Web-Killer übersehen Impressum der Jungen Freiheit

Seit vielen Wochen erreichen Emails und Faxe die Redaktion von Publikative.org. Eine Firma mit dem sympathischen Namen web-killer fordert, nein: bittet die Redaktion den Namen eines Autoren der „Jungen Freiheit“ abzukürzen – obgleich dieser noch bei der JF geführt wird.

Von Patrick Gensing

Am 4. Dezember 2012 hatte Stefan Kubon auf Publikative.org über die Hetze der neurechten Wochzeitung „Junge Freiheit“ gegen Flüchtlinge berichtet. Er bezog sich dabei insbesondere auf die 1990er Jahre. Unter anderem führte unser Autor einen Artikel von Raimo Benger als Beispiel auf.

Kubon schrieb:

Im Herbst 1992 konkretisiert das Blatt seine Agitation gegen Flüchtlinge auf besonders perfide Weise. Denn Raimo Benger phantasiert in einem kruden Hetzartikel davon, der deutsche Otto Normalverbraucher müsse befürchten, in Zukunft seine eigenen vier Wände mit Asylbewerbern zu teilen. In seinem Artikel “Der Griff zu Zwangsmaßnahmen. Asylpolitiker wollen ein ‘Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz‘“ (JF, 10/1992) behauptet Benger Folgendes: “Denn auf der Grundlage eines solchen Gesetzes wird die staatliche Zwangseinweisung von Asylbewerbern in des Michels privaten Wohnraum möglich. (…) Bei alledem ergibt sich eine Zwangseinweisung von Asylbewerbern in privaten Wohnraum in Zukunft logisch zwingend.“

Hetze 1992: Asylbewerber beuten Deutsche aus

Im weiteren Verlauf seines Artikels steigert Benger die demagogische Intensität seiner Aussagen noch deutlich. So klagt er darüber, dass der angeblich durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs umerzogene Deutsche nicht dazu in der Lage sei, sich wirkungsvoll gegen das drohende “Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz“ bzw. die vermeintliche Ausbeutung durch Asylbewerber zu wehren: “Der Aufschrei an den Stammtischen wäre zwar groß, der umerzogene Churchill-Deutsche, der auch bereits jetzt eine Finanzierung von monatlich 5.000 bis 6.000 DM pro Asylbewerber aus seinen Steuergeldern akzeptiert, würde höchstens vereinzelt reagieren. Übergriffe würden mit der Strenge des Gesetzes gemaßregelt, erfolgten sie durch den deutschen Wohnungseigentümer.

In den vergangenen Wochen und Monaten erhielten wir nun zahlreiche Emails und Faxe, die sich auf diesen Artikel beziehen. So zuletzt am 26. November 2013. Wir veröffentlichen nur einen Auszug aus der Email. Der gesamte Wortlaut wurde bereits auf anderen Blogs und in Foren veröffentlicht:

Im Namen unseres Auftraggebers bitten wir Sie nun eindringlich darum, die Seite zu entfernen oder zumindest seinen vollen Namen dort nicht mehr zu nennen. Unser Unternehmen hat sich auf Reputationsmanagement spezialisiert und möchte den Ruf seiner Kunden schützen. […] Wir weisen Sie vorsorglich daraufhin, das die Rechtslage in diesem Fall ungeprüft ist und durch uns auch nicht beurteilt oder bewertet wird. Bitte nehmen Sie unser Schreiben daher als freundliche Bitte zur Kenntnis, anstatt als „Forderung“. Denn dies würde unseren Geschäftsprinzipien widersprechen. Allerdings steht es unserem Kunden ggf. frei, sich an unsere Kooperationskanzlei zu wenden und sich rechtlich vertreten zu lassen. Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung mit, damit unser Auftraggeber über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Geben Sie bei Rückantworten stets das Aktenzeichen an!

Bislang haben wir diese Emails und Faxe ignoriert. Da wir nun aber fünf Mails innerhalb eines Tages erhielten, die offenbar wirklich ernst gemeint sind, und wenig Lust haben, uns über diese Sache weiter mit einem Anrufbeantworter auszutauschen, möchten wir Sie, wertes web-killer-Team, hiermit höflichst bitten, uns mitzuteilen, warum wir den Namen eines JF-Autoren abkürzen sollten, der in der „Jungen Freiheit“ selbst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat, dessen Artikel in Pressearchiven weiter zugänglich ist – und der in der Autoren-Liste der JF bis heute aufgelistet wird?

Autoren-Liste der Jungen Freiheit, zuletzt eingesehen am 27. November 2013
Autoren-Liste der Jungen Freiheit, zuletzt eingesehen am 27. November 2013

 Teilen Sie uns Ihre geschätzte Antwort mit, was keine Aufforderung sein soll, sondern eine Bitte. Geben Sie dabei das Aktenzeichen 12/13/1/1 an!

PS: Einfacher wäre es übrigens gewesen, eine einfache & freundliche Email ohne web-killer usw. zu schreiben, um die Sache zu besprechen.

Siehe auch: JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

 

Syrien: Linken-Bashing hilft nicht weiter

Linken-Bashing ist keine angemessene Antwort auf die Ratlosigkeit angesichts der Debatte um Konsequenzen des Giftgas-Einsatzes in Syrien. Eine Replik auf den Beitrag „Cowboy im Schlachthaus“ von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

Von Lorenz Gösta Beutin*

Cowboy im Schlachthaus“, so lautet der Titel eines auf Publikative.org veröffentlichten Artikels. Wahrscheinlich hätte ich die verkürzte Argumentation, die die beiden Autoren bieten, einfach ignoriert, wären da nicht zwei Dinge.

Zum einen treibt mich diese Debatte selbst um, zum anderen ist der Artikel in einem Blog erschienen, dessen Autorinnen und Autoren sonst viele nützliche, erhellende Dinge zu berichten wissen. Was die beiden Autoren abliefern, sei es auch aus einer berechtigten Empörung über so manche Verengung in der Debatte, halte ich für falsch. In ihrem Text benutzen sie drei Strategien, um nachzuweisen, dass die Argumentationen von links bis rechts sich gleichen:

1. Die einzelne Argumentation für das Ganze stehen zu lassen und Differenzierungen zu vermeiden,

2. links und rechts gleichzusetzen und schließlich

3. auch eigentlich stichhaltige Argumente ins Absurde zu ziehen, indem sie mit Argumentationen abgeglichen werden, die von Gewährsmännern stammen, die auch sonst selten etwas Zurechnungsfähiges abzuliefern wissen bzw. sich selbst auf rechte Vordenker stützen.

Warum eine Einzelmeinung für das Ganze herhalten muss

Die „europäische Linke“ habe das Thema „Syrien“ „bislang weitestgehend ignoriert“, erst durch den drohenden Militärschlag sei es für sie interessant geworden, so die Einstiegsthese. „[W]ährend in Syrien Bomben fallen“ würden sich europäische Linke „lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel“ einsetzen. Es gäbe für und wider einen Militärschlag bedenkenswerte Argumente, doch „der Großteil der deutschen Linken“ stelle sich gegen jede militärische Intervention, ohne die Argumente dafür überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

"DIE LINKE setzt auf Diplomatie" (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)
„DIE LINKE setzt auf Diplomatie“ (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)

Als Beleg wird auf eine Pressemitteilung Christine Buchholz’ verwiesen, in der sie sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausspricht. Ihr gehe es allein um den „Teufel USA“ – ein Begriff, der von den Autoren eingeführt, jedoch nicht von Buchholz selbst genutzt wird! Absurd finden die Autoren auch die Warnung, dass ein Angriff der USA einen „Flächenbrand“ auslösen könne. Vor so einem Szenario warnen jedoch nicht nur Friedensbewegte, selbst in den Diskussionen um die Entscheidung des US-Kongresses spielt dies eine wichtige Rolle.

Mögen sie die antiimperialistische Diktion von Christine Buchholz nicht teilen, einen Blick hätten die Autoren doch auf die Homepage der Abgeordneten werfen können: Dann hätten sie festgestellt, dass sich die Abgeordnete durchaus mit der Situation in der Region auseinandersetzt, und das seit geraumer Zeit. Auch wäre es möglich gewesen, sich die Positionen, Initiativen und Anträge der Bundestagsfraktion der LINKEN anzuschauen – sie sind frei im Netz zugänglich: Angefangen bei den mahnenden, abwägenden Worten des ehemaligen Waffeninspekteurs der Vereinten Nationen, Jan van Aken, über Interviews mit der demokratischen syrischen Opposition bis hin zu Anträgen im Bundestag: Etwa den „für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ aus dem September 2012 oder vom März 2013 der Antrag „Keine Waffenlieferungen nach Syrien“ (gerichtet im Übrigen an alle Konfliktparteien, nicht nur an die USA!).

Die Argumente der LINKEN und der NPD sind identisch – oder doch nicht?

Die Behauptung, „dass die NPD beinahe identisch argumentiert“, mag nur sehen, wer selektiv allein gleichen Wortlaut wahrnimmt, Unterschiede aber ausblendet. Die NPD setzt sich eben nicht für die verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. Im Gegenteil ist diese Argumentation ähnlich stichhaltig wie eine, die gegen soziale Gerechtigkeit argumentieren wollte, weil auch die NPD sich dieses Themas angenommen hat! Dass die NPD versucht mit solchen Strategien Propaganda zu machen, dürfte zumindest Patrick Gensing als Experte in Sachen NPD wissen.

Ach ja, das Argument mit den Boykottaktionen gegen Israel: Abgesehen davon, dass die Rede von DER „europäischen Linken“ eine Chimäre ist, es auch dort unterschiedliche Positionen gibt: Zumindest in der Partei DIE LINKE lehnt eine Mehrheit ebenso wie führende PolitikerInnen solche dummen Bestrebungen ab.

JW = JF – und die „Freunde Syriens“ kämpfen wirklich für Menschenrechte

Was mit der Gleichsetzung der Argumentation von Christine Buchholz mit der NPD begann, setzt sich im Abschnitt „JW und JF im Gleichschritt“ fort. Auch hier hält wieder einer für alle anderen her: Werner Pirker. Pirker lobe die russische Syrien-Politik, der Bundesregierung halte er vor, dass sie „syrische Kollaborateure“ ausbildete.

Dass nun die „junge Welt“ zu wenig die Unterstützung Syriens durch russische Waffenlieferungen anprangert, aber richtigerweise auf die Völkerrechtswidrigkeit eines Militärschlags gegen Syrien sowie auf die fatale Politik der „Freunde Syriens“ verweist, macht sie noch lange nicht zur Gesinnungsgenossin eines zentralen Organs der radikalen Rechten. Auch hier wäre etwas Differenzierung erfreulich.

Unabhängig davon, ob man Pirkers Position für Richtig hält, ist es kein Geheimnis, dass den „Freunden Syriens“ (so die offizielle Selbstbezeichnung), zu denen auch Deutschland zählt, wenig an einem demokratischen Syrien gelegen ist. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mehrzahl der dort vertretenen Staaten, darunter auch die „Musterdemokratien“ Saudi-Arabien und Katar, die sogenannten Rebellen und somit auch die Gruppierung unterstützt, die Massaker an Andersgläubigen, an Kurden und koptischen Christen anrichtet. Wohin solch einseitige Aufrüstung führen kann, hat sich nicht zuletzt am Beispiel Afghanistans gezeigt.

Am Rande sei erwähnt, dass auch Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort die „Rebellen“ zu unterstützen und zu morden.

It’s the economy, stupid – isn’t it?

Die Autoren versuchen an verschiedenen Stellen die These zu delegitimieren, es seien bei dem Konflikt auch geostrategische Interessen im Spiel. Dafür herhalten muss u .a. ein Artikel des Historikers Hans-Christof Kraus aus der FAZ. Diesen Beitrag kann mensch getrost, wie es die Publikative-Autoren tun, dem „neurechten Revisionismus“ zuordnen.

Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Keine Argumentationshilfe: Carl Schmitt (1912 als Student)

Kraus versucht darin, ein Interventionsverbot in der Region aus der erstmals 1939 erschienen Schrift „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff für Völkerrecht“ des „Furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt abzuleiten. Schmitt, der die rassistischen „Nürnberger Gesetze“ als „Verfassung der Freiheit“ begrüßte, argumentiert, das jeweilige „Reich“ (nicht der jeweilige Staat!), das „volksmäßig“ einen Großraum dominiere, solle vor den Interventionen anderer „Reiche“ geschützt sein. 1939 eine Argumentation, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen, heute nicht brauchbar, um irgendetwas zu erklären.

Die These von Kraus, es ginge beim Syrien-Konflikt auch um Fragen der Energieversorgung, wird abgekanzelt: Die USA machten sich nach und nach unabhängig von ausländischem Öl, „weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau“. Das mag richtig sein. Dennoch ist es so, dass auch die USA Gelder nach Syrien pumpen. Und es geht um den Einfluss in der Region, die durchaus einiges an Ressourcen zu bieten hat.

Der Einfluss des Iran, des wichtigsten Verbündeten Syriens, soll eingedämmt werden. Nicht zuletzt steht auch der Einfluss Russlands in der Region auf dem Spiel, denn deren einzige verbliebene Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. Der Syrien-Konflikt ist also auch ein Stellvertreterkrieg, der von allen Seiten aus Interessen geführt wird, die nicht innerhalb Syriens begründet sind.

Zu glauben, es ginge den USA ausschließlich um Menschenrechte in der Region wäre in etwa so naiv, wie zu glauben, Obama ginge es bei „Prism“ um Bürgerrechte und die deutsche Bundesregierung habe erst durch die Enthüllungen Snowdens vom Überwachungsprogramm erfahren.

Differenzierte Kritik nötig!

Was ist die Quintessenz des Textes, was vereine alle Argumentationen, die die Autoren ausgemacht haben wollen: „Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.“

Der Ärger über verkürzte Debatten-Beiträge ist dabei selbst in eine Verkürzung zurückgefallen. Wenn man an einer Weiterentwicklung der Debatte jedoch interessiert ist, sollte die Kritik differenzierter sein.

In Syrien haben wir es mit einem brutalen Bürgerkrieg zu tun, mit schlimmen Verbrechen auf beiden Seiten. Mit einem skrupellosen Diktator und einer Mordbande, die sich gegenüberstehen. Für Linke wäre eine erste Erkenntnis, dass der Feind meines Feindes noch lange nicht mein Freund ist.

Die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region wäre richtig, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Allein scheitern sinnvolle Konfliktlösungen auch an den Interessenlagen außerhalb des Landes. Eine Militärintervention würde die Probleme in der Region nicht lösen, eher verschärfen. Brachiale Polemik jedenfalls hilft in dieser Auseinandersetzung nicht weiter.

*Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und Mitglied der Linkspartei. Er lebt in der Nähe von Kiel.

Siehe auch: Cowboy im SchlachthausAI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

Cowboy im Schlachthaus

International wird derzeit heftig über einen militärischen Schlag gegen den syrischen Machthaber Assad diskutiert. Anlass ist der Angriff mit Giftgas auf Zivilisten in Vororten von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden. Während US-Präsident Obama über einen Luftangriff als Vergeltungsmaßnahme nachdenkt, warnen europäische Linke nun vor dem Cowboy im „Schlachthaus“ Syrien, das sie bislang weitestgehend ignoriert haben.

Von Patrick Gensing & Andrej Reisin

Vor gut zweieinhalb Jahren hatte der arabische Frühling Hoffnung gemacht auf demokratische Reformen und neue Perspektiven für Millionen von jungen Menschen. Doch heute steht Ägypten am Rand des Bürgerkriegs und die Bilder aus Syrien sind seit Monaten zum Verzweifeln: Der dortige Krieg hat bereits Zehntausende Todesopfer gefordert, Millionen von Menschen sind auf der Flucht.

Die Lage ist unübersichtlich, die Opposition zersplittert; angeblich gewinnen Dschihadisten zunehmend an Einfluss. An der Seite von Assad steht indes die Hisbollah, unterstützt wird er vom Iran, die Rolle der palästinensischen Hamas – eigentlich mit Assad verbündet – ist nicht eindeutig zu definieren.

Coat of arms of Syria
Coat of arms of Syria

Von Boykottaktionen und roten Linien

Die europäische Linke, sonst schnell dabei, wenn man sich mit den vermeintlich oder tatsächlich Schwachen solidarisieren kann, hält sich beim arabischen Frühling und dessen Folgen weitestgehend zurück. Die Umwälzungen erfordern es, eigene Gewissheiten zu hinterfragen und neue Entwicklungen wahrzunehmen. Und während in Syrien die Bomben fallen, engagieren sich europäische Linke lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel; auch der deutsche Außenminister bereiste zuletzt Israel und die Palästinensergebiete, so als sei dieser Konflikt das eigentliche Problem in einer Region, die buchstäblich in Blut ertrinkt.

Nach den Giftgasangriffen in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus wollten mehrere westliche Staaten nicht mehr tatenlos zusehen. Eine rote Linie sei überschritten, hieß es unter anderem in Washington. Warum das Töten von Zehntausenden Menschen mit konventionellen Waffen offenbar noch kein Grund war, sich genauer mit dem Bürgerkrieg zu beschäftigen, ist sicherlich eine interessante Frage, doch Giftgas gilt eben als besonders geächtete Waffe, was unter anderem historische Gründe hat.

„Syrien gehört zu den sieben Staaten, die sich dem Chemiewaffenübereinkommen bis heute verweigern“, erklärt beispielsweise C-Waffen-Experte Oliver Meier gegenüber dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Damaskus habe „allerdings das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 unterschrieben und damit auf den Ersteinsatz von chemischen Waffen verzichtet“. Doch auch jenseits vom Einsatz chemischer Waffen werden offensichtlich furchtbare Verbrechen verübt. Laut den Augenzeugen in diesem BBC-Bericht hat hier ein Kampfjet eine Brandbombe mit einer Napalm-ähnlichen Flüssigkeit abgeschossen und einen Spielplatz getroffen (Achtung, extrem verstörende Bilder):

„USA will Vormachtstellung demonstrieren“

Die Argumente für und gegen einen militärischen Schlag liegen längst auf dem Tisch; für beide Positionen gibt es nachvollziehbare und bedenkenswerte Gedanken. Interessant ist aber, wie sich der Großteil der deutschen Linken eindeutig gegen jede militärische Intervention stellt, ohne die Argumente, die dafür sprechen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, behauptet, ein „Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen“. Nur zur Erinnerung: In Syrien tobt der Krieg, im Irak terrorisieren sunnitische Fanatiker die schiitische Bevölkerung, in Ägypten wurden jüngst Hunderte Muslimbrüder getötet, im Libanon bringt die Hisbollah ihre Raketen gegen Israel in Stellung, usw. usf. Alles kein Thema für Buchholz, denn ihr geht es vor allem um den Teufel USA: Mit dem Angriff helfe „die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien“, sondern wolle „einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren“. Aha.

Die NPD gegen den US-Imperialismus.
Die NPD gegen den US-Imperialismus.

Die Vorhersehbarkeit, mit der diese Argumente der antiimperialistischen Front aufgefahren werden, ist fast schon erschreckender als die ideologische Verblendung, mit der man hier konfrontiert wird. Es ist leider überhaupt keine Überraschung, dass die NPD beinahe identisch argumentiert und von amerikanischer Kriegstreiberei sowie einem „geostrategischen Schlag“ schwadroniert. Dass Israel angeblich größtes Interesse an einem Militärschlag habe und daher Obama unter Druck setze, gehört zu solchen altbekannten Argumentationsketten wie selbstverständlich dazu.

JW und JF im Gleichschritt

Den antiimperialistischen Vogel schießt indes einmal mehr die Junge Welt ab, in der Werner Pirker Russlands Syrien-Politik in höchsten Tönen lobt, historische Assoziationen auslöst, indem er den USA, Großbritannien und Frankreich eine Selbstermächtigung vorwirft – und schließlich von einer Verschwörung gegen Syrien schreibt. Der Bundesregierung hält er vor, in Deutschland würden syrische Kollaborateure ausgebildet.

In der Leserschaft der neurechten „Jungen Freiheit“ dürfte Pirker offene Türen einrennen. Bei einer Umfrage stimmten dort rund 95 Prozent der Teilnehmer gegen eine Intervention in Syrien. Und JF-Autor Thorsten Brückner setzt in einem Kommentar auf eine nicht näher benannte russische Quelle, wonach die Rakete mit Giftgas aus einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von Rebellen gehalten werde.

Ebenfalls in dem Rechtsaußenblatt stellte Talkshow-Dauergast Peter Scholl-Latour dann die Masterfrage aller Verschwörungstheoretiker:

Präsident Assad, so heißt es in Washington, habe mit dem Einsatz von Giftgas die „rote Linie“ überschritten, die Waffenhilfe sei gerechtfertigt. […] Wenn man die juristische Frage cui bono?, also: Wer wäre der Nutznießer dieses Vorhabens?, stellt, so ergibt sich der Schluß, daß die Aufständischen – im Gegensatz zu Assad – alles Interesse daran haben, daß die ominöse rote Linie überschritten wird. Und die Beschaffung von chemischen Kampfstoffen wie Sarin stellt heute kein Problem dar.

Alte Feindbilder pflegen und gute Ratschläge geben, das klappt reibungslos. Um aber die eigene komplette Konzeptlosigkeit zu tarnen, wird gerne auf die Vereinten Nationen verwiesen, einen weitestgehend handlungsunfähigen Staatenbund, in dem Russland wirkungsvolle Verurteilungen und Resolutionen gegen Syrien regelmäßig verhindert. Die Vereinten Nationen gehören im deutschen Weltbild zu den Guten; die weise Mutter der Völker hat ein ähnlich positives Image wie sämtliche Verbraucher-, Daten- und Umweltschützer. Und die Stellung der UNO treibt manche offenbar mehr um als der Krieg an sich, so kommentiert das Netzmagazin Telepolis auf Facebook besorgt:

Interessant ist schon, wie die britische Regierung argumentiert, wann ein militärischer Schlag im Allgemeinen und im Besonderen gegen Syrien nach internationalem Recht auch ohne UN-Mandat legal sein soll. Es ist auch ein Versuch, die Vereinten Nationen noch weiter an den Rand zu drängen.

Dass seit vielen Jahren versucht wird, über die Vereinten Nationen Druck auf Assad auszuüben, ist offenbar nebensächlich – oder schlicht nicht bekannt. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wiederholt gebetsmühlenartig, ohne UN-Resolution dürfe es keine Konsequenzen geben, räumt aber in der Frankfurter Rundschau gleichzeitig ein: Die Sanktionen gegenüber Syrien kamen sehr spät und waren in ihrer Wirkung lange Zeit zahnlos. Ein Widerspruch, der offenbar nicht weiter auffällt.

Cowboy im Schlachthaus

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Fehlen darf bei diesem Thema natürlich auch nicht Jakob Augstein, der das Bild des amerikanischen Cowboys strapaziert und warnt: „Finger weg vom Abzug!“ Während der Wechsel eines BILD-Journalisten zum Spiegel in der linksliberalen Presse mit Weimarer Verhältnissen in Verbindung gebracht wird, kann Augstein Woche für Woche seine ressentimentgeladenen Kolumnen über das Sturmgeschütz rausjagen – und dies noch als kritischen Journalismus verkaufen.

Augsteins Sprache ist einmal mehr schlicht daneben, er bezeichnet Syrien als „Schlachthaus“, in dem die Syrer gefangen seien. Syrer als arme Schweine? Letztendlich dreht sich sein Artikel aber um die USA, die den bemitleidenswerten Iran unter Druck setzten. Kronzeuge für diese fast schon lobbyhaften Ausführungen ist „Nahost-Experte“ Michael Lüders, der in seinen Büchern unter anderem vom Einfluss „der reichen New Yorker Juden“ berichtet.

 Was fehlt noch? Öl- und Gaspipelines …

Doch Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn der Bösewicht nicht auch bei vielen konservativen Bürgerlichen USA hieße. In der FAZ darf ein Historiker der Universität Passau dazu zum besten gegeben:

Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

So denkt es in Hans-Christof Kraus, seines Zeichens deutscher Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Passau. Seine bisherige Expertise drehte sich zwar um das politische Denken und Handeln preußischer Altkonservativer im 19. Jahrhundert, aber das hindert einen deutschen Professor natürlich nicht daran, jetzt auch mal seinen Senf zu Syrien abzugeben. Dort halten seiner Auffassung nach „die geostrategischen Global Player“ die Würfel „bereits in der Hand“. Denn so war es halt schon immer:

auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan

sei nur zu verstehen, wenn man sich in geopolitischen Konzeptionen auskenne, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert von anglo-amerikanischen Politikern erdacht worden seien und die bis heute Gültigkeit hätten. So kann man dann auch den Kriegseintritt Englands und der USA in den Zweiten Weltkrieg mit irgendeiner Doktrin erklären. Von der weiß außer einem deutschen Historiker zwar kaum jemand mehr, aber die Tatsache, dass das Deutsche Reich zuvor Polen und Frankreich überfallen hatte, lässt sich so natürlich prima vom Tisch wischen.

Wie nebenbei wird dann auch noch Carl Schmitt zitiert, der Haus- und Hofjurist des Nationalsozialismus. Zustimmend bezieht sich Kraus auf Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 (!), die sich mit dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, auseinandersetzt. Kraus‘ Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Motivation der westlichen Alliierten im Zweiten Weltkrieg lassen sich dann dementsprechend vom Blick alter und neuer Nazis auf dieselbe Thematik auch kaum noch unterscheiden:

Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.

Mit den Menschheitsverbrechen der Nazis, mit dem deutschen Angriffskrieg, mit dem Alptraum einer Weltherrschaft des Nationalsozialismus und dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour hatten die angloamerikanischen Kriegsziele indes offenbar nichts zu tun. So erklärt es ein konservativer Professor en passant in der „Zeitung für Deutschland“: neurechter Revisionismus, geschickt getarnt als Imperialsmuskritik.

Wer das nicht glauben will, ist „naiv“ und wird ganz im Sinne der Überschrift („Und Ihr denkt, es geht um Syrien!“) belehrt: „Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel.“ Wenn selbsternannte Schlauberger „Öl“ und „Pipelines“ rufen, kann man auch als Nicht-Bayer gedanklich meist ein „Schmarrn“ dazu addieren. So auch hier: Nicht nur, dass die USA gerade dabei sind, sich energietechnisch weitgehend unabhängig zu machen, weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau, nein, die Ölversorgung des Westens hat bisher auch ohne Syrien-Pipeline gerade noch zufriedenstellend funktioniert.

Da würde es natürlich helfen, seine Schriften aus dem 19. Jahrhundert mal kurz beiseite zu legen und einen Blick in den „Economist“ zu werden. Stattdessen werden „Doktrinen ausgegraben, von denen zum Teil bezweifelt werden darf, ob sie jemals reale Bedeutung hatten“, die aber als „die Erklärung für das Verhalten der Großmächte in diesem Konflikt in Syrien 2012“ präsentiert werden, wie ein kritischer Kommentar auf den Seiten der FAZ treffend bemerkt.

Botschaft statt Beweise

Beweise für sämtliche Unterstellungen finden sich in dem Artikel ebenso wenig wie auch nur ein Gedanke dazu, was nach Meinung von Herrn Professor in Syrien zu tun wäre. Die Hände braucht man sich aber auch nicht schmutzig zu machen, denn die Botschaft kommt auch so an: Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.

„Die Weltöffentlichkeit weiß, was sie von Deutschland zu erwarten hat“, kommentierte Eric Hansen in seiner Zeit-Kolumne „Wir Amis“ die deutsche Syrien-Debatte treffend: „Viel Kritik, wenig Einsatz“. Und weiter:

Um dieses Verhalten vor sich selbst zu rechtfertigen, erregt man sich hierzulande gern umso lauter über die Fehler der anderen. Niemand kennt die Sünden der Amerikaner, der Russen, der Italiener, der Israelis und Chinesen besser als die Deutschen. Und niemand weiß besser als sie, wie man selber solcher Kritik aus dem Weg gehen kann. Wer nichts tut, macht schließlich auch keine Fehler.

Keine Konzepte und kaum Interesse an einem Krieg mit Zehntausenden Toten, solange nicht die USA oder Israel mit von der Partie sind, dafür jede Menge gute Ratschläge – so lässt sich der Beitrag vieler Deutscher zur Syrien-Debatte überspitzt zusammenfassen. Dem Töten in diesem Bürgerkrieg entgegnet man mit formalistischen Einwänden oder dem Hinweis, eine Intervention könne auch nichts ändern, so als habe es den Fall Libyen nicht gegeben.

Noch einmal: Es liegen bedenkenswerte Argumente gegen einen Militärschlag in Syrien vor, doch Antiamerikanismus und folgenlose Besserwisserei gehören sicherlich nicht dazu.

Siehe auch: AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

CSU-Hete klagt über trommelnde Schwulen-Lobby

Schwarze, die sich rassistische Begriffe verbitten, Frauen, die sich nicht von angetrunkenen Männern Anzüglichkeiten gefallen lassen und nun auch noch schwule Paare, die Ehe spielen wollen –  quo vadis, Deutschland? Politiker wie Norbert Geis von der CSU warnen vor der Lobby-Arbeit der Minderheiten.

Von Redaktion Publikative.org

Norbert Geis (Foto: cducsu.de / Uli Schwab)
Norbert Geis (Foto: cducsu.de / Uli Schwab)

Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer „Homosexuellen-Lobby“ im Bundestag. Geis sagte der Saarbrücker Zeitung: „Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken.“ Mit der CSU werde es „keine volle Gleichstellung geben“, betonte Geis.

Kommentar in der Jungen Freiheit

Geis hatte sich bereits mehrfach über die „Schwulen-Lobby“ ausgelassen, so beispielsweise im August 2012 in der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“. Dort schrieb der CSU-Hardliner, die Angriffe auf Gegner der Homo-Ehe zeigten einmal mehr, „daß gerade diejenigen, die am lautesten nach Toleranz schreien, andere Meinungen als ihre eigene nicht ertragen können“. Eine sachliche Diskussion sei daher nicht möglich.

Die „kleine, aber lautstarke Homo-Lobby lässt keine Gelegenheit aus, die Gleichstellung mit Ehe und Familie zu erzwingen“, kritisierte Geis in der JF. Diese „Tendenz der Gleichmacherei“ werde durch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts „leider noch verstärkt“.

Norbert Geis ist seit 1987 Mitglied des Bundestages. Bei der Debatte um die Einführung von eingetragenen Partnerschaften 2001 behauptete er laut Queer.de auf seiner Bundestagswebsite, Homosexualität sei eine „Perversion“. Der damalige rechtspolitische Sprecher von CDU und CSU erklärte, das Gesetz stünde im Widerspruch zu den „Prinzipien der drei großen Religionen“. Offenbar wünscht sich Geis eine Art Gottesstaat, dafür spricht auch, dass er in den 1990er-Jahren ein Auftrittsverbot für Madonna gefordert hatte, weil deren Show zu obszön sei. Zu seinen Vorstellungen von Recht und Ordnung gehört auch, dass er die „gezielte Tötung von potenziellen Aggressoren“ als Präventivmaßnahme sowie die Sicherungsverwahrung von „Gefährdern“ ohne Prozess befürwortet.

Niederlage gegen eine Frau

Der deutsche Konservatismus driftet weiter in die Radikalität ab, seine Vertreter versammeln sich im Dunstkreis der Neurechten, erheben rechtsstaatlich fragwürdige Forderungen und verunglimpfen gleiche Rechte für alle Menschen als angebliche „Gleichmacherei“. Möglicherweise kann sich Geis bald ganz dem Schreiben von Kolumnen in rechtsgerichteten Blättern widmen, denn im Oktober 2012 verlor er seinen Wahlkreis in Aschaffenburg gegen – Ironie des Schicksals – die Kreisvorsitzende der Frauen-Union.

Siehe auch: Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und Dirk, “Made in Papa + Maman”: Frankreichs Kämpfer gegen die Ehe für alle, Weiße Zeitungen, buntes Netz – Definitionsmacht adé , Ernst Nolte: Ein deutscher Konservativer , CDU-Grußwort für neurechtes Institut, JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante, Der Zeitgeist und Helmut Kohls geistig-moralische Wende, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”Fleischgewordene geistig-moralische WendeHistorikerstreit 2.0: Wiederaufführung ohne neue ArgumenteKonservatismus – ein ideologischer PhantomschmerzMoin, moin, Konservatismus!Utopien des PrivatenKonservative in der Union: Auf zum letzen Gefecht!

JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

Es gibt Zeitungen, die im Lauf der Jahre ihre politische Ausrichtung verändern. Von solchen Veränderungen scheint die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF) wenig zu halten: Schon vor 20 Jahren – vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) – hetzte die JF gegen Asylbewerber. Und auch noch heute – im Jahr 2012 – agitiert das Blatt gegen Flüchtlinge. Die gelegentlich verbreitete Behauptung, die JF sei im Lauf ihrer Geschichte weniger radikal geworden, ist ein Irrtum.

Von Stefan Kubon

Schon vor über 20 Jahren gefiel sich die JF darin, Ängste vor Ausländern zu schüren. Dies wird beispielsweise bei einem Blick auf einen JF-Leitartikel aus dem Jahr 1992 deutlich: In der ersten Ausgabe des besagten Jahres entwirft Claus-M. Wolfschlag ein regelrechtes Schreckensszenario, wenn er die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland thematisiert. Tatsächlich konstruiert Wolfschlag in seinem Artikel “Allianz der Entwurzelten. Deutscher Rummel um Ausländer“ einen propagandistischen Deutungsrahmen, der kaum auf eine Form des politischen Horrors verzichtet: “Wie werden wir mit dem erst anstehenden massenhaften Ansturm von Armen aus der Dritten Welt fertig? Wird unser Sozialsystem gänzlich zusammenbrechen? Wie verhindern wir ein wachsendes neues Proletariat aus diesen Zuwanderern? Wie verhindern wir große Slums mit hoher Kriminalitätsrate um unsere Städte, ähnlich denen in Südamerika? Welche Auswirkungen hat die Bevölkerungszunahme auf unsere zunehmend zersiedelte Umwelt? Wie bewahren wir unsere nationale Identität in einer solchen Mischgesellschaft?“

Im Herbst 1992 konkretisiert das Blatt seine Agitation gegen Flüchtlinge auf besonders perfide Weise. Denn Raimo Benger phantasiert in einem kruden Hetzartikel davon, der deutsche Otto Normalverbraucher müsse befürchten, in Zukunft seine eigenen vier Wände mit Asylbewerbern zu teilen. In seinem Artikel “Der Griff zu Zwangsmaßnahmen. Asylpolitiker wollen ein ‘Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz‘“ (JF, 10/1992) behauptet Benger Folgendes: “Denn auf der Grundlage eines solchen Gesetzes wird die staatliche Zwangseinweisung von Asylbewerbern in des Michels privaten Wohnraum möglich. (…) Bei alledem ergibt sich eine Zwangseinweisung von Asylbewerbern in privaten Wohnraum in Zukunft logisch zwingend.“

Hetze 1992: Asylbewerber beuten Deutsche aus

Im weiteren Verlauf seines Artikels steigert Benger die demagogische Intensität seiner Aussagen noch deutlich. So klagt er darüber, dass der angeblich durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs umerzogene Deutsche nicht dazu in der Lage sei, sich wirkungsvoll gegen das drohende “Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz“ bzw. die vermeintliche Ausbeutung durch Asylbewerber zu wehren: “Der Aufschrei an den Stammtischen wäre zwar groß, der umerzogene Churchill-Deutsche, der auch bereits jetzt eine Finanzierung von monatlich 5.000 bis 6.000 DM pro Asylbewerber aus seinen Steuergeldern akzeptiert, würde höchstens vereinzelt reagieren. Übergriffe würden mit der Strenge des Gesetzes gemaßregelt, erfolgten sie durch den deutschen Wohnungseigentümer.

Festzustellen bleibt jedoch, selbst wenn sich die vorgezeichnete Prognose nicht bewahrheiten sollte: Eine Mitschuld an Übergriffen auf Asylbewerber tragen diejenigen, die das Grundgesetz auf Asyl durch eine Nichtanwendung bestehender Regeln unterminieren und somit 95% Wirtschaftsflüchtlingen ein Bleiberecht auf Kosten der deutschen Bürger ermöglichen. Sie mögen nicht noch mehr Schuld auf sich laden.“

 Der “Asylkompromiss“ von 1992 als “Mogelpackung“

Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.
Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.

 Vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) hatte die JF anscheinend keine Skrupel, diese zynische Schuldzuweisung im Stil einer Täter-Opfer-Umkehr zu veröffentlichen. Und als sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am 6. Dezember 1992 mit der SPD auf den sogenannten “Asylkompromiss“ einigte, war der JF dieser Angriff auf das Asylrecht erwartungsgemäß nicht radikal genug. In der Maiausgabe des Jahres 1993 titelte das Blatt zum Beispiel im Stil eines Kriegsberichts: “Die Invasion ist ungebrochen. Der Asylkompromiß ist eine Mogelpackung“. Obgleich die JF damals sicherlich noch viele menschenfeindliche Ideen zur Entrechtung von Flüchtlingen im Köcher gehabt hätte, stimmte am 26. Mai 1993 eine erschreckend große Bundestagsmehrheit (521 zu 132 Stimmen) für den “Asylkompromiss“, wodurch das Grundrecht auf Asyl massiv verstümmelt wurde.

 20 Jahre nach dem “Asylkompromiss“ führt die JF noch immer ihren schäbigen Kampf gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Im Artikel “Die offene Hintertür. Einwanderung: Das deutsche Asylrecht wird wieder vermehrt mißbraucht“ fordert Michael Paulwitz am 22. Juli 2011 die vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl: “Angesichts (…) massenhafter Betrugsabsicht erscheint die Ausgestaltung des Asylrechts als Verfassungsgrundrecht obsolet. Die gebotene Abschaffung und Ersetzung durch einfachgesetzliche Regelungen erscheint indes um so utopischer, als der löcherige Status quo von der Asyllobby auch auf europäischer Ebene in die Zange genommen wird.“ Bemerkenswert an Paulwitz‘ Ausführungen ist auch, dass er den negativ konnotierten Begriff “Lobby“ ausgerechnet mit Menschen in Verbindung bringt, die sich dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen nicht verletzt werden. Offenbar scheint Paulwitz, der in parteipolitischer Hinsicht bei den Republikanern aktiv ist, zu wissen, wie menschenfeindliche Propaganda funktioniert.

Zynismus: Vom schönen Leben eines Flüchtlings in Deutschland

Am 20. Januar 2012 fühlt sich das Redaktionsmitglied Matthias Bäkermann dazu berufen, in seinem Artikel “Untragbare Zustände“ auf besonders gehässige Art gegen Asylbewerber Stimmung zu machen. Mit einem absurden Vergleich versucht er seine Leser gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, die gegen ihre Wohnbedingungen in einer bayerischen Kaserne protestieren: “In den Archiven des Wehrbeauftragten finden sich keine Klagen aus München-Freimann. Vielleicht waren die Panzergrenadiere oder Feldjäger einfach auch nicht aufgeweckt genug, gegen schreckliche Zustände in der dortigen ‘Bayernkaserne‘ zu rebellieren. Da sind die Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia aus anderem Holz geschnitzt: Seit über einer Woche sind 50 von ihnen in den Hungerstreik getreten, um gegen die ‘menschenunwürdige Unterbringung‘, die ‘unerträglichen hygienischen Bedingungen‘ sowie das ‘teilweise abgelaufene Essen‘ zu protestieren. Obwohl die 16- bis 18jährigen Asylbewerber nur zu viert statt wie die Bundeswehrsoldaten zu acht die früheren Kasernenstuben bewohnen und statt der ‘Revierreinigung‘ alle Sanitär- und Gemeinschaftsräume von externen Putzkräften gesäubert werden“.

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Bäkermann scheint offensichtlich nicht in der geistigen Verfassung zu sein, nachvollziehen zu können, dass man das zeitlich begrenzte Ableisten eines Wehrdienstes in der eigenen Heimat wohl kaum mit der misslichen Lebenslage eines Flüchtlings gleichsetzen kann. Trotzdem darf bezweifelt werden, dass Bäkermann besonders begeistert davon wäre, wenn er auch nur für ein paar Jahre das vermeintlich komfortable Leben eines Flüchtlings in Deutschland führen müsste.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht

Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistungen, die ein Asylbewerber in Deutschland erhält, dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben widersprechen. Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung hat die JF gegen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts agitiert. Am 29. Juni 2012 veröffentlicht die Zeitung einen Artikel von Michael Paulwitz mit dem Titel “In den Rücken fallen. Karlsruhe prüft das Asylbewerberleistungsgesetz“, dort ist zu lesen: “Asylbewerber sind nicht Teil der Solidargemeinschaft. Es gibt also keinen Grund, Menschen, die kurzzeitig Zuflucht vor Verfolgung gefunden haben, auf demselben Niveau zu versorgen wie einheimische Arbeitslose. Die fahrlässigen Vergleiche des Bundesverfassungsgerichts zwischen den Leistungen für Asylbewerber und den Hartz-IV-Sätzen machen ein gefährliches Faß auf.“ Offensichtlich scheinen für Paulwitz – ebenso wie für seinen Kollegen Bäkermann – Vergleiche nur dann statthaft zu sein, wenn sie eine rassistische Schlagseite haben.

Am 20. Juli 2012 kommentiert Thorsten Hinz in seinem Artikel “Längst ausgehöhlt. Asyl: Die jüngste Rechtsprechung öffnet dem Mißbrauch weiter Tür und Tor“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei versucht Hinz, sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen, indem er ältere deutsche Hartz-IV-Empfänger gegen Asylbewerber aufhetzt. Zudem vermittelt Hinz einen Eindruck davon, was er unter dem Begriff “asozial“ versteht: “Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die darauf abzielte, die Geldleistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzuheben, dürfte im Ergebnis die Anreize ebenfalls vergrößern. Die Klage ist ein Skandal! Ein älterer Hartz-IV-Empfänger, der auf eine jahrzehntelange Arbeitsbiographie zurückblickt, der mit Steuern und Beiträgen die Sozialkassen gefüllt hat, um dann unverschuldet in Dauerarbeitslosigkeit zu geraten, muß sich verhöhnt fühlen, wenn Interessengruppen, Politiker und Juristen Deutschland zum Weltsozialamt bestimmen und sein Arbeitsertrag voraussetzungslos an Fremde weitergereicht wird. Es ist schlichtweg asozial, wenn Grünen-Politiker behaupten, es dürfe keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen geben“.

Hetze 2012: Asylbewerber beuten Deutsche aus

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
„Wir sind Präsident!“ – bei der „Jungen Freiheit“ weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

Hinz scheint nicht begreifen zu können (oder zu wollen), dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten. Auch ist es für die Gültigkeit dieser Rechte gänzlich unerheblich, ob ein Mensch in seinem Leben gearbeitet hat oder nicht. In letzter Konsequenz stützt sich die Argumentation des Autors auf den abstrusen Gedanken, dass es eine Leistung ist, wenn man das Glück hatte, in einem wohlhabenden Land wie Deutschland geboren zu sein. Dass Hinz ausgerechnet Asylbewerber für die prekäre Lage vieler deutscher Hartz-IV-Empfänger verantwortlich machen möchte, ist absurd. Schließlich waren es keine Asylbewerber, die im Bundestag für die repressiven Hartz-Gesetze gestimmt haben. Bekanntlich sind diese Gesetze zur Entrechtung sozial schwacher Menschen das Werk der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 2002 bis 2005. Gegen Ende seines Artikel vollbringt Hinz noch das groteske Kunststück, die Menschenrechte in einem nationalistischen Sinn zu deuten bzw. zu verballhornen. Nach einer langen Reihe verwegener Gedankengänge kommt er schließlich zu folgendem Ergebnis: “Die richtig gestellte Frage lautet also, inwieweit die praktizierte Asylpolitik die Menschenrechte der indigenen Deutschen tangiert und verletzt.“

Regelmäßig berichtet die JF über die finanziellen Schwierigkeiten des deutschen Staats. Und wenn es darum geht, Schuldige für diese Probleme zu benennen, verweist die Zeitung zumeist auf sozial schwache Menschen. Dass trotz bzw. wegen der enormen deutschen Staatsverschuldung der Reichtum am oberen Ende der sozialen Hierarchie immer größer wird, liest man in diesem wohlstandschauvinistischen Blatt eher selten. Auch dem CDU-Mitglied Hans-Jürgen Irmer gefällt es offenbar, sich in der dekadenten Vorstellungswelt der JF zu bewegen. In der JF vom 3. August 2012 bezieht er sich in seinem Artikel “Asylmißbrauch bekämpfen“ auf das besagte Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei klagt er über die angeblich immensen Kosten, die dem deutschen Gemeinwesen aufgrund des Urteils entstehen würden: “Rund 130 Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig pro Monat mehr. Dies macht in der Summe jährlich 200 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Kosten. Diese Aufstockung des Regelsatzes wird dazu führen, daß sich die Zahl der Asylbewerber weiter erhöht. Deutschland muß pro Jahr etwa die Infrastruktur einer mittelgroßen Stadt schultern, die zusätzlich mitzuversorgen ist. Es ist höchste Zeit, Asyl- und Sozialhilfemißbrauch konsequenter zu bekämpfen.“

Die “Asyllobby“ und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Am 31. August 2012 ist es wieder einmal Michael Paulwitz, der auf vermeintliche Missstände beim Asylrecht hinweist. In seinem Artikel “Lobby in Richterrobe“ stört sich Paulwitz daran, dass es ein deutsches Verwaltungsgericht verhindert hat, dass ein Flüchtling nach Ungarn abgeschoben wird. Für den Fall, dass der deutsche Staat in Zukunft nicht ausreichend repressiv gegen Flüchtlinge vorgeht, droht der Autor damit, dass es erneut zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen wie vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen kommen könnte: “Ziel der Asyl-Lobbyisten in Richterrobe ist offenkundig, aus gutem politischen Grund getroffene Einwanderungsregeln juristisch zu sabotieren und das Tor zur ungeregelten Massenimmigration auf der Asylkarte wieder weit aufzustoßen. Zwanzig Jahre nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.“ Offensichtlich erwartet Paulwitz vom deutschen Staat, dass dieser in vorauseilendem Gehorsam das tut, was sich der rechtsextreme Mob wünscht.

Von ihrem menschenverachtenden Kampf gegen Flüchtlinge scheint die JF nicht lassen zu können. Bei der Agitation gegen Ausländer zeigt das rechte Blatt seine antidemokratischen bzw. rechtsradikale Züge. Am deutlichsten wird dies, wenn Michael Paulwitz ganz unverhohlen die vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 des Grundgesetzes) verlangt. Eine Demokratie definiert sich aber nicht zuletzt dadurch, dass in ihr die Grundrechte gelten. Deshalb zeugt der radikale Kampf gegen das Menschenrecht auf Asyl zumindest punktuell von einer antidemokratischen Gesinnung.

Konstante rechtsradikale Schlagseite der “Jungen Freiheit“

Auch mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) scheint die JF auf Kriegsfuß zu stehen. Dementsprechend werden Flüchtlinge fast ausschließlich in einem negativen Zusammenhang dargestellt. Heute wie vor 20 Jahren arbeitet das Blatt bei seiner Propaganda gegen Flüchtlinge mit der Methode der Täter-Opfer-Umkehr. Asylbewerber werden nicht als Opfer, sondern als Täter dargestellt. Bezüglich Flüchtlingen wird behauptet, dass diese angeblich das deutsche Volk ausbeuten und betrügen würden. Mehr oder weniger deutlich wird so suggeriert, diese Menschen seien zum Teil selbst schuld daran, wenn sie Opfer ausländerfeindlicher Ausschreitungen werden. Und auch deutsche Staatsbürger, die sich für einen zivilisierten Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, sollen angeblich eine Verantwortung dafür tragen, wenn solche Gewalttaten geschehen. Hingegen werden Personen, die gegen Asylbewerber und Flüchtlinge hetzen, als verantwortungsvolle Zeitgenossen dargestellt, obwohl tatsächlich sie es sind, die als geistige Brandstifter Schuld auf sich laden, wenn Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen stattfinden.

Der Kampf der JF gegen sozial schwache Menschen entspricht in vielerlei Hinsicht dem, was ein großer Teil der politischen Herrschaftselite Deutschlands seit vielen Jahren treibt. Schließlich haben auch etliche Vertreter dieser Elite in den letzten 20 Jahren sehr fleißig daran gearbeitet, sozial benachteiligte Menschen zu entrechten. In den Jahren 1992 und 1993 war es der sogenannte “Asylkompromiss“, durch den die Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen massiv beschnitten wurden. Und seitdem die repressiven Hartz-Gesetze gelten, sind es auch verstärkt Menschen mit deutschem Pass, deren Menschenwürde verletzt wird. Doch diese Verrohung der Gesellschaft geht der JF offensichtlich nicht weit genug.

Siehe auch: Konservative in der Union: Auf zum letzen Gefecht!, Wohin treibt die “Junge Freiheit” ohne konservatives Dickschiff?

Neue Rechte formatiert sich neu

Medien und Politiker reißen gezogene Linien zwischen Konservativen und Neurechten ein. Möchtegern-Elite und Internethetzer kommen sich näher. Verschwörungsideologen und neurechte Akteure treffen sich zunehmend auf Veranstaltungen. Für Oktober wird eine „Freie Messe“ in Berlin zur Vernetzung einer breiten, nicht NS-bezogenen Rechten angekündigt, wie sie es bislang nicht gab.

Von Roland Sieber

Die Fixierung auf die Gegnerschaft von Multikulturalismus und „Linksextremismus“ eint die nicht NS-bezogenen Rechtsradikalen: Ursache allen Übels sei die „falsche“ Toleranz des Linksliberalismus der 68er. Dieses gemeinsame Feindbild ist auch das Scharnier zum Rechtskonservatismus.

Mit seinem Kommentar „Ende der Sozialromantik“ zum Pogrom von Rostock-Lichtenhagen riss der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik der konservativen FAZ, Jasper von Altenbockum, die mühsam errichtete Brandmauer zur „Neuen Rechten“ ein. Dem rassistischen Mob, der im August 1992 die Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen in Brand gesteckt und stundenlang die Feuerwehr daran gehindert hatte, Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten, hält Altenbockum zugute, dass dieser die „Sozialromantiker“ zur Besinnung gebracht und so den Weg für eine gesteuerte Einwanderungspolitik frei gemacht habe. Dies war wohl zuviel des Positiven für ein Pogrom, so dass die Onlineversion nachträglich entschärft wurde. Aber auch danach war noch von einer „Utopie namens Multikulturalismus“ die Rede, die gerade erst geboren worden sei, aber schon den Keim des Scheiterns in sich getragen habe.

Zuviel war auch ein von der Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig geschriebener Artikel in der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. In dem Rechtsaußenblatt griff sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf an und schrieb im typisch rechten Duktus von einem „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“, sowie von einer angeblichen „falschen und gelenkten Berichterstattung“. Der Kampf gegen eine „Political Correctness“, die angeblich die Meinungsfreiheit unterdrückt, schaffte es mit dem Satz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ während der Sarrazin-Debatte auf die Titelseite der Bild und ist Namensvorbild des kulturrassistischen Webblogs „Politically Incorrect“. Nach dem Vertrauensentzug durch ihre Fraktionskollegen musste Ludwig als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten.

Antimuslimischer Rassismus

Richard Millet, ein angesehenen Lektor und Herausgeber des französischen Verlags Gallimard, lobt derweil den 77-fachen Mörder Anders Behring Breivik als Künstler, sieht die christliche Zivilisation vom Multikulturalismus und Islam bedroht und den Antirassismus als eine Form des „intellektuellen Terrorismus“. Seitdem darf er zwar weiterhin für den Verlag als Lektor Autoren betreuen, allerdings nur als freier Mitarbeiter von zu Hause aus.

Bereits 2011 gaben die Publizisten Manfred Kleine-Hartlage und Martin Lichtmesz das Buch „Europa verteidigen“ mit zehn Texten des Breivik-Stichwortgebers Fjordman im neurechten Verlag Antaios heraus. Sein jüngstes Werk „Neue Weltordnung“ durfte Kleine-Hartlage im Mai diesen Jahres auf Einladung der Freien Wähler in Frankfurt vorstellen.

Neurechte Messe

Inhaber des Antaios-Verlags ist Götz Kubitschek, der Initiator der „Freien Messe Berlin“ am 6. Oktober. Zusammen mit Kleine-Hartlage präsentiert er dort das Herbstprogramm von Antaios. Kubitschek – der als einer der deutschen Vordenker der Neuen Rechten gilt – ist zugleich verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Als Mitorganisator der Messe im Berliner Stadtteil Wilmersdorf tritt Felix Menzel auf, der Gründer und Chefredakteur des neurechten Jugendmagazins „Blaue Narzisse“.

Homepage der neurechten „Freie Messe Berlin“ © Screenshot

Die Messe soll das erste „zwischentag“ genannte Vernetzungstreffen von konservativen und neurechten Initiativen und Organisationen werden. Zu dem angekündigten Großevent sind bisher 24 Aussteller namentlich auf der Homepage veröffentlicht, darunter die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die Stresemann Stiftung, einige Burschenschaften sowie der Allgemeine Pennälerring (APR), in dem burschenschaftlich ausgerichtete Schülerverbindungen organisiert sind.

Der „zwischentag“ auf Facebook © Screenshot

Den ganzen Messetag über soll in einem Saal für jeweils rund 100 Hörer ein Begleitprogramm an Lesungen, Präsentationen und Podiumsdiskussionen angeboten werden. Von 15:30 bis 16:00 Uhr wird eine Diskussion mit der Fragestellung: „Ist der Islam der Feind?“ angekündigt. Diese wird zusammen von Vertretern des nationalistischen Monatsmagazins „Zuerst“ und PI-News moderiert. Zum Abschluss feiert abends das Institut für Staatspolitik (IfS) – das bedeutendste deutsch-sprachige neurechte „Think Tank“ – die 50. Ausgabe seiner Zeitschrift „Sezession“.

 

Siehe auch: Alle Meldungen zur Neuen Rechten.

Der Fall der Eiche

Ein Baum ist ohne Genehmigung gefällt worden – und nun rauscht der Sturm der Empörung durch den Blätterwald, bzw. als Shitstorm durchs Netz. Denn die „Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz“ hat nicht weniger gewagt, als das offizielle Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen in Frage zu stellen. Das reicht, um mit rassistischen Gewalttätern auf eine Stufe gestellt zu werden. Ein Streifzug.

Zusammengestellt von Patrick Gensing

Feiger Mord an Friedenseiche in Lichtenhagen! (Storch Heinar) So richtig Wurzeln geschlagen hatte die Friedenseiche vor dem „Sonnenblumenhaus“ wohl noch nicht. Nun ist die Friedenseiche tot – linke Aktivisten haben sich zur Tat bekannt. (Endstation Rechts).

Ein Sprecher der Stadt Rostock bedauerte den Vorfall. „Das Pflanzen der Friedenseiche war einer der Höhepunkte rund um die Aktivitäten zum 20-jährigen Gedenktag.“ (Spiegel Online) 

In Zwickau haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Männer vor einer Diskothek eine Gruppe Ausländer angegriffen. Dabei wurden ein 26-jähriger Türke und ein 46 Jahre alter Iraner schwer verletzt. Wie die Polizei mitteilte, befindet sich der 26-Jährige noch in stationärer Behandlung. Am Dienstag hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen.  (MDR vom 29. August 2012)

Gewalt, egal ob gegen Personen oder gegen Sachen, ist durch nichts und keinen zu rechtfertigen! Ich kann weder die rechte noch die linke Kinderkacke mehr sehen und hören! (Uwe Martens auf Storch Heinar) Die sind keinen Deut besser als die Rechtsfaschisten…. (Schlechtmensch auf Focus.de)

Gewalt gegen Ausländer - und Friedenseichen.
Gewalt gegen Ausländer – und Friedenseichen.

 „Die sich der Sachbeschädigung selbst bezichtigenden Extremisten aus dem offensichtlich linksautonomen Spektrum beweisen damit, dass sie selbst nicht demokratiefähig sind“, betonte Innenminister Caffier. (Tagesspiegel) Das Verhalten dieser Linksextremisten ist nicht besser als das der Leute die sie zu bekämpfen behaupten. Einfach beschämend! (georg3 auf Focus.de) 

Die offensichtlich antisemitische Tat geschah gegen 18.20 Uhr. Der 53-jährige Rabbiner war mit seiner sechsjährigen Tochter in der Beckerstraße in Friedenau unterwegs. Dort versperrte ein Jugendlicher – laut Polizei „vermutlich arabischer Herkunft“ – dem Mann mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung den Weg. Dabei fragte er, ob der Mann Jude sei. „Drei weitere Jugendliche, vermutlich Landsleute des ersten, kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Tochter“, hieß es bei der Polizei. Der Jugendliche, der vor ihm stand, schlug anschließend unvermittelt mehrmals zu und verletzte den 53-Jährigen im Gesicht. Danach hagelte es Beleidigungen. (Tagesspiegel vom 29. August 2012)

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Grünen im Land verurteilten das Fällen des Baumes, der erst am Sonntag gepflanzt worden war. (Die Welt) Idioten…Bäume haben keine Nationalitat,da muß man sich als linksorientierter Mensch schämen, bei dieser begründung (diesen geistigen Tiefstflug )die sie da abgegeben haben da gehören sie in die psychiatrie um wieder ein wenig realitätssinn zu lernen (Torsten Rempt bei Storch Heinar) armes Deutschland in dem man sich unter dem Deckmantel politischer Meinungsäußerung an Bäumen vergeht……..da ist nur noch ein kleiner Schritt bis zur Bücherverbrennung  (Frank Peter bei Storch Heinar)

Um den Baum ist es nicht schade, er sollte ein ewiges Schandmal sein – dafür dass sich die Lichtenhäger Bürger damals gegen die Zigeuner und die mit ihnen eingezogene Kriminalität wehrten. Die Randalierer kamen erst später. (Daniel Frey aus Rostock bei der Jungen Freiheit)

 Doch die Polizei, so der Vorwurf des Bruders des Vaters, habe an dem Abend alles falsch gemacht. Nach dem Notruf habe es zehn Minuten gedauert, bis die Polizei da war. Die fand die beiden Täter vor, erzählt der Frankfurter, der an der Uniklinik als Radiologe arbeitet, und seinen Bruder mit einem Messer in der Hand. Für die Polizei sei wohl sofort klar gewesen: ein Streit in einer türkischen Familie. Der Arzt nennt so etwas „institutionalisierten Rassismus“. So wurde sein Bruder in Handschellen zur Wache gebracht. Das Opfer sei zum vermeintlichen Täter geworden. Und in dem Ausnahmezustand, in dem sich der Bruder befand, hätte er auch nicht befragt werden dürfen. (Rhein-Zeitung, 29. August 2012)

Man hätte als stiller Beobachter im Dämmerlicht vor dem „Sonnenblumenhaus“ Zeuge der szenischen Darstellung eines unauflösbaren Konfliktes werden können: „Der Feind (Baum) meines Feindes (Neonazis) ist mein Freund“. Und umgekehrt!  (Endstation Rechts) Noch schlimmer als das ganze rechte Gesindel sind die rotgefärbten Faschisten im linken Spektrum, die in allem den Beleg für Deutschtümmelei sehen. Was soll man denn pflanzen? Eine Palme? (Pussycat auf Welt-Online) 

Allerdings ist die Eiche schon vor und nach dem Hitler-Regime als Symbol in Deutschland verwendet worden, nicht zuletzt auf den D-Mark-Münzen. (Rostocker Journal) Die Initiative „Bunt statt braun“ hat für Mittwochabend zu einer Mahnwache an den Stumpf aufgerufen. (Ostseezeitung)

«Kanaken», brüllt er, «geht in Euer Land zurück … mit Eurem Scheißkopftuch». Aicha trägt einen Seidenschal über dem Haar, die fremde junge Frau zeigt mit dem Finger auf sie, fängt ebenfalls an zu brüllen. «Wenn ihr jetzt noch anfangt, Türkisch zu reden, schlagen wir euch zusammen und polieren Euch die Fresse», droht der Mann lautstark. […] Doch das bringt das Duo erst richtig auf, beide stürmen auf die wehrlosen Frauen zu, Selma verspürt einen schweren Schlag an der Schläfe: «Ich bin nur so herumgewirbelt, dann lag ich auf dem Boden, hörte Schreie und sah, wie sie auf meine Schwester einschlugen …» (Aachener Zeitung vom 27. August 2012).

Rostocks Senatorin für Soziales, Liane Melzer, sagte: „Die Hansestadt Rostock wird einen neuen Baum pflanzen. Wir werden weiter an Lichtenhagen 1992 erinnern und auch in Zukunft damit leben müssen, dass Lichtenhagen auch als Plattform für Diskussionen um Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Asylpolitik dient. Das Absägen der Eiche ist ein Zeichen, dass der Aufarbeitungsprozess noch längst nicht beendet ist.“ (Mitteilung der Stadt Rostock)

Bei der Stadt gehen seit der Baumfällung übrigens reihenweise Solidaritätsbekundungen ein, eine Baumfirma aus Nordrhein-Westfalen hat bereits angeboten, sofort eine neue Eiche zu spenden. „Noch sind wir alle ein wenig ratlos und entsetzt“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze, „aber eines Tages werden wir bestimmt eine neue Eiche pflanzen“. (Zeit Online)

Hier alle Nachrichtenmeldungen zu dem gefällten Baum in Lichtenhagen.

Siehe auch: Das Problem heißt RassismusDie konformistische Revolte