NPD: Haifischbecken ohne Führung

Kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD in einem desolaten Zustand: „Pornoaffäre“, innerparteiliche Streitigkeiten und eine offensichtlich abwesende Parteiführung. Selbst Teile des Bundesvorstandes haben einen katastrophalen Blick auf die eigene Partei. Wie die NPD so durch das anstehende Wahlkampfjahr kommen will, ist fraglich.

von Felix M. Steiner

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Als Udo Pastörs im Januar – kurz nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der NPD – beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion sprach, sollten seine Worte stark klingen: Er erklärte die „Affäre um Holger Apfel für nach außen zunächst [als] beendet“ und rief die Partei zur Geschlossenheit im „Kampfjahr“ 2014 auf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Pastörs, die Partei brauche jetzt eine „harte Hand“. Doch kaum ein viertel Jahr nach all den Bekundungen ist die Partei erneut durch zahlreiche Konflikte gespalten. Nicht nur die Affäre rund um die ehemalige Pornodarstellerin Ina G. sorgt für Wirbel: Die politisch eher bedeutungslose Frage, ob Ina G. Mitglied der Partei sein dürfe oder nicht, zeigt vielmehr, dass die NPD es nicht geschafft hat, ihre schwelenden Streitigkeiten aus dem letzten Jahr zu lösen. Zumindest in der Frage von Ina G. hat das Parteipräsidium entschieden und sie zur „unerwünschten Person“ erklärt.

Doch ließ die lange Entscheidungszeit das Führungsgremium der Partei wenig souverän erscheinen, wie auch in den Diskussionen in der extrem rechten Szene deutlich wurde. Die Geschichte könnte nun vor allem für einen ein Nachspiel haben: NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er war zunächst in die Kritik geraten, weil er bei einer Geburtstagsfeier der zünftigeren Art anwesend war. Mit Stripperin, „Peniskuchen“ und Ina G. entsprach diese Sause wohl nicht dem, was sich viele Kameraden unter einem würdigen Auftreten vorstellen. Laut Marx liegt mittlerweile ein Abwahlantrag der Jungen Nationaldemokraten (JN), also der Jugendorganisation der Partei, gegen ihn vor. So ließ Marx auf Facebook verlauten: „Mir wurde bestätigt, daß der Abwahlantrag der (JN!) bereits lange vor der jetzt herangeführten Geburtstagsfeier gestellt wurde“. Mit den aktuellen Konflikten hat dies also scheinbar wenig zu tun, auch wenn diese ihn zusätzlich beschädigten. Doch die Streitigkeiten werden wie üblich bei der NPD nicht nur intern ausgetragen. So heißt es in Marx Erklärung weiter: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich Vorstandsmitglieder an die Medien wenden, um dadurch von mir einen Rücktritt einfordern zu wollen.“ All dies dürfte der Partei am Anfang dieses wichtigen Wahlkampfjahres wenig gelegen kommen.

Die „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und das „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“

Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org
Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org

Kaum hatten sich die Wogen rund um die „Porno-Affäre“ gelegt, zeigte sich Ende März bei der Neuwahl der Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, dass auch die Streitigkeiten rund um Holger Apfels Rück- und Austritt keineswegs vergessen sind. Die bisherige Vorsitzende des RNF, Sigrid Schüßler, war zur Amtsübergabe nicht mal mehr zum Kongress nach Berlin gereist, wie es szeneintern heißt. Von ihr war für einige Zeit lediglich eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der Frauenorganisation zu finden, die aber nach kurzer Zeit verschwand. In der Pressemitteilung kritisierte Schüßler nicht nur den RNF, sondern auch die NPD selbst für ihre „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und ihr „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Doch auch sie habe es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, „politische Akzente“ zu setzen und „aktuelle frauen- und familienpolitische Themen in der Öffentlichkeit zu besetzen“, so Schüßler weiter. Schüßler war vor allem auch wegen ihrer Statements rund um die „Apfel-Affäre“ massiv in die Kritik geraten. Zu ihren Facebook-Postings rund um den Rücktritt Holger Apfels äußerte sich die stellvertretende bayrische Landesvorsitzende dagegen nicht. Vielmehr verließ sie nicht nur ihren Führungsposten sondern trat gleich ganz aus der extrem rechten Frauenorganisation aus.

„Haifischbecken voller Intriganten“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Vor allem der bayrische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Karl Richter, sprang Sigrid Schüßler öffentlich zur Seite. Nachdem Schüßlers Erklärung einfach von der Facebook-Seite des RNF gelöscht wurde, postete Richter diese kurzum auf seinem Profil. Die anschließende Diskussion zeigte, wie es unter der „Wahlkampf-Decke“ der Partei brodelt. Richter hatte bereits im Vorfeld von Apfels Rücktritt in einer internen Mail harte Vorwürfe gegen seine Vorstandskollegen Marx und Pastörs hervorgebracht, sprach sogar von einer „Clique Marx-Apfel-Pastörs“. Richter schrieb weiter Ende letzten Jahres:

 „Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu unglaubliches und absolut inakzeptables Vorgehen, wenn eine Sitzung des Führungsgremiums unserer Partei vom Generalsekretär, einem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Parteivorsitzenden dazu instrumentalisiert wird, ein geradezu irrationales Kesseltreiben gegen ein anderes PV-Mitglied – mich – in dessen Abwesenheit vom Zaun zu brechen.“

Außer Apfel sind aber weiterhin alle Kontrahenten Richters im Vorstand und die Lage scheint sich keineswegs beruhigt zu haben. Wie schon im vergangenen Jahr fand Richter auch nun wieder deutliche Worte, um die Situation aus seiner Sicht zusammenzufassen:

 „Unsere Partei ist inzwischen ein Haifischbecken voller Intriganten und Heuchler, die sich darin nicht mehr viel von anderen Parteien unterscheidet. […].Hinzu kommt, daß mir ganz persönlich im letzten Jahr einige Leute ziemlich dumm gekommen sind und sich viel Mühe gemacht haben, mich auszubremsen. Das vergesse ich nicht.“

Richters Ausführungen lassen bereits erahnen, dass die Partei derzeit mehr schlecht als recht versucht, das für sie wichtige Wahlkampfjahr zu überstehen. Dass auch noch ein Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei läuft, scheint da fast nebensächlich.

Und die „harte Hand“ von Udo Pastörs? Die scheint nicht nur öffentlich kaum existent zu sein, wenn man den Aussagen eines sächsischen NPD-Funktionärs folgt. Der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung greift die Führungsriege der NPD hart an: „Es fehlt eine straffe Führung die imstande ist eine (besser: DIE) Vision für Mitstreiter und Wähler zu kommunizieren“, so Hartung bei Facebook. Ob die NPD noch bis nach den so wichtigen Landtagswahlen im September dieses Jahres in Formation bleiben kann, scheint unwahrscheinlich. Sollte die Partei bei den anstehenden Wahlen nicht zumindest eines ihrer Ziele erreichen, dürften die Konflikte Ende des Jahres in deutlicher Form nach außen treten.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im Parteivorstand, NPD-Schlammschlacht Runde 2NPD – Die Partei der langen MesserWilde Spekulationen über Apfels Rückzug, Die NPD vor dem Superwahljahr 2014Der gescheiterte Hoffnungsträger

NPD-Bundestagswahlkampf: „Ihre Knochen müssen zittern…“

Für die anstehenden Bundestagswahlen hat auch die NPD ihren Wahlkampf begonnen. Mit rassistischen Plakaten, der Deutschlandtour und Angst plant die Partei ihre Propaganda. Mit dem richtigen Deutsch hat sie jedoch ihre Schwierigkeiten. Inwieweit dies alles als „seriös“ zu verstehen sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Von Felix M. Steiner

Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Viel hat die NPD von den anstehenden Bundestagswahlen nicht zu erwarten. Schon vor den Wahlen ist klar, dass es niemals für einen Einzug in das Parlament reichen wird. Ein echter Erfolg wäre es für den unter Druck stehenden Parteivorsitzenden Holger Apfel, wenn die Stimmen reichen würden, um über die 0,5-Prozent-Marke zu gelangen. Dies würde der Partei dann zumindest die Wahlkampfkostenerstattung bescheren. Doch die Chancen stehen derzeit schlecht. So muss die NPD sich neben den üblichen Schwierigkeiten auch noch von der Alternative für Deutschland abgrenzen, die mit ihrem Anti-Euro-Kurs der NPD ein wichtiges Wahlkampfthema streitig macht. Ohnehin dürfte die NPD sich mittelfristig eher auf das Wahljahr 2014 einstellen, stehen dort doch deutlich erfolgversprechendere Urnengänge an. Das Hauptaugenmerk dürfte für die Partei die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai des kommenden Jahres sein. Aber auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind für die Partei wichtige Termine. Die Vorbereitungen laufen bereits jetzt.

„… und ihnen das Fürchten zu lehren.“

Seit der Übernahme der Parteiführung durch Holger Apfel versucht dieser sein Konzept der „seriösen Radikalität“ umzusetzen. Bisher mit wenig Erfolg, wie auch parteiintern kritisiert wird. Zum festen Konzept des Wahlkampfes gehört mittlerweile die Wahlkampftour mit dem „NPD-Flaggschiff“. Mit dem beklebten Gefährt ziehen die NPD-Wahlkämpfer durchs Land und versuchen, an einem Tag in mehreren Städten Kundgebungen durchzuführen. Meist nach demselben Spiel: Ein paar NPD-Wahlkämpfer stehen einer vielfach größeren Zahl von Gegendemonstranten gegenüber und fahren nach einer gewissen Zeit weiter. Diesen Wahlkampf versucht die NPD auch für die Bundestagswahl wieder. Eher holprig begann die Tour vor wenigen Tagen: ausgefallene Soundanlage, Eier- und Farbbeutelwürfe. Doch neben der Wahlkampftour der Mutterpartei ruft nun auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), zum Wahlkampf.

Das NPD-Flaggschif 2012 in Erfurt, Foto: Kai Budler.
Das NPD-Flaggschif 2012 in Erfurt, Foto: Kai Budler.

Die Nachwuchs-Neonazis galten schon immer als der radikalere Teil der Partei und wollen ihren Wahlkampf offensichtlich auch entsprechend gestalten. So veröffentlichte der Bundesschulungsleiter der Jugendorganisation ein Papier, in dem er ganz andere Ziele für den Wahlkampf benennt als nur das Erreichen von Wählerstimmen. In holprigem Deutsch heißt es im Text: „Es geht dabei nicht darum ein halbes Prozent mehr oder weniger zu erreichen. Es muss darum gehen, dem Gegner das Fürchten zu lehren.“

Zwar lehrt man den Gegner seit dem 19. Jahrhundert im Akkusativ, aber da die Parteijugend ja für alte Werte streitet, sei ihr das Deutsch des 17. Jahrhunderts, in dem der Meister noch dem Gesellen lehrte, noch einmal verziehen. Auch Kriege waren damals in Mitteleuropa noch zahlreicher, und für die JN scheint der Wahlkampf auch in Friedenszeiten eine Art Ersatz-Kriegsschauplatz zu sein. So heißt es weiter, man wolle „den Wahlkampf eben wirklich als Kampf verständlich“ machen. Dahinter steckt nichts anderes als der Versuch, nicht durch eigene Veranstaltungen, nicht durch eigenes Verteilen von Flugblättern Wahlkampf zu machen, sondern durch gezielte Provokationen und Störungen den Wahlkampf der demokratischen Parteien zu behindern. Wie sich der JN-Funktionär genau diese Strategie vorstellt, wird schnell deutlich:

Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu stören, unsere Flugblätter dort zu verteilen, sie lächerlich zu machen und ihnen das Fürchten zu lehren, als Dorf für Dorf oder Stadt für Stadt die Briefkästen zu füllen.

Dass auch einige Bundestagskandidaten der NPD es gern sehen würden, wenn Menschen Angst vor ihnen hätten, machte zuletzt Marco Borrmann aus Niedersachsen deutlich. Nach dem einige hundert Gegendemonstranten in Bad Nenndorf einen Neonazi-Aufmarsch blockiert hatten, schrieb Borrmann offensichtlich ein wenig frustriert auf seinem Facebook-Profil:

Man darf nie vergessen, daß wir nicht wie das Pack behandelt werden. Die bekommen Wasser und Dixies, wo wir schon Schlagstöcke schlucken. Aber seid stolz drauf, sie haben Angst vor uns und das berechtigt! Wir glauben an Deutschlands Zukunft und werden es sein!!!

Wie dies mit Apfels „seriöser“ Ausrichtung in Einklang zu bringen ist, bleibt offen. Und so scheint auch die Jugendorganisation wenig von der Strategie der „seriösen Radikalität“ zu halten. Anders lässt sich das vorgegebene Ziel des JN-Wahlkampfes wohl kaum erklären. So heißt es in dem Papier übertrieben pathetisch:

Sie müssen sich fürchten das Volk zu ihren Versammlungen einzuladen, vor Angst, dass wir auftauchen und sie bloßstellen. Ihre Knochen müssen zittern, wenn sie unseren Namen hören oder uns bereits von weiten sehen. Wir müssen aus unserer Verteidigungsecke raus und sie in die Ecke drängen. Sie sollen wanken und wir werden stoßen. Sie sollen bangen und wir werden nehmen, was uns gehört.

Nicht nur von weitem, sondern auch aus der Nähe betrachtet, scheint die Parteijugend sich vor allem im Kampf mit der deutschen Sprache zu befinden. Doch auch vereinzelte Störversuche bei anderen Parteien soll es schon gegeben zu haben. Inwieweit die szeneinterne Diskussion über den wahnsinnigen Erfolg dieser Aktionen allerdings mit der Realität übereinstimmt, ist zweifelhaft. Denn eigentlich ist es nur der verzweifelte Versuch, aus der eigenen Depression und Handlungsunfähigkeit auszubrechen.

Siehe auch: „Die neue Volksmusik…“: vom Nazi-Rap zur Schulhof-CD, Hassmusik vor Kinderohren„Rock für Deutschland“ – Mit „Frontfeuer“ für die Flutopfer, Nach NPD-Debakel: “Volksfront wird zu Apfelmus”

Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden

Am 12. Januar werden wieder weit über 1.000 Neonazis in Magdeburg ihre geschichtsrevisionistische Ideologie auf die Straße tragen. Damit etabliert sich der Aufmarsch weiter als „Ersatz-Dresden“. Bisher gilt Magdeburg als sichere Alternative für die Neonazis, Proteste wie in Dresden gibt es bisher nicht.

von Redaktion Publikative.org

2012 marschierten rund 1.200 Neonazis durch Magdeburg, Foto: Kai Budler.

Die geschichtsrevisionistischen Demonstrationen gehören zu den wichtigsten Großveranstaltungen der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ende der 1990er Jahre entdeckten Neonazis deutschlandweit das öffentliche „Trauern“ für sich. Seitdem gewannen besonders Demonstrationen zur Verherrlichung von NS-Größen und „Trauermärsche“ für die Toten der alliierten Bombenangriffe erheblich an Bedeutung. Besonders der jährliche Aufmarsch tausender Neonazis in Dresden war für die Szene zentral – sogar europaweit. Doch die Blockaden der Nazigegner führten in den letzten Jahre zum stetigen Bedeutungsverlust des Aufmarsches und nicht zuletzt zu hoher Frustration innerhalb der extremen Rechten. So wurde eines der wichtigsten neonazistischen Events durch zivilgesellschaftliches Engagement Geschichte. Immer mehr Neonazis wichen nach Magdeburg aus und die Teilnehmerzahlen stiegen allmählich an. Doch das Ausweichen aus Dresden zeigt auch, dass innerhalb der Szene bisher kaum Strategien und Konzepte gegen zivilgesellschaftliche Massenproteste existieren. So sind das Ausweichen und Wegbleiben eben durchaus als „Kapitulation“ zu verstehen. Anders in Magdeburg: Hier sind die Proteste deutlich geringer, hier besteht nicht die Gefahr blockiert zu werden, hier kann man in Ruhe marschieren. 2010 stieg die Teilnehmerzahl auf 1.000 an und konnten sich in den folgenden beiden Jahren bei rund 1.200 stabilisieren. Damit wurde der geschichtsrevisionistische Aufmarsch in Magdeburg über die Jahre einer der größten und wichtigsten deutschlandweit, wenn er auch nicht die Bedeutung von Dresden hat.

Magdeburg 2013: NPD, wo bist du?

Am 12. Januar wollen Neonazis wieder ihren „Trauermarsch“ in Magdeburg durchführen. Verantwortlich für die Organisation ist das NPD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Andy Knape. Doch trotz Knapes hoher NPD-Posten hält sich die Partei bei der Organisation und dem Bewerben des „Trauermarsches“ auffällig zurück. Bereits in den vergangenen Jahren trat die NPD hier kaum in Erscheinung. Besonders mit dem Druck des kommenden Verbotsverfahrens dürfte dies kaum im Interesse der Partei liegen. Stattdessen organisiert die sächsische NPD parallel zum Aufmarsch ihren Landesparteitag und zeigt damit ein wenig kooperatives Verhalten. Auch auf der Rednerliste sucht man vergeblich nach rechtsextremer Prominenz. Neben Knape wird Maik Müller, Organisator der Naziaufmärsche in Dresden, sprechen. Seit Jahren sind beide Initiativen eng miteinander verbunden. Doch Müller war in den letzten Jahren für seine Vorbereitungen in Dresden auch in den eigenen Reihen hart in die Kritik geraten. Ein weiterer Redner aus Magdeburg und ein Neonazi aus Bayern komplettieren das wenig bedeutsame Ensemble. Auch hier zeigt sich, dass der Veranstaltung in Magdeburg innerhalb der Szene deutlich weniger Bedeutung zugemessen wird als Dresden.

Magdeburg 2012
Auch 2012 gab es bereits Blockadeversuche, Foto: Kai Budler.

Auf nach Magdeburg

Dennoch braucht die Szene nach zahlreichen Organisationsverboten und dem anstehenden NPD-Verbotsverfahren gerade in diesem Jahr ein Erfolgserlebnis, um die eigenen Kameraden zu motivieren: Daher ist für den 12. Januar mit bis zu 1.500 teilnehmenden Neonazis zu rechnen. Im gleichen Maße, wie der Aufmarsch an Bedeutung gewonnen hat, würden auch erfolgreiche Blockaden zur Frustration führen. Wenn nach Dresden auch Magdeburg zur „No-Go-Area“ für den geschichtsrevisionistische Neonaziaufmärsche werden würde, wären die beiden größten Veranstaltungen dieser Art faktisch passé. Dies dürfte neben dem politischen Willen vor Ort nicht zuletzt davon abhängen, wie viele Menschen sich den Neonazis auch in Magdeburg in den Weg stellen.

Publikative.org wird ab Freitag von der Vorab-Demo bis Samstag ausführlich über den Neonaziaufmarsch berichten.

Siehe auch: Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse,Trauern um den verlorenen Trauermarsch, Neujahrstreffen der GeschichtsrevisionistenBad Nenndorf: Erste Blockade – Pyramide 3.0, Zwischen Bad Nenndorf und DresdenBildergalerie: “Trauermarsch” für`n Arsch

„Die neue Volksmusik…“: vom Nazi-Rap zur Schulhof-CD

Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ unzähliger Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013“ vor.

von Benjamin Mayer

Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten 10 Jahren stark gewandelt – zumindest in ihrem Auftreten. Besonders die „Autonomen Nationalisten“ haben mir ihrem von den linken

Screenshot des Facebookprofils

Autonomen entnommenen Stil der Szene ein neues, ein modernes Äußeres verpasst. Der springerstiefeltragende Skinhead dürfte mittlerweile selbst unter Kameraden eher belächelt werden. Mit dieser stilistischen Modernisierung bedient sich die Szene bei nahezu allen Subkulturen, die sich zeitgemäß präsentieren. Egal, ob linke Stilelemente oder Hardcore, übernommen wurde alles, was gefiel. Seit einigen Jahren finden sich zunehmend auch immer mehr rechtsextreme Musiker, welche den Rap für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzen. Sie nennen sich n’Socialist Soundsystem, Villain051 oder Mic Revolte. Hört man sich den rechtsextremen Rap an, plärrt es einem aus den Boxen entgegen: „Das ist die neue Volksmusik…“. Doch auch der RechtsRap ist mit seinen Aussagen alles andere als subtil. So veröffentlichte der Rapper Villain051 den Track „Rap Holocaust“, der von Gewalt bis hin zum NS-Bezug alles enthält, was die Szene begeistert:

„Wir schreiben ein Buch, wie wir Deutschland befreien und nennen es mein Kampf Teil 2 […] Zusammen stehen wir in der blutigen Schlacht gegen die Migranten und Feinde des Volks“

Die rechtsextreme Szene selbst scheint ein eher gespaltenes Verhältnis zum RechtsRap zu haben. Ein Teil ist begeistert davon, dass nun endlich auch rassistischer und nationalistischer Rap als Wahlmöglichkeit zur Verfügung steht. Ein anderer Teil kann sich damit nicht anfreunden. In einschlägigen Foren spricht man vom „Niggergestammel“ und lehnt die allzu „undeutsche Musik“ für die „nationale Bewegung“ ab. Doch viele denken strategisch und haben ein rein instrumentelles Verhältnis zur Musik: „Es geht dabei nicht um gedanklich/weltanschauliche Anpassung an das BRD-System. Mit dieser Musik können wir unseren Wirkungskreis erweitern und somit nationale Inhalte in sämtlichen Jugendkulturen etablieren.“, schreiben beispielsweise die Nationalen Sozialisten Rostock zum Thema RechtsRap. Die Ideologie wird mit angesagter Musik, gut verpackt und teils kostenlos zum Download unter Jugendliche gebracht. Doch dies ist bereits seit vielen Jahren Strategie der Szene. Schon in den 1980ern stellte Ian Stuart Donaldson, Sänger der Band Skrewdriver, fest:

„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.“

Geändert hat sich an dieser Feststellung wenig. Nur die Vielfalt, die rechtsextreme Musiker heute bedienen, wäre wahrscheinlich noch in den 1990er Jahren undenkbar gewesen. Diesem Trend kann sich auch die NPD nicht verschließen. Ständig ist man hier auf der Suche nach Möglichkeiten vor allem junge Menschen für die menschenverachtende Ideologie zu begeistern. Schon 2004 vor der Landtagswahl in Sachsen verteilte die rechtsextreme Partei Musik-CD’s, um für sich zu werben. Unter dem Namen „Schulhof-CD“ ist dies eine mittlerweile bekannte Strategie der Partei.

„Seid stets Selbstdenker und unbequem…“

Cover der neuen Schulhof-CD

Auch im Januar 2013 wird es wieder eine derartige CD geben, wie die Partei vor kurzem bekannt gab. Eingebettet hatte die NPD ihre „Schulhof-CD“ immer in eine Erzählung von Rebellion und Aufstand. Die aktuelle CD wird von den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der Partei, herausgegeben. Gezwungen jugendlich präsentiert sich dann auch deren frisch gewählter Vorsitzender in einem ersten Werbevideo. Nach altem Muster will man gegen „System“ und „Politische Korrektheit“ Jugendliche für die CD begeistern. Die auf der CD zusammengestellten Stücke decken daher auch eine breite Palette an Musikrichtungen ab. Vom RechtsRap über Hardcore bis zum klassischen Liedermacher ist alles auf der neuen „Schulhof-CD“ zu finden. Auch das n’Socialist Soundsystem ist auf der neuen Ausgabe der Propaganda-CD vertreten. Außerdem bieten Videos und das ausführliche Booklet ausreichend Möglichkeiten zur Selbstdarstellung der Jungen Nationaldemokraten:

„Ziel unserer Arbeit ist die Bildung einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertvorstellungen. Dafür bieten wir zahlreiche Alternativen zum bestehenden System mitsamt seines tristen Alltags an.“

Damit auch eine Kontaktaufnahme zu den Rechtsextremen erleichtert wird, finden sich von Mail über Homepage bis zu Facebook allerlei Möglichkeiten sich an die Jugendorganisation der NPD zu wenden. Ab Januar 2013 soll die CD dann wieder an Schulen verteilt werden. Dies dürfte vor allem vor den anstehenden Wahlen 2013 von Bedeutung sein und als Vorbereitung dienen.

Siehe auch: RechtsRock boomt in SachsenAls Nazi-Skin bei “Noie Werte” und “Race War”“Döner-Killer” von der NPD im Oktober vor GerichtNazi-Rock vom Schulchor: Und alle singen mit, Flop für Deutschland“Blut muss fließen” – Undercover unter NazisDamage für NS-HipHop“Schulhof-CD”: Behörden und Medien machen NPD-Wahlkampf

RechtsRock boomt in Sachsen

In Sachsen finden im Bundesvergleich mit Abstand die meisten extrem rechten Konzerte statt, allein im vergangenen Jahr spielte sich fast ein Viertel davon in einem Gasthof im nordsächsischen Staupitz ab. Die Ortschaft unweit der Stadt Torgau ist in den letzten Jahren zu einem der landesweit wichtigsten Orte für extrem rechte Konzerte geworden. Mit „Moshpit“ und „Painful Awakening“ standen dort am Samstagabend gleich zwei der bekanntesten Bands aus dem extrem rechten Hatecore-Spektrum auf dem Programm.

von Kai Budler

Konzertplakat Staupitz

„We play NS-Hardcore“ und „We live the NS-Hardcore“: In einem Interview der US-amerikanischen Frauenorganisation „Women für Aryan Unity“ hatte die Formation „Moshpit“ aus dem thürinigischen Altenburg bereits 2004 deutlich gezeigt, wo sie sich verortet. Mit der Verwendung traditioneller Hardcore-Elemente gibt sich die Band uneindeutig und ist nicht gleich der Szene zuzuordnen, auch wenn sie sich bei verschiedenen NPD-Events und Veranstaltungen der „Freien Kräfte“ wie dem „Fest der Völker“ 2008 als Teil der extrem rechten Subkultur präsentiert. Auch die seit 2007 in Erscheinung getretene Band „Painful Awakening“ aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat Erfahrung mit Auftritten vor einem größeren Publikum. Nachdem die Band 2009 bereits beim „Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen Anhalt“ gespielt hatte, machte sie sich  mit ihrer Teilnahme am „Day of Honour“ in Budapest einen Namen. Dabei handelte es sich um ein Aktionswochenende zu Ehren von Wehrmacht und Waffen-SS, das vom „Blood&Honour“-Netzwerk organisiert wurde. Kein Wunder also, dass das Konzert in Staupitz auch auf der Seite der englischen „Blood&Honour“-Sektion angekündigt wurde, immerhin war aus ihrem Netzwerk bereits im März dieses Jahres eine ungarische Band in Staupitz aufgetreten. Nun stand dort „Backstab“ aus Budapest auf der Bühne. Komplettiert wurde der konspirativ organisierte Auftritt von drei weiteren rechtsextremen Bands. Unterstützung fand die Veranstaltung bundesweit. Neben dem einschlägigen Musik- und Szene-Versand Rebel-Records aus dem brandenburgischen Cottbus, der das Konzert unterstützte, bewarben auch Thüringer Neonazis wie die „Aktionsgruppe Nordhausen“ die Veranstaltung. Wie viele Besucher sich tatsächlich beim Konzert in Staupitz einfanden, konnte ein Polizeisprecher auf Anfrage nicht erklären. Er sprach lediglich von sechzig Kraftfahrzeugen.

Staupitz als sächsisches Zentrum für Neonazi-Konzerte

Seitdem der extrem rechten Szene in Sachsen ein Veranstaltungsort entzogen wurde, hat sich Staupitz zum Zentrum für Neonazikonzerte entwickelt. Ein Teil der dortigen Konzerte geht auf die Initiative von NPD und Strukturen ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ zurück. Auch die vermeintlich unpolitische Hooligan Formation „Kategorie C“ stand in diesem Jahr auf der Bühne in Staupitz. Das Quartett hatte bereits 2006 bei einer NPD-Veranstaltung für den ehemaligen Sänger der RechtsRock-Band „Landser“, Michael Regener, gespielt. Nach ihrem Auftritt in Nordsachsen habe sie sich darüber gefreut, „dass dieser ‚ausnahmsweise ohne Behördenstress‘ erfolgen konnte, da man ‚ja alles vorher vor Gericht geklärt‘ habe“, heißt es in der Broschüre „Nordsächsische Zustände. Ein Schattenbericht über Neonazismus in Nordsachsen“. Sie wurde von der „Projektgruppe Chronik Nordsachsen“ erstellt, die darin konstatiert: „So werden die Konzerte beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet und auch eine Liste der zu spielenden Titel vorgelegt. (…) Umgekehrt scheint es den involvierten Ämtern ganz recht zu sein, dass die Konzerte an einem Ort stattfinden, den sie mehr oder weniger im Blick haben“. Schon längst ist in Staupitz eine überregionale Hochburg für Neonazi-Konzerte mit vielen Stilrichtungen gewachsen, in der offenbar ungestört die Begleitmusik zu Mord und Totschlag erschallt.

Siehe auch: Flop für DeutschlandNPD floppt mit “Thüringentag”Rechter Lifestyle blüht im Osten“Blut muss fließen” – Undercover unter NazisHeise will Rechtsrockfestival etablierenAls Nazi-Skin bei “Noie Werte” und “Race War”