NPD-Bayern: einer verhaftet, zwei treten ab

Es vergeht keine Woche, in der die NPD sich nicht weiter selbst demontiert. Nach der Verhaftung von NPD-Bandido Sascha Roßmüller tritt nun ein Teil des bayerischen Landesvorstandes zurück. Die Bayern-NPD ist führungslos.

Von Felix M. Steiner

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)
NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Die NPD kommt vor ihrem anstehenden Bundesparteitag nicht zur Ruhe. Erst gestern ist bekannt geworden, dass NPD-Funktionär und Bandido-Führungsfigur Sascha Roßmüller im Zuge einer länderübergreifenden Polizeiaktion verhaftet wurde.

Die Polizei ging bei ihrer Aktion gegen die Strukturen der Rockerclubs mit Razzien und mehreren Verhaftungen vor. Darunter auch drei Personen aus dem Bandido MC, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet. Eine der drei Festgenommenen ist Sascha Roßmüller.

Roßmüller ist derzeit stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Bayern und hatte vor kurzem auch sein Interesse an einem Posten im Bundesvorstand bekundet. Die Neuwahlen sollen im November auf dem Bundesparteitag stattfinden.

Schon in den vergangenen Jahren hatte die Mitgliedschaft Roßmüllers beim Bandido MC Germany für zahlreiche Diskussionen in der NPD und ihrem Umfeld gesorgt. Die Verhaftung dürfte die Chancen für Roßmüller auf einen Posten im Bundesvorstand deutlich schwinden lassen. Die Inhaftierung des bayerischen Multifunktionärs hat nun bereits vor dem Bundesparteitag erhebliche Konsequenzen für den Landesverband Bayern: der Vorsitzende der NPD-Bayern, Karl Richter, trat aufgrund der „Affäre Roßmüller“ von sämtlichen Ämtern im Landesvorstand zurück. Er übernehme damit nicht nur die „persönliche Verantwortung für Spitzenpersonal“, was unter seiner Führung „den selbstgestellten Ansprüchen unserer Partei nicht gerecht wird“, sondern wolle auch mit den Verantwortlichen der „hausgemachten Katastrophen […] nicht länger in einem Atemzug genannt werden“, heißt es in einer Erklärung Richters. Richter, der neben dem Landesvorsitz auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist, geht – wie schon die letzten Monate – hart ins Gericht mit dem Führungspersonal der eigenen Partei. So heißt es weiter in Richters Erklärung:

„Der unappetitliche Reigen spannt sich von dem im Dezember unter schmutzigen Begleitumständen zurückgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel über kleinere und größere Skandale bis hin zu Vorzeigefunktionären wie Patrick Wieschke und jetzt dem langjährigen Apfel-Intimus Sascha Roßmüller. Es reicht mir jetzt.“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Wie es aus Richters Stellungnahme hervorgeht, plant die NPD in Bayern im November ihren nächsten Landesparteitag. Den Delegierten gibt Richter bereits jetzt mit auf den Weg, auch die „Roßmüller-Seilschaftler“ aus dem Landesvorstand zu wählen, um einen „überfälligen Neubeginn“ einzuleiten. Neben Richter tritt auch die stellvertretende Landesvorsitzende Sigrid Schüssler mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Fazit: von der dreiköpfigen Vorstandriege sitzt einer in Haft und zwei andere geben ihre Ämter auf. Es verbleiben fünf weitere Personen im Vorstand des Landesverbandes: Alexander Feyen (Landesschatzmeister), Axel Michaelis (Landesgeschäftsführer), Johannes Hühnlein (Abteilung Organisation), Manfred Waldukat (Abteilung Medien) und der Beisitzer Ralf Ollert.

Schlechte Vorzeichen auch für Bundes-NPD

Auch für die Bundes-NPD dürfte dies ein weiterer Schlag sein. So hatte die Partei in den letzten Wochen erst mit den Enthüllungen rund um den Thüringer Landesvorsitzenden Patrick David Wieschke zu kämpfen. Auch dieser gab seine Ämter auf Bundesebene auf.

Dass nun ein langjähriger Funktionär in Haft sitzt, der noch dazu erst vor kurzem sein Interesse an einem Bundesamt bekundet hatte, trifft die NPD kurz vor dem anstehenden Bundesparteitag sicher schwer. Damit bricht nicht nur ein weiterer Kandidat für den zukünftigen Bundesvorstand weg, sondern bereits jetzt beginnen die Diskussionen über die grundsätzlich neue Ausrichtung der Partei – besonders ihres Personals und den immer wieder auftauchenden Skandalen. Bereits jetzt zeichnen sich neue Machtkämpfe innerhalb der Partei ab, der Austragungsort der Konflikte dürfte im November wohl von der digitalen Welt auf den Bundesparteitag verlegt werden. Vorausgesetzt, die Führungsriege findet einen Saal für den Jubiläumsparteitag zum 50. Geburtstag der NPD.

Deutsche Zukunft auf absteigendem Ast

Rund 450 Neonazis sind dem Aufruf zur Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dresden gefolgt. Die sinkenden Teilnehmerzahlen zeigen die Mobilisierungsschwäche der Szene. Statt der bekannt gewordenen Route wurde zudem eine deutlich verkürzte Strecke gelaufen.

Von Felix M. Steiner

Bereits zum sechsten Mal mobilisierten die Organisatoren des neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ zur ihrer Abschlussdemonstration. Nach Veranstaltungsorten wie Pinneberg, Hamburg und zuletzt Wolfsburg nun das erste Mal in eine ostdeutsche Stadt, nach Dresden.

Die erfolgreichen Blockaden des „Trauermarsches“ im Februar dürften nicht zuletzt einer der Gründe für die Auswahl gewesen sein. Dresden ist für die extreme Rechte nach wie vor ein symbolträchtiger Ort. Doch trotz der Verlegung in die sächsische Landeshauptstadt brach die Teilnehmerzahl weiter ein: Waren im vergangenen Jahr noch mehr als 500 Neonazis nach Wolfsburg gereist, kamen diesmal nur noch 450. Der auch von vielen Beobachtern erwartete Anstieg der Zahlen trat somit nicht ein.

Die angereisten Neonazis kamen vor allem aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Organisatoren des Neonazi-Events konnten nicht wie das „Freie Netz Süd“ vom „Mobilisierungseffekt Sachsen“ profitieren. Noch am 1. Mai hatte es das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ aus Bayern geschafft, mit der Verlegung seines 1.-Mai-Aufmarsches nach Plauen die Teilnehmerzahlen erheblich zu steigern. Dieser Effekt blieb am Samstag in Dresden aus.

Auch der zuvor veröffentlichte Aufruf, man wolle gemeinsam über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg in Dresden demonstrieren, zog offensichtlich kaum Neonazis an. Dennoch fanden sich aus den extrem rechten Parteien NPD, Die Rechte und der III. Weg teils hochrangige Funktionäre in Dresden ein, aber am Teilnehmerpotential änderte dies trotz Werbung in der NPD-Parteizeitung wenig. Mit dem öffentlich kaum präsenten Christian Worch war immerhin der Bundesvorsitzende Der Rechten anwesend. Die NPD war ebenfalls mit einem Redner vertreten. Für die vom Verbotsverfahren bedrohte Partei sprach Uwe Meenen vom Landesverband Berlin.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter wurde als Redner auch im Bericht der Neonazi-Organisatoren als Vertreter der Bürgerinitiative Ausländerstopp geführt. Richter gehört zu den NPD-Spitzenfunktionären, die in den letzten Monaten teils heftige Kritik an der eigenen Partei geübt hatten, auch öffentlich. Für die extrem rechte Kleinstpartei II. Weg sprach bei der Abschlusskundgebung Rico Döhler. Als „freier Nationalist“ sprach neben Dieter Riefling auch der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassene Sven Skoda.

[fsg_gallery id=“4″]

„Neugierige Passanten“ und ein „herber Schlag“ für Gegenproteste

Kaum 3 Kilometer Demoroute, Quelle: Googlemaps
Kaum 3 Kilometer Demoroute, Quelle: Google Maps

Insgesamt konnten die angereisten Neonazis keine drei Kilometer durch Dresden laufen. Auch das eigentliche Ziel der Abschlusskundgebung, der „Goldene Reiter“, wurde von den Neonazis nicht erreicht. Doch die veränderte Route scheint nicht von behördlicher Seite vorgegeben worden zu sein. Laut Angaben der Polizei wurde die Route der Neonazi-Demonstration auf Betreiben des Versammlungsleiters geändert. Ob dies in Zusammenhang mit befürchteten Blockaden stand, ist unklar. Durch die völlig veränderte Route konnte auf jeden Fall ein Zusammentreffen mit den Protesten umgangen werden. Die deutlich verkürzte Route ohne den auch als Werbesymbol für die Mobilisierung genutzten „Goldenen Reiter“ als Abschlusskundgebungsort und die eingebrochenen Teilnehmerzahlen scheinen mit dem positiven Fazit der extrem rechten Organisatoren kaum in Einklang bringen zu sein. Auch die Angaben zu den zahlreichen erreichten Bürger, von denen auf der Homepage des „TddZ“ die Rede ist, sind kaum nachvollziehbar. Ohnehin dürfte dies keine große Rolle spielen, da Demonstrationen wie der „TddZ“ für die Szene nach innen eine viel größere Bedeutung haben dürften, als für eine irgendwie geartete politische Werbung.

Wie üblich, wurde auch am Samstag der Ort des „TddZ“ für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Am 6. Juni 2015 soll die Neonazi-Demonstration im brandenburgischen Neuruppin stattfinden – also entgegen der bisherigen Tradition wieder im Osten der Republik.

Siehe auch: Keine deutsche Zukunft in Dresden

NPD: Haifischbecken ohne Führung

Kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD in einem desolaten Zustand: „Pornoaffäre“, innerparteiliche Streitigkeiten und eine offensichtlich abwesende Parteiführung. Selbst Teile des Bundesvorstandes haben einen katastrophalen Blick auf die eigene Partei. Wie die NPD so durch das anstehende Wahlkampfjahr kommen will, ist fraglich.

von Felix M. Steiner

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Als Udo Pastörs im Januar – kurz nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der NPD – beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion sprach, sollten seine Worte stark klingen: Er erklärte die „Affäre um Holger Apfel für nach außen zunächst [als] beendet“ und rief die Partei zur Geschlossenheit im „Kampfjahr“ 2014 auf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Pastörs, die Partei brauche jetzt eine „harte Hand“. Doch kaum ein viertel Jahr nach all den Bekundungen ist die Partei erneut durch zahlreiche Konflikte gespalten. Nicht nur die Affäre rund um die ehemalige Pornodarstellerin Ina G. sorgt für Wirbel: Die politisch eher bedeutungslose Frage, ob Ina G. Mitglied der Partei sein dürfe oder nicht, zeigt vielmehr, dass die NPD es nicht geschafft hat, ihre schwelenden Streitigkeiten aus dem letzten Jahr zu lösen. Zumindest in der Frage von Ina G. hat das Parteipräsidium entschieden und sie zur „unerwünschten Person“ erklärt.

Doch ließ die lange Entscheidungszeit das Führungsgremium der Partei wenig souverän erscheinen, wie auch in den Diskussionen in der extrem rechten Szene deutlich wurde. Die Geschichte könnte nun vor allem für einen ein Nachspiel haben: NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er war zunächst in die Kritik geraten, weil er bei einer Geburtstagsfeier der zünftigeren Art anwesend war. Mit Stripperin, „Peniskuchen“ und Ina G. entsprach diese Sause wohl nicht dem, was sich viele Kameraden unter einem würdigen Auftreten vorstellen. Laut Marx liegt mittlerweile ein Abwahlantrag der Jungen Nationaldemokraten (JN), also der Jugendorganisation der Partei, gegen ihn vor. So ließ Marx auf Facebook verlauten: „Mir wurde bestätigt, daß der Abwahlantrag der (JN!) bereits lange vor der jetzt herangeführten Geburtstagsfeier gestellt wurde“. Mit den aktuellen Konflikten hat dies also scheinbar wenig zu tun, auch wenn diese ihn zusätzlich beschädigten. Doch die Streitigkeiten werden wie üblich bei der NPD nicht nur intern ausgetragen. So heißt es in Marx Erklärung weiter: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich Vorstandsmitglieder an die Medien wenden, um dadurch von mir einen Rücktritt einfordern zu wollen.“ All dies dürfte der Partei am Anfang dieses wichtigen Wahlkampfjahres wenig gelegen kommen.

Die „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und das „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“

Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org
Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org

Kaum hatten sich die Wogen rund um die „Porno-Affäre“ gelegt, zeigte sich Ende März bei der Neuwahl der Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, dass auch die Streitigkeiten rund um Holger Apfels Rück- und Austritt keineswegs vergessen sind. Die bisherige Vorsitzende des RNF, Sigrid Schüßler, war zur Amtsübergabe nicht mal mehr zum Kongress nach Berlin gereist, wie es szeneintern heißt. Von ihr war für einige Zeit lediglich eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der Frauenorganisation zu finden, die aber nach kurzer Zeit verschwand. In der Pressemitteilung kritisierte Schüßler nicht nur den RNF, sondern auch die NPD selbst für ihre „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und ihr „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Doch auch sie habe es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, „politische Akzente“ zu setzen und „aktuelle frauen- und familienpolitische Themen in der Öffentlichkeit zu besetzen“, so Schüßler weiter. Schüßler war vor allem auch wegen ihrer Statements rund um die „Apfel-Affäre“ massiv in die Kritik geraten. Zu ihren Facebook-Postings rund um den Rücktritt Holger Apfels äußerte sich die stellvertretende bayrische Landesvorsitzende dagegen nicht. Vielmehr verließ sie nicht nur ihren Führungsposten sondern trat gleich ganz aus der extrem rechten Frauenorganisation aus.

„Haifischbecken voller Intriganten“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Vor allem der bayrische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Karl Richter, sprang Sigrid Schüßler öffentlich zur Seite. Nachdem Schüßlers Erklärung einfach von der Facebook-Seite des RNF gelöscht wurde, postete Richter diese kurzum auf seinem Profil. Die anschließende Diskussion zeigte, wie es unter der „Wahlkampf-Decke“ der Partei brodelt. Richter hatte bereits im Vorfeld von Apfels Rücktritt in einer internen Mail harte Vorwürfe gegen seine Vorstandskollegen Marx und Pastörs hervorgebracht, sprach sogar von einer „Clique Marx-Apfel-Pastörs“. Richter schrieb weiter Ende letzten Jahres:

 „Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu unglaubliches und absolut inakzeptables Vorgehen, wenn eine Sitzung des Führungsgremiums unserer Partei vom Generalsekretär, einem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Parteivorsitzenden dazu instrumentalisiert wird, ein geradezu irrationales Kesseltreiben gegen ein anderes PV-Mitglied – mich – in dessen Abwesenheit vom Zaun zu brechen.“

Außer Apfel sind aber weiterhin alle Kontrahenten Richters im Vorstand und die Lage scheint sich keineswegs beruhigt zu haben. Wie schon im vergangenen Jahr fand Richter auch nun wieder deutliche Worte, um die Situation aus seiner Sicht zusammenzufassen:

 „Unsere Partei ist inzwischen ein Haifischbecken voller Intriganten und Heuchler, die sich darin nicht mehr viel von anderen Parteien unterscheidet. […].Hinzu kommt, daß mir ganz persönlich im letzten Jahr einige Leute ziemlich dumm gekommen sind und sich viel Mühe gemacht haben, mich auszubremsen. Das vergesse ich nicht.“

Richters Ausführungen lassen bereits erahnen, dass die Partei derzeit mehr schlecht als recht versucht, das für sie wichtige Wahlkampfjahr zu überstehen. Dass auch noch ein Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei läuft, scheint da fast nebensächlich.

Und die „harte Hand“ von Udo Pastörs? Die scheint nicht nur öffentlich kaum existent zu sein, wenn man den Aussagen eines sächsischen NPD-Funktionärs folgt. Der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung greift die Führungsriege der NPD hart an: „Es fehlt eine straffe Führung die imstande ist eine (besser: DIE) Vision für Mitstreiter und Wähler zu kommunizieren“, so Hartung bei Facebook. Ob die NPD noch bis nach den so wichtigen Landtagswahlen im September dieses Jahres in Formation bleiben kann, scheint unwahrscheinlich. Sollte die Partei bei den anstehenden Wahlen nicht zumindest eines ihrer Ziele erreichen, dürften die Konflikte Ende des Jahres in deutlicher Form nach außen treten.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im Parteivorstand, NPD-Schlammschlacht Runde 2NPD – Die Partei der langen MesserWilde Spekulationen über Apfels Rückzug, Die NPD vor dem Superwahljahr 2014Der gescheiterte Hoffnungsträger

Der gescheiterte Hoffnungsträger

Bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte NPD-Bundesvize Karl Richter keinen aussichtsreichen Listenplatz ergattern. Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen und seiner Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ (DS) dürfte dies für Richter ein weiterer Tiefpunkt in einer ganzen Serie von Rückschlägen sein. Die Hoffnung des 52-jährigen wird jetzt wohl auf den Kommunalwahlen im März 2014 liegen.

Von Johannes Hartl

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Karl Richter wäre gerne Spitzenkandidat der NPD im Europawahlkampf 2014 gewesen. Aus seinen Ambitionen hat der bayerische NPD-Landeschef nie einen Hehl gemacht: der Münchner Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wollte sich gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durchsetzen und die Liste zur Europawahl am 25. Mai auf Platz eins anführen. „Meine Leistungspotentiale sind allgemein bekannt. Meine Kandidatur um Platz 1 der Europaliste muss ich vor niemandem rechtfertigen“, hatte Richter noch im Oktober 2013 wenig bescheiden in einer internen Mail an NPD-Mitglieder geschrieben.

Doch beim Bundesparteitag der rechtsextremen Partei im thüringischen Kirchheim sollte es anders kommen: Für Platz eins der Liste war zunächst der neue NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vorgesehen, der allerdings in einer Kampfabstimmung gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt verlor und schließlich ganz auf seinen Listenplatz verzichtete. Richters Pläne waren damit gestorben; der NPD-Landeschef musste sich stattdessen mit einer Kandidatur auf Platz zwei der Liste zufrieden geben. Bei der Abstimmung um Listenplatz 2 scheiterte Richter dann jedoch ebenfalls — gegen den Historiker Olaf Rose, der für die NPD 2012 als Bundespräsident kandidierte und zudem Mitglied im Bundesvorstand der rechten Partei ist.

Damit sind Richters Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahlen vertan, zumal sich auf den Plätzen drei und vier Jens Pühse und Ariane Meise wieder finden. Für den bayerischen NPD-Landeschef dürfte dies ein herber Rückschlag sein, dem eine ganze Reihe weitere Niederlagen und Rückschläge auf Bundes- wie auch auf Landeseben vorausgehen.

Landesvorsitz in Bayern

Ende 2012 hatte Karl Richter den Landesvorsitz der NPD-Bayern von seinem Vorgänger Ralf Ollert übernommen, der in den letzten Jahren massiver Kritik insbesondere durch die parteifreien Neonazis ausgesetzt war. Allen voran das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) hatte Ollerts Kurs ganz im Sinne von Holger Apfels „seriöser Radikalität“ immer wieder attackiert. Nachdem etliche FNS-Aktivisten die Partei verlassen hatten und am Ende sogar die Geschäftsstelle der NPD in der Oberpfalz von Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer aus Kritik an Ollert geschlossen wurde, geriet dieser auch parteiintern mehr und mehr in Bedrängnis.

Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl
Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl

Sein im September 2012 bekannt gewordener Verzicht auf die neuerliche Kandidatur für das Amt des NPD-Landesvorsitzenden kam daher nicht überraschend. Offiziell verzichtete er wegen seiner „beruflichen Verpflichtungen und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Nürnberger Stadtrat“. Doch dass auch interne Konflikte eine Rolle gespielt haben, gilt als wahrscheinlich. Mit einer Nein-Stimme wurde Richter beim 47. Landesparteitag der NPD im November 2012 unter Anwesenheit von Holger Apfel zum neuen Landeschef gewählt, der NPD-Landesverband schrieb auf seiner Homepage von einem „harmonischen Stabwechsel“.

Beim „Freien Netz Süd“ war die Reaktion auf den Führungswechsel damals allerdings verhalten. Karl Richter trauten die parteifreien Neonazis eine Neuausrichtig prinzipiell zu, doch eine „erfolgreiche Neuausrichtung“ des „Scherbenhaufens, den Ollert und seine Unterstützer hinterlassen haben“ bezweifelte das FNS in einem Artikel schon vor der offiziellen Wahl.

Tatsächlich hatte Richter viel zu tun: Unter seiner Ägide sollte die NPD-Bayern die Land- und Bundestagswahl 2013 bestreiten und außerdem mit dem für Coburg geplanten NPD-Bundesparteitag sowie dem bislang jährlich stattfindenden NPD-Bayerntag inklusive Landesparteitag zwei für die Szene bundes- und bayernweite wichtige Veranstaltungen organisieren.

Richter sollte auf ganzer Linie versagen. Nur sieben Monate nach seiner Wahl stand die NPD-Bayern vor einem Debakel, der Landesverband war blamiert und Richter parteiintern massiv in der Kritik. Erst musste der ursprünglich zur Unterstützung im Landtagswahlkampf geplante Bundesparteitag in Coburg wegen einer juristisch mangelhaften Anmeldung in ein anderes Bundesland verlegt werden – und später scheiterte auch noch der „Bayerntag“ aufgrund von zivilgesellschaftlichem Widerstand sowie aus Mangel an Alternativen auf Seiten der NPD.

Gescheiterte Landtagswahlen

Die größte Niederlage sollte der NPD-Landesverband Bayern jedoch mit dem beginnenden Landtagswahlkampf im Freistaat erleben. Obwohl die NPD mit Unterstützung von rund 40 Neonazis aus anderen Bundesländern Unterschriften für den Wahlantritt sammelte und den Aktivisten sogar fünf bis sechs Euro für gesammelte Unterschriften zahlte, verfehlte die rechtsextreme Partei ihr Ziel. In zwei Regierungsbezirken durfte die NPD nicht antreten: In Unterfranken und Oberbayern. Damit verlor die rechtsextreme Partei nicht nur den größten aller bayerischen Wahlbezirke (Oberbayern), sondern auch genau die Regierungsbezirke, in denen Spitzenkandidat Karl Richter und die erste weibliche Spitzenkandidatin der NPD-Bayern, Sigrid Schüßler, wählbar gewesen wäre. Das Erreichen der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung nötige Grenze von einem Prozent der Stimmen war so unmöglich, immerhin stand die Partei in 40 der insgesamt 90 Wahlbezirke nicht auf dem Stimmzettel.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Am 15. September 2013 kam es, wie es kommen musste: Der NPD-Landesverband erzielte nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen – und verfehlte die Wahlkampfkostenerstattung deutlich. Die NPD-Bayern und somit auch die Bundespartei müssen deshalb pro Jahr auf rund 61.700 Euro verzichten – viel Geld für die NPD, die ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Dementsprechend groß war die innerparteiliche Kritik am Abschneiden bei der Wahl, viele Spitzenfunktionären machten den Münchner BIA-Stadtrat in einer Vorstandssitzung Ende September für das Versagen bei den Wahlen in Bayern verantwortlich.

Richter wies diese Vorwürfe weit von sich. In einer internen Mail verteidigte er sich gegen die Vorwürfe und schoss heftig in Richtung der NPD-Führungsspitze. „Jede Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“ sei „zerrüttet“,  für das Versagen der Wahl in Bayern seien ferner Holger Apfel, Ude Pastörs und NPD-Generalsekretär Peter Marx verantwortlich. Trotz aller Kritik und trotz „unkameradschaftlicher, intriganter und defizitärer Charaktere“ wolle er aber als Spitzenkandidat für die Europawahl ins Rennen gehen, schrieb Richter relativ arrogant.

Richters interne Mail dürfte aber nicht nur mit der Kritik an seiner Person in Zusammenhang stehen, sondern auch mit der allmählichen Entmachtung des langjährigen Bundesvize und „Deutsche-Stimme“-Chefredakteurs. Die „DS-Redaktion“ solle ihm nämlich, schrieb Richter, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ entzogen werden. Mittlerweile ist der Chefredakteur sein Amt los; neuer Chef der DS-Redaktion ist der 40-jährige Peter Schreiber.

Parteiintern ist Richter somit zu großen Teilen demontiert, sein Einfluss innerhalb der NPD geht durch seine Entmachtung sowie die erfolglose Kandidatur zur Europawahl erheblich zurück. Zudem dürfte Richter, der einst mit dem besten aller Ergebnisse zum Bundesvize gewählt worden war, innerparteilich massiv an Rückhalt verloren haben, wenn er nicht einmal mehr die für Listenplatz 2 nötigen Stimmen erzielen kann.

NPD-intern dürfte Richter inzwischen also blamiert sein, seine Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“, sein Scheitern bei der Kandidatur zur Europawahl und die massive Kritik an seiner Person haben den ehemals treuen Parteisoldaten wohl schwer getroffen. Richter bleibt offenbar nur noch sein Landesverband, nachdem er im Bundesverband der NPD weitestgehend eingeschränkt oder zumindest heftig in seine Schranken gewiesen wurde.

Vermutlich wird sich Richter nun ganz auf die Kommunalwahlen im März 2014 konzentrieren, bei denen er mit der BIA in München seinen Sitz verteidigen und eventuell sogar ein weiteres Mandat erlangen will. Zudem versucht die NPD-Tarnorganisation neben der Verteidigung ihrer Mandate in München und Nürnberg 2014 erstmals auch mit der BIA in den Augsburger Stadtrat einzuziehen. Dafür sammelt die Partei derzeit noch Unterschriften, 470 benötigt sie. Nur wenn Richter bei den Kommunalwahlen in Bayern Erfolge einfahren kann, wird er überhaupt eine Chance haben, sein Ansehen innerhalb der NPD wieder geringfügig zu steigern.

Siehe auch: Hitlergruß bei Vereidigung: NPD-Stadtrat Richter droht Amtsverlust“Gemütlicher” NPD-Delegiertenparteitag in ThüringenNPD – Die Partei der langen MesserNPD: Schlammschlacht im Parteivorstand

Die NPD vor dem Superwahljahr 2014

Die NPD steht vor einem wichtigen Wahljahr. Doch gegen den Parteivorsitzenden Holger Apfel laufen immer mehr Führungskader Sturm. Nun soll auch noch der Grafiker der Parteizeitung ausgestiegen sein. Angeblich hat er die Druckvorlagen der Parteizeitung gleich mitgenommen.

 Von Felix M. Steiner

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Große Hoffnungen liegen für die NPD im Superwahljahr 2014. Die Europawahl, drei Landtagswahlen und mehrere kommunale Urnengänge machen das kommende Jahr wieder mal zu einem „Schicksalsjahr“ für die Partei und wohl vor allem ihren Vorsitzenden Holger Apfel.

Doch trotz aller Versuche, endlich Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen, scheint Apfel die Partei von den Führungsposten aus zu zerfallen.  Anlass war zunächst die Ankündigung der Kandidatur des bayerischen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karl Richter zum Spitzenplatz für die Europawahl. In einer internen Mail, die die Öffentlichkeit erreichte, übte Richter massiv Kritik an den Führungszirkeln der Partei: Vor allem an der „Clique Marx – Apfel – Pastörs“, wie es in seiner internen Mail heißt. Gemeint waren Peter Marx, Udo Pastörs und Holger Apfel.

Richter warf den drei Führungspersonen ein „irrationales Kesseltreiben“ gegen ihn vor und deutete außerdem an, dass ihm demnächst der Posten des Chefredakteurs bei der NPD-Parteizeitung entzogen werden sollte. Seine Aussage war klar: Die Partei werde von oben Schritt für Schritt zerstört.

Eine Front gegen Apfel

Neben Richter hat sich nun auch der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt wieder zu Wort gemeldet. Im Zuge seiner Buchvorstellung kündigte Voigt an, auch für den Spitzenplatz auf der Wahlliste der NPD zur Europawahl kandidieren zu wollen. Bei einer Pressekonferenz machte er außerdem deutlich, dass er nach zwei

Jahren Auszeit seine „Akkus wieder aufgeladen“ habe. Nun setzt Voigt also offensichtlich zum Gegenangriff an. Auf Bildern von einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt präsentieren sich Voigt und Richter in Einigkeit. Auf einer Facebookseite, die Voigts Kandidatur unterstützt, heißt es sogar, beide wären „nationale Kandidaten für Europa“. Hier scheint sich Schritt für Schritt eine Front gegen Apfel zu bilden.

Wer nun für die NPD als Spitzenmann in den Europawahlkampf zieht, ist bisher ungeklärt. Doch obwohl erst im Januar ein Parteitag über den NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl entscheiden soll, wirbt die NPD bereits jetzt offiziell mit dem Konterfei von Pastörs und dem Slogan „Europa wählt rechts“. Wie dies in der Parteibasis ankommt, bleibt abzuwarten und wird sich beim Parteitag im Januar zeigen.

Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Parteizeitung ohne Grafiker?

Uwe Meenen (rechts) mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese (links), Foto: PUblikative.org
Uwe Meenen (rechts) mit  Martin Wiese, verurteilt wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in München, Foto: Publikative.org

Als ob all das nicht schon genug wäre, scheint der NPD nun auch noch der Grafiker ihrer Parteizeitung abhandengekommen zu sein. So heißt es in einer persönlichen Erklärung von Uwe Meenen, der als Voigt-Unterstützer gilt, „daß der Grafiker Jochim S., mit dem Holger Apfel bislang vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, in ein Aussteigerprogramm des BRD-Systems gewechselt ist“. Und dabei gingen wohl auch die Grafiken und Druckvorlagen verloren, so Meenen weiter. Meenen war zuvor selbst Geschäftsführer des Deutschen-Stimme-Verlages und dürfte daher über reichlich internes Wissen verfügen. Er war unter Voigt auch im Bundesvorstand der NPD und lässt an Holger Apfel – ähnlich wie Richter – kein gutes Haar.

„Im Sommer 2011 versuchte mich Holger Apfel für die Unterstützung seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden zu gewinnen. In diesem persönlichen Gespräch erklärte ich ihm, daß ich nicht käuflich bin und ich ihn wegen seiner Persönlichkeitsstruktur und seines Charakters als von vornherein ungeeignet für dieses Führungsamt erachte. Es gab für mich keinen Anlaß, an meiner Einschätzung seiner Person, die ich seit 1989 aus eigener Anschauung kenne, etwas zu ändern. Im Gegenteil bin ich vielmehr der Meinung, daß die Partei durch seine Amtsführung schon jetzt schwersten Schaden genommen hat und auch weiter nehmen wird.“

Besonders brisant ist auch der Vorwurf, Apfel habe gewusst, dass der NPD-Grafiker weiter in regem Austausch mit dem ehemaligen NPD-Kader Andreas Molau stand – und dennoch habe Apfel ihn in dieser Schlüsselstellung belassen. Auch dies wäre insgesamt für Apfel ein denkbar schlechtes Ende kurz vor Beginn des erneuten „Schicksalsjahres“ der NPD.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im ParteivorstandNPD-Schlammschlacht Runde 2

NPD-Schlammschlacht Runde 2

Erst zieht der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter gegen die „Clique Marx – Apfel – Pastörs“ in den Kampf und nun soll offensichtlich auch noch Neonazi-Urgestein Thomas „Steiner“ Wulff aus der Partei ausgeschlossen werden. In der NPD läutet man die nächste Runde in der Parteiinternen Schlammschlacht ein.

Von Stefan Schölermann (NDR Info)

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)
Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Die Nerven liegen offenbar blank  in Führungskreisen der rechtsextremen NPD:  Nach dem Debakel um die Euro- Kandidatur des bayerischen NPD-Chefs Karl Richter teilt der NPD-Vorstand erneut gegen einen parteiinternen Kritiker aus: der heißt Thomas Wulff, ist  Vize-Vorsitzender der NPD in Hamburg und  gilt als Bindeglied der Partei in die Szene der noch extremeren Kameradschaften. Wenn es nach dem Willen der Parteigranden geht, dann ist Thomas Wulff die längste Zeit Mitglied der rechtsextremen Partei gewesen: der Vorstand um Holger Apfel hat ein Ausschlussverfahren gegen den Mann eingeleitet, der sich in Kreisen von Gesinnungsgenossen gerne „Steiner“ nennen lässt – in der Tradition eines berüchtigten Waffen-SS-Generals.

Der Grund: Wulff gehört zu den entschiedensten Kritikern von NPD- Parteichef Holger Apfel. In einer E-Mail hatte Wulff  im April seinem Ärger über Apfels Führungsqualitäten freien Lauf gelassen. Von einer Partei, die am Boden liege, war da die Rede gewesen, von Gier und Macht einiger minderprofilierter Möchtegernfunktionäre, die das eigene  Fortkommen wichtiger nähmen, als politische Notwendigkeiten.

Wulffs  herumgereichte Protestnote hatte zwar NPD-intern einiges an Empörung ausgelöst- aber trotz aller Proteste offenkundig den Kern getroffen. Nun schlägt das Apfel-Imperium zurück und will den in der Wolle gefärbten Neonazi Wulff per Ausschlussverfahren loswerden.

Doch ganz so einfach dürfte das nicht werden: Der Ausschlussantrag geht zunächst an die Adresse des NPD-Landesverbandes Hamburg. Doch dessen Vorsitzender Torben Klebe gilt nicht gerade als politischer Freund des NPD- Bundesvorsitzenden und dürfte sich aus freien Stücken kaum in die braune Apfelfront  gegen Wulff einreihen. Damit dürfte am Ende das Schiedsgericht der Bundespartei das letzte Wort über die Mitgliedschaft von Thomas Wulff in der NPD haben. Für eine „ Reinwaschung“ der NPD  als eine Art vorauseilender  Gehorsam im Angesicht des heraufziehenden NPD-Verbotsverfahrens dürfte das absehbare  Ausschlussbegehren gegen Thomas Wulff ohnehin zu spät sein.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im Parteivorstand

NPD: Schlammschlacht im Parteivorstand

Gerade hatte Holger Apfel durch das Ergebnis zur Bundestagswahl wieder etwas an Rückhalt gewonnen. Doch nun schießt der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter massiv gegen die „Clique Marx – Apfel – Pastörs“, wie aus einer internen Mail hervorgeht.

Von Felix M. Steiner und Stefan Schölermann

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Ein Verlierer strebt nach  höchsten Ämtern: Der Verlierer heißt Karl Richter, ist Landesvorsitzender der NPD in Bayern, stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und hat wie kaum ein Parteichef zuvor die jüngste Landtagswahl im eigenen Bundesland vergeigt: Magere 0,6 Prozent holte er – und dies nachdem er durch heftige Kritik seinen Vorgänger aus dem Amt befördert hatte. Für dieses Ergebnis geriet Richter nach Informationen von Publikative.org im Bundesvorstand kürzlich heftig in die Kritik. Denn jenseits aller politischen Kriterien wurde ihm massives organisatorisches Versagen zur Last gelegt: In zwei Wahlbezirken klappte es nicht mit der Wahlteilnahme, weil Listen zu spät oder falsch eingereicht worden seien, lautete der Vorwurf im Bundesvorstand. Das Fazit: „Wir sind aus der Parteienfinanzierung herausgefallen – das wird uns auf Sicht rund eine halbe Million Euro kosten“, sagt ein hochrangiger NPD-Mitstreiter. Ihm, wie auch  anderen NPD-Spitzenleuten liegt jetzt eine Mail vor, die nicht gerade darauf schließen lässt, dass Richter sich nach der vergeigten Wahl in Bayern in Bescheidenheit übt. Ganz im Gegenteil: Unverhohlen bekräftigt der NPD-Landesvorsitzende darin Ansprüche auf den Spitzenplatz bei der Europawahl des kommenden Jahres. In der publikative.org vorliegenden Mail heißt es wörtlich: „Meine Leistungspotentiale sind allgemein bekannt. Meine  Kandidatur um Platz 1 der Europaliste muss ich vor niemandem rechtfertigen.“

Ein Parteisoldat in die Enge getrieben?

In seiner Mail zeigt sich Richter verbittert darüber, dass man ihm im NPD-Bundesvorstand für die Bayern-Schlappe den Kopf gewaschen hat: „Auch die vermeintlich schlechten Ergebnisse in Bayern wurden dabei immer wieder thematisiert.“ Richter scheint durch die massive Kritik in die Enge getrieben und spricht klar aus, wen er für verantwortlich hält: Peter Marx, Udo Pastörs und Holger Apfel. So heißt es in der Mail: „Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu unglaubliches und absolut inakzeptables Vorgehen, wenn eine Sitzung des Führungsgremiums unserer Partei vom Generalsekretär, einem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Parteivorsitzenden dazu instrumentalisiert wird, ein geradezu irrationales Kesseltreiben gegen ein anderes PV-Mitglied – mich – in dessen Abwesenheit vom Zaun zu brechen.“

Karl Richter galt bisher als getreuer Parteisoldat, der im Hintergrund vor allem die parlamentarischen Geschicke der Partei massiv unterstützt. Außerdem ist er Chefredakteur der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD. Doch auch dies soll Richter nicht mehr lange sein, wie es in der Mail heißt. So schreibt der angegriffene Multifunktionär, ihm solle zum „nächstmöglichen Zeitpunkt auch die DS-Redaktion entzogen werden“.

Keine Schlammschlacht?!

Richters vermeintlicher Gegenspieler Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Richters vermeintlicher Gegenspieler Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Sybillinisch beschwört Richter außerdem den Grundsatz der Fairness – er werde sich in den kommenden Wochen „selbstverständlich an keiner Schlammschlacht, an keinerlei Demontage meiner innerparteilichen Gegner und an keinerlei Intrigenspielchen auf Altermedia oder sonstwo beteiligen“, um im nächsten Satz genau das zu tun: „Ich bin überzeugt davon, dass sich Marx (NPD- Generalsekretär)  und Co.  durch ihre parteiinterne Wühlarbeit gegen mich […] bei unseren Parteimitgliedern selbst entlarven werden.“ Und dann geht er den Parteivorsitzenden direkt an: „Ich sage es ungern, habe aber diese Auseinandersetzung nicht vom Zaun gebrochen: Schon ein Parteivorsitzender mit Sprachfehler ist an sich ein Unding; man übersieht es aus Höflichkeit, muß aber darüber sprechen, wenn der bedauernswerte Betroffene unversehens um sich schlägt. Ist ein Parteivorsitzender wirklich ein so gutes Aushängeschild für uns, der während  unserer Auftritte bei der Deutschlandfahrt demonstrativ abseits steht und fortwährend mit pummeligen Fingerchen auf seinem Mobiltelefon herumtippt?“

Ob die Mail indes zufällig an die Öffentlichkeit geraten ist, ist unklar. Richter gilt als Provokateur und schaffte es in den vergangenen Jahren immer wieder mit gezielten Aktionen für Aufmerksamkeit zu sorgen. Egal, ob er als Statist bei der Kinoproduktion „Der Untergang“ mitwirkte oder sich als Koordinator für Rechtsextremismusbekämpfung der Stadt München bewarb: Richter liebt die Provokation. Und so heißt es am Ende der Mail nicht ganz überraschend: „Andererseits verdienen die vorstehenden Gedanken auch keine übertriebene Heimlichkeit. Es sieht ja ohnehin jeder, wo unsere Partei steht und wo es mit ihr hingeht.“ Publikative.org gegenüber bestätigte Richter die Authentizität der Mail.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

NPD zerrüttet bis in den Vorstand

Der Vorgang wäre eine Petitesse, wenn er nicht ein deutliches Licht auf den inneren Zustand der NPD werfen würde, über deren Verbot in den kommenden Monaten erneut heftig diskutiert werden dürfte. Die Überlegungen für die Kandidatur zur Europawahl spielen in den strategischen Plänen der NPD eine zentrale Rolle. So rechnet man sich nach dem Wegfall der 5%-Hürde erhebliche Chancen auf den Einzug in das Europäische Parlament aus. Die Spitzenkandidatur, über die Anfang kommenden Jahres entschieden werden soll, wirft ihre Schatten in Form der aktuellen Schlammschlacht voraus. Und nun scheint auch die Arbeit im Parteivorstand kaum noch möglich. Richter jedenfalls sieht „jede Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“ als zerrüttet an.