbilder die in Deutschland in allen politischen und sozialen Lagern anzutreffen sind.

Verkürzung notwendig

Auf Nachfrage erklärt Dieter Rucht, dass eine Verkürzung des Fragenkatalogs notwendig war, weil ein längerer Katalog auch zu einer geringeren Rücklaufquote geführt hätte. Von Simon Teune kommt der Hinweis, dass es für die Befragten erkennbar gewesen wäre, dass die Aussagen, die klassische Judenfeindlichkeit abbilden, Antisemitismus thematisieren. TeilnehmerInnen einer Demonstration, die deswegen in der Kritik steht, würden solche Fragen eher zurückhaltend bewerten, als offen zuzustimmen.

Darauf jedoch weisen die AutorInnen auch in der Studie hin, wenn sie erklären, dass das Ergebnis nicht bedeutet, „dass rechtsextreme Einstellungen nicht vorhanden sind“, sondern dass „rechtsextreme Einstellungsfragmente häufig weit verbreitet und in diesem Sinne ’normal‘ sind, ohne sich zu einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zu verdichten.“ Ferner würden „teile der rechtsaffin eingestellten Personen unter den Mahnwachenteilnehmer/ innen“ offensichtlich ein „gegenteiliges Selbstbild“ haben.

Wirklich spannend wird die Studie hinsichtlich der Zustimmung der Befragten zu Aussagen aus dem Kontext der Mahnwachen – so stimmen 51,6 der Befragten der Aussage zu, dass „Amerika bzw. das amerikanische Militär“ nur „der Knüppel der FED“ sei. Weitere 39,4 Prozent lehnen diese Aussage nicht eindeutig ab. 27,3 Prozent der TeilnehmerInnen stimmen zu, dass sich die „Zionisten weltweit an die Hebel der Macht gesetzt“ hätten und „Politik, Börse und und auch die Medien nach ihrer Pfeife tanzen“ lassen würden. 19,7 Prozent lehnen das nicht eindeutig ab. Beides sind, letztere Aussage noch offensichtlicher als die erstere, klar antisemitisch und verdeutlichen wie verkürzt die Fragen zum Antisemitismus im Rahmen der Rechtsextremismus-Studie sind, will dieser doch weismachen, dass nur 1,5 Prozent der TeilnehmerInnen antisemitische Einstellungen vertreten.

Leider wirken die Zahlen in dieser Tabelle so harmlos und für die Querfront nützlich, dass es nicht verwunderlich wäre, wenn Märholz und Co. sie zur eigenen Entlastung und aus dem Kontext gerissen stolz in den sozialen Netzwerken präsentieren würden.

Klare Kante gegen den Westen

So zwiespältig vieles wirkt, so einig sind sich die TeilnehmerInnen bezüglich des Ukraine-Konflikt, in dem sich ein krasses antiwestliches Ressentiment auszudrücken scheint. Dem Verhalten der Vereinigten Staaten im Konflikt wird keinerlei Legitimation zugebilligt. Interessanterweise wird den USA zugleich der größte Einfluss im Konflikt zugesprochen (96 %). Die EU-Politik wird von gut 90 Prozent als ungerechtfertigt beschrieben. 71 Prozent sprechen Russland großen Einfluss zu – 66 Prozent finden ihr Verhalten jedoch gerechtfertigt, 56 Prozent sprechen den Separatisten Legitimation zu. Die FED, denen über 60 Prozent großen Einfluss im Konflikt zusprechen, wird jedes gerechtfertigte Verhalten abgesprochen.

Ob Banken, Bundesregierung, Parteien, EU oder die Medien – die TeilnehmerInnen der Mahnwachen misstrauen ihnen allen wesentlich mehr, als die Durchschnittsbevölkerung, am Beispiel der Mahnwachen kann man die Folgen beobachten, die es mit sich bringt, wenn das Vertrauen in die Institutionen erodiert oder diese es verspielen: Das Aufflammen von ressentimentbelastetem Denken und Verschwörungsideologien. Besonders jüngere Menschen zwischen 25 und 40 Jahren, überwiegend männlich, dominieren die Bewegung und sehr viele von ihnen sind Protestneulinge, ideologisch nicht gefestigt.

Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)
Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)

Die AutorInnen der Studie ziehen dabei Parallelen zu den Occupy-Protesten von 2011, auch was die diffuse Zielsetzung, die Bedeutung des Internets, insbesondere der sozialen Medien, den Gefühlsausdrücken, sowie die Ablehnung von festen Bindungen und Strukturen betrifft. Bekanntlich hat Occupy, das ebenfalls nennenswerte Probleme mit Antisemitismus und regressiven Antikapitalismus hatte, rasch das zeitliche gesegnet – den Mahnwachen sei ein ähnlich schnelles Ende gegönnt.

953 Handzettel mit einem auf die Online-Befragung verweisenden QR-Code wurden Ende Mai auf der Berliner Montagsmahnwache mit rund 1000 TeilnehmerInnen verteilt. Am Ende blieb den fünf AutorInnen der Studie eine Fallzahl von 306 Befragten, aus deren Antworten sich die Ergebnisse speisen. Die Studie ist hier zu finden.

Hinweis: Der Artikel wurde am 17.6. editiert, um die missverständliche Wiedergabe einer Aussage von Simon Teune zu korrigieren. J.-N. K.

Formation einer Bewegung: Vom Netz auf die Straße

Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)
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Die Parolen und Verschwörungslegenden geistern seit Jahren durch das Internet. Dort haben sich längst politische Subkulturen entwickelt, die von Parteien und etablierten Medien kaum noch erreicht werden. Die „Montagsdemonstrationen“ und ähnliche Aktionen sind Versuche, dieses diffuse Milieu zu einer Bewegung zu formen.

Von Patrick Gensing

Die „Forentrolle“ sind die digitale Landplage des 21. Jahrhunderts. Sie ziehen über die Kommentarspalten und Facebook-Seiten von großen Medien hinweg und hinterlassen eine verwüstete Diskussionskultur. Längst machen die meisten Internet-Nutzer einen großen Bogen um Kommentarspalten, weil sie den aggressiven, männlich-dominierten sowie oft verschwörungstheroretischen Ton in vielen Foren scheuen. Menschen, die Kommentarspalten moderieren, befürchten angesichts der verdichteten Boshaftigkeit und massiven Menschenverachtung, ihren Glauben an die Menschheit zu verlieren.

Doch die Macht im Netz ist begrenzt. Man kann „Shitstorms“ (ein fürchterlicher Begriff übrigens, der beispielhaft für die Verrohung der Sprache im Netz steht) entfachen, Redaktionen mit Leserbriefen bombardieren – und eine überschaubare Gegenöffentlichkeit schaffen. Um aber realen politischen und medialen Einfluss zu erlangen, reicht das nicht aus. Bislang schlummert ein Potential im Netz, dessen Schlagkraft sich nur schlecht abschätzen lässt, das aber für diverse Akteure höchst interessant ist.

Selbsternannte Anwälte des Volkes (Foto: Oliver Feldhaus)
Selbsternannte Anwälte des Volkes (Foto: Oliver Feldhaus)

Die AfD hat vorgemacht, wie man das Netz nutzen kann, um eine reale Partei zu erschaffen. Die Flügelkämpfe und Irrlichter in der Partei, die zahlreichen Ausfälle auf den Facebook-Seiten der AfD, zeigen aber auch, wie schwer sich die Kräfte bändigen lassen. Dies gilt noch stärker für die „Montagsdemonstrationen“. Seit einigen Wochen sind hier die Parolen und Textbausteine zu hören, die im Netz seit Jahren  Hunderttausendfach nachzulesen sind.

Politische Subkulturen mit Anspruch

Längst sind politische Subkulturen herangewachsen, die sich dynamisch radikalisieren – und von etablierten Medien weiter entfernen. Denn für jeden Themenschwerpunkt (Israel, Klima, Islam, USA, Gutmenschen-Terror, usw.) gibt es lose Netzwerke im Internet – Blogs, Facebook-Seiten, kleine Magazine. Hier können sich „kritische“ Bürger stets mit den neuesten Meldungen zum jeweiligen „Fachgebiet“ (gegenseitig) versorgen. So wächst die Bedeutung von monothematischen Angeboten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten.

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Diese Fixierung könnte weitreichende Folgen haben: Denn schaut beispielsweise der Klimaskeptiker in große Medien, findet er Meldungen, die in seiner Subkultur als extrem wichtig erachtet werden, lediglich als Randnotiz. Oder gar nicht. Beispielsweise, weil die Meldung in der Gewichtung der jeweiligen Redaktion als nebensächlich eingestuft wurde oder weil die Quelle schlicht unseriös war.

Daraus folgert unser Klimaskeptiker in einem bemerkenswerten Umkehrschluss, dass die jeweilige Meldung nicht zu unwichtig, sondern vielmehr zu wichtig und brisant sei, um in den „Systemmedien“ aufzutauchen. Nicht zufälligerweise sind „die Medien“ in diesen Milieus ein Hauptfeind, gesteuert wahlweise von Industrie, Mossad oder FED. Allerdings erkennen viele „Forentrolle“ offenbar keinen Widerspruch darin, sich auf Artikel in großen Medien zu beziehen, wenn der jeweilige Inhalt mit der eigenen Weltsicht korrespondiert.

Resterampe der antiimperialistischen Ideologie (Foto: Oliver Feldhaus)
Resterampe der antiimperialistischen Ideologie (Foto: Oliver Feldhaus)

Diese Doppelmoral findet sich in vielen Debatten, die im Netz toben: So sehen neurechte Beschützer der deutschen Kultur offenbar auch keinen Widerspruch darin, sich beim Kampf gegen angebliche Überfremdung und vermeintlichen Sittenverfall auf die Obszönitäten eines türkischstämmigen Autors zu stützen, dessen bemitleidenswertes Gewinsel um Aufmerksamkeit vor allem Anlass zum Fremdschämen bietet.

Gewichtung von Themen

Die Gefahr, in der eigenen Filter-Bubble in vollkommen abgehobene Sphären davonzuschweben, ist längst nicht nur auf „Forentrolle“ beschränkt und aus meiner Sicht ein starkes Argument für professionelle redaktionelle Angebote, die Themen gewichten. Das bedeutet nicht, über diese Gewichtung solle nicht gestritten werden, denn offenkundig gibt es vor allem strukturelle Gründe, warum einige Themen oft vorkommen, andere aus meiner Sicht weniger oft. Dennoch kann es nicht schaden, den Wert von Themenvielfalt an sich anzuerkennen und die Diskussionen über die Relevanz der „eigenen“ Fachgebiete auch als Realitätscheck zu begreifen.

Diesem Realitätscheck entziehen sich „Forentrolle“ durch den erwähnten Umkehrschluss bzw. die Verschwörungslegenden. Diese tragen sie nun seit mehreren Wochen auf die Straßen deutscher Städte. Viele Medienberichte haben zuletzt versucht, die „Montagsdemonstrationen“ politisch einzuordnen. Kein ganz einfaches Unterfangen, da von Reichsbürgern über Querfrontler und Neurechte sowie Linksnationalisten so ziemlich jedes Milieu auftaucht. Folgende inhaltliche Klammern zwischen diesen Subkulturen erscheinen mir besonders auffällig:

  • eindeutig antiwestlich
  • diffus antikapitalistisch
  • fortschrittsfeindlich

Wer die passenden Begriffe dazu sucht: Das NDR-Satiremagazin extra 3 baute mit seinem wunderbaren Bullshitbingo des Rechtspopulismus ein Perpetuum mobile, das durch die folgenden Kommentare wahrscheinlich noch in mehreren Jahrzehnten in Bewegung ist.

Destruktive Bündnisse

Womit wir beim Ausblick wären: Welche Chancen haben die Montagsdemonstrationen? Wächst hier eine neue Bewegung? Die Antwort ist wenig originell: Jein. Deutlich wird, dass sich der Zerfall von politischen, gesellschaftlichen sowie medialen Milieus beschleunigt. Was in den 1980er Jahren mit der Einführung des Privatfernsehens begonnen hat, setzt sich nun im Netz fort. Während das als „Unterschichtenfernsehen“ gebrandmarkte Privatfernsehen gebildeteren oder auch konservativen Milieus zu vulgär war, bieten die neuen politischen Subkulturen im Netz auch bürgerlichen Kreisen alle Möglichkeiten, um sich von etablierten Medien oder Parteien zu lösen – die AfD ist das Paradebeispiel für diese Entwicklung. Wie Menschen, die sich schließlich in Verschwörungslegenden verloren haben, überhaupt wieder erreicht werden können, ist eine spannende und wichtige Frage.

Die politische Subkultur der Verschwörungsfreunde ist allerdings höchst diffus, extrem streitsüchtig und kann – wenn überhaupt – nur durch Feindbilder zusammengehalten werden. Solche destruktiven Bündnisse bedürfen einer extrem starken Führung, um in eine reale Bewegung transformiert werden zu können. Danach sieht es derzeit nicht aus. Vielmehr dürften die Figuren, die auf den „Montagsdemonstrationen“ als Redner auftreten, gemäßigtere Interessierten eher abschrecken.

Die Auseinandersetzung mit der „Bewegung der Forentrolle“ dürfte aber ein Dauerthema werden – denn die Bedeutung des Netzes und dessen Einfluss auf die demokratische Kultur wächst: Daher sollte auch nicht nur hingeschaut werden, wenn Demonstrationen anstehen, sondern auch die politischen Verwerfungen im Internet ernst genommen werden. Denn die Verrohung der politischen sowie Diskussionskultur im Netz ist bereits weit fortgeschritten. Sehr weit sogar.